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EAN: 9783428021277
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Die Möglichkeiten des Zugangs von Wissenschaftlern zu Mikrodaten - Daten für Personen oder Firmen - aus Erhebungen der Amtlichen Statistik haben sich in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Bei den grossen Datenproduzenten sind Forschungsdatenzentren entstanden, die Wissenschaftlern die Arbeit mit geheimen Mikrodaten ermöglichen. In der European Data Watch Serie von Schmollers Jahrbuch finden sich zahlreiche Beiträge hierzu. Das vorliegende Schwerpunktheft enthält ausgewählte Beiträge zur ersten Regionalen Nutzerkonferenz des Forschungsdatenzentrums der Statistischen Ämter der Länder, die im April 2005 an der FU Berlin stattfand. Sie belegen erneut, dass durch die Möglichkeit des Zugriffs auf Mikrodaten wichtige neue Erkenntnisse gewonnen werden können. Die Publikation der Beiträge in Schmollers Jahrbuch verfolgt das Ziel, die neu entstehenden wesentlich verbesserten Nutzungsmöglichkeiten von Mikrodaten aus der Amtlichen Statistik in der Profession breiter bekannt zu machen und so weitere Studien anzuregen.
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EAN: 9783428121045
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In der vorliegenden Untersuchung geht die Autorin der Frage nach, ob das Strafrecht für das Abtreibungsproblem zuständig ist. Hierfür wird zunächst die bisherige Auseinandersetzung um Grundlagen und rechtliche Umsetzung des Abtreibungsverbotes in Gegenwart und Geschichte rekonstruiert. Die Analyse wird durch einen argumentativen Dreischritt strukturiert, der die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch gekennzeichnet hat: Begründung des Rechtsgutes des ungeborenen Lebens; Annahme einer Schutzpflicht des Staates, die zusammen mit einer Gebär- und Fürsorgepflicht der Schwangeren gedacht wird; der Schritt von der Schutz- zur Bestrafungspflicht. Wenngleich die Verfasserin bei der Entschlüsselung der Debatte das jeweils Vernünftige in den verfeindeten Lagern aufzuspüren versucht, konstatiert sie bei den Befürwortern des strafrechtlichen Abtreibungsverbotes substantielle Begründungsmängel auf jeder der drei Argumentationsstufen. Im zweiten Teil beschäftigt sich die Autorin mit Modellen der Strafrechtstheorie und Rechtsphilosophie, die für eine weitgehende strafrechtliche Freistellung des Schwangerschaftsabbruchs plädieren: die Konzeption des rechtsfreien Raumes (Kaufmann), die Vorstellung vom Schwangerschaftsabbruch als Gewissensentscheidung (Dworkin), die Idee einer prozeduralen Rechtfertigung der Abtreibung (Hassemer). Die Verfasserin stellt diese Konzepte auf den Prüfstand der im ersten Kapitel herausgearbeiteten Begründungsanforderungen. Dabei werden im Ergebnis das Modell, das der Abtreibung eine Rechtfertigung versagt (Rechtsfreier Raum), und die Konzeption, die den Respekt vor der Entscheidung der Frau zur Abtreibung erst auf der Ebene der Rechtfertigung zum Ausdruck bringt (Prozedurale Rechtfertigung), verworfen, und auch der Ansatz Dworkins wird als theoretisch unzulänglich gekennzeichnet. Die kritisierten Konzepte werden von der Verfasserin gleichwohl konstruktiv gewendet. In der Beschäftigung mit ihren grundlegenden Annahme werden die Kriterien strafrechtlicher Unzuständigkeit nach und nach entwickelt. Dabei zeigt sich, dass es gerade die vernünftigen Meinungsverschiedenheiten zum Abtreibungsproblem sind, die diese in den strafrechtsfreien Raum im eigentlichen Sinne verweisen.
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EAN: 9783428090815
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grenzen der diskontpolitik vendu 68.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428025602
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In der vorliegenden Untersuchung plädiert Henning Hartwig erstmals für eine grundlegende Lockerung des in Deutschland weitreichenden Verbots umweltbezogener Werbung. Der Autor befürwortet vermehrten Umweltschutz durch verbesserte rechtliche Wettbewerbsbedingungen. Insoweit geht es auch um einen Beitrag zur Auflösung ökonomisch-ökologischer Zielkonflikte. Die interdisziplinär zu beantwortende Frage, was Umweltwerbung beinhaltet und wie diese wirkt, ist dabei streng zu trennen von der Frage, ob eine so beschaffene Werbung nach dem deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) zulässig ist. In rechtstatsächlicher Hinsicht verschliesst sich die Arbeit einer tradierten Terminologie und bevorzugt eine eigene, um gesteigerte - auch sprachliche - Präzision bemühte Begriffs- und Fallgruppenbildung. Im Mittelpunkt normativer Überlegungen stehen das wettbewerbsrechtliche Aufgabenverständnis und die Schutzzwecktauglichkeit des Leistungswettbewerbs. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass Umweltwerbung, am Massstab von 1 UWG gemessen, in allen ihren Erscheinungsformen zulässig ist. Insbesondere steht die Umweltsoziale Marktwirtschaft, als die konsequente und notwendige Weiterentwicklung der bestehenden normativen Wirtschaftsordnung, in ihrer Funktionsfähigkeit unter dem Schutz von 1 UWG. Damit erweist sich 1 UWG als prinzipiell und funktionell geeignet hinsichtlich eines Beitrages zur ökologischen Schadensprophylaxe. Die Frage einer Privilegierung umweltbezogener Werbeangaben im Rahmen von 3 UWG über den nach 1 UWG eröffneten Zulässigkeitsrahmen hinaus wird vom Autor verneint. Statt dessen bejaht er konkrete Aufklärungspflichten des Werbenden.
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EAN: 9783428093458
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Die räumlichen Grenzen des Staates – das Thema ist aktuell, wie es immer schon aktuell gewesen ist, seit es den Staat gibt. Die Geschichte lässt sich geradezu als Geschichte seiner räumlichen Grenzen schreiben, Geschichte ihres Ursprungs, der Kämpfe um ihre Bewahrung oder Veränderung, aber auch die Gegengeschichte der Entgrenzung, der Entwürfe zur Überwindung der Grenzen und der Hoffnungen auf eine Weltgesellschaft, die keine Grenzen mehr kennt. Das Thema hat viele Facetten. Die Studie widmet sich der Grenze in ihrer unterschiedlichen Bedeutung als Grenzlinie und als Grenzregime. Gegenstand sind die positiven Regelungen des nationalen, supranationalen und internationalen Rechts, aber auch die Bedeutung der Grenze als Vorgabe von Staat und Verfassung. Zu den gegenwärtigen Erscheinungen treten historische Grundlagen und utopische Gegenentwürfe. Das Thema weckt die Erinnerung an den mythischen Hüter der Grenze, die römische Gottheit Terminus, aber sie weist auch auf ihren heutigen Hüter, die Weltgemeinschaft der Staaten. Die Grenze zeitigt heikle politische Relevanz in der Flüchtlingskrise 2015. Sie durchzieht über ihre territorialstaatliche Präsenz hinaus die ganze Rechtsordnung und bildet ein Formelement der menschlichen Daseinsverfassung. Jenseits der rechtlichen und realen Phänomene erheben sich die philosophischen Wesens- und Sinnfragen.
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EAN: 9783428166480
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot verfassungsrechtliche il est vendu 86.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlass gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstrassenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen. Im Anschluss an die Einordnung des Fernstrassenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstrassenbaus heraus. Hierzu werden zunächst die "klassischen" Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in seinen Bezügen zum Fernstrassenbau. Im Anschluss werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen erörtert. Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich, dass das Grundgesetz im wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen, dennoch sind, gerade im Bereich des Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts, bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im Ergebnis, dass verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht, verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.
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EAN: 9783428089444
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Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt und indirekt sozialpolitisch relevante Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung der "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes (freier Waren- und Kapitalverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Freizügigkeit für die Bürger). Wichtige Rahmenbedingungen für sozialpolitische Entscheidungen erwachsen auch aus der Einhaltung der Stabilitätskriterien, die zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion festgelegt wurden. In dem vorliegenden Band wird anhand ausgewählter Beispiele verdeutlicht, wie durch die verschiedenen Einflusskanäle die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer Sicherung auf nationaler Ebene verändert und eingeschränkt werden. Dazu gehen die Autoren sowohl auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein als auch auf einzelne Politikfelder: Gesundheitssystem, Beschäftigung und Familienpolitik. Erst allmählich wird in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen, in wie vielfältiger Weise die europäische Integration und die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen inzwischen von Bedeutung für sozialpolitisches Handeln geworden sind.
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EAN: 9783428105076
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Die grundrechtlichen Schutzpflichten haben sich ein Vierteljahrhundert nach ihrer "Entdeckung" durch das BVerfG (in der ersten Abtreibungsentscheidung) einen festen Platz in der Grundrechtsdogmatik erobert. Die vorliegende Arbeit bietet einen Überblick über den Entwicklungsstand dieser Lehre. Sie widmet sich insbesondere dem Ausgreifen dieser Grundrechtsfunktion in das Zivilrecht. Der Verfasser stellt die bisherige Herleitung der Schutzpflichten vom "Kopf" der Staatszwecklehre auf die "Füsse" der Grundrechtsdogmatik. Er ordnet - im Gegensatz zur herrschenden Ansicht - die Schutzpflichten nicht den objektiven, sondern den subjektiven Grundrechtsfunktionen zu. Kern seines subjektiv-grundrechtlichen Begründungsansatzes ist ein zweidimensionaler Freiheitsbegriff; Abwehr- und Schutzpflichtendimension teilen sich das Schutzgut der "Freiheit". Objektive grundrechtliche Schutzpflichten des Staates decken sich hiernach mit den grundrechtlichen Schutzansprüchen des Individuums. Günter Krings zieht auf dieser Begründungsbasis dem Tatbestand und der Rechtsfolge der Schutzpflichten klare Grenzen. Er schliesst den Schutz vor Naturgewalten und vor körperimmanenten Gesundheitsstörungen ebenso aus wie den Schutz vor eigenverantwortlicher Selbstschädigung. Der eigenverantwortlich und autonom handelnde Verbraucher kann sich im Verbrauchervertragsrecht i.d.R. nicht auf grundrechtliche Schutzpflichten berufen. Verfassungsrechtliche Impulse für den Verbraucherschutz gehen kaum von den Grundrechten, wohl aber vom Sozialstaatsprinzip aus.
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Nationalstaaten verändern ihre Grösse - dies lehrt die Geschichte. Gleichwohl wird die Grösse eines Landes in der Ökonomik meist als exogen angenommen und nicht erklärt. Dies überrascht, weil die Staatsgrösse in gewissem Umfang als Ergebnis rationaler Entscheidungen und als genuin institutionenökonomische Fragestellung angesehen werden kann. Deshalb fragen die Autoren des vorliegenden Bandes aus institutionenökonomischer Sicht nach ökonomischen und politischen Grenzen von Wirtschaftsräumen. Der erste Teil befasst sich mit vorliegenden Ansätzen zur Erklärung der Grösse von Nationen am Beispiel der Europäischen Union und des Deutschen Reiches: Gibt es eine optimale Grösse der EU? Welches sind die Ursachen der historischen deutschen Kleinstaaterei? Diskutiert wird zudem die These, dass zunehmender Welthandel ein Faktor der Desintegration von Staaten sei. Im Mittelpunkt des zweiten Teils steht die Verteilung öffentlicher Aufgaben innerhalb einer Nation. Die Autoren fragen, warum nicht alle staatlichen Aufgaben in der Hand einer Zentralregierung liegen, sondern teilweise auf sub- und supranationale Jurisdiktionsebenen ausgelagert sind. Japan gereicht als ein Beispiel für ein bislang zentralistisch organisiertes Staatsgebilde, für das eine stärkere Dezentralisierung gefordert wird. Thema des dritten Teils ist die Integration von Wirtschaftsräumen durch Finanznetzwerke. Analysiert wird beispielhaft das informelle Finanzsystem "hawala", das vor allem in islamischen Ländern verbreitet ist.
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Der europäische und der nationale Gesetzgeber tendieren vermehrt zum Verbraucherschutz durch Information: Der Konsument soll sich mittels der ihm erteilten Pflichtangaben möglichst selbst vor Schaden bewahren. Weitergehenden Normierungen zu seinen Gunsten steht man eher skeptisch gegenüber. Angesichts der darum steigenden Anzahl von Informationsmodellen im deutschen Zivilrecht und ihrer Folgen für die Vertragsfreiheit stellt sich die Frage, wie effizient ein derartiger Verbraucherschutz sein kann. Dies wird in der vorliegenden Studie anhand des Informationsmodells im seit 1997 geltenden Teilzeitwohnrechtegesetz (TzWrG) untersucht, weil gerade in der neuartigen Ferienwohnrechtsbranche schon zahlreiche Verbraucher übervorteilt wurden. Das TzWrG schreibt umfangreiche Pflichtinformationen vor, welche der Anbieter eines Timesharingrechtes seinem Kunden geben muss. Die Autorin analysiert, ob und inwiefern dieses Informationsmodell dem bisher schon gewährleisteten Verbraucherschutz überlegen ist. Dazu zeigt sie einerseits die Konstruktionsmöglichkeiten des Timesharing sowie die bisherigen verbraucherschutzrechtlichen Lösungswege auf. Andererseits wird - fachübergreifend - das Verbraucherleitbild des Gesetzgebers daraufhin überprüft, ob es der Beurteilung von Information in der Konsumentenverhaltensforschung entspricht. Deutlich wird, dass Pflichtangaben die Lage des Verbrauchers nur in sehr eingeschränktem Masse verbessern, weil seine Informationsverarbeitungskapazität aus vielfältigen Gründen begrenzt ist. Auch der informierte Verbraucher bedarf - ein realistisches Verbraucherleitbild vorausgesetzt - weiterhin des rechtlichen Schutzes über die blosse Information hinaus.
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Anstelle von bisher separierten Betrachtungsansätzen gegenüber Ostasien wird ein ganzheitlicher, d.h. quantitative Faktoren wie qualitative Kräfte umfassender Ansatz vorgeschlagen. Hierfür werden unterschiedliche Kultur- und Wirtschaftsregionen des Westens und Ostasiens gegenübergestellt. Dabei zeigen sich wesentliche Unterschiede auf drei Ebenen: andere Volkscharaktere mit anderer religiös-geistiger Basis, andere Wirtschaftsstrukturen und -politiken und andere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse, auf die der Westen reagieren muss. Multipolare Kultur- und Wirtschaftsregionen werden deshalb die Zukunft bestimmen. Bei begrenzter wirtschaftlicher Konvergenz werden gerade soziokulturelle Divergenzen bestehen bleiben. Begrenzte wirtschaftliche Konvergenz bedeutet, dass zwar intrakulturelle Kooperationen und Fusionen stark zunehmen, aber interkulturelle Zusammenarbeiten beschränkt bleiben. Globalisierung ist also nicht wie üblich summarisch, sondern sehr differenziert zu sehen. Statt eines "pazifischen Zeitalters" gewinnt ein "chinesisches Zeitalter" in Ostasien an Konturen, und die Karten für das "Globale Spiel" werden neu gemischt. Handlungsvorschläge für ein fundierteres Vorgehen gegenüber Ostasien in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, gerade auch für überlegtere Aktivitäten deutscher Unternehmen draussen, runden die Untersuchung ab.
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Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermassverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermässige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime massgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.
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Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, mass sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor. Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation: die nach dem Gesetz massgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmass einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismässigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei. Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermassen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.
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Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot h here reichensteuern vendu 110 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen werden in der letzten Zeit wieder verstärkt diskutiert. Mögliche Anknüpfungspunkte für solche »Reichensteuern« sind der Einkommensteuer-Spitzensatz, Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuern, Erbschaftsteuer und Vermögensteuern sowie im weiteren Sinne auch Grundsteuer und Vermögenstransaktionssteuern. Dieses Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung beleuchtet die Möglichkeiten und Grenzen für höhere »Reichensteuern«. Der erste Teil des Heftes widmet sich den steuerpolitischen Entwicklungslinien und Perspektiven bei der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Diskutiert werden die aktuellen steuerpolitischen Trends und Herausforderungen, die gesamtwirtschaftlichen Bezüge und die Restriktionen der internationalen Besteuerungsregeln. Im zweiten Teil des Heftes werden die konkreten Einzelsteuern behandelt, die im weiteren Sinne auf hohe Einkommen und Vermögen abzielen. Zunächst werden neuere Entwicklungen der Theorie zur optimalen Einkommensbesteuerung aufgegriffen und Bandbreiten für optimale Spitzensteuersätze abgeleitet. In einem weiteren Beitrag wird die Einkommensumverteilung und Progressionswirkung des gesamten Steuer- und Transfersystems im internationalen Vergleich analysiert. Zur Vermögensbesteuerung werden die Wirkungen auf Standortattraktivität und Investitionsbedingungen diskutiert und die Potentiale für die Erbschaftsteuer aufgezeigt. Weitere Beiträge behandeln die Finanztransaktionssteuer und die Grundsteuer. Der Band wird abgerundet durch Beiträge von Finanz- und Steuerpolitikern der Bundestagsfraktionen, die die Positionen ihrer Parteien zur Ausweitung der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen skizzieren.
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Die Grenzen unternehmerischen Ermessens bei Geschäftsleiterentscheidungen sind in den letzten Jahren verstärkt Gegenstand der wissenschaftlichen und der öffentlichen Diskussion zum deutschen Kapitalgesellschaftsrecht. Die Debatte richtet dabei ein besonderes Augenmerk auf die im amerikanischen Recht entwickelte Business Judgment Rule. Aus diesem Blickwinkel analysiert Nico Zachert rechtsvergleichend die Zulässigkeit von Unternehmensspenden im deutschen und amerikanischen Gesellschaftsrecht. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht stellt sich in diesem Zusammenhang u. a. die Frage, wessen Interessen Geschäftsleiter bei unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigen dürfen. Dies betrifft nicht nur die Reichweite der Bindung von Geschäftsleitern an das Prinzip der Gewinnorientierung, sondern auch die Frage, inwieweit Geschäftsleiter bei Entscheidungen über Unternehmensspenden ihren eigenen persönlichen Interessen Raum geben dürfen. Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtslage im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht dargestellt, wobei insbesondere die Entwicklungen der ultra vires Doktrin und der Business Judgment Rule im Bereich von Unternehmensspenden beschrieben werden. In den beiden folgenden Kapiteln stellt der Autor die Rechtslage zum deutschen Aktiengesellschafts- und GmbH-Recht unter Berücksichtigung der hier geltenden Grundsätze zum unternehmerischen Ermessen dar. Dabei wird insbesondere untersucht, ob die in der vergleichsweise reichhaltigen Rechtsprechung zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht entwickelten fallgruppenbezogenen Konkretisierungen auch für das deutsche Recht fruchtbar gemacht werden können.
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Susanne Thomma beschäftigt sich mit der Frage, ob auf Unmögliches gerichtete Behauptungen - insbesondere phantastische und okkultistische Schwindeleien - betrügerische Täuschungshandlungen darstellen. Dabei wird die seit langem ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur, die solche Behauptungen ohne Weiteres unter den Begriff der Tatsachenbehauptung subsumiert, kritisch hinterfragt. Parallelen zu dem Problemkreis der Werbung und anderen Fallgestaltungen mit Bezug zu Irrealem führen zu dem Schluss, dass das Tatbestandsmerkmal "Tatsache" nur durch das Erfordernis der Möglichkeit des behaupteten Vorgangs oder Zustands die ihm zugedachte restriktive Funktion erfüllen kann. So können solche Behauptungen aus dem Betrugstatbestand ausgeschieden werden, ohne dass auf unbestimmte Kriterien des Opfermitverschuldens zurückgegriffen werden muss. Der Okkultgeschädigte ist dabei durch zivilrechtliche Ansprüche ausreichend geschützt.
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