duncker humblot umweltschutz im zivilen Classement 2024

duncker humblot umweltschutz im zivilen

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Die Lärm- und Schadstoffemissionen des Luftverkehrs verursachen zahlreiche, teils gravierende Umweltbelastungen. In der Untersuchung werden umweltökonomische Instrumente für die Bereiche "Fluglärm", "regional wirksame Schadstoffemissionen" und "Schadstoffemissionen mit globalen Wirkungen" empfohlen. Dazu untersucht der Autor zunächst das Ausmass derzeitiger Umweltbelastungen sowie deren zukünftig zu erwartende Entwicklung. Aufbauend auf der Diskussion umweltpolitischer Ziele werden dann die in Deutschland und Europa zum Einsatz kommenden Instrumente der Umweltpolitik kritisch gewürdigt und wirtschaftspolitische Empfehlungen abgeleitet. Für die Fluglärmproblematik zeigt Fichert, dass kaum mit einer weiteren Entspannung der Belastungssituation im Umfeld von Flughäfen gerechnet werden kann. Um eine ökonomisch effiziente Erreichung umweltpolitischer Ziele zu ermöglichen, wird vom Autor u.a. empfohlen, die in Deutschland eingeführte Staffelung der Landegebühren anhand der ICAO-Lärmklassen durch eine Emissionsabgabe zu ersetzen. Als ergänzende Instrumente werden ein modifiziertes Ordnungsrecht zur Begrenzung besonders lauter Einzelschallereignisse sowie - in besonderen Einzelfällen - handelbare Lärmlizenzen vorgeschlagen. Die unterschiedlichen Schadstoffemissionen des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigen zum einen die Umweltqualität im Umfeld von Flughäfen und verstärken zum anderen den anthropogenen Treibhauseffekt als globales Klimaproblem. Auf der Basis neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse stellt der Verfasser fest, dass einerseits die Umweltbelastungen, die in der Flughafenumgebung auftreten, vergleichsweise gering sind, während andererseits insbesondere die Klimawirksamkeit von Stickoxiden, die in oberen Atmosphärenschichten emittiert werden, den Einsatz umweltpolitischer Instrumente rechtfertigt. Im Zentrum der Instrumentenanalyse stehen die Besteuerung von Kerosin und eine Umweltwirkungssteuer zur gezielten Reduktion der vom zivilen Luftverkehr hervorgerufenen Klimaeffekte.

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EAN: 9783428095964

duncker humblot das regelungsmodell der

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Die bislang praktizierten Steuerungsinstrumente des deutschen Umweltverwaltungsrechts sind in zunehmendem Masse inkompatibel mit den Regelungsansätzen des neueren europäischen Umweltrechts. Diesen Friktionen widmet sich Frank Schreiber in seiner Dissertation anhand der Genehmigung im gemeinschaftsrechtlichen Konzept des integrierten Umweltschutzes, wie es von der sog. IVU-Richtlinie (RL 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996) gefordert wird. Einleitend werden ein dogmengeschichtlicher Aufriss der Lehre vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sowie eine Systematisierung des Konzepts des integrierten Umweltschutzes geliefert. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Darstellung der materiell-rechtlichen Anforderungen der IVU-Richtlinie an die Genehmigung von Industrieanlagen. Ausführlich werden u. a. der Standard der »besten verfügbaren Techniken«, die Anforderungen an die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und die Notwendigkeit der Abkehr von der gebundenen Entscheidung behandelt. Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Einräumung von Gestaltungsspielräumen unerlässlich ist. Als verfassungsrechtliche Probleme der integrierten Anlagenzulassung werden die Zulässigkeit eines Versagungsermessens und die Grenzen der Beschränkung der Bestandskraft der Genehmigung untersucht. Den Abschluss bildet eine Rekonstruktion der Lehre vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, die die Funktion behördlicher Ermächtigungen zur Rechtsgestaltung in den Blick nimmt. Die Untersuchung wendet sich an alle, die in Wissenschaft und Praxis mit den Anpassungsproblemen des deutschen Verwaltungsrechts an die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen beschäftigt sind. Industrie, Umweltverbänden und Verwaltung liefert sie umfassende Informationen über die IVU-Richtlinie, die wegen der noch immer ausstehenden Umsetzung dieser Richtlinie von besonderer Bedeutung sind.

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EAN: 9783428099306

duncker humblot privatrecht und umweltschutz

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duncker humblot die zivil rechtliche

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duncker humblot v lkerrechtliche aspekte

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EAN: 9783428047567

duncker humblot umweltschutz durch

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Die Arbeit hat zum Ziel, die Normsetzung der Exekutive stärker in die Rechtsformenlehre zu integrieren. Dazu wird das Verfahren der Verordnungsgebung in Deutschland und Kanada auf dem Gebiet des Umweltschutzes untersucht. Ausgehend von kanadischen Verfahrensgestaltungen wird ein Vorschlag für verfahrensmässige Neuordnung im deutschen Recht gemacht. Der Erste Teil berichtet allgemein über Verordnungsgebung im Umweltschutz in Deutschland und Kanada. Die Begriffe der verschiedenen Rechtsnormen, der Mitwirkung und Beteiligung werden geklärt und die rechtlichen Anforderungen an die Verordnungsgebung dargestellt. Im Zweiten Teil wird detailliert über Mitwirkung und Beteiligung an der Umweltschutz-Verordnungsgebung berichtet. Der kanadische Teil enthält zum besseren Verständnis einen Exkurs zur Verordnungsgebung in den USA. Wesentliches Kennzeichen von Beteiligungsverfahren in Kanada ist die Stakeholder Beteiligung, eine Beteiligung von Interessengruppen mit fliessenden Grenzen zur Popularbeteiligung. Es werden Verfahren des kanadischen Umweltministeriums (z. B. Strategic Options Process) und diverse institutionalisierte Beratungsgremien vorgestellt. In Deutschland besteht eine sehr ausdifferenzierte Mitwirkung der Exekutive an der Umweltschutz-Verordnungsgebung. Erst nach deren Ablauf setzt Expertenbeteiligung ein, bei der vor allem Ingenieursvereinigungen eine zentrale Rolle zukommt. Es werden die institutionalisierten Beratungsgremien und die mitwirkende Kontrolle von Rechtsverordnungen durch den Bundestag behandelt. Den Abschluss bilden Überlegungen über mögliche Ursachen der in Kanada und Deutschland vorgefundenen unterschiedlichen Strukturen der Beteiligung. Im Dritten Teil werden zunächst theoretisch die Notwendigkeit, Zulässigkeit und Gebotenheit einer Neuregelung des Verfahrens der Umweltschutz-Verordnungsgebung erörtert, bevor ein dementsprechender rechtspolitischer Vorschlag gemacht wird. Den Abschluss der Arbeit bildet ein an die Vorschriften des Professoren-Entwurfs zum Umweltgesetzbuch angelehnter Verfahrensvorschlag.

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EAN: 9783428091744

duncker humblot umweltschutz und recht

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Das Erscheinen des 100. Bandes der »Schriften zum Umweltrecht« soll der Anlass zu einer Zusammenstellung wichtiger und teilweise nicht mehr ohne weiteres greifbarer Beiträge des Herausgebers der Schriftenreihe sein. Damit soll zum einen die herausragende Position dieser Schriftenreihe gewürdigt werden, die sie seit ihrer Gründung 1981 innerhalb des umweltrechtlichen Schrifttums erlangt hat. Zum anderen soll eine Auswahl grundlegender Beiträge ihres Herausgebers, Michael Kloepfer, dem Leser (wieder) zugänglich gemacht werden, die Entwicklungslinien des Umweltrechts in einem Zeitraum von drei Jahrzehnten widerspiegeln. Der Inhalt des vorliegenden Bandes konzentriert sich dabei auf übergreifende Fragestellungen. Dokumentiert werden in drei thematischen Komplexen Kloepfers Beiträge zu Verfassungsfragen, zur Rechtsumbildung durch Umweltrecht, zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und zu den Perspektiven des Umweltstaates, der Rechtsstaat bleiben muss. Einen besonderen Schwerpunkt bilden Aufsätze zum verfassungsrechtlichen Rahmen des Umweltschutzes, die zwischen 1978 und 1996 veröffentlicht wurden und den dornenreichen Weg zur Entstehung des Art. 20a GG nachvollziehen lassen. Die Entwicklung des Umweltrechts wird anhand zweier Beiträge dokumentiert, der eine aus dem Jahr 1972, sozusagen der »Gründerzeit«, der zweite aus dem Jahr 1994, eine vorsichtige Zwischenbilanz des Erreichten ziehend.

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EAN: 9783428098644

duncker humblot europ ische

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Vor dem Hintergrund der fortschreitenden weltweiten Umweltzerstörung untersucht der Autor, ob und inwieweit die Rechtsgrundlagen der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe-Politik die Notwendigkeit berücksichtigen, Entwicklungshilfe und Umweltschutz miteinander zu verbinden. Gegenstand der Untersuchung sind die Kompetenznormen und Gestaltungsgebote des EG-Vertrages sowie die Assoziierungs- und Kooperationsabkommen, die die EG mit Entwicklungsländern geschlossen hat. Die Untersuchung zeigt, dass der rechtliche Rahmen es der EG ermöglicht und zum Teil auch verbindlich vorschreibt, durch umweltgerechte Entwicklungshilfe, d. h. durch Projekte zum Schutz der Umwelt und durch Umweltverträglichkeitsprüfungen, einen Beitrag zur Lösung der Umweltprobleme der Entwicklungsländer zu leisten. Dabei könnte das IV. Abkommen von Lomé der Sache nach Modell für andere Verträge sein. Allerdings sind einige Bestimmungen des Abkommens rechtstechnisch misslungen. Andere Abkommen ermöglichen zwar Massnahmen der umweltgerechten Entwicklungshilfe, sichern diese aber nicht ausreichend durch bindende Bestimmungen.

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EAN: 9783428086467

duncker humblot umweltrelevante

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Angesichts zu starrer, die Handlungsfähigkeit der Industrie oftmals einschränkender Vorschriften und offensichtlicher Vollzugsdefizite setzen Industrie und staatliche Stellen zum Schutze der Umwelt bereits seit längerem verstärkt auf sogenannte Selbstverpflichtungen. Darin sagen die beteiligten Unternehmen - mehr oder weniger konkret - zu, besondere Anstrengungen zum Schutze der Umwelt zu unternehmen. Vielfach erfolgen derartige Zusagen in der Erwartung, dass der Staat auf eine Normsetzung in dem die jeweilige Selbstverpflichtung betreffenden Umweltbereich verzichten werde. Während ihre Wirkungsweise bereits recht gut bekannt ist, bestehen hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss von Selbstverpflichtungen noch viele Zweifelsfragen. Ausgehend von einer Reihe von Beispielen untersucht die Verfasserin die rechtliche Verbindlichkeit von Selbstverpflichtungen sowie ihre Zulässigkeit, wobei verfassungsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen. Die für die Zulässigkeit einer Selbstverpflichtung wesentlichen Gesichtspunkte werden anschliessend zusammengefasst. Ferner dargestellt werden drei in anderen europäischen Staaten praktizierte Formen von Umweltabsprachen. Auf dieser Grundlage werden zum Abschluss Folgerungen für die künftige Gestaltung von Selbstverpflichtungen in Deutschland gezogen.

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EAN: 9783428099665

duncker humblot produktionsintegrierter

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Der produktionsintegrierte Umweltschutz setzt auf die Verringerung des Stoff- oder Energieverbrauchs in der Produktion. Sein Ansatz birgt sowohl ökonomische als auch ökologische Vorteile gegenüber herkömmlichen additiven Umweltschutzmassnahmen. Sollen ökologische und ökonomische Belange in einer modernen Industriegesellschaft wie der unseren in stärkeren Einklang gebracht werden, muss der produktionsintegrierte Umweltschutz gefördert werden. Der Autor untersucht, ob das geltende Recht hierfür geeignet ist. Analysiert werden das für den Normalbetrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen einschlägige Ordnungsrecht und ausgewählte Instrumente der indirekten Steuerung (Abgaben, Regelungen zur Betriebsorganisation und Umwelt-Audit). Welche Auswirkungen die sogenannte IVU-Richtlinie der EG auf die Fragestellung hat, wird ebenfalls betrachtet. Auf dieser Grundlage werden umfangreiche Vorschläge zur Weiterentwicklung des Rechts gemacht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse rundet die Darstellung ab.

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EAN: 9783428099375

duncker humblot grundrechtsschutz im

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Zwischen Arzt und Patient besteht nicht nur eine rechtliche Beziehung, sondern im Kern zunächst ein auf die Heilung des Patienten gerichtetes Vertrauensverhältnis. Schon bei der unmittelbaren Verfolgung dieses Ziels kommt in der drohenden zivil- und strafrechtlichen Arzthaftung jedoch ein latenter Interessengegensatz zum Vorschein, der sich infolge wirtschaftlicher, sozialpolitischer, wissenschaftlicher und ethischer Determinanten zu einem breit gefächerten Konfliktfeld ausweitet, das rechtlicher Ordnung bedarf. Die vorhandenen unübersichtlichen und auf verschiedene Rechtsgebiete zersplitterten Normen entziehen sich bislang weithin einer systematischen Erfassung. Diese entwickelt Axel Hollenbach unter dem vereinheitlichenden Leitgedanken der grundrechtlichen Schutzpflicht, über die er die Rolle des Staates und seine Verantwortung für das Arzt-Patienten-Verhältnis bestimmt. Nach dem Autor widerspricht die Dominanz zivil- und strafgesetzlicher Generalklauseln den Interessen der Ärzte und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz der körperlichen Rechtsgüter und der Selbstbestimmung der Patienten. Axel Hollenbach macht zahlreiche Vorschläge zur verfassungskonformen Schutzgestaltung des einfachen Rechts, die auch durch die weitreichende Judikatur der Fachgerichte nicht gegeben ist. Seine Vorschläge begegnen den Defiziten beim präventiven Schutz, bei der Tätigkeit des Parlaments und bei der Einbindung des ärztlichen Standes. Dabei entwickelt der Autor Handlungsmassstäbe für die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen und knüpft an spezifische parlamentsgesetzliche Schutzvorschriften im Arzneimittel-, Medizinprodukte-, Transplantations- und Transfusionswesen an, die er dem Schutz durch das allgemeine Zivil- und Strafrecht gegenüberstellt. Die aktuelle und materialreiche Untersuchung bezieht weiter den Schutz des ungeborenen Lebens und die Sterbehilfe sowie das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung mit ein.

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EAN: 9783428110407

duncker humblot zustellungen im

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Ausgehend von einer Analyse der traditionellen Hindernisse für eine effiziente internationale und europäische Zustellung in Zivil- und Handelssachen untersucht Daniel Sharma, ob diese Behinderungen unter den heutigen Bedingungen des internationalen Rechtsverkehrs noch zu rechtfertigen sind. Dabei werden zur Rechtsvergleichung sowohl die einschlägigen Regelungen zum internationalen Straf- und Verwaltungsverfahrensrecht betrachtet, als auch die anglo-amerikanischen Zustellungsprinzipien, die den Parteien mehr Verantwortung übertragen als etwa das deutsche Zivilprozessrecht. Der Autor untersucht des Weiteren ausführlich die europäische Zustellungsverordnung und stellt die Frage, ob das reformierte deutsche Zustellungsrecht den Anforderungen des Binnenmarktes genügt. Es wird herausgearbeitet, dass auch die mittel- bis langfristig geplante Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels ein zuverlässiges und effizientes Zustellungssystem im Binnenmarkt notwendig macht. Aufgrund der Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt kommt Sharma zu dem Ergebnis, dass eine Dreiteilung des Zustellungsrechts (international, europäisch, national) wohl unvermeidlich ist.

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EAN: 9783428109746

duncker humblot verteilungsgerechtigkeit im

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Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt. Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.

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EAN: 9783428126040

duncker humblot parteiautonomie im

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Da sich die Wirtschaft immer schneller internationalisiert, häufen sich auch im Wettbewerbs- und Kartellrecht die Fälle, in denen durch ein und dieselbe Aktivität mehrere Jurisdiktionen berührt werden. Kollisionsrecht entscheidet dann über die anwendbare Rechtsordnung. Die Autorin stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Beteiligten in diesen Fällen das anwendbare Recht wählen können. Im Lauterkeitsrecht wurde dies schon bisher differenziert diskutiert; im Kartellrecht gilt Parteiautonomie schon wegen 130 II GWB als ausgeschlossen; zudem geht es hier um nationale Regulierung, der sich die Parteien nicht durch Rechtswahl entziehen dürfen. Es wird hergeleitet, dass Parteiautonomie, ähnlich wie die Privatautonomie unter Vertragsbeteiligten, ein originäres Recht der Parteien ist, somit unter verfassungsrechtlichem Schutz des Art. 2 I GG steht. Es ist also grundsätzlich von Rechtswahlfreiheit auszugehen; sie ist nur im Einzelfall aufgrund eines übergeordneten staatlichen Interesses unter Beachtung des Übermassverbots ausgeschlossen. Im Wettbewerbsrecht ist von einem solchen Ausschluss auszugehen, wenn für die in Rede stehende Wettbewerbsverletzung nach dem UWG eine Verbandsklagebefugnis gegeben ist. Denn insoweit stellt das UWG Eingriffsrecht dar. Im Kartellrecht muss nach verschiedenen Normgruppen differenziert werden. Soweit die Kartellbehörde von Amts wegen tätig werden kann, handelt es sich um staatliches Eingriffsrecht, so dass Rechtswahl ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen ist 130 II GWB teleologisch zu reduzieren, um der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung gerecht zu werden. Rechtswahl ist insoweit auch im Kartellrecht möglich. Die Abhandlung wird komplettiert durch einen Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz.

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EAN: 9783428104635

duncker humblot die devalvierung

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428174881

duncker humblot die euroregionen im

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Die Publikation ist das Ergebnis der siebenten Tagung der Fachgruppe Geographie und Raumplanung der Gesellschaft für Deutschlandforschung, die am 25. und 26. Oktober 1996 im Landratsamt Bautzen (Sachsen) stattgefunden hat. Den Rahmen bildete eine Kooperationsveranstaltung der Gerhard-Mercator-Universität-GH Duisburg (Prof. Dr. Karl Eckart) und der Technischen Universität Dresden (Prof. Dr. Hartmut Kowalke). Schon die Europaabkommen sahen eine Zusammenarbeit zwischen den Assoziierungsländern und der Europäischen Union bei der Regionalentwicklung im europäischen Einigungsprozess vor. Einen ganz besonderen Stellenwert hat dabei die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die mit den Strukturfonds-Programmen INTERREG und PHARE (Poland and Hungary Assistance for Restructuring Economies) finanziert wird. 1994 wurde das PHARE-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Erste konkrete Vorhaben konnten bereits 1995 in Angriff genommen werden. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze liefen Programme an, die mit 49 Mio. ECU ausgestattet waren. An der deutsch-tschechischen Grenze hatten die dort vorgesehenen Programme ein Volumen von 25 Mrd. ECU. Die grenzüberschreitende Kooperation wird sicherlich in den nächsten Jahren bei der Heranführung der Reformländer aus Mittel- und Osteuropa an die EU noch wachsen. Die auf dem EU-Gipfel in Essen 1994 beschlossene Strategie zur Heranführung der Visegrad-Staaten zur Vollmitgliedschaft kann nämlich nur dann erfolgreich sein, wenn neben dem institutionellen und makroökonomischen Bereich gleichzeitig auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit einbezogen werden. Wenn sich die Erkenntnis bestätigt, dass europäische Nationalstaaten immer mehr zusammenwachsen, dann werden die Euroregionen an den Grenzen zu den Reformstaaten in den nächsten Jahren eine Schlüsselstellung haben. Es gibt gegenwärtig acht Euroregionen im Osten Deutschlands. Sie werden nicht alle ausführlich dargestellt. Besonders hervorgehoben werden die beiden ältesten Euroregionen: Egrensis und Neisse. Sie haben sich bisher am weitesten entwickelt.

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EAN: 9783428092147

duncker humblot lizenzkartellrecht im

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Die vorliegende Arbeit soll nicht nur Auskunft darüber geben, unter welchen Voraussetzungen Verträge zur Lizenzierung von Multimedia-Anwendungen kartellrechtlich zulässig sind. Alix Kreutzmann will auch einen Beitrag zur Diskussion um das Lizenzkartellrecht leisten, das durch die aktuellen Bezüge auf die wirtschaftlich hochbedeutsame digitale Werkverwertung neue Impulse erhält. Gesetzliche Monopolstellungen, wie sie durch Ausschliesslichkeitsrechte vermittelt werden, bieten die beste Garantie dafür, dass Investitionen sich rentieren. Die Ausübung dieser Rechte kann jedoch zum Konflikt mit dem Kartellrecht führen, so dass dieses der Erzielung maximaler Gewinne mittels digitaler Werkverwertung entgegenstehen kann. Diese Zusammenhänge zu erhellen und so das Lizenzkartellrecht für den Bereich Multimedia darzustellen und Lösungen für konkret auftretende Probleme zu finden, ist Aufgabe der vorliegenden Untersuchung.

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EAN: 9783428098798

duncker humblot die entgeltregulierung im

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Seit dem 1. Januar 1998 ist der Telekommunikationsmarkt in Deutschland liberalisiert. Die früheren Monopole der Deutschen Telekom AG sind durch das Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) aufgehoben worden. Damit herrscht auf einem der wesentlichen Zukunftsmärkte Wettbewerbsfreiheit. Trotz der Liberalisierung stellen sich für die nächsten Jahre jedoch erhebliche Regulierungsprobleme. Der freie Wettbewerb kann nicht dadurch sichergestellt werden, dass staatliche Restriktionen völlig abgebaut werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Staat wettbewerbsgestaltend und wettbewerbsregulierend tätig wird. Die entsprechenden Regelungen enthält das Telekommunikationsgesetz. Von herausgehobener praktischer und juristischer Bedeutung sind insoweit die Bestimmungen des dritten Teils des TKG über die Entgeltregulierung ( 23-31 TKG). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat seit 1998 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die ihre Rechtsgrundlage in den genannten Bestimmungen finden. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Anordnungen waren Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Was bisher fehlt, ist eine systematische und dogmatische Untersuchung der Befugnisse der Regulierungsbehörde. Diese Lücke soll durch die vorliegende Arbeit geschlossen werden. Die Autorin analysiert nach allgemeinen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und Regulierungskonzeption des TKG zunächst eingehend das Widerspruchsverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach 23 TKG. Dabei werden neben dem Wesen des Widerspruchsverfahrens und seiner Wirkung vor allem die verfassungs- und europarechtlichen Probleme diskutiert, die sich aus der dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Richtlinien und Empfehlungen zur Festlegung eines Prüfungsmassstabes in 23 TKG ergeben. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der eigentlichen Entgeltregulierung nach 24 ff. TKG. Die 24 ff. TKG werden im Hinblick auf Anwendungsbereich, Prüfungsmassstab und die verschiedenen Regulierungsverfahren umfassend beleuchtet. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt wird hierbei als wesentliches Instrument der Entgeltregulierung herausgearbeitet. Aufgrund der Verknüpfung der zivilrechtlichen mit der öffentlich-rechtlichen Ebene durch die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte der Entgeltregulierung ergibt sich eine Reihe interessanter Fragestellungen im Hinblick auf deren Wirkung und verwaltungsrechtliche Behandlung, an die sich Überlegungen zum Rechtsschutz anschliessen.

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EAN: 9783428102693

duncker humblot die entkriminalisierung im

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Nach der Praxis der Strafgerichte stellt jede fahrlässige Rechtsgutsverletzung bis hin zur Grenze des Zufalls strafwürdiges Unrecht dar. In der Rechtslehre herrscht hingegen weitgehend Einigkeit, dass die Strafbarkeit fahrlässigen Verhaltens eingeschränkt werden muss. In den Einzelheiten besteht jedoch eine verwirrende Vielzahl unterschiedlicher und sich widersprechender Ansichten. Die Bandbreite reicht dabei von dem blossen Appell an die Rechtsprechung, die Sorgfaltspflichten herabzusetzen, bis hin zu der These, schon de lege ferenda könne die leichte Fahrlässigkeit generell straflos bleiben. Die bisherigen Überlegungen zur Entkriminalisierung fahrlässigen Verhaltens leiden darunter, dass die jeweiligen Reformziele zumeist lediglich kurz in den Raum gestellt werden, eine Auseinandersetzung mit anderen Ansichten aber kaum stattfindet. Ein Defizit ist es insbesondere, dass der für die Reform der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit grundlegenden Frage nach der Rolle des Erfolgsunrechts aus dem Weg gegangen wird. In seiner Freiburger Dissertation unterzieht der Verfasser die bisherigen Lösungsansätze einer umfassenden Kritik. Er weist nach, dass die Pönalisierung von Handlungen, die jedem um Normeinhaltung bemühten Bürger unterlaufen können, mit den herkömmlichen Strafzwecken unvereinbar ist. In einem interdisziplinär angelegten Abschnitt wird dargestellt, dass auch der Eintritt schwerer Erfolge nicht zur Strafbarkeit leicht fahrlässigen Verhaltens zwingt. Nach Erörterung anderer Vorschläge zur Umschreibung der strafwürdigen qualifizierten Fahrlässigkeit und unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte formuliert der Verfasser einen Reformvorschlag, wonach die strafrechtliche Verantwortlichkeit erst bei leichtfertigem Verhalten beginnen soll. Diese Lösung stellt zwar einen Bruch mit der überkommenen Dogmatik dar; in einem umfassenden historischen Abschnitt wird jedoch gezeigt, dass sich die Ausklammerung leichter Fahrlässigkeitsformen auf in Vergessenheit geratene Traditionen

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EAN: 9783428090839

duncker humblot theorie und praxis

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Demokratie ist eine Staatsform in ständiger Bewegung: Die Macht des Volkssouveräns wird andauernd ausgeübt in demokratischer Entwicklung der Politik. Doch Chancen einer Dauer in einer grenzenlosen Zukunft, hat(te) diese Ordnung nur in einer rechtlichen Statik, in der Vergangenheit vor allem in Traditionen. Doch staatsrechtliche Institutionenlehre begegnet heute Problemen mit der Erfassung demokratischer Rechtsinhalte, Allgemeine Staatslehre seit der Weimarer Zeit. Antike Philosophie hat stets der Demokratie Hilfen als Staatsphilosophie geboten. Im Mittelpunkt stand seit der Renaissance die Staatsphilosophie Senecas. Sie muss als Leitfaden neu entdeckt werden; hier kommt Erkenntnis aus Ethik, nicht aus Metaphysik. Sie erstrebt den »ruhigen« Staat: in einer individualistischen Freiheit, in deren Ruhe in Mensch und Staat – in Staatsferne. Besitz kann Gefahr bedeuten; Eigentum schenkt aber Ruhe, wenn es den gebenden, gütigen Staat bringt. Seneca hat eine »Todeskultur« entwickelt, für Mensch und Staat. Er bietet dem Leser der Gegenwart Staatsberatung in Staatsphilosophie.

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EAN: 9783428053889



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