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EAN: 9783428012657
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot form und erfahrung il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Inhalt: A. Brecht, The Incompatibility of Liberty and Equality - S. T. Possony, The Procedural Constitution - A. Pelinka, Der unechte Parlamentarismus in Frankreich und Österreich. Ein Vergleich - H. Schambeck, Die Stellung der politischen Parteien nach österreichischem Verfassungsrecht - J. Dunner, Democratic Theory and Civil Disobedience - F. Schäfer, Die Ausschussberatung im Deutschen Bundestag - G. Willms, Miszellen aus der Gefangenschaft - M. Kaase, Strukturen politischer Beteiligung - P. H. Merkl, Party Members and Society in West Germany and Italy - W. Kaltefleiter, Politische Form - G. Zellentin, Konferenzdiplomatie und friedlicher Wandel in Europa - H. Kammler, Kapitalistische Expansion und Exportmonopolismus. Zur Erklärungskraft zweier klassischer Ansätze der Imperialismustheorie - R. Wildenmann, Wahlsysteme und Demokratie; eine Zwischenbilanz
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EAN: 9783428038190
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot neue formen der vendu 114 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Klassifizierung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen nach 12 StGB, die sog. Dichotomie, steht heute zunehmend im Schatten alternativer Techniken gesetzlicher Differenzierung. Markante Ausprägung dieses Trends ist die Schaffung eines neuen Begriffs der "Straftat von erheblicher Bedeutung", der in der Strafprozessordung zunehmend an Dominanz gewinnt und auch von der Rechtsprechung bereits adaptiert wurde. Daneben etabliert der Gesetzgeber aber auch zunehmend Deliktskataloge, bedient sich also der sog. Enumerationstechnik. Der verstärkte Rückgriff auf solche "neuen Formen" der Dichotomie der Straftaten stellt Brauchbarkeit und Berechtigung der überkommenen Unterscheidung in Frage. Der Autor stellt Entwicklungen, Funktionen, Stärken und Schwächen der alten und neuen Differenzierungen einander gegenüber und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass sich die Klassifizierung des 12 StGB aus heutiger Sicht als entbehrlich erweist.
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EAN: 9783428104420
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der gleichberechtigungssatz il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Art. 3 Abs. 2 GG wurde im Jahre 1994 folgendermassen ergänzt: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Dieser neue Verfassungsauftrag zielt zwar auf die Schaffung individueller Chancengleichheit ab. Jedoch zeigt die Autorin, dass es angesichts "struktureller Diskriminierung" nicht möglich ist, Chancengleichheit ganz ohne Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten, will heissen auf die Verteilung von Positionen und Mitsprachemöglichkeiten (die sog. "Ergebnisebene") zu beurteilen. Aufgrund dieses Ergebnisbezuges sind Opfer auf Seiten des bislang dominierenden Geschlechts zwangsläufig, Bevorzugungen von Frauen können daher zulässig sein. Das "Quotenurteil" des EuGH aus dem Jahre 1995 hat daran nichts geändert, es besteht hier nicht etwa eine Disharmonie zwischen deutschem und Europäischem Recht. Das Gebot effektiver Chancengleichheit nimmt in Kauf, dass sich das Gesicht der Gesellschaft erheblich wandelt und verbietet es geradezu, die Gleichberechtigung der Frau gegen die Bedürfnisse der "bürgerlichen Familie" auszuspielen. Es geht hier ganz klar um eine "Dimensionsfrage": Die Verfassung verlangt ein völliges Umdenken.
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EAN: 9783428093533
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Die Geschichte des internationalen Staatensystems und insbesondere die deutsch-französischen Beziehungen der Neuzeit stehen seit über 30 Jahren im Mittelpunkt der Forschungen Klaus Malettkes. Klaus Malettke, gebürtiger Ostpreusse, promovierte mit einer Studie zur Beurteilung der Bismarckschen Aussenpolitik in den Pariser Zeitungen zwischen 1862 und 1866. Nach seiner Habilitation über Opposition und Konspiration in den ersten Regierungsjahren Ludwigs XIV., die ihm einen Ruf an die Freie Universität Berlin einbrachte, trat er 1980 die Nachfolge Gerhard Oestreichs an der Philipps-Universität Marburg an. Seine Forschungen begleitete ein unermüdliches Engagement in bilateralen Forschungsprojekten und für den europäischen Studentenaustausch. Der vorliegende, Klaus Malettke zum 65. Geburtstag gewidmete Band, greift Themen auf, die sein wissenschaftliches Werk prägen: Grundsätzliche Überlegungen zur Geschichte der internationalen Beziehungen, die wechselseitige geistige Auseinandersetzung und Perzeption im Rahmen der deutsch-französischen Geschichte, die individuelle Erfahrung internationaler Politik, Frankreichs Beziehungen zum Alten Reich sowie der Wandel europäischer Macht- und Ordnungsstrukturen. Der zeitliche Rahmen der Beiträge spannt sich vom Schicksal deutscher Juristen am Hofe der Päpste in Avignon im 14. Jahrhundert bis zum Ende der napoleonischen Herrschaft am Rhein im Jahre 1814.
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EAN: 9783428102778
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Neue Formen der "Kooperation im Städtebau" sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema in den Planungs- und Verwaltungsrechtswissenschaften aufgerückt. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere das Instrumentarium des Vorhaben- und Erschliessungsplans sowie die verschiedenen Ausprägungen städtebaulicher Verträge. Während diese bislang vor allem aus rechtspolitischer und rechtsdogmatischer Perspektive beleuchtet wurden, verfolgt Michael Tietze in der vorliegenden Arbeit einen rechtssoziologischen Ansatz: In welchem Umfang nutzen Gemeinden überhaupt die verschiedenen Typen städtebaulicher Verträge? Wann scheitern Verträge? Und: Was können städtebauliche Verträge aus Sicht der Kommunen tatsächlich leisten? Zur Beantwortung dieser Fragen entwickelt der Autor einen neuartigen analytischen Rahmen auf der Basis der Systemtheorie, der die Grundlage einer detaillierten empirischen Fallstudie in fünf Grossstädten Ost- und Westdeutschlands bildet. Damit liefert er nicht nur einen Beitrag zur genaueren Erforschung der kommunalen Rechtspraxis, sondern ebenso zu einer rechtstheoretischen Fundierung öffentlich-rechtlicher Verträge, der sich gleichermassen an Rechts- und Sozialwissenschaftler wie Planungspraktiker wendet.
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EAN: 9783428109760
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot berlin finanzierung und il est vendu 96.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Band fasst in leicht überarbeiteter Form elf Vorträge zusammen, die im Sommersemester 2005 an der Freien Universität Berlin gehalten worden sind. Die Vorträge lassen sich in drei Gruppen bündeln: Vorträge von Politikern, ökonomisch-verwaltungswissenschaftliche Vorträge, juristische Vorträge. Die Berliner Senatoren Sarrazin - abgedruckt ist einer seiner "Folienvorträge" - und Wolf stellen die finanzielle und wirtschaftliche Situation Berlins und ihre Perspektiven aus der Sicht des Landes, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Halsch aus der Sicht des Bundes dar. Der Bundestagsabgeordnete W. Wieland beschäftigt sich mit der föderalen Neugliederung im Raum Berlin/Brandenburg, der Unternehmer Dussmann mit der privaten Finanzierung der überfälligen Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. Im engeren Sinne juristische Fragen behandeln J. Wieland (extreme Haushaltsnotlage Berlins) und Andreas Musil (bezirkliche Selbstverwaltung). Dem Topos "Metropole" gelten die Beiträge von Röber (Vergleich der Verwaltungen europäischer Metropolen) und Schuppert (Metropolitan Governance). Michael Heine und Manfred Seitz befassen sich aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht mit den Finanzen von Berlin. Die Beiträge erheben keinen systematischen Anspruch, sondern heben hervor, was den Herausgebern in der dritten Phase der Berliner Finanzpolitik nach der Wiedervereinigung (erst übertriebene Erwartungen, dann Fortsetzung des alten Kurses, jetzt Konsolidierung) als wichtig erschienen ist.
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EAN: 9783428118939
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot teleologische reduktion il est vendu 103 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bemühungen, eine Opfermitverantwortung innerhalb des Betrugstatbestandes zu berücksichtigen, finden sich in vielfältiger Form seit dem römischen Recht. Die heute herrschende Betrugsdogmatik berücksichtigt das Verhalten des Opfers nicht und lehnt die sog. viktimo-dogmatischen Vorschläge ausdrücklich ab. In vielen Einzelproblemen, vor allem bei risikoreichen Spekulationsgeschäften, greift sie aber trotzdem auf fragwürdige dogmatische Konstruktionen zurück, die sich mit dem Gedanken der Mitverantwortung des Opfers erklären lassen. Die bisherigen restriktiven Vorschläge können dogmatisch und kriminalpolitisch nicht überzeugen. Demgegenüber ist eine Einschränkung über die Verknüpfung des Prinzips der Selbstverantwortung mit dem auf der allgemeinen Unrechtslehre beruhenden Verbrechensbegriff sachgerecht, sofern dem Opfer zumutbare Massnahmen zur Überprüfung des eingesetzten Vertrauens zur Verfügung gestanden haben, die es nicht genutzt hat. Zudem ist es erforderlich, dass sich das Verhalten des Opfers als bewusste Vernachlässigung seiner wirtschaftlichen Eigenverantwortung darstellt. Schliesslich muss das Opfer als nicht schutzbedürftig anzusehen sein. Diese Konzeption lässt sich über eine teleologische Reduktion verwirklichen. Allerdings beschränkt sich ihr Anwendungsbereich auf nur wenige durch hohes Opfermitverschulden geprägte Fallgruppen, insbesondere im Bereich der Risikogeschäfte.
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EAN: 9783428106721
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot tauschringe als besondere il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Peanuts, Talente oder Tiden: So oder ähnlich heissen die lokalen Währungen, die seit Mitte der neunziger Jahre in Deutschland entstanden sind. Die Mitglieder von Tauschringen nutzen sie, um Waren und Dienstleistungen auszutauschen. Ziel der Tauschringe ist es, eine neue Form erweiterter Nachbarschaftshilfe zu etablieren und damit die Möglichkeiten privater Selbstversorgung auszudehnen. In welchen Fällen sind die Leistungen im Tauschring anderen Versorgungsmöglichkeiten überlegen? Warum wird eine eigene Währung benötigt? Mit Hilfe einer theoretischen Analyse, die auf institutionenökonomische, soziologische und sozialpsychologische Erklärungsansätze zurückgreift, wird gezeigt, dass der Tauschring vorteilhaft ist für das Angebot von Laiendiensten, die nur gelegentlich und in geringem Umfang erbracht werden. Im Gegensatz zu Nachbarschafts- oder Freundschaftsdiensten setzt der Tausch im Ring kein Vertrauen in eine persönliche Bindung voraus, weil die lokalen Währungen sofortige Reziprozität ermöglichen. Sie sind zudem auch in Tauschbeziehungen einsetzbar, in denen eine Geldzahlung unangemessen erscheint. Damit begegnen die Tauschringe institutionellen Grenzen des Geldes. Durch eine empirische Untersuchung von sechs deutschen Tauschringen werden die theoretischen Ergebnisse überprüft. Es wird zudem gezeigt, dass insbesondere der soziale Kontakt ein Motiv ist, im Tauschring aktiv zu sein.
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EAN: 9783428102105
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Die Theodramatik ist eine Vorstellung, deren Ursprünge bis in die Antike zurückreichen. Sie wird neuerdings wieder durch Theaterleute aufgegriffen und in den Humanwissenschaften in Zusammenhang mit dem Konzept der Theatralität diskutiert. In ihrer allgemeinsten Form meint Theodramatik die Einbeziehung des Numinosen in das Bühnengeschehen, sei es als Versuch, transzendente Instanzen zu vergegenwärtigen, sei es als Erfahrung von Ohnmacht oder Leere in Grenzsituationen. Theodramatik im engeren Sinne hat mit Kult zu tun und mündet in die Frage, inwiefern die Bühne eine Plattform für irgendwie geartete Katharsis bzw. orgiastisches Ausleben unterdrückter Empfindungen ist oder inwiefern sie überirdische Mächte als Mit- oder Gegenspieler in die Handlung einbeziehen kann. Dieser engere Begriff von Theodramatik berührt auch die Theologie. Er ist von dem Theologen Hans Urs von Balthasar ausführlich behandelt worden. Im Mittelteil einer Ästhetik und Theologik entfaltenden Trilogie untersucht er dieses Konzept und gelangt dabei auch zu einer eigenständigen Lektüre der europäischen Dramenliteratur. Der Band vereinigt die Beiträge eines zweiteiligen, interdisziplinären Kolloquiums, das in Anschluss an Balthasars Entwurf und in kritischem Dialog mit ihm Manifestationen von Theodramatik im europäischen Theater von der frühen Neuzeit bis in die Gegenwart untersucht. Ein Teil der Autoren behandelt philosophische, theologische und dramaturgische Grundsatzfragen, andere widmen sich der Analyse von Stücken und Theaterkonzepten. Auf Grund des interdisziplinären Charakters des ganzen Bandes gewinnen die einzelnen Beiträge über ihre speziellen Fragestellungen hinaus ein grundsätzliches Interesse für die Theater- wie die Literaturwissenschaft, aber ebenso für Soziologie, Anthropologie oder Theologie.
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EAN: 9783428102426
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Die theoriebildende Funktion dieser Arbeit kommt darin zum Ausdruck, dass im zweiten Kapitel zunächst generelle Vermutungen und Hypothesen zu Ursachen, Formen und Konsequenzen der grenzüberschreitenden Betätigung im institutionellen Handel generiert werden. Darüber hinaus stellt es ein Ziel dieses Teils der Arbeit dar, das zu untersuchende Phänomen in seinen vielfältigen Facetten auf heuristischem Wege zu beschreiben. Den theoretischen Bezugsrahmen bilden volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Erklärungsansätze, wie z. B. die Industrieökonomik, die Transaktionskostentheorie, Gate keeper- und Interaktionstheorien. Daneben spielen bestimmte strategische Konzepte (Global Sourcing, strategische Netzwerke, EPRG-Konzept usw.) für die Generierung von Hypothesen eine massgebliche Rolle. Der Schwerpunkt der Analyse im theoretischen und empirischen Teil wird auf den Lebensmitteleinzelhandel in Europa gelegt. In bezug auf die internationale Beschaffungspolitik wird im Zuge der empirischen Analyse zutage gefördert, dass protektionistische Massnahmen einen herausragenden Stellenwert besitzen. Die ökonomische Attraktivität der Ländermärkte, das Marktwachstum, die erzielbare Kapitalrendite, das Marktpotential und die Unternehmensgrösse bilden zentrale Ursachen für die Ergreifung der internationalen Absatzpolitik von Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Was die Gestaltung der Internationalisierungsstrategie im Einzelhandelssektor betrifft, spielen auf seiten der Beschaffung die Unternehmensstrategie, das Volumen der Auslandsbeschaffung und die Art und Weise der Einbindung in eine supranationale Verbundgruppe eine herausragende Rolle. Auf seiten des Absatzes dominieren demgegenüber Nachfragepotential, die Homogenität der Marktbedingungen, das internationale Führungskonzept, die Positionierung und die Internationalisierungsfähigkeit von Betriebstypen den Erfolg der grenzüberschreitenden Betätigung. Aus der Fülle einzelwirtschaftlicher Konsequenzen der Europäisierung im Einzelhandel wird unter anderem erörtert, dass es zu einer Machtverschiebung zugunsten der international tätigen Absatzmittler kommen wird. Diese macht vor allem denjenigen Konkurrenten zu schaffen, die eine zu schmale Operationsbasis besitzen. Weiterhin wird ermittelt, dass sich ein effizientes Management für ein europaweit tätiges Einzelhandelsunternehmen durch die Schaffung von vier zentralen Voraussetzungen auszeichnet. Dazu zählen der Aufbau von Ressourcen im Stammland und in Auslandsmärkten, die Existenz von internationalem Management-Know how, die Bildung einer effektiven Konzeption zur Marktbearbeitung und das Vorhandensein von Wettbewerbsvorteilen im Heimatmarkt.
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EAN: 9783428088331
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Nach der Unabhängigkeit Estlands 1991 waren EU- und NATO-Mitgliedschaft vorrangige aussenpolitische Ziele, die erst im Frühjahr 2004 erreicht wurden. Formen kooperativer Regionalpolitik flankierten diese Vorhaben. Bedingung war die völlige Neugestaltung der Aussenpolitik. Wie genau sich in jenem Zeitraum das aussenpolitische Vorgehen Tallinns - insbesondere mit Blick auf die Ostseeregion - gestaltete, ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Im Mittelpunkt steht der Fragenkomplex, ob Estland seine Aussen- und Regionalpolitik auf konkrete Visionen stützte und welche Strategien zur Umsetzung vorlagen. Darüber hinaus werden Interdependenzen zwischen europäischer Integration und regionalen Kooperationsbemühungen thematisiert, was u. a. die intrabaltische und baltisch-nordische Zusammenarbeit anspricht. Dabei wird weitergehend untersucht, welche Wirkkraft nationale und supranationale Interessen im Rahmen multidimensionaler Ostseekooperation entfalten. Weitere wesentliche Inhalte sind ein knapper Rekurs auf Geschichte und Transformationsprozess Estlands sowie die Analyse grenzüberschreitender Kooperation im Ostseeraum.
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EAN: 9783428120888
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Der Autor untersucht - aus verwaltungsrechtlicher Perspektive - neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen im Hinblick auf deren Konsequenzen für den Individualrechtsschutz in Deutschland. Referenzgebiete sind die Schengener Übereinkommen, die Zusammenarbeit im Zollwesen und das Europol-Übereinkommen, die zunächst einzeln vorgestellt werden. Ihre Strukturelemente werden sodann in den allgemeinen Kontext europäischer Verwaltungszusammenarbeit gestellt. Dabei wird deutlich, dass die neuen Kooperationsformen zwar ihren Ursprung im Völkerrecht haben, die Intensität der Kooperation aber darüber hinausgeht. Auch der Rechtsrahmen, die 3. Säule der Europäischen Union, ist ursprünglich dem Bereich klassischen Völkerrechts zuzuordnen gewesen, nähert sich jedoch - insbesondere im Hinblick auf die Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam - dem Gemeinschaftsrecht an. Ausgangspunkt der Überlegungen zum Rechtsschutz sind die Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 6 EMRK. Vor dem Hintergrund staatenübergreifender Kooperationsvorgänge kann Massstab für das Rechtsschutzniveau nicht allein das nationale Recht sein. Allerdings gewährleistet Art. 6 EMRK vergleichbare Rechtsschutzstandards. Ebenso wie das Grundmodell der Verwaltungskooperation im Rechtshilferecht liegt, folgt auch der Rechtsschutz weitgehend dem klassischen Prinzip des Trennungsmodells im Rechtshilferecht: Gerichtsschutz wird "pro rata" des jeweiligen Kooperationsbeitrages durch nationale Gerichte gewährt. Dieses Trennungsmodell des Rechtsschutzes wird jedoch den neuen Kooperationsformen nicht mehr gerecht, da eine Abgrenzung der nationalen Verursachungsbeiträge nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Der Autor zeigt die durch die grenzüberschreitende Kooperation aufgeworfenen Rechtsschutzprobleme und Lösungsmöglichkeiten auf.
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EAN: 9783428094387
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Die Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union belegt in ihren unzähligen Entwürfen und Konzepten die Schwierigkeit der Mitgliedstaaten, auf dem Gebiet der Aussenpolitik die angemessene Form und das geeignete Mass der Zusammenarbeit zu finden. Während die Handelspolitik und andere Bereiche dem Modell der Integration folgend »vergemeinschaftet« wurden, konnte man sich im Feld der Aussenpolitik lediglich auf ein Verfahren zwischenstaatlicher Koordination verständigen. Der Autor behandelt rechtliche Konflikte zwischen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Gemeinschaft, die sich aus der heterogenen Struktur der Union ergeben, die unter ihrem Dach intergouvernementale und supranationale Elemente vereint. Es geht dabei nicht um eine allgemeine Betrachtung des Verhältnisses von GASP und Gemeinschaft, sondern um die nähere Beleuchtung konkreter Berührungspunkte. Der EG-Vertrag und der EU-Vertrag kennen zwei ausdrücklich geregelte Berührungspunkte von GASP und Gemeinschaft: die Verhängung von aussenpolitisch motivierten Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten gemäss Art. 301 EGV und die Regelungen über die Finanzierung der GASP in Art. 28 EUV und Art. 268 Abs. 2 EGV. Ein weiterer sich aus der sekundärrechtlichen Praxis von GASP und Gemeinschaft ergebender Berührungspunkt ist die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Der Verfasser untersucht, wie sich die Berührung von GASP und Gemeinschaft in diesen Bereichen rechtlich auswirkt. Dabei zeigt sich, dass dort, wo es wie bei den Wirtschaftssanktionen und der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Zusammenwirken von intergouvernementalen und supranationalen Entscheidungsmechanismen im Grenzbereich der Handels- und Aussenpolitik kommt, dies zu einem Vorrang der GASP gegenüber der Gemeinschaft führt. Die Berührung von GASP und Gemeinschaft an diesen Punkten bewirkt faktisch eine Intergouvernementalisierung gemeinschaftlicher Zuständigkeiten.
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EAN: 9783428102914
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die intervention dritter il est vendu 106 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor betrachtet die Beteiligung Dritter an den Direktverfahren vor Gerichtshof und Gericht erster Instanz. In methodischer Hinsicht erfolgt die Untersuchung dabei durch eine vergleichende Betrachtung der gemeinschaftsrechtlichen Intervention mit den Formen der Drittbeteiligung im deutschen und französischen Zivil- und Verwaltungsprozessrecht. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verfahrensbeitritts, die Inkenntnissetzung potentieller Streitgehilfen von Verfahrenseinleitungen und die Rechtsfolgen der Intervention erfahren allesamt eine eingehende Betrachtung. Zu ersteren zählen zunächst die Fragen, wem konkret Beteiligungsmöglichkeiten zustehen und inwieweit die Darlegung eines besonderen Interventionsinteresses im Einzelfall erforderlich ist. Ausführlich behandelt wird in diesem Zusammenhang zudem insbesondere Art. 37 Abs. 2 2. Hs. EG-Satzung, wonach andere Streithelfer als Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane in Streitigkeiten zwischen ebensolchen ausgeschlossen sein sollen. Der Autor zeigt auf, dass die Vorschrift in einem Konflikt mit dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör steht und hinter diesen zurücktritt. Als unzureichend vor dem Hintergrund des Gehörsanspruchs erweist sich überdies die postiv-rechtliche Ausgestaltung der Informierung bestimmter Dritter von vor den Gemeinschaftsgerichten erhobenen Klagen. Harck-Oluf Nissen belegt, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vielmehr dazu zwingt, in gewissen Fällen eine ungeschriebene Verpflichtung zu einer individuellen Verfahrensbenachrichtigung anzunehmen. Bei den Rechtswirkungen der Intervention geht es zunächst um die Einordnung des Streitgehilfen in die personale Struktur des Prozesses als Partei oder als Dritter. Hiermit in engem Zusammenhang steht darauffolgend die Problematik möglicher aus der Prozessbeteiligung entstehender Bindungswirkungen des Urteils für den Streithelfer. Wesentlicher Bestandteil der Rechtsfolgen der Intervention ist letztlich die Stellung des Streitgehilfen inne
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EAN: 9783428105052
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot einstweiliger rechtsschutz vendu 135 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der einstweilige Rechtsschutz gehört zu den in der Praxis bedeutsamsten Formen der Rechtsverfolgung. Aufgabe von Wissenschaft und Praxis muss es sein, bei dieser nur vorläufigen, kursorischen Art des Rechtsschutzes die widerstreitenden Interessen von Antragsteller und Gegner - effektiver Rechtsschutz und Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme - zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Ziel dieser Arbeit ist es, den kaum bekannten zivilen Eilrechtsschutz in Spanien detailliert und praxisnah darzustellen und unter den Aspekten »Effektivität und Interessenausgleich« zu untersuchen. Durch den Vergleich mit der deutschen Lösung sollen sich ein tieferes Verständnis der Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Anregungen für Verbesserungen ergeben. Das reformbedürftige spanische Recht lässt, eher konservativ und sehr um den Schutz des Antragsgegners bemüht, Arrest oder einstweilige Verfügungen nur in engem Zusammenhang mit der entsprechenden Hauptsacheklage und gegen hohe Sicherheiten ergehen. Verfügungen mit befriedigender Wirkung bleiben seltene Ausnahmen, und endgültige Entscheidungen per Eilmassnahme sind gänzlich unmöglich. Die vornehmlich an Effektivitätsgesichtspunkten orientierte Entwicklung im deutschen Recht mit weitreichenden Befriedigungswirkungen bis hin zum völligen Hauptsacheersatz im Wettbewerbsrecht steht im krassen Gegensatz hierzu. Allein in den jüngeren spanischen Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht findet durch zunehmend modernere Tendenzen eine Annäherung statt. Insgesamt liefert der Blick auf das spanische Recht zwar keine Patentlösungen für das deutsche Recht, er kann jedoch in manchen Bereichen vor Übertreibungen bewahren. Dem Praktiker gewährt die Arbeit einen profunden Einblick in das spanische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Dem interessierten deutschen wie spanischen Juristen dürfte sie als Quelle für Denkanstösse in dieser bedeutsamen Materie dienen.
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EAN: 9783428094936
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Ist die gegenwärtige Form der intensiven Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie eine Ursache für das Andauern der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise? Werden sich durch die in Europa etablierte Form der Industriepolitik möglicherweise die Chancen auf ein beschäftigungsintensives Wachstum vermindern? Diese und weitere Fragen sind in der wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Diskussion ein zentrales Thema. Das in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union seit vielen Jahren bestehende Beschäftigungsproblem ist auch zu Beginn des neuen Jahrtausends nicht gelöst, sondern eher noch drängender geworden. Altbewährte Lösungskonzepte erweisen sich immer mehr als wirkungslos. Neue Konzepte sind ganz offensichtlich notwendig, doch kaum in Sicht. Vor dem Hintergrund dieser Situation ist dieses Buch entstanden. Es richtet sich an Studierende der Wirtschaftswissenschaften, Ökonomen und Wirtschaftspolitiker. Der Autor will bewusst eine neue Perspektive auf die Frage der Förderung von Wachstum und Beschäftigung einnehmen. Als Ausgangspunkt der Suche nach differenzierten und mitunter neuen Orientierungen für die Gestaltung einer wachstums- und beschäftigungsfördernden Industriepolitik wurde das Wettbewerbsverständnis bzw. Wettbewerbsleitbild gewählt, welches der Industriepolitik zugrunde liegt. Verschiedene existierende Wettbewerbsleitbilder wurden in Bezug auf ihre Orientierungsleistung für die Gestaltung von Industriepolitik analysiert. Dabei wurden grundsätzliche Schwächen aufgezeigt, welche letztlich die Forderung nach einem neuen, evolutorischen Wettbewerbsverständnis begründeten. Im Anschluss ging es darum, vor dem Hintergrund des Konzepts der Bedarfsmarkt-Entwicklung zeitliche und räumliche Kennzeichen des Wettbewerbs zu differenzieren und daran anknüpfend das Wettbewerbsleitbild »evolutorischer Wettbewerb« zu entwickeln. Aus dieser neuen wettbewerbstheoretischen Perspektive betrachtet, wird die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit als industriepolitischer Weg zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung fragwürdig. Darüber hinaus ergeben sich aber auch einige neue Aspekte für wettbewerbsstrategische Entscheidungen von Unternehmen.
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EAN: 9783428107742
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot puender h exekutive vendu 114 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Normen zunehmend nicht durch die eigentlichen Gesetzgebungsorgane in Form von Gesetzen bzw. statutes, sondern durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen bzw. rules erlassen. Beide Rechtsordnungen erkennen diese Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes bzw. das mit der exekutiven Normsetzung verbundene constitutional derangement im Grundsatz an. Allerdings schränken sie die Normsetzungsbefugnisse der Exekutive durch ein kompliziertes Regelsystem, das Recht der exekutiven Normsetzung, ein. Dabei werden in beiden Ländern unterschiedliche Wege beschritten. Die Studie bedient sich eines vorab definierten Vergleichspunktes. Die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen, bildet das tertium comparationis der Untersuchung. Die Anforderungen beider Rechtsordnungen an die gesetzgeberische Ermächtigung zur Normsetzung und an die Ausübung der Normsetzungsbefugnis werden mit Blick auf diese Zielvorgaben untersucht. Analysiert wird, ob es Normsetzungsaufgaben gibt, die der Gesetzgeber überhaupt nicht delegieren kann, ob er der Exekutive, sofern er Normsetzungsbefugnisse delegiert, einen inhaltlichen Rahmen vorgeben muss, ob der Kreis der möglichen Ermächtigungsadressaten eingeschränkt ist, welche Möglichkeiten die Öffentlichkeit hat, um auf die Exekutive Einfluss zu nehmen, ob und inwieweit sich die Legislative nach der Delegation am Entscheidungsfindungsprozess der Exekutive beteiligen kann und welchen Einfluss die Gerichte auf die exekutive Normsetzung haben. Die Regelungen des Rechts der exekutiven Normsetzung werden auf ihre Modellhaftigkeit und – mit Blick auf die in beiden Ländern vorgetragene Kritik sowie die verfassungsrechtlichen und rechtskulturellen Vorgegebenheiten – auf Anregungen für die deutsche Rechtsordnung überprüft. Ein sich an amerikanische Regelungsvorstellungen und -erfahrungen anlehnender Gesetzgebungsvorschlag wird zur Diskussion gestellt. Allerdings zeigt die Studie, dass den Erfordernissen sachgerechter, demokratisch legitimierter, rechtsstaatlicher und kostengünstiger Normsetzung nicht gleichgewichtig Genüge getan werden kann und vor Euphorie gewarnt werden muss. Ein alle Aspekte des Zielekanons voll berücksichtigendes Recht der exekutiven Normsetzung findet sich auch in den Vereinigten Staaten nicht.
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Prostitution ist seit Jahrhunderten eine anerkannte Institution der städtischen Gesellschaft - nicht trotz, sondern wegen des ihr anhaftenden Makels. Denn die sittliche Stigmatisierung ermöglichte es, Prostitution als geächtete und rechtlose Erwerbstätigkeit pragmatisch, in einer sozial verträglichen Form als dauernde Einrichtung zu konsolidieren. Diese These belegt die Autorin anhand der historischen Entwicklung der Reglementierung von Prostitution in Deutschland. Der geschichtliche Rückblick zeigt dazu die Reglementierung als "unehrliches Gewerbe" der mittelalterlichen Stadt, die offizielle Konzessionierung im Rahmen der "guthen polizey" im 18. Jahrhundert, die Einschreibung der Prostituierten als "Kontrollmädchen" im 19. Jahrhundert, die sogenannte Freigabe durch das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten von 1927 und die Regelung im Nationalsozialismus. Nach dem geltenden Recht ist Prostitution ebenfalls innerhalb des durch die Straftatbestände gezogenen Rahmens erlaubt; die Prostituierte kann jedoch nicht die Rechte geltend machen, die im allgemeinen mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden sind. Diese Rechtlosigkeit der Prostituierten in bezug auf ihre Erwerbstätigkeit und andere tradierte, mit geltenden Rechtsgrundsätzen nicht vereinbare Bestandteile der Prostituiertenreglementierung werden aufgezeigt und die zur Verbesserung der Rechtsstellung der Prostituierten vorgelegeten Reformvorschläge kritisch analysiert.
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EAN: 9783428094660
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Die Vergabe von Beihilfen in Form von staatlichen Bürgschaften als Instrument der Wirtschaftsförderung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dies ist vor allem auf den Umstand zurückzuführen, dass die Vergabe einer Beihilfe in Form von einer Staatsbürgschaft zumindest im Zeitpunkt der Übernahme zu einer geringeren Belastung der öffentlichen Mittel führt und zudem weniger transparent ist. Die Europäische Kommission hat das Thema der Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften in den letzten Jahren aufgegriffen und hierzu im März 2000 eine Mitteilung veröffentlicht. Diese Mitteilung ist in der vorliegenden Arbeit berücksichtigt. Kim Möller geht der Frage nach, wann Staatsbürgschaften Beihilfen sind. Dabei wird sowohl auf die Verwaltungspraxis der Kommission als auch auf die Vergabe von Beihilfen auf der Grundlage deutscher Bürgschaftsprogramme eingegangen. Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind die Betrachtung der rechtlichen Folgen eines Verstosses gegen das EG-Beihilfenrecht. Dabei steht vor allem die Frage der Einbeziehung Dritter im Fall der Rückabwicklung einer rechtswidrig gewährten Staatsbürgschaft, der zivilrechtlichen Nichtigkeit und eventueller Schadensersatzansprüche unter nationalem Recht im Vordergrund.
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EAN: 9783428102297