duncker humblot lohnwucher auch ein Classement 2024

duncker humblot lohnwucher auch ein

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Alexandra Franke setzt sich mit dem Begriff des Lohnwuchers aus zivil- bzw. arbeitsrechtlicher sowie aus strafrechtlicher Sicht auseinander und entwickelt Konzepte für die wirksame Bekämpfung von Lohnwucher. Sie stellt Kriterien für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses von Arbeitsleistung und -entgelt auf. Sie entwickelt neben einem geeigneten Vergleichsmassstab vor allem Grenzwerte für die Feststellung eines »auffälligen« sowie »besonders auffälligen Missverhältnisses«. Daneben werden Beweiserleichterungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite diskutiert. Eine über die Sittenwidrigkeitskontrolle hinausgehende Inhaltskontrolle am Massstab der Angemessenheit scheidet nach Ansicht der Verfasserin bei Arbeitsentgelten aus. An diese Ausführungen schliessen sich Betrachtungen zur Sittenwidrigkeitskontrolle bei Lohnvereinbarungen im Rahmen öffentlich geförderter Arbeitsverhältnisse an. Ferner werden die gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten bei niedrigen Tarifentgelten erörtert. Zum Abschluss der Arbeit werden Lösungsvorschläge für eine wirksame Rechtsdurchsetzung mit möglichst geringem Arbeitsplatzrisiko für die Arbeitnehmer entwickelt.

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EAN: 9783428110933

duncker humblot die niederlassungsfreiheit

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Der Autor befasst sich mit der Bestimmung von Inhalt und Struktur der Niederlassungsfreiheit. Er vertritt dabei den Standpunkt, dass die Niederlassungsfreiheit EG-Ausländern und Inländern nicht nur die Gleichbehandlung sondern auch einen grundrechtlichen Freiheitsbereich auf wirtschaftliche Betätigung verbürgt. Die umfassende Untersuchung legt dabei die gleichheits- und freiheitsrechtliche Doppelstruktur der Niederlassungsfreiheit offen und bestimmt den Inhalt beider Verbürgungen. Vor allem vier Aspekte werden besonders behandelt: Zunächst wird bei der Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit gezeigt, dass - entgegen der Rechtsprechung des EuGH - rein interne Sachverhalte in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten fallen. Insoweit hält der Verfasser eine Rechtsfortbildung für geboten, deren Zulässigkeit und Bindungswirkung für die Bundesrepublik er selbst angesichts des Maastricht-Urteils des BVerfG bejaht. Grundlage für diese Position ist, dass der EGV nicht nur eine Öffnung der nationalen Märkte verlangt, sondern auch das Ziel verfolgt, in der Gemeinschaft möglichst einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und dem Markt eine wesentliche Steuerungsfunktion zuweist. Dieses Konzept der wettbewerlichen Selbststeuerung der Märkte bei möglichst weitgehender Wettbewerbsgleichheit ist auch Grundlage für die zweite Hauptthese der Arbeit, dass die Niederlassungsfreiheit nicht nur ein echtes Gleichheits- sondern auch ein Freiheitsrecht ist. Sie verbürgt danach sowohl die Gleichbehandlung von Inländern und EG-Ausländern als auch eine wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, die nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Wann ein Eingriff ("Beschränkung") in diese Freiheit oder eine Ungleichbehandlung vorliegen und unter welchen Voraussetzungen sie gerechtfertigt werden können, sind die weiteren Schwerpunkte der Untersuchung.

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EAN: 9783428098248

duncker humblot das internet im

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Das Internet gewinnt im Alltag, aber auch in der juristischen Praxis immer mehr an Bedeutung. Ohne die Kenntnis der technischen Grundlagen, aber auch der sozialen Normen des Internets kann sich der Rechtsanwender nicht fundiert mit den auftretenden Rechtsfragen befassen. Das vorliegende Werk bietet eine zugleich umfassende und leicht verständliche Einführung in Dienste und Technik des Internets. Dazu werden die Dienste des Internets (WWW, Email, FTP u. a.) erläutert. Die Normierungsgremien und -verfahren zur Schaffung von Internet-Standards stellt das Werk umfassend dar. Daneben werden die sozialen Regeln erläutert, die sich im Internet gebildet haben ("Netiquette") und als Verkehrssitte auch rechtliche Bedeutung haben. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die umfassende Darstellung der verwaltungsrechtlichen Rechte und Pflichten von Internet-Anbietern (Internet Service Provider, Online-Dienste, Telekommunikationsfirmen und Inhalte-Anbieter) in Deutschland, eingebettet in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu werden Inhalt und Auswirkungen des Telekommunikationsgesetzes, des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes und des Staatsvertrags über Mediendienste erläutert und umfassend kommentiert. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag gelegt, zu deren Abgrenzung der Autor ein handhabbares Instrumentarium entwickelt. Der Autor zeigt auf, dass diese Gesetze zwar richtige Regelungsgedanken enthalten, verfassungsrechtich aber erheblichen Zweifeln unterliegen. Insbesondere dem Bundesgesetzgeber wirft der Autor Kompetenzüberschreitungen vor. Den Mechanismen der Selbstkontrolle, die sich im Internet entwickelt haben, wurde bisher vom Gesetzgeber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die gesetzlichen Regelungen einen Verlust an Meinungsfreiheit, aber auch an wirtschaftlichem Potential des Internets bewirken könnten.

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EAN: 9783428097517

duncker humblot der anspruch auf

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Gerichtliche Verfahren dauern immer länger. "Warten auf Gerechtigkeit" (Kloepfer) ist heute geradezu der Regelfall, wenn der Bürger den Klageweg, gleich welchen Gerichtszweiges, beschreitet. Dies ist nicht nur psychisch belastend, sondern kann auch vermögensrechtliche Einbussen zur Folge haben oder das betroffene Recht sogar gänzlich zunichte machen. Die Verfahrensdauer stellt aber auch einen Anreiz dar, es in aussichtslosen Fällen auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um Zeit zu gewinnen. Die lange Dauer der Prozesse erweist sich so als "Fundamentalproblem des ganzen Rechtsschutzes" (Sendler). Worauf die zunehmende Verfahrensdauer beruht und welche Massnahmen am besten dazu angetan sind, Verfahrensverkürzungen zu erreichen, ist Gegenstand einer ausgedehnten rechtspolitischen Debatte. Der Autor nähert sich in dem vorliegenden Werk der Problematik von der Basis des geltenden Rechts aus: Sein Ziel ist es, Mittel und Wege aufzuzeigen, wie de lege lata einer im konkreten Fall auftretenden Verfahrensverzögerung begegnet werden kann. Als erstes wird herausgearbeitet, dass der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist verfassungsrechtlich fundiert ist und dass zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Garantie auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zurückzugreifen ist. Hierauf aufbauend wird dann i.e. dargelegt, wie der verfassungsrechtliche Anspruch in praxi durchgesetzt werden kann. Dabei wird der Blick schwerpunktmässig auf den Verwaltungsprozess gerichtet. Auf der Primärebene, d.h. wenn es im schwebenden Verfahren um die Abwehr drohender oder die Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerungen geht, ist die sog. Untätigkeitsbeschwerde zum Rechtsmittelgericht das Mittel der Wahl. Diese Form der Beschwerde ist zwar in den Prozessordnungen nicht vorgesehen; ihre Statthaftigkeit folgt aber aus dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven, zeitnahen Rechtsschu

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EAN: 9783428099030

duncker humblot nachwirkende

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Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat einen neuen Typus ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit in das deutsche Umweltrecht eingeführt. Neben dem "klassischen" Kreis der polizeirechtlich Verantwortlichen sind nach 4 Abs. 3 bzw. Abs. 6 BBodSchG nunmehr auch ehemalige Grundstückseigentümer, die ihr Eigentum aufgegeben oder an einen Dritten übertragen haben, für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten verantwortlich. Diese nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit, die ein Novum im Polizei- und Umweltrecht darstellt, wirft vielerlei Detail-, aber vor allem auch Grundsatzfragen auf. Das Meinungsspektrum im Schrifttum hierzu ist vielfältig, eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. In diese Diskussionsphase tritt die vorgelegte Untersuchung ein, die sich sowohl den einfachgesetzlichen als auch den umstrittenen verfassungsrechtlichen Fragen der nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit zuwendet. Ausgehend von einer Bestandsanalyse des neuen Verantwortungstypus im nationalen Umweltrecht setzt sich Malte Kohls mit problematischen Einzelfragen, wie beispielsweise der nachwirkenden Verantwortlichkeit des Erben eines Altlastengrundstücks oder mit der Zulässigkeit der so genannten Freigabe eines Altlastengrundstücks im Insolvenzverfahren, auseinander. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die verfassungsrechtliche Dimension der bodenschutzrechtlichen nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Normadressaten aus Art. 14, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG. Im Ergebnis ist die nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit als eine Mischform aus Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Allerdings bedarf die Inanspruchnahme früherer Eigentümer, die selbst nur "Opfer" von fremdverursachten Bodenkontaminationen geworden sind, aus Gründen des Übermassverbots einer kostenmässigen Begrenzung.

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EAN: 9783428109067

duncker humblot komparative strafzumessung

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Ungleichmässigkeiten in der Strafzumessungspraxis werden bis heute als nicht befriedigend gelöstes Problem angesehen. Auch existieren für die konkrete Bemessung der Strafhöhe kaum Vorgaben, obwohl Fragen der Strafzumessung seit einigen Jahrzehnten die verdiente Beachtung in Literatur und Rechtsprechung gefunden haben. Vor diesem Hintergrund stellt Matthias Maurer die Frage, ob die im Sinne eines empirischen Strafmassvergleichs verstandene komparative Strafzumessung eine sachgerechte Methode für den Rechtsanwender sein und der Vereinheitlichung der Strafzumessungspraxis dienen kann. Im Rahmen einer zunächst angestellten sekundäranalytischen Betrachtung empirischer Strafzumessungsforschung zeichnet sich bereits die Umsetzbarkeit derartiger Angleichungsbemühungen ab. Der Auseinandersetzung mit nur scheinbar bestehenden Alternativen folgt sodann die Identifizierung bereits vorhandener komparativer Elemente in Strafzumessungsrecht und -praxis. Dabei zeigt sich insbesondere, dass der Strafmassvergleich in der Rechtsprechung weit über dogmatische Vorgaben hinaus umgesetzt wird und die faktische Intensität entsprechender revisionsgerichtlicher Eingriffe sogar vorsichtig quantifiziert werden kann. Nachdem sich ein solches Konzept im Anschluss auch noch als mit der traditionellen Strafzumessungsdogmatik ohne weiteres vereinbar und über diskurstheoretische Überlegungen hinaus durch Strafzweckerwägungen begründbar erweist, diskutiert der Autor schliesslich Fragen der praktischen Umsetzung und Kontrolle.

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EAN: 9783428118038

duncker humblot regulierung netzbasierter

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Die Wettbewerbsdynamik und die Marktstrukturen in netzgebundenen Sektoren haben sich in den vergangenen Jahren zum Teil drastisch verändert. Neben der Öffnung der Netze für mehr Wettbewerb hat hierbei vor allem auch technologischer Fortschritt eine entscheidende Rolle gespielt und die Anforderungen an effiziente sektorspezifische Regulierungen stark beeinflusst. Die Beiträge in diesem Vierteljahrsheft greifen die aktuellen Entwicklungen in verschiedenen Sektoren auf, zeigen aktuelle Herausforderungen und diskutieren mögliche Handlungsoptionen. Dabei wird deutlich, dass es die effiziente Regulierung nicht gibt. Eine statisch und dynamisch effiziente Regulierung muss vielmehr auch in dem Sinne sektorspezifisch sein, dass sie an unterschiedliche technologische und institutionelle Rahmenbedingungen angepasst ist. Während in der Telekommunikation neue Netzarchitekturen, Open Access und Investitionen in Glasfasernetze im Vordergrund stehen, spielt im Stromsektor das zunehmende, aber volatile Angebot aus erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle für die künftige Marktgestaltung. Auf der anderen Seite machen die immer noch geringe Zahl an Markteintritten im Bahnsektor sowie die monopolistischen Strukturen in grossen Teilen der Wasserversorgung deutlich, dass die klassische, vor allem an statischer Effizienz orientierte Regulierung zumindest in diesen Sektoren ihre Bedeutung nicht verloren hat.

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EAN: 9783428139132

duncker humblot kunstfreiheit und jugendschutz

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Der Konflikt zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz stellt eines der aufregendsten, gleichzeitig aber schwierigsten Gebiete des heutigen Verfassungsrechts dar. Dieser Umstand offenbart sich insbesondere in der ständig wechselnden Rechtsprechung des BVerwG. Aber auch dem BVerfG ist es in seiner "Mutzenbacher"-Entscheidung misslungen, eine tragfähige und konsensfähige Konfliktlösung zu finden. Die Kollisionsproblematik von Kunstfreiheit und Jugendschutz lässt sich in adäquater Weise nur dann erfassen, wenn vorher die beiden Bereiche näher geprüft und in ihren verschiedenen Dimensionen durchleuchtet worden sind. Die vorliegende Arbeit wendet sich deshalb sowohl Fragen des gesetzlichen Jugendschutzes (Inhalt und Verfassungsmässigkeit der mit der Kunstfreiheit kollidierenden Jugendschutzbestimmungen) als auch Grundproblemen der Kunstfreiheit (Kunstbegriff - Schranken der Kunstfreiheit) zu. Im Zentrum der Untersuchung liegt die Entwicklung konkreter Abwägungsmassstäbe, nach denen die Konfliktschlichtung der widerstreitenden Belange zu erfolgen hat. Da der Jugendschutz ein Verfassungsrechtsgut darstellt und eine abstrakte Vorrangigkeit der Kunstfreiheit auf Verfassungsebene ausscheidet, ist in jedem Einzelfall eine Abwägung der beiden Güter unerlässlich. Diese Abwägung setzt aber bestimmte Kriterien voraus, nach denen die Gewichtung der aufeinanderprallenden Werte vorzunehmen ist. Gerade hier finden sich weite Lücken in der bisherigen Judikatur und Rechtsprechung. Der Verfasser der Arbeit entwickelt eine Reihe von Abwägungsmassstäben, deren Anwendung im Einzelfall eine angemessene und sachgerechte Kollisionslösung ermöglicht. Hierbei wird hervorgehoben, dass die Aufstellung der allgemeinen Abwägungskriterien primär eine Sache des Gesetzgebers ist, will man nicht die gesamte Problematik in die Hand des Richterrechts verlegen. Beim Konflikt zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz zeigt sich schliesslich mit besonderer Deutlichkeit die zunehmende Bedeutung der Organisations

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EAN: 9783428086351

duncker humblot volkswirtschaftlicher

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Der vorliegende Kurzkommentar zu den Beschlüssen für eine fehlentwicklungsfreie wirtschaftliche Entwicklung zeigt die Bemühungen des Europäischen Rates, die Arbeitslosigkeit zu verringern, ohne die Preisstabilität zu gefährden. Diese Beschlüsse sind auch ein Dokument der Zähflüssigkeit des Integrationsprozesses in Europa. Von der Unterzeichnung der Römer Verträge bis zur EWU vergingen mehr als 40 Jahre. Erst mit der Schaffung des Europäischen Systems der Zentralbanken, das vorrangig für stabile Preise zu sorgen hat, ist die geld- und kreditpolitische Aufgabe befriedigend gelöst worden. Man muss sich weiter in Geduld üben, ehe man wird feststellen können, dass auch die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen gegeben sind, um zu einem hohen Beschäftigungsniveau zu gelangen. Diese Arbeit ergänzt den Volkswirtschaftlichen Kurzkommentar zu den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Währungsunion. Sie führt ein wenig durch den Dschungel der vertraglichen Grundlagen und gefassten Beschlüsse des Europäischen Rates, mit denen man sich einer fehlentwicklungsfreien wirtschaftlichen Entwicklung in der EWU nähern will. Aus dem Vorwort von Claus Köhler

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EAN: 9783428101979

duncker humblot politisches denken im

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Eine Auseinandersetzung mit den politisch-historischen Wurzeln des deutschen Widerstandes wie auch seine geistesgeschichtliche Einordnung haben bislang noch nicht stattgefunden. Dass die Opposition gegen Hitler der neukonservativen Publizistik der Weimarer Republik nahegestanden und Ideen ihrer Kritiker fortgeführt hat, darauf ist hier und da hingewiesen worden. Die systematische Überprüfung legt eine deutliche Wesensverwandtschaft offen. Worin diese Verwandtschaft im einzelnen besteht, versucht die Untersuchung mit Blick auf den Fundus politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen zu zeigen, aus dem die Widerstandskämpfer offensichtlich geschöpft haben. In der Nachfolge der »Ideen von 1914« richtet sich das Augenmerk dabei vor allem auf die Adepten des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933. Die Quellen belegen eindrucksvoll die Anknüpfung des politischen Denkens in der nationalkonservativen Opposition an neokonservative Begriffe und Ideologien, in deren Genealogie man viele ihrer Mitglieder verzeichnen kann. Sie haben im grossen und ganzen den »geistigkulturellen deutschen Sonderweg« (Nipperdey) nicht überwunden, sondern fortgesetzt. Mit dem Versuch, den historischen Ort des deutschen Widerstandes in der (geistes-)geschichtlichen Kontinuität konservativen Denkens aufzuzeigen, wird das Verständnis seiner politischen Vorstellungswelt erst möglich und einer adäquaten Beurteilung unter Berücksichtigung der Zeitverhaftung politischen Denkens der Weg geebnet. Das Bedürfnis nach »kritischen Gutachten zur Geschichte« wird dabei nicht befriedigt. Es geht nicht darum, dem Widerstand Fortschrittlichkeit oder eine reaktionäre Einstehung bescheinigen zu wollen, sondern darum, der historischen Wirklichkeit gerecht zu werden, ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dies wird durch ein teilnehmendes Interesse gewährleistet, das sich dem Versuch versagt, mit dem erhobenen Zeigefinger des Nachgeborenen darüber zu rechten, welches die guten und welches die bösen, die richtigen und die falschen politischen Ideen sind. Der rückschauende Betrachter nimmt weder den Blickwinkel demokratischer Nachkriegswirklichkeit ein, noch setzt er die gegenwärtige politische Kultur anderen Zeiten und Menschen zum Mass. Er möchte vielmehr zeigen, wie es eigentlich gewesen, und nicht, was sich eigentlich hätte ereignen sollen.

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EAN: 9783428078479

duncker humblot die verfassungsrechtliche

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Seit 1994 ist eine rechtspolitische Diskussion darüber entbrannt, ob die organisierte Kriminalität auch dadurch bekämpft werden soll, dass Vermögen unter erleichterten Beweisvoraussetzungen entzogen werden darf. Die hierzu vorliegenden Gesetzesentwürfe hat die Verfasserin zum Anlass genommen, neben den geplanten Vermögenseinziehungen auch die nach geltendem Recht bereits existierenden Instrumentarien zur Eigentumsentziehung auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. In einem ersten Teil wird die Verfassungsmässigkeit der Entziehung von rechtswidrig erlangtem Eigentum, d.h. der Verfallsvorschriften des StGB, untersucht. In einem zweiten Teil geht es um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beeinträchtigung von Eigentum, das für Straftaten verwendet werden soll. In beiden Teilen wird jeweils zunächst die geltende straf- bzw. polizeirechtliche Rechtslage dargestellt, sodann die Verfassungsmässigkeit geprüft und abschliessend zu den Reformentwürfen Stellung genommen. Im Ergebnis hält die Verfasserin den strafrechtlichen Verfall für verfassungsgemäss, während sie bei dem 1992 eingeführten erweiterten Verfall einen Verstoss gegen Art. 14 GG, das Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung annimmt. Hinsichtlich der polizeirechtlichen Einziehung kommt die Verfasserin nach einer gründlichen Auseinandersetzung mit der Eigentumsgarantie zu dem Ergebnis der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, sofern zur Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips in bestimmten Fallkonstellationen ein finanzieller Ausgleich geleistet wird.

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EAN: 9783428094110

duncker humblot dienstleistungs konomie

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Dienstleistungen haben in der jüngeren Zeit sowohl in der wissenschaftlichen als auch in der praxisorientierten Forschung eine erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. Dabei ist eine Dominanz managementorientierter Beiträge zu verzeichnen, die das Phänomen "Dienstleistung" aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten, häufig jedoch ohne an eine theoretische Basis anzuknüpfen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Herausgeber das Ziel gesetzt, mit diesem Band den Stand und die Entwicklungsperspektiven einer theoretischen Fundierung der Dienstleistungsökonomie aufzuzeigen. Die vorliegenden Aufsätze sind als Beiträge zur Grundlagenforschung zu verstehen, wobei darauf geachtet wurde, Wissenschaftler unterschiedlicher betriebswirtschaftlicher Spezialisierungen aufzunehmen, um so den Problemkomplex Dienstleistung möglichst umfassend zu durchleuchten. Dabei reicht das Spektrum von der Wissenschaftstheorie über Marketingwissenschaft, Produktionstheorie, Organisationstheorie bis hin zu verhaltenswissenschaftlichen Theorien. Die Autoren des vorliegenden Sammelbandes bieten damit eine mehrdimensionale Sicht auf das Phänomen der Dienstleistung.

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EAN: 9783428115242

duncker humblot die lehre von

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Über die Frage des Umfangs der Rechtsfähigkeit des Staates und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1956 (BGHZ 20, 119 ff.) selten vertieft nachgedacht worden. Daher ist auch nicht geklärt, welche Folgen es hat, wenn der Staat oder die juristischen Personen des öffentlichen Rechts den ihnen vom Recht gezogenen Wirkungskreis überschreiten. In Rechtsprechung und Schrifttum wird in solchen Fällen oftmals das Ultra-vires-Prinzip herangezogen, ohne dass der Inhalt und die Rechtskonsequenzen dieses Prinzips hinreichend deutlich werden. Andere Gerichtsentscheidungen und Stimmen in der Literatur wenden bei Überschreitung des Wirkungskreises wie selbstverständlich die allgemeinen Fehlerfolgen an. Der Autor unternimmt den Versuch, die Problematik von Grund auf neu zu überdenken. Da auch andere Rechtsordnungen eine Ultra-vires-Lehre kennen, bemüht sich der Autor darum, deren Erkenntnisse einzubeziehen. Insbesondere nimmt er einen Rechtsvergleich mit dem englischen Recht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht, daneben auch mit dem US-amerikanischen Recht und Völkerrecht vor. Im Ergebnis gelangt der Verfasser zu der Auffassung, dass die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die deutsche ultra-vires-Doktrin aufzugeben sind, weil sie unnötige Abgrenzungsprobleme verursachen, zur Anerkennung rechtsfreier Räume führen und rechtsstaatswidrige Konsequenzen haben. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind vollrechtsfähig. Der Wirkungskreis dieser Personen beschränkt nicht das rechtliche Können, sondern nur das rechtliche Dürfen.

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EAN: 9783428100781

duncker humblot bev lkerungsdynamik und

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Der Band enthält die schriftlichen Fassungen der Jahrestagung 1994 des Ausschusses Entwicklungsländer des Vereins für Socialpolitik. Er befasst sich mit der ungebrochenen Bevölkerungsdynamik in den Entwicklungsländern und mit Ansatzpunkten bevölkerungspolitischer Massnahmen, insbesondere auch im Bereich der Sozial- und Bildungspolitik. Obwohl bei globaler Betrachtungsweise die Möglichkeiten erhöhter Nahrungsmittelproduktion bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, stossen immer mehr Länder an Malthus'sche Grenzen, ohne die Devisen für steigende Agrarimporte erwirtschaften zu können. Hier ergibt sich nicht nur Handlungbedarf für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit, sondern auch für binnenwirtschaftliche Massnahmen der Armutsbekämpfung. Die verbreitete Auffassung, wonach die hohe Kinderzahl in Entwicklungsländern von den Eltern geplant ist und demnach über den erleichterten Zugang zu Kontrazeptiva keine Eindämmung der Geburtenrate zu erreichen ist, wird durch empirische Untersuchungen nur teilweise bestätigt. Familienpolitik bleibt in vielen Regionen der Welt ein sinnvoller Ansatz zur Senkung der Kinderzahlen. Gleichwohl muss Bevölkerungspolitik primär an jenen Faktoren ansetzen, die den Wunsch nach hohen Kinderzahlen auslösen. Gesicherte Ernährung, soziale Sicherheit - auch im Alter - und Bildungschancen wirken sich nachhaltig auf die demographische Entwicklung aus. Behandelt wurden daher auf der Tagung insbesondere auch die Fragen, welches Alterssicherungssystem, Kapitaldeckung oder Umlageverfahren für Entwicklungsländer vorzugswürdig ist, ob die Entwicklungshilfe einen Beitrag beim Aufbau von Sozialversicherungssystemen leisten kann und welche Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten aufgetreten sind. Untersucht wird auch der Bildungssektor. Die in der entwicklungspolitischen Literatur oft geäusserte These, wonach der produktive Beitrag von Investitionen für die höhere Bildung in armen Ländern als gering zu veranschlagen ist, wird durch die vorgelegten empirischen Un

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EAN: 9783428084128

duncker humblot der beitrag ausl

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Im wirtschaftlichen Aufholprozess muss Ostdeutschland seine wirtschaftliche Basis ausbauen und die Strukturdefizite verringern. Auch Unternehmen aus dem Ausland, die den Zutritt zu neuen Märkten suchen und in den neuen Ländern günstige Investitionsbedingungen vorfinden, haben sich dabei engagiert; die Möglichkeiten zur Anziehung ausländischer Investitionen sind aber noch nicht ausgeschöpft. Schwerpunkte der Untersuchung des DIW sind: - die Bestandsaufnahme zu Stand und Entwicklung des Engagements ausländischer Investoren in den neuen Ländern - die Wirkungen der ausländischen Investitionen auf die Sachkapitalbildung, die Beschäftigung, den Aussenhandel und das Forschungspotential in den neuen Ländern - die Motive ausländischer Investoren, ihre Erfahrungen mit den Standortbedingungen in Ostdeutschland und Planungen für das zukünftige Engagement sowie - wirtschaftspolitische Empfehlungen zum Ausbau des ausländischen Engagements in den neuen Ländern Zur Bestandsaufnahme und Wirkungsanalyse des Engagements ausländischer Investoren werden vor allem Daten der Treuhandanstalt zur Privatisierung, der Deutschen Bundesbank, aus mehreren schriftlichen Unternehmensbefragungen des DIW im Zeitraum von 1991 bis Anfang 1998 sowie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg über die Betriebe in Ostdeutschland verwendet. Um der Frage nachzugehen, welche Motive die ausländischen Unternehmen in die neuen Länder gezogen haben und wie sie die Standortbedingungen dort bewerten, wurden zahlreiche Interviews in den Geschäftsleitungen von grösseren ausländischen Unternehmen und den staatlichen Einrichtungen der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland durchgeführt. Aus der Analyse werden Schlussfolgerungen für die Wirtschaftspolitik zur Unterstützung der Ansiedlung ausländischer Investoren und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort abgeleitet. Die Studie enthält eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse in englischer Sprache.

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EAN: 9783428102334

duncker humblot die parlamentarische

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Der Autor geht der Frage nach, ob den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland auf Landes- und Bundesebene ein allumfassendes Debattier- und unverbindliches Beschlussrecht auch jenseits des ihnen zur Regelung übertragenen Bereiches zusteht. Diese Problematik des sogenannten "allgemeinpolitischen Mandats" ist bislang lediglich bezüglich Kommunalvertretungen und Studentenschaften untersucht worden. Diese Frage ist aber auch auf parlamentarischer Ebene von Bedeutung, wie zum einen die Debattierpraxis der bundesrepublikanischen Parlamente, die sich an keinerlei kompetenzielle Grenzen gebunden fühlt, zum anderen aber ein Urteil des Brandenburgischen Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 zeigt, das im Ergebnis den Volksvertretungen ein solches Recht aberkennt. Weiterhin fragt der Verfasser, ob ein kompetenzfreier Raum unter dem Grundgesetz existiert. Da dies im Ergebnis verneint wird, besteht die Notwendigkeit, eine - mangels expliziter Regelung ungeschriebene - verfassungsrechtliche Kompetenznorm zu finden, die zum allgemeinpolitischen Diskurs berechtigt. Als verfassungsrechtliches Instrument zum Ermitteln solch stillschweigender Kompetenzen wird vom Autor die im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht entwickelte "doctrine of implied and resulting powers" herangezogen, deren Übertragbarkeit auf das Grundgesetz vorab untersucht und bejaht wird. Die Kompetenz zur Ausübung dieses allgemeinpolitischen Mandats wird schliesslich aus dem parlamentarischen Repräsentationsmodell der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet. Aufgrund einer Interdependenz von Staats- und Volkswillensbildung ist der parlamentarische Diskurs nicht reiner Annex zur Regelungskompetenz, sondern ein originäres Parlamentsrecht, das lediglich durch wenige Missbrauchsgrenzen eingeschränkt wird.

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EAN: 9783428103584

duncker humblot

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Die Versicherer haben in ihrem neuen Umwelthaftpflicht-Modell einen zeitlich sehr spät ansetzenden Versicherungsfall-Begriff gewählt, der auf die erste nachprüfbare Feststellung des Schadens abstellt. Nach herrschender Auffassung im Schrifttum soll der Versicherungsfall-Begriff des Modells auch massgeblich für den Geltungsbereich der gesetzlichen Rettungskostenregelung nach den 62, 63 VVG sein, da diese Vorschriften ihrem Wortlaut nach erst »beim Eintritt des Versicherungsfalls« anwendbar sind. Hauptanliegen der vorliegenden Arbeit ist es, diese Auffassung, die den Anwendungsbereich der 62, 63 VVG auf den Ersatz von Aufwendungen zur Minderung bereits eingetretener und festgestellter Schäden beschränkt, kritisch zu überprüfen. Nachdem der Autor im ersten Teil der Arbeit einen Überblick über das Umwelthaftpflicht-Modell und seine für den Untersuchungsgegenstand bedeutsamen Kernpunkte gibt, widmet er sich im Hauptteil der Arbeit dem gesetzlichen Rettungskostenersatz. Dabei ergibt die Untersuchung, dass die oben erwähnte herrschende Auffassung zur Auslegung von 62 VVG mit dem Gesetz nicht vereinbar ist. Vielmehr bedarf es in der Umwelthaftpflichtversicherung der Entwicklung eines eigenständigen Versicherungsfall-Begriffs für 62 VVG aus der Ratio des Gesetzes. Auf der Grundlage eines so entwickelten Versicherungsfall-Begriffes werden sodann Voraussetzungen und der Umfang des gesetzlichen Anspruchs auf Rettungskostenersatz erörtert. Schwerpunkte bilden dabei die Verteilung des Prognoserisikos bei der Vornahme von Rettungsmassnahmen sowie die Anrechnung von Vorteilen für nicht versicherte Interessen. Im dritten Teil wird die in Ziff. 5 des Umwelthaftpflicht-Modells aufgenommene Klausel über den Ersatz von Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles dargestellt und untersucht.

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EAN: 9783428092314

duncker humblot cle fr

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Was veranlasste Voltaire, von einem "siècle de Frédéric" zu sprechen, das sogar der Preussenkönig nicht zu akzeptieren bereit war, und warum nennt auch Kant noch das 18. Jahrhundert ein "Jahrhundert Friedrichs"? Aus komparatistischer Sicht und basierend auf umfangreichen Quellenstudien vergleicht Claudia Schröder die Positionen französischer Aufklärer wie Voltaire und d'Alembert mit denen deutscher Schriftsteller, Geschichtsschreiber und Politiker, insbesondere die des preussischen Königs Friedrichs II., Herders, Kants und des preussischen Ministers Hertzberg. Es wird dargelegt, wie aus den Auseinandersetzungen zwischen den klassizistischen Altertumsfreunden und den modernistischen Aufklärern - der Querelle des anciens et des modernes - in Frankreich sich ein aufklärerisches Fortschrittsverständnis herausbildete, das auch zu einer neuen Geschichtsauffassung in Preussen führte: Die Vorstellung der klassizistisch-zyklischen Periodisierung der Geschichte Preussens wurde abgelöst von einer zukunftsorientierten Geschichtsvorstellung. Gleichzeitig betrachtete man die Regierungszeit Friedrichs II. noch im Rahmen einer aktualisierten traditionellen christlich monarchistischen Erbe- und Legitimationstheorie, der Theorie der Vier-Weltmonarchien, verbunden mit der "translatio imperii"-Theorie. Führende Repräsentanten der Aufklärungsbewegung fassten die Regierungszeit Friedrichs II. als eine Übergangsepoche von dem normativen antiken Kultur- und Politikmodell zu einer zukunftsorientierten aufgeklärten Alternative auf. Das "siècle de Frédéric" repräsentierte für deutsche und französische Aufklärer nicht mehr ein wiedererstandenes fünftes klassisches Zeitalter der Dichtung und Kunst. Auch kann man den preussischen König weder als Klassizisten noch als aufgeklärten Modernisten rubrizieren. Der ursprünglich klassizistische Begriff "siècle de Frédéric" war für französische und deutsche Aufklärer auch ein politisches Programm. An ihm entwickelten sie ihre Vorstellungen von einem aufgeklärten Absolutismus noch bevor der Begriff geprägt war. Die Debatte über den siècle-Begriff dokumentiert, dass sich innerhalb des überlieferten Denkmodells der klassizistischen Zyklentheorie in der Epochenwende des 18. Jahrhunderts mit dem Aufklärungsdenken ein neues Geschichts- und Zeitverständnis herausbildet: dieses beruft sich nicht mehr auf die Autorität der Vergangenheit, sondern fusst auf einer zukunftsorientierten Sicht.

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EAN: 9783428108084

duncker humblot grenzen und abgrenzungen

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Mit der vorliegenden Arbeit schliesst der Autor eine Lücke in der seerechtlichen Literatur. Kai Trümpler geht auf die bisher wenig beachteten Fragen ein, die sich aus dem besonderen Status des Küstenmeeres als Staatsgebiet sowohl bei der einseitigen Ziehung der Küstenmeergrenze als auch bei der Abgrenzung zwischen Küstenstaaten ergeben. Im ersten Kapitel analysiert der Autor in übersichtlicher, kommentarähnlicher Weise die einschlägigen Normen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ), aber auch des älteren Küstenmeerübereinkommens zur Ziehung der Basislinien. Schwerpunkte liegen auf Buchten, Archipelstaaten und geraden Basislinien. So argumentiert Trümpler, dass nach der Ausdehnung der AWZ auf 200 sm wirtschaftliche Erwägungen ein extensives Basisliniensystem nicht mehr rechtfertigen können. Gegenstand des zweiten Kapitels ist die Abgrenzung des Küstenmeeres zwischen benachbarten und gegenüberliegenden Staaten. Der Autor untersucht ausführlich das anwendbare Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht. Seine besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den "besonderen Umständen" des Art. 15 SRÜ. Trümpler plädiert angesichts der Staatsgebietsqualität des Küstenmeeres für eine möglichst genaue Eingrenzung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes und schlägt als technischen Indikator die Äquidominanzlinie vor.

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EAN: 9783428121335

duncker humblot verfassungslehre

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Carl Schmitt gehört nach wie vor zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen Denkern des 20. Jahrhunderts. In seiner Verfassungslehre formulierte er grundsätzliche, auch heute noch immer gültige Gedanken zu einem juristischen Kernthema – weshalb sich der Verlag zur zehnten Auflage entschlossen hat. »Die vorliegende Arbeit ist weder ein Kommentar noch eine Reihe monographischer Einzelabhandlungen, sondern der Versuch eines Systems. In Deutschland liegen heute zur Weimarer Verfassung ausgezeichnete Kommentare und Monographien vor, deren hoher Wert in Theorie und Praxis anerkannt ist und keines Lobes mehr bedarf. Es ist aber notwendig, sich ausserdem auch um den systematischen Aufbau einer Verfassungstheorie zu bemühen und das Gebiet der Verfassungslehre als besonderen Zweig der Lehre des öffentlichen Rechts zu behandeln.« Auszug aus Carl Schmitts Vorwort zur 1. Auflage 1928

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EAN: 9783428152063





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