duncker humblot gesundheitsschutz im recht Classement 2024

duncker humblot gesundheitsschutz im recht

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Das Recht der WTO-Mitglieder, selbst zu bestimmen, welche Schutzniveaus für die Gesundheit der Bevölkerung auf ihrem Hoheitsgebiet gelten, führt häufig zu Spannungen mit dem WTO-System, das den Abbau von Handelsbeschränkungen zum Ziel hat. In diesem Spannungsfeld sind Lösungen zu finden, welche einerseits die Einflussnahmemöglichkeiten von Interessengruppen bei der Einführung von gesundheitsschützenden Massnahmen abmildern und andererseits ein angemessenes Gleichgewicht zwischen tatsächlichem Gesundheitsschutz und unerwünschtem Protektionismus herstellen. Hierzu bedient sich insbesondere das SPS-Übereinkommen einer neuartigen Konzeption, die der Verfasser hier vorstellt und anhand von Streitbeilegungsverfahren analysiert. Vor diesem Hintergrund untersucht Tilman Makatsch die Funktionsweise der WTO, stellt Bezüge zum nationalen Recht her (insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Risiken und Naturwissenschaft sowie deren Justiziabilität), widmet sich der Weiterführung des Diskriminierungsverbotes, der zunehmenden Verrechtlichung des WTO-Systems sowie der Frage, inwieweit die internationale Harmonisierung von Schutzstandards im Rahmen der WTO vorstellbar ist. Die Arbeit bietet erkenntnisreiche neue Beobachtungen, Kritiken und Lösungsansätze.

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EAN: 9783428113057

duncker humblot der schutz filmurheber

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Der Film ist eine eigentümliche Verschmelzung einer Vielzahl schöpferischer Beiträge, die es dem Zuschauer ermöglicht, ein multimediales Erlebnis von Ton, Bild und Bewegung zu erfahren. Für den Juristen bedeutet diese Verschmelzung die besondere Herausforderung, Ausgleichsmechanismen für die mannigfaltigen Interessen der vielen Beteiligten zu finden. Durch die hohen Summen, die heute die Filmindustrie kennzeichnen, erfährt die Suche nach solchen Ausgleichsmechanismen ihre besondere praktische Bedeutung und zugleich ihre besondere Schwierigkeit. Ausgehend von dieser Herausforderung, analysiert die Arbeit in einem ersten Teil auf Grundlage einer möglichst umfassenden Darstellung die Systematik des in Frankreich geltenden Filmurheberrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Beziehung von Filmurhebern und Filmherstellern, die Rechte der ausübenden Künstler bleiben weitestgehend aussen vor. Es wurde ein pragmatischer Aufbau gewählt, der von der Schutzobjekts- und Schutzsubjektsbestimmung zu der Betrachtung der den Filmurhebern und Filmherstellern zustehenden Rechte führt. Die für den ersten Teil entscheidende Frage ist, welche der vielen am Film Beteiligten der französische Gesetzgeber als Filmurheber anerkennt und mit welchen Mitteln er die Bestimmung im Einzelfall erleichtert. Die Behandlung der Produzenten ist dabei von besonderem Interesse. Bei der Untersuchung der Urheberrechte am Film wird zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrechten sowie zwischen der Phase der Filmherstellung und der der Filmverwertung unterschieden. Beide Bereiche werden unter einem urheberfreundlichen Blickwinkel betrachtet, so dass die Frage dominiert, inwieweit die einzelnen Rechte dem Anspruch genügen, als Schutzmechanismen zugunsten der Filmurheber zu wirken. Aspekte, die von der neueren Entwicklung der Technik aufgeworfen worden sind, werden dabei besonders berücksichtigt. Im Mittelpunkt des letzten Kapitels stehen die Rechte der Filmhersteller. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den insbesondere für die Praxis wichtigen Regeln zum Filmherstellungsvertrag als Erwerbsgrundlage derivativer Rechte zugunsten der Filmhersteller. Die Analyse des französischen Filmurheberrechts schliesst mit einer Betrachtung der 1985 in Frankreich eingeführten Leistungsschutzrechte der Filmhersteller. Im zweiten Teil beschäftigt sich Würtenberger mit dem europäischen Urheberrecht am Film. Grundlage hierfür bilden die bis 1996 verabschiedeten Richtlinien des Europäischen Rates sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Auch hier wird von Schutzobjekts- und Schutzsubjektsbestimmung ausgegangen, um danach die bisher geregelten Urheber- und Leistungsschutzrechte zu untersuchen. Am Ende eines jeden Kapitels wird die Frage nach dem Umsetzungserfordernis der jeweiligen europäischen Vorschrift in das französische Urheberrecht gestellt und durch einen analytischen Vergleich mit den französischen Regeln beantwortet.

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EAN: 9783428094783

duncker humblot haftung in absatzketten

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Die traditionelle Produkthaftung ist in Frankreich - anders als im deutschen Recht - im wesentlichen anhand von vertraglichen Anspruchsgrundlagen entwickelt worden. Massgeblich für die Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsrecht ist nach französischem Recht die Einbindung des Geschädigten in die Absatzkette. In den Mittelpunkt seiner Darstellung stellt der Verfasser daher zum einen die Regressmöglichkeiten der in eine solche Absatzkette eingebundenen Personen, zum anderen die in solchen Vertragsketten möglichen Direktansprüche. Über die dogmatische Begründung letzterer besteht nach wie vor keine Einigkeit, insbesondere nachdem die Rechtsprechung in den letzten Jahren bei der Anwendung der Direktansprüche mehrfachen Schwankungen unterlag. Wichtigste Frage für die praktische Rechtsanwendung ist, inwiefern der Endabnehmer in einer Absatzkette, der direkt gegen den Hersteller oder Verkäufer höherer Ordnung vorgehen will, Einwendungen aus einem Vertrag zweier Vormänner ausgesetzt ist. Die Grundentscheidung für das Vertragsrecht erklärt zum Teil die verspätete Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie; denn die Richtlinie fordert insoweit die Einführung einer vertragsunabhängigen Haftung. Erst mit Gesetz vom 19. Mai 1998 hat sich Frankreich den europarechtlichen Vorgaben angepasst und ein Produkthaftungsgesetz in Kraft gesetzt. Die Untersuchung kommentiert den Inhalt dieser neuen als Art. 1386-1 bis 1386-18 in den Code civil eingeführten Vorschriften. In Anlehnung an die Richtlinie schaffen sie eine verschuldensunabhängige Haftung, die neben die traditionellen Anspruchsgrundlagen tritt. Aufgrund des Vorrangs des Vertragsrechts lassen sich die Direktansprüche des französischen Rechts nicht ohne weiteres in die Gerichtsstände des EuGVÜ einordnen. Der Europäische Gerichtshof hat sich insoweit zu Recht gegen eine Einordnung der Direktansprüche in den vertraglichen Gerichtsstand des Art.5 Ziff.1 EuGVÜ ausgesprochen. Neben diesen zuständigkeitsrechtlichen Fragen bezieht die Untersuchung die Behandlung im internationalen Privatrecht mit ein, wobei sich Zweifelsfragen insbesondere aus der strikten vertraglichen Qualifikation der Direktansprüche in der französischen Rechtsprechung ergeben.

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EAN: 9783428094868

duncker humblot wissen und wissenszurechnung

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Wissen erweist sich nicht nur als Macht, sondern im Recht vielfach auch als Last. So knüpft eine Vielzahl von Normen an einen Wissensbestand Rechtsfolgen, nach denen ein Recht in seiner Entstehung, seinem Inhalt oder seiner Durchsetzbarkeit beeinträchtigt wird. Sind Organisationen Adressaten derartiger Wissensnormen, findet sich zuweilen der Volksmund bestätigt, denn "eine Hand weiss nicht, was die andere tut". Diese Problematik stellt sich nicht nur im Zivilrecht, sondern im verstärkten Masse im öffentlichen Recht, das sein Gepräge gerade durch juristische Personen als Akteure erhält. Der rechtsdogmatische Wissensbegriff, der an den Inhalt des Bewusstseins natürlicher Personen anknüpft, stösst an seine Grenzen, je breiter ein Wissen innerhalb einer Organisation "gestreut" ist und je weniger sich dieses im Bewusstsein der Handelnden verorten lässt. Rechtsprechung und Literatur haben sich in der Bewältigung dieser Problematik in komplexe, kasuistische Konstruktionen der Zurechnung von Bewusstseinsinhalten natürlicher Personen auf Organisationen verstrickt. Die so praktizierte Einzelfallgerechtigkeit führt zu Einbussen an Rechtssicherheit. Hier setzt die vorliegende Untersuchung an: Der Autor entwickelt einen neuen, normativen Wissensbegriff zunächst für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Dieser wird in objektiven Umständen statt im Bewusstsein natürlicher Personen gegründet. Er kann damit unmittelbar auf Organisationen angewendet werden. Der hier entwickelte Wissensbegriff ermöglicht ohne den Umweg einer Zurechnung eine systematische Lösung von Fällen, in denen die herkömmlichen personenbezogenen Ansätze mangels Vorhandenseins von zurechnungsfähigen Wissensbestandteilen versagen. Zugleich bildet er den Ausgangspunkt zu einer Revision der bisherigen Zurechnungsfiguren.

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EAN: 9783428133208

duncker humblot rechte und pflichten

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Anliegen des Verfassers ist es, auf der Basis ausgewählter ausländischer Rechtsordnungen zur Konkretisierung der Rechtsstellung ausländischer Insolvenzverwalter in Deutschland und zu einem praktikablen Ausgleich zwischen ausländischem Insolvenzrecht und den Schutzbedürfnissen des inländischen Rechtsverkehrs beizutragen. Nachdem das Internationale Insolvenzrecht jahrzehntelang ein Schattendasein geführt hat, ist es inzwischen aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus wieder ein Rechtsgebiet geworden, das sich ausgesprochen fortschrittlich entwickelt. Internationalinsolvenzrechtliche Entscheidungen lassen sich zwei Kategorien zuordnen, den inländischen Insolvenzverfahren mit Auslandsberührungen und ausländischen Insolvenzverfahren mit Inlandsberührungen. In der bisherigen Entscheidungspraxis dominieren Sachverhalte der zweiten Fallgruppe. Der Autor untersucht im Hauptteil seiner Arbeit die Rechtsstellung ausländischer Verwalter in inländischen Parallelverfahren sowie die Rechte und Pflichten ausländischer Insolvenzverwalter im inländischen Rechtsverkehr. Grundlage hierzu bildet das autonome deutsche Internationale Insolvenzrecht einschliesslich des Internationalen Konkurs- und Gesamtvollstreckungsrechts. Im Schlussteil befasst sich Walter Ahrens mit der Rechtsstellung ausländischer Insolvenzverwalter nach dem Europäischen Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses vom 5. Juli 1990 (Instanbuler Übereinkommen, IstanbÜ) und dem Übereinkommen über Insolvenzverfahren der Europäischen Union vom 23. November 1995 (EuIÜ).

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EAN: 9783428100293

duncker humblot tierschutz im schnittfeld

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Die Diskussion um die Einfügung eines »Staatsziels Tierschutz« in das Grundgesetz macht deutlich, dass das Tierschutzrecht in Zukunft eine immer grössere Bedeutung gewinnen wird. Dem Ziel, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Tierschutzrechts zu konkretisieren, dient die vorliegende Schrift. Schwerpunkte der Untersuchung sind die an tierschutzrechtliche Regelungen, die in Grundrechte eingreifen, zu stellenden Anforderungen, weiterhin die Ausgestaltung von Verordnungsermächtigungen, die internationalrechtliche Kontexte zu implementieren versuchen, sowie der Stellenwert des Tierschutzes in den auf Abbau von Handelshemmnissen ausgelegten supra- und internationalen Vertragswerken wie den EG- und WTO-Regeln. Der Autor liefert somit einen Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts.

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EAN: 9783428100101

duncker humblot die kollision von

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Die Autorin vergleicht die im deutschen und englischen Recht gefundenen Lösungen des folgenden Problems: Eine Person erwirbt eine Ware unter Eigentumsvorbehalt. Die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen einen Drittkäufer wird sowohl an den Verkäufer zur Sicherheit abgetreten als auch an eine Factoringbank verkauft und abgetreten. Zunächst werden die konstruktiven Besonderheiten des verlängerten Eigentumsvorbehalts (der sogenannten »Romalpa-Klausel«) sowie der Abtretung im englischen Recht dargestellt. Dieses verfügt über eine Art »Allgemeinen Teil« für die Lösung von Prioritätskonflikten. Es folgt eine Erörterung der in Frage kommenden Regeln dieses Regelungssystems (u. a. Alterspriorität, Vorrang des Legalrechts, Sanktionierung nachlässigen Verhaltens, Estoppel, Sonderregeln für den Trust, Mitteilungspriorität, Registerpriorität). Die dem deutschen Recht vergleichbaren Sachfragen ergeben sich aus der Zuordnung zu diesen Prioritätskonzepten. Darüber hinaus werden im deutschen Recht verwendete Gesichtspunkte (Qualifikation als Sicherheit, Vorrang des Sacherwerbsdarlehens) diskutiert. Die Auswertung der dargestellten Regelungssysteme sowie der Äusserungen aus Literatur und Rechtsprechung kann zu keinem endgültigen Ergebnis führen: Die englische Rechtsprechung erzielt das offenbar gewünschte Ergebnis, den Vorrang der Factoringzession vor dem verlängerten Eigentumsvorbehalt, über eine Umqualifizierung der Romalpa-Klausel, die den Prioritätskonflikt dem System der Registerpriorität zuordnet und damit zu einem dem deutschen Recht (Vorrang wenigstens des »echten« Factorings) vergleichbaren Ergebnis kommt. Massgebend ist dabei weniger konkrete Interessenbewertung als allgemeinere Gesichtspunkte der Bewältigung von Prioritätskonflikten.

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EAN: 9783428087075

duncker humblot juden im recht

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Die Autoren des vorgelegten Bandes zeigen, dass die jüdischen Lebenswelten nur als Teil der heterogenen, imperial überwölbten Herrschafts-, Rechts- und Gesellschaftsordnung des Römisch-Deutschen Reiches zu verstehen sind. Bei dem Versuch, die Juden als Individuen und als Gruppe in diesem strukturell vielschichtigen Gemeinwesen zu verorten, liegt der Fokus auf zwei ineinander greifenden Konstellationen: Schwerpunkt sind zum einen die Beziehungen zwischen jüdischem Binnenraum und nicht-jüdischer Umwelt, zum anderen das Spannungsverhältnis zwischen Landesherrschaft und den imperialen, durch Kaiser und Reich bestimmten Rahmenbedingungen jüdischer Existenz. Ansatzpunkt für das Ausloten jüdischer Handlungsräume sind die Rechtsverhältnisse der Juden sowie innerjüdisch beanspruchte Entscheidungsbereiche. Damit steht sowohl der Aspekt der Wahrung und Gewährung einer eigenen rechtlichen Sphäre im Zentrum des Bandes, als auch Fragen nach den Parametern jüdischer Handlungsspielräume, die in ihrer Begrenztheit nicht unilateral durch den Kaiser, die Landesherrschaften oder das jüdische Religionsrecht bestimmt wurden, sondern sich relationell aus den zwischen diesen Ebenen der Herrschaft und des Rechts bestehenden Spannungsverhältnissen ergaben.

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EAN: 9783428125210

duncker humblot studien zu vertrag

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In diesem Band sind vier Studien zu Grundfragen des römischen Vertragsrechts zusammengefasst: Weshalb entwickelte sich gerade in Rom die in der antiken Welt sonst weitgehend unbekannte Vorstellung, dass die Verpflichtung aus einem Vertrag auf dem Leistungsversprechen beruht, das man mit dem Vertragsschluss abgegeben hat? Gibt es einen Zusammenhang dieser Vorstellung mit dem Wirtschaftssystem in Rom und anderen antiken Kulturen? Wie und mit welchem Konzept ist die römische Vertragsordnung entstanden, die sich aus der Sicht des modernen Betrachters wie ein buntes Sammelsurium ohne Zusammenhang ausnimmt? Haben wir es statt mit einer Ordnung mit verschiedenen Systemen zu tun, die zu unterschiedlichen Zeiten entstanden sind? Warum kennt das römische Recht keine umfassende Haftung für vorvertragliches Verschulden, sondern nur die Schadensersatzpflicht für vorsätzliche Schädigung des künftigen Vertragspartners? Warum und unter welchen Voraussetzungen haben die römischen Juristen eine Ersitzung ohne gültiges Erwerbsgeschäft anerkannt? Welcher Zusammenhang besteht mit dem Verständnis des Gebots der guten Treue (bona fides) und der Zuordnung der Ersitzung zum translativen oder originären Eigentumserwerb? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für den gutgläubigen Erwerb und die modernen Übereignungssysteme?

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EAN: 9783428139866

duncker humblot norminhalt und formenstrenge

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EAN: 9783428084517

duncker humblot verfassungsstaat

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Veränderung des Rechts ist heute nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Moderne Verfassungen enthalten gewöhnlich auch Rechtsvorschriften, durch die das Normieren selbst normiert wird. Auf diese Weise wird der Verfassungsstaat in die Lage versetzt, nicht nur das von ihm selbst gesetzte Recht, insbesondere das Gesetzesrecht, fortlaufend zu ändern, sondern auch die Verfassung selbst. Auch die tiefgreifenden Prozesse einer "Systemumwandlung", die sich in Ungarn in jüngster Vergangenheit mit dem Übergang zur Demokratie vollzogen haben, sind im Rahmen des Verfassungsstaats als reguläre Veränderungen des Rechts bewältigt worden. Dies wirft naturgemäss die Frage auf, ob und wie unter den sozialen Bedingungen einer "Änderbarkeit allen Rechts", die in den staatlich organisierten Rechtssystemen fortlaufende Veränderungen der Rechtsordnung zur Folge hat, die normative "Identität der politisch-rechtlichen Ordnung des Gemeinwesens" gewahrt werden kann. Dieses Problem stellt sich vor allem als Frage nach der zu gewährleistenden "Einheit des Verfassungs- und Rechtsstaats", der bestimmter institutioneller, organisatorischer und prozeduraler Vorkehrungen bedarf, wenn er auf Dauer Bestand haben soll. Alle derartigen Veränderungen des Rechts betreffen gewöhnlich das Verhältnis von Text und Kontext eines Rechtssystems. Wenn sich die soziale Umwelt eines staatlich organisierten Rechtssystems, das heisst: sein politischer, wirtschaftlicher und sozialer Kontext verändert, dann muss sich auch das "Recht" selbst, letzteres hier verstanden als "eine" politische, von staatlicher Autorität und Macht gestützte, "normative Struktur der Gesellschaft", verändern können, d. h. hinreichend variabel sein. Ein Wechsel im Recht manifestiert sich in erster Linie in den Veränderungen, die an den Rechtstexten vorgenommen werden, oder in den Auffassungsunterschieden, die - ohne ausdrückliche Änderung des Rechtstextes - zunächst im Wege der Interpretation von Rechtsvorschriften ausgetragen werden, ohne jedoch die vorausliegenden Konflikte wirklich bereinigen zu können. Freilich sind - jedenfalls in demokratisch verfassten politischen Systemen, die auf soziale Kompromisse angewiesen sind - die zur Verfügung stehenden Mehrheiten nicht immer so beschaffen, dass die "de lege ferenda" erforderlichen Anpassungsleistungen an den sich vollziehenden sozialen Wandel hinreichend rasch vorgenommen werden können. Es bleibt deshalb in den durch Selbstregulierung charakterisierten Rechtssystemen der modernen Gesellschaft ein stets prekäres Problem, die sich ereignenden Veränderungen des Rechts mit den Erfordernissen eines kontinuierlichen Fortbestehens und der Stabilität des Rechtssystems in Einklang zu bringen. Das vorliegende "Sonderheft Ungarn" mit den Referaten zu einem Internationalen Symposium "Verfassungsstaat und Veränderung des Rechts", das in der Budapester Juristischen Fakultät vom Lehrstuhl für Staats- und Rechtstheorie der Eötvös Lorand Universität (ELTE) veranstaltet wurde, vereinigt...

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EAN: 9783428089529

duncker humblot das demokratische

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EAN: 9783428089420

duncker humblot gute verwaltung im

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Das Grundrecht auf eine gute Verwaltung aus Art. 41 GrCh wirft grundlegende Fragen im Hinblick auf seinen Inhalt und seine Kompatibilität mit bisheriger grundrechtlicher und staatsrechtlicher Dogmatik auf. Für den Bürger ist die Wertigkeit verfahrensrechtlicher Verbürgungen praktisch relevant. In seiner umfassenden und vorsichtig voranschreitenden Untersuchung deckt Kai-Dieter Classen die Wurzeln dieses Grundrechts auf, zeichnet seine Entstehungsgeschichte nach, ermittelt mögliche Bedeutungsgehalte und entwickelt Kriterien, anhand derer diesem äusserst offenen und unbestimmten Grundrecht dogmatisch vernünftige und praktikable inhaltliche Grenzen gesetzt werden können. Der Verfasser warnt entgegen vieler extensiver Interpretationen vor einer Überdehnung der Bedeutungsgehalte. Im Ergebnis schlägt er ein eher restriktives, verfahrensbezogenes Normverständnis vor und gibt für die Entwicklung der Dogmatik des europäischen Verwaltungsrechts bedeutsame Impulse.

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EAN: 9783428124497

duncker humblot das recht auf

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Das UN-Kaufrecht ist von zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt, deren Auslegung eine Herausforderung für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung ist. Hiermit gehen eine Vielzahl von Schwierigkeiten im Umgang mit dem Einheitsrecht einher. Unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit der Vertragsaufhebung (Artt. 49 Abs. 1, 64 Abs. 1, 72 f. CISG). Wegen der weitreichenden Folgen wird dieser Rechtsbehelf nur als ultima ratio gewährt. Von praktisch nicht zu unterschätzender Bedeutung sind die Gründe, die zu einem Verlust des Vertragsaufhebungsrechts führen, insbesondere Art. 39 CISG. Zeigt der Käufer eine Vertragswidrigkeit nicht innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis bzw. Erkennbarkeit an oder sind zwei Jahre seit Übergabe der Ware verstrichen, kann er den Vertrag wegen dieses Mangels nicht mehr aufheben. Die »angemessene« Frist ist länger zu bemessen als etwa der Zeitraum im Rahmen des 377 Abs. 1 HGB. Als grober Anhaltspunkt kann von einer ein- bis zweimonatigen Anzeigefrist ausgegangen werden. Als Ausschlussgründe sind ferner Art. 43 Abs. 1 CISG, Art. 80 CISG und Art. 82 Abs. 1 CISG in Erwägung zu ziehen. Art. 82 Abs. 1 CISG kann auch eingreifen, wenn nationale Verfügungsbeschränkungen den Käufer an einer Rückgewähr hindern. Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung durch die Parteien misst sich an Art. 29 CISG. Liegt eine Aufhebungsvereinbarung vor, sind Artt. 39, 43 und 82 CISG nicht anwendbar.

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EAN: 9783428103164

duncker humblot studien im r

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Inhalt: H.-P. Benöhr, Irrtum und guter Glaube der Hilfsperson beim Besitzerwerb - R. Knütel, Kauf und Pacht bei Abzahlungsgeschäften im römischen Recht - D. Medicus, Der historische Normzweck bei den römischen Klassikern - K. Meffert, Ulp. 8.5.6.4: Die Beteiligung mehrerer Personen an der servitus oneris ferendi - J. P. Meincke, Zur Anwachsung beim Prälegat - M. Meinhart, Die bedingte Erbeinsetzung des Haussohnes - F. Peters, Der Erwerb des Pfandes durch den Pfandgläubiger im klassischen und im nachklassischen Recht - S. Schipani, Zum iusiurandum in litem bei den dinglichen Klagen - H. H. Seiler, Zur Haftung des auftraglosen Geschäftsführers im römischen Recht - A. Wacke, Die Rechtswirkung der lex Falcidia

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EAN: 9783428029150

duncker humblot die gesch ftsf

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EAN: 9783428081813

duncker humblot eigentum und besitz

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EAN: 9783428008254

duncker humblot das verh ltnis

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Der Autor behandelt ein Thema aus dem Bereich des antiken römischen Privat- und Prozessrechts. Die Römer fassten das bei einer privatrechtlichen Gesellschaft (societas) gebildete Gesellschaftsvermögen als Gegenstand einer Gemeinschaft nach Bruchteilen (communio) auf. Daher war zur Liquidation einer Gesellschaft, bei der ein gemeinschaftliches Vermögen gebildet worden war, neben der Gesellschaftsklage (actio pro socio) die zur Beendigung der Gemeinschaft dienende Teilungsklage (actio communi dividundo) erforderlich. Die Teilungsklage diente jedoch nicht nur der Aufhebung der Rechtsgemeinschaft, sondern richtete sich auch auf eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung unter den Gemeinschaftern. Bei Gelegenheit der Teilung sollte der Richter zugleich alle noch offenstehenden Forderungen, die dem Gemeinschaftsverhältnis entspringen, zum Ausgleich bringen. Damit gab es Posten, die sowohl bei der Gesellschaftsklage als auch bei der Teilungsklage Berücksichtigung finden konnten. Wie die römischen Juristen dieses Zusammentreffen geregelt haben, ist die zentrale Frage der Untersuchung. Im ersten Teil der Arbeit wird die Zuständigkeit der beiden Klagen geklärt. Es wird gezeigt, unter welchen Voraussetzungen die beiden Rechtsbehelfe zur Anwendung kamen und welche Posten jeweils mit ihnen geltend gemacht werden konnten. Ein Bereich konkurrierender Zuständigkeit bestand hinsichtlich bestimmter Forderungen, die sich sowohl auf die societas als auch auf die communio zurückführen lassen (Ansprüche aus Beschädigungen gemeinsamer Sachen, Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Erträgnisse gemeinsamer Sachen). Der zweite Teil der Arbeit beinhaltet die exegetische Untersuchung der über die Digesten verstreuten Quellen, in denen das Nebeneinander von Gesellschafts- und Gemeinschaftsrecht behandelt wird. Es wird erörtert, wie die römischen Juristen im Einzelfall rechtliche Konflikte bei einer Gesellschaft mit Miteigentum oder sonstiger Gemeinschaft prozessual bewältigt haben. Im dritten Teil behandelt Drosdowski die Frage, wie die Juristen die teilweise Konkurrenz von Gesellschafts- und Teilungsklage technisch gelöst haben. Die überwiegende Auffassung in der Literatur geht davon aus, dass der Schlüssel zur Bereinigung der Konkurrenz in der richterlichen Ermessensausübung, dem officium iudicis, gelegen habe. Demgegenüber schlägt der Autor einen anderen Lösungsweg vor: Die Römer haben mit der Figur der Teilkonsumption gearbeitet. Durch die Erhebung der einen Klage wurde die andere in dem sich überschneidenden Teil verbraucht.

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EAN: 9783428094455

duncker humblot zur schadensersatzpflicht

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EAN: 9783428070077

duncker humblot recht im pluralismus

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Wie sich die vielfältige Freiheit des Individuums und die notwendige Ordnung des Zusammenlebens im staatlichen Verband auf der Basis eines wertgebundenen Verantwortungsdenkens in ein (ge)rechtes Verhältnis bringen lassen: dies ist die Grundfrage und das Leitmotiv, die das Werk und das Wirken des Bayreuther Staatsrechtslehrers Walter Schmitt Glaeser in Rechtswissenschaft und Staatspraxis prägen. Der Titel der ihm zum 70. Geburtstag gewidmeten Festschrift nimmt diese Programmatik auf und repräsentiert sie: "Recht im Pluralismus". Unter diesem Thema hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland zusammengefunden, die dem Jubilar über die Jahre hinweg in Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und Politik als Kollegen, als Freunde oder aus sonstiger Verbundenheit begegnet sind und die diese Zugewandtheit im akademischen Stil des Festschriftbeitrags bekräftigen. Mit ihren je individuellen Akzentsetzungen und Blickrichtungen dokumentieren die Beiträge in ihrer Zusammenschau ein ebenso facettenreiches wie spannungsvolles Bild der hochgradig ausdifferenzierten Rechtsordnung einer (sozial)rechtsstaatlich und demokratisch verfassten, pluralistischen Gesellschaft. Das Spektrum umfasst tagesaktuelle wie historische, rechtsgrundsätzliche wie rechtspraktische, staatsrechtliche wie verwaltungsrechtliche, verfassungspolitische wie verfassungsvergleichende Problemstellungen in den Bereichen Grundrechte und Demokratie, Organisation und Kompetenzen, Rechtsschutz und Verfahren, Innere Sicherheit und Medien, Wettbewerb und Steuern, Europäische Union und internationale Entwicklungen. Die Gruppierung der Beiträge markiert in gewisser Weise zugleich die Interessenfelder des Jubilars, für den die Arbeit am öffentlichen Recht, ob als Wissenschaftler oder als Politiker, stets republikanischer Dienst zum Wohle des Gemeinwesens war und ist.

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EAN: 9783428109821



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