duncker humblot die polizeiliche Classement 2024

duncker humblot die polizeiliche

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Ziel der Arbeit ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung von präventiven Möglichkeiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt. Im Vordergrund steht dabei die in den meisten Landespolizeigesetzen geregelte Befugnis zur Wohnungsverweisung und damit ein Rechtsvergleich. Elisabeth Eicke befasst sich mit folgenden Fragen: War die Einführung der Befugnis zur Wohnungsverweisung erforderlich? Welche Grundrechte werden dadurch betroffen? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus, dass diese Befugnis je nach Landesrecht unterschiedlich ausgestaltet ist? Die Autorin zeigt, dass die polizeilichen Möglichkeiten ohne die Befugnis zur Wohnungsverweisung sowohl in rechtlicher Hinsicht nicht mehr ausreichen als auch Handlungsunsicherheiten der Polizeibeamten nicht vermeiden können. Überdies wird erkennbar, dass die auf Landesebene bestehenden Unterschiede zumeist auf der unzureichenden Beachtung grundrechtlicher Vorgaben oder auf missverständlichen Formulierungen beruhen. Das Ergebnis der Arbeit ist, dass die Befugnis zur Wohnungsverweisung ein rechtliches Mittel für ein effektives und konsequentes Einschreiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt bereitstellt, zugleich aber teilweise Korrekturen durch die Landesgesetzgeber geboten sind.

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EAN: 9783428126705

duncker humblot polizeiliche datenerhebung

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Im Zuge der datenschutzgerechten Novellierung ihrer Polizeigesetze haben sämtliche Bundesländer das Rechtsinstrument der Befragung einer eigenständigen Regelung zugeführt. Diese zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungsmodelle sind allesamt Neuschöpfungen ohne Vorläufer. Vornehmlich an Hand der Regelung des 9 nw.PolG - die von seiten der Literatur zum Teil vehement kritisiert wird - geht der Autor der Frage nach, ob der "Prototyp" der polizeilichen Befragung den betroffenen Sachkomplex überzeugend ausgestaltet. Hierbei steht neben der Auslegung der neu installierten unbestimmten Rechtsbegriffe insbesondere die Frage im Vordergrund, inwieweit mit einem Befragungsrecht auch eine entsprechende Auskunftspflicht korrespondiert. Besonderes Augenmerk gilt darüber hinaus den Problemfeldern der Auskunftsverweigerungsrechte, der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Befragungsvorgangs sowie dem Verhältnis von Befragung und Datenerhebung. Die Analyse des 9 nw.PolG wird abgerundet durch einen Vergleich mit den Regelungen der übrigen Polizeigesetze sowie eine Untersuchung der Befragung durch den Bundesgrenzschutz und den Verfassungsschutz.

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EAN: 9783428092079

duncker humblot die determination

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Die polizeiliche Tätigkeit gilt in klassisch-rechtsstaatlicher Perspektive als Prototyp rechtlich gebundenen und begrenzten Handelns. Mit der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge sind in den letzten Jahren neue Aufgaben und Befugnisse in die Polizeigesetze aufgenommen worden. Auch im Strafverfahrensrecht hat es fundamentale Änderungen gegeben. Zu den Hintergründen gehören die Selbstbeschreibung der Gesellschaft als "Risikogesellschaft", eine veränderte Sicherheitssemantik, zunehmende Formen organisierter Kriminalität und vorfeldorientierte, proaktive oder operative Konzeptionen der Polizei. Die vielfältige Kritik an den Gesetzesnovellierungen greift die Erweiterungen der polizeilichen Kompetenzen an und bezweifelt die Wirksamkeit der rechtlichen Determination. Die Autorin der vorliegenden Arbeit wird von der Überlegung geleitet, dass sich das Polizeirecht aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht ausdifferenziert und eine neue Dogmatik benötigt. Dabei bleibt die traditionell elementare Unterscheidung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eine Ausgangsbasis. Straftatenverhütung und Verfolgungsvorsorge können dann in ihren jeweils eigenständigen Strukturen und Komponenten ausgearbeitet werden. Sie sind von der Gefahrenabwehr und voneinander zu unterscheiden. Teils mit Hilfe des Rückgriffs auf tradierte und nur in bestimmtem Umfang zu modifizierende dogmatische Muster, teils über eine Ausarbeitung verhütungs- oder vorsorgespezifischer Formen lässt sich ein Konzept ineinandergreifender Regelungen entwickeln, die das polizeiliche Handeln angemessen determinieren. Alle vier Aufgabenbereiche - Straftatenverhütung, Gefahrenabwehr, Verfolgungsvorsorge und Strafverfolgung - sind als vernetztes Quadrat zu denken und ergeben ein neues Gesamtbild, das das Polizeirecht kennzeichnet.

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EAN: 9783428103836

duncker humblot heimliche polizeiliche

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Jae-Young Son befasst sich in der vorliegenden Veröffentlichung mit den besonderen Problemen, die sich in Verbindung mit heimlichen Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ergeben. Zum Zwecke einer wirksameren Bekämpfung der Kriminalität sehen die gesetzlichen Regelungen in immer weiterem Umfang heimliche Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Gegen entsprechende Rechtsvorschriften werden jedoch sowohl grundrechtliche wie auch kompetenzrechtliche Bedenken geltend gemacht. Unter grundrechtlichen Gesichtspunkten stellen sich hier vor allem im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, aber auch in besonderen Freiheitsgrundrechten gesetzlich verankert wird, verfassungsrechtliche Probleme. Unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten werfen entsprechende Regelungen, soweit sie der Strafverfolgungsvorsorge dienen, die Frage auf, wer der hierfür zuständige Gesetzgeber ist. Sehr umstritten ist darüber hinaus, in wessen Gesetzgebungskompetenz die Umwidmung strafprozessual erhobener Daten zu Zwecken der Gefahrenabwehr wie auch eine Umwidmung auf polizeigesetzlicher Grundlage gewonnener Daten für Zwecke der Strafverfolgung gilt.

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EAN: 9783428119714

duncker humblot zul ssigkeit und

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Mit polizeilichem Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten, Wohnungsverweisung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt halten seit einiger Zeit Eingriffsmöglichkeiten in die Landespolizeigesetze Einzug, die nicht nur in räumlicher und zeitlicher Hinsicht weit über die herkömmliche Standardbefugnis Platzverweis hinausgehen. Polizeiliche Verweisungsmassnahmen sind damit verstärkt in das Blickfeld juristischer Diskussionen gerückt und beschäftigen zunehmend Gesetzgeber und Gerichte. Die Verfasserin untersucht die sich im Zusammenhang mit den polizeilichen Verweisungsmassnahmen stellenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Einzelfragen. Dabei stellt sie die verfassungsrechtlichen Massstäbe sowie die Rechtsgrundlagen von Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweis dar und diskutiert diese, insbesondere unter der Fragestellung, ob und in welchem Umfang eine Regelung in den Polizeigesetzen der Länder zulässig und erforderlich ist und inwieweit die bereits in einigen Landespolizeigesetzen erfolgten Änderungen auch des einfachen Platzverweises geboten und für die übrigen Bundesländer empfehlenswert sind. Ausserdem zeigt sie die Anwendungsmöglichkeiten polizeilicher Verweisungen in grundrechtsintensiven Bereichen wie etwa dem Versammlungsrecht sowie in Abgrenzung zu spezialgesetzlichen Verweisungen ausserhalb des Polizeirechts auf. Abschliessend werden Zuständigkeitsfragen und Rechtsschutzmöglichkeiten bei polizeilichen Verweisungen behandelt.

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EAN: 9783428109661

duncker humblot das sicherheitsgef hl

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Sicherheit ist nicht mehr nur objektive Sicherheit, sondern hat auch eine subjektive Seite, das Sicherheitsgefühl. Dieses ist vermehrt Gegenstand polizeilicher Massnahmen geworden. Die Polizei rechtfertigt ihr Handeln nicht mehr nur mit der objektiven Sicherheit, sondern zunehmend auch mit dem Sicherheitsgefühl. Christoph S. Schewe befasst sich mit der Frage, ob die Polizei ihre eingreifenden Massnahmen mit dem Sicherheitsgefühl rechtfertigen kann; oder anders formuliert: Ist das Sicherheitsgefühl ein polizeiliches Schutzgut? Dabei erörtert er zunächst, ob das Sicherheitsgefühl zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zählt. Mögliche Anknüpfungspunkte stellen dabei die Rechtsgüter Staatlichkeit, Demokratie und Freiheit von Furcht dar. Anschliessend diskutiert er, ob das Sicherheitsgefühl vom Schutzgut öffentliche Ordnung erfasst wird. Überlegungen des Verfassers, inwieweit der Gesetzgeber das Sicherheitsgefühl durch Rechtsnormen polizeilichem Schutz unterstellen kann, runden die Publikation ab.

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EAN: 9783428130030

duncker humblot aktuelle probleme

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Inhalt: C. H. Ule, Notwendigkeit einheitlicher Polizeigesetze? - E. Schmidhäuser, Notwehr und Nothilfe des Polizeibeamten aus strafrechtlicher Sicht - P. Kirchhof, Notwehr und Nothilfe des Polizeibeamten aus öffentlich-rechtlicher Sicht - D. Merten, Zum polizeilichen Schusswaffengebrauch - P. Rössler, Das Polizeirecht in der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

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EAN: 9783428039029

duncker humblot fremdenfeindliche straftaten

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Die Schrift behandelt ein brisantes und zugleich politisch bedrückendes Thema. Sie analysiert den Umgang der Instanzen sozialer Kontrolle (Polizei, Staatsanwaltschaften, Jugendgerichte, -gerichtshilfen) mit Straftaten, die als fremdenfeindlich qualifiziert worden sind. Ausgangspunkt bilden 1027 polizeiliche Ermittlungsverfahren, die im Jahre 1993 in den Landgerichtsbezirken Köln und Wuppertal eingeleitet wurden. Untersucht werden die polizeilichen Merkmalserfassungen sowie teilweise auch die anschliessende justizielle Erledigung. Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd, aber auch weiterführend. Sowohl eine sehr offen gehaltene Definition der "fremdenfeindlichen Straftat" als auch geringe Aufklärungsquoten von ca. 35 % ermöglichen weite Interpretationsspielräume, die politisch recht "frei" genutzt werden können. Schnelle und oberflächliche Zuordnungen zur Fremdenfeindlichkeit lassen erkennen, wie sehr die betreffende Kriminalität von problematischen Etikettierungen abhängt. Die zutage tretenden Befunde liefern keine Argumente für eine "Aufrüstung" der Justiz.

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EAN: 9783428086924

duncker humblot zur identit t

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Die grosse Mehrzahl aller in Deutschland begangener Straftaten richtet sich gegen das Eigentum anderer. Der Diebstahl stellte mit fast 3 Mio. registrierten Fällen im Jahr 2004 fast die Hälfte der gesamten polizeilich erfassten Kriminalität. Nicht zuletzt wegen dieser hohen praktischen Relevanz bedarf es strafrechtlicher Tatbestände, die klar konturieren, welche Verhaltensweisen mit Strafe bedroht sind. Um so mehr mag es verwundern, dass die Eigentumsdelikte von einem Schlüsselbegriff dominiert sind, den die Alltagssprache nicht kennt und der in der Fachliteratur nach wie vor ungeklärt ist: dem Begriff der "Zueignung", der durch das 6. StrRG von 1998 neue Brisanz erlangt hat - ist er doch das (neben dem Tatobjekt) einzige verbliebene Tatbestandsmerkmal des 246 StGB und die immerhin zentrale Figur des 242 StGB. Die Autorin bemüht sich um eine neue, restriktive Interpretation des Zueignungsbegriffs. Die Untersuchung fusst auf der Erschliessung des Rechtsgutes der Eigentumsdelikte. Dabei wird ein grundlegender Perspektivenwechsel vorgeschlagen und das Eigentum als strafrechtliches Schutzgut neu definiert. Die Abhandlung widmet sich der Frage, ob das Merkmal der Zueignung in den 242 und 246 StGB als identisch zu interpretieren ist und welche Konsequenzen sich aus dieser Identität ergäben. Die Entwicklung eines einheitlichen Zueignungsbegriffs, der theoretisch wie praktisch in der Lage ist, den gesamten Bereich der Eigentumsdelikte ohne inneren Bruch abzudecken, bildet den Kernpunkt der Arbeit. Weitere Schwerpunkte liegen bei der Drittzueignung und der Zueignung durch Unterlassen. Die vorliegende Schrift entwirft einen Zueignungsbegriff, der - einheitlich verstanden und angewandt - die Zueignungsdelikte als verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt rehabilitiert, ohne sich selbst ins kriminalpolitische Aus zu katapultieren.

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EAN: 9783428117932

duncker humblot grundri verfahrens

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428172351

duncker humblot ursachen und therapien

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Die asiatische Wirtschaftskrise ist ein Thema, mit dem sich mittlerweile zahlreiche Publikationen beschäftigt haben und noch beschäftigen. Das Spezifische des vorliegenden Bandes besteht darin, die Asienkrise als prominentes Beispiel einer regionalen Wirtschaftskrise anzusehen und nach denjenigen Ursachen und möglichen Therapieformen zu suchen, die nicht nur für die Asienkrise, sondern auch für andere regionale Krisen von Bedeutung sein könnten. Die Beiträge des Bandes wurden als Haupt- und Korreferate auf der Jahrestagung 1999 des Entwicklungsländerausschusses im Verein für Socialpolitik diskutiert. Zentrale Themen der Beiträge sind einerseits die Entwicklung der asiatischen Wirtschaftskrise im Zeitverlauf, die zentralen Erklärungsansätze, die Bedeutung der Finanzmärkte, der Zusammenhang zwischen Finanzsektor und realem Sektor, die Rolle des internationalen Handels sowie die Relevanz des Verhaltens internationaler Organisationen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds IWF. Die meisten Beiträge zeigen, dass es keine eindeutigen "Wenn-dann"-Erkenntnisse im Hinblick auf die Entstehung und Ausbreitung regionaler Wirtschaftskrisen zu geben scheint. Dennoch hat man aus der Asienkrise gelernt, nämlich vor allem in dem Sinn, dass man mehr über die Determinanten weiss, die die Wahrscheinlichkeit von Krisen erhöhen. Offensichtlich hat das Zusammentreffen von sehr hoher Auslandsverschuldung bei hohen Leistungsbilanzdefiziten mit Finanzsektoren, die durch Anreize zu übermässiger Kreditvergabe charakterisiert waren, die Wahrscheinlichkeit für eine krisenhafte Entwicklung wesentlich gesteigert. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Asienkrise für andere Teile der Welt weniger wegen ihrer realwirtschaftlichen Effekte, sondern vor allem deshalb bedrohlich wurde, weil die internationalen Kapitalmärkte das Kreditrisiko der asiatischen Länder nach oben korrigierten und dadurch massive Abwertungen auslösten. Als Lehren für die Zukunft drängen sich zwei Folgerungen auf: Zum einen wird man auch künftig davon ausgehen müssen, dass man mit Nachfrageschocks konfrontiert ist, die ihre Ursache im Geschehen in anderen Ländern bzw. auf globalen Märkten haben. Um hierauf sinnvoll reagieren zu können, braucht es neben traditioneller Wirtschaftspolitik vor allem institutionelle Reformen. Zum anderen wäre es hilfreich, wenn das realwirtschaftliche Schadenspotential internationaler Kapitalströme reduziert werden könnte. Zu klären, wie dies erreicht werden kann, muss weiteren wissenschaftlichen Auseinandersetzungen vorbehalten bleiben. Der Band wendet sich an Leser, die am Rätsel regionaler Wirtschaftskrisen näher interessiert sind, sei es aus eher theoretischer oder eher angewandter Perspektive, sei es aus eher nationalem oder globalem Blickwinkel, sei es aus eher realwirtschaftlicher oder finanzwirtschaftlicher Sicht.

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EAN: 9783428103065

duncker humblot umweltinnovationen durch

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Die Eignung von Lenkungsabgaben zur Stimulierung umweltfreundlicher Innovationen wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Während preisliche Anreize in der traditionellen Umweltökonomik als entscheidende Voraussetzung für Innovationen gelten, finden sich auch kritische Stimmen, die Umweltabgaben als wenig wirksam einschätzen. Trotz der langen Diskussion über Ökosteuern und bereits bestehende Lenkungsabgaben ist eine aussagekräftige Empirie zu dieser Fragestellung nicht verfügbar. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln bisherige Anwendungserfahrungen daraufhin untersucht, welche Innovationseffekte sich durch Umweltabgaben unter Realbedingungen erzielen lassen. Betrachtet werden verschiedene Handlungsfelder und Akteure: erstens die Abfallgebühren und ihre Wirkung bei Kommunen und privaten Haushalten, zweitens die Abwasser- und Abfallabgaben in der Industrie. Die Hypothesengewinnung basiert auf neueren Theorieansätzen, die ein differenziertes Bild des Innovationsprozesses zeichnen. Grundsätzlich zeigt sich, dass eine Verteuerung umweltschädlicher Aktivitäten bei allen betrachteten Akteursgruppen die Innovationstätigkeit anregt. Die Wirkungsstärke hängt jedoch vom jeweiligen institutionellen Handlungsrahmen und den sich daraus ergebenden hemmenden bzw. fördernden Faktoren ab. Zentrale Hemmnisse sind die pfadabhängige Verfestigung der Innovationsrichtung und die Umsetzungsschwäche des politischen Systems; eine grundlegende Neuorientierung haben die betrachteten Abgaben vor diesem Hintergrund nicht in Gang setzen können. Um dies zu erreichen, muss die Wirtschaftspolitik auch auf den direkten Abbau von Innovationsbarrieren und die Nutzung ergänzender Steuerungsmechanismen gerichtet werden.

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EAN: 9783428098651

duncker humblot das n rnberger

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428163700

duncker humblot meinungsvielfalt in der

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EAN: 9783428068531

duncker humblot das gemeindliche

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Die Bedeutung des 36 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BauGB wurde bislang entsprechend der gesetzgeberischen Intention auf Fallgestaltungen der Konzentration beschränkt. Daniela Winkler untersucht die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf sog. parallele Genehmigungsverfahren. Durch eine detaillierte Auslegung des 36 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BauGB kommt sie zu dem Ergebnis, dass diese Vorschrift ein mehrfaches gemeindliches Einvernehmenserfordernis begründet, sofern der Inhalt der Parallelgenehmigung präjudizierend auf die Entscheidung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren wirkt. Die tatsächliche Relevanz der Norm zeigt sich bei der Übertragung des Ergebnisses auf das Referenzgebiet des Atomrechts. Die Anwendung des 36 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BauGB illustriert, dass ein mehrfaches gemeindliches Einvernehmen in Ausnahmefällen erforderlich ist - zu diesen zählt etwa die atomrechtliche Errichtungsgenehmigung nach 7 AtG. Das Genehmigungsverfahren nach 6 AtG, welches auf Grund eines politischen Paradigmenwechsels in jüngerer Zeit verstärkte Aktualität erfahren hat, stellt dagegen keinen solchen Ausnahmefall dar.

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EAN: 9783428116980

duncker humblot kommunale

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EAN: 9783428037230

duncker humblot ethik recht und

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Die Organtransplantation unterscheidet sich erheblich von konventionellen Heilbehandlungen, da das duale Arzt-Patienten-Verhältnis aufgebrochen wird. Es liegt auf der Hand, dass diese neuartige Konfliktsituation nicht nur Herausforderungen an das medizinische Können formuliert, sondern zudem schwerwiegende Fragestellungen in Bezug auf das moralische und normative Dürfen aufwirft. Die Medizin selbst besitzt nicht die Kompetenz, Antworten auf die mit ihr verbundenen ethischen und rechtlichen Fragen zu geben. Der medizinische Fortschritt bedarf einer kontinuierlichen interdisziplinären Reflexion und einer revisionsoffenen normativen Begleitung. Nach der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes im Jahre 1997 zeigten sich zahlreiche unbewältigte Konflikte. Die jüngsten Novellen haben die geforderte grundlegende Neuordnung des bisherigen Transplantationssystems nicht bewirkt. Neuefeinds Untersuchungen verstehen sich als Anstoss einer Diskussion über eine erneute Reformierung des Transplantationsgesetzes.

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EAN: 9783428154661

duncker humblot grundrechtsschutz und

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Inhalt: R. Pitschas, Der Verwaltungsstaat in der Krise: Vom Wandel des Verwaltungsverfahrens - H. Tretter, Verwaltungsverfahrensrechtliche Aspekte der Grundrechtsgewährleistung - M. Kilian, Asylverfahren und Grundrechtsgewährleistung - S. Rosenmayr, Asylrecht und Asylverfahren in Österreich - W. Kälin, Asylgewährung als Grundrechtsschutz. Das Asylverfahren in der Schweiz - M. Sachs, Begrenzungen des Unterscheidungsverbotes nach Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention - D. Murswiek, Die Pflicht des Staates zum Schutz vor Eingriffen Dritter nach der Europäischen Menschenrechtskonvention - P. Kunig, Regionaler Menschenrechtsschutz im interkontinentalen Vergleich - W. Benedek, Das Recht auf Entwicklung in universeller Sicht und im Rahmen des afrikanischen Menschenrechtsschutzes

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EAN: 9783428057252

duncker humblot er rterungen ber

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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duncker humblot kurhessische gewerbepolitik

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EAN: 9783428178247



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