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EAN: 9783428039944
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot staatswesen und il est vendu 41.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In diesem Band werden Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik zusammengeführt. Dabei werden Fragen zur rechtsstaatlichen Konstitution von Staatswesen aufgegriffen, die sonst eher am Rande allgemeiner Staatstheorien behandelt werden. Allerdings sollen nicht nur Grenzfragen, sondern immer auch Grundfragen der politischen Ethik zur Sprache kommen. Insbesondere geht es darum, die Reichweite politischer Verantwortlichkeit zu konkretisieren (1. Kapitel), die Gewaltenteilung als Strukturnotwendigkeit des Rechtsstaates zu belegen (2. Kapitel), die starre Dichotomie von Rechtsstaat und Unrechtsstaat infrage zu stellen (3. Kapitel), die Möglichkeiten des Strafrechts bei der »Aufarbeitung« von untergegangenen Unrechtsregimen zu diskutieren (4. Kapitel), die Modalitäten noch akzeptabler Kooperation mit Unrechtsstaaten zu beschreiben (5. Kapitel), die Grenzen des Einsatzes heimlicher Ermittlungsmassnahmen im Rechtsstaat näher zu bestimmen (6. Kapitel), die Leistungsfähigkeit umfassender Formeln zum Auffinden von Gerechtigkeit zu untersuchen (7. Kapitel), den möglichen Zusammenhang einer Rechtfertigung von Kollateralschäden und Kollektivschuld der betroffenen Staatsbürger zu klären (8. Kapitel) und schliesslich die Grenzen eines Folterverbots im Rechtsstaat zu erörtern (9. Kapitel). Soweit dabei auf bereits publizierte Texte zurückgegriffen wurde, sind diese erheblich überarbeitet und ergänzt worden.
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EAN: 9783428128655
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot wandlungen der vendu 61.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Inhalt: E. Becker, Wandlungen der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf Gesetzgebung und Rechtsprechung - H. Rohwer-Kahlmann, Gesetzmässigkeit der Verwaltung und Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte - J. Schneeberger, Ordnungsbehördliches Ermessen und Rechtsanspruch auf Eingriffe gegen Dritte - P. Werner, Auswirkungen der Zweistufentheorie im Subventionsrecht - W. Geiger, Bindungen der Verwaltung durch verfassungsgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Urteile - G. Mörtel, Auswirkungen der veränderten verwaltungsgerichtlichen Generalklausel auf Verwaltung und Verwaltungsrechtsprechung - C. H. Ule, Rechtsstaatliche Forderungen an die Ausbildung der Verwaltungsbeamten
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EAN: 9783428016174
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot formen ffentlicher vendu 151 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428012657
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der gleichberechtigungssatz il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Art. 3 Abs. 2 GG wurde im Jahre 1994 folgendermassen ergänzt: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Dieser neue Verfassungsauftrag zielt zwar auf die Schaffung individueller Chancengleichheit ab. Jedoch zeigt die Autorin, dass es angesichts "struktureller Diskriminierung" nicht möglich ist, Chancengleichheit ganz ohne Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten, will heissen auf die Verteilung von Positionen und Mitsprachemöglichkeiten (die sog. "Ergebnisebene") zu beurteilen. Aufgrund dieses Ergebnisbezuges sind Opfer auf Seiten des bislang dominierenden Geschlechts zwangsläufig, Bevorzugungen von Frauen können daher zulässig sein. Das "Quotenurteil" des EuGH aus dem Jahre 1995 hat daran nichts geändert, es besteht hier nicht etwa eine Disharmonie zwischen deutschem und Europäischem Recht. Das Gebot effektiver Chancengleichheit nimmt in Kauf, dass sich das Gesicht der Gesellschaft erheblich wandelt und verbietet es geradezu, die Gleichberechtigung der Frau gegen die Bedürfnisse der "bürgerlichen Familie" auszuspielen. Es geht hier ganz klar um eine "Dimensionsfrage": Die Verfassung verlangt ein völliges Umdenken.
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EAN: 9783428093533
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Die Geschichte des internationalen Staatensystems und insbesondere die deutsch-französischen Beziehungen der Neuzeit stehen seit über 30 Jahren im Mittelpunkt der Forschungen Klaus Malettkes. Klaus Malettke, gebürtiger Ostpreusse, promovierte mit einer Studie zur Beurteilung der Bismarckschen Aussenpolitik in den Pariser Zeitungen zwischen 1862 und 1866. Nach seiner Habilitation über Opposition und Konspiration in den ersten Regierungsjahren Ludwigs XIV., die ihm einen Ruf an die Freie Universität Berlin einbrachte, trat er 1980 die Nachfolge Gerhard Oestreichs an der Philipps-Universität Marburg an. Seine Forschungen begleitete ein unermüdliches Engagement in bilateralen Forschungsprojekten und für den europäischen Studentenaustausch. Der vorliegende, Klaus Malettke zum 65. Geburtstag gewidmete Band, greift Themen auf, die sein wissenschaftliches Werk prägen: Grundsätzliche Überlegungen zur Geschichte der internationalen Beziehungen, die wechselseitige geistige Auseinandersetzung und Perzeption im Rahmen der deutsch-französischen Geschichte, die individuelle Erfahrung internationaler Politik, Frankreichs Beziehungen zum Alten Reich sowie der Wandel europäischer Macht- und Ordnungsstrukturen. Der zeitliche Rahmen der Beiträge spannt sich vom Schicksal deutscher Juristen am Hofe der Päpste in Avignon im 14. Jahrhundert bis zum Ende der napoleonischen Herrschaft am Rhein im Jahre 1814.
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EAN: 9783428102778
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In aller Regel werden geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform der kupierten Publikums-KG konzipiert. Der Anleger ist hierbei nur mittelbar durch einen Treuhandkommanditisten an der Fondsgesellschaft beteiligt. Um die Rechtsfragen über die Beziehungen zwischen Treugeber, Treuhänder, Initiator und Fondsgesellschaft lösen zu können, muss man sich zunächst über die Struktur einer Fondsgesellschaft klar werden. Es ist zu berücksichtigen, dass das sehr komplexe Gebilde eines Fonds nach der wirtschaftlichen Struktur und den verfolgten Zielen der Beteiligten nicht den formalen Rechtsverhältnissen entspricht. Die Rechtsprechung und Literatur haben die besondere Struktur eines Fonds bisher nicht ausreichend beachtet, was zum Teil zu nicht praktikablen und nicht allgemein anwendbaren oder widersprüchlichen Lösungen geführt hat. In dieser Arbeit werden daher zunächst die verschiedenen Arten von Beziehungen zwischen den Beteiligten herausgearbeitet. Im Ergebnis sind folgende Verhältnisse zu unterscheiden. Zwischen den Anlegern, die im Ergebnis eine fertige und vermietete Immobilie erwerben wollen, und dem Initiator besteht ein Austauschverhältnis, vergleichbar mit einem Bauträgervertrag. Das Verhältnis der Anleger untereinander ist als Risikogemeinschaft wertungsmässig ein echtes gesellschaftsrechtliches Verhältnis, das teilweise eine kapitalgesellschaftliche Struktur aufweist. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die Rechtsstellung der Treugeber im Verhältnis zum Treuhänder, zum Initiator und zur Fondsgesellschaft im Hinblick auf die wesentlichen Rechtsfragen eingehend untersucht. Dabei ergeben sich neue Lösungsansätze, welche die wertungsmässige Aufteilung der Beziehungen bestätigen und insbesondere bezüglich der Einschaltung eines Treuhänders zeigen, dass trotz der Aufteilung des Beteiligungsverhältnisses für die Anleger nur eine einheitlich zu betrachtende Beteiligung vorliegt, womit wichtige Auswirkungen zum Schutz der Anleger verbunden sind.
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EAN: 9783428086399
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Die Klassifizierung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen nach 12 StGB, die sog. Dichotomie, steht heute zunehmend im Schatten alternativer Techniken gesetzlicher Differenzierung. Markante Ausprägung dieses Trends ist die Schaffung eines neuen Begriffs der "Straftat von erheblicher Bedeutung", der in der Strafprozessordung zunehmend an Dominanz gewinnt und auch von der Rechtsprechung bereits adaptiert wurde. Daneben etabliert der Gesetzgeber aber auch zunehmend Deliktskataloge, bedient sich also der sog. Enumerationstechnik. Der verstärkte Rückgriff auf solche "neuen Formen" der Dichotomie der Straftaten stellt Brauchbarkeit und Berechtigung der überkommenen Unterscheidung in Frage. Der Autor stellt Entwicklungen, Funktionen, Stärken und Schwächen der alten und neuen Differenzierungen einander gegenüber und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass sich die Klassifizierung des 12 StGB aus heutiger Sicht als entbehrlich erweist.
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EAN: 9783428104420
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Inhalt: A. Brecht, The Incompatibility of Liberty and Equality - S. T. Possony, The Procedural Constitution - A. Pelinka, Der unechte Parlamentarismus in Frankreich und Österreich. Ein Vergleich - H. Schambeck, Die Stellung der politischen Parteien nach österreichischem Verfassungsrecht - J. Dunner, Democratic Theory and Civil Disobedience - F. Schäfer, Die Ausschussberatung im Deutschen Bundestag - G. Willms, Miszellen aus der Gefangenschaft - M. Kaase, Strukturen politischer Beteiligung - P. H. Merkl, Party Members and Society in West Germany and Italy - W. Kaltefleiter, Politische Form - G. Zellentin, Konferenzdiplomatie und friedlicher Wandel in Europa - H. Kammler, Kapitalistische Expansion und Exportmonopolismus. Zur Erklärungskraft zweier klassischer Ansätze der Imperialismustheorie - R. Wildenmann, Wahlsysteme und Demokratie; eine Zwischenbilanz
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EAN: 9783428038190
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot globalisierung der vendu 88.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Seit langem wächst der Welthandel deutlich stärker als das Weltsozialprodukt. Ein zunehmender Teil dieses Handels besteht dabei aus dem Austausch von Dienstleistungen. Auch die Direktinvestitionen, durch die ausländische Investoren in den jeweiligen Zielländern Unternehmen gründen, erwerben, modernisieren oder erweitern, nehmen seit Mitte der 80er Jahre erheblich rascher zu als die Weltproduktion. Beleg für den hohen Grad und das zügige Fortschreiten der "Vernetzung" der Weltwirtschaft ist schliesslich die geradezu ungestüme Dynamik, mit der sich in den letzten Jahrzehnten die internationalen Geld- und Kapitalmärkte entwickelt haben. Für die Träger der nationalen Wirtschaftspolitik ergeben sich aus diesem Prozess der Globalisierung bedeutsame Konsequenzen. Mit ihnen befasste sich die Jahrestagung 1998 des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik, die vom 31. März bis 2. April 1998 in Hamburg stattfand und deren Referate hiermit vorgelegt werden. Ungeachtet der unterschiedlichen Fragestellungen dieser Beiträge und ungeachtet auch der Unterschiede in Ansatz und Methode stimmen doch alle Autoren in der Auffassung grundsätzlich überein, dass der Prozess der Globalisierung nicht vornehmlich als Bedrohung gesehen werden sollte, sondern dass er dort sehr attraktive Chancen zur Wohlfahrtssteigerung eröffnet, wo es gelingt, die sich mit diesem Prozess verbindenden Anpassungserfordernisse überzeugend zu meistern.
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EAN: 9783428097258
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Anders als viele rechtsstaatlich und demokratisch verfasste Staaten verharrt Deutschland noch immer auf einer nur beschränkten Aktenöffentlichkeit ( 29 VwVfG), obwohl das Grundgesetz dem einfachen Gesetzgeber durchaus den Spielraum eröffnet, auch ein grundsätzlich allgemeines Akteneinsichtsrecht einzuführen. Aufgrund der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und der damit verbundenen Pflicht zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie (90/313/EWG) erlangt die Debatte eine neue Dynamik, die auch durch den Ruf der friedlichen Revolution des Jahres 1989 nach mehr Transparenz als Reaktion auf die undurchschaubare Entscheidungsfindung des politischen Systems der DDR gefördert wird. Unter Auswertung der in der (auch internationalen) Praxis gesammelten Erfahrungen mit weitgehenden Informationszugangsrechten behandelt Jochen Strohmeyer deshalb als Vervollständigung bestehender Ansätze alle denkbaren Aspekte der Thematik und gelangt zu folgendem Ergebnis: Das beste gegenwärtig denkbare Regelungsmodell besteht in der Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts. Da die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung seine Einführung versäumt hat, bleibt zu hoffen, dass sich die Politik demnächst eines anderen besinnt - die vielfältigen parteiübergreifenden Skandale während der Entstehungszeit der vorliegenden Arbeit machen die Notwendigkeit einer transparenteren politischen Praxis auch im geeinten Deutschland offenkundig. Der Erlass der Informationsfreiheitsgesetze in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
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EAN: 9783428109715
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot besteuerung von einkommen il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autoren gehen davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein möglichst weitgehend harmonisiertes Steuerrecht brauchen, nicht zuletzt auch ein harmonisiertes Einkommensteuerrecht, freilich nicht irgendeine Harmonisierung, sondern eine auf rechtsstaatlich-gerechten Prinzipien aufbauende. Sie beziehen sich daher auf das in der italienischen und in der spanischen Verfassung expressis verbis verankerte Prinzip der »Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit«, das zugleich das tertium comparationis für die Anwendung des Gleichheitssatzes abgibt, soweit es um Fiskalzwecksteuern geht. Eine strenge Rechtfertigungslehre muss dazu beitragen, dass Steuervergünstigungen restringiert werden. Da das Leistungsfähigkeitsprinzip inhaltlich unbestimmt ist, muss dieses Prinzip, das der Besteuerung auch Grenzen setzt, grenzübergreifend inhaltlich möglichst in gleicher Weise ausgefüllt werden. Die Autoren mehrerer Beiträge befassen sich rechtsvergleichend mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip als Subprinzipien des Leistungsfähigkeitsprinzips, auch mit den aus Gründen der Praktikabilität unvermeidlichen typisierenden Grenzen dieser Prinzipien, ferner mit den bisher unterschiedlich gelösten Problemen der Ehegattenbesteuerung. Zum Unternehmensteuerrecht, und speziell zum Körperschaftsteuerrecht sind ebenfalls zwei Beiträge aufgenommen worden. Zwei weitere Beiträge zum internationalen Einkommensteuerrecht runden die Untersuchungen ab. Allgemein wird die Einrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Italien, Spanien und Deutschland für weise gehalten. Kritisiert wird jedoch, dass vor allem das italienische und das spanische Gericht dem Gesetzgeber - mit Rücksicht auf die Politik und die Staatsfinanzen - zuviel Spielraum lassen. Die Beiträge von F. Moschetti, L. Paladin, G. Gaffuri, E. De Mita, G. Falsitta, P. Adonnino und G. Muraro wurden von Nadya Bozza übersetzt.
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EAN: 9783428099535
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Die polizeiliche Tätigkeit gilt in klassisch-rechtsstaatlicher Perspektive als Prototyp rechtlich gebundenen und begrenzten Handelns. Mit der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge sind in den letzten Jahren neue Aufgaben und Befugnisse in die Polizeigesetze aufgenommen worden. Auch im Strafverfahrensrecht hat es fundamentale Änderungen gegeben. Zu den Hintergründen gehören die Selbstbeschreibung der Gesellschaft als "Risikogesellschaft", eine veränderte Sicherheitssemantik, zunehmende Formen organisierter Kriminalität und vorfeldorientierte, proaktive oder operative Konzeptionen der Polizei. Die vielfältige Kritik an den Gesetzesnovellierungen greift die Erweiterungen der polizeilichen Kompetenzen an und bezweifelt die Wirksamkeit der rechtlichen Determination. Die Autorin der vorliegenden Arbeit wird von der Überlegung geleitet, dass sich das Polizeirecht aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht ausdifferenziert und eine neue Dogmatik benötigt. Dabei bleibt die traditionell elementare Unterscheidung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eine Ausgangsbasis. Straftatenverhütung und Verfolgungsvorsorge können dann in ihren jeweils eigenständigen Strukturen und Komponenten ausgearbeitet werden. Sie sind von der Gefahrenabwehr und voneinander zu unterscheiden. Teils mit Hilfe des Rückgriffs auf tradierte und nur in bestimmtem Umfang zu modifizierende dogmatische Muster, teils über eine Ausarbeitung verhütungs- oder vorsorgespezifischer Formen lässt sich ein Konzept ineinandergreifender Regelungen entwickeln, die das polizeiliche Handeln angemessen determinieren. Alle vier Aufgabenbereiche - Straftatenverhütung, Gefahrenabwehr, Verfolgungsvorsorge und Strafverfolgung - sind als vernetztes Quadrat zu denken und ergeben ein neues Gesamtbild, das das Polizeirecht kennzeichnet.
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Die landständischen Verfassungen in den Territorien des frühneuzeitlichen Reiches sind von der historischen Forschung gern als Vorläufer des modernen Parlamentarismus aufgefasst worden. Diese Deutung war von dem Bemühen um demokratisch-rechtsstaatliche Traditionsstiftung geleitet; für sie schien zu sprechen, dass die vormodernen Landstände schon von den Zeitgenossen als »Repräsentanten der Untertanen« bezeichnet worden waren. Im Gegensatz zu dieser älteren Auffassung wird hier die These vertreten, dass ein begrifflicher Bruch das ältere Verständnis ständischer Repräsentation von dem des 19. und 20. Jahrhunderts trennt - ein revolutionärer Bruch, den man allerdings schon im frühen 19. Jh. zu verschleiern oder zu überbrücken suchte, indem man die eigenen Reformforderungen mit der Legitimität eines unvordenklichen Alters versah. Die Verfassungsdebatte der Revolutionszeit wurde vielfach als historische Debatte um Ursprung, Alter und wahres Wesen der landständischen Verfassungen geführt. Die Entwicklung der Geschichtsschreibung über die Landstände seit dem frühen 19. Jahrhundert ist nicht losgelöst von diesen verfassungspolitischen Umständen ihrer Entstehungszeit zu begreifen. Die Rekonstruktion dieser Zusammenhänge ist daher unter anderem als Beitrag zur Selbstreflexion der historiographischen Begrifflichkeit zu verstehen. Anhand der Verwendung des Repräsentationsbegriffs seit dem 17. Jh. lässt sich nachzeichnen, wie das traditionelle herrschaftsständisch-korporative Prinzip politischer Partizipation allmählich ausgehöhlt wurde. Im Gehäuse der hergebrachten Formen machten sich neue Inhalte breit. Die Staatsrechtler meinten mit landständischer Repräsentation bis weit ins 18. Jh. noch vor allem, dass den Ständen die Kompetenz zukomme, ihr korporatives Handeln der Gesamtheit der Untertanen - unabhängig von deren Willen - verbindlich zuzurechnen und sie darauf zu verpflichten. Gegen Ende des 18. Jhs. wurde dieses Verhältnis von Grund und Folge im Vorgang der Repräsentation umgekehrt: Nun meinte man mit landständischer Repräsentation, dass die Stände vom Volk abgeleitete Rechte ausübten und dem Willen des Volkes Ausdruck verliehen oder doch verleihen sollten. Ging es bei dem älteren Repräsentationsbegriff um die korporative Handlungsfähigkeit der Stände selbst, so postulierte der neue die politische Handlungsfähigkeit der nicht-privilegierten Untertanen. Die Tatsache, dass die Landstände dem neuen Anspruch aufgrund ihrer Struktur kaum entsprechen konnten, wurde nun zum Ansatzpunkt der Kritik und führte zu Reformvorschlägen, die die herrschaftlich-korporative Struktur der Landstände mehr oder weniger offen in Frage stellten. Die Französische Revolution löste in verschiedenen Territorien eine Welle neuer Partizipationsforderungen aus. Sie legte zum einen das Legitimationsdefizit der Landstände bloss, machte die traditionellen Landtage aber zum anderen zum Gegenstand aktueller Reformhoffnungen. Am Beispiel der Konflikte in einzelnen Territorien zeigt sich...
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EAN: 9783428094707
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot kooperation im st il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Neue Formen der "Kooperation im Städtebau" sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema in den Planungs- und Verwaltungsrechtswissenschaften aufgerückt. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere das Instrumentarium des Vorhaben- und Erschliessungsplans sowie die verschiedenen Ausprägungen städtebaulicher Verträge. Während diese bislang vor allem aus rechtspolitischer und rechtsdogmatischer Perspektive beleuchtet wurden, verfolgt Michael Tietze in der vorliegenden Arbeit einen rechtssoziologischen Ansatz: In welchem Umfang nutzen Gemeinden überhaupt die verschiedenen Typen städtebaulicher Verträge? Wann scheitern Verträge? Und: Was können städtebauliche Verträge aus Sicht der Kommunen tatsächlich leisten? Zur Beantwortung dieser Fragen entwickelt der Autor einen neuartigen analytischen Rahmen auf der Basis der Systemtheorie, der die Grundlage einer detaillierten empirischen Fallstudie in fünf Grossstädten Ost- und Westdeutschlands bildet. Damit liefert er nicht nur einen Beitrag zur genaueren Erforschung der kommunalen Rechtspraxis, sondern ebenso zu einer rechtstheoretischen Fundierung öffentlich-rechtlicher Verträge, der sich gleichermassen an Rechts- und Sozialwissenschaftler wie Planungspraktiker wendet.
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EAN: 9783428109760
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot vormoderne politische verfahren il est vendu 138 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Politische Verfahren lassen sich definieren als Handlungsabläufe, die in ihrer äusseren Form bestimmten Regeln folgen und zur Hervorbringung allgemein verbindlicher Entscheidungen, letztlich also zur Herstellung kollektiver Handlungsfähigkeit dienen. Es ist als Kennzeichen komplexer moderner Gesellschaften beschrieben worden, dass die Legitimität ihrer politischen Entscheidungen nicht mehr auf unvordenklicher Tradition und transzendenter Autorität beruht, sondern von den Entscheidungsverfahren selbst erzeugt wird. Die leitende Fragestellung der hier publizierten Tagung war, ob und inwiefern sich vormoderne politische Verfahren signifikant von modernen unterscheiden. Wie funktionierte politische Willens- und Entscheidungsbildung unter den Bedingungen ständisch-hierarchischer Ordnung? Wie verhielten sich öffentlich-demonstrative zu vertraulichen Verfahrensformen, wie die Herstellung zur Darstellung von Entscheidungen? Welche Rolle spielten symbolisch-zeremonielle Elemente? Wie waren politische Verfahren in die ständische Umwelt eingebettet, bzw. inwiefern bildeten sie autonome Strukturen und Rollen aus? Diese Fragen werden an eine Reihe ganz unterschiedlicher Verfahren des Mittelalters und der frühen Neuzeit herangetragen – von ständischen Versammlungen über Konzilien und Wahlhandlungen bis hin zum diplomatischen Verkehr.
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Stefan Schnöckel vergleicht zwei Formen kooperativen Verwaltungshandelns: das amerikanische »Negotiated Rulemaking« und die deutschen normvertretenden Absprachen bzw. Selbstverpflichtungen. Beide Handlungsformen gleichen sich insoweit, als sie darauf gerichtet sind, auf der Grundlage von Verhandlungen generell-abstrakte Problemlösungen hervorzubringen; sie unterscheiden sich vor allem dadurch, dass am Ende des »Negotiated Rulemaking« eine verbindliche staatliche Verordnung steht, wohingegen der Staat bei normvertretenden Absprachen gerade auf die Normsetzung verzichtet. Trotz dieser Unterschiede werfen beide Verfahren ähnliche Probleme auf, weil sie beide auf Defizite des traditionellen Verordnungsgebungsprozesses reagieren. Von diesen Problemen greift Stefan Schnöckel drei auf: - Die Zufriedenheit aller Beteiligten ist offenbar kein gutes Indiz für die sachliche Richtigkeit eines Verhandlungsergebnisses. Erklären lässt sich das am besten unter Rückgriff auf psychologische Erkenntnisse, insbesondere auf die Theorie der kognitiven Dissonanz und den Hawthorne-Effekt. - Am Verhandlungstisch gelingt es gut organisierten Minderheiten häufig, überproportionale Macht auszuüben, da grössere Gruppen mit Problemen kollektiven Handelns zu kämpfen haben. - Normvertretende Absprachen regeln vielfach Situationen, die keiner Regelung bedürfen, weil die zugrundeliegenden Gefahren objektiv viel geringer sind, als die Betroffenen subjektiv - etwa aufgrund kognitiver Fehleinschätzungen - annehmen. Vor diesem Hintergrund befürwortet die in Deutschland von Prof. Dr. Hans-Joachim Cremer und in den USA von Prof. Cass R. Sunstein betreute Arbeit die Anwendung der Kosten-Nutzen-Analyse. Denn wenngleich dieses Instrument auf theoretischer Ebene umstritten sein mag, sind seine konkreten Auswirkungen doch so vielversprechend, dass sein stärkerer Einsatz wünschenswert erscheint.
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Peanuts, Talente oder Tiden: So oder ähnlich heissen die lokalen Währungen, die seit Mitte der neunziger Jahre in Deutschland entstanden sind. Die Mitglieder von Tauschringen nutzen sie, um Waren und Dienstleistungen auszutauschen. Ziel der Tauschringe ist es, eine neue Form erweiterter Nachbarschaftshilfe zu etablieren und damit die Möglichkeiten privater Selbstversorgung auszudehnen. In welchen Fällen sind die Leistungen im Tauschring anderen Versorgungsmöglichkeiten überlegen? Warum wird eine eigene Währung benötigt? Mit Hilfe einer theoretischen Analyse, die auf institutionenökonomische, soziologische und sozialpsychologische Erklärungsansätze zurückgreift, wird gezeigt, dass der Tauschring vorteilhaft ist für das Angebot von Laiendiensten, die nur gelegentlich und in geringem Umfang erbracht werden. Im Gegensatz zu Nachbarschafts- oder Freundschaftsdiensten setzt der Tausch im Ring kein Vertrauen in eine persönliche Bindung voraus, weil die lokalen Währungen sofortige Reziprozität ermöglichen. Sie sind zudem auch in Tauschbeziehungen einsetzbar, in denen eine Geldzahlung unangemessen erscheint. Damit begegnen die Tauschringe institutionellen Grenzen des Geldes. Durch eine empirische Untersuchung von sechs deutschen Tauschringen werden die theoretischen Ergebnisse überprüft. Es wird zudem gezeigt, dass insbesondere der soziale Kontakt ein Motiv ist, im Tauschring aktiv zu sein.
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Nach der Unabhängigkeit Estlands 1991 waren EU- und NATO-Mitgliedschaft vorrangige aussenpolitische Ziele, die erst im Frühjahr 2004 erreicht wurden. Formen kooperativer Regionalpolitik flankierten diese Vorhaben. Bedingung war die völlige Neugestaltung der Aussenpolitik. Wie genau sich in jenem Zeitraum das aussenpolitische Vorgehen Tallinns - insbesondere mit Blick auf die Ostseeregion - gestaltete, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Im Mittelpunkt steht der Fragenkomplex, ob Estland seine Aussen- und Regionalpolitik auf konkrete Visionen stützte und welche Strategien zur Umsetzung vorlagen. Darüber hinaus werden Interdependenzen zwischen europäischer Integration und regionalen Kooperationsbemühungen thematisiert, was u. a. die intrabaltische und baltisch-nordische Zusammenarbeit anspricht. Dabei wird weitergehend untersucht, welche Wirkkraft nationale und supranationale Interessen im Rahmen multidimensionaler Ostseekooperation entfalten. Weitere wesentliche Inhalte sind ein knapper Rekurs auf Geschichte und Transformationsprozess Estlands sowie die Analyse grenzüberschreitender Kooperation im Ostseeraum.
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EAN: 9783428120888
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Inwieweit sind die neuartigen Formen der audio-visuellen Kommunikation dem herkömmlichen Rundfunkbegriff zuzuordnen? Im Zuge des Fortschreitens der technischen Entwicklung der "Neuen Medien" gewinnt die Beantwortung dieser Frage zunehmend an Bedeutung. Wissenschaft und Praxis sind gleichermassen gefordert, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und sachadäquate Antworten auf die drängenden medienpolitischen und medienrechtlichen Fragen zu finden. Mit den Beiträgen des vorliegenden Bandes sollen hierfür Impulse gegeben werden. Dabei thematisieren die Autoren neben dem nationalen Rundfunkrecht mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen auch die Einordnung von Rundfunksendungen in die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts. Schliesslich wird dem Gegensatz zwischen dem Rundfunk als Wirtschaftsgut und seiner kulturellen Bedeutung für die nationale Identität im Bereich des Völkerrechts besondere Bedeutung geschenkt. Auf allen Ebenen ist zu überprüfen, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen die neuentstandenen Probleme der Kommunikationstechnik angemessen bewältigen können. Die Vollendung des 65. Geburtstages von Professor Dr. Dr. h. c. Thomas Oppermann war für seine Schüler Anlass, Kollegen, Freunde und Weggefährten des Jubilars im Rahmen einer wissenschaftlichen Veranstaltung zusammenzuführen, um im fachlichen Diskurs Entwicklungen und Rechtsfragen dieses Sachbereichs zu diskutieren. Mit dem "Rundfunkbegriff im Wandel der Medien" wird ein Themenkomplex beleuchtet, dem sich Thomas Oppermann in seinem wissenschaftlichen Werk seit jeher - und weit über den akademischen Bereich hinaus - in besonderer Weise verpflichtet fühlt.
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EAN: 9783428089079