duncker humblot verwaltung verwaltungsrecht Classement 2024

duncker humblot verwaltung verwaltungsrecht

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Der Verfasser zeichnet die Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts in der SBZ/DDR nach, wobei er die nunmehr zugänglichen Archivbestände für den gesamten Zeitraum von der Kapitulation bis zur Wiedererlangung der deutschen Einheit heranzieht. Ziel der im Bereich der Zeitgeschichte des Rechts angelegten Arbeit ist es, Rechtsentstehung, Rechtsvermittlung und Rechtsdurchsetzung im Kontext der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Lage zu erforschen. Dabei wird untersucht, welche Bedeutung dem Individualrechtsschutz im Verwaltungsrechtssystem der DDR in unterschiedlichen Phasen Ihres Bestehens zugebilligt wurde und welche - juristischen oder historisch-politischen - Faktoren seine Entwicklung jeweils förderten oder hemmten. Joachim Hoeck beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen, verwaltungsrechtswissenschaftlichen Vorgaben und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Normenmaterials und verdeutlicht so Konstanten und wiederkehrende Phänomene. So lässt sich - ganz abseits aller ideologischen und dogmatischen Erwägungen - erkennen, dass die Haltung der SED zur Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar ganz massgeblich von den Beziehungen zum westlichen Teil Deutschlands beeinflusst wurde: Je angespannter die deutschlandpolitische Situation war, desto stärker wurde das Bedürfnis der SED-Führung, sich von der Bundesrepublik auch institutionell abzugrenzen. Ein kompletter Verzicht auf jegliches Instrumentarium zur Gewährleistung von Verwaltungsrechtsschutz hätte indes weder dem Rechtsbewusstsein der DDR-Bürger ausreichend Rechnung getragen, noch die aus anderen (z. B. volkswirtschaftlichen) Gründen gebotene Kontrolle der objektiven Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns hinlänglich gewährleistet. Die Staats- und Parteiführung musste somit funktionale Äquivalente zur traditionellen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung stellen. Um veränderten gesellschaftlichen Grundlagen und Zielsetzungen gerecht zu werden, wurde das Instrumentarium zur Ausfüllung des Rechtsschutzvakuums in den verschiedenen Phasen des Bestehens der DDR jeweils unterschiedlich ausgestaltet und variiert.

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duncker humblot ergerichtliche

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Das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht ist durch eine Unterteilung in allgemeines Verwaltungs-, Steuer- und Sozialrecht gekennzeichnet. Diese Dreiteilung ist historisch gewachsen. Die Frage einer Vereinheitlichung ist seither grundlegend. Die Arbeit vergleicht die aussergerichtlichen Vorverfahren. Die Unterteilung in die drei Säulen des Verwaltungsrechts hat sich bewährt. Unterschiede beruhen regelmässig auf Besonderheiten der Rechtsgebiete. Zu den tragenden Gründen zählen das Bedürfnis nach Verwaltungseffizienz in Bereichen der Massenverwaltung und sozialstaatliche Erwägungen. Gleichheitsverstösse sind äusserst selten. Rechtspolitische Bedenken bestehen hingegen in einigen Bereichen. Angleichungsmöglichkeiten werden aufgezeigt. Sie sollten durch Rechtsetzung und einheitliche Auslegung wortlautgleicher Gesetze durch die Fachgerichtsbarkeiten ausgeschöpft werden.

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EAN: 9783428152919

duncker humblot deutsches verwaltungsrecht

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Inhaltsübersicht: I. Band: Einleitung: 1. Der Begriff der Verwaltung - 2. Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtswissenschaft - Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt. Die geschichtlichen Entwicklungsstufen des deutschen Verwaltungsrechts: 3. Die landesherrlichen Hoheitsrechte - 4. Der Polizeistaat - 5. Der Rechtsstaat - Zweiter Abschnitt. Grundzüge der Verwaltungsrechtsordnung: 6. Die Herrschaft des Gesetzes - 7. Die bindende Kraft des Verwaltungsrechtssatzes - 8. Die Verwaltungsrechtsquellen - 9. Der Verwaltungsakt - 10. Öffentliche Rechte - 11. Das Verwaltungsrechtsinstitut und die Scheidung vom Zivilrecht - Dritter Abschnitt. Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen: 12. Das Beschwerderecht - 13. Die Verwaltungsrechtspflege; Begriff - 14. Fortsetzung; die Partei - 15. Fortsetzung; Arten der Verwaltungsstreitsachen - 16. Fortsetzung; die Rechtskraft in Verwaltungssachen - 17. Zuständigkeit der Zivilgerichte gegenüber der Verwaltung - 18. Haftung für rechtswidrige Amtshandlungen - Besonderer Teil. Erster Abschnitt. Die Polizeigewalt: 19. Entwicklung des Polizeibegriffs - 20. Grenzen der Polizeigewalt - 21. Der Polizeibefehl - 22. Die Polizeierlaubnis - 23. Die Polizeistrafe - 24. Der Polizeizwang; polizeiliche Zwangsvollstreckung - 25. Fortsetzung; unmittelbarer Zwang - 26. Fortsetzung; Besonderheiten des Zwangs durch Gewaltanwendung - Zweiter Abschnitt. Die Finanzgewalt: 27. Die Steuerauflage - 28. Fortsetzung; Rechte und Gegenrechte aus der Steuerauflage - 29. Fortsetzung; die abgeschwächte Steuerpflicht - 30. Der Finanzbefehl - 31. Die Finanzstrafe - 32. Der Finanzzwang - II. Band: Dritter Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht: 33. Die Enteignung; Verfahren - 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung - 35. Das öffentliche Eigentum; Umfang - 36. Fortsetzung; die Rechtsordnung des öffentlichen Eigentums - 37. Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen; der Gemeingebrauch - 38. Fortsetzung; die Gebrauchserlaubnis - 39. Fortsetzung; verliehenes Gebrauchsrecht - 40. Auferlegte öffentlichrechtliche Dienstbarkeiten - 41. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung. Vierter Abschnitt. Besondere Leistungspflichten - 42. Die öffentliche Dienstpflicht; Grundlagen - 43. Fortsetzung; die Anstellung im Staatsdienst - 44. Fortsetzung; Zwangsdienstpflicht und übernommenes Ehrenamt - 45. Fortsetzung; die Dienstgewalt - 46. Fortsetzung; vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnisse - 47. Öffentliche Lasten; gemeine Lasten - 48. Fortsetzung; Vorzugslasten und Verbandlasten - Fünfter Abschnitt. Besondere Empfänge: 49. Verleihung öffentlicher Unternehmungen - 50. Fortsetzung; Rechte und Pflichten des beliehenen Unternehmers - 51. Gewährte Anstaltsnutzung - 52. Fortsetzung; Nebenrechte aus der Anstaltsnutzung - 53. Öffentlichrechtliche Entschädigung - 54. Fortsetzung; Entschädigungsfälle unregelmässiger Art - Sechster Abschnitt. Die rechtsfähigen Verwaltungen - 55. Die juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts - 56. Die rechtsfähige öffentliche...

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duncker humblot lehrbuch deutschen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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duncker humblot kollidierende

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In der Ende 1992 erschienenen Habilitationsschrift hat Matthias Schmidt-Preuss für eine Neukonzeption des subjektiven öffentlichen Rechts in multipolaren Konfliktlagen plädiert und die Konfliktschlichtungsformel vorgeschlagen. Sie fragt nach der tatbestandlichen Balance der kollidierenden Privatinteressen im Gesetz. Entscheidend ist, ob sie im Sinne einer Ausgleichsordnung einem normativen Konfliktschlichtungsprogramm unterstellt sind. Damit soll der Bürger-Bürger-Relation im Verwaltungsrecht - vom Bau- und Umweltrecht bis hin zum öffentlichen Wirtschaftsrecht - Rechnung getragen werden. In diesen von Hause aus für das Zivilrecht typischen Konstellationen bemisst sich Drittschutz - so die zentrale These der Arbeit - nach dem normativen Horizontalverhältnis. Dieser Neuansatz hat ein vielfältiges Echo gefunden. Die Neuauflage setzt sich mit der Rezeption in Rechtsprechung und Literatur eingehend auseinander. Zugleich analysiert sie die multipolaren Gesetze auf neuestem Stand und "testet" diese anhand der Konfliktschlichtungsformel. Das gilt z. B. auch für moderne Materien wie das Regulierungsrecht - das Telekommunikationsgesetz 2004 und das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sind eingearbeitet - oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 2005. Zusätzliche Aktualität gewinnt die Thematik durch die modernen Entwicklungen des subjektiven öffentlichen Rechts auf europäischer und internationaler Ebene. Hierzu wird zum einen die neueste EuGH-Rechtsprechung zu nicht umgesetzten Richtlinien erörtert, zum anderen auf die Problematik der Verbandsklage im Kontext von Aarhus-Konvention und EG-Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie eingegangen. In der bewährten Systematik des Werkes folgen der konzeptionellen Grundlegung der Besondere Teil mit den drittschutzrelevanten Referenzfeldern sowie Strukturfragen des Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts. Die Neuauflage zieht Bilanz und blickt zugleich in die Zukunft. Matthias Schmidt-Preuss präsentiert das subjektive öffentliche Recht für Theorie und Praxis auf dem neuesten Stand und zeigt, dass die Konfliktschlichtungsformel auch den Herausforderungen moderner Rechtsentwicklungen gewachsen ist.

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EAN: 9783428119066

duncker humblot die materielle pr

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Die materielle Präklusion wird mit ihrer Ausdehnung auf das Planfeststellungsrecht, z. T. sogar auf das Baugenehmigungsverfahren, zunehmend zum Standardinstrument des Raumverwaltungsrechts. Dies veranlasst zu einer vertieften Untersuchung ihrer dogmatischen Grundlagen sowie verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Als dogmatisches Fundament der Präklusion arbeiten die Autoren den Gedanken kooperativer Sachverhaltsermittlung heraus. Rechtskonstruktiv wird ihre Wirkung als Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle in tatsächlicher Hinsicht definiert. Für typische Entscheidungszusammenhänge wird erörtert, welchen Inhalt die ausschlusshindernden Einwendungen haben müssen. Problematisch ist dies v. a. bei Einwendungen des enteignungsbetroffenen Eigentümers in der Planfeststellung sowie des Angrenzers im Baugenehmigungsverfahren. Verfassungsrechtlich kann die Präklusion durch das Gebot institutioneller Rücksichtnahme zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess und durch den Grundsatz ausgewogenen Rechtsschutzes gerechtfertigt werden. Erforderlich ist indes eine Einzeluntersuchung der verschiedenen Verfahrenszusammenhänge. Die aktuelle Frage, ob der Einwendungsausschluss auch EG-rechtlich begründete Abwehransprüche erfassen kann, bejahen die Autoren aufgrund einer strukturellen Analyse der EuGH-Entscheidung "Peterbroeck". Ebenfalls erörtert wird das Problem, ob Abwehransprüche aus materiellem Bundesrecht kraft Landesrechts (LVwVfGe, LStrGe, LBO BW) präkludiert sein können. Abschliessend untersuchen die Autoren das neuartige Rechtsinstitut der Behördenpräklusion und fragen nach dessen potentiellen Anwendungsfällen.

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duncker humblot das verwaltungsrecht der

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duncker humblot die wissenschaft vom

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Die Verwaltungsrechtswissenschaft hat sich in den letzten Jahren in einem Masse als entwicklungsoffen und innovationsfreudig erwiesen, wie dies nur in wenigen Zweigen der Rechtswissenschaft der Fall gewesen ist. Durch eine fortwährende Überprüfung der Grundannahmen und aufgrund der behutsamen Modernisierung der Verwaltungsrechtsdogmatik ist es gelungen, die notwendige Rezeptionsoffenheit der Verwaltungsrechtswissenschaft gegenüber Nachbarwissenschaften herzustellen, die Perspektive einer steuerungsorientierten Verwaltungsrechtswissenschaft aufzuzeigen sowie die immer drängenderen Probleme einer supra-, inter- und transnationalen Verwaltungsrechtswissenschaft als neue Herausforderungen zu begreifen. Der vorliegende Band gibt Zeugnis von der Leistungsfähigkeit einer modernen Verwaltungsrechtswissenschaft. Nach einer Entfaltung ihrer grundlegenden Leitmotive wird unter dem Vorzeichen einer sich zunehmend ausdifferenzierenden Verwaltungsorganisation sowie breit angelegter Privatisierungsstrategien die Verwaltungsverantwortung als Schlüsselbegriff in der aktuellen Diskussion einer kritischen Analyse unterzogen. Funktion und Bedeutung eines Allgemeinen Teils des Verwaltungsrechts spiegeln sich in dem Beitrag zum Verhältnis zwischen Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht. Der zweite grosse Schwerpunkt in dem Band ist dem Verhältnis des Verwaltungsrechts zu den Sozialwissenschaften gewidmet. Fragen der Kommunikation zwischen diesen Wissenschaftszweigen, der Rezeptionsfähigkeit des Verwaltungsrechts und der Abgrenzung zu sozialwissenschaftlichen Methoden bestimmen das Untersuchungsspektrum. Die Internationalisierung des Verwaltungsrechts wird abschliessend aus drei verschiedenen Blickwinkeln analysiert. Der Aspekt der Supranationalität lässt sich anhand der Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts aufzeigen, die Notwendigkeit der Rechtsvergleichung im Verwaltungsrecht wird in eine historische Perspektive eingebettet, und als Reflex der Globalisierung nahezu sämtlicher Lebensverhältnisse wird die Internationalisierung des Verwaltungsrechts am Beispiel des Wirtschaftsrechts dokumentiert. Insgesamt präsentiert sich in dem Band eine zeitgemässe Wissenschaft vom Verwaltungsrecht, die Grundlagen der Rechtsdogmatik mit aktuellen Herausforderungen verbindet, Traditionsbewusstsein mit Modernisierungsanstrengungen verknüpft und sich zur Offenheit gegenüber Nachbarwissenschaften und internationalen Entwicklungen bekennt.

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duncker humblot lehrbuch deutschen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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duncker humblot lehrbuch deutschen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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duncker humblot die umsetzung der

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Die Autorin greift die sehr grundsätzliche Fragestellung der Vereinbarkeit der Strukturen der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Sekundärrechts auf, und untersucht dies konkret und rechtsvergleichend am Beispiel der UVP-Richtlinie und ihrer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben sehr unterschiedliche Verwaltungsrechtssysteme bzw. Rechtsschutzkonzeptionen, die Auswirkungen auf die Anwendung des »europäisierten« UVP-Rechts haben. Der Prozess der europäischen Rechtsvereinheitlichung macht Methoden für eine allmähliche stimmige Zusammenführung der verschiedenen Rechtskonzepte auf den unterschiedlichen Rechtsebenen und Rechtsgebieten erforderlich. Rebecca Prelle versucht Lösungswege für eine Abstimmung von Einheit und Vielfalt in diesem »Mehrebenensystem« aufzuzeigen. Eine transnationale und supranationale Elemente verknüpfende Methode der Rechtsharmonisierung wird konkret im Hinblick auf eine einheitlichere und effektive Anwendung der UVP erörtert.

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EAN: 9783428105533

duncker humblot lehrbuch deutschen

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EAN: 9783428166534

duncker humblot die subjektivierung

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Das Öffentliche Recht kann inzwischen auf eine 50-jährige Geschichte unter dem Grundgesetz zurückblicken. Eine ihrer interessantesten Entwicklungen ist die Subjektivierungstendenz. Tanja Schmidt legt in ihrem Werk die Subjektivierung anhand der Entstehung subjektiver Rechte im Bereich des Verwaltungsermessens offen und untersucht rechtsgeschichtlich die Entstehung der Ansprüche auf fehlerfreie Ermessensentscheidung und auf bestimmte Ermessensentscheidung. Ausgehend von einer Einführung in die Lehre vom Ermessen und vom subjektiven öffentlichen Recht zeichnet sie die Entwicklung der Ermessensansprüche unter dem wechselseitigen Einfluss von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft nach. Vor dem Hintergrund der Umsetzung des neuen Verfassungsrechts in einfachgesetzliches Verwaltungsrecht nach 1949 gelingt es der Autorin, im Detail nachzuvollziehen, wie ein anderes, neues Verständnis der Bürger-Staat-Beziehung Wirklichkeit werden konnte.

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EAN: 9783428117840

duncker humblot allgemeines

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Der Autor fragt nach der Möglichkeit eines allgemeinen Rechts der administrativen Normsetzung im Sinne der Reformdiskussion des allgemeinen Verwaltungsrechts. Aus diesem Grunde entnimmt er der damit aufgeworfenen Fragestellung auch die Aufgabe der Bestimmung des Kontextes der Rechtsfortbildung des allgemeinen Rechts. Insoweit konzentriert sich das Erkenntnisinteresse auf die Frage der Rechtsfortbildung eines allgemeineren Normsetzungs(verfahrens)rechts dadurch, dass ein "allgemein" und einheitlich reformiertes Rechtsverständnis zur Verfahrensform der administrativen Normsetzung durch die Verwaltungsverfahrensgesetze dargestellt und "allgemein-gültig" gesetzt werden könnte. Dafür müssten sich "allgemeine" Rechtssätze zum administrativen Normsetzungsrecht bestimmen lassen, die sich für ihre Festsetzung auf der allgemeinsten, aufgabenunabhängigen Regelungsstufe der Verwaltungsverfahrensgesetze qualifizieren.

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EAN: 9783428102884

duncker humblot verwaltung in der

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Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.

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EAN: 9783428102686

duncker humblot verfahrensrecht in

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Carl Hermann Ule wurde 1955 als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer berufen, den er bis zu seiner Emeritierung zum April 1972 innehatte. In dieser Zeit hat er Ruf und Ansehen der Hochschule Speyer im Inland und Ausland massgeblich geprägt und wurde zu einem der herausragenden Lehrer des öffentlichen Rechts in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er legte Lehrbücher und Kommentare auf den Gebieten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsprozessrechts, des Beamten-, Polizei- und Emissionsschutzrechts vor und war als Autor in nahezu allen Fachzeitschriften vertreten. Daneben wirkte er an bedeutenden Gesetzgebungsvorhaben wie dem Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Projekt einer einheitlichen Verwaltungsprozessordnung mit. Ule hat als Vorbild gewirkt, Anstösse gegeben und Bleibendes hinterlassen, so dass sein Name mit der Entwicklung der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft seit Kriegsende untrennbar verbunden bleibt. Seine Unterscheidung von Grund- und Betriebsverhältnis im Rahmen des besonderen Gewaltverhältnisses sowie seine Vertretbarkeitslehre sind Geschichte geworden. Des am 16. Mai 1999 verstorbenen Gelehrten gedachte die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 18. Dezember 1999 mit einem Symposium zum Thema "Verfahrensrecht in Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit", zu dem sich Schüler und Freunde, Kollegen und Weggefährten in Anwesenheit seiner Familie zusammenfanden.

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EAN: 9783428104178

duncker humblot formen ffentlicher

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duncker humblot systemtheorie und kybernetik

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Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialkybernetik (GWS) veranstaltete ihre internationale Jahrestagung 1981 am 16. und 17. Oktober an der Fachhochschule in Reutlingen. Diese Jahrestagung sollte wiederum dazu beitragen, den Erfahrungsaustausch zwischen Praktikern und Wissenschaftlern über die vielfältigen "Anwendungen der Systemtheorie und Kybernetik in Wirtschaft und Verwaltung" zu fördern. Der Tagungsband "Systemtheorie und Kybernetik in Wirtschaft und Verwaltung" enthält in der Reihenfolge des Tagungsprogrammes die schriftlichen Fassungen der beiden Plenarvorträge und sämtliche Referate der vier Arbeitskreise. In diesen Beiträgen findet auch die rege Diskussion mit den Tagungsteilnehmern ihren Ausdruck.

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EAN: 9783428052479

duncker humblot die transparente verwaltung

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Die Öffentlichkeit der Verwaltung in Deutschland ist im Wandel begriffen: An die Stelle des »Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit«, nach dem ein Zugang zu öffentlichen Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet wird, tritt immer mehr der Grundsatz allgemeiner Informationszugangsfreiheit. So ist zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der EG in der Bundesrepublik Deutschland das Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten; Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und jüngst auch Nordrhein-Westfalen haben allgemeine Zugangsrechte zu öffentlichen Informationen gesetzlich verankert; der Bundestag hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, das Bundesinnenministerium den Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes vorgestellt. In der Rechtswissenschaft ist diese politische Entwicklung vorbereitet und begleitet worden. Unter anderem ist auf Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1998 und mit Unterstützung der Fritz Thyssen-Stiftung und des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit der Erarbeitung eines Informationsgesetzbuchs (IGB) befasst ist. In diesem IGB sollen sämtliche informationsrechtlich relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften zusammengefasst werden. Ein erster Teil dieses IGB, der sich mit dem freien Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung befasst, ist bereits veröffentlicht worden. Um einen Zwischenstand dieser Entwicklung der Verwaltungsöffentlichkeit in Deutschland festzuhalten, hat das Forschungszentrum Technikrecht am 5. Juli 2002 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, auf der die unterschiedlichen Konzeptionen, vor allem aber auch die verschiedenen Funktionen der Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen beleuchtet wurden. Ziel der Tagung war es, die ersten praktischen Erfahrungen der neuen Gesetze sowie die unterschiedlichen theoretischen Regelungsmodelle für weitere Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere für ein allgemeines Bundesinformationsfreiheitsgesetz, nutzbar zu machen. Aus dem Vorwort

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EAN: 9783428111015

duncker humblot verfassung und verwaltung

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