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Der Autor geht der Frage nach, wie subjektiven Rechtsschutzbelangen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen Rechnung getragen werden kann. Zunächst werden die Grundlagen des Wahlprüfungsverfahrens beschrieben. Sodann wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren umfassend dargestellt und ausgewertet. In einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung sowie dem wahlprüfungsrechtlichen Schrifttum zeigt Lang, dass zwar weder der Ausschluss subjektiven Rechtsschutzes innerhalb konkreter Wahlprüfungsverfahren noch der Ausschluss sonstiger Rechtsschutzmöglichkeiten einer kritischen Überprüfung standhalten, dass aber die Lösung der subjektiven Rechtsschutzfrage nicht über die Gewährung eines neben das Wahlprüfungsverfahren tretenden Rechtsschutzes gelöst werden kann. Ausgangspunkt des in der Untersuchung entwickelten Lösungsansatzes ist, dass die Verfassung mit dem durch Art. 41 und 38 GG strukturierten Wahlprüfungsverfahren ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren in Wahlangelegenheiten bereitstellt, dessen Reichweite durch den Verfahrensgegenstand bestimmt wird. Aufgabe des Wahlprüfungsverfahrens ist der Schutz des Wahlrechts. Dabei wird die Funktion des Rechtsbehelfs bestimmt durch die Funktion des zu schützenden Rechts. Dem Wahlrecht kommt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes eine Doppelfunktion zu. Es dient in seinen objektiven Funktionen einerseits dazu, ein Vertretungsorgan für das in seiner Gesamtheit handlungsunfähige Volk zu kreieren und zu legitimieren. Gleichzeitig sichert seine Ausübung die grundrechtlich verbürgte Teilhabe an der Ausübung von Staatsgewalt. Diese Doppelfunktionalität des Wahlrechts führt zu einem doppelfunktionalen Verfahrensgegenstand. Das Wahlprüfungsverfahren dient infolgedessen sowohl dem Schutz des objektiven wie auch des subjektiven Wahlrechts. Der Autor gelangt damit zu dem Ergebnis, dass subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren zu suchen ist.
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EAN: 9783428090303
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Demokratie ist eine Staatsform in ständiger Bewegung: Die Macht des Volkssouveräns wird andauernd ausgeübt in demokratischer Entwicklung der Politik. Doch Chancen einer Dauer in einer grenzenlosen Zukunft, hat(te) diese Ordnung nur in einer rechtlichen Statik, in der Vergangenheit vor allem in Traditionen. Doch staatsrechtliche Institutionenlehre begegnet heute Problemen mit der Erfassung demokratischer Rechtsinhalte, Allgemeine Staatslehre seit der Weimarer Zeit. Antike Philosophie hat stets der Demokratie Hilfen als Staatsphilosophie geboten. Im Mittelpunkt stand seit der Renaissance die Staatsphilosophie Senecas. Sie muss als Leitfaden neu entdeckt werden; hier kommt Erkenntnis aus Ethik, nicht aus Metaphysik. Sie erstrebt den »ruhigen« Staat: in einer individualistischen Freiheit, in deren Ruhe in Mensch und Staat – in Staatsferne. Besitz kann Gefahr bedeuten; Eigentum schenkt aber Ruhe, wenn es den gebenden, gütigen Staat bringt. Seneca hat eine »Todeskultur« entwickelt, für Mensch und Staat. Er bietet dem Leser der Gegenwart Staatsberatung in Staatsphilosophie.
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EAN: 9783428053889
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Der Autor untersucht, ob das Rechtsschutz- und Haftungskonzept der Gemeinschaft ausreichenden Rechtsschutz in den Konstellationen der verbundenen Verwaltung in der Gemeinschaft sicherstellt. Hierzu wendet er sich zunächst dem Verwaltungskonzept der Gemeinschaft zu und weist aufgrund einer Analyse von neun Referenzgebieten dessen Fortentwicklung zu einem Verwaltungsverbund nach. Der Verbund entsteht durch interadministrative Verbindungen zwischen den Verwaltungen in der Gemeinschaft, die gegenüber dem Bürger national, supranational oder transnational hoheitlich handeln. Dem Verwaltungskonzept wird das gegenwärtige Rechtsschutzkonzept der Gemeinschaft gegenüber gestellt, das vom Trennungsprinzip geprägt ist. Dessen dogmatischer Hintergrund wird herausgearbeitet. Ferner untersucht Jens Hofmann das Potenzial der in Grundgesetz, Gemeinschaftsrecht und EMRK verankerten Garantien effektiven Rechtsschutzes zur Durchbrechung des Trennungsprinzips. Im Anschluss daran werden die Rechtsschutz- und Haftungsfragen des Verwaltungsverbunds im Detail dargestellt und darauf überprüft, ob sie den Anforderungen der Rechtsschutzgarantien genügen. Beim Primärrechtsschutz wirft sowohl die Jurisdiktionsabgrenzung in Bezug auf den Klagegegenstand als auch diejenige in Bezug auf präjudiziell bedeutsame Handlungen Rechtsschutzprobleme auf. Dabei stellen sich z. B. Fragen der überwirkenden Rechtswidrigkeit und der Verwerfungsbefugnis. Die Abgrenzung der Haftung erfolgt anhand des Kriteriums der Schadenszurechnung. Der Verfasser arbeitet Leitlinien heraus und stellt besondere Haftungsabgrenzungsregimes vor. Insgesamt führt die Untersuchung zu einem differenzierten Ergebnis: Das Trennungsprinzip ist nicht in Gänze zu verwerfen. Dennoch ist die Weiterentwicklung des dualistischen Rechtsschutzsystems zu einem Verbundsystem ein unabweisbares Erfordernis der Zukunft.
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EAN: 9783428114177
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Der einstweilige Rechtsschutz gehört zu den in der Praxis bedeutsamsten Formen der Rechtsverfolgung. Aufgabe von Wissenschaft und Praxis muss es sein, bei dieser nur vorläufigen, kursorischen Art des Rechtsschutzes die widerstreitenden Interessen von Antragsteller und Gegner - effektiver Rechtsschutz und Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme - zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Ziel dieser Arbeit ist es, den kaum bekannten zivilen Eilrechtsschutz in Spanien detailliert und praxisnah darzustellen und unter den Aspekten »Effektivität und Interessenausgleich« zu untersuchen. Durch den Vergleich mit der deutschen Lösung sollen sich ein tieferes Verständnis der Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Anregungen für Verbesserungen ergeben. Das reformbedürftige spanische Recht lässt, eher konservativ und sehr um den Schutz des Antragsgegners bemüht, Arrest oder einstweilige Verfügungen nur in engem Zusammenhang mit der entsprechenden Hauptsacheklage und gegen hohe Sicherheiten ergehen. Verfügungen mit befriedigender Wirkung bleiben seltene Ausnahmen, und endgültige Entscheidungen per Eilmassnahme sind gänzlich unmöglich. Die vornehmlich an Effektivitätsgesichtspunkten orientierte Entwicklung im deutschen Recht mit weitreichenden Befriedigungswirkungen bis hin zum völligen Hauptsacheersatz im Wettbewerbsrecht steht im krassen Gegensatz hierzu. Allein in den jüngeren spanischen Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht findet durch zunehmend modernere Tendenzen eine Annäherung statt. Insgesamt liefert der Blick auf das spanische Recht zwar keine Patentlösungen für das deutsche Recht, er kann jedoch in manchen Bereichen vor Übertreibungen bewahren. Dem Praktiker gewährt die Arbeit einen profunden Einblick in das spanische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Dem interessierten deutschen wie spanischen Juristen dürfte sie als Quelle für Denkanstösse in dieser bedeutsamen Materie dienen.
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EAN: 9783428094936
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Marc Schütze befasst sich im Kernpunkt mit der Frage, ob der Verleihung eines subjektiven Rechts durch eine Rechtsordnung eine moralische Auszeichnung der Art entspricht, dass die Inanspruchnahme des subjektiven Rechts automatisch moralisch legitim ist. Wäre dies so, dann träte eine erhebliche Entlastung des Rechtsträgers ein: Er bräuchte zur moralischen Vergewisserung nur einen Blick ins positive Recht zu werfen, um anschliessend in Übereinstimmung von Legalität und Legitimität/Moralität seine Rechte geltend zu machen. Besteht dagegen eine Differenz zwischen dem Innehaben eines subjektiven Rechts und dessen Inanspruchnahme, bleibt der Rechtsträger moralisch aufgerufen, die Geltendmachung seiner legalen Rechtsmacht zu überprüfen. Er könnte z.B. aus moralischen Gründen in bestimmten Situationen auf sein Recht verzichten. Die These der Arbeit lautet, dass für eine Antwort das begriffliche Verhältnis von Recht und Moral um den Begriff der Identität ergänzt werden muss. Von diesem Ausgangspunkt rekonstruiert der Autor die Begriffe von Recht, Moral und Identität und ihr Verhältnis zueinander bei Immanuel Kant. Bei Kant korreliert jedem äusseren Rechtsverhältnis ein inneres Rechtsverhältnis, das bei der Ausübung von Rechtsmacht beachtet werden muss, um »recht zu handeln«. Am Begriff der Achtung lässt sich zeigen, dass nur die die Rechte der anderen achtende Person Selbstachtung und damit eine moralische Identität gewinnt. Mit Hilfe des gewonnenen Begriffsverständnisses werden anschliessend die Theorien der drei Weimarer Rechtstheoretiker Carl Schmitt, Hans Kelsen und Hermann Heller verglichen. An ihnen lässt sich zeigen, dass reduktive Theorien individualistischer (Kelsen) und kollektivistischer (Schmitt) Provenienz, die subjektive Rechtsmacht und deren moralisch gerechtfertigte Inanspruchnahme entweder auseinanderreissen und in den Dezisionismus entlassen oder aber die Moralfrage verrechtlichen und gar kollektivieren, hinter den theoretischen Gehalt einer transpersonalistischen Theorie (Heller) zurückfallen. Nur Letztere kann angemessen die Spannung zwischen dem »Recht haben« und dem »recht handeln« erklären.
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EAN: 9783428110940
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Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob dem einzelnen ein Recht auf Erlass eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer Satzung zustehen kann. Da die Annahme eines subjektiven Rechts des einzelnen nach Auffassung der Verfasserin nicht zwingend voraussetzt, dass das Recht auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der Voraussetzungen und des Inhalts eines Rechts auf Normerlass. Einer kurzen Einführung, die die Themenstellung und den Aufbau der Untersuchung beschreibt, schliessen sich grundsätzliche Ausführungen zum subjektiven öffentlichen Recht an. Nach einem Abriss seiner historischen Entwicklung folgt die Darstellung des Begriffs und der Voraussetzungen eines subjektiven öffentlichen Rechts im Verwaltungsrecht. Die Verfasserin setzt sich hier mit der Schutznormtheorie der herrschenden Meinung auseinander. Der letzte Abschnitt dieses Grundlagenteils befasst sich mit den Grundrechten als subjektiven öffentlichen Rechten und als möglicher Grundlage von Rechten auf Normerlass. Im Hauptteil der Dissertation wird dann zunächst die Rechtsprechung zu Normerlassansprüchen ausgewertet. Dabei werden Rechte auf Normerlass, Normergänzung und Nachbesserung unterschieden, um am Ende zu einer systematisierenden Zusammenfassung der Anspruchsvoraussetzungen zu gelangen. Die Untersuchung der Rechtsprechung ergibt, dass die Gerichte in einigen Fällen Berechtigungen einzelner auf Normerlass bejaht haben. Der Schwerpunkt liegt auf Rechten auf Normergänzung. Nach der Auswertung der Rechtsprechung folgt eine Darstellung der Ansichten in der Literatur. Da die Literatur Rechte auf Normerlass überwiegend befürwortet, vertiefende Untersuchungen zu deren Voraussetzungen und Inhalt aber nicht vorhanden sind, werden hier bei den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen überwiegend eigene Ergebnisse referiert. Abschliessend kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass es zahlreiche Normsetzungspflichten im Interesse des einzelnen und damit Rechte auf Normerlass gibt. Nicht die Seltenheit derartiger Ansprüche, sondern die Schwierigkeit ihrer gerichtlichen Geltendmachung, die auf der Gestaltungsfreiheit des Normgebers beruht, lassen Rechte auf Normerlass als exotischen Ausnahmefall erscheinen.
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EAN: 9783428098873
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Nichts wurde in der politischen Landschaft in der jüngeren Vergangenheit so ausgiebig diskutiert wie das Thema "Steuerreformen". Zwar werden von der betriebswirtschaftlichen Literatur die erwarteten Wirkungen geplanter und umgesetzter Steuerrechtsänderungen diskutiert, die tatsächlichen Auswirkungen, die Steuervergünstigungen, Veränderungen der Möglichkeiten zur Manipulation der Steuerbemessungsgrundlage und Steuersatzänderungen auf die Steuerpflichtigen haben, sind jedoch nur selten Gegenstand betriebswirtschaftlicher Forschung. Man arbeitet in der Regel mit dem Modell eines rationalen Entscheidungsträgers. Silke Hüsing nimmt eine Analyse des Phänomens vor, dass Entscheidungsträger gerade steuerliche Aspekte in betrieblichen Planungen sehr häufig überbewerten oder ganz vernachlässigen. Der Ansatz widmet sich insbesondere der Frage der Nicht-Anwendung betriebswirtschaftlicher Methoden bzw. der Anwendung ungeeigneter betriebswirtschaftlicher Methoden. Er betont insbesondere die Anwendungsbedingungen für Methoden der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Soweit die Studie erstmals ausführlich subjektive Verhaltenskomponenten in die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre einbezieht, stellt sie einen Meilenstein in ihrer Entwicklung dar. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Universitätspreis der Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg 1999.
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EAN: 9783428097753
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EAN: 9783428032891
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Die Untersuchung gilt einer dogmatisch schwierigen Rechtsfrage im Schnittbereich des Verfassungsrechts - insbesondere Rechtsschutz und Haushaltsrecht - mit dem Beamtenrecht, die in der Praxis der Ernennung und Beförderung von Beamten häufig zu Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten führt: Kann ein im Bewerbungsverfahren um ein bestimmtes Amt und um eine entsprechende Planstelle unterlegener Bewerber, der in Wahrheit besser geeignet ist als der vom Dienstherrn zu Unrecht Ernannte, ggf. doch noch das - oder ein vergleichbares - Amt samt Planstelle erhalten? Şirin Özfirat-Skubinn untersucht, ob der Grundsatz der Ämterstabilität mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Bestenauslese und dem korrespondierenden Recht des Besten dazu (Art. 33 Abs. 2 GG) sowie mit der dieses Recht schützenden Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar ist. Anschliessend prüft sie, wie tragfähig vor diesem Hintergrund der Versuch ist, das Entstehen von Rechtsschutzlücken durch den Ausbau des Eilrechtsschutzes zu vermeiden. Sodann wird erstmals der von der Rechtsprechung ergänzend entwickelte beamtenrechtliche Wiederherstellungsanspruch, der verbleibende Rechtsschutzlücken gerade schliessen soll, charakterisiert, eingeordnet und auf seine Verfassungsmässigkeit untersucht. Schliesslich werden gleichwohl verbleibende Rechtsschutzlücken aufgezeigt und auch hierfür geeignete Kompensationsmodelle entwickelt.
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EAN: 9783428134670
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In den vergangenen Jahren wurden im Bereich des Telekommunikationsrechts zahlreiche Diskussionen im Zusammenhang mit den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgenommenen Lizenzierungen und Frequenzzuteilungen geführt. Daran anknüpfend widmet sich der Verfasser auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (1996) den Verwaltungsverfahren und dem Rechtsschutz bei der Lizenzierung und der Frequenzzuteilung. Im Rahmen der einzelnen Verwaltungsverfahren untersucht Stefan Kösling die Einordnung in die Verwaltungsrechtsdogmatik, die Möglichkeit des Rückgriffs auf allgemeine Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts, den Verfahrensverlauf, die gesetzlichen Vorgaben für mögliche Handlungsformen sowie den Grad der Bindung der RegTP bei ihren Entscheidungen. Innerhalb des Rechtschutzes liegen die Schwerpunkte der Arbeit auf der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte, den Problemen des Konkurrenten- und Drittschutzes sowie der Anwendung der Regelungen von 44a VwGO auf verfahrensleitende Entscheidungen der RegTP.
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EAN: 9783428117086
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Welcher Prüfungs- und Entscheidungsmassstab und welche Prüfungsintensität sind im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geboten und möglich? Da hierzu vielfach unbewiesene Behauptungen aufgestellt werden, nimmt Alexander Windoffer zunächst eine verfassungsrechtliche Grundlegung des materiellrechtlichen Prüfungsmassstabs anhand der Funktionen von Verwaltungsgerichtsbarkeit und einstweiligem Rechtsschutz vor und bewertet die vertretenen Abwägungslösungen. Zur Prüfungsintensität stellt der Autor sodann Ablauf und Bedingungen der gerichtlichen Entscheidung dar und setzt sich mit Richtigkeitskonzeptionen auseinander. Anstelle der "richtigen" Entscheidung fordert er eine Entscheidung lege artis, die den Zielkonflikt zwischen Vollständigkeit und Gründlichkeit der Prüfung optimal löst und bestimmte materiale Mindestkriterien erfüllt. Statt der verbreiteten "summarischen Prüfung" sei eine solche rechtliche Prüfung lege artis auch im Eilverfahren gefordert und möglich.
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EAN: 9783428118540
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Der Band gibt die Referate wieder, die anlässlich eines Deutsch-Koreanischen Symposiums zum Thema "Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte, insbesondere gegen Verwaltungshandlungen" im Juli 2005 in Mannheim durch deutsche und koreanische Hochschullehrer gehalten wurden. Die Vortragsform wurde dabei jeweils beibehalten. Die Tagung, die von der Abteilung Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim sowie der Vereinigung der Koreanischen Verwaltungsrechtslehrer, der alle koreanischen Referenten angehören, veranstaltet wurde, diente einem für beide Seiten fruchtbaren Gedankenaustausch. Ihren Hintergrund bildete die in Korea anstehende Novellierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Die Behandlung zentraler Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigte dabei, dass trotz mancher Unterschiede schon jetzt sehr viele Gemeinsamkeiten bei der Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in beiden Ländern festzustellen sind. Referiert wurde u. a. über Entwicklungstendenzen in der deutschen und koreanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie hiermit zusammenhängend über die sich in Deutschland und Korea stellenden Fragen der verfassungsrechtlichen Garantie des Rechtsschutzes, die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle), das Klagesystem sowie die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten.
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EAN: 9783428121533
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Die derzeitige Überlastung des Bundesverfassungsgerichts hat ihre Ursache in der hohen Anzahl von Verfassungsbeschwerden, die das Gericht in jedem Jahr zu bewältigen hat. Meistens handelt es sich hierbei um sogenannte Urteilsverfassungsbeschwerden, bei denen die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, also des Rechts auf richterliches Gehör, durch eine fachgerichtliche Entscheidung gerügt wird. In vielen Fällen kann man bei derartigen Verfassungsbeschwerden anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sofort feststellen, dass die angegriffene gerichtliche Entscheidung Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Man spricht daher in diesem Zusammenhang von der Panneniudikatur des Bundesverfassungsgerichts. Die Autorin widmet sich zunächst der Frage, ob ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung allein deshalb zulässig ist, weil diese auf einem Verfahren beruht, in dem die den Rechtsbehelf einlegende Partei in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden ist. Nach einer kritischen Prüfung der diesbezüglichen Rechtsprechung und Literatur entwickelt sie eine Reihe von sachlichen Kriterien, mit deren Hilfe eindeutig festgestellt werden kann, ob die Verletzung des Rechts auf richterliches Gehör die Instanz eröffnet. Das dabei gewonnene Ergebnis wird durch die Untersuchung der verfassungsprozessualen Regelung der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Beseitigung von subjektiven Grundrechtsverletzungen im Verhältnis zur Fachgerichtsbarkeit kontrolliert.
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EAN: 9783428079520
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Am 25. Oktober 2011 vollendet Wolf-Rüdiger Schenke sein 70. Lebensjahr. Freudiger Anlass für seine Freunde, Kollegen und Schüler, ihm diese Festschrift zu widmen. Sie bezeugt die Verbundenheit mit einem Juristen, der durch grundlegende Monographien, eine Reihe von Lehrbüchern in teils vielfacher Auflage, bedeutende Kommentierungen und eine gewaltige Zahl von Aufsätzen sowohl die rechtswissenschaftliche Diskussion als auch die Praxis der Rechtsanwendung befruchtet und vorangebracht und sich mit wissenschaftlichem Scharfsinn, methodischer Präzision und unermüdlicher Schaffenskraft in Wissenschaft und Praxis gleichermassen Respekt und Achtung erworben hat. Dass sich diese Anerkennung nicht auf Deutschland beschränkt, vielmehr das Wirken Wolf-Rüdiger Schenkes auch ausserhalb Deutschlands zu würdigen verstanden wird, bezeugen die Beiträge japanischer und koreanischer Kollegen. Auch wenn Wolf-Rüdiger Schenke in seinem Forschen nur wenige Themen im öffentlichen Recht ausgelassen hat, lassen sich doch mit dem Staatsorganisationsrecht, dem Polizeirecht sowie dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht drei Schwerpunkte ausmachen, die deswegen auch in der Gliederung dieser Festschrift ihren Ausdruck finden. Der 1. Teil der Festschrift vereinigt 18 Beiträge zum Verfassungsrecht, wobei sich der Bogen von den Grundrechten über das Staatsorganisations- und Finanzverfassungsrecht bis hin zum Verfassungsprozessrecht spannt. Der 2. Teil mit seinen 14 Beiträgen zum Polizei- und Sicherheitsrecht schliesst auch das eng mit dem öffentlichen Sicherheitsrecht verwobene Straf- und Strafprozessrecht ein. Der 3. Teil vereinigt 39 Beiträge aus dem weiten Bereich des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts, bevor der abschliessende Beitrag ganz grundsätzlich »über Festschriften« handelt. Autoren und Herausgeber sowie der Verlag Duncker & Humblot, dem der Jubilar seit der Publikation seiner Habilitationsschrift verbunden ist, danken Wolf-Rüdiger Schenke sehr herzlich für die unterschiedlichsten Begegnungen, Diskussionen und Förderungen und widmen ihm diese Publikation zu seinem 70. Geburtstag.
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EAN: 9783428134687
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Der Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hat zu einer erheblichen gesetzgeberischen Aktivität geführt. Dadurch wurden nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch die nachrichtendienstlichen Kompetenzen umfassend erweitert. Geheimdienstliche Massnahmen sind besonders eingriffsintensiv und grundrechtsgefährdend. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden technischen Überwachungsmöglichkeiten. Ein effektiver Schutz der (subjektiven) Rechte betroffener Bürger wird dementsprechend zu einer grossen Herausforderung insbesondere für die Gerichte. Doch was macht effektiven Rechtsschutz aus? Welche Besonderheiten gibt es im geheimdienstlichen Bereich? Und entspricht die derzeitige Konzeption und Praxis einem effektiven Rechtsschutz im Sinne des Grundgesetzes? Der Autor stellt in der vorliegenden Publikation umfassend die Geschichte und Befugnisse der Geheimdienste und ihrer Kontrollinstitutionen dar. Im Anschluss befasst er sich mit dem einfach-rechtlichen parlamentarischen und gerichtlichen Rechtsschutzsystem, arbeitet verfassungsrechtliche Massstäbe heraus und wendet diese auf das einfache Recht an. Thorsten Kornblum zeigt schliesslich Lösungsmöglichkeiten auf, die für typische Probleme bei Prozessen gegen Geheimdienste von praxisrelevanter Bedeutung sind.
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EAN: 9783428133925
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Die Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen, vulgo "Dosenpfand", hat in den beiden vorangegangenen Jahren die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und veröffentlichte Meinung, aber auch die betroffenen Wirtschaftskreise und die Gesamtheit der Verbraucher in vielfältiger Weise beschäftigt. Wenngleich diese neu geltende Rechtspflicht bislang nur unvollendet in die Wirklichkeit umgesetzt wurde und die Diskussion darüber weder juristisch noch politisch abgeschlossen ist, so bietet sich doch bereits jetzt der Mechanismus ihrer Auslösung, eben die normauslösende Bekanntgabe, für eine vertiefende und vergleichende Untersuchung im Hinblick auf ihre innovative Normtypik und bislang nicht abschliessend geklärte Rechtnatur an. Mit der darauf aufbauenden Analyse der gegen die normauslösende Bekanntgabe und ihre Wirkungen bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zeigt Niels Korte zugleich eine Chronologie des juristischen Tauziehens um die Pfandpflicht auf und leistet einen Beitrag für die normative Gestaltung und prozessuale Behandlung künftiger vergleichbarer Fälle.
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EAN: 9783428113675
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In der Europäischen Union entscheidet grds. die Kommission über die Rechtmässigkeit der Vergabe mitgliedstaatlicher Beihilfen. Jede Beihilfenvergabe kann sich u. U. nachteilig für Konkurrenten und sonstige Dritte auswirken. Diese sind daher an einer gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen hoheitlichen Handelns interessiert. Der Autor behandelt die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und vor deutschen Gerichten. Gegen das Handeln oder die Untätigkeit der Kommission kann gemeinschaftsrechtlich neben der Untätigkeits- und der Schadenersatzklage vor allem die Nichtigkeitsklage erhoben werden. Hier kommt es insbesondere auf die Frage der individuellen Betroffenheit des Klägers an. Diese ist nach der hier vertretenen Auffassung dann gegeben, wenn der klagende Dritte ein ausreichendes Mass an "Ähnlichkeit" mit dem Adressaten der Entscheidung aufweist. Lücken im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz werden durch den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abgerundet. Mögliche Klagen, vor allem die Anfechtungsklage, richten sich allein gegen den Mitgliedstaat. Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist dabei die Verletzung einer "Schutznorm", etwa aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG oder aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Berufsfreiheit. Gegebenenfalls hängt die Zulässigkeit von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens ab. Nationale Vorschriften, die der effektiven Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, unterliegen dabei einem "europäischen Einfluss". Klagen gegen den Beihilfenempfänger selbst scheitern daran, dass Annahme und Verwendung einer gemeinschaftswidrigen staatlichen Beihilfe nicht rechtswidrig sind.
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EAN: 9783428104703
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Am 10. Dezember 1952 wurden die Richter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vereidigt. Der Gerichtshof nahm am gleichen Tag seine amtliche Tätigkeit auf. Ein wichtiges Organ der europäischen Integration war geschaffen und der Grundstein für ein »Europäisches Recht« gelegt. Dabei wurde der Gerichtshof von den Gemeinschaftsverträgen mit Aufgaben bedacht, deren Umfang und Schwierigkeit ohne Beispiel waren. Den von ihren nationalen Rechtsordnungen geprägten Richtern oblag es von Beginn an, oft höchst komplexe Rechtsstreitigkeiten in einer Weise zu judizieren, die dem Integrationsziel der Vergemeinschaftung verpflichtet ist, gleichwohl aber begründete individuelle und nationale Interessen respektiert und schützt. Wie haben die mit dieser Aufgabe bedachten Richter die kargen Verfahrensvorschriften der Verträge verstanden und angewandt? Zur Verdeutlichung, welche aus den nationalen Rechtsordnungen stammenden materiellrechtlichen Maxime für die Implementierung und Formung des europäischen Rechtsschutzes bestimmend waren, zeichnet die Autorin im ersten Teil die Entstehung der Nichtigkeitsklage nach. Von besonderer Bedeutung für die Untersuchung sind die Verhandlungen zu den Gründungsverträgen, die einerseits ein Forum für das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Rechtstraditionen boten, andererseits aber den Grundstein für die Schaffung jenes Rechts legten, das sich heute als »Träger eines europäischen Geistes« darstellt. Für die Untersuchung konnte nicht nur auf das weitverstreute Aktenmaterial, sondern auch auf Zeugnisse der Beteiligten aus der Gründungsphase zurückgegriffen werden. Die spätere Auslegung des neugeschaffenen Verfahrensrechts vollzog sich von Anfang an nach den Bedürfnissen der Gemeinschaft: Es galt nicht das französische oder deutsche Recht oder das Recht irgendeines anderen Staates anzuwenden, sondern das Recht der Verträge. Die judizielle Herausarbeitung dieses Rechts wird im zweiten Teil der Arbeit dargestellt.
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EAN: 9783428098187
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Der Welthandel ist nicht allein ein Handel zwischen Staaten. Vielmehr sind es überwiegend private Akteure, die über die nationalen Grenzen hinweg Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen. Durch Staaten errichtete Handelshemmnisse haben daher erhebliche Auswirkungen auf einzelne Bürger und Unternehmen. Gleichwohl bestehen nur wenige Möglichkeiten für Privatrechtssubjekte, gegen WTO-widrige Massnahmen des eigenen Staates oder von Drittstaaten vorzugehen. Der Verfasser untersucht, vergleicht und bewertet die Mechanismen, die im US-Amerikanischen und im EG-Recht zur Verfügung stehen, um WTO-Recht mittelbar durchzusetzen, sowie die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts in den U.S.A. und in der EG. Nach der Analyse und Bewertung des Status Quo macht der Autor ausserdem Vorschläge, wie eine Weiterentwicklung des Rechtsschutzes aussehen könnte, die zugleich die in den U.S.A. und der EG gegen eine weitergehende Wirkung des WTO-Rechts vorhandenen Bedenken berücksichtigt. Bei der vergleichenden Untersuchung werden die Grenzen der »rule of law« im Internationalen Handel offenkundig: Während in den U.S.A. das Primat der Politik vorherrscht und das Völkerrecht nationalen Interessen untergeordnet wird, regiert auf Gemeinschaftsebene zumindest vordergründig das Primat des Rechts. Die schleichende Missachtung von WTO-Vorgaben durch die EG wie z. B. im sogenannten Bananenstreit fügt dem Welthandelsrecht jedoch gleichfalls grossen Schaden zu. Letztlich wird in beiden Rechtsordnungen die Rechtslage durch den Reziprozitätsansatz geprägt. Einseitige Zugeständnisse wird es daher nicht geben, selbst wenn die wirtschaftstheoretische Uberzeugung vorherrscht, dass ein solcher Schritt für alle Beteiligten langfristig vorteilhaft wäre. Nur wenn ein Rechtsschutzsystem eingeführt wird, das den Souveränitätsanspruch der Staaten achtet und ein »level playingfield« schafft, könnte der Ubergang von machtorientierten zu einem normorientierten Welthandelssystem auch für Privatpersonen gelingen.
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EAN: 9783428101498
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Die Rechtsordnungen und Rechtstraditionen unterscheiden sich innerhalb der Europäischen Union immer noch erheblich. Die Verfasserin untersucht die normative Bedeutung und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzes in ausgewählten Rechtsordnungen in Europa. Als Ausgangspunkt dient ihr dabei das abstrakte Modell einer hoheitlich getroffenen Einzelentscheidung der Exekutive gegenüber einer bestimmten Person. Anhand dieses Modells untersucht Gabriele Knoll jeweils drei Kernpunkte der verschiedenen Rechtsordnungen: Sie beleuchtet zunächst den hierarchischen Standort in der jeweiligen Rechtsordnung und stellt daraufhin die konkrete Ausgestaltung der »Verfahrensvoraussetzungen« für den einstweiligen Rechtsschutz dar. Schliesslich nimmt sie eine Einordnung des einstweiligen Rechtsschutzes danach vor, ob dieser in der Rechtsordnung die Regel oder die Ausnahme darstellt. Diese Vorgehensweise erlaubt es ihr auch, Bausteine für eine Harmonisierung oder gar Vereinheitlichung dieses Rechtsinstituts herauszuarbeiten. Entsprechende Paradigmen erscheinen auch für eine weitere gegenseitige Einflussnahme der Rechtsordnungen, wie sie bereits durch die Factortame-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Anfang der 90er Jahre verdeutlicht wurde, als grundlegend.
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EAN: 9783428106967