duncker humblot rechtsschutz und haftung Classement 2024

duncker humblot rechtsschutz gegen

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Der Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hat zu einer erheblichen gesetzgeberischen Aktivität geführt. Dadurch wurden nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch die nachrichtendienstlichen Kompetenzen umfassend erweitert. Geheimdienstliche Massnahmen sind besonders eingriffsintensiv und grundrechtsgefährdend. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden technischen Überwachungsmöglichkeiten. Ein effektiver Schutz der (subjektiven) Rechte betroffener Bürger wird dementsprechend zu einer grossen Herausforderung insbesondere für die Gerichte. Doch was macht effektiven Rechtsschutz aus? Welche Besonderheiten gibt es im geheimdienstlichen Bereich? Und entspricht die derzeitige Konzeption und Praxis einem effektiven Rechtsschutz im Sinne des Grundgesetzes? Der Autor stellt in der vorliegenden Publikation umfassend die Geschichte und Befugnisse der Geheimdienste und ihrer Kontrollinstitutionen dar. Im Anschluss befasst er sich mit dem einfach-rechtlichen parlamentarischen und gerichtlichen Rechtsschutzsystem, arbeitet verfassungsrechtliche Massstäbe heraus und wendet diese auf das einfache Recht an. Thorsten Kornblum zeigt schliesslich Lösungsmöglichkeiten auf, die für typische Probleme bei Prozessen gegen Geheimdienste von praxisrelevanter Bedeutung sind.

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EAN: 9783428133925

duncker humblot rechtswidrige

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Die Untersuchung gilt einer dogmatisch schwierigen Rechtsfrage im Schnittbereich des Verfassungsrechts - insbesondere Rechtsschutz und Haushaltsrecht - mit dem Beamtenrecht, die in der Praxis der Ernennung und Beförderung von Beamten häufig zu Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten führt: Kann ein im Bewerbungsverfahren um ein bestimmtes Amt und um eine entsprechende Planstelle unterlegener Bewerber, der in Wahrheit besser geeignet ist als der vom Dienstherrn zu Unrecht Ernannte, ggf. doch noch das - oder ein vergleichbares - Amt samt Planstelle erhalten? Şirin Özfirat-Skubinn untersucht, ob der Grundsatz der Ämterstabilität mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Bestenauslese und dem korrespondierenden Recht des Besten dazu (Art. 33 Abs. 2 GG) sowie mit der dieses Recht schützenden Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar ist. Anschliessend prüft sie, wie tragfähig vor diesem Hintergrund der Versuch ist, das Entstehen von Rechtsschutzlücken durch den Ausbau des Eilrechtsschutzes zu vermeiden. Sodann wird erstmals der von der Rechtsprechung ergänzend entwickelte beamtenrechtliche Wiederherstellungsanspruch, der verbleibende Rechtsschutzlücken gerade schliessen soll, charakterisiert, eingeordnet und auf seine Verfassungsmässigkeit untersucht. Schliesslich werden gleichwohl verbleibende Rechtsschutzlücken aufgezeigt und auch hierfür geeignete Kompensationsmodelle entwickelt.

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EAN: 9783428134670

duncker humblot verwaltungsverfahren und

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In den vergangenen Jahren wurden im Bereich des Telekommunikationsrechts zahlreiche Diskussionen im Zusammenhang mit den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgenommenen Lizenzierungen und Frequenzzuteilungen geführt. Daran anknüpfend widmet sich der Verfasser auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (1996) den Verwaltungsverfahren und dem Rechtsschutz bei der Lizenzierung und der Frequenzzuteilung. Im Rahmen der einzelnen Verwaltungsverfahren untersucht Stefan Kösling die Einordnung in die Verwaltungsrechtsdogmatik, die Möglichkeit des Rückgriffs auf allgemeine Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts, den Verfahrensverlauf, die gesetzlichen Vorgaben für mögliche Handlungsformen sowie den Grad der Bindung der RegTP bei ihren Entscheidungen. Innerhalb des Rechtschutzes liegen die Schwerpunkte der Arbeit auf der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte, den Problemen des Konkurrenten- und Drittschutzes sowie der Anwendung der Regelungen von 44a VwGO auf verfahrensleitende Entscheidungen der RegTP.

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EAN: 9783428117086

duncker humblot die kl rungsbed

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Welcher Prüfungs- und Entscheidungsmassstab und welche Prüfungsintensität sind im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geboten und möglich? Da hierzu vielfach unbewiesene Behauptungen aufgestellt werden, nimmt Alexander Windoffer zunächst eine verfassungsrechtliche Grundlegung des materiellrechtlichen Prüfungsmassstabs anhand der Funktionen von Verwaltungsgerichtsbarkeit und einstweiligem Rechtsschutz vor und bewertet die vertretenen Abwägungslösungen. Zur Prüfungsintensität stellt der Autor sodann Ablauf und Bedingungen der gerichtlichen Entscheidung dar und setzt sich mit Richtigkeitskonzeptionen auseinander. Anstelle der "richtigen" Entscheidung fordert er eine Entscheidung lege artis, die den Zielkonflikt zwischen Vollständigkeit und Gründlichkeit der Prüfung optimal löst und bestimmte materiale Mindestkriterien erfüllt. Statt der verbreiteten "summarischen Prüfung" sei eine solche rechtliche Prüfung lege artis auch im Eilverfahren gefordert und möglich.

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EAN: 9783428118540

duncker humblot rechtsschutz gegen

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Der Band gibt die Referate wieder, die anlässlich eines Deutsch-Koreanischen Symposiums zum Thema "Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte, insbesondere gegen Verwaltungshandlungen" im Juli 2005 in Mannheim durch deutsche und koreanische Hochschullehrer gehalten wurden. Die Vortragsform wurde dabei jeweils beibehalten. Die Tagung, die von der Abteilung Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim sowie der Vereinigung der Koreanischen Verwaltungsrechtslehrer, der alle koreanischen Referenten angehören, veranstaltet wurde, diente einem für beide Seiten fruchtbaren Gedankenaustausch. Ihren Hintergrund bildete die in Korea anstehende Novellierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Die Behandlung zentraler Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigte dabei, dass trotz mancher Unterschiede schon jetzt sehr viele Gemeinsamkeiten bei der Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in beiden Ländern festzustellen sind. Referiert wurde u. a. über Entwicklungstendenzen in der deutschen und koreanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie hiermit zusammenhängend über die sich in Deutschland und Korea stellenden Fragen der verfassungsrechtlichen Garantie des Rechtsschutzes, die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle), das Klagesystem sowie die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten.

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EAN: 9783428121533

duncker humblot subjektiver rechtsschutz im

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Der Autor geht der Frage nach, wie subjektiven Rechtsschutzbelangen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen Rechnung getragen werden kann. Zunächst werden die Grundlagen des Wahlprüfungsverfahrens beschrieben. Sodann wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren umfassend dargestellt und ausgewertet. In einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung sowie dem wahlprüfungsrechtlichen Schrifttum zeigt Lang, dass zwar weder der Ausschluss subjektiven Rechtsschutzes innerhalb konkreter Wahlprüfungsverfahren noch der Ausschluss sonstiger Rechtsschutzmöglichkeiten einer kritischen Überprüfung standhalten, dass aber die Lösung der subjektiven Rechtsschutzfrage nicht über die Gewährung eines neben das Wahlprüfungsverfahren tretenden Rechtsschutzes gelöst werden kann. Ausgangspunkt des in der Untersuchung entwickelten Lösungsansatzes ist, dass die Verfassung mit dem durch Art. 41 und 38 GG strukturierten Wahlprüfungsverfahren ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren in Wahlangelegenheiten bereitstellt, dessen Reichweite durch den Verfahrensgegenstand bestimmt wird. Aufgabe des Wahlprüfungsverfahrens ist der Schutz des Wahlrechts. Dabei wird die Funktion des Rechtsbehelfs bestimmt durch die Funktion des zu schützenden Rechts. Dem Wahlrecht kommt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes eine Doppelfunktion zu. Es dient in seinen objektiven Funktionen einerseits dazu, ein Vertretungsorgan für das in seiner Gesamtheit handlungsunfähige Volk zu kreieren und zu legitimieren. Gleichzeitig sichert seine Ausübung die grundrechtlich verbürgte Teilhabe an der Ausübung von Staatsgewalt. Diese Doppelfunktionalität des Wahlrechts führt zu einem doppelfunktionalen Verfahrensgegenstand. Das Wahlprüfungsverfahren dient infolgedessen sowohl dem Schutz des objektiven wie auch des subjektiven Wahlrechts. Der Autor gelangt damit zu dem Ergebnis, dass subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren zu suchen ist.

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EAN: 9783428090303

duncker humblot zivilrechtliche haftung und

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Dietmar Höffner liefert mit diesem Werk einen Beitrag zur Entkriminalisierungsdiskussion des Strafrechts. Er untersucht die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzantragsstellung. Der Verstoss gegen diese Pflicht zieht sowohl zivilrechtliche (Haftung) als auch strafrechtliche Folgen (Strafbarkeit) nach sich. Seine Darstellung umfasst zunächst eine Gegenüberstellung der beiden Sanktionssysteme. Haftung und Strafrecht werden nach Herkunft und Aufgabe im Rechtssystem verortet. Danach geht der Autor auf die Einzelheiten des materiellen und prozessualen Rechts ein. Als herausragende Unterschiede von Haftung zu Strafbarkeit hält er vor allem die Durchsetzung der Rechtsfolge und die Rechtsfolge selbst fest. Im Anschluss greift der Autor die Diskussion zum Grundsatz "Strafrecht als ultima ratio des Gesetzgebers" auf. Zunächst durchleuchtet er die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundsatz und kommt zu dem Ergebnis, dass der ultima ratio Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang lediglich eine Tendenz zu einer weiteren Kriminalisierung, nicht aber zu einer Entkriminalisierung des Rechts verwendet wird. Im weiteren behandelt der Autor die ultima ratio Diskussion in der Literatur und dabei insbesondere die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismässigkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz. Eine Prüfung der verschiedenen Begründungszusammenhänge kommt zu dem Schluss, dass allein das Subsidiaritätsprinzip taugliche Grundlage für die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes sein kann. Eine Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die beiden Tatbestände der Insolvenzverschleppung hat zum Ergebnis, dass der Subsidiaritätsgrundsatz die Sanktionierung der Insolvenzverschleppung allein durch die zivilrechtliche Haftung bevorzugt. Die abschliessende Diskussion dieses Ergebnisses zeigt weitere Vorzüge der Lösung auf.

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EAN: 9783428106448

duncker humblot gewinnbeteiligung bei

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EAN: 9783428079155

duncker humblot die pers nliche

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Gegenstand der Arbeit ist die in Deutschland nachweisbare Entwicklung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten in der Zeit vom frühen Mittelalter bis zu den Kodifikationen der Aufklärung. Frank Thomas zeigt auf, dass das Bestehen einer persönlichen Haftung der Gesellschafter ein wichtiges Erfordernis für den sich stark ausweitenden Handel im Mittelalter wurde. Die Grundsätze der societas des klassischen römischen Rechts sahen eine solche hingegen nicht vor. Mit der sogenannten Rezeption des römischen Rechtes wurden durch das gemeine deutsche Recht diese mit einer persönlichen Haftung von Gesellschaftern dogmatisch in Einklang gebracht und deren Vorliegen angenommen. Für das späte Mittelalter weisen Quellen auf eine solche Haftung hin, ohne dass ein verbindlicher Nachweis geführt werden kann. Erstmalig wird die persönliche Haftung der Gesellschafter in den Stadtrechtsreformationen des 15. und 16. Jahrhunderts angeordnet. In den Kodifikationen der Zeit der Aufklärung erfolgt dann eine positive Normierung. Keine Anhaltspunkte ergibt die Untersuchung dafür, dass auch die Gesellschaft als eigenständiges Haftungssubjekt mit ihrem Gesellschafts- als eigenem Haftungsvermögen angesehen wurde. Dies ist erst für die Handelsgesellschaften der zeitlich am Ende der Darstellung stehenden Kodifikationen feststellbar.

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EAN: 9783428110018

duncker humblot vertragliche und deliktische

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duncker humblot das system der

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Mit der vorliegenden Arbeit versucht der Verfasser zur sachgerechten Lösung des Interessenkonflikts zwischen Anlegerschutz und Bankenhaftung bei Aktienemissionen über die Börse beizutragen. Er erörtert zunächst die wichtigsten Informationsmittel für eine Anlageentscheidung aus haftungsrechtlicher Sicht und erarbeitet im Hinblick auf den gesetzlich vorgeschriebenen Prospekt aus den zersplitterten Regelungen in den verschiedenen Börsensegmenten ein normatives Informationssystem. Aus diesem System werden anschliessend Grundprinzipien hergeleitet, die der sachgerechten Lösung einzelner Auslegungsfragen dienen. Dimitrios Liappis geht besonders auf Informationsdienstleistungen ein, die gesetzlich ungeregelt sind. Die Initial Public Offering-Studie und die Unternehmenspräsentation können eine risikobewusste Anlageentscheidung erheblich gefährden. Deshalb wird für sie mit Hilfe teleologischer Analogieüberlegungen ein ausdifferenziertes Haftungsprogramm entwickelt. Die Bankenhaftung erweist sich insgesamt als das wichtigste Instrument zur Sicherung hoher Informationsqualität im Emissionsmarkt im Interesse der Anleger. Dies darf jedoch auf keinen Fall zu einem »Banken-bashing« verleiten. Sorgfältige Interessenabwägungen sind daher unerlässlich geboten. Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz konnte nach seiner Verabschiedung noch in der endgültigen Fassung der Arbeit berücksichtigt werden. Damit entspricht diese grundsätzlich der Rechtslage, wie sie nach dem 4. FFG besteht. Ausserdem konnte berücksichtigt werden, dass mittlerweile die BAFin als Allfinanzaufsicht die Aufgaben des BAWe übernommen hat.

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EAN: 9783428109326

duncker humblot zulassung und haftung

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Die Autorin bewertet in ihrer Arbeit die rechtliche Zulässigkeit bestehender und zukünftiger Systeme der aktiven Sicherheit in Kraftfahrzeugen und untersucht mögliche haftungsrechtliche Folgen für Fahrer, Halter, Hersteller und Staat. Diese Systeme werfen aus zulassungsrechtlicher Sicht Fragen im Zusammenhang mit der Einführung und deren Einklang mit internationalen Vorschriften und Verträgen auf. Dabei werden auch die Anforderungen an die Sicherheit der Systeme im Einzelnen untersucht. Die rechtliche Untersuchung führt zu dem Ergebnis, dass die nationalen und internationalen Zulassungsvorschriften einer Einführung von nicht-übersteuerbaren Fahrerassistenzsystemen grundsätzlich nicht entgegenstehen. Die neuen Systeme führen für Fahrer und Halter zu neuen Sorgfaltspflichten im Strassenverkehr. Anhand von Fallbeispielen werden diese beschrieben und die haftungsrechtlichen Folgen auch unter dem Aspekt neuer Anscheinsbeweissituationen bewertet. Die Konstruktionspflichten der Hersteller bei Forschung und Entwicklung dieser Systeme werden ebenfalls untersucht. Dabei steht die Frage der Mindestsicherheit im Vordergrund. Des Weiteren wird dargelegt, über welche Eigenschaften beim Gebrauch von Fahrerassistenzsystemen der Hersteller den Benutzer aufklären muss. Ausserdem werden mögliche Fallkonstellationen herausgearbeitet und aufgezeigt, in denen eine Haftung des Staates beim Betrieb von Infrastrukturanlagen, die in das Fahrverhalten einzelner Fahrzeuge eingreifen, vorliegen könnte.

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EAN: 9783428117390

duncker humblot die haftung betriebsrats

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Dargestellt wird der Gesamtkomplex der Haftung des Betriebsrats in einem geschlossenen System. Unter Haftung wird dabei das Unterworfensein unter den zwangsweisen Gläubigerzugriff verstanden. Sie bezieht sich auf sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und ausserhalb der Betriebsverfassung stehender Dritter auf Zahlung, Tun oder Unterlassen, soweit sich diese gegen den Betriebsrat als solchen und nicht gegen seine Mitglieder richten. Umfasst sind primäre Ansprüche auf Erfüllung sowie die Sekundärebene des Schadensersatzes bzw. der Wiederherstellung. Ausgehend von einer teilweisen Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats konstatiert Götz Triebel zunächst mögliche - gesetzliche und vertragliche - Ansprüche gegen den Betriebsrat als Gremium. Sodann wird eine Haftung des Betriebsrats für derlei Ansprüche anerkannt, soweit diese auf dessen rechtmässigen Handlungen beruhen. In Fällen rechtswidriger Betriebsratstätigkeit kommt unter gewissen Voraussetzungen eine Durchgriffshaftung einzelner Mitglieder in Frage. Schliesslich werden prozessuale Fragen der Haftung behandelt.

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EAN: 9783428110292

duncker humblot die haftung

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In Fällen mit Auslandsbezug wirft die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, die aus der Vollstreckung nicht rechtskräftiger Entscheidungen resultieren, besondere Fragen auf. Sie stehen im Zentrum der vorliegenden Abhandlung. Nach den Ausführungen zur Haftung des Vollstreckungsgläubigers auf der Grundlage deutschen Sachrechts gibt Christoph Schreiber zunächst einen rechtsvergleichenden Überblick. Auf die Erörterung problematischer Aspekte der internationalen Zuständigkeit folgt die Untersuchung der Vollstreckungsgläubigerhaftung aus kollisionsrechtlicher Sicht. Eingehend werden auch Qualifikation und Anknüpfung der Vollstreckungsgläubigerhaftung behandelt. Die Vollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln ist ferner ebenso berücksichtigt wie die demnächst in Kraft tretende Rom II-Verordnung. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage nach den anwendbaren Vorschriften des deutschen Sachrechts in verschiedenen Konstellationen der Auslandsvollstreckung. Im Ergebnis entwickelt der Autor ein umfassendes, in sich geschlossenes System der Gläubigerhaftung im IPR und IZVR. Christoph Schreiber legt hiermit die erste Monographie zu diesem Problemkreis vor.

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duncker humblot die haftung auf

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Der Autor führt die mehr als 20 verschiedenen (und häufig widersprüchlichen) Normen des BGB, die den Ersatz von Verwendungen regeln, zu einem wertungshomogenen System zusammen. Grundlage ist die Erkenntnis, dass jeder Haftung auf Verwendungsersatz - mit Ausnahme der Berufung auf Wegfall der Bereicherung gem. 818 III BGB - stets die »allgemeinen« Ansprüche des Besitzers (Verwenders) aus ungerechtfertigter Bereicherung, aus GoA und auf Ersatz des Vertrauensschadens zugrunde liegen. Diese Ansprüche auf Verwendungsersatz sind grundsätzlich unabhängig vom jeweiligen Herausgabeanspruch des »Sachberechtigten«, unterliegen aber allgemeinen, »verwendungsersatztypischen« Modifikationen, die aus der gesetzlichen Kasuistik »herausdestilliert« werden können. Die kasuistische Regelungstechnik des BGB wird vom Verfasser insoweit auf die Übernahme der aktionenrechtlichen Darstellung des Corpus Juris Civilis zurückgeführt. In den Teilen 3-5 der Arbeit werden die Thesen des Verfassers der Bewährung am praktischen Fall zugeführt. Dabei bleibt kaum eines der streitigen »Standardprobleme« aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, dem Bereicherungsrecht und dem Recht der GoA ungelöst.

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EAN: 9783428098859

duncker humblot die haftung der

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Die Schrift beschäftigt sich mit der Informationshaftung der wichtigsten und bekanntesten Verbrauchereinrichtung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung Warentest hat aufgrund ihrer Akzeptanz in der Verbraucherschaft eine Konsumlenkungsmacht wie keine andere Institution auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Auf der Grundlage eines die Stiftung und deren Tätigkeit beschreibenden ersten Abschnittes kommt der Autor in den folgenden Abschnitten zu dem Ergebnis, dass die Stiftung Warentest den testnutzenden Verbrauchern auch für reine Vermögensschäden einzustehen habe. Den Haftungsgrund sieht der Verfasser in der Sicherheit und Reibungslosigkeit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs. Als Anspruchsgrundlage für den Ersatz reiner Vermögensschäden kommt für den Verfasser nach eingehender Auseinandersetzung mit der herrschenden Dogmatik zur ausservertraglichen Auskunftshaftung nur eine kraft Gesetzes bestehende Sonderbeziehung zwischen einem testnutzenden Verbraucher und der Stiftung Warentest in Betracht.

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EAN: 9783428091003

duncker humblot die deliktische haftung

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duncker humblot die haftung vertreters

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428164622

duncker humblot ad quanztheorie und

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EAN: 9783428032167

duncker humblot die haftung f

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Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, wie die Haftung für culpa in contrahendo (c.i.c.) im IPR und IZVR zu qualifizieren ist. Die Lösung des Problems der Qualifikation dieses Rechtsinstituts ist wegen dessen dogmatischer »Zwitterstellung« zwischen vertraglicher und deliktischer Verantwortung seit langem umstritten. Aufgrund der Verordnungsvorschläge der EU-Kommission für das auf vertragliche bzw. ausservertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (»Rom I« und »Rom II«) sowie im prozessualen Bereich aufgrund der »Tacconi«-Entscheidung des EuGH hat das Problem in der jüngsten Vergangenheit wieder an Aktualität gewonnen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die verschiedenen Fallgruppen der c.i.c. unterschiedlich anzuknüpfen sind. Dabei vertritt er die These, dass eine vertragliche Qualifikation von Schuldverhältnissen nicht nur bei einer freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung in Betracht kommt, sondern auch eine Ausdehnung auf gesetzliche, vorvertragliche Schuldverhältnisse geboten ist, die in einem ausreichend engen sachlichen Zusammenhang mit dem (geplanten) Vertrag stehen und selbst ein vertragsähnliches Näheverhältnis darstellen.

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EAN: 9783428124626



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