duncker humblot staatshandeln im umweltschutz Classement 2024

duncker humblot staatshandeln im umweltschutz

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Die Rolle des Staates im Umweltschutz schien für die meisten Ökonomen lange Zeit eindeutig definiert. Da die relativen Preise im Umweltbereich durch negative externe Effekte verzerrt sind, sollte der Staat über geeignete Instrumente - wie Abgaben und Zertifikate - eine internalisierende Preiskorrektur vornehmen. In der konkreten Anwendung warf dies zwar von Beginn an erhebliche Probleme auf, was die Anerkennung des Konzepts im akademischen Raum jedoch kaum beeinträchtigte. Die mangelnde politische Relevanz wurde eher der Politik als der Eignung der Theorie angelastet. Diese seltene Einigkeit ist jedoch in jüngster Zeit ins Wanken geraten. Die ernüchternde Erfolgsbilanz umweltökonomischer Empfehlungen hat viele Ökonomen dazu veranlasst, nach neuen theoretischen Erklärungs- und Bewertungsansätzen für staatliches Handeln im Umweltschutz zu suchen - ohne dass bislang allerdings ein neues konsistentes Paradigma gefunden wäre. Das Handeln des Staates im Umweltschutz und seine theoretische Erklärung stehen also auf dem Prüfstand. Sie sind sowohl in einer grundsätzlichen Betrachtung als auch hinsichtlich konkreter Problemlagen zu diskutieren. Da hierbei gerade die politische und institutionelle Dimension des Staatshandelns häufig ein Schattendasein fristete, sollte sie stärker berücksichtigt und neu überdacht werden. Die Beiträge des vorliegenden Bandes stellen die sich daraus ergebenden Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln in den Mittelpunkt der Erörterung.

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EAN: 9783428100835

duncker humblot das regelungsmodell der

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Die bislang praktizierten Steuerungsinstrumente des deutschen Umweltverwaltungsrechts sind in zunehmendem Masse inkompatibel mit den Regelungsansätzen des neueren europäischen Umweltrechts. Diesen Friktionen widmet sich Frank Schreiber in seiner Dissertation anhand der Genehmigung im gemeinschaftsrechtlichen Konzept des integrierten Umweltschutzes, wie es von der sog. IVU-Richtlinie (RL 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996) gefordert wird. Einleitend werden ein dogmengeschichtlicher Aufriss der Lehre vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sowie eine Systematisierung des Konzepts des integrierten Umweltschutzes geliefert. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Darstellung der materiell-rechtlichen Anforderungen der IVU-Richtlinie an die Genehmigung von Industrieanlagen. Ausführlich werden u. a. der Standard der »besten verfügbaren Techniken«, die Anforderungen an die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und die Notwendigkeit der Abkehr von der gebundenen Entscheidung behandelt. Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Einräumung von Gestaltungsspielräumen unerlässlich ist. Als verfassungsrechtliche Probleme der integrierten Anlagenzulassung werden die Zulässigkeit eines Versagungsermessens und die Grenzen der Beschränkung der Bestandskraft der Genehmigung untersucht. Den Abschluss bildet eine Rekonstruktion der Lehre vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, die die Funktion behördlicher Ermächtigungen zur Rechtsgestaltung in den Blick nimmt. Die Untersuchung wendet sich an alle, die in Wissenschaft und Praxis mit den Anpassungsproblemen des deutschen Verwaltungsrechts an die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen beschäftigt sind. Industrie, Umweltverbänden und Verwaltung liefert sie umfassende Informationen über die IVU-Richtlinie, die wegen der noch immer ausstehenden Umsetzung dieser Richtlinie von besonderer Bedeutung sind.

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EAN: 9783428099306

duncker humblot privatisierung staatlicher

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Der Autor untersucht Privatisierungsansätze und -potentiale im Bereich des anlagenbezogenen Immissionsschutzes nach dem BImSchG. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Erfassung und Systematisierung der privaten Mitwirkungsmöglichkeiten im geltenden Recht. Weitergehende Reformvorschläge werden im Anschluss angesprochen. Als Ausgangspunkt definiert der Verfasser den staatlichen Vollzug der Gesetze als zentrale Staatsaufgabe. Anschliessend wird ein Idealmodell entwickelt, das deutlich macht, mit welchen Schritten die staatliche Vollzugsverwaltung typischerweise vorgeht, um einen gegebenen Sachverhalt mit einem normativ geforderten Soll-Zustand in Übereinstimmung zu bringen. Dieses ordnungsrechtliche Konzept der durchgängig behördlichen Vollzugsentscheidung im Einzelfall liegt auch dem BImSchG noch in weiten Teilen zugrunde. Ausgehend von dem Modell wird dann diskutiert, in welchem Umfang die staatlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise auf Private verlagert werden können. Einleitend hierzu beleuchtet der Verfasser die Defizite des ausschliesslich staatlichen Vollzugs und stellt die aktuelle Privatisierungsdiskussion dar. Sodann untersucht er die einzelnen immissionsschutzrechtlichen Vollzugsinstrumente der Eröffnungs- und der Befolgungskontrolle auf ihren Gehalt an privater Mitwirkung. Ausserhalb des einzelfallbezogenen Vollzugsmodells werden darüber hinaus die Bereiche der privaten Normung und der Betriebsorganisation behandelt. Ein Ausblick auf potentielle weitere Privatisierungsmassnahmen schliesst die Arbeit ab. Die Analyse zeigt, dass bereits das geltende Recht umfangreiche Möglichkeiten für die Teilhabe Privater am staatlichen Immissionsschutz bereithält. Das gilt insbesondere für die Vermittlung von Spezialkenntnissen und für die Vornahme standardisierter Kontrolltätigkeiten. Gegenüber dem staatlichen Eigenvollzug erscheinen sie zumeist als »funktionale« Privatisierungen, deren Zulässigkeit verfassungsrechtlich nur schwach vordeterminiert ist.

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EAN: 9783428093885

duncker humblot privatrecht und umweltschutz

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EAN: 9783428065820

duncker humblot umweltschutz im zivilen

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Die Lärm- und Schadstoffemissionen des Luftverkehrs verursachen zahlreiche, teils gravierende Umweltbelastungen. In der Untersuchung werden umweltökonomische Instrumente für die Bereiche "Fluglärm", "regional wirksame Schadstoffemissionen" und "Schadstoffemissionen mit globalen Wirkungen" empfohlen. Dazu untersucht der Autor zunächst das Ausmass derzeitiger Umweltbelastungen sowie deren zukünftig zu erwartende Entwicklung. Aufbauend auf der Diskussion umweltpolitischer Ziele werden dann die in Deutschland und Europa zum Einsatz kommenden Instrumente der Umweltpolitik kritisch gewürdigt und wirtschaftspolitische Empfehlungen abgeleitet. Für die Fluglärmproblematik zeigt Fichert, dass kaum mit einer weiteren Entspannung der Belastungssituation im Umfeld von Flughäfen gerechnet werden kann. Um eine ökonomisch effiziente Erreichung umweltpolitischer Ziele zu ermöglichen, wird vom Autor u.a. empfohlen, die in Deutschland eingeführte Staffelung der Landegebühren anhand der ICAO-Lärmklassen durch eine Emissionsabgabe zu ersetzen. Als ergänzende Instrumente werden ein modifiziertes Ordnungsrecht zur Begrenzung besonders lauter Einzelschallereignisse sowie - in besonderen Einzelfällen - handelbare Lärmlizenzen vorgeschlagen. Die unterschiedlichen Schadstoffemissionen des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigen zum einen die Umweltqualität im Umfeld von Flughäfen und verstärken zum anderen den anthropogenen Treibhauseffekt als globales Klimaproblem. Auf der Basis neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse stellt der Verfasser fest, dass einerseits die Umweltbelastungen, die in der Flughafenumgebung auftreten, vergleichsweise gering sind, während andererseits insbesondere die Klimawirksamkeit von Stickoxiden, die in oberen Atmosphärenschichten emittiert werden, den Einsatz umweltpolitischer Instrumente rechtfertigt. Im Zentrum der Instrumentenanalyse stehen die Besteuerung von Kerosin und eine Umweltwirkungssteuer zur gezielten Reduktion der vom zivilen Luftverkehr hervorgerufenen Klimaeffekte.

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EAN: 9783428095964

duncker humblot umweltschutz durch

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Die Arbeit hat zum Ziel, die Normsetzung der Exekutive stärker in die Rechtsformenlehre zu integrieren. Dazu wird das Verfahren der Verordnungsgebung in Deutschland und Kanada auf dem Gebiet des Umweltschutzes untersucht. Ausgehend von kanadischen Verfahrensgestaltungen wird ein Vorschlag für verfahrensmässige Neuordnung im deutschen Recht gemacht. Der Erste Teil berichtet allgemein über Verordnungsgebung im Umweltschutz in Deutschland und Kanada. Die Begriffe der verschiedenen Rechtsnormen, der Mitwirkung und Beteiligung werden geklärt und die rechtlichen Anforderungen an die Verordnungsgebung dargestellt. Im Zweiten Teil wird detailliert über Mitwirkung und Beteiligung an der Umweltschutz-Verordnungsgebung berichtet. Der kanadische Teil enthält zum besseren Verständnis einen Exkurs zur Verordnungsgebung in den USA. Wesentliches Kennzeichen von Beteiligungsverfahren in Kanada ist die Stakeholder Beteiligung, eine Beteiligung von Interessengruppen mit fliessenden Grenzen zur Popularbeteiligung. Es werden Verfahren des kanadischen Umweltministeriums (z. B. Strategic Options Process) und diverse institutionalisierte Beratungsgremien vorgestellt. In Deutschland besteht eine sehr ausdifferenzierte Mitwirkung der Exekutive an der Umweltschutz-Verordnungsgebung. Erst nach deren Ablauf setzt Expertenbeteiligung ein, bei der vor allem Ingenieursvereinigungen eine zentrale Rolle zukommt. Es werden die institutionalisierten Beratungsgremien und die mitwirkende Kontrolle von Rechtsverordnungen durch den Bundestag behandelt. Den Abschluss bilden Überlegungen über mögliche Ursachen der in Kanada und Deutschland vorgefundenen unterschiedlichen Strukturen der Beteiligung. Im Dritten Teil werden zunächst theoretisch die Notwendigkeit, Zulässigkeit und Gebotenheit einer Neuregelung des Verfahrens der Umweltschutz-Verordnungsgebung erörtert, bevor ein dementsprechender rechtspolitischer Vorschlag gemacht wird. Den Abschluss der Arbeit bildet ein an die Vorschriften des Professoren-Entwurfs zum Umweltgesetzbuch angelehnter Verfahrensvorschlag.

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EAN: 9783428091744

duncker humblot umweltrelevante

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Angesichts zu starrer, die Handlungsfähigkeit der Industrie oftmals einschränkender Vorschriften und offensichtlicher Vollzugsdefizite setzen Industrie und staatliche Stellen zum Schutze der Umwelt bereits seit längerem verstärkt auf sogenannte Selbstverpflichtungen. Darin sagen die beteiligten Unternehmen - mehr oder weniger konkret - zu, besondere Anstrengungen zum Schutze der Umwelt zu unternehmen. Vielfach erfolgen derartige Zusagen in der Erwartung, dass der Staat auf eine Normsetzung in dem die jeweilige Selbstverpflichtung betreffenden Umweltbereich verzichten werde. Während ihre Wirkungsweise bereits recht gut bekannt ist, bestehen hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss von Selbstverpflichtungen noch viele Zweifelsfragen. Ausgehend von einer Reihe von Beispielen untersucht die Verfasserin die rechtliche Verbindlichkeit von Selbstverpflichtungen sowie ihre Zulässigkeit, wobei verfassungsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen. Die für die Zulässigkeit einer Selbstverpflichtung wesentlichen Gesichtspunkte werden anschliessend zusammengefasst. Ferner dargestellt werden drei in anderen europäischen Staaten praktizierte Formen von Umweltabsprachen. Auf dieser Grundlage werden zum Abschluss Folgerungen für die künftige Gestaltung von Selbstverpflichtungen in Deutschland gezogen.

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EAN: 9783428099665

duncker humblot produktionsintegrierter

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Der produktionsintegrierte Umweltschutz setzt auf die Verringerung des Stoff- oder Energieverbrauchs in der Produktion. Sein Ansatz birgt sowohl ökonomische als auch ökologische Vorteile gegenüber herkömmlichen additiven Umweltschutzmassnahmen. Sollen ökologische und ökonomische Belange in einer modernen Industriegesellschaft wie der unseren in stärkeren Einklang gebracht werden, muss der produktionsintegrierte Umweltschutz gefördert werden. Der Autor untersucht, ob das geltende Recht hierfür geeignet ist. Analysiert werden das für den Normalbetrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen einschlägige Ordnungsrecht und ausgewählte Instrumente der indirekten Steuerung (Abgaben, Regelungen zur Betriebsorganisation und Umwelt-Audit). Welche Auswirkungen die sogenannte IVU-Richtlinie der EG auf die Fragestellung hat, wird ebenfalls betrachtet. Auf dieser Grundlage werden umfangreiche Vorschläge zur Weiterentwicklung des Rechts gemacht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse rundet die Darstellung ab.

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EAN: 9783428099375

duncker humblot umweltschutz und recht

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Das Erscheinen des 100. Bandes der »Schriften zum Umweltrecht« soll der Anlass zu einer Zusammenstellung wichtiger und teilweise nicht mehr ohne weiteres greifbarer Beiträge des Herausgebers der Schriftenreihe sein. Damit soll zum einen die herausragende Position dieser Schriftenreihe gewürdigt werden, die sie seit ihrer Gründung 1981 innerhalb des umweltrechtlichen Schrifttums erlangt hat. Zum anderen soll eine Auswahl grundlegender Beiträge ihres Herausgebers, Michael Kloepfer, dem Leser (wieder) zugänglich gemacht werden, die Entwicklungslinien des Umweltrechts in einem Zeitraum von drei Jahrzehnten widerspiegeln. Der Inhalt des vorliegenden Bandes konzentriert sich dabei auf übergreifende Fragestellungen. Dokumentiert werden in drei thematischen Komplexen Kloepfers Beiträge zu Verfassungsfragen, zur Rechtsumbildung durch Umweltrecht, zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und zu den Perspektiven des Umweltstaates, der Rechtsstaat bleiben muss. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Aufsätze zum verfassungsrechtlichen Rahmen des Umweltschutzes, die zwischen 1978 und 1996 veröffentlicht wurden und den dornenreichen Weg zur Entstehung des Art. 20a GG nachvollziehen lassen. Die Entwicklung des Umweltrechts wird anhand zweier Beiträge dokumentiert, der eine aus dem Jahr 1972, sozusagen der »Gründerzeit«, der zweite aus dem Jahr 1994, eine vorsichtige Zwischenbilanz des Erreichten ziehend.

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EAN: 9783428098644

duncker humblot europ ische

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Vor dem Hintergrund der fortschreitenden weltweiten Umweltzerstörung untersucht der Autor, ob und inwieweit die Rechtsgrundlagen der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe-Politik die Notwendigkeit berücksichtigen, Entwicklungshilfe und Umweltschutz miteinander zu verbinden. Gegenstand der Untersuchung sind die Kompetenznormen und Gestaltungsgebote des EG-Vertrages sowie die Assoziierungs- und Kooperationsabkommen, die die EG mit Entwicklungsländern geschlossen hat. Die Untersuchung zeigt, dass der rechtliche Rahmen es der EG ermöglicht und zum Teil auch verbindlich vorschreibt, durch umweltgerechte Entwicklungshilfe, d. h. durch Projekte zum Schutz der Umwelt und durch Umweltverträglichkeitsprüfungen, einen Beitrag zur Lösung der Umweltprobleme der Entwicklungsländer zu leisten. Dabei könnte das IV. Abkommen von Lomé der Sache nach Modell für andere Verträge sein. Allerdings sind einige Bestimmungen des Abkommens rechtstechnisch misslungen. Andere Abkommen ermöglichen zwar Massnahmen der umweltgerechten Entwicklungshilfe, sichern diese aber nicht ausreichend durch bindende Bestimmungen.

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EAN: 9783428086467

duncker humblot selbst beherrschung im

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Die wachsenden Sorgen, der Staat könne seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, insbesondere nicht mehr finanzieren, ergreifen zunehmend auch die Technologiesteuerung und den Umweltschutz. Hier treffen diese Sorgen auf einen Bereich, der immer deutlicher von einem übersättigten »fetten Staat« markiert wird. Seine drohende Unbeweglichkeit oder sogar Handlungsunfähigkeit verleihen dem »schlanken Staat« als neuem politischem Leitbild besonderes Gewicht. Wie aber sollen Technologiesteuerung und Umweltschutz im »schlanken Staat« aussehen? Könnte eine Selbst-Beherrschung gesellschaftlicher Kräfte der geeignete Weg zu einem »Mehr Umweltschutz durch weniger Staat« sein? Und umgekehrt: Bewirkt nicht gerade eine Entlastung des Ordnungsrechts mit weniger staatlichen Ge- und Verboten letztlich mehr eigenverantworteten Umweltschutz und erreicht damit nicht auch eine effektivere Technikkontrolle? Der Band gibt die Referate eines Kolloquiums wieder, das von der Gottlieb Daimler- und Karl Benz-Stiftung in Zusammenarbeit mit den neugegründeten Forschungszentren Umweltrecht und Technikrecht am 29. und 30. Mai 1997 an der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichtet wurde. Dabei wird der Blick auf das bereits heute unverkennbare Zusammenwirken von Staat und Gesellschaft sowie die Frage gelenkt, auf welchem Wege eine gesellschaftliche Selbststeuerung durch Selbstbegrenzungen theoretisch möglich und auch praktisch machbar ist. Aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht werden vorhandene Beispiele bestehender privater Selbstregulierung insbesondere aus ökonomischen und rechtlichen Aspekten analysiert und bewertet (z.B. private technische Regelwerke und Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden). Dass private Selbstregulierung keinen Verzicht auf staatliche Steuerung im Sinne eines »anything goes« bedeuten darf, vielmehr als voraussetzungsreiche und politisch anspruchsvolle Gestaltungsaufgabe verstanden werden muss, bildet den Schlusspunkt des Bandes. Vorgestellt w

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EAN: 9783428093809

duncker humblot verteilungsgerechtigkeit im

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Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt. Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.

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EAN: 9783428126040

duncker humblot grenzen der gerichtsbarkeit

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EAN: 9783428025602

duncker humblot die gegenzeichnung im

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EAN: 9783428024650

duncker humblot die besteuerung von

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Karin Beck untersucht in ihrer hochaktuellen Arbeit die gesetzliche Neuordnung der Besteuerung von Beteiligungen an körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten. Den Schwerpunkt bildete die rechtliche Überprüfung der Abzugsbeschränkungen, 3 c Abs. 1, 2 EStG, 8 b Abs. 5 KStG. Der Gesetzgeber verfolgt, wie die Autorin in einer bisher in der Literatur nicht erreichten Präzision immer wieder verdeutlicht, einen unsystematischen Zick-Zack-Kurs, insbesondere was die Berücksichtigung der Erwerbsaufwendungen, also der Betriebsausgaben und Werbungskosten der Steuerpflichtigen betrifft. Weiterhin zeigt die Autorin die systemwidrige Ausgestaltung des Halbeinkünfteverfahrens auf. Umfassend erörtert werden verfassungs- und europarechtliche Aspekte. 3 c Abs. 2 EStG wird als verfassungswidrig qualifiziert. Die Vorschrift muss zudem als mit den Grundfreiheiten unvereinbar erklärt werden. Gefordert wird die verfassungskonforme Auslegung des 3 c Abs. 1 EStG auf nach 8 b Abs. 1 KStG steuerfreie Dividenden. Die Pauschalierung des 8 b Abs. 5 KStG wird als Abzugsverbot per se für verfassungs- und gemeinschaftswidrig qualifiziert.

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EAN: 9783428113729

duncker humblot geltung und gerichtliche

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Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind. Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, dass der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, dass hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.

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EAN: 9783428107544

duncker humblot zur sozialen entwicklung

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428161775

duncker humblot das franz sische

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Die Haftung des Warenherstellers in Frankreich gehört seit langem zu einem der unübersichtlichsten Bereiche des französischen Rechts. Sie ist geprägt von einer Gemengelage verschiedener materiellrechtlicher Haftungsgrundlagen, deren Komplexität sich auf der Ebene des internationalen Privat- und Zivilprozessrechts Frankreichs fortsetzt. Der Autor analysiert im ersten Teil ausführlich die einzelnen materiellrechtlichen Haftungsgrundlagen des französischen Produkthaftungsrechts. Im zweiten Teil untersucht er, wie sich die verschiedenen Haftungsregime im französischen IPR und IZPR niederschlagen und welche häufig noch ungeklärten Probleme sich hieraus im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit Deutschland ergeben. Dies wird u. a. anhand typisierter Fallkonstellationen sowohl aus der Sicht eines französischen Gerichts als auch aus derjenigen eines deutschen Gerichts dargestellt.

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EAN: 9783428100576

duncker humblot langzeitarbeitslosigkeit im

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Die hohe und in jüngster Zeit weiter gestiegene Arbeitslosigkeit dominiert die gegenwärtige politische Diskussion. Dabei weist das Niveau der Erwerbslosigkeit zunehmend Verfestigungstendenzen auf, auch die individuelle Dauer der Arbeitslosigkeit nimmt zu. So sucht eine wachsende Zahl Arbeitsloser in Deutschland über ein Jahr lang eine neue Stelle. Dieses Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit wird in der vorliegenden Studie näher untersucht. Ziel der Arbeit ist es, die Ursachen für die hohe Langzeitarbeitslosigkeit In Deutschland zu analysieren, indem sie sich bewusst auf zwei Fragestellungen konzentriert: Welchen Einfluss haben einerseits das soziale System und andererseits das Lohnfindungssystem auf die Arbeitslosigkeit? Zur Beantwortung der Fragen wird auf einen Vergleich zurückgegriffen. Es werden drei Beispielländer vorgestellt in denen die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich niedriger als in Deutschland liegt: Österreich, die Schweiz und die USA. Für diese drei Länder wird - ähnlich wie für Deutschland - die Struktur der Langzeitarbeitslosigkeit untersucht sowie ein Überblick über wichtige Elemente der sozialen Sicherungssysteme und der Lohnfindungssysteme gegeben, welche die Langzeitarbeitslosigkeit beeinflussen könnten. Im Schlusskapitel werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Ausserdem wird als ein möglicher Ansatzpunkt für Reformen die Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik am Beispiel kommunaler Beschäftigungsgesellschaften dargelegt und erläutert. Die Studie schärft somit nicht nur den Blick für eines der brennendsten Probleme der modernen Industriegesellschaft, sondern macht zugleich auch konkrete Wege und Perspektiven sichtbar, die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

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EAN: 9783428092796

duncker humblot parteiautonomie im

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Da sich die Wirtschaft immer schneller internationalisiert, häufen sich auch im Wettbewerbs- und Kartellrecht die Fälle, in denen durch ein und dieselbe Aktivität mehrere Jurisdiktionen berührt werden. Kollisionsrecht entscheidet dann über die anwendbare Rechtsordnung. Die Autorin stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Beteiligten in diesen Fällen das anwendbare Recht wählen können. Im Lauterkeitsrecht wurde dies schon bisher differenziert diskutiert; im Kartellrecht gilt Parteiautonomie schon wegen 130 II GWB als ausgeschlossen; zudem geht es hier um nationale Regulierung, der sich die Parteien nicht durch Rechtswahl entziehen dürfen. Es wird hergeleitet, dass Parteiautonomie, ähnlich wie die Privatautonomie unter Vertragsbeteiligten, ein originäres Recht der Parteien ist, somit unter verfassungsrechtlichem Schutz des Art. 2 I GG steht. Es ist also grundsätzlich von Rechtswahlfreiheit auszugehen; sie ist nur im Einzelfall aufgrund eines übergeordneten staatlichen Interesses unter Beachtung des Übermassverbots ausgeschlossen. Im Wettbewerbsrecht ist von einem solchen Ausschluss auszugehen, wenn für die in Rede stehende Wettbewerbsverletzung nach dem UWG eine Verbandsklagebefugnis gegeben ist. Denn insoweit stellt das UWG Eingriffsrecht dar. Im Kartellrecht muss nach verschiedenen Normgruppen differenziert werden. Soweit die Kartellbehörde von Amts wegen tätig werden kann, handelt es sich um staatliches Eingriffsrecht, so dass Rechtswahl ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen ist 130 II GWB teleologisch zu reduzieren, um der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung gerecht zu werden. Rechtswahl ist insoweit auch im Kartellrecht möglich. Die Abhandlung wird komplettiert durch einen Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz.

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EAN: 9783428104635



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