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EAN: 9783428034963
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Inhaltsübersicht: I. Band: Einleitung: 1. Der Begriff der Verwaltung - 2. Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtswissenschaft - Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt. Die geschichtlichen Entwicklungsstufen des deutschen Verwaltungsrechts: 3. Die landesherrlichen Hoheitsrechte - 4. Der Polizeistaat - 5. Der Rechtsstaat - Zweiter Abschnitt. Grundzüge der Verwaltungsrechtsordnung: 6. Die Herrschaft des Gesetzes - 7. Die bindende Kraft des Verwaltungsrechtssatzes - 8. Die Verwaltungsrechtsquellen - 9. Der Verwaltungsakt - 10. Öffentliche Rechte - 11. Das Verwaltungsrechtsinstitut und die Scheidung vom Zivilrecht - Dritter Abschnitt. Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen: 12. Das Beschwerderecht - 13. Die Verwaltungsrechtspflege; Begriff - 14. Fortsetzung; die Partei - 15. Fortsetzung; Arten der Verwaltungsstreitsachen - 16. Fortsetzung; die Rechtskraft in Verwaltungssachen - 17. Zuständigkeit der Zivilgerichte gegenüber der Verwaltung - 18. Haftung für rechtswidrige Amtshandlungen - Besonderer Teil. Erster Abschnitt. Die Polizeigewalt: 19. Entwicklung des Polizeibegriffs - 20. Grenzen der Polizeigewalt - 21. Der Polizeibefehl - 22. Die Polizeierlaubnis - 23. Die Polizeistrafe - 24. Der Polizeizwang; polizeiliche Zwangsvollstreckung - 25. Fortsetzung; unmittelbarer Zwang - 26. Fortsetzung; Besonderheiten des Zwangs durch Gewaltanwendung - Zweiter Abschnitt. Die Finanzgewalt: 27. Die Steuerauflage - 28. Fortsetzung; Rechte und Gegenrechte aus der Steuerauflage - 29. Fortsetzung; die abgeschwächte Steuerpflicht - 30. Der Finanzbefehl - 31. Die Finanzstrafe - 32. Der Finanzzwang - II. Band: Dritter Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht: 33. Die Enteignung; Verfahren - 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung - 35. Das öffentliche Eigentum; Umfang - 36. Fortsetzung; die Rechtsordnung des öffentlichen Eigentums - 37. Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen; der Gemeingebrauch - 38. Fortsetzung; die Gebrauchserlaubnis - 39. Fortsetzung; verliehenes Gebrauchsrecht - 40. Auferlegte öffentlichrechtliche Dienstbarkeiten - 41. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung. Vierter Abschnitt. Besondere Leistungspflichten - 42. Die öffentliche Dienstpflicht; Grundlagen - 43. Fortsetzung; die Anstellung im Staatsdienst - 44. Fortsetzung; Zwangsdienstpflicht und übernommenes Ehrenamt - 45. Fortsetzung; die Dienstgewalt - 46. Fortsetzung; vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse - 47. Öffentliche Lasten; gemeine Lasten - 48. Fortsetzung; Vorzugslasten und Verbandlasten - Fünfter Abschnitt. Besondere Empfänge: 49. Verleihung öffentlicher Unternehmungen - 50. Fortsetzung; Rechte und Pflichten des beliehenen Unternehmers - 51. Gewährte Anstaltsnutzung - 52. Fortsetzung; Nebenrechte aus der Anstaltsnutzung - 53. Öffentlichrechtliche Entschädigung - 54. Fortsetzung; Entschädigungsfälle unregelmässiger Art - Sechster Abschnitt. Die rechtsfähigen Verwaltungen - 55. Die juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts - 56. Die rechtsfähige öffentliche...
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Das Öffentliche Recht kann inzwischen auf eine 50-jährige Geschichte unter dem Grundgesetz zurückblicken. Eine ihrer interessantesten Entwicklungen ist die Subjektivierungstendenz. Tanja Schmidt legt in ihrem Werk die Subjektivierung anhand der Entstehung subjektiver Rechte im Bereich des Verwaltungsermessens offen und untersucht rechtsgeschichtlich die Entstehung der Ansprüche auf fehlerfreie Ermessensentscheidung und auf bestimmte Ermessensentscheidung. Ausgehend von einer Einführung in die Lehre vom Ermessen und vom subjektiven öffentlichen Recht zeichnet sie die Entwicklung der Ermessensansprüche unter dem wechselseitigen Einfluss von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft nach. Vor dem Hintergrund der Umsetzung des neuen Verfassungsrechts in einfachgesetzliches Verwaltungsrecht nach 1949 gelingt es der Autorin, im Detail nachzuvollziehen, wie ein anderes, neues Verständnis der Bürger-Staat-Beziehung Wirklichkeit werden konnte.
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Der Verfasser zeichnet die Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts in der SBZ/DDR nach, wobei er die nunmehr zugänglichen Archivbestände für den gesamten Zeitraum von der Kapitulation bis zur Wiedererlangung der deutschen Einheit heranzieht. Ziel der im Bereich der Zeitgeschichte des Rechts angelegten Arbeit ist es, Rechtsentstehung, Rechtsvermittlung und Rechtsdurchsetzung im Kontext der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Lage zu erforschen. Dabei wird untersucht, welche Bedeutung dem Individualrechtsschutz im Verwaltungsrechtssystem der DDR in unterschiedlichen Phasen Ihres Bestehens zugebilligt wurde und welche - juristischen oder historisch-politischen - Faktoren seine Entwicklung jeweils förderten oder hemmten. Joachim Hoeck beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen, verwaltungsrechtswissenschaftlichen Vorgaben und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Normenmaterials und verdeutlicht so Konstanten und wiederkehrende Phänomene. So lässt sich - ganz abseits aller ideologischen und dogmatischen Erwägungen - erkennen, dass die Haltung der SED zur Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar ganz massgeblich von den Beziehungen zum westlichen Teil Deutschlands beeinflusst wurde: Je angespannter die deutschlandpolitische Situation war, desto stärker wurde das Bedürfnis der SED-Führung, sich von der Bundesrepublik auch institutionell abzugrenzen. Ein kompletter Verzicht auf jegliches Instrumentarium zur Gewährleistung von Verwaltungsrechtsschutz hätte indes weder dem Rechtsbewusstsein der DDR-Bürger ausreichend Rechnung getragen, noch die aus anderen (z. B. volkswirtschaftlichen) Gründen gebotene Kontrolle der objektiven Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns hinlänglich gewährleistet. Die Staats- und Parteiführung musste somit funktionale Äquivalente zur traditionellen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung stellen. Um veränderten gesellschaftlichen Grundlagen und Zielsetzungen gerecht zu werden, wurde das Instrumentarium zur Ausfüllung des Rechtsschutzvakuums in den verschiedenen Phasen des Bestehens der DDR jeweils unterschiedlich ausgestaltet und variiert.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die wissenschaft vom vendu 88.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Verwaltungsrechtswissenschaft hat sich in den letzten Jahren in einem Masse als entwicklungsoffen und innovationsfreudig erwiesen, wie dies nur in wenigen Zweigen der Rechtswissenschaft der Fall gewesen ist. Durch eine fortwährende Überprüfung der Grundannahmen und aufgrund der behutsamen Modernisierung der Verwaltungsrechtsdogmatik ist es gelungen, die notwendige Rezeptionsoffenheit der Verwaltungsrechtswissenschaft gegenüber Nachbarwissenschaften herzustellen, die Perspektive einer steuerungsorientierten Verwaltungsrechtswissenschaft aufzuzeigen sowie die immer drängenderen Probleme einer supra-, inter- und transnationalen Verwaltungsrechtswissenschaft als neue Herausforderungen zu begreifen. Der vorliegende Band gibt Zeugnis von der Leistungsfähigkeit einer modernen Verwaltungsrechtswissenschaft. Nach einer Entfaltung ihrer grundlegenden Leitmotive wird unter dem Vorzeichen einer sich zunehmend ausdifferenzierenden Verwaltungsorganisation sowie breit angelegter Privatisierungsstrategien die Verwaltungsverantwortung als Schlüsselbegriff in der aktuellen Diskussion einer kritischen Analyse unterzogen. Funktion und Bedeutung eines Allgemeinen Teils des Verwaltungsrechts spiegeln sich in dem Beitrag zum Verhältnis zwischen Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht. Der zweite grosse Schwerpunkt in dem Band ist dem Verhältnis des Verwaltungsrechts zu den Sozialwissenschaften gewidmet. Fragen der Kommunikation zwischen diesen Wissenschaftszweigen, der Rezeptionsfähigkeit des Verwaltungsrechts und der Abgrenzung zu sozialwissenschaftlichen Methoden bestimmen das Untersuchungsspektrum. Die Internationalisierung des Verwaltungsrechts wird abschliessend aus drei verschiedenen Blickwinkeln analysiert. Der Aspekt der Supranationalität lässt sich anhand der Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts aufzeigen, die Notwendigkeit der Rechtsvergleichung im Verwaltungsrecht wird in eine historische Perspektive eingebettet, und als Reflex der Globalisierung nahezu sämtlicher Lebensverhältnisse wird die Internationalisierung des Verwaltungsrechts am Beispiel des Wirtschaftsrechts dokumentiert. Insgesamt präsentiert sich in dem Band eine zeitgemässe Wissenschaft vom Verwaltungsrecht, die Grundlagen der Rechtsdogmatik mit aktuellen Herausforderungen verbindet, Traditionsbewusstsein mit Modernisierungsanstrengungen verknüpft und sich zur Offenheit gegenüber Nachbarwissenschaften und internationalen Entwicklungen bekennt.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht ist durch eine Unterteilung in allgemeines Verwaltungs-, Steuer- und Sozialrecht gekennzeichnet. Diese Dreiteilung ist historisch gewachsen. Die Frage einer Vereinheitlichung ist seither grundlegend. Die Arbeit vergleicht die aussergerichtlichen Vorverfahren. Die Unterteilung in die drei Säulen des Verwaltungsrechts hat sich bewährt. Unterschiede beruhen regelmässig auf Besonderheiten der Rechtsgebiete. Zu den tragenden Gründen zählen das Bedürfnis nach Verwaltungseffizienz in Bereichen der Massenverwaltung und sozialstaatliche Erwägungen. Gleichheitsverstösse sind äusserst selten. Rechtspolitische Bedenken bestehen hingegen in einigen Bereichen. Angleichungsmöglichkeiten werden aufgezeigt. Sie sollten durch Rechtsetzung und einheitliche Auslegung wortlautgleicher Gesetze durch die Fachgerichtsbarkeiten ausgeschöpft werden.
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EAN: 9783428152919
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot kollidierende vendu 171 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der Ende 1992 erschienenen Habilitationsschrift hat Matthias Schmidt-Preuss für eine Neukonzeption des subjektiven öffentlichen Rechts in multipolaren Konfliktlagen plädiert und die Konfliktschlichtungsformel vorgeschlagen. Sie fragt nach der tatbestandlichen Balance der kollidierenden Privatinteressen im Gesetz. Entscheidend ist, ob sie im Sinne einer Ausgleichsordnung einem normativen Konfliktschlichtungsprogramm unterstellt sind. Damit soll der Bürger-Bürger-Relation im Verwaltungsrecht - vom Bau- und Umweltrecht bis hin zum öffentlichen Wirtschaftsrecht - Rechnung getragen werden. In diesen von Hause aus für das Zivilrecht typischen Konstellationen bemisst sich Drittschutz - so die zentrale These der Arbeit - nach dem normativen Horizontalverhältnis. Dieser Neuansatz hat ein vielfältiges Echo gefunden. Die Neuauflage setzt sich mit der Rezeption in Rechtsprechung und Literatur eingehend auseinander. Zugleich analysiert sie die multipolaren Gesetze auf neuestem Stand und "testet" diese anhand der Konfliktschlichtungsformel. Das gilt z. B. auch für moderne Materien wie das Regulierungsrecht - das Telekommunikationsgesetz 2004 und das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sind eingearbeitet - oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 2005. Zusätzliche Aktualität gewinnt die Thematik durch die modernen Entwicklungen des subjektiven öffentlichen Rechts auf europäischer und internationaler Ebene. Hierzu wird zum einen die neueste EuGH-Rechtsprechung zu nicht umgesetzten Richtlinien erörtert, zum anderen auf die Problematik der Verbandsklage im Kontext von Aarhus-Konvention und EG-Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie eingegangen. In der bewährten Systematik des Werkes folgen der konzeptionellen Grundlegung der Besondere Teil mit den drittschutzrelevanten Referenzfeldern sowie Strukturfragen des Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts. Die Neuauflage zieht Bilanz und blickt zugleich in die Zukunft. Matthias Schmidt-Preuss präsentiert das subjektive öffentliche Recht für Theorie und Praxis auf dem neuesten Stand und zeigt, dass die Konfliktschlichtungsformel auch den Herausforderungen moderner Rechtsentwicklungen gewachsen ist.
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EAN: 9783428119066
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die umsetzung der vendu 96.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin greift die sehr grundsätzliche Fragestellung der Vereinbarkeit der Strukturen der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Sekundärrechts auf, und untersucht dies konkret und rechtsvergleichend am Beispiel der UVP-Richtlinie und ihrer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben sehr unterschiedliche Verwaltungsrechtssysteme bzw. Rechtsschutzkonzeptionen, die Auswirkungen auf die Anwendung des »europäisierten« UVP-Rechts haben. Der Prozess der europäischen Rechtsvereinheitlichung macht Methoden für eine allmähliche stimmige Zusammenführung der verschiedenen Rechtskonzepte auf den unterschiedlichen Rechtsebenen und Rechtsgebieten erforderlich. Rebecca Prelle versucht Lösungswege für eine Abstimmung von Einheit und Vielfalt in diesem »Mehrebenensystem« aufzuzeigen. Eine transnationale und supranationale Elemente verknüpfende Methode der Rechtsharmonisierung wird konkret im Hinblick auf eine einheitlichere und effektive Anwendung der UVP erörtert.
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EAN: 9783428105533
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot kooperationsstrukturen im il est vendu 146 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Neuerdings wird das Sozialrecht in den Rang eines Referenzgebiets für ein zeitgemässes allgemeines Verwaltungsrecht erhoben. Gleichzeitig wird der Kern eines seiner Teilgebiete, die Kooperationsstrukturen des Vertragsarztrechts, durch eine dem Dogmenbestand des herkömmlichen Verwaltungsrechts verhaftete Kritik immer mehr in Frage gestellt. Diesen Kooperationsstrukturen, den Organisationen, Verfahren und Formen, in denen im Vertragsarztrecht Kooperation zwischen den Verbänden der Ärzte und Krankenkassen stattfindet, widmet sich Andreas Wahl in der vorliegenden Untersuchung. Dabei werden zunächst die Grundlinien der Leistungsstruktur, nämlich die Versorgung der Versicherten mit (vertrags-)ärztlichen Leistungen, entfaltet und die Interessenlagen erörtert, auf die diese treffen. Sodann betrachtet der Autor die Hauptakteure, die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, gerade im Bezug zu den Trägern der von ihnen repräsentierten Interessen. Denn Kooperation dient auch im Vertragsarztrecht wesentlich dem Ausgleich von Interessen. Zwar gibt das Gesetz der Kooperation materielle Ziele vor, strukturiert wird sie aber vor allem durch Organisationen, Verfahren und Formen. Dabei stellen, wie dargelegt wird, die (Kollektiv-)Verträge des Vertragsarztrechts wie die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Formen kooperativen Rechts dar. Der Autor weist nach, dass sich diese (Rechts-)Formen, über die die kooperativ gefundenen Lösungen gestaltend auf die Leistungsstruktur einwirken, wie überhaupt die Kooperationsstrukturen entgegen einer eng am Leitbild der hierarchischen Verwaltung orientierten Sicht durchaus mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbaren lassen. Dieses lässt nicht nur kooperative Rechtsetzung grundsätzlich zu und macht dabei auch keinen Unterschied danach, ob diese durch Verträge oder in Gremien stattfindet. Es verbietet auch nicht kategorisch Auswirkungen kooperativen Rechts auf Externe, d. h. auf nicht über die Verbände der Ärzte und Krankenkassen in den Kooperationsstrukturen repräsentierte Personen. In der sozialen Krankenversicherung lassen sich derartige externe Effekte nie völlig vermeiden. Soweit derartige Effekte deshalb um der Funktionsfähigkeit der sozialen Krankenversicherung willen hinzunehmen sind, machen sie jedoch prozedurale Vorkehrungen und eine Kompensation durch materiale parlamentsgesetzliche Determination erforderlich.
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EAN: 9783428101641
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot rechtstheorie und il est vendu 130 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bernd Jeand'Heur hat ein thematisch weit gespanntes wissenschaftliches Werk hinterlassen. Es reicht - ohne je an Tiefgang und rechtswissenschaftlicher Eigenständigkeit einzubüssen - vom Verfassungs- und Staatskirchenrecht über das Verwaltungsrecht bis zur Rechtsmethodik und Rechtsphilosophie. Seine Arbeiten zum geltenden Recht - genannt sei nur seine Habilitationsschrift "Verfassungsrechtliche Schutzgebote zum Wohl des Kindes und staatliche Interventionspflichten" - erweisen ihn als einen methodisch reflektierten und theoretisch fundierten Dogmatiker. Ein Lehrbuch zum Staatskirchenrecht hat er nicht mehr vollenden können; es wird, von einem Ko-Autor übernommen, posthum erscheinen. Ein Schwerpunkt seines Werkes ist die Rechtslinguistik. Bereits seine Dissertation "Sprachliches Referenzverhalten bei der juristischen Entscheidungstätigkeit" ist ein Meilenstein in der Entwicklung dieser neuen Grundlagendisziplin, an deren Reifung er bis zu seinem Tode engagiert beteiligt war. Die Beiträge der Gedächtnisschrift, die aus der Feder von beruflichen und vielfach auch persönlichen Wegbegleitern stammen, sind im Gedenken an den Verstorbenen verfasst und orientieren sich an den Schwerpunkten seines wissenschaftlichen Werkes. Das gilt auch und in besonderer Weise für den Beitrag zur Reform der Juristenausbildung. Denn dieses Thema hatte er wenige Tage vor seinem Tod unter dem Titel "Das Studium der Rechtswissenschaft zwischen Effizienzdenken, arbeitsmarktpolitischen Überlegungen und rechtsstaatlichen Anforderungen" in seiner Antrittsvorlesung behandelt, die unerwartet zu einer Art Vermächtnis geworden ist.
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EAN: 9783428093687
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Die Untersuchung behandelt zentrale Aspekte der Akzessorietät des Strafrechts vom Verwaltungsrecht. Der Verfasser untersucht die straftatsystematische Einordnung der behördlichen Genehmigung (Tatbestandsausschluss, Rechtfertigung bzw. andere Lösungsmöglichkeiten) sofern eine behördliche Genehmigung an Mängeln leidet, die sich zwar "verwaltungsrechtswidrig" nicht aber "nichtig" machen. In sechs Kapiteln stellt der Verfasser die Unterscheidung von Verwaltungsrechts- und Verwaltungsaktsakzessorietät dar und untersucht, wann behördliche Genehmigungen im strafrechtlichen Deliktsaufbau Wirkungen auf Tatbestands- bzw. auf Rechtswidrigkeitsebene entfallen. Die Arbeit stellt insbesondere umfassend dar, welche Wirkung rechtswidrigen behördlichen Genehmigungen auf Tatbestandsebene und welche ihnen auf Rechtswidrigkeitsebene im strafrechtlichen Deliktsaufbau zuzumessen sind. Besondere Berücksichtigung finden dabei Fälle rechtsmissbräuchlich erlangter behördlicher Genehmigungen. Einen neuen Lösungsansatz entwickelt der Verfasser im Hinblick auf die rechtswidrige und damit wirksame behördliche Genehmigung. Der Verfasser qualifiziert diese Genehmigung in bestimmten Konstellationen als Strafunrechtsausschliessungsgrund, der das strafrechtlich relevante, straftatbestandlich indizierte Unrecht entfallen lässt, ohne dadurch die Rechtswidrigkeit der Tat aus Sicht des Verwaltungsrechts zu leugnen.
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EAN: 9783428090167
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Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.
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EAN: 9783428102686
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot vielfalt ein begriff il est vendu 128 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
"In Vielfalt geeint" soll sich Europa nach der Präambel des Entwurfs eines Verfassungsvertrags neuen Herausforderungen stellen. Aber nicht nur im Gemeinschafts-, auch im deutschen Staats- und Verwaltungsrecht wird "Vielfalt" als zu bewahrender oder erwünschter Ordnungszustand angesprochen. Die Autorin untersucht hier die Frage, ob es einen Rechtsbegriff der Vielfalt im Öffentlichen Recht als Gegengewicht zu dem etablierten, oftmals schematisierenden öffentlich-rechtlichen Gleichheitsbegriff gibt, vielleicht sogar als dessen Schranke. Aus vielfältigen Ausprägungen der Vielfalt in verschiedenen Rechtsbereichen - wie etwa Meinungs- und Medienvielfalt, Parteienvielfalt, kultureller wie wirtschaftlicher Vielfalt, föderaler Vielfalt im Bundesstaat, Regionalismus als "entwicklungsfähiger Vielfalt" - entwickelt sie Grundorientierungen für einen allgemeinen Vielfaltsbegriff: Vielfalt kann sich zu einem Rechtsgebot für Staatsorgane verdichten, Vielfalt mag dazu führen, dass die Vielfalt der Organisationen oder Institutionen auch zu einer Vielfalt materieller Entscheidungen führt, und es kann sich schliesslich diese materiell-rechtliche Vielfalt im Grundrechtsbereich entfalten. So leistet die Verfasserin einen Beitrag dazu, dass Vielfalt als ein Rechtsbegriff des Öffentlichen Rechts, vor allem aber als ein Rechtswert bewusst wird.
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EAN: 9783428115839
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Der Autor fragt nach der Möglichkeit eines allgemeinen Rechts der administrativen Normsetzung im Sinne der Reformdiskussion des allgemeinen Verwaltungsrechts. Aus diesem Grunde entnimmt er der damit aufgeworfenen Fragestellung auch die Aufgabe der Bestimmung des Kontextes der Rechtsfortbildung des allgemeinen Rechts. Insoweit konzentriert sich das Erkenntnisinteresse auf die Frage der Rechtsfortbildung eines allgemeineren Normsetzungs(verfahrens)rechts dadurch, dass ein "allgemein" und einheitlich reformiertes Rechtsverständnis zur Verfahrensform der administrativen Normsetzung durch die Verwaltungsverfahrensgesetze dargestellt und "allgemein-gültig" gesetzt werden könnte. Dafür müssten sich "allgemeine" Rechtssätze zum administrativen Normsetzungsrecht bestimmen lassen, die sich für ihre Festsetzung auf der allgemeinsten, aufgabenunabhängigen Regelungsstufe der Verwaltungsverfahrensgesetze qualifizieren.
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EAN: 9783428102884
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In der vorliegenden Dissertation "Zur rechtlichen Durchsetzung von europäischen Strassen" erarbeitet die Autorin an der Schnittstelle zwischen Europa- und Verwaltungsrecht die Bedeutung europäischer Verkehrsplanung für die bundesdeutsche Fernstrassenplanung. Es wird untersucht, welchen Einfluss die europäischen Leitlinien gem. Art. 129 c EGV auf den Bedarfsplan ausüben. Ausgangspunkt ist die starke Verkehrszunahme. Im ersten Teil der Arbeit wird dargelegt, wie deutsche Fernstrassenplanung gesteuert wird und welchen Begrenzungen sie unterliegt. Der zweite Teil zeigt die Entwicklung der europäischen Infrastrukturplanung mit Schwerpunkt Strassenplanung. Es wird vor allem auf die durch den Vertrag von Maastricht aufgenommenen Art. 129 b-d EGV eingegangen, die den Rahmen der transeuropäischen Netze und die Grundlage der den Verkehrssektor betreffenden Leitlinien darstellen. Im dritten Teil erarbeitet Gottschewski die Bindungswirkung von Art. 129 b-d EGV und der Leitlinien. Demnach ist die Berücksichtigung europäischer Belange für die Fernstrassenplanung weder gem. Art. 129 b-d EGV noch verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich geboten. Im vierten Teil beleuchtet die Autorin schliesslich die tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Leitlinien auf die deutsche Fernstrassenplanung. Weiter wird dargelegt, welche Chancen ein zu entwickelnder "Europäischer Bedarfsplan" für die Durchsetzung europäischer Belange bieten könnte. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die europäische Verkehrsplanung in Form der Leitlinien lediglich im Abwägungsprozess der Fernstrassenplanung als europäisches Gütesiegel berücksichtigt wird. Eine verbindliche europäische Verkehrsplanung findet trotz der Schaffung der Art. 129 b-d EGV noch nicht statt.
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EAN: 9783428093090
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»Symptomatisch für die Vielseitigkeit Carl Schmitts, des grossen Vertreters des ius publicum Europaeum, ist die Vielfalt der in der Festschrift behandelten Themen: der Fächer reicht von Problemen der Staatsrechtslehre, der Politik, der Rechtsgeschichte, des Verwaltungsrechts über die Soziologie bis zur Ästhetik. In der Reichhaltigkeit der Thematik zeigt die Festgabe ebenso eindrücklich wie das Werk des Jubilars, wie problematisch die strenge Scheidung in wissenschaftliche Fachbereiche heute geworden ist und wie sehr sich die Persönlichkeit eines Carl Schmitt der Apostrophierung des ›Nur-Juristen‹ entzieht. [...] Es ist sicher, dass die vorliegende Festgabe ihren Platz in den wissenschaftlichen Bibliotheken finden wird. In ihrer Weite - sowohl was die geographische Herkunft der Autoren, als auch was die Vielfalt der erörterten Fragen betrifft - und in ihrer Tiefe reflektieren die hier versammelten Beiträge die geistige Ausstrahlung des geehrten Jubilars auf überaus eindrucksvolle Weise.« Franz Cede, in: Juristische Blätter, Jg. 96, Heft 5-6/1974
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EAN: 9783428108473