Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot gerichtliche entscheidungen il est vendu 168 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor sucht nach Möglichkeiten, die Betrugsstrafbarkeit für Täuschungen des Richters durch an gerichtlichen Verfahren Beteiligte zu begrenzen. Er findet sie, ausgehend von historischen Argumentationsmustern und deren Einordnung in gegenwärtige dogmatische Figuren, im Bereich der objektiven Zurechnung, namentlich in der Bildung von Risikobereichen unter dem Aspekt des Schutzbereiches und der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung auf der Zurechnungsstufe vor der Vermögensverfügung. Dies führt zur Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Einflüssen, gewonnen aus den vom Richter anzuordnenden Rechtsfolgen, den Verfahrensordnungen und sonstigen, rechtspolitisch zu nennenden Erwägungen. Danach scheidet eine dem Täuschenden zurechenbare Verfügung im Strafverfahren ebenso aus wie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dasselbe gilt im Zivilprozess für den Fall des Mahnverfahrens, des Anerkenntnisses und des Verzichts. Die Partei darf hier ferner begangene Straftaten verschweigen und sie - nötigenfalls substantiiert - bestreiten. Schliesslich hat der Richter im von 550 ZPO bestimmten Rahmen die alleinige Risikozuständigkeit für die Ermittlung und Anwendung von Rechtsnormen.
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EAN: 9783428103416
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die gerichtliche il est vendu 129 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Da das Scheitern des potentiellen Insolvenzschuldners noch nicht feststeht, muss das Insolvenzgericht einerseits dessen Belange berücksichtigen, ohne aber andererseits den Gläubigern nachteilige Vermögensverschiebungen zuzulassen. Die gesetzlichen Vorgaben hierfür sind höchst konkretisierungsbedürftig. Ziel und Gegenstand der Arbeit ist es, dem Gericht eine differenzierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen, die transparent und für alle Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar ist. Ausgangspunkt hierfür ist eine gründliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Sicherungsmassnahmen. Im Mittelpunkt stehen deren Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des potentiellen Insolvenzschuldners. Denn in der Berücksichtigung seiner Interessen besteht das eigentliche Charakteristikum der Entscheidung nach 21 ff. InsO. Am Ende steht das sogenannte konkretisierte Gefahrenkonzept, das die Umsetzung der abstrakten gesetzlichen Vorgaben auf den jeweiligen Einzelfall erheblich erleichert.
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EAN: 9783428107698
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der anspruch auf vendu 72.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gerichtliche Verfahren dauern immer länger. "Warten auf Gerechtigkeit" (Kloepfer) ist heute geradezu der Regelfall, wenn der Bürger den Klageweg, gleich welchen Gerichtszweiges, beschreitet. Dies ist nicht nur psychisch belastend, sondern kann auch vermögensrechtliche Einbussen zur Folge haben oder das betroffene Recht sogar gänzlich zunichte machen. Die Verfahrensdauer stellt aber auch einen Anreiz dar, es in aussichtslosen Fällen auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um Zeit zu gewinnen. Die lange Dauer der Prozesse erweist sich so als "Fundamentalproblem des ganzen Rechtsschutzes" (Sendler). Worauf die zunehmende Verfahrensdauer beruht und welche Massnahmen am besten dazu angetan sind, Verfahrensverkürzungen zu erreichen, ist Gegenstand einer ausgedehnten rechtspolitischen Debatte. Der Autor nähert sich in dem vorliegenden Werk der Problematik von der Basis des geltenden Rechts aus: Sein Ziel ist es, Mittel und Wege aufzuzeigen, wie de lege lata einer im konkreten Fall auftretenden Verfahrensverzögerung begegnet werden kann. Als erstes wird herausgearbeitet, dass der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist verfassungsrechtlich fundiert ist und dass zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Garantie auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zurückzugreifen ist. Hierauf aufbauend wird dann i.e. dargelegt, wie der verfassungsrechtliche Anspruch in praxi durchgesetzt werden kann. Dabei wird der Blick schwerpunktmässig auf den Verwaltungsprozess gerichtet. Auf der Primärebene, d.h. wenn es im schwebenden Verfahren um die Abwehr drohender oder die Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerungen geht, ist die sog. Untätigkeitsbeschwerde zum Rechtsmittelgericht das Mittel der Wahl. Diese Form der Beschwerde ist zwar in den Prozessordnungen nicht vorgesehen; ihre Statthaftigkeit folgt aber aus dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven, zeitnahen Rechtsschu
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EAN: 9783428099030
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot planungsrecht in der il est vendu 108 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Gedächtnisschrift umfasst die Vorträge anlässlich des Kolloquiums "Planungsrecht in der gerichtlichen Kontrolle: Konstanten und Wandel" zum Gedenken an Werner Hoppe am 26. November 2010 in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Es ging um die hauptsächlichen Themenfelder des wissenschaftlichen Wirkens von Werner Hoppe im Planungsrecht aus aktueller Perspektive. Dergestalt stand nach einem Grusswort der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer die prozessuale Sicht im Vordergrund, und zwar mit Blick auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allgemein (Jörg Berkemann), auf die planerische Steuerung des grossflächigen Einzelhandels (Michael Uechtritz), auf die Kontrolleröffnung gegenüber Plänen (Wolf-Rüdiger Schenke) und deren Überprüfung anhand der Massstäbe ordnungsgemässer Abwägung (Wilfried Erbguth), auf die Einordnung der Planfeststellung im Spannungsfeld zwischen Zulassungsverfahren und Planung (Martin Beckmann), schliesslich bezogen auf zentrale Fragen des Raumordnungsrechts, nämlich diejenigen im Zusammenhang mit dem zentralörtlichen Gliederungsprinzip (Winfried Kluth) und jene zu den Zielen der Raumordnung (Stefan Paetow).
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EAN: 9783428137329
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot grundrechtsschutz durch vendu 110 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Fall Mollath und die Gefangenen von Guantanamo belegen erneut eindrücklich, dass das Freiheitsgrundrecht zu den elementarsten Menschenrechten gehört. Bereits das historische Habeas-Corpus-Recht zeigt, dass dieses Grundrecht vor allem durch das Verfahren geschützt wird. Auch im Grundgesetz ist dem Verfahren in Freiheitsentziehungssachen deshalb ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Martin Heidebach beschäftigt sich mit den daraus folgenden Konsequenzen für die tatsächliche Praxis der gerichtlichen Freiheitsentziehungsverfahren. Er kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass im Unterschied zur bisherigen Sichtweise alle Verfahrensfehler mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden können und die derzeit vorgesehene Folgenlosigkeit bestimmter Verfahrensverletzungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darüber hinaus definiert der Autor den Begriff der Freiheitsentziehung neu.
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EAN: 9783428142415
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot entscheidung in eigener vendu 106 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
"Entscheidung in eigener Sache" ist ein juristischer wie politischer Kampfbegriff, der unter anderem stets bei der Festsetzung der Abgeordnetendiäten genannt wird. Die rechtswissenschaftliche Literatur hat diesem bislang kaum Konturen verliehen. Dennoch verbindet sie Rechtsfolgen mit ihm. Thilo Streit legt dar, dass der Begriff juristisch nicht operationabel ist: Dieser ist mit den Termini "Interessenkollision" und "Befangenheit" verbunden, welche nur bei Exekutive und Judikative Sinn machen. Eine Übertragung auf Parlamentsmitglieder hingegen bringt ein erhebliches Fehlverständnis von parlamentarischer Demokratie zum Ausdruck - deren Ethos eben gerade im Entscheiden in eigener Sache liegt. Anhand einer verfassungsrechtlichen und -theoretischen Analyse stellt der Autor klar, dass es sich bei den problematischen Entscheidungen um "Entscheidungen mit strukturellem Kontrolldefizit" handelt. Dieser Begriff ist deutlich treffender als "Entscheidung in eigener Sache". Er erfasst die Problemstellung besser und demokratiefreundlicher. Zugleich enthält er auch ein Problemlösungsprogramm. Der Verfasser geht auf verschiedene Lösungsmöglichkeiten ein, wobei er insbesondere für unabhängige, beratende Sachverständigenkommissionen votiert.
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EAN: 9783428121403
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die produkt bergreifende vendu 122 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Unterliegt der Bundesgesetzgeber nach einer gesetzesverwerfenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einem Normwiederholungsverbot? Diese Frage wird kontrovers diskutiert: Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts sind unterschiedlicher Meinung - in der Wissenschaft entfaltet sich eine breite Debatte. Dieser Band der Schriften zum Öffentlichen Recht stellt die Problematik eines solchen Normwiederholungsverbots in einen grösseren Kontext. Erörtert wird die Frage, ob und wie sich der Bundesgesetzgeber produktübergreifend am Bundesverfassungsgericht orientieren muss. "Produktübergreifend" meint dabei eine Bindung hinsichtlich solcher Gesetze, die das Bundesverfassungsgericht noch nicht kontrolliert hat. Der Verfasser gelangt zu folgendem Ergebnis: Der Gesetzgeber unterliegt keiner inhaltlichen Bindung, sondern einer Argumentationspflicht. Er muss sich bei seiner gesetzgebenden Tätigkeit mit den gerichtlichen Rechtsansichten in einem argumentativen Verfahren auseinandersetzen. Ob er dieser Rechtspflicht genügt, kann anschliessend vom Bundesverfassungsgericht nicht inhaltlich, sondern nur inhaltsfreivorgangsbezogen überprüft werden. Neben diesem Ergebnis gilt das besondere Augenmerk des Verfassers der Methodik. So wird zum einen eine unangemessene Fixierung der bisherigen Dogmatik auf die gerichtliche Perspektive festgestellt und ein Ausweg aufgezeigt. Zum anderen wird erwiesen, dass das geltende Recht keine eindeutige Antwort auf die vom Autor aufgeworfenen Rechtsfragen gibt, dass der Rechtsanwender vielmehr genötigt ist, auf Wertungen jenseits des positivierten Rechts zurückzugreifen. Nach Ansicht des Verfassers zwingt dies jedoch nicht zum Abbruch der rechtswissenschaftlichen Erörterung, sondern lädt vielmehr den Rechtsanwender dazu ein, auf den Ebenen der Rechtstheorie, -philosophie und -soziologie Rat zu suchen. Solcher Rat wird bei Ansätzen gefunden, die unter dem Stichwort "Prozeduralisierung" diskutiert werden, so dass die Arbeit zugleich ein Beitrag
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EAN: 9783428110209
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot strafproze f lle vendu 55.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428168293
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EAN: 9783428055074
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EAN: 9783428065097
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Die Professionalisierung und Kommerzialisierung des Leistungssports wachsen seit Jahren unübersehbar. Dies bringt ein erhöhtes Konfliktpotential mit sich und lässt das Sportrecht zunehmend ins Blickfeld der Juristen rücken. Fand die Konfliktlösung im organisierten Sport jahrzehntelang ausschliesslich in den Grenzen der Selbstregulierungsmechanismen der Sportverbände statt, kommt es bei der Entscheidung von Streitfällen im wachsenden Masse zum Rückgriff auf die staatliche Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zentralvermarktung von Europapokalspielen durch den DFB, das »Bosman-Urteil« des EuGH sowie die »Krabbe-Verfahren« bieten hierfür deutliche Belege. Inwieweit staatliche Gerichte eine Überprüfung verbandsintern gefasster Entscheidungen und verbandsrechtlich vorgegebener Normen vornehmen können und wo wegen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des organisierten Sports der judikativen Kontrolle Grenzen gesetzt sind, ist Anlass für eine lebhafte Diskussion in der Rechtswissenschaft. Hierzu soll diese Arbeit einen Beitrag leisten. Ein Vergleich der deutschen Rechtslage mit der in den Vereinigten Staaten bietet sich an, denn nicht nur mit Blick auf die Kommerzialisierung sportlicher Aktivitäten, sondern auch bezüglich der Organisationsstrukturen des Sports existieren in den Vereinigten Staaten Vorgaben, die in Deutschland bislang allenfalls ansatzweise aktualisiert worden sind. Inhaltlich stellt die Bearbeitung einen Streifzug durch die wesentlichen verfassungs-, verbands-, wettbewerbs- sowie zivilprozessrechtlichen Fragestellungen des deutschen und des amerikanischen Rechts dar. Im deutschen Teil der Arbeit liegt ein Schwerpunkt darauf, die vordergründig im einfachgesetzlichen Vereinsrecht wurzelnde Thematik auf ihre eigentliche, im Verfassungsrecht liegende Basis zurückzuführen. Im zweiten Teil der Arbeit werden u. a. die Strukturen des amerikanischen Sports, die Organisation der Profi-Ligen Amerikas, die Stellung des »Commissioner« und die E
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EAN: 9783428095469
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot rechtsphilosophische aspekte il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Prozesse gegen DDR-Grenzsoldaten, ihre Befehlshaber sowie gegen Richter und Staatsanwälte der DDR haben eine Kontroverse ausgelöst. Gestritten wird darüber, ob Handlungen bestraft werden können, die in der DDR gerichtlich nicht belangt wurden. Zu dieser Diskussion leistet die Arbeit einen Beitrag aus rechtsphilosophischer Sicht. Radbruch, Hart und Dworkin bilden die Grundlage der Erörterungen. 1946 formulierte Radbruch anhand der "Radbruchschen Formel" seine Überzeugung, dass die Gesetzmässigkeit von Handlungen nicht automatisch deren Rechtmässigkeit begründet. Die "Radbruchsche Formel" ermöglichte die Annahme, die Bestrafung der Gewalttaten des Dritten Reichs sei ohne Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot zu verwirklichen gewesen. In der "Mauerschützen"-Debatte ist diese Annahme gleichfalls weit verbreitet. Theoretisch überzeugt die Radbruchsche Formel nicht. Anhand einer Analyse von Radbruchs Gesamtwerk wird die Frage "Umbruch oder Entwicklung in Radbruchs Rechtsphilosophie?" neu beantwortet. Einen Radbruch entgegengesetzten Ansatz vertritt Hart. Hier wird gezeigt, dass Hart eine Radbruchs Lösung funktionell gleichwertige Möglichkeit anbietet, gesetzlich legitimierte Taten eines Unrechtsstaats im nachhinein zu ahnden. Wie bei der Beschäftigung mit Radbruch wird auch bei der Vorstellung der Konzeption von Hart deren Konsequenz auf die Rückwirkungsproblematik aufgezeigt. Dworkin setzt mit Hart unter anderen Vorzeichen die Diskussion fort, die Hart mit Radbruch begonnen hat. Es wird deutlich, dass Dworkin zwar eine differenziertere, aber im Ergebnis keine andere Antwort auf die Frage nach der Rechtsgeltung gibt als Hart. Aus Dworkins Rechtsphilosophie folgt keine eigenständige Bestätigung der Ergebnisse von Radbruchs Nachkriegsrechtsphilosophie. Am Schluss erweist sich, dass für die strafrechtliche Bewältigung des DDR-Systemunrechts der Gesetzgeber hätte handeln müssen, wie Hart es vorschlägt.
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EAN: 9783428097487
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot gerechtere il est vendu 87.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Mittelpunkt der Arbeit steht die (gerichtliche) Kontrolle von berufsbezogenen akademischen und staatlichen Abschlussprüfungen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Prüfungsrecht werden ausführlich behandelt. Besondere Beachtung findet das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil dieses durch Prüfungen zum Zwecke der Gewährleistung einer gemeinwohlverträglichen Berufsausübung Einschränkungen erfährt. Mareike Lampe gibt einen instruktiven Überblick über die einschlägige Rechtsprechung, das weit verzweigte Schrifttum und nimmt eine eigene Bewertung vor. Besondere Berücksichtigung finden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991, in denen das Gericht die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen enger als die bis dahin übliche Rechtsprechungspraxis zieht. Die Verfasserin sieht darin zwar eine Verbesserung der Rechtsstellung der Kandidaten. ihrer Ansicht nach zeigen die Entscheidungen jedoch auch, dass die inhaltliche Steuerung von Prüfungsentscheidungen nach wie vor nur in geringem Masse möglich ist. Die Autorin erarbeitet "Wege zu gerechteren Entscheidungen": Hierfür fordert sie einen systematischen Katalog von allgemeingültigen Bewertungsgrundsätzen sowie die Erstellung von Bewertungskriterien durch den einzelnen Prüfer. Darüber hinaus verlangt sie u. a. von Prüfern prüfungswissenschaftliches Hintergrundwissen, befürwortet ein Mehrprüfersystem mit verdeckter Bewertung und vertritt die gewagte, aber mit ernstzunehmenden verfassungsrechtlichen Argumenten begründete Forderung einer unbeschränkten Wiederholbarkeit von Prüfungen. In ihrer Untersuchung deckt die Verfasserin Unzulänglichkeiten im Prüfungsverfahren auf und macht konstruktive Verbesserungsvorschläge, die einen Beitrag zu gerechteren Prüfungsentscheidungen leisten können. Gleichzeitig verliert sie dabei nicht die Grenzen aus den Augen, an die Modifikationen - insbesondere inhaltlicher Art - wegen prüfungsimmanenter Spezifika stossen.
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EAN: 9783428099108
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot glockenl uten und il est vendu 117 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wenn die Glocken und das Glockengeläut auch seit alters her im öffentlichen Leben präsent sind, so ist ihr Gebrauch in den letzten Jahrzehnten doch vermehrt Gegenstand allgemeiner Kritik und gerichtlicher Auseinandersetzungen geworden. Die »Sprache der Glocken« hat ihre Selbstverständlichkeit verloren. Das Glockenrecht wird als »skurriler Randbereich« des Staatskirchenrechts empfunden. Es zeigt sich jedoch, dass die Ausserachtlassung von historischem Entstehungszusammenhang und theologischer Bedeutung des Glockengeläuts zu problematischen rechtlichen Beurteilungen des Glockengebrauchs führen kann, die dem durchaus komplexen System seiner Symbolik nicht gerecht werden. Solche Unsicherheiten manifestieren sich beispielsweise in der ebenso fragwürdigen wie juristisch anerkannten Unterscheidung von liturgischem Glockenläuten und (vermeintlich) nichtsakralem Zeitschlagen. Ziel der Untersuchung ist es aus diesem Grunde, die Herausbildung des Glockenrechts im einzelnen zu dokumentieren und vor dem Hintergrund der zahlreichen einschlägigen Gerichtsentscheidungen in Glockenangelegenheiten eine Bestandsaufnahme und Analyse der heutigen verfassungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Beurteilung zu leisten. Neben einer Darstellung der liturgischen, kulturgeschichtlichen, kirchenrechtlichen und religionsverfassungsrechtlichen Aspekte des Glockengebrauchs auf der Basis der jeweiligen geschichtlichen Entwicklung gilt der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung des Glockengebrauchs besondere Aufmerksamkeit. Hierbei ermöglicht sowohl die (umstrittene) Unterscheidung zwischen Erheblichkeit und Zumutbarkeit nach 3, 22 BImSchG als auch die immissionsschutzrechtliche Anerkennung partieller Vorrangrelationen für bestimmte Anlagentypen, eine dem Glockengebrauch zugute kommende dogmatische Einordnung. Wenn auch das »Lesen von Tönen« (A. Corbin) schwierig geworden ist, so gewährleistet die Rechtsordnung nach wie vor den Gebrauch von Kirchenglocken und erweist sich insofern
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EAN: 9783428093465
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die verfahrensbeteiligung il est vendu 103 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen komplexer Verwaltungsverfahren wird herkömmlicherweise zwischen der Beteiligung der Träger privater Belange - auch Öffentlichkeitsbeteiligung genannt - und derjenigen der Träger öffentlicher Belange unterschieden. Während erstere seit jeher Gegenstand wissenschaftlicher Abhandlungen und gerichtlicher Entscheidungen war, stand letztere bislang im Abseits wissenschaftlichen Interesses. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit einer Normierung der Verfahrensbeteiligung der Träger öffentlicher Belange überwiegend enthalten und lediglich grobe Rahmenvorgaben statuiert hat. Im Zuge der Beschleunigungsgesetzgebung hat sich dies grundlegend geändert. Dabei wurde erkannt, dass auch in diesem Bereich ein beachtliches Beschleunigungspotential liegt, das es zu aktivieren gilt. Daher hat der Gesetzgeber diesen Sektor zunehmend formalisiert. Eine fachbereichsübergreifende Untersuchung der Thematik fehlt bislang. Mit der vorliegenden Analyse schliesst Thorsten Siegel diese Lücke. Gleichzeitig soll mit der Untersuchung ein Beitrag zur Anreicherung des Allgemeinen Verwaltungsrechts geleistet werden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Aufbereitung der rechtsdogmatischen Grundlagen der Verfahrensbeteiligung von Trägern öffentlicher Belange. Im Mittelpunkt stehen jedoch die einzelnen Ausprägungen der Formalisierung dieses Sektors im Zuge der Beschleunigungsgesetzgebung.
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EAN: 9783428104857
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot subjektive ffentliche il est vendu 96.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob dem einzelnen ein Recht auf Erlass eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer Satzung zustehen kann. Da die Annahme eines subjektiven Rechts des einzelnen nach Auffassung der Verfasserin nicht zwingend voraussetzt, dass das Recht auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der Voraussetzungen und des Inhalts eines Rechts auf Normerlass. Einer kurzen Einführung, die die Themenstellung und den Aufbau der Untersuchung beschreibt, schliessen sich grundsätzliche Ausführungen zum subjektiven öffentlichen Recht an. Nach einem Abriss seiner historischen Entwicklung folgt die Darstellung des Begriffs und der Voraussetzungen eines subjektiven öffentlichen Rechts im Verwaltungsrecht. Die Verfasserin setzt sich hier mit der Schutznormtheorie der herrschenden Meinung auseinander. Der letzte Abschnitt dieses Grundlagenteils befasst sich mit den Grundrechten als subjektiven öffentlichen Rechten und als möglicher Grundlage von Rechten auf Normerlass. Im Hauptteil der Dissertation wird dann zunächst die Rechtsprechung zu Normerlassansprüchen ausgewertet. Dabei werden Rechte auf Normerlass, Normergänzung und Nachbesserung unterschieden, um am Ende zu einer systematisierenden Zusammenfassung der Anspruchsvoraussetzungen zu gelangen. Die Untersuchung der Rechtsprechung ergibt, dass die Gerichte in einigen Fällen Berechtigungen einzelner auf Normerlass bejaht haben. Der Schwerpunkt liegt auf Rechten auf Normergänzung. Nach der Auswertung der Rechtsprechung folgt eine Darstellung der Ansichten in der Literatur. Da die Literatur Rechte auf Normerlass überwiegend befürwortet, vertiefende Untersuchungen zu deren Voraussetzungen und Inhalt aber nicht vorhanden sind, werden hier bei den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen überwiegend eigene Ergebnisse referiert. Abschliessend kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass es zahlreiche Normsetzungspflichten im Interesse des einzelnen und damit Rechte auf Normerlass gibt. Nicht die Seltenheit derartiger Ansprüche, sondern die Schwierigkeit ihrer gerichtlichen Geltendmachung, die auf der Gestaltungsfreiheit des Normgebers beruht, lassen Rechte auf Normerlass als exotischen Ausnahmefall erscheinen.
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EAN: 9783428098873
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot menschenhandel vendu 57.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin untersucht umfassend die Determinanten der Strafverfolgung von Menschenhandelskriminalität von der Auslösung der Ermittlungen bis zur gerichtlichen Aburteilung. Dabei werden eingehend Besonderheiten im Hinblick auf Tatstrukturen, Opfer und Tatverdächtige analysiert. Annette Louise Herz bedient sich verschiedener sozialwissenschaftlicher Methoden und legt neben einer Aktenanalyse eine schriftliche Befragung und mündliche Experteninterviews vor. Die Befragungen erfassen vorrangig Erfahrungen und Meinungen von Vertretern von Polizei und Justiz, richten sich darüber hinaus aber auch an Anwälte, Mitarbeiter von Fachberatungsstellen und Betreiber bordellartiger Einrichtungen. Ziel der Arbeit ist es, die Voraussetzungen für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel aufzuzeigen.
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EAN: 9783428120437
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot das rechtsinstitut der vendu 88.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor greift mit dem Rechtsinstitut der materiellen Präklusion ein interessantes und praktisch bedeutsames Thema auf. Die sog. materielle Präklusion beeinflusst in erheblichem Ausmasse den gerichtlichen Rechtsschutz gegen komplexe Verwaltungsentscheidungen, weil sie die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ausschliesst, die nach Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist geltend gemacht werden. Um schneller zu bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen zu kommen, hat der Gesetzgeber das ursprünglich auf das Recht der Genehmigung von Grossanlagen konzentrierte Einsatzfeld der materiellen Präklusion schrittweise erweitert. So bestimmt 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG für das allgemeine Planungsrecht, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Selbst im Bauordnungsrecht sind materielle Präklusionsnormen installiert worden. Die Verfassungsmässigkeit der materiellen Präklusion gilt seit Anfang der achtziger Jahre als ausgemacht. Aus jeweils einer Entscheidung des BVerfG und des BVerwG leitet man ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ab. Indessen sind die verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht ausgelotet worden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die neuen Einsatzfelder der Präklusion im Planungs- und Bauordnungsrecht. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht der Anordnung der materiellen Präklusion entgegensteht. Diesbezüglich ist die Rechtslage noch völlig unklar. Basierend auf einer soliden dogmatischen Einordnung der materiellen Präklusion verfolgt Anno Oexle das Ziel, alle Rechtsfragen dieses Instituts von Grund auf zu überdenken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gemeinschaftsrechtlichen Problematik gewidmet.
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EAN: 9783428104819
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die zulassungsberufung im vendu 122 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Gesetzgeber hat durch die Einführung der allgemeinen Zulassungsberufung das verwaltungsgerichtliche Rechtsmittelsystem entscheidend verändert, um die Gerichte zu entlasten und die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen. Jens Michael Buscher legt dar, dass trotz des Zulassungserfordernisses an den traditionellen Funktionen der Berufung festgehalten wird. Der richterlichen Zulassung kommt als dem Berufungsverfahren vorgeschalteter Filter allein die Aufgabe zu, den Zugang zur zweiten Instanz zu beschränken, um die Berufung nur noch in den Fällen zur Verfügung zu stellen, in denen es ihrem Zweck entsprechend von der Sache her angebracht ist. Vor diesem Hintergrund entwickelt der Autor die Zwecke der verwaltungsprozessualen Berufung - Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit sowie Vereinheitlichung und Fortbildung des Rechts - als massgebliche Auslegungskriterien für das Zulassungsrecht und durchleuchtet unter Zugrundelegung dieses Verständnisses eingehend die einzelnen Zulassungsgründe. Im Ergebnis ist ein konzeptionelles Defizit von 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO festzustellen. Durch die Kombination dieser Zulassungsgründe wurden weitreichende Kontroversen über ihren Inhalt und ihre Auslegung erzeugt, deren Bewältigung erhebliche Arbeitskraft der Gerichte gebunden hat. Dennoch, so die Bilanz aufgrund statistischer Erhebungen bei verschiedenen Oberverwaltungsgerichten, hat sich die Zulassungsberufung bewährt. Sowohl eine Entlastung der Gerichte als auch eine Beschleunigung der Verfahren zweiter Instanz sind eingetreten. Eine Gefährdung der Gerechtigkeit ist damit nicht verbunden, zumal die Zulassungsquote nicht unter der Erfolgsquote der Berufungen nach altem Recht liegt.
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EAN: 9783428114375
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In der Europäischen Union entscheidet grds. die Kommission über die Rechtmässigkeit der Vergabe mitgliedstaatlicher Beihilfen. Jede Beihilfenvergabe kann sich u. U. nachteilig für Konkurrenten und sonstige Dritte auswirken. Diese sind daher an einer gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen hoheitlichen Handelns interessiert. Der Autor behandelt die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und vor deutschen Gerichten. Gegen das Handeln oder die Untätigkeit der Kommission kann gemeinschaftsrechtlich neben der Untätigkeits- und der Schadenersatzklage vor allem die Nichtigkeitsklage erhoben werden. Hier kommt es insbesondere auf die Frage der individuellen Betroffenheit des Klägers an. Diese ist nach der hier vertretenen Auffassung dann gegeben, wenn der klagende Dritte ein ausreichendes Mass an "Ähnlichkeit" mit dem Adressaten der Entscheidung aufweist. Lücken im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz werden durch den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abgerundet. Mögliche Klagen, vor allem die Anfechtungsklage, richten sich allein gegen den Mitgliedstaat. Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist dabei die Verletzung einer "Schutznorm", etwa aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG oder aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Berufsfreiheit. Gegebenenfalls hängt die Zulässigkeit von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens ab. Nationale Vorschriften, die der effektiven Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, unterliegen dabei einem "europäischen Einfluss". Klagen gegen den Beihilfenempfänger selbst scheitern daran, dass Annahme und Verwendung einer gemeinschaftswidrigen staatlichen Beihilfe nicht rechtswidrig sind.
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EAN: 9783428104703