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EAN: 9783428036851
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Gerichtliche Verfahren dauern immer länger. "Warten auf Gerechtigkeit" (Kloepfer) ist heute geradezu der Regelfall, wenn der Bürger den Klageweg, gleich welchen Gerichtszweiges, beschreitet. Dies ist nicht nur psychisch belastend, sondern kann auch vermögensrechtliche Einbussen zur Folge haben oder das betroffene Recht sogar gänzlich zunichte machen. Die Verfahrensdauer stellt aber auch einen Anreiz dar, es in aussichtslosen Fällen auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um Zeit zu gewinnen. Die lange Dauer der Prozesse erweist sich so als "Fundamentalproblem des ganzen Rechtsschutzes" (Sendler). Worauf die zunehmende Verfahrensdauer beruht und welche Massnahmen am besten dazu angetan sind, Verfahrensverkürzungen zu erreichen, ist Gegenstand einer ausgedehnten rechtspolitischen Debatte. Der Autor nähert sich in dem vorliegenden Werk der Problematik von der Basis des geltenden Rechts aus: Sein Ziel ist es, Mittel und Wege aufzuzeigen, wie de lege lata einer im konkreten Fall auftretenden Verfahrensverzögerung begegnet werden kann. Als erstes wird herausgearbeitet, dass der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist verfassungsrechtlich fundiert ist und dass zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Garantie auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zurückzugreifen ist. Hierauf aufbauend wird dann i.e. dargelegt, wie der verfassungsrechtliche Anspruch in praxi durchgesetzt werden kann. Dabei wird der Blick schwerpunktmässig auf den Verwaltungsprozess gerichtet. Auf der Primärebene, d.h. wenn es im schwebenden Verfahren um die Abwehr drohender oder die Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerungen geht, ist die sog. Untätigkeitsbeschwerde zum Rechtsmittelgericht das Mittel der Wahl. Diese Form der Beschwerde ist zwar in den Prozessordnungen nicht vorgesehen; ihre Statthaftigkeit folgt aber aus dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven, zeitnahen Rechtsschu
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EAN: 9783428099030
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EAN: 9783428089031
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Karl Zemanek wurde am 18. November 1929 in Wien geboren. Er studierte in Wien, Oxford, Paris und Saarbrücken und wurde 1952 an der Wiener Universität zum Doktor der Rechtswissenschaften promoviert. Nach zweijähriger Assistententätigkeit an der Universität des Saarlandes 1954 - 1956 habilitierte er sich 1957 bei seinem Lehrer und Mentor Alfred Verdross mit einer Arbeit über das Vertragsrecht Internationaler Organisationen an der Rechts- und Staatwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Schon ein Jahr später wurde er an dieser Fakultät zum ausserordentlichen, 1964 zum ordentlichen Professor für Völkerrecht und Internationale Organisationen ernannt. Neben seiner aussergewöhnlich steilen wissenschaftlichen Laufbahn ist Karl Zemaneks jahrzehntelanges enges Verhältnis zur völkerrechtlichen Praxis hervorzuheben, das in dieser Intensität nur wenige Theoretiker des Völkerrechts aufweisen. Bereits 1959 gehörte er das erste Mal der österreichischen Delegation zur Generalversammlung der Vereinten Nationen an und vertrat Österreich dort im 6. Ausschuss. Seit 1967 wirkt er als Konsulent des Aussenministeriums bei der Lösung völkerrechtlicher Fragen. Erwähnung verdienen ferner seine Entsendung als Vertreter Österreichs in den mit rechtlichen Fragen befassten Unterausschuss des UN-Weltraumkomitees 1962 - 1976 sowie seine Ernennung zum stellvertretenden bzw. zu einem der beiden Leiter der österreichischen Delegation bei der Wiener Vertragsrechtskonferenz 1968/1969 bzw. bei der Konferenz über die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen mit Internationalen Organisationen 1975. Seine diplomatische Tätigkeit fand ihre Krönung in seiner Betrauung mit der Präsidentschaft der UN-Konferenzen in Wien über die Staatennachfolge in Verträge 1977/1978 sowie des Vertragsrechts der Internationalen Organisationen 1986. Karl Zemanek zählt zu den auch international anerkannten österreichischen Gelehrten. Diese Wertschätzung fand insbesondere 1973 in seiner Aufnahme als assoziiertes und 1
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EAN: 9783428081752
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Beim Erlass von Beschlussentscheidungen können, wie im Urteilsverfahren auch, die Prozessgrundrechte der Parteien verletzt werden, insbesondere ihr Anspruch auf rechtliches Gehör. Kann allerdings ein solchermassen fehlerhaft zustandegekommener Beschluss mangels eines entsprechenden ordentlichen Rechtsmittels in der Zivilprozessordnung nicht mehr durch ein höheres Gericht korrigiert werden, so bleibt nur die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht freilich kann nicht der »Pannenhelfer« der Zivilgerichte sein und fordert Abhilfe durch diese selbst. Die Autorin untersucht in der vorliegenden Arbeit, inwieweit die Wirkungen der Beschlüsse, insbesondere die innerprozessuale Bindungswirkung und die Rechtskraft, ihrer Abänderung durch das Ausgangsgericht entgegenstehen, und ob durch ausserordentliche Rechtsmittel eine eigentlich verschlossene Instanz eröffnet werden kann. Die Antwort hierauf ist im Spannungsfeld zwischen dem Gebot des rechtlichen Gehörs und dem Prinzip der Rechtssicherheit, das durch die Unanfechtbarkeit von Entscheidungen gewährleistet wird, zu suchen.
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EAN: 9783428099207
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet. Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schliesslich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
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EAN: 9783428119998
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Die betriebliche Altersversorgung wird seit einiger Zeit nicht mehr allein durch den Arbeitgeber finanziert. Seit den 70er Jahren treten Modelle auf, bei denen der Arbeitnehmer durch Verzicht auf Entgeltansprüche eine betriebliche Altersversorgung aufbaut. Seit 2002 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung, die gleichzeitig eine Variante der "Riester-Rente" darstellt. Der Autor untersucht zunächst die gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung. Nach Darstellung des politisch aktuellen Themas der gleichen Tarife für Männer und Frauen werden die kollektiven Möglichkeiten, von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen, unter Einbeziehung von ca. 30 tariflichen und kirchlichen Regelungen behandelt. Im Gegensatz zu den hier bestehenden recht umfassenden Möglichkeiten sind die individualrechtlichen Spielräume weniger stark ausgestaltet, da hier abweichende Vereinbarungen nur zugunsten des Arbeitnehmers geschlossen werden können und mit der durch die Schuldrechtsreform eingeführten AGB-Kontrolle ein weiteres Regelungsinstrument hinzutritt.
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EAN: 9783428116270
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Der Autor befasst sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Frage, wie sich der Schutz des Vormerkungsberechtigten darstellt, wenn das vormerkungsbetroffene Grundstück im Zeitraum vor Verwirklichung des vormerkungsgesicherten Anspruchs durch einen Dritterwerber oder durch einen sonstigen Dritten eine Substanzveränderung erfahren hat. An den Beispielen des auflassungsvormerkungswidrigen Grundstückseigentums- sowie Grundschulderwerbs wird insbesondere aufgezeigt, wie bei zwischenzeitlich erfolgtem vormerkungswidrigem Rechtserwerb gerade das Zusammenwirken der dinglichen Sicherungswirkung des 883 Abs. 2 BGB mit dem schuldrechtlichen Instrument des 281 Abs. 1 BGB den eigentlichen »Eingriffsschutz« des Vormerkungsberechtigten ausmacht, kraft dessen er Zugriff auf Surrogationsansprüche des Vormerkungsverpflichteten aus dessen Kausalverhältnis mit dem vormerkungswidrigen Erwerber erlangen kann. Zu diesem Ergebnis gelangt der Verfasser auf der Grundlage einer neuen Konzeption von der »relativen Unwirksamkeit«: Sie begreift die »relative Unwirksamkeit« wegen der Anspruchsakzessorietät der Vormerkung als eine zunächst nur »hypothetische«, welche erst im Zeitpunkt der Anspruchsverwirklichung zu einer »effektiven« - dann allerdings rückwirkenden - Unwirksamkeit wird.
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EAN: 9783428092185
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot actiones in factum vendu 111 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Aus dem römischen Aktionendenken folgt, dass sich ein Anspruch nur dann verwirklichen liess, wenn hierfür eine geeignete Klage vorhanden war. Die Anerkennung neuer Ansprüche konnte daher im Wege der Rechtsfortbildung nur dadurch erfolgen, dass es zur Schaffung neuer Klagen durch den Prätor kam. In den Digesten gibt es eine Vielzahl von - zum Teil heftig umstrittenen und häufig der Interpolation verdächtigten - Stellen, in denen es um actiones in factum geht, die der Schaffung von neuen Klagen dienten. Neben der Kategorie der actiones in factum findet sich die Kategorie der Klagen mit einer formula in factum concepta, wie sie in den Institutionen des Gaius beschrieben werden, d. h. Klagen mit einer auf den Tatbestand im Sinne des tatsächlichen Lebenssachverhalts abstellenden Klagformel. Das Verhältnis dieser beiden Kategorien ist nicht abschliessend geklärt. Die klageerweiternden actiones in factum, insbesondere im Zusammenhang mit der lex Aquilia, sowie die auf Innominatkontrakte anwendbaren actiones in factum civiles wurden in jüngster Zeit mehrfach untersucht. Die vorliegende Abhandlung befasst sich mit den - bisher nur am Rande behandelten - eigenständigen actiones in factum im nichtvertraglichen Bereich. Ziel ist es, deren Bedeutung sowie das Verhältnis zu den klageerweiternden actiones in factum und zu den Klagen mit formula in factum concepta zu klären. Anhand einer Untersuchung der Quellen wird gezeigt, dass die eigenständigen actiones in factum - entgegen den derzeit vertretenen Thesen - weder notwendig auf den Einzelfall zugeschnitten waren noch zwingend eine formula in factum concepta besassen.
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EAN: 9783428109630
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der sogenannte kleine il est vendu 72.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Von »kleinem Schadensersatz« wird in der Literatur im Zusammenhang mit vertraglichen Ersatzansprüchen oft gesprochen, ohne dass Klarheit über den genauen Inhalt des dahinterstehenden Anspruchs herrschte. Die Autorin geht vom Anspruch auf kleinen Schadensersatz beim Kauf gemäss 463 BGB aus. Für diesen Anspruch weist sie aus der Systematik des Kauf- und des Schadensrechtes nach, dass es sich um einen Anspruch auf Naturalrestitution gemäss 249 BGB handelt. Im weiteren werden die Konsequenzen der Zuordnung des kleinen Schadensersatzes zu 249 BGB für den Stück- und den Gattungskauf sowie für behebbare Mängel einerseits und unbehebbare Mängel andererseits erörtert. Für behebbare Mängel beim Stückkauf ergibt sich, dass der Käufer aus 463 BGB - entgegen der herrschenden Meinung - nicht lediglich den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache verlangen kann, sondern Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, welche für die Beseitigung des Mangels erforderlich sind. Die Qualifikation des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz aus 463 BGB als Naturalrestitutionsanspruch ermöglichen ferner dessen Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen, welche von der Literatur ebenfalls als kleiner Schadensersatz bezeichnet werden. Schliesslich klärt die Autorin das Verhältnis des kleinen zum grossen Schadensersatz und löst damit verschiedene Probleme, welche der Wechsel zwischen beiden Schadensersatzformen im Prozess mit sich bringt. In allen Teilen der Untersuchung werden die einschlägigen Entscheidungen der Rechtsprechung kritisch beleuchtet. Es zeigt sich, dass die Rechtsprechung vielfach zustimmungswürdige Ergebnisse auf dem falschen dogmatischen Weg erreicht.
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EAN: 9783428102280
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot vollstreckung im eigenen il est vendu 64.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Ausgehend von BGHZ 92, 347 untersucht die Verfasserin, inwieweit ein Titel von einer Person, die nicht Inhaber des titulierten Anspruchs ist, im eigenen Namen vollstreckt werden kann. Dargestellt werden zunächst die drei - üblicherweise unter dem Stichwort »Vollstreckungsstandschaft« diskutierten Fallgruppen. Schon hier deutet die Autorin an, dass es möglicherweise gar nicht angebracht ist, alle Fälle als »Vollstreckungsstandschaft« zu bezeichnen. Nach der Darstellung des Meinungsstandes wird der eigene Lösungsansatz vorgestellt. Hierbei unterscheidet Kirsten Schmidt klar zwischen dem formellen Antragsverhältnis des Rechtsfremden zum Staat und dem materiell-rechtlich geprägten Parteiverhältnis des Rechtsfremden zum Schuldner. Im Antragsverhältnis folgt die Vollstreckungsbefugnis aus dem Vollstreckungsanspruch; im Parteiverhältnis kommt es sodann auf die Sachlegitimation des Vollstreckenden an. Die Anwendung auf die Fallgruppen - die eine Prüfung der einschlägigen Rechtsbehelfe beinhaltet - zeigt, dass eine Vollstreckung durch den Rechtsfremden nur in den sogenannten Drittermächtigungsfällen generell unzulässig ist. Zugleich ist es nur in diesen Fällen gerechtfertigt, überhaupt vom Vorliegen einer »Vollstreckungsstandschaft« zu sprechen. Eine Vollstreckungsstandschaft im echten Sinn des Wortes ist somit stets unzulässig. Das gefundene Ergebnis wird einer kritischen Überprüfung unterzogen. Kirsten Schmidt legt dabei zum einen dar, dass kein schützenswertes Interesse des Dritten an einem Handeln im eigenen Namen besteht und somit auch eine gesetzesüberschreitende Rechtsfortbildung in diesem Sinne nicht in Betracht kommt. Zum anderen erfolgt eine Auseinandersetzung mit der zum Ausgangspunkt der Arbeit gemachten Entscheidung des BGH. Abschliessend wird aufgezeigt, dass auch die ganz überwiegend bejahte Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft dem Ergebnis der Unzulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft in den Drittermächtigungsfällen nicht entgegensteht.
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EAN: 9783428102709
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Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterwerfen Asylbewerber einem Arbeitsverbot. Die Kinder der Asylbewerber unterliegen nicht überall der allgemeinen Schulpflicht und haben in einzelnen Mitgliedstaaten keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht. Die Rechte auf Arbeit und Bildung, die in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 völkerrechtlich kodifiziert sind, gelten jedoch für jedermann. Der Pakt kodifiziert Abwehrrechte sowie Leistungs- und Schutzpflichten der Staaten. Er enthält ein auf sämtlichen Verwirklichungsebenen geltendes akzessorisches Diskriminierungsverbot, das den Staaten eine Ungleichbehandlung nur erlaubt, wenn sie auf objektive und vernünftige Gründe gestützt ist. Die Autorin untersucht die Rechtsstellung der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten und zeigt, dass das Arbeitsverbot und die Beschränkung des Schulbesuchs nur als zeitlich begrenzte Eingriffe mit den Rechten auf Arbeit und Bildung vereinbar sind. Zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung im Sinne des Diskriminierungsverbots ist der nur vorläufige Aufenthalt der Asylbewerber. Mehrere Mitgliedstaaten verstossen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt. Die Autorin zeigt insoweit Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte für die verletzten Individuen auf.
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EAN: 9783428098040
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot ehegattenzuwendungen im vendu 117 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Behandlung von Ehegattenzuwendungen im Zugewinnausgleich ist ein zentraler Punkt der familienrechtlichen Diskussion, in deren Vordergrund zunehmend die Frage nach der Rückabwicklung »unbenannter Zuwendungen« im Wege eines Anspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerückt ist. Jeep setzt diesem Trend eine genaue Analyse des Zusammenspiels von 1380 und 1374 Abs. 2 BGB entgegen und fordert eine Rückkehr zum güterrechtlichen Ausgleich. In diesem ist die Trennung zwischen »unbenannten Zuwendungen« und »echten« Schenkungen bereits angelegt: Sie deckt sich mit der Unterscheidung zwischen anzurechnenden und nicht anzurechnenden Zuwendungen. Der Autor weist nach, dass auf erstere alleine 1380, auf letztere alleine 1374 Abs. 2 anzuwenden ist. Durch eine systemgerechte Durchführung der Anrechnung werden auch überschüssige Zuwendungen angemessen berücksichtigt. Zudem wird deutlich, dass bei wechselseitigen Zuwendungen eine vorherige Saldierung die einzige mit dem Gesetz in Einklang zu bringende Vorgehensweise ist. Vorsicht ist schliesslich bei der alleinigen Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil im Falle des 1371 Abs. 2 BGB geboten: Die der bisherigen Praxis entsprechende Beschränkung auf die Anwendung des 2315 BGB bei Verzicht auf 1380 BGB kann zu einer unzulässigen Benachteiligung des Zuwendungsempfängers führen. Jeep zeigt auch hier, dass dies mit den Mitteln der gesetzlichen Regelung verhindert werden kann und muss.
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EAN: 9783428099467
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot nachhaltige europ ische il est vendu 110 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wie sollte eine nachhaltige europäische Konsolidierungspolitik aussehen? Das vorliegende Vierteljahrsheft diskutiert Eckpfeiler einer solchen Politik, freilich ohne Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können. Vor dem Hintergrund einer starken Finanzialisierung von Politik und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten beschränkt sich der interdisziplinär ausgerichtete Band auf zwei Schwerpunkte. Zum einen ist dies die kritische Auseinandersetzung mit Geschäftsmodellen und Politikvorschlägen für mehr Nachhaltigkeit im Banken- und Finanzsektor. Finanzmärkte müssen als Bestandteil der Daseinsvorsorge aufgefasst werden, deren Stabilitätsanker der letzten Instanz die Öffentliche Hand ist. Finanzmarktstabilität ist ein öffentliches Gut. Die Beiträge ranken sich hier um die Frage, wie dieser konstituierenden Eigenschaft der Finanzmärkte auf nationaler und internationaler Ebene nachhaltig Rechnung getragen werden kann. Einigkeit besteht darin, dass die Gestaltung der Finanzmärkte eine Privatisierung der Gewinne bei Sozialisierung der Verluste auszuschliessen hat. Strittig ist allerdings, ob dieses Ziel innerhalb des bestehenden Ordnungsrahmens erreicht werden kann oder ein grundsätzliches Umdenken notwendig ist. Zum anderen schlagen wir mit der kritischen Analyse der gesamtwirtschaftlichen Konsolidierungspolitiken der letzten Jahre die Brücke zwischen der Gesamtwirtschaft und einer Finanzwirtschaft, die als Folge der »goldenen Jahre der Finanzialisierung« weiterhin mit erheblichen krisenbedingten Verwerfungen zu kämpfen hat. Hier steht die Frage im Mittelpunkt, ob und in welchem Mass Begleiterscheinungen dieser Politiken – wie die wachsende Ungleichheit – die Eurozone besonders destabilisiert haben und wie nachhaltige Alternativen zu den eingeschlagenen Wegen aussehen könnten. Mehr Nachhaltigkeit erfordert eine Rückbesinnung auf die unterstützende Rolle des Finanzsektors für die Realwirtschaft, eine Regulierung für mehr Langfristorientierung und Selbstregenerierfähigkeit der Finanzinstitute auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, ein besseres Zusammenspiel von Fiskal- und Geldpolitik in den Euroländern, mehr soziale Ausgewogenheit der Konsolidierungsmassnahmen und grössere Anstrengungen von Geld- und Fiskalpolitik bei Beschäftigungsaufbau und -sicherung.
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EAN: 9783428143740
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der besitz als vendu 68.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Bonner Dissertation befasst sich mit der unklaren Existenz der condictio possessionis im geltenden Recht. Sie setzt sich zum Ziel, den genauen Tatbestand und den Inhalt des nur unzureichend geklärten Anspruchs zu bestimmen. Der Entwicklung des Anspruchs seit dem späten Gemeinen Recht folgend, verdeutlicht sie die verschiedenen, im Lichte der jeweiligen Bereicherungsrechtsdogmatik stehenden Erklärungsversuche und die danach verbleibende Unklarheit. Ausgangspunkt ist die erste systematische Bearbeitung C. G. Bruns', der die Besitzkondiktion (rein possessorisch) aus dem Besitzschutz herleitet. Die Bruns im Ansatz folgende h. M. des Gem. Rechts sowie die BGB- Verfasser lehnen dagegen eine possessorische Fundierung wie selbstverständlich ab, ohne aber die Aktivlegitimation einzuschränken. Die in der neueren Lehre nunmehr partiell vorgenommene Einschränkung (für die Eingriffskondiktion) lehnt der Verf. mit näherer Begründung als nicht interessengerecht ab. Für das von ihm vertretene Verständnis der Besitzkondiktion geht der Verf. von den Vorstellungen der Gesetzesverfasser aus und beweist zunächst, dass eine Anknüpfung des Anspruchs an den blossen Besitz nicht mit seiner possessorischen Fundierung verbunden sein muss. Den somit nur scheinbaren Widerspruch in der Begründung beseitigt er - parallel zu 1007 BGB und 771 ZPO - durch eine Erklärung auf dem Gebiet des Prozessrechts. Der Verf. sieht in dem Anspruch eine prozessuale Erleichterung des Eigentumsschutzes, die zum einen, für den Eigenbesitz, in einer Einredebeschränkung und zum anderen, für den Fremdbesitz, in der gesetzlichen Prozessführungsbefugnis des Fremdbesitzers gesehen wird. Auf dieser Basis arbeitet der Verf. sodann unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung Voraussetzungen (Tatbestand) und Inhalt (Rechtsfolgen) der Besitzkondiktion (sowie Konkurrenzen) heraus. In den dabei erzielten Ergebnissen sieht er seine These bestätigt.
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EAN: 9783428087037
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die folgenbeseitigungslast il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Rechtswidriges Verwaltungshandeln kann einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Wie verhält es sich aber, wenn ein solcher Anspruch nicht besteht, etwa weil die Folgenbeseitigung zu Lasten eines Dritten ginge oder eine Vergünstigung zu Unrecht abgelehnt wurde? Auch in diesen Fällen kann das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung nicht schlicht unbeachtlich sein, wenn sie es in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung wiedergutmachen kann. Die Verwaltung ist vielmehr verpflichtet, ihr eigenes rechtswidriges Vorverhalten als Belang in dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Für diese Verpflichtung hat Weyreuther 1968 den Begriff "Folgenbeseitigungslast" geprägt. Ein Hauptanwendungsfall ist z. B. die Konstellation der infolge Nachbarwiderspruchs bzw. -klage aufgehobenen Baugenehmigung und dem sich anschliessenden Erlass einer Beseitigungsanordnung. In Rechtsprechung und Literatur ist insoweit heftig umstritten, ob das Eingriffsermessen der Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung gebunden ist oder ob nicht im Gegenteil die Baugenehmigung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der zugunsten des Bauherrn spricht. Richtigerweise müssen beide Aspekte bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden. Abgesehen von dieser Problematik sind noch andere Aspekte klärungsbedürftig: Kann die Folgenbeseitigungslast etwa - wie bislang stillschweigend angenommen - nur durch Einzelakte oder auch durch normatives Unrecht ausgelöst werden? Insoweit zeigt sich, dass jedenfalls förmliche Gesetze keinen geeigneten Anknüpfungspunkt bieten. Weiterhin ist zu klären, ob die Folgenbeseitigungslast eine Ermessensreduzierung auf Null oder - was sich als richtig herausstellt - eine blosse Ermessensbindung bewirkt. Schliesslich wird die These einer durch die Folgenbeseitigungslast vermittelten Bindung von Beurteilungsspielräumen widerlegt.
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EAN: 9783428088836
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Anfang der 80er Jahre wurden die Vereinigten Staaten durch das massive politische Auftreten von religiös-konservativen Christen aufgeschreckt. Diese Christian Right war mit dem Anspruch angetreten, die Interessen einer »Moral Majority« (dt. moralischen Mehrheit) zu vertreten. Es gelang ihren Organisationen innerhalb weniger Jahre Millionen von bisher unpolitischen, religiösen Amerikanern zu mobilisieren und dadurch gewaltige gesellschaftliche und politische Veränderungen auszulösen. Martin Sterr analysiert die Wandlungsprozesse des Phänomens Christian Right vor dem politischen Hintergrund der 80er und 90er Jahre. Die Analyse der Strukturen, Aktionen und Strategien zeigt, dass die Christian Right eine überaus moderne Bewegung darstellt. Nach schmerzlichen Rückschlägen Mitte der 80er und Anfang der 90er Jahre gelingt es, die Interessen ihrer religiösen Basis in einem modernen, pluralistischen Umfeld zu etablieren. Heutzutage gelingt es der Christian Right, den von aussen und innen an sie herangetragenen Herausforderungen durch Transformationen zu begegnen. Die Wandlungsfähigkeit, die Popularität ihrer Themen sowie ihre wachsende Anhängerschaft sind Trümpfe, die es der CR auch in Zukunft erlauben werden, eine aktive Rolle in der politischen Landschaft der USA zu spielen.
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EAN: 9783428091652
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot verfassungslehre als vendu 132 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bereits die Erstauflage der »Verfassungslehre als Kulturwissenschaft« aus dem Jahre 1982 war von einem in doppelter Hinsicht programmatischen Anspruch bestimmt: Methodisch wurde der interdisziplinäre Dialog mit den Kulturwissenschaften gesucht und damit Hand in Hand gehend ein in räumlicher wie zeitlicher Hinsicht rechtsvergleichender Ansatz gewählt. Inhaltliches Ziel war es, die »Sache der Kultur« über das Kulturverfassungsrecht im engeren Sinne hinaus zu einem umfassenderen und tieferen Gegenstand einer Verfassungslehre zu machen, die weit über die Grenzen der Verfassungskultur des Grundgesetzes hinaus allgemeingültige Strukturen des »Typus« Verfassungsstaat zu erschliessen vermag. In 15 Jahre währender wissenschaftlicher Arbeit hat der Verfasser seither die zentralen Problemfelder einer kulturwissenschaftlich orientierten Verfassungslehre abgesteckt (vgl. die nachfolgende Inhaltsübersicht). Ermutigt wurde er dabei durch das positive Echo, das sein Ansatz bei ausländischen Gastprofessuren in Rom (1990 - 1997) sowie Turin (1993) und Granada (1995) erfuhr. Der kooperative Verfassungsstaat wird in entwicklungsgeschichtlicher Perspektive erschlossen, das »Möglichkeitsdenken« eröffnet die notwendigen Wege zur Verfassungspolitik. Neben den klassischen Themen von Menschenwürde und Demokratie stellt sich das Werk den neuen Herausforderungen der deutschen und europäischen Einigung, der damit verbundenen Föderalismus- und Regionalismusdiskussion, schliesslich den Fragen einer fortschreitenden Internationalisierung sowie Globalisierung und wagt so - das Völkerrecht integrierend - den Schritt zu einer Verfassungslehre in »weltbürgerlicher Absicht«. Die Rechts- bzw. Verfassungsvergleichung als »fünfte« Auslegungsmethode und das Textstufenparadigma sind hier unabdingbare Voraussetzungen, den »Typus« Verfassungsstaat rechts- wie kulturwissenschaftlich zu erschliessen. Dazu gehört aber auch, dass die schöne Literatur und die anderen Künste wie die Musik mit einbezogen werden. Den »Rahmen« für die Darstellung bilden die Präambeln, Übergangs- und Schlussbestimmungen. Das gesamte Werk stützt sich auf fast weltweiten, Kleinstaaten und Entwicklungsländer einbeziehenden Vergleich von Verfassungstexten als »Primärliteratur«, da in ihnen auch Wirklichkeit, Judikatur und Wissenschaft gespeichert ist und sich nur aus dieser ineinandergreifenden Vielfalt das »Weltbild des Verfassungsstaates« als Quintessenz erkennen lässt.
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Der Vertrag von Maastricht ermächtigte eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, den rechtlichen und institutionellen Rahmen der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, um den europäischen Integrationsprozess auf wichtigen Politikfeldern vor einem Stillstand zu bewahren. Anhand der gemeinsamen Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der sich herausbildenden gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik analysiert der Verfasser die Hintergründe, Möglichkeiten und rechtlichen Problemstellungen dieser als Umsetzung eines neuen Konzepts differenzierter Integration zu begreifenden Vereinbarung. Manuel Kellerbauer zeigt ein zweifaches Vertiefungspotential der neuen Differenzierungsformen auf und stellt deren Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtseinheit fest. Er untersucht die im Vertrag von Amsterdam als Weiterentwicklung des neuen Konzepts geschaffenen "Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit" auf ihre Funktionsweise und ihre Bedeutung für den künftigen Integrationsprozess.
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Heike Altenhain deutet den Anspruch auf Widerruf einer unwahren ehrverletzenden Tatsachenbehauptung bei fehlendem Verschulden als quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch im Sinne einer Usurpationstheorie, die in der rechtsusurpierenden Position des Störers das Wesensmerkmal der Beeinträchtigung sieht: Die Unwahrheit der ehrverletzenden Behauptung führt zu einer Verfälschung des Persönlichkeitsbilds, so dass es dem Betroffenen unmöglich gemacht wird, der Öffentlichkeit ein der Wahrheit entsprechendes Bild seiner Person zu vermitteln. Sein Recht auf Identität wird vom Störer usurpiert, der sein Recht auf Meinungsäusserung rechtswidrig auf Kosten des Betroffenen ausweitet. Ziel des Widerrufsanspruchs ist es, diese Rechtsusurpation zu beenden. Aus dem Recht auf Identität entwickelt Heike Altenhain sodann die Einzelheiten des Widerrufsanspruchs und setzt sich mit dem Problem der in Wahrnehmung berechtigter Interessen aufgestellten und später rechtswidrig werdenden falschen Behauptung auseinander.
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EAN: 9783428109036