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Beim Erlass von Beschlussentscheidungen können, wie im Urteilsverfahren auch, die Prozessgrundrechte der Parteien verletzt werden, insbesondere ihr Anspruch auf rechtliches Gehör. Kann allerdings ein solchermassen fehlerhaft zustandegekommener Beschluss mangels eines entsprechenden ordentlichen Rechtsmittels in der Zivilprozessordnung nicht mehr durch ein höheres Gericht korrigiert werden, so bleibt nur die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht freilich kann nicht der »Pannenhelfer« der Zivilgerichte sein und fordert Abhilfe durch diese selbst. Die Autorin untersucht in der vorliegenden Arbeit, inwieweit die Wirkungen der Beschlüsse, insbesondere die innerprozessuale Bindungswirkung und die Rechtskraft, ihrer Abänderung durch das Ausgangsgericht entgegenstehen, und ob durch ausserordentliche Rechtsmittel eine eigentlich verschlossene Instanz eröffnet werden kann. Die Antwort hierauf ist im Spannungsfeld zwischen dem Gebot des rechtlichen Gehörs und dem Prinzip der Rechtssicherheit, das durch die Unanfechtbarkeit von Entscheidungen gewährleistet wird, zu suchen.
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EAN: 9783428099207
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Nach einer langen und kontrovers geführten Diskussion wurde das »Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit« verabschiedet und am 28. Mai 1994 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ziel des vorliegenden Bandes ist eine »Standortbestimmung« bezüglich dieser neuen, fünften Säule der Sozialversicherung. Mit dem Sammelband soll ein Beitrag zu einer sachlichen und realitätsbezogenen Diskussion geleistet werden, die im Vorfeld allzuoft nicht stattgefunden hat. Grundgedanke der Beiträge ist es daher, das Pflege-Versicherungsgesetz als datum zu nehmen und seine erwartbaren Wirkungen und die sich daraus ergebenden sozial-, verteilungs- und wirtschaftspolitischen sowie sozialrechtlichen Handlungserfordernisse zu diskutieren und nicht über ideale Lösungen zur Absicherung des Pflegerisikos nachzudenken und dabei bereits »geschlagene Schlachten« wieder aufleben zu lassen. Ein Grossteil der Texte basiert auf der Tagung »Auswirkungen der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung«, die am 13. und 14. Oktober 1994 im Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen durchgeführt wurde. Um die Wirkungen des Gesetzes theoretisch fundiert, aber auch praktisch informiert erörtern zu können, wurden Theoretiker und Praktiker zusammengebracht. Dieser Ansatz erwies sich als überaus fruchtbar, haben doch alle vom Meinungs- und Erfahrungsaustausch gerade zwischen diesen beiden Gruppen profitiert, was sich auch in den hier vorliegenden Beiträgen widerspiegelt. Aus dem Vorwort der Herausgeber
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EAN: 9783428085088
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Die Beseitigung des im Zuge der Umstrukturierung der Wirtschaft aufgetretenen Ungleichgewichts auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist derzeit eines der vorherrschenden Probleme der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Vor dem Hintergrund der Dimension des wirtschaftlichen Einbruchs und der zeitlichen Perspektive des Wandlungsprozesses kommt der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland eine besondere Bedeutung zu. Zum einen hat sie die Aufgabe, den Umstrukturierungsprozess und die damit verbundene Unterbeschäftigung sozialpolitisch abzufedern, zum anderen hat sie die Aufgabe, das Arbeitsangebot zu stärken, indem sie das Humankapital des Arbeitskräftepotentials erhält bzw. durch Qualifizierungsmassnahmen erhöht. Auf der Grundlage von 21 Fallstudien zu Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften und Arbeitsbeschaffungsmassnahmen wird die Wirkung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der - Kurzarbeit, - AB-Massnahmen, - Fortbildung und Umschulung und der - Frühverrentung analysiert. Untersucht wird die Problematik des zweiten Arbeitsmarktes mit den Fragen der Konkurrenz von AB-Massnahmen und Beschäftigungsgesellschaften zur Privatwirtschaft und des Beitrages dieser Massnahmen zur Entwicklung eines selbständigen Mittelstandes.
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EAN: 9783428077595
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EAN: 9783428076291
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Die Analyse von Steuerwirkungen in konkreten Wachstumsmodellen ist ein noch vergleichsweise junges Forschungsfeld. Ziel des Buches ist es zu zeigen, dass mit dem Mitte der 80er Jahre von Hans-Werner Sinn entwickelten Modell ein Referenzrahmen für die Wachstumsanalyse von Steuern vorgelegt wurde, an denen neuere Steuerwirkungsanalysen im Rahmen endogener Wachstumsmodelle bewertet werden können. Das Modell von Sinn wird in der Arbeit eingehend analysiert und einer kritischen Bewertung unterzogen. Als ein Referenzmodell charakterisierend werden herausgearbeitet: Eine Analyse im Rahmen eines allgemeinen intertemporalen Gleichgewichtsmodells, ein Vergleich von optimalem Wirtschaftswachstum ohne und mit Steuern sowie eine Berücksichtigung komplexer Steuersysteme. Ferner werden Steuerwirkungsanalysen im Rahmen der endogenen Wachstumstheorie systematisiert und eingehend erörtert. Dabei werden die Modelle von Lucas sowie von King und Rebelo als Typen bildende Ansätze diskutiert. Es wird gezeigt, dass diese Steuerwirkungsanalysen sowohl unter methodischen Gesichtspunkten als auch unter dem Gesichtspunkt der Relevanz für die praktische Steuerpolitik hinter dem von Sinn entwickelten Ansatz zurückbleiben. Kritisch bewertet wird der von Sinn aus seinem Modell abgeleitete Reformvorschlag eines "Mischsystems".
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EAN: 9783428101757
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Vorwort Die Fachgruppe Geographie und Raumplanung in der Gesellschaft für Deutschlandforschung unter der Leitung von Prof. Dr. Karl Eckart beschäftigte sich Mitte Oktober 1991 an der Humboldt-Universität in Berlin mit den räumlichen Bedingungen und Wirkungen des sozialökonomischen Umbruchs in Berlin-Brandenburg. Das Ziel dieses zweiten Symposiums war es, ein möglichst differenziertes Bild des mit der Wende begonnenen Veränderungsprozesses zu erfassen und zu vermitteln. Aus diesem Grunde wurden zu ganz unterschiedlichen Themenkomplexen Kurzreferate vorgetragen, die nun in diesem Sammelband vorliegen. Berücksichtigt wurden Agrarstrukturveränderungen und Veränderungen in der Industriestruktur. Dazu kamen Probleme der Verkehrsentwicklungsplanung, der Siedlungs- und Gebietsstruktur, Probleme der Naherholung u.a. Sowohl gross- als auch kleinräumliche Aspekte wurden angesprochen. Zum Verständnis mancher Zusammenhänge und Entwicklungen mussten historische Aspekte berücksichtigt werden. Das zweitägige Symposium bestand nicht nur aus dem Vorträgen von Referaten, sondern auch einer ganztägigen geographischen Exkursion an Standorte in Berlin und sein Umland. Das Ziel dieser Exkursion bestand darin, aktuelle Wandlungsprozesse im sozioökonomischen Bereich zu zeigen. Der Sammelband stellt auch über diese Exkursion Ausführungen in Form eines Exkursionsberichtes vor.
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EAN: 9783428076116
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EAN: 9783428053711
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Die Beiträge der Autoren und Autorinnen befassen sich mit aktuellen Aspekten zum Thema Mittelstandsfinanzierung. Ausgangspunkt ist der tief greifende Strukturwandel der Finanzmärkte. Haupttriebkräfte hierfür sind die Fortschritte in der IuK-Technologie, die Globalisierung, der zunehmende Wettbewerb um Anleger und Kunden, die aktuelle Ertrags- und Kostenkrise der Banken in Deutschland sowie spezifische Veränderungen im Sparkassen- und Genossenschaftsbankensektor. Die jüngst beschlossenen neuen Eigenkapitalanforderungen (Basel II) wirken verstärkend auf den Wandel. Diese Neuerungen stellen Unternehmen und Banken gleichermassen vor neue Herausforderungen. Auch ergeben sich Konsequenzen für die Bereitstellung öffentlicher Finanzierungshilfen, mit denen die unternehmerische Investitions- und Innovationstätigkeit stimuliert werden soll. Die stärkere Berücksichtigung von Effizienzüberlegungen im Fördermitteleinsatz forciert dabei die Anpassung des Förderinstrumentariums. Der Band beinhaltet die in zwei Veranstaltungen diskutierten Beiträge und beleuchtet die relevanten Aspekte aus verschiedenen Blickwinkeln. Die Erkenntnisse sind für Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler gleichermassen von hohem Wert. Einerseits werden die Veränderungen des deutschen Finanzsystems, deren Ursachen und seine Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den beteiligten Akteuren analysiert. Andererseits werden aktuelle Forschungsergebnisse zur Wirkungsanalyse öffentlicher Investitions- und Innovationsförderung für Unternehmen sowie privater Kapitalhilfen präsentiert. Prägendes Merkmal dieser Analysen ist es, dass neueste Methoden der Wirkungsanalyse angewandt werden.
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EAN: 9783428118267
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428178452
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Viel wird über die "Hartz-Reformen" und ihre Effekte spekuliert, aber es gibt bislang so gut wie keine aussagekräftigen Belege, auf die sich derartige Schlussfolgerungen stützen können. Auch wenn sich viele Wirkungen erst im Zeitablauf richtig entfalten werden, besteht doch die Möglichkeit zu einer ersten Zwischenbilanz für Komponenten, die bereits umgesetzt sind. Eine solche ist die Neuregelung bei Minijobs, die zum 1. April 2003 in Kraft trat. Die Untersuchung beinhaltet damit die erste fundierte Analyse für diesen Bereich. Sie knüpft an das umfassende Evaluierungskonzept an, das als Heft 74 der "RWI : Schriften" veröffentlicht worden war. Untersucht werden insbesondere die Quellen des Zuflusses in Minijobs nach der Reform sowie der Handlungsbedarf, der dadurch entsteht, dass Arbeitslose nicht im erwarteten Umfang derartige Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen bzw. aus ihnen heraus in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln. Die Ergebnisse liefern ein gemischtes Bild: So wurde das Ziel, die Attraktivität geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zu steigern, zwar erreicht, jedoch sind erhebliche Zweifel angebracht, ob Minijobs für Arbeitslose tatsächlich als Brücke in nicht-geringfügige Beschäftigung dienen können. Um diese Funktion zu stärken, wird der "Erweiterte Minijob für Arbeitslose" vorgestellt, der in bestimmten Fällen eine zeitlich befristete Erhöhung der Einkommensgrenze vorsieht, wobei gleichzeitig die Hinzuverdienstmöglichkeiten generöser gestaltet werden. Zur Abrundung werden die Arbeitsmarktwirkungen sowie die "Kosten" des Reformvorschlags abgeschätzt.
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EAN: 9783428117987
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Nichts wurde in der politischen Landschaft in der jüngeren Vergangenheit so ausgiebig diskutiert wie das Thema "Steuerreformen". Zwar werden von der betriebswirtschaftlichen Literatur die erwarteten Wirkungen geplanter und umgesetzter Steuerrechtsänderungen diskutiert, die tatsächlichen Auswirkungen, die Steuervergünstigungen, Veränderungen der Möglichkeiten zur Manipulation der Steuerbemessungsgrundlage und Steuersatzänderungen auf die Steuerpflichtigen haben, sind jedoch nur selten Gegenstand betriebswirtschaftlicher Forschung. Man arbeitet in der Regel mit dem Modell eines rationalen Entscheidungsträgers. Silke Hüsing nimmt eine Analyse des Phänomens vor, dass Entscheidungsträger gerade steuerliche Aspekte in betrieblichen Planungen sehr häufig überbewerten oder ganz vernachlässigen. Der Ansatz widmet sich insbesondere der Frage der Nicht-Anwendung betriebswirtschaftlicher Methoden bzw. der Anwendung ungeeigneter betriebswirtschaftlicher Methoden. Er betont insbesondere die Anwendungsbedingungen für Methoden der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Soweit die Studie erstmals ausführlich subjektive Verhaltenskomponenten in die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre einbezieht, stellt sie einen Meilenstein in ihrer Entwicklung dar. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Universitätspreis der Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg 1999.
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EAN: 9783428097753
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Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit ist der noch erhebliche Bedarf an theoretischer Forschung zu den Wirkungen, die von der Lohnsubvention als transferpolitischem Instrument und ihren möglichen Alternativen ausgehen: Im Mittelpunkt der Analyse steht die Lohnsubvention, verstanden als Lohnsatzsubvention, und ihre Wirkungen auf Arbeitsangebot und Wohlfahrt. In der mikroökonomischen Untersuchung zur Effizienz der Lohnsubvention zeichnen sich in einem Vergleich mit der negativen Einkommensteuer eindeutige Vorteile der Lohnsubvention hinsichtlich der Arbeitsanreizeffekte ab. Eine Berücksichtigung dynamischer Anpassungsprozesse und Modifizierungen der Modell-Grundtypen tragen zu einer weiteren Differenzierung dieses Befundes bei, ohne ihn letztlich in Frage zu stellen. Im Wohlfahrtsvergleich schneidet die Lohnsubvention bei Zugrundelegung realistischer Tarife auf der Haushalts- wie auf der Marktebene ebenfalls günstiger ab als die negative Einkommensteuer. Dabei zeichnen sich auch volkswirtschaftlich signifikante Beschäftigungswirkungen der Lohnsubvention als Transferinstrument ab. Gruppentheoretische Argumente erklären das Vorherrschen von Transfersystemen in der Realität, die eher der negativen Einkommensteuer als der Lohnsubvention entsprechen. Am Ende der Untersuchung wird vergleichend die verteilungspolitische Eignung der Massnahmen behandelt. Als transferpolitische Innovation schlägt der Autor eine zielgruppenspezifische Kombination von Lohnsubvention und negativer Einkommensteuer vor.
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EAN: 9783428087938
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Mit dem Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) wurde weltweit ein neuer Standard im internationalen Immaterialgüterrechtsschutz gesetzt. Die Europäische Gemeinschaft ist als WTO-Mitglied an die Bestimmungen des TRIPS gebunden. Der Autor untersucht die Frage, welche Wirkungen die TRIPS-Bestimmungen in der Gemeinschaftsrechtsordnung entfalten. Als gemischtes Abkommen wirft das TRIPS zunächst die komplexe Frage auf, in welchem Umfang seine Bestimmungen innergemeinschaftliche Geltung erlangt haben. Die Lösung dieses Problems erfordert eine Abwägung der Interessen von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten. Im Hauptteil der Arbeit wird die unmittelbare Anwendbarkeit als für die Rechtspraxis wichtigste Wirkung des TRIPS untersucht. Die einschlägigen Urteile des EuGH werden kritisch daraufhin überprüft, ob sie der Sonderrolle des TRIPS im Kontext des WTO-Systems gerecht werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die individualschützende Zielsetzung, die Verrechtlichung des WTO-Streitbeilegungssystems und die Präzision der Abkommensbestimmungen. Die zunehmend vertretene These, die Umsetzungspraxis anderer WTO-Mitglieder habe unter dem Gesichtspunkt der Reziprozität Einfluss auf die unmittelbare Anwendbarkeit in der Gemeinschaftsrechtsordnung, wird kritisch hinterfragt. Der Verfasser kommt zum Ergebnis, dass den TRIPS-Bestimmungen – auch über die sonstigen innergemeinschaftlichen Wirkungen – ein beträchtliches Wirkpotential in der Gemeinschaftsrechtsordnung zukommt. Insgesamt soll die Untersuchung ein Anstoss sein, das Verhältnis von WTO-Recht und Gemeinschaftsrecht gegenüber rein handelspolitisch motivierten Ansätzen auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage neu zu bestimmen.
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EAN: 9783428106004
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Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, welche Arten ausländischer Insolvenzverfahren anerkannt werden können. Insbesondere ist umstritten, inwieweit Verfahren, die darauf zielen, eine Liquidation zu vermeiden, Wirkungen im Inland entfalten können. Eine klare begriffliche Trennung der einzelnen Verfahrenstypen ist kaum möglich. Im allgemeinen Teil der Arbeit werden verschiedene Kriterien und Voraussetzungen der Anerkennungsfähigkeit diskutiert. Eine starre Definition lehnt der Autor ab. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch sanierende Insolvenzverfahren in der Regel anzuerkennen sind, einzelne Rechtsfolgen der Verfahren jedoch gesondert überprüft werden können. Im zweiten Teil der Arbeit werden anhand der erarbeiteten Kriterien beispielhaft die Inlandswirkungen verschiedener Reorganisations- bzw. Sanierungsverfahren überprüft.
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EAN: 9783428090747
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Die Universität Königsberg arbeitete vier Jahrhunderte bis 1945. Ihre geistigen Wirkungen bestehen fort, auch im Bezirk Kaliningrad. Das lebendige Bewusstsein zeigte sich bei den Veranstaltungen aus Anlass der Gründung der Albertina vor 450 Jahren, die deutsche und russische Wissenschaftler und der Albertina Verbundene im September 1994 an der Universität Kaliningrad abhielten. Aus diesem Anlass veröffentlichte Kasimir Lawrynowicz, Professor für Mathematik der Universität Kaliningrad, diese Geschichte der Albertina auf Russisch. Sie wird nun, überarbeitet und erweitert, in deutscher Fassung vorgelegt. Lawrynowicz stellt die Entwicklung und Leistung der Albertina in ihren allgemeingeschichtlichen Bezügen eindrucksvoll dar. Besonderes Gewicht liegt dabei auf den Naturwissenschaften und der Mathematik, und die Beziehungen der Albertina zu Russland und Polen und dem Baltikum werden herausgestellt. Wie sehr von der Bevölkerung und den Angehörigen der Universität Kaliningrad die Geschichte der Albertina aufgenommen wird, zeigt das Aufspüren der alten Stätten der Albertina und die Vielzahl der neu errichteten Gedenktafeln. Eine Schlussbetrachtung der Entwicklung der russischen Universitäten im Sowjetsystem und der notwendigen Neugestaltung greift auf die in der Albertina verkörperten Werte zurück und stellt eine Huldigung an sie dar.
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EAN: 9783428100163
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Mit dem Programm der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die städtebaulichen Sanierungen der Städte und Gemeinden seit über 25 Jahren. Die städtebaulichen Erfolge, die damit erzielt werden, sind in einer Reihe von Untersuchungen dokumentiert. Zu den ökonomischen Wirkungen, die mit diesem Förderprogramm verbunden sind, gibt es dagegen nur wenige empirische Belege. Mit der These, dass die Aufwertung der Sanierungsgebiete mit Hilfe öffentlicher Investitionen Anreize für private Investitionen schafft, wird der Städtebauförderung ein Anstosseffekt auf das private Investitionsgeschehen in den Sanierungsgebieten zugesprochen. Im Idealfall stellen die öffentlichen Massnahmen nur eine Initialwirkung für einen anhaltenden privaten Investitionsprozess dar. In dieser Expertise wird der Zusammenhang zwischen öffentlichen und privaten Investitionen in den Sanierungsgebieten empirisch untersucht. Grundlage ist eine Erhebung der öffentlich und privat eingesetzten Mittel in abgeschlossene Sanierungsmassnahmen in der Bundesrepublik. Es werden verschiedene ökonomische Effekte der Städtebauförderung aufgezeigt. Die Städtebauförderung besitzt aufgrund ihres Gebietsbezugs, der den Fördermitteleinsatz auf ein abgegrenztes Gebiet beschränkt, einen hohen Bündelungseffekt auf den Einsatz anderer öffentlicher Mittel in den Sanierungsgebieten. Im Durchschnitt werden in etwa dreimal so viele öffentliche Mittel in den Sanierungsgebieten eingesetzt wie Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung. Insbesondere die Gemeinden selbst investieren in hohem Masse in die städtebaulichen Sanierungen. Von diesen insgesamt im Rahmen der Sanierungsmassnahme eingesetzten öffentlichen Mitteln gehen wiederum positive Wirkungen auf das private Investitionsverhalten aus. Die privaten Investitionen verdoppeln in etwa den öffentlichen Mitteleinsatz in den Sanierungsgebieten. Der Grossteil aller in den Sanierungsgebieten eingesetzten Mittel wird investiv in den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen und Gebäuden bzw. in infrastrukturelle Tiefbaumassnahmen eingesetzt. Insgesamt wird in den Sanierungsgebieten ein Bauvolumen realisiert, das etwa achtmal so hoch ist wie die Städtebaufördermittel des Bundes und der Länder. Von diesem gesamten Investitionsvolumen in den Sanierungsgebieten gehen Beschäftigungseffekte vor allem im Baugewerbe, aber auch in den vorgelagerten Produktionsstufen aus. Diese Beschäftigungseffekte werden für ein Programmvolumen der Städtebauförderung voll einer Milliarde DM, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren, berechnet.
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EAN: 9783428089024
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Mit Wirkung zum 01.01.1994 hat das Land Berlin seine Bankbeteiligungen an der Berliner Bank AG, der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG sowie der Landesbank Berlin, Anstalt öffentlichen Rechts, unter dem Dach der Bankgesellschaft Berlin zusammengeführt. Erstmals in der Konzernrechtsgeschichte wurde damit eine öffentlich-rechtliche Anstalt den Weisungen einer juristischen Person des Privatrechts unterworfen und so in ein hybrides Konzerngebilde eingefügt. Diesen Fall nimmt der Autor zum Anlass, die rechtliche Zulässigkeit der Konzernierung öffentlich-rechtlicher Anstalten zu untersuchen. Im Vordergrund steht dabei das Erfordernis, die Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen, wozu sie nach dem Demokratieprinzip verpflichtet ist. Werden die öffentlichen Aufgaben in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wahrgenommen und diese dann von einem privaten Dritten beherrscht, verliert die öffentliche Hand ihren notwendigen Einfluss. Jede Lösung dieses Spannungsverhältnisses zwischen Legitimation und Lenkungsmacht muss sich daher daran messen lassen, ob der öffentlichen Hand Eingriffsmöglichkeiten belassen bleiben und die öffentlich-rechtliche Anstalt dennoch dem Diktat des herrschenden Unternehmens unterworfen wird. Einen denkbaren Weg bietet das "Berliner Modell", bei dem der öffentliche Einfluss im herrschenden Unternehmen verankert ist. Der Autor setzt sich mit der vor allem gesellschaftsrechtlich bedenklichen Gestaltung kritisch auseinander und kommt am Ende zu dem Ergebnis, dass das "Berliner Modell" zwar rechtlich zulässig, aber unzweckmässig ist. Dies macht die Suche nach Alternativen erforderlich, an deren Ende der Vorschlag des Autors steht, das herrschende Unternehmen mit der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalt zu beleihen und dann in den Konzern einzufügen, um durch die Aufsicht der öffentlichen Hand über den Beliehenen den Anforderungen des Demokratieprinzips gerecht werden zu können.
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EAN: 9783428104130
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Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit gesehen. Christian Burkiczak skizziert die Diskussion in der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft sowie der Politik und untersucht, ob das Grundgesetz, namentlich die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, einer entsprechenden Deregulierung des Tarifvertragsrechts entgegensteht. Er verneint diese Frage. Im Verlauf der Untersuchung rekonstruiert der Autor die dogmatischen Strukturen der Koalitionsfreiheit und leistet einen Beitrag zur bislang wenig geklärten Abgrenzung von Grundrechtseingriff und -ausgestaltung sowie zur Schrankendogmatik dieses Grundrechts. Sodann stellt der Verfasser die herrschende Deutung des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich in Frage und kommt auf der Grundlage einer grammatischen, historischen und genetischen Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Betätigungsfreiheit der Koalitionen und damit auch die Tarifautonomie ihren grundrechtlichen Schutz nicht in Art. 9 Abs. 3 GG, sondern in Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG finden.
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Der Autor untersucht - nach einem Überblick über die rechtlichen Grundlagen - die ökonomischen Wirkungen des geltenden Systems von Ausbildungsförderung und Familienleistungsausgleich. Es zeigt sich, dass aus Sicht der Eltern erhebliche Anreize gegen weiterführende Bildung bestehen, die sich besonders im unteren Einkommensbereich auswirken dürften. Abschliessend werden Reformvorschläge diskutiert und ein integriertes und aufeinander abgestimmtes Konzept für eine umfassende Neuorganisation entwickelt. Theoretische Grundlage der Arbeit ist eine getrennte Analyse des Entscheidungsverhaltens der Auszubildenden über weitere Ausbildungen, unter Berücksichtigung der für deren Finanzierung zur Verfügung stehenden Instrumente (Ersparnisse, Darlehen, Elternunterhalt, Erwerbstätigkeit), und seiner Eltern über ihre finanzielle Beteiligung an der Ausbildung. Durch diese Differenzierung der Entscheidungsebenen kann gezeigt werden, dass es neben externen Effekten der Bildung und der Kindererziehung weitere, bisher nicht erkannte Rechtfertigungsgründe für ein staatliches Eingreifen in die Bildungsfinanzierung gibt.
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Die Bedeutung des Wassers im Haushalt der Natur und in seinen zahlreichen Rückwirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen wird von ihnen ebenso selten in vollem Unfang gewürdigt, als die gewaltsamen Wirkungen des Wassers, die sie erst dann ernstlich beschäftigen, wenn Überschwemmungen sie zu Abwehrmassnahmen zwingen. Nächst der Luft gehört das Wasser zu den unerlässlichsten Bedürfnissen der Menschen, und wie sie nicht ohne Luft leben können, so können sie auch nicht ohne Wasser, nicht einmal ohne reines Wasser, existieren. Die Versorgung aller bewohnten Orte mit trinkbarem Wasser zur Reinhaltung der Gewässer gehören daher zu den wichtigsten Forderungen der öffentlichen Gesundheitspflege, was zwar seit langer Zeit erkannt, aber doch durch die neueren Forschungen auf bakteriologischem Gebiete erst recht gewürdigt wurde. (Aus der Einleitung)
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EAN: 9783428163274