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Informelle Kooperationen des Staates mit der Wirtschaft drohen den Geltungsanspruch des Rechts zu unterlaufen. Lothar Michael stellt dem in seiner Untersuchung die These entgegen, dass auch ein Staat, der mit der Wirtschaft informal kooperiert, ein Verfassungsstaat bleiben kann. In einer Bestandsaufnahme belegt er Selbstverpflichtungen, normprägende und normersetzende Absprachen mit einer Fülle von Beispielen auf nationaler und europäischer Ebene und typisiert sie unter rechtlichen Gesichtspunkten. Dabei überträgt er Grundkategorien des Verfassungsrechts, deren Dogmatik auf formales einseitiges Handeln zugeschnitten ist, auf normative Absprachen. Nach der hier vorgelegten Theorie des kooperierenden Verfassungsstaates kann nicht die Ausübung grundrechtlicher oder demokratischer Freiheit, sondern ein "Verfassungsprinzip kooperativer Verantwortung" die Teilhabe Privater an Entscheidungen der rechtsetzenden Gewalt legitimieren. Darauf fussen die Grundrechtstheorie von einem "status negativus cooperationis", die Entwicklung einer informalen Kompetenzordnung sowie die Bestimmung rechtsstaatlicher und demokratischer Garantien des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts. Diese Garantien können das nationale und europäische Kartellrecht als Auffangordnung wie auch das geltende Rechtsschutzsystem einlösen.
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EAN: 9783428109371
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Dieses mit künstlicher Intelligenz erschaffene Bild zeigt eine stürmische Szene auf See, in der ein Segelschiff gegen hohe Wellen und starken Wind ankämpft. Die Darstellung der Elemente und des unermüdlichen Kampfes gegen die Naturgewalten veranschaulicht eindrucksvoll die Herausforderungen der Seefahrt. PREMIUM - QUALITÄT - hochwertige Passform, präzise Stanzung und hervorragende Druckqualität aus Europa sorgen für Langlebigkeit Ihres Puzzles. WUNDERSCHÖNES BILD als Puzzle-Motiv mit einzigartiger Farbgebung bietet ein abwechslungsreiches Puzzle-Vergnügen. PERFEKTES GESCHENK - für die ganze Familie, für Erwachsene, Jugendliche und Kinder ab 14 Jahren, für Anfänger und Fortgeschrittene. MEHR ALS NUR EIN SPIEL - Puzzles sind unterhaltend, fördern das Wohlbefinden und gleichzeitig Konzentration und Gedächtnis. Lege-Grössen: 1000 Teile: 64 x 48 cm, 2000 Teile: 90 x 67 cm. Bildautor: Michael Kuelbel
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EAN: 4066851759104
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Das Thema Gewalt wurde in der Geschichtswissenschaft lange hauptsächlich im Kontext herrschaftlicher Gewalt thematisiert. Der Umstand, dass Gewalt im Sinne des Naturrechtes als »naturrechtliche Gegebenheit« bzw. positiv-rechtlich »als historische Gewordenheit« verstanden wurde, beeinflusste massgeblich die Forschungsfragen. Mittlerweile wurde die lange vorherrschende und prägende Frage nach den Ursachen der Gewalt abgelöst von Fragen nach den Mechanismen und Möglichkeiten, mit Gewalt umzugehen, sich Gewalt anzueignen, Gewalt auszuüben, Gewalt zu widerstehen und das Recht auf Gewalt in Frage zu stellen. Im Zuge der historischen Alltagsforschung wurde die gesellschaftliche Praxis als breites und vielschichtiges Forschungsfeld entdeckt und durch mikrohistorische Zugangsweisen erschlossen. Gewaltverhältnisse in Ehe und Familie wurden verstärkt aus geschlechtergeschichtlicher Perspektive thematisiert, und die historische Kriminalitätsforschung begann, nach der sozialen Konstruiertheit »kriminellen« Handelns zu fragen. Gemeinsam ist diesen Forschungsrichtungen, dass mit der Frage nach Gewaltproduktion und Gewaltwahrnehmung auch die Menschen, die Gewalt ausübten oder erlitten, in den Blick kamen. Gewalt lässt sich vor diesem Hintergrund nicht länger als anthropologische Konstante definieren und hinnehmen. Wenn Gewalt gemacht ist, dann sind Gewalthandeln und Gewaltkonzepte veränderbar und dem historischen Wandel unterworfen und somit historisch und kulturell je spezifisch. Die Wahrnehmungen, Erfahrungen, Darstellungen und Imaginationen von Gewalt interagieren stark mit dem jeweiligen Kontext des Gewalthandelns und hängen vom Ort der Auseinandersetzung (Gericht, Kirche, Wirtshaus uvm.) ab, an dem die Frage, was als legitime bzw. nicht-legitime Gewalt anzusehen ist, verhandelt wird. Das sind nur einige der Überlegungen und Beobachtungen, die die jüngere Geschichtswissenschaft dazu gebracht haben, neu über eine Analysekategorie Gewalt nachzudenken und dabei insbesondere bestehende Auffassungen von legitimer und nicht-legitimer Gewalt aufzugreifen und zu hinterfragen. Im vorliegenden Band wird eine breite thematische Fächerung zugunsten aktuell diskutierter Probleme (z. B. interkulturelle und zwischenstaatliche Auseinandersetzungen) durch Fragen nach dem analytischen Potential einer Kategorie Gewalt ergänzt.
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EAN: 9783428118243
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Ziel der Arbeit ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung von präventiven Möglichkeiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt. Im Vordergrund steht dabei die in den meisten Landespolizeigesetzen geregelte Befugnis zur Wohnungsverweisung und damit ein Rechtsvergleich. Elisabeth Eicke befasst sich mit folgenden Fragen: War die Einführung der Befugnis zur Wohnungsverweisung erforderlich? Welche Grundrechte werden dadurch betroffen? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus, dass diese Befugnis je nach Landesrecht unterschiedlich ausgestaltet ist? Die Autorin zeigt, dass die polizeilichen Möglichkeiten ohne die Befugnis zur Wohnungsverweisung sowohl in rechtlicher Hinsicht nicht mehr ausreichen als auch Handlungsunsicherheiten der Polizeibeamten nicht vermeiden können. Überdies wird erkennbar, dass die auf Landesebene bestehenden Unterschiede zumeist auf der unzureichenden Beachtung grundrechtlicher Vorgaben oder auf missverständlichen Formulierungen beruhen. Das Ergebnis der Arbeit ist, dass die Befugnis zur Wohnungsverweisung ein rechtliches Mittel für ein effektives und konsequentes Einschreiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt bereitstellt, zugleich aber teilweise Korrekturen durch die Landesgesetzgeber geboten sind.
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EAN: 9783428126705
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Das Grundrecht des Bürgers auf effektiven Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt ist eine grundlegende Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Die Spanische Verfassung von 1978 hat als jüngste Verfassung Westeuropas diese Garantie vor dem Hintergrund des Franco-Regimes und angelehnt an ihre Vorbilder, die italienische Verfassung und das Bonner Grundgesetz, in ihren Grundrechtskatalog aufgenommen (Art. 24 Abs. I). Aufgrund einer strengen Konzeption des Gewaltenteilungsgrundsatzes hat die spanische Rechtsprechung ein eigenes Verständnis der Garantien entwickelt, die dem Art. 24 Abs. I Span. Verf. entnommen werden können: Die Rechtsschutzgarantie fordert in Spanien im Gegensatz zu Art. 19 Abs. 4 GG ein objektives Rechtsschutzverfahren. Ziel des Verfahrens ist primär die Kontrolle der Legalität des Verwaltungshandelns; nur mittelbar dient das Verfahren der Realisierung der Rechte der Bürger. Daher genügt ein Feststellungsurteil den Vorgaben der Rechtsschutzgarantie; die Klagebefugnis wird zwar als blosses Ernsthaftigkeitserfordernis weit ausgelegt, rechtliche Kontrollmassstäbe entwickeln. Schliesslich gewährleistet die Rechtsschutzgarantie keinen effektiven einstweiligen Rechtsschutz, da dieser allein durch ein subjektiv-rechtliches Verständnis des gerichtlichen Verfahrens gerechtfertigt ist. Allein beim besonderen einfachgerichtlichen Verfahren zum Schutz der Grundrechte - einer Besonderheit der spanischen Rechtsordnung -, bei der Verfassungsbeschwerde und in einigen Urteilen des Obersten Gerichtshofes ist eine Subjektivierung des Rechtsschutzes erkennbar. Dieses Verständnis der Rechtsschutzgarantie ist exemplarisch für den romanischen Rechtskreis, der die Verfahren bei den Organen der Europäischen Union - insbesondere beim EuGH - entscheidend prägt. Daher muss die Entwicklung eines europäischen Verwaltungsrechts einhergehen mit der kritischen Beleuchtung dieser Konzeption. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem »Thesis Prize 1996« der European Group of Public Law in Spetses, Griechenland.
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EAN: 9783428087822
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Thema des vorliegenden Bandes ist das Verhältnis zwischen dem religiösen Bereich und den obrigkeitlichen Gewalten, die wir mit dem Begriff des Staats umschreiben, und es geht dabei im besonderen um die Rolle des Fiskus. Als zeitlicher Rahmen gilt das konfessionelle Zeitalter, in dem sich die folgenschweren Vorgänge der Reformation und Gegenreformation oder katholischen Reform abspielten. Den geographischen Raum bilden einerseits die Staatenwelt der Appenninenhalbinsel, andererseits das Reich und seine Territorien. Die Betonung liegt auf wirtschaftlichem Terrain, aber Aufmerksamkeit wird auch auf das komplexe Gewebe des Politischen, Religiösen und Kirchlichen gerichtet. Es geht also in gewisser Hinsicht um einen interkulturellen Vergleich. Zusammenfassend können die Ausgangshypothesen des Sammelbandes folgenderweise dargestellt werden: Die erste Annahme ist, dass es in dieser Zeitspanne, die von der Entstehung des frühmodernen Staates geprägt ist, einen Zusammenhang zwischen der Formierung der staatlichen Strukturen und der der neuen Territorialkirchen gibt. Die zweite Annahme ist, dass der neue Staat sich nicht darauf beschränkt, sich Kirchengüter anzueignen, sondern schon vor der Reformation dazu neigt, das eigene Interesse und auch die Kontrolle auf den kirchlichen Apparat insgesamt auszudehnen. Die darauf aufbauende Hypothese, die in den Beiträgen des Bandes überprüft wird, lautet folgendermassen: Der Staat nahm dadurch, dass er sich konfessionalisierte und in Theorie und politischer Praxis neue Denk- und Handlungsmuster entwickelte, bis zu einem gewissen Grad selbst kirchliche Züge an. Gleichzeitig säkularisierte sich die Kirche, indem sie sich die innersten Funktionen des wirtschaftlichen, politischen und staatlichen Lebens aneignete.
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EAN: 9783428082506
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Claus Peter Haag untersucht, ob der Erwerb eines Anwartschaftsrechts, einer Auflassungsvormerkung, einer Hypothek oder eines Pfandrechts vom nur vermeintlichen Inhaber einen gutglaubensschutzfähigen Tatbestand darstellt. Zwar war der gutgläubige Zweiterwerb schon mehrfach Gegenstand eingehender Untersuchungen, doch haben sich diese jeweils auf eine isolierte Betrachtung eines der genannten Rechtsinstitute beschränkt. Der Autor unternimmt es dagegen, durch eine gegenüberstellende Betrachtung der Hauptfälle des gutgläubigen Zweiterwerbs über das einzelne Rechtsinstitut hinausreichende gemeinsame Grundsätze für diesen aufzustellen. In einem ersten Schritt erfolgt eine separate Untersuchung von Möglichkeit und Grenzen des gutgläubigen Zweiterwerbs bei Anwartschaftsrecht (des Eigentumsvorbehaltskäufers, des Auflassungsempfängers und des Hypothekengläubigers), Auflassungsvormerkung, Hypothek und Pfandrecht, wobei auf Querverweise zwischen den einzelnen Untersuchungsgegenständen bewusst verzichtet wird. In einem zweiten Schritt werden aus einer Gesamtschau der gefundenen Einzelergebnisse drei gemeinsame Grundsätze des gutgläubigen Zweiterwerbs abgeleitet.
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EAN: 9783428117550
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Auch fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Arbeitsaufnahme des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 gibt es Bereiche, in denen das Europaverständnis der Mütter und Väter des Grundgesetzes eine praktische Rolle spielt. Genannt seien hier exemplarisch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat 1992 und - nicht zuletzt - die Juristenausbildung. Der Autor unternimmt den Versuch, die Entstehungsgeschichte der Präambel und des Art. 24 GG sowie das hieraus abgeleitete Europaverständnis der Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht nur unter historischen und politischen, sondern vor allem auch unter juristischen Aspekten systematisch aufzuarbeiten. Beginnend mit der Entwicklung der europäischen Idee in der Vorgeschichte der Bonner Beratungen bis hin zur Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949, schildert er detailliert den zeitgeschichtlichen Hintergrund und die Motivationslage für eine der wesentlichsten verfassungsrechtlichen Weichenstellungen des Grundgesetzes. Im Ergebnis belegt die Arbeit die Festigkeit im Grundsatz und die Offenheit im Detail, mit der die Mitglieder des Parlamentarischen Rates die Entscheidung für »Europa« getroffen haben.
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EAN: 9783428091546
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der rundfunkbegriff im il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Inwieweit sind die neuartigen Formen der audio-visuellen Kommunikation dem herkömmlichen Rundfunkbegriff zuzuordnen? Im Zuge des Fortschreitens der technischen Entwicklung der "Neuen Medien" gewinnt die Beantwortung dieser Frage zunehmend an Bedeutung. Wissenschaft und Praxis sind gleichermassen gefordert, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und sachadäquate Antworten auf die drängenden medienpolitischen und medienrechtlichen Fragen zu finden. Mit den Beiträgen des vorliegenden Bandes sollen hierfür Impulse gegeben werden. Dabei thematisieren die Autoren neben dem nationalen Rundfunkrecht mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen auch die Einordnung von Rundfunksendungen in die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts. Schliesslich wird dem Gegensatz zwischen dem Rundfunk als Wirtschaftsgut und seiner kulturellen Bedeutung für die nationale Identität im Bereich des Völkerrechts besondere Bedeutung geschenkt. Auf allen Ebenen ist zu überprüfen, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen die neuentstandenen Probleme der Kommunikationstechnik angemessen bewältigen können. Die Vollendung des 65. Geburtstages von Professor Dr. Dr. h. c. Thomas Oppermann war für seine Schüler Anlass, Kollegen, Freunde und Weggefährten des Jubilars im Rahmen einer wissenschaftlichen Veranstaltung zusammenzuführen, um im fachlichen Diskurs Entwicklungen und Rechtsfragen dieses Sachbereichs zu diskutieren. Mit dem "Rundfunkbegriff im Wandel der Medien" wird ein Themenkomplex beleuchtet, dem sich Thomas Oppermann in seinem wissenschaftlichen Werk seit jeher - und weit über den akademischen Bereich hinaus - in besonderer Weise verpflichtet fühlt.
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EAN: 9783428089079
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Fallen Regelungsmaterien eines völkerrechtlichen Abkommens sowohl in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft als auch in denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, kommt es regelmässig zum Abschluss so genannter "gemischter Verträge". Hierbei tritt die Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als einheitliche Vertragspartei dritten Völkerrechtssubjekten gegenüber. Von den vielfältigen rechtlichen Schwierigkeiten, die der gemeinsame Vertragsschluss mit sich bringt, konzentriert sich Raphael Oen auf die Problematik, wie sich Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in die im Rahmen gemischter Abkommen vorgesehenen Verfahren friedlicher Streitbeilegung einordnen. Konkret werden zwei Fragestellungen erfasst: Zum einen die Frage nach dem richtigen Kläger oder Beklagten in einem Streitfall mit einem Drittstaat, deren Beantwortung wiederum davon abhängt, wer innerhalb der Gemeinschaftsgruppe an die streitentscheidende Vertragsnorm völkerrechtlich gebunden ist. Zum anderen fragt Oen, in welchem Umfang auch die Mitgliedstaaten im Verhältnis zueinander bei gemischten Abkommen völkerrechtlichen Bindungen unterliegen und daher auch untereinander für die Nichterfüllung von Vertragspflichten in einem völkerrechtlichen Streitbeilegungsverfahren verantwortlich gemacht werden können. Der zuletzt angesprochene Aspekt gewinnt vor dem Hintergrund des so genannten MOX Plant-Falls zwischen Grossbritannien und Irland, der im Rahmen zweier gemischter Abkommen (der OSPAR-Konvention und des Seerechtsübereinkommens) anhängig gemacht wurde, zunehmend an praktischer Bedeutung. Mit den gemeinschaftsinternen Implikationen dieses Falls beschäftigt sich mittlerweile auch der EuGH, der im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens von der Kommission angerufen wurde.
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EAN: 9783428116812
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Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, dass der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wertigkeit im Hinblick auf ihren Bestand gegenüber einer Bestellung aufgrund einer blossen Mehrheitswahl zukommt. Denn die gesetzliche Konzeption unter Berücksichtigung der Gesetzesgenesis rechtfertigt den Schluss, die statutarische Bestellung dem materiellen Satzungsbestandteil mit der Folge zuzuweisen, dass das Bestellungs- wie auch das Abberufungsverfahren dem Regelwerk der Satzungsänderungsvorschriften unterliegt. Diese Einordnung wirkt sich nicht nur auf die organschaftliche Position des Geschäftsführers, sondern auch auf sein Anstellungsverhältnis zur GmbH aus.
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Seit dem 1. Januar 1998 ist der Telekommunikationsmarkt in Deutschland liberalisiert. Die früheren Monopole der Deutschen Telekom AG sind durch das Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) aufgehoben worden. Damit herrscht auf einem der wesentlichen Zukunftsmärkte Wettbewerbsfreiheit. Trotz der Liberalisierung stellen sich für die nächsten Jahre jedoch erhebliche Regulierungsprobleme. Der freie Wettbewerb kann nicht dadurch sichergestellt werden, dass staatliche Restriktionen völlig abgebaut werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Staat wettbewerbsgestaltend und wettbewerbsregulierend tätig wird. Die entsprechenden Regelungen enthält das Telekommunikationsgesetz. Von herausgehobener praktischer und juristischer Bedeutung sind insoweit die Bestimmungen des dritten Teils des TKG über die Entgeltregulierung ( 23-31 TKG). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat seit 1998 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die ihre Rechtsgrundlage in den genannten Bestimmungen finden. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Anordnungen waren Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Was bisher fehlt, ist eine systematische und dogmatische Untersuchung der Befugnisse der Regulierungsbehörde. Diese Lücke soll durch die vorliegende Arbeit geschlossen werden. Die Autorin analysiert nach allgemeinen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und Regulierungskonzeption des TKG zunächst eingehend das Widerspruchsverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach 23 TKG. Dabei werden neben dem Wesen des Widerspruchsverfahrens und seiner Wirkung vor allem die verfassungs- und europarechtlichen Probleme diskutiert, die sich aus der dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Richtlinien und Empfehlungen zur Festlegung eines Prüfungsmassstabes in 23 TKG ergeben. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der eigentlichen Entgeltregulierung nach 24 ff. TKG. Die 24 ff. TKG werden im Hinblick auf Anwendungsbereich, Prüfungsmassstab und die verschiedenen Regulierungsverfahren umfassend beleuchtet. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt wird hierbei als wesentliches Instrument der Entgeltregulierung herausgearbeitet. Aufgrund der Verknüpfung der zivilrechtlichen mit der öffentlich-rechtlichen Ebene durch die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte der Entgeltregulierung ergibt sich eine Reihe interessanter Fragestellungen im Hinblick auf deren Wirkung und verwaltungsrechtliche Behandlung, an die sich Überlegungen zum Rechtsschutz anschliessen.
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EAN: 9783428102693
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot leistungsorientierte vendu 123 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Am Beispiel der Universität Hannover, der TU Dresden, der TU Berlin, der TU München und der RWTH Aachen stellt Thomas Schröder in der vorliegenden Veröffentlichung dar, in welcher Weise finanzielle Mittel leistungsorientiert verteilt werden, welche Anreizstrukturen Anwendung finden und wie die Steuerungsverfahren von Wissenschaftlern bewertet werden. Die Ergebnisse machen deutlich, dass ein breites Spektrum angewandter Ressourcensteuerungsverfahren und Anreizstrukturen existiert, deren Ausgestaltung in hohem Masse von den hochschulspezifischen Rahmenbedingungen abhängt. Im Rahmen der Untersuchung wurden Interviews mit Vertretern von Hochschulleitung und Verwaltung sowie mit Wissenschaftlern geführt. Deren Auswertung zeigt, dass eine generelle Akzeptanz gegenüber dem Einsatz leistungsorientierter Steuerungsverfahren besteht, ihre Steuerungswirkungen jedoch begrenzt sind. Ihre Wirksamkeit wird zudem durch das Fehlen grundlegender Voraussetzungen innerhalb des deutschen Hochschulsystems eingeschränkt. Die Publikation richtet sich an Personen, deren Interesse der Hochschulsteuerung sowie der Entwicklung und dem Einsatz von leistungsorientierten Ressourcensteuerungsverfahren und Anreizstrukturen in Hochschulen gilt.
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EAN: 9783428111213
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Hat das in Deutschland herrschende Dogma von der besonderen Schädlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe noch seine Berechtigung oder sollte kriminalpolitischen Tendenzen gefolgt werden, die die Vorzüge dieser Sanktion betonen und für ihren verstärkten Einsatz plädieren? Der Autor untersucht diese Frage anhand eines Vergleichs zwischen dem schwedischen und dem deutschen Strafrecht, der die Regelungen über kurze Freiheitsstrafen, die praktischen Verhältnisse und die Reformdiskussion in beiden Ländern umfasst. Auf der Grundlage seiner rechtsvergleichenden Untersuchung schlägt der Verfasser ein neues auf dem Prinzip des Schuldausgleichs beruhendes Strafzumessungsrecht vor, das Grundgedanken beider Rechtsordnungen vereinigt. Er fordert, kurze Freiheitsstrafen möglichst weitgehend durch ambulante Sanktionen zu ersetzen, und plädiert zugleich für einen gezielten Einsatz kurzer anstelle längerer Freiheitsstrafen in den Fällen, in denen eine Freiheitsentziehung unumgänglich ist.
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EAN: 9783428090068
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot unternehmensbewertung im il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Arbeit " Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis" behandelt ein Problem, das nicht nur für Gerichte und Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Familienrechts von Interesse ist. Die Frage "Was ist meine Praxis wert?" hat sich vermutlich jeder Arzt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt mindestens einmal gestellt. Der Verfasser behandelt diese Fragestellung zugeschnitten auf die Bewertung im Zugewinnausgleich und hier insbesondere für den Fall der Scheidung. Die Darstellung zeigt jedoch, dass die Bewertung zu diesem Anlass sich nur in wenigen - eher unwesentlichen - Punkten von der Bewertung bei anderen Anlässen unterscheidet. Daher lassen sich der Abhandlung ebenso Vorgaben und Bewertungsschemata entnehmen, die für den Fall des Verkaufs, des Ausscheidens von Gesellschaftern, des Pflichtteilsanspruchs usw. von Bedeutung sind. Entsprechend dem interdisziplinären Charakter der Thematik stellt der Verfasser sowohl die betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung dar als auch die rechtlichen Vorgaben, die bei einer Unternehmensbewertung im Rahmen juristischer Fragestellungen zu beachten sind. Die bislang in der Praxis verwendeten Verfahren zur Bewertung von freiberuflichen Praxen werden anhand der Beispiele Arzt, Steuerberater und Rechtsanwalt wiedergegeben und kritisch untersucht. Hierbei wird deutlich, dass die bisherigen Ansätze zur Bewertung von freiberuflichen Praxen zwar recht einfach sind, jedoch zu der Bewertung anderer Unternehmen in krassem Widerspruch stehen. Beträchtliche Unsicherheiten entstehen regelmässig bei der Erfassung des Goodwill, hier liegt auch der Schwerpunkt der Darstellung. Der Verfasser entwickelt ein eigenes Bewertungsmodell, das sich an die bei der Bewertung von gewerblichen Unternehmen herrschende Ertragswertmethode anlehnt und den Besonderheiten der freiberuflichen Praxis Rechnung trägt. Schliesslich werden einige vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt, um Streitigkeiten über die Bewertung von vornherein zu vermeiden.
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EAN: 9783428086412
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Christian Behrendt untersucht in seiner Arbeit das Verhältnis von rechtsgeschäftlichen Verfügungen zu Zwangsverfügungen. Die in einigen Gesetzesbestimmungen enthaltene Gleichstellung dieser Verfügungen ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes: Zwangsverfügungen und rechtsgeschäftliche Verfügungen sind gleich. Sie unterscheiden sich allein dadurch, dass bei Zwangsverfügungen der Tatbestand der Einigung der Parteien durch zwangsweise Vornahme gegen den Schuldner ersetzt wird; im übrigen sind Voraussetzungen und Wirkungen grundsätzlich gleich. Der Grundsatz des Gleichlaufs ist aus zwei Gründen erforderlich: 1. Weder durch Vertrag noch durch Einschaltung des staatlichen Machtapparates kann in die Rechte Dritter eingegriffen werden (Arikel 103 GG). 2. Könnte der Schuldner in einem weitergehenden Umfang rechtsgeschäftlich über sein Vermögen verfügen als Zwangsverfügungen möglich sind, könnte er durch rechtsgeschäftliche Verfügungen den Zugriff des Gläubigers vereiteln. In der Regel gelangen Rechtsprechung und herrschende Lehre bei Einzelproblemen zu den Ergebnissen, die sich aus der Anwendung des Grundsatzes vom Gleichlauf ergeben.
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EAN: 9783428109937
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Henriette Sattler nimmt sich eines jüngst wieder aktuell gewordenen Themas an: Welche Vorgaben macht das Grundgesetz für die Bekämpfung von Naturkatastrophen? Welche Hilfskräfte und welche Massnahmen stehen zur Verfügung? Welche Defizite weist das vorhandene Instrumentarium auf? Die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Bekämpfung von besonders schweren Unglücksfällen - zu denen auch die Folgen terroristischer Anschläge zählen - verleiht dem Thema besondere Relevanz. Bei der Frage nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Katastrophenabwehr geht es zunächst insbesondere um die rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte, etwa um die Weisungsverhältnisse und das anzuwendende Recht. Hierfür kommt es wesentlich auf die verwaltungsorganisationsrechtliche Qualifikation der Katastrophenhilfe an, die in einem neuen Ansatz als Mandat (Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG) bzw. als Fremdgeschäftsführung kraft gesetzlicher Ermächtigung (Art. 35 Abs. 3 GG) verstanden wird. Des weiteren untersucht die Autorin, welche Anforderungen die Grundrechte an Massnahmen der Katastrophenabwehr (z. B. Evakuierungen, Betretungsverbote, Heranziehung zu Hilfeleistungen, Inanspruchnahme oder Vernichtung von Sachen) stellen. Am Schluss steht eine Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der vorhandenen einfachgesetzlichen Regelungen. Hier werden erhebliche Defizite konstatiert.
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EAN: 9783428125111
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Die öffentliche Hand, vorrangig die Kommunen, versucht zunehmend, über den Vorsteuerabzug Bund und Land an den eigenen Investitionen zu beteiligen. Gleichzeitig verlagert die öffentliche Hand mehr und mehr Aufgaben auf Private und zentrale Verwaltungsstellen und schafft sich dadurch neue Konkurrenz. Zentrale Bedeutung bei all den damit verbundenen Fragen erhält der ungeklärte Begriff des "Betriebs gewerblicher Art". Hinzu tritt im Umsatzsteuerrecht die Besonderheit, dass sich mit den Judikaten des EuGH zu den Umsatzsteuerrichtlinien ein neuer Interpretor für dieses Rechtsgebiet zu Wort gemeldet hat. In einem vollständigen Überblick über Literatur, Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung sowie auch durch die ihm von seiner Tätigkeit in der Finanzverwaltung bekannte steuerrechtliche Praxis fächert der Verfasser das Thema in allen seinen Facetten auf. Dabei führt er jedes Problem zu einer eigenständigen und wohl durchdachten Lösung. Hervorzuheben ist insbesondere der Versuch, die nationale und die europäische Vorgabe zusammenzufügen. Hier findet vor allem die tragende Überlegung der Dissertation ihre berechtigte Rolle, beim Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" auf eine Tätigkeit unter Ausnutzung von Sonderrechten abzustellen. Im Ergebnis hat der Verfasser in der Arbeit ein beeindruckendes, in sich europarechtlich und nationalrechtlich geschlossenes System der Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art gefunden, das für die zukünftige Rechtsentwicklung eine rechtssichere Leitlinie bilden könnte.
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In vielen Bereichen wirkt sich das EU-Recht bereits heute auf das religiöse Leben aus: Sonn- und Feiertage, Fernsehwerbung und Übertragung von Gottesdiensten, EU-weite Anerkennung kirchlicher Ehen, Schächten und EU-Tierschutz, Kirchenfinanzierung, Schutz religionsbezogener persönlicher Daten, Status von Sekten usw. Wenn europarechtliche und religiöse Normen kollidieren, ist die Religionsfreiheit in Gefahr. Daher sollten Kirche und EU in Dialog treten, um eine Rechtslage zu schaffen, die jedem Menschen die persönliche Entfaltung auch auf religiösem Gebiet ermöglicht. Der Entwurf für eine EU-Verfassung enthielt eine Verpflichtung der EU zum Dialog mit den Religionsgemeinschaften, die nun in den Vertrag von Lissabon (13.12.2007) übernommen wurde. Der Autor analysiert die rechtlichen Grundlagen sowie die Formen und Ergebnisse dieses Dialogs und stellt die Dialogpartner in EU und Kirche vor.
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EAN: 9783428124879
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