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Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist eine der grössten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Demografischer Wandel, Fortschritte in der Medizintechnik sowie die Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel werfen viele zentrale Fragen auf: Wie regeln wir die Zuteilung von Gesundheitsleistungen so, dass sie gerecht bleiben? Wie gestalten wir den Umgang mit neuen Technologien so, dass er Kriterien der Gerechtigkeit genügt? Wie können wir unsere Krankenhäuser organisieren, dass sie einerseits effizient arbeiten, andererseits aber den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht werden? All diese Fragen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Medizin, Ethik und Ökonomie. Denn nicht alle medizinischen Leistungen, die angeboten werden können, sind unter ökonomischen Aspekten auch zu rechtfertigen. Diese ganz unterschiedlichen Fragen und Themenkomplexe nimmt der vorliegende interdisziplinär angelegte Band auf. Renommierte Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen nähern sich dem Thema aus ihrer jeweiligen Perspektive. Zu Wort kommen Ökonomen, Philosophen, Mediziner und Ethiker, ebenso "Schnittstellen-Experten" wie Medizinethiker, Gesundheitsökonomen und Wirtschaftsethiker. Sie tragen den unterschiedlichen Sprachcodes, den differierenden weltanschaulichen Betrachtungsweisen, aber auch den spezifischen Erfahrungskontexten, in denen die Frage nach der Gerechtigkeit im Gesundheitswesen auftaucht, Rechnung. Die Autoren zeigen aber auch Wege auf, die im Gesundheitswesen erfolgreich gegangen werden können. Damit stellt der Band einen differenzierten Beitrag zur aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion dar.
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EAN: 9783428119448
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Es wird vermutet, und es ist teilweise belegt, dass die Einbürgerunsgsquoten in den Bundesländern trotz gleicher Rechtsgrundlagen unterschiedlich sind. Diese Unterschiede werden untersucht und anhand der Theorie über lokale Gerechtigkeit beschrieben und erklärt. Der Begriff lokale Gerechtigkeit besagt, dass gleiche Güter von verschiedenen Verteilern auf unterschiedliche Weise verteilt werden. Diese Theorie wurde bislang auf weitgehend gesetzesfreie Verteilungskontexte angewendet. Im durchnormierten Verwaltungsrecht sind die Möglichkeiten der Verteiler, unterschiedliche Verteilungsverfahren und -kriterien anzuwenden, regelmässig eingeschränkt. Das Verwaltungshandeln ist wegen der Gesetzesbindung verbindlich vorgeschrieben. Übertragen auf das Recht bedeutet lokale Gerechtigkeit, dass gleiche Rechtsvorschriften von verschiedenen Anwendern unterschiedlich verwirklicht werden. Legal ist das nur möglich bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensvorschriften, die den Anwendern einen Entscheidungsspielraum belassen. Das Einbürgerungsrecht enthält eine Fülle derartiger Rechtsvorschriften. Der Autor zeigt, dass die jeweilige Einbürgerungspraxis der Länder auf einer abweichenden Anwendung des Einbürgerungsrechts beruht. Diese Unterschiede werden als divergierende Auffassungen über eine angemessene und gerechte Einbürgerungsregelung gedeutet. Bultmann verfolgt zwei sich überschneidende Ziele: Er will erstens die unterschiedliche Einbürgerungspraxis in den Bundesländern erläutern und erklären. Zweitens soll am Beispiel des Einbürgerungsrechts die soziologische Theorie über lokale Gerechtigkeit auf die Rechtsanwendung übertragen werden.
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EAN: 9783428099580
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Lilja Székessy behandelt die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit und ihrer Realisierung durch das Recht. Im ersten Teil entwirft die Autorin eine Konzeption von Gerechtigkeit. Dabei zeigt sich, dass Gerechtigkeit formelle und materielle Komponenten enthält. Die materielle Komponente wird inhaltlich durch die jeweils in einer gegebenen Gesellschaft vorherrschenden Moralvorstellungen ausgefüllt. Gerechtigkeit unterliegt also historischem Wandel und ist damit immer Ausdruck sozialer Moral. Im zweiten Teil ergibt eine Analyse des Verhältnisses von Gerechtigkeit und Recht, dass Recht das geeignete Instrument zur Durchsetzung von Sozialmoral und Gerechtigkeit ist. Diese Regelungsfunktion kann es aber nur erfüllen, wenn seine normative Geltung von der legitimierenden Kraft der jeweils herrschenden Moralvorstellung unabhängig ist. Eine moralische Kritik des geltenden Rechts ist gleichzeitig jedoch jederzeit möglich und geboten. Diese Argumentation wird anhand der angelsächsischen und deutschen Auseinandersetzung zwischen Rechtspositivismus und Nichtpositivismus verfolgt. Es stellt sich heraus, dass der angelsächsische inklusive Positivismus am besten geeignet ist zu zeigen, wie Recht Gerechtigkeit durchsetzen kann. Im letzten Teil legt die Autorin dar, dass die theoretischen Ergebnisse durch die in der Praxis entwickelten Ansätze bestätigt werden. Dies zeigt die Rechtsprechung von zwei Verfassungsgerichten in Umbruchsituationen: die des deutschen Bundesverfassungsgerichts nach 1945 und nach der Wiedervereinigung sowie die des ungarischen Verfassungsgerichts nach dem Zusammenbruch des Sozialismus. Hier trat das Spannungsverhältnis zwischen bestehendem Recht und den gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen besonders deutlich zu Tage.
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EAN: 9783428110575
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Fichtes Schrift über den "Geschlossenen Handelsstaat" entwirft eine wohlfahrtsdespotische Staatsutopie, die alle Kantischen Intentionen auf den Kopf stellt. Dabei war die vier Jahre ältere Naturrechtslehre noch als dezidiert liberale angelegt, und Fichte war überzeugt, dass sie mit Kants angekündigter Rechtslehre im wesentlichen harmonieren würde. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Ulrich Thiele geht davon aus, dass sich eine etatistische Grundtendenz bereits im Naturrecht nachweisen lässt, aber nicht dort, wo die meisten Interpreten sie entdecken. Es ist keineswegs die starke Akzentuierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien in der Eigentumslehre, die unweigerlich in den politischen Despotismus führt; erst die Kombination des materialen Naturrechts mit einem vordemokratischen und letztlich auch vorrechtsstaatlichen Verfassungsgrundriss verursacht diese fatale Kontinuitätslinie in Fichtes Denken. Wieso seine unzeitgemässe Staatslehre keine effektive Gewaltenteilung kennt, sondern eine zugleich gesetzgebende Regierung vorsieht, erklärt sich aus einem Missverständnis seinerseits: Die Kritik, die Rousseau und Kant gegen die antike Demokratie vorgebracht hatten, richtete sich nicht, wie Fichte glaubt, gegen die demokratische Staatsform, sondern allein gegen die demokratische Regierungsform. Dennoch bekennt sich Fichte ohne Wenn und Aber zur Volkssouveränität: "Ephorat" und "Staatsinterdikt" sind nicht nur als vollwertige Surrogate der Gesetzgebungsdemokratie, sondern darüber hinaus auch als Rechtsinstitute des pouvoir constituant des Volkes gedacht. Ihr Manko liegt allerdings darin, dass sie allererst im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, aber nicht im Normalfall wirksam werden.
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EAN: 9783428105632
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The problem of the minority voice is an old problem, but one that has not been adequately dealt with. Democracy, in the forms in which it has been institutionalized, has not insured humane prison conditions, equality of the sexes, satisfactory child protection, adequate legal representation, or minority rights; indeed, democracy is often advanced as an excuse for ignoring these issues. The problem of getting a fair and effective hearing for the small, the weak, the poor, and the disadvantaged still lies before us. Such are some of the questions of law, justice and the state toward which the studies in this volume were meant to be directed. They are among the vital questions of our time, and not only in Europe. This volume presents papers which were all delivered at the 16th IVR World Congress in Reykjavík. Many legal theorists, social philosophers and social scientists have done an excellent work on the topics of nationality and nationalism, the state, the evolution of democracy, competing conceptions of justice, and ideologies and strategies for the future.
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EAN: 9783428077922
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Obwohl die Gerechtigkeit seit jeher als höchster Wert gilt, herrscht in der Welt bis heute weithin nicht das Recht, sondern die Willkür. Dies gilt besonders für Diktaturen, die man wegen ihrer Missachtung des Rechtsgedankens geradezu als »Unrechtssysteme« bezeichnen kann. Aber auch in Demokratien, die sich doch als »Rechtsstaaten« verstehen, gibt es erstaunliche Gerechtigkeitsdefizite, die sich hauptsächlich dadurch erklären, dass der Staat die Interessen von Gruppen vernachlässigt, die ohne ausreichende Lobby sind, Gruppen mit starker Lobby hingegen begünstigt. Nach einem einführenden Kapitel (»Zum Kampf um die Gerechtigkeit«) veranschaulicht der Verfasser sein Thema an so brisanten Fragen wie Bewertung des SED-Regimes, Einkommensgerechtigkeit, Preisgerechtigkeit, Rechtlose Umweltopfer, Schutzlose Versicherungsnehmer, Banken im Kreuzfeuer, Schutzlosigkeit vor Anlagebetrügern und Spendenbetrügern, Bekämpfung der Tabak-Epidemie, Bekämpfung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, Ausstieg aus der Kernenergie, Greenpeace: David gegen Goliath. Das Buch will den Gerechtigkeitsdefiziten entgegenwirken: Es sucht die Öffentlichkeit für die Gefahren zu sensibilisieren, die der Gerechtigkeit (insbesondere) durch die Lobby drohen. Es weist auf generelle Verbesserungsmöglichkeiten hin (Strukturreform des Parlaments, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Einführung plebiszitärer Mitwirkungsrechte der Bürger und Bestellung von Ombudsmännern für schutzbedürftige Gruppen, z.B. die künftigen Generationen). Und es enthält für die in den einzelnen Kapiteln behandelten Problemfelder zahlreiche Reformvorschläge. Im Anschluss an sein grundlegendes Werk »Rechtspolitik« (1992) macht der Verfasser erneut deutlich, dass der Kampf ums Recht heute mehr denn je eine Aufgabe von schicksalhafter Bedeutung ist, die uns alle angeht. Ohne ein verstärktes Engagement der Bürger, wie es sich insbesondere zum Schutz der Umwelt bereits beobachten lässt, wird es nicht möglich sein, nötige Reformen (rasch
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EAN: 9783428095957
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Zum Thema, wie der Gerechtigkeitsbegriff in der sozialen Dimension Ordnung bedeuten könnte, fand sich eine internationale Gruppe von Messner-Schülern und Experten der Sozialwissenschaften aus Europa und Japan zu einem Symposium in der alten Heimat Johannes Messners zusammen. Die Krise der Naturrechtslehre, verstanden unter dem neoscholastischen Ansatz der jüngeren Vergangenheit in der katholischen Theologie und Philosophie seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil und die langanhaltende Anfechtung der Rechtsethik seit Aufklärung und Postmoderne bis zuletzt, spiegelt sich auch in den hier publizierten Referaten wider. Kann man den auf Erfahrung, insbesondere der inneren Bewusstseinserfahrung des Menschen, gründenden allgemeingültigen Ansatz Messners für eine zeitgemässe Naturrechtslehre als gelungen bezeichnen? Oder muss man sich unter Verzicht auf die klassische philosophische Tradition um eine Begründung der Menschenwürde und der Möglichkeit einer Wahrheitserkenntnis für die Sozialwissenschaften vordergründig nur auf theologische Einsichten oder regelrechten Diskurs verlassen? Deutlich wird das am Beitrag der japanischen Freunde, die zum Haupttitel im Untertitel dieser Publikation den Hinweis auf die Tugendfrage verlangten. Der Messner-Schüler Wolfgang Schmitz geht in seinem hier an erster Stelle gereihten Beitrag sofort auf die Institutionenethik ein und sieht im Tugendbegriff bei der Frage nach sozialer Ordnung keinen grundlegenden Ansatz. Dagegen finden sich andere Beiträge, die gerade vom Tugendbegriff her eine soziale Grundordnung für Mensch und Gesellschaft aufgrund eines ebenso sozialen wie individuellen Wesensbegriffs vom Menschen als Gesellschaftswesen im Rückgriff auf die Naturrechtstradition entgegen grundsätzlichen Positivismus und Empirismus in den Sozialwissenschaften setzen. Ein Referatstitel bringt es auf den Nenner: Gemeinwohlgerechtigkeit - Illusion oder Realität? Kann man denn Gerechtigkeit mit Ordnungsdenken in die Sozialwissenschaften einführen? Die Massengesellschaft brauche Ordnung, findet Mizunami im letzten japanischen Beitrag des Bandes nach der Sicht von Johannes Messner. Einen konkreten Weg beschreitet Herbert Schambeck, wenn er uns zum Gedanken der Natur der Sache führt, die aus dem Menschsein zum Sachgerechten in der Gesellschaft sozialwissenschaftliche Wege begründet. Dieser Band will ein Impuls sein, der die Unentbehrlichkeit eines metaphysischen und gerechten Fundaments für die soziale Ordnung im gesellschaftlichen Leben aufzeigt und aus der Erfahrung auf die Wege hinführen will, wie man im modernen Denken aus der Fülle gesellschaftlicher Entwicklungen und Erfahrungen letztlich eine Rangordnung der Werte in Verbindung von Ethik und Sozialwissenschaften finden mag.
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EAN: 9783428095544
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot verdeckte ermittlungen im vendu 88.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Ein wesentliches Ziel des Strafprozesses ist die Erforschung der Wahrheit. Dahinter steht die Erkenntnis, dass nur eine dem wahren Sachverhalt entsprechende Durchsetzung des materiellen Strafrechts zur Gerechtigkeit und damit zum Rechtsfrieden führen kann. Der wahre Sachverhalt kann einerseits durch Kooperation der am Strafverfahren Beteiligten festgestellt werden. Andererseits - und ergänzend - können die Strafverfolgungsbehörden, sollte Kooperationsbereitschaft nicht bestehen oder nicht möglich sein, von sich aus Ermittlungen anstellen und müssen dies nach dem Amtsermittlungsgrundsatz auch tun. Dabei können Massnahmen notfalls auch gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsmassnahmen durchgeführt werden. Aber es gibt auch Ermittlungsmassnahmen, denen der unmittelbar erkennbare Zwangscharakter fehlt. Hier ist vor allem an heimliche Massnahmen zu denken, also Massnahmen, die für den Betroffenen zumindest im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht zu erkennen sind. Da es den Strafverfolgungsbehörden hierbei in erster Linie um die Erlangung von im Strafverfahren verwertbaren Informationen geht, nennt man diese Ermittlungsmassnahmen heimliche Informationseingriffe. Gesetzlicher Prototyp hierfür ist die Telefonüberwachung nach 100 a ff. StPO. Die Möglichkeiten und Grenzen solcher Verdeckten Ermittlungen will diese Untersuchung bestimmen.
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EAN: 9783428075591
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Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt. Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.
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EAN: 9783428126040
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot risikoentscheidungen im vendu 122 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wenn die Verwaltung über die Zulassung oder die Untersagung einer Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet, muss sie eine Vielzahl naturwissenschaftlicher Fragen einschätzen. Daher setzt auch die Kontrolle solch komplizierter gentechnikrechtlicher Risikoentscheidungen durch Gerichte wissenschaftlichen Sachverstand voraus. Richter verfügen aber nur selten über eine naturwissenschaftliche Vorbildung und müssen sich oft auf die Verwaltung und auf Sachverständige verlassen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Gerichte gentechnikrechtliche Streitigkeiten entscheiden können und dürfen: Ist die Letztentscheidung über gentechnische Vorhaben - "kraft Natur der Sache" - der auf das Gentechnikrecht spezialisierten Fachbehörde vorzubehalten, und hat diese Behörde einen gerichtsresistenten Einschätzungsspielraum? Die bisherige Rechtsprechung befürwortet dies. Sandra Schmieder tritt dieser Ansicht entschieden entgegen. Sie zeigt und begründet, dass und warum das Grundgesetz kontrollfreien gentechnischen Beurteilungsspielräumen von Behörden entgegensteht: Der von Art. 19 IV GG verfassungsgebotene Gerichtsschutz, der Grundrechtsschutz für Angrenzer eines Freilandversuches wie für Biobauern, die ein gentechnisches Vorhaben bekämpfen, und der Grundrechtsschutz für Anlagenbetreiber, denen ein Forschungsvorhaben versagt wurde, sowie der von Art. 20a GG geforderte effektive Umweltschutz verlangen eine umfassende Kontrollkompetenz der Gerichte. Auch verbietet die Bedeutung der Rechtsprechung als unabhängige Gewalt einen gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraum. Zudem bestehen europarechtliche Bedenken gegen einen behördlichen Beurteilungsspielraum im massgeblich durch EG-Richtlinien bestimmten Gentechnikrecht. Die Autorin bezieht aktuelle Änderungen des Gentechnikrechts durch das Zweite GenTG-ÄndG und durch die neuen EG-Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ein.
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EAN: 9783428113019
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Ausgehend von dem bereits im Redaktionsgang des BGB festgestellten Problem der Unbestimmtheit des in unterschiedlichen Regelungsbereichen des Schuld-, Familien- und Erbrechts verwendeten Rechtsbegriffes der »ordnungsmässigen Verwaltung«, ist es das Ziel der Arbeit, den dogmengeschichtlichen Hintergrund des Terminus zu erhellen, seine Funktionen in den einzelnen Anwendungsbereichen darzustellen und einen Weg zu seiner Konkretisierung aufzuzeigen. Der sich kritisch gegen generalisierende Präzisierungsansätze wendende Autor vertritt dabei die Ansicht, dass ein allgemeines, durch Rechtsprechung und Literatur bestätigtes Argumentationsmuster existiert, das dem Begriff über systematische Unterschiede hinweg eine einheitliche Bedeutung verleiht und die Konturierung der konkreten Anforderungen ordnungsmässiger Verwaltung des zu entscheidenden Einzelfalles ermöglicht. Auf der Grundlage des der »ordnungsmässigen Verwaltung« zugrundeliegenden historischen Leitbildes des diligens pater familias sowie einer Synthese von Rechtsprechung und Literatur erarbeitet Klaus Waldherr dieses sich aus den Komponenten der Einzelfallbetrachtung, der Objektivität, des Interessenbezuges, der Wirtschaftlichkeit, der Erforderlichkeit und des Ermessens zusammensetzende Argumentationsmuster und stellt es im systematischen Zusammenhang der einzelnen Anwendungsbereiche der »ordnungsmässigen Verwaltung« dar.
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EAN: 9783428094356
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Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, welche Arten ausländischer Insolvenzverfahren anerkannt werden können. Insbesondere ist umstritten, inwieweit Verfahren, die darauf zielen, eine Liquidation zu vermeiden, Wirkungen im Inland entfalten können. Eine klare begriffliche Trennung der einzelnen Verfahrenstypen ist kaum möglich. Im allgemeinen Teil der Arbeit werden verschiedene Kriterien und Voraussetzungen der Anerkennungsfähigkeit diskutiert. Eine starre Definition lehnt der Autor ab. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch sanierende Insolvenzverfahren in der Regel anzuerkennen sind, einzelne Rechtsfolgen der Verfahren jedoch gesondert überprüft werden können. Im zweiten Teil der Arbeit werden anhand der erarbeiteten Kriterien beispielhaft die Inlandswirkungen verschiedener Reorganisations- bzw. Sanierungsverfahren überprüft.
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EAN: 9783428090747
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Der Islam wirft in Deutschland nach wie vor eine Vielzahl von Rechtsproblemen auf, die nicht oder nicht zufriedenstellend gelöst sind. Damit das Problemfeld zumindest in einem Teilbereich der Rechtsordnung, dem öffentlichen Recht, systematisch untersucht werden konnte, hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft Mittel für ein Forschungsprojekt bereit gestellt, das in der Zeit von 2003 bis 2007 am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln durchgeführt wurde und dessen Ergebnisse mit diesem Band vorgelegt werden. Auf der Grundlage von Überlegungen zu islamischen Vorstellungen über Recht, Staat und Religion untersuchten die Autoren einzelne Gebiete des deutschen öffentlichen Rechts, aber auch seiner völker- sowie europarechtlichen Bezüge, auf denen der Islam hierzulande in den letzten Jahren immer wieder zu Schwierigkeiten geführt hat. Dabei wurde deutlich, dass in allen Gebieten angemessene Lösungen für rechtliche Probleme möglich sind. Die Beteiligten an diesem Buch stellen Inhalt und Schranken der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG in einer Weise heraus, die einerseits den legitimen religiösen Interessen der Muslime in Deutschland Rechnung trägt, aber andererseits auch ihre Bindung an die allgemeinen Gesetze aufrecht erhält. Gerade dies wird in der Literatur nicht selten gefordert, wenn über Wege zu einer verbesserten Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaftsordnung nachgedacht wird.
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EAN: 9783428126743
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot cash pooling und vendu 96.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der zentrale Liquiditätsausgleich durch das Cash Pooling kann trotz seiner wirtschaftlichen Vorteile nicht verhindern, dass eine Gesellschaft in die wirtschaftliche Krise gerät. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor detailliert, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die konzerninternen Finanzströme den Restriktionen eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen unterworfen sind. Beim Cash Pooling werden die Finanzierungsleistungen überwiegend zwischen Gesellschaften erbracht, die über vielstufige und verzweigte Beteiligungsketten miteinander verbunden sind. Der Autor widmet den Schwerpunkt seiner Arbeit deshalb der Schaffung eines Systems von Zurechnungskriterien, bei deren Vorliegen der darlehensgewährenden Gesellschaft die Position einer unmittelbaren Gesellschafterin zuzurechnen und damit der personelle Anwendungsbereich des Kapitalersatzrechts eröffnet ist. Dabei entwickelt der Verfasser - zunächst losgelöst von der spezifischen Problematik des Cash Poolings - ein umfassendes Modell zur Bestimmung des kapitalersatzrechtlichen Adressatenkreises im Unternehmensverbund. Fassbender liefert damit auch einen Beitrag zur Anwendbarkeit des Kapitalersatzrechts im Konzern, wo praktisch handhabbare Zurechnungskriterien für Darlehensgewährungen unter verbundenen Unternehmen bisher fehlten. Karl-Josef Fassbender verfolgt bei seiner wissenschaftlichen Untersuchung zugleich einen praktischen Lösungsansatz. Sein Buch richtet sich daher sowohl an die Wissenschaft als auch an den als Rechtsanwalt, Unternehmensjurist oder Insolvenzverwalter tätigen Praktiker.
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EAN: 9783428116454
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Deutschland ist in den Bemühungen, die hohe Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern, in den letzten Jahren nicht sehr erfolgreich gewesen. Um das weitgehende Scheitern der bisherigen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu beschönigen, wird häufig behauptet, Arbeit sei grundsätzlich knapp und drohe zudem künftig immer knapper zu werden. Um die Zahl der Beschäftigten zu steigern, müsse folglich das insgesamt zur Disposition stehende Arbeitsvolumen auf eine grössere Zahl von Arbeitskräften aufgeteilt werden. Da eine derartige Umverteilung zumeist nicht kostenniveauneutral ist, läuft sie Gefahr, langfristig eher weniger als mehr Beschäftigung zu bewirken. Dieser enttäuschende Befund sollte nun keinesfalls zur Vermutung verleiten, dass das Problem einer hohen Arbeitslosenquote grundsätzlich unlösbar sei. Zeigt doch der internationale Vergleich, dass in anderen Volkswirtschaften in grossem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Es ist somit ohne Zweifel lohnend, sich mit den Erfolgen dieser Länder intensiv zu befassen, um zu erkennen, was in der eigenen Volkswirtschaft unterlassen wurde oder was man hier falsch gemacht hat. Die Jahrestagung 1999 des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik, die vom 23. bis 25. März 1999 in Bayreuth stattfand, hat sich dieser Thematik angenommen. Die dazu vorgelegten Beiträge werden durch diesen Tagungsband dokumentiert und zur Diskussion gestellt. Behandelt werden Fehlentwicklungen auf den Arbeitsmärkten der alten und der neuen Bundesländer. Gezeigt wird, dass in Frankreich, ähnlich wie in Deutschland, vornehmlich eher vordergründig und bestenfalls kurzfristig wirksame Symptomtherapie betrieben wurde, während es in den USA und den Niederlanden gelungen ist, durch marktwirtschaftliche Lösungen und neue Konzepte das Beschäftigungsproblem mit beachtlichem Erfolg anzugehen. Deutlich wird auch, dass die Europäische Währungsunion nicht gleichsam automatisch zu mehr Beschäftigung führen wird. Schliesslich werden neue Konzepte für die Tarifpolitik in Deutschland vorgestellt und auf ihre Brauchbarkeit hin überprüft.
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Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot rechtskrafterstreckung im vendu 167 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Zu den meistdiskutierten Problemen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zählen seit einigen Jahren Fragen der Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht. Die vorliegende Studie wendet sich dieser Thematik, die im Überschneidungsfeld von Prozessrecht und materiellem Arbeitsrecht angesiedelt ist, umfassend zu: Zunächst erörtert der Verfasser die gesetzlichen Regelungen, die eine Bindung Dritter vorsehen. Dabei legt er u. a. dar, dass das tarifliche Kollektivverfahren i. S. des 9 TVG eine parteiübergreifende »Klärung der tariflichen Normsituation« ermöglicht. Im gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Bereich lehnt es der Verfasser ab, die Bindung der Individualvertragsparteien mit Hilfe allgemeiner Lehren oder durch geläufige Institute des Prozessrechts zu begründen. Statt dessen plädiert er dafür, ungeschriebene Drittbindungen dann anzuerkennen, wenn das materielle Recht in besonderem Masse auf Rechtssicherheit angewiesen ist, dem kollektiven Verfahren eine erhöhte Richtigkeitsgewähr zukommt und die betroffenen Drittrechtspositionen in ein kollektives System eingebunden sind. Sodann wird erläutert, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 103 Abs. 1 GG sowie der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes den auf der einfachrechtlichen Ebene gewonnenen Ergebnissen nicht entgegenstehen. Schliesslich befasst sich die Studie mit den vielfältigen Möglichkeiten des Rechtsschutzes im Bereich des Tarif-, Koalitions-, Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrechts. Unter Rückgriff auf zuvor erarbeitete Grundsätze bejaht der Verfasser überwiegend eine Bindung der Individualpartner an das im Kollektivverfahren erzielte Ergebnis.
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EAN: 9783428085293
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In vielen Bereichen wirkt sich das EU-Recht bereits heute auf das religiöse Leben aus: Sonn- und Feiertage, Fernsehwerbung und Übertragung von Gottesdiensten, EU-weite Anerkennung kirchlicher Ehen, Schächten und EU-Tierschutz, Kirchenfinanzierung, Schutz religionsbezogener persönlicher Daten, Status von Sekten usw. Wenn europarechtliche und religiöse Normen kollidieren, ist die Religionsfreiheit in Gefahr. Daher sollten Kirche und EU in Dialog treten, um eine Rechtslage zu schaffen, die jedem Menschen die persönliche Entfaltung auch auf religiösem Gebiet ermöglicht. Der Entwurf für eine EU-Verfassung enthielt eine Verpflichtung der EU zum Dialog mit den Religionsgemeinschaften, die nun in den Vertrag von Lissabon (13.12.2007) übernommen wurde. Der Autor analysiert die rechtlichen Grundlagen sowie die Formen und Ergebnisse dieses Dialogs und stellt die Dialogpartner in EU und Kirche vor.
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EAN: 9783428124879