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Fichtes Schrift über den "Geschlossenen Handelsstaat" entwirft eine wohlfahrtsdespotische Staatsutopie, die alle Kantischen Intentionen auf den Kopf stellt. Dabei war die vier Jahre ältere Naturrechtslehre noch als dezidiert liberale angelegt, und Fichte war überzeugt, dass sie mit Kants angekündigter Rechtslehre im wesentlichen harmonieren würde. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Ulrich Thiele geht davon aus, dass sich eine etatistische Grundtendenz bereits im Naturrecht nachweisen lässt, aber nicht dort, wo die meisten Interpreten sie entdecken. Es ist keineswegs die starke Akzentuierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien in der Eigentumslehre, die unweigerlich in den politischen Despotismus führt; erst die Kombination des materialen Naturrechts mit einem vordemokratischen und letztlich auch vorrechtsstaatlichen Verfassungsgrundriss verursacht diese fatale Kontinuitätslinie in Fichtes Denken. Wieso seine unzeitgemässe Staatslehre keine effektive Gewaltenteilung kennt, sondern eine zugleich gesetzgebende Regierung vorsieht, erklärt sich aus einem Missverständnis seinerseits: Die Kritik, die Rousseau und Kant gegen die antike Demokratie vorgebracht hatten, richtete sich nicht, wie Fichte glaubt, gegen die demokratische Staatsform, sondern allein gegen die demokratische Regierungsform. Dennoch bekennt sich Fichte ohne Wenn und Aber zur Volkssouveränität: "Ephorat" und "Staatsinterdikt" sind nicht nur als vollwertige Surrogate der Gesetzgebungsdemokratie, sondern darüber hinaus auch als Rechtsinstitute des pouvoir constituant des Volkes gedacht. Ihr Manko liegt allerdings darin, dass sie allererst im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, aber nicht im Normalfall wirksam werden.
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EAN: 9783428105632
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Es wird vermutet, und es ist teilweise belegt, dass die Einbürgerunsgsquoten in den Bundesländern trotz gleicher Rechtsgrundlagen unterschiedlich sind. Diese Unterschiede werden untersucht und anhand der Theorie über lokale Gerechtigkeit beschrieben und erklärt. Der Begriff lokale Gerechtigkeit besagt, dass gleiche Güter von verschiedenen Verteilern auf unterschiedliche Weise verteilt werden. Diese Theorie wurde bislang auf weitgehend gesetzesfreie Verteilungskontexte angewendet. Im durchnormierten Verwaltungsrecht sind die Möglichkeiten der Verteiler, unterschiedliche Verteilungsverfahren und -kriterien anzuwenden, regelmässig eingeschränkt. Das Verwaltungshandeln ist wegen der Gesetzesbindung verbindlich vorgeschrieben. Übertragen auf das Recht bedeutet lokale Gerechtigkeit, dass gleiche Rechtsvorschriften von verschiedenen Anwendern unterschiedlich verwirklicht werden. Legal ist das nur möglich bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensvorschriften, die den Anwendern einen Entscheidungsspielraum belassen. Das Einbürgerungsrecht enthält eine Fülle derartiger Rechtsvorschriften. Der Autor zeigt, dass die jeweilige Einbürgerungspraxis der Länder auf einer abweichenden Anwendung des Einbürgerungsrechts beruht. Diese Unterschiede werden als divergierende Auffassungen über eine angemessene und gerechte Einbürgerungsregelung gedeutet. Bultmann verfolgt zwei sich überschneidende Ziele: Er will erstens die unterschiedliche Einbürgerungspraxis in den Bundesländern erläutern und erklären. Zweitens soll am Beispiel des Einbürgerungsrechts die soziologische Theorie über lokale Gerechtigkeit auf die Rechtsanwendung übertragen werden.
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EAN: 9783428099580
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Obwohl die Gerechtigkeit seit jeher als höchster Wert gilt, herrscht in der Welt bis heute weithin nicht das Recht, sondern die Willkür. Dies gilt besonders für Diktaturen, die man wegen ihrer Missachtung des Rechtsgedankens geradezu als »Unrechtssysteme« bezeichnen kann. Aber auch in Demokratien, die sich doch als »Rechtsstaaten« verstehen, gibt es erstaunliche Gerechtigkeitsdefizite, die sich hauptsächlich dadurch erklären, dass der Staat die Interessen von Gruppen vernachlässigt, die ohne ausreichende Lobby sind, Gruppen mit starker Lobby hingegen begünstigt. Nach einem einführenden Kapitel (»Zum Kampf um die Gerechtigkeit«) veranschaulicht der Verfasser sein Thema an so brisanten Fragen wie Bewertung des SED-Regimes, Einkommensgerechtigkeit, Preisgerechtigkeit, Rechtlose Umweltopfer, Schutzlose Versicherungsnehmer, Banken im Kreuzfeuer, Schutzlosigkeit vor Anlagebetrügern und Spendenbetrügern, Bekämpfung der Tabak-Epidemie, Bekämpfung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, Ausstieg aus der Kernenergie, Greenpeace: David gegen Goliath. Das Buch will den Gerechtigkeitsdefiziten entgegenwirken: Es sucht die Öffentlichkeit für die Gefahren zu sensibilisieren, die der Gerechtigkeit (insbesondere) durch die Lobby drohen. Es weist auf generelle Verbesserungsmöglichkeiten hin (Strukturreform des Parlaments, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Einführung plebiszitärer Mitwirkungsrechte der Bürger und Bestellung von Ombudsmännern für schutzbedürftige Gruppen, z.B. die künftigen Generationen). Und es enthält für die in den einzelnen Kapiteln behandelten Problemfelder zahlreiche Reformvorschläge. Im Anschluss an sein grundlegendes Werk »Rechtspolitik« (1992) macht der Verfasser erneut deutlich, dass der Kampf ums Recht heute mehr denn je eine Aufgabe von schicksalhafter Bedeutung ist, die uns alle angeht. Ohne ein verstärktes Engagement der Bürger, wie es sich insbesondere zum Schutz der Umwelt bereits beobachten lässt, wird es nicht möglich sein, nötige Reformen (rasch
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EAN: 9783428095957
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Lilja Székessy behandelt die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit und ihrer Realisierung durch das Recht. Im ersten Teil entwirft die Autorin eine Konzeption von Gerechtigkeit. Dabei zeigt sich, dass Gerechtigkeit formelle und materielle Komponenten enthält. Die materielle Komponente wird inhaltlich durch die jeweils in einer gegebenen Gesellschaft vorherrschenden Moralvorstellungen ausgefüllt. Gerechtigkeit unterliegt also historischem Wandel und ist damit immer Ausdruck sozialer Moral. Im zweiten Teil ergibt eine Analyse des Verhältnisses von Gerechtigkeit und Recht, dass Recht das geeignete Instrument zur Durchsetzung von Sozialmoral und Gerechtigkeit ist. Diese Regelungsfunktion kann es aber nur erfüllen, wenn seine normative Geltung von der legitimierenden Kraft der jeweils herrschenden Moralvorstellung unabhängig ist. Eine moralische Kritik des geltenden Rechts ist gleichzeitig jedoch jederzeit möglich und geboten. Diese Argumentation wird anhand der angelsächsischen und deutschen Auseinandersetzung zwischen Rechtspositivismus und Nichtpositivismus verfolgt. Es stellt sich heraus, dass der angelsächsische inklusive Positivismus am besten geeignet ist zu zeigen, wie Recht Gerechtigkeit durchsetzen kann. Im letzten Teil legt die Autorin dar, dass die theoretischen Ergebnisse durch die in der Praxis entwickelten Ansätze bestätigt werden. Dies zeigt die Rechtsprechung von zwei Verfassungsgerichten in Umbruchsituationen: die des deutschen Bundesverfassungsgerichts nach 1945 und nach der Wiedervereinigung sowie die des ungarischen Verfassungsgerichts nach dem Zusammenbruch des Sozialismus. Hier trat das Spannungsverhältnis zwischen bestehendem Recht und den gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen besonders deutlich zu Tage.
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EAN: 9783428110575
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Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist eine der grössten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Demografischer Wandel, Fortschritte in der Medizintechnik sowie die Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel werfen viele zentrale Fragen auf: Wie regeln wir die Zuteilung von Gesundheitsleistungen so, dass sie gerecht bleiben? Wie gestalten wir den Umgang mit neuen Technologien so, dass er Kriterien der Gerechtigkeit genügt? Wie können wir unsere Krankenhäuser organisieren, dass sie einerseits effizient arbeiten, andererseits aber den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht werden? All diese Fragen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Medizin, Ethik und Ökonomie. Denn nicht alle medizinischen Leistungen, die angeboten werden können, sind unter ökonomischen Aspekten auch zu rechtfertigen. Diese ganz unterschiedlichen Fragen und Themenkomplexe nimmt der vorliegende interdisziplinär angelegte Band auf. Renommierte Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen nähern sich dem Thema aus ihrer jeweiligen Perspektive. Zu Wort kommen Ökonomen, Philosophen, Mediziner und Ethiker, ebenso "Schnittstellen-Experten" wie Medizinethiker, Gesundheitsökonomen und Wirtschaftsethiker. Sie tragen den unterschiedlichen Sprachcodes, den differierenden weltanschaulichen Betrachtungsweisen, aber auch den spezifischen Erfahrungskontexten, in denen die Frage nach der Gerechtigkeit im Gesundheitswesen auftaucht, Rechnung. Die Autoren zeigen aber auch Wege auf, die im Gesundheitswesen erfolgreich gegangen werden können. Damit stellt der Band einen differenzierten Beitrag zur aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion dar.
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EAN: 9783428119448
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Zum Thema, wie der Gerechtigkeitsbegriff in der sozialen Dimension Ordnung bedeuten könnte, fand sich eine internationale Gruppe von Messner-Schülern und Experten der Sozialwissenschaften aus Europa und Japan zu einem Symposium in der alten Heimat Johannes Messners zusammen. Die Krise der Naturrechtslehre, verstanden unter dem neoscholastischen Ansatz der jüngeren Vergangenheit in der katholischen Theologie und Philosophie seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil und die langanhaltende Anfechtung der Rechtsethik seit Aufklärung und Postmoderne bis zuletzt, spiegelt sich auch in den hier publizierten Referaten wider. Kann man den auf Erfahrung, insbesondere der inneren Bewusstseinserfahrung des Menschen, gründenden allgemeingültigen Ansatz Messners für eine zeitgemässe Naturrechtslehre als gelungen bezeichnen? Oder muss man sich unter Verzicht auf die klassische philosophische Tradition um eine Begründung der Menschenwürde und der Möglichkeit einer Wahrheitserkenntnis für die Sozialwissenschaften vordergründig nur auf theologische Einsichten oder regelrechten Diskurs verlassen? Deutlich wird das am Beitrag der japanischen Freunde, die zum Haupttitel im Untertitel dieser Publikation den Hinweis auf die Tugendfrage verlangten. Der Messner-Schüler Wolfgang Schmitz geht in seinem hier an erster Stelle gereihten Beitrag sofort auf die Institutionenethik ein und sieht im Tugendbegriff bei der Frage nach sozialer Ordnung keinen grundlegenden Ansatz. Dagegen finden sich andere Beiträge, die gerade vom Tugendbegriff her eine soziale Grundordnung für Mensch und Gesellschaft aufgrund eines ebenso sozialen wie individuellen Wesensbegriffs vom Menschen als Gesellschaftswesen im Rückgriff auf die Naturrechtstradition entgegen grundsätzlichen Positivismus und Empirismus in den Sozialwissenschaften setzen. Ein Referatstitel bringt es auf den Nenner: Gemeinwohlgerechtigkeit - Illusion oder Realität? Kann man denn Gerechtigkeit mit Ordnungsdenken in die Sozialwissenschaften einführen? Die Massengesellschaft brauche Ordnung, findet Mizunami im letzten japanischen Beitrag des Bandes nach der Sicht von Johannes Messner. Einen konkreten Weg beschreitet Herbert Schambeck, wenn er uns zum Gedanken der Natur der Sache führt, die aus dem Menschsein zum Sachgerechten in der Gesellschaft sozialwissenschaftliche Wege begründet. Dieser Band will ein Impuls sein, der die Unentbehrlichkeit eines metaphysischen und gerechten Fundaments für die soziale Ordnung im gesellschaftlichen Leben aufzeigt und aus der Erfahrung auf die Wege hinführen will, wie man im modernen Denken aus der Fülle gesellschaftlicher Entwicklungen und Erfahrungen letztlich eine Rangordnung der Werte in Verbindung von Ethik und Sozialwissenschaften finden mag.
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EAN: 9783428095544
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The problem of the minority voice is an old problem, but one that has not been adequately dealt with. Democracy, in the forms in which it has been institutionalized, has not insured humane prison conditions, equality of the sexes, satisfactory child protection, adequate legal representation, or minority rights; indeed, democracy is often advanced as an excuse for ignoring these issues. The problem of getting a fair and effective hearing for the small, the weak, the poor, and the disadvantaged still lies before us. Such are some of the questions of law, justice and the state toward which the studies in this volume were meant to be directed. They are among the vital questions of our time, and not only in Europe. This volume presents papers which were all delivered at the 16th IVR World Congress in Reykjavík. Many legal theorists, social philosophers and social scientists have done an excellent work on the topics of nationality and nationalism, the state, the evolution of democracy, competing conceptions of justice, and ideologies and strategies for the future.
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EAN: 9783428077922
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Gerechtigkeit, Umweltschutz und Völkerrecht sind in Wissenschaft und politischer Diskussion derzeit wieder aktuell, aber auch jeweils für sich genommen eine Herausforderung an Rechtstheorie und -anwendung. Der Autor untersucht Verteilungsgerechtigkeit bei der räumlichen Verteilung von Umweltgütern im Völkerrecht. Die bisherige Diskussion auf internationaler Ebene drehte sich fast durchweg nur um die Verteilung von Kosten des Umweltschutzes, nicht jedoch um die räumliche Verteilung der Umweltgüter selbst. Dies steht im Gegensatz zum wachsenden völkerrechtlichen Regelungsbedarf einerseits und den technischen Möglichkeiten zur Umweltverteilung andererseits, wie das Beispiel der gezielten Regenerzeugung in China zeigt. Ralph Czarnecki arbeitet die besonderen Schwierigkeiten für Dogmatik und Rechtsanwendung heraus, die das Völkerrecht als horizontale Rechtsordnung für die Verteilungsgerechtigkeit gerade von Umweltgütern aufwirft. Im ersten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen der Arbeit bestimmt und die ideengeschichtliche Stellung der Verteilungsgerechtigkeit in Rechts- und Staatsphilosophie und den Wirtschaftswissenschaften untersucht. Im zweiten Kapitel lenkt der Verfasser den Blick auf das Umweltvölkerrecht und untersucht, welche Schwierigkeiten sich aus den Besonderheiten dieser Rechtsordnung und dieses Regelungsgegenstandes ergeben. Das dritte Kapitel beinhaltet konkrete Regeln des Umweltvölkerrechts auf räumliche Verteilungswirkungen sowie auf Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Im Ergebnis entzieht sich räumliche Verteilungsgerechtigkeit auch im Umweltvölkerrecht einer einheitlichen Definition und Anwendung. Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die dem nationalen Recht teilweise (noch) fremd sind. Ein rechtliches Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ist nicht nachweisbar.
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EAN: 9783428126040
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Gerichtliche Verfahren dauern immer länger. "Warten auf Gerechtigkeit" (Kloepfer) ist heute geradezu der Regelfall, wenn der Bürger den Klageweg, gleich welchen Gerichtszweiges, beschreitet. Dies ist nicht nur psychisch belastend, sondern kann auch vermögensrechtliche Einbussen zur Folge haben oder das betroffene Recht sogar gänzlich zunichte machen. Die Verfahrensdauer stellt aber auch einen Anreiz dar, es in aussichtslosen Fällen auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, um Zeit zu gewinnen. Die lange Dauer der Prozesse erweist sich so als "Fundamentalproblem des ganzen Rechtsschutzes" (Sendler). Worauf die zunehmende Verfahrensdauer beruht und welche Massnahmen am besten dazu angetan sind, Verfahrensverkürzungen zu erreichen, ist Gegenstand einer ausgedehnten rechtspolitischen Debatte. Der Autor nähert sich in dem vorliegenden Werk der Problematik von der Basis des geltenden Rechts aus: Sein Ziel ist es, Mittel und Wege aufzuzeigen, wie de lege lata einer im konkreten Fall auftretenden Verfahrensverzögerung begegnet werden kann. Als erstes wird herausgearbeitet, dass der Anspruch auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Frist verfassungsrechtlich fundiert ist und dass zur Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Garantie auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und die diesbezügliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zurückzugreifen ist. Hierauf aufbauend wird dann i.e. dargelegt, wie der verfassungsrechtliche Anspruch in praxi durchgesetzt werden kann. Dabei wird der Blick schwerpunktmässig auf den Verwaltungsprozess gerichtet. Auf der Primärebene, d.h. wenn es im schwebenden Verfahren um die Abwehr drohender oder die Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerungen geht, ist die sog. Untätigkeitsbeschwerde zum Rechtsmittelgericht das Mittel der Wahl. Diese Form der Beschwerde ist zwar in den Prozessordnungen nicht vorgesehen; ihre Statthaftigkeit folgt aber aus dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven, zeitnahen Rechtsschu
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EAN: 9783428099030
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Sowohl in der wissenschaftlichen als auch in der öffentlichen Diskussion stehen Fragen der Umgestaltung des Bildungswesens ganz oben auf der Tagesordnung. Das hat vielfältige Ursachen. Diese gründen sich nicht nur auf den klassischen Zielkonflikt zwischen Effizienz und Gerechtigkeit, sondern reflektieren auch Folgewirkungen des technischen Fortschritts sowie die zunehmende Internationalisierung der Bildungssysteme. Die in der Bundesrepublik Deutschland stattfindende Reformdiskussion folgt damit einem Anpassungszwang des "Marktes für Humankapital" an die Gegebenheiten des wirtschaftlichen Wettbewerbs innerhalb und zwischen hochentwickelten Industrieländern. Mit welchem Ziel und auf welche Weise sollte das Bildungssystem verändert werden? Offensichtlich haben gesamtwirtschaftliche und institutioneninterne Effizienzziele eine hohe Priorität. Mögliche Wege dorthin berühren in zentraler Weise die Themen Deregulierung und Finanzierung. Es ist ein Anliegen dieses Bandes, die bildungsökonomische Rolle des Staates vor diesem Hintergrund auf den Ebenen der Schule, des Dualen Systems, der Hochschule und der Weiterbildung in einigen aktuellen Ausschnitten neu zu beleuchten.
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EAN: 9783428097241
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Das Streben nach Billigkeit und Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt des Werkes von Alexander Hollerbach. Es spiegelt sich in der Breite seines kirchen- und staatskirchenrechtlichen, rechtsphilosophischen, verfassungsrechtlichen und wissenschaftsgeschichtlichen Schaffens. In kultureller Verantwortung, rechtsphilosophischem Verständnis und religiöser Überzeugung zeigt Alexander Hollerbach Sinnprinzipien und Grundstrukturen der Verfassung auf und verbindet sie zu einem Ganzen. Freiheit und Selbstbestimmung, Rechtsethik, Gerechtigkeit und Billigkeit sind zentrale Begriffe seines Denkens und Wirkens. Alexander Hollerbach ist für die Wissenschaft des Kirchen- und Staatskirchenrechts prägend geworden. Seine Habilitationsschrift "Verträge zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland" gilt noch heute als massgebend. Der hier abgedruckte Aufsatz "Göttliches und Menschliches in der Ordnung der Kirche" steht beispielhaft für sein tiefes Wissen um den Zusammenhang von ius divinum und ius humanum. Das Wesentliche zu bewahren und zu entwickeln ist Alexander Hollerbach ein besonderes Anliegen. Dieses Streben findet Ausdruck in der Sorgfalt, mit der er sich der Geschichte seiner Wissenschaft widmet. Die Aufsätze über Leben und Werk seines Lehrers Erik Wolf gelten als stilprägend. Am 23. Januar 2006 hat Alexander Hollerbach sein 75. Lebensjahr vollendet. Mit der Sammlung seiner verstreut erschienenen Schriften wollen seine Schüler die Breite und die Bedeutung seines Wirkens veranschaulichen.
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EAN: 9783428120185
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Ein wesentliches Ziel des Strafprozesses ist die Erforschung der Wahrheit. Dahinter steht die Erkenntnis, dass nur eine dem wahren Sachverhalt entsprechende Durchsetzung des materiellen Strafrechts zur Gerechtigkeit und damit zum Rechtsfrieden führen kann. Der wahre Sachverhalt kann einerseits durch Kooperation der am Strafverfahren Beteiligten festgestellt werden. Andererseits - und ergänzend - können die Strafverfolgungsbehörden, sollte Kooperationsbereitschaft nicht bestehen oder nicht möglich sein, von sich aus Ermittlungen anstellen und müssen dies nach dem Amtsermittlungsgrundsatz auch tun. Dabei können Massnahmen notfalls auch gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsmassnahmen durchgeführt werden. Aber es gibt auch Ermittlungsmassnahmen, denen der unmittelbar erkennbare Zwangscharakter fehlt. Hier ist vor allem an heimliche Massnahmen zu denken, also Massnahmen, die für den Betroffenen zumindest im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht zu erkennen sind. Da es den Strafverfolgungsbehörden hierbei in erster Linie um die Erlangung von im Strafverfahren verwertbaren Informationen geht, nennt man diese Ermittlungsmassnahmen heimliche Informationseingriffe. Gesetzlicher Prototyp hierfür ist die Telefonüberwachung nach 100 a ff. StPO. Die Möglichkeiten und Grenzen solcher Verdeckten Ermittlungen will diese Untersuchung bestimmen.
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EAN: 9783428075591
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Christoph Seggermann verfolgt den Ansatz, ein Regionalmodell für die deutschen Flächenländer zu entwickeln, das den aktuellen Anforderungen an den regionalen Handlungsrahmen gerecht wird. Den Ausgangspunkt bildet eine Analyse politischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Problemlagen. Das Rückkopplungsdefizit der supranationalen Strukturen in Europa und die Chancen eines Mehrebenensystems nach dem Subsidiaritätsprinzip werden beleuchtet. Danach stellt der Autor den Trend zum regional vernetzten Standort in der globalisierten Wirtschaft dar. Schliesslich wird anhand der Dauerreform in der staatlichen Mittelinstanz der Erneuerungsbedarf dieser Instanz belegt, die für gebündelte, dezentrale Gemeinwohlverwirklichung steht. Daran anknüpfend definiert Christoph Seggermann die Region als Relationsbegriff, der sie zwischen Länder- und Kommunalebene einordnet und funktional einen Mindestgrad administrativer Verfasstheit einfordert. Im Kern der Arbeit mit demokratietheoretischem Schwerpunkt integriert der Autor die Region in das föderale System, indem er die Vorzüge innerhalb der Länderexekutive mit denen des kommunalen Mehrebenensystems vergleicht. Es werden dabei Themen wie ministerialfreie Räume, die Einheit der Verwaltung und die kommunale Selbstverwaltung inklusive des Schweriner Regionalkreismodells vertieft. Den Abschluss bildet ein konkreter Regionalentwurf. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der regionale Bezugsraum eine Lösung für ein Europa der Regionen ebenso wie als Wirtschaftsstandort und in Nachfolge der staatlichen Mittelinstanz bietet: Die regionalkommunale Selbstverwaltungskörperschaft.
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EAN: 9783428128907
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Die Überalterung moderner Industriegesellschaften wird die künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität grundlegend verändern. In der wissenschaftlichen Betrachtung bleibt das Alter und der Alternsprozess dennoch meist nur auf einige wenige, sehr spezifische Fragestellungen beschränkt. Aus diesem Grund wurde 1991 durch den Vorstand der Kölnischen Rück das interdisziplinäre Projekt »Lebenssituationen älterer Menschen« ins Leben gerufen, dessen Ergebnisse in diesem Band in Form von eigenständigen, untereinander jedoch vernetzten Beiträgen zusammengefasst sind. Die Autoren untersuchen darin die Wirkungen unterschiedlicher Einflussgrössen auf die Lebenssituation älterer Menschen aus einer integrativen wissenschaftlichen Perspektive. Sie diskutieren und verflechten u. a. Fragestellungen der Medizin, Psychologie, Gerontologie, Ökonomie und Statistik mit der Absicht, neben Fach- auch unmittelbar umsetzbares Handlungswissen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegende Schrift soll dazu anregen, das Alter ganzheitlich als Lebensabschnitt mit Risiken und Chancen zu begreifen und die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. In diesem Sinne richtet sie sich sowohl an Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik als auch an die grundsätzlich an Alters- und gesellschaftspolitischen Fragen interessierte Leserschaft.
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EAN: 9783428087648
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot verfahrensrecht in il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Carl Hermann Ule wurde 1955 als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer berufen, den er bis zu seiner Emeritierung zum April 1972 innehatte. In dieser Zeit hat er Ruf und Ansehen der Hochschule Speyer im Inland und Ausland massgeblich geprägt und wurde zu einem der herausragenden Lehrer des öffentlichen Rechts in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er legte Lehrbücher und Kommentare auf den Gebieten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsprozessrechts, des Beamten-, Polizei- und Emissionsschutzrechts vor und war als Autor in nahezu allen Fachzeitschriften vertreten. Daneben wirkte er an bedeutenden Gesetzgebungsvorhaben wie dem Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Projekt einer einheitlichen Verwaltungsprozessordnung mit. Ule hat als Vorbild gewirkt, Anstösse gegeben und Bleibendes hinterlassen, so dass sein Name mit der Entwicklung der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft seit Kriegsende untrennbar verbunden bleibt. Seine Unterscheidung von Grund- und Betriebsverhältnis im Rahmen des besonderen Gewaltverhältnisses sowie seine Vertretbarkeitslehre sind Geschichte geworden. Des am 16. Mai 1999 verstorbenen Gelehrten gedachte die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 18. Dezember 1999 mit einem Symposium zum Thema "Verfahrensrecht in Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit", zu dem sich Schüler und Freunde, Kollegen und Weggefährten in Anwesenheit seiner Familie zusammenfanden.
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EAN: 9783428104178
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Im Schatten eines höchst erfreulichen medizinischen und medizintechnischen Fortschritts ist das Gesundheitswesen wachsenden finanziellen Belastungen ausgesetzt. Bei der sich abzeichnenden Entwicklung der technischen, demographischen und nicht zuletzt der rechtlichen Rahmenbedingungen sind dramatische Konflikte um die knapper werdenden Mittel absehbar. Trotz offenkundiger Ineffizienzen des bestehenden Systems werden Verbesserungsvorschläge von Ökonomen bisher jedoch nur in geringem Masse umgesetzt; manche treffen sogar auf einhellige Ablehnung bei Medizinern, Ethikern und Fachleuten aus anderen Disziplinen. Einige der vorgetragenen Einwände lassen sich relativ leicht widerlegen: Zwar kommt der medizinischen Versorgung (anders als "gewöhnlichen" Sachgütern und Dienstleistungen wie etwa Automobilen oder Friseurleistungen) für viele Betroffene buchstäblich existenzielle Bedeutung zu. Wer die medizinische Versorgung deshalb jedoch insgesamt den ethisch vermeintlich defizitären Kräften des Marktes entziehen möchte, unterschätzt die Nebenwirkungen eines Verzichts auf Wettbewerb dramatisch. Andere Einwände wiegen schwerer: Ökonomen erweisen sich - trotz inzwischen selbstverständlicher Beachtung nichtmonetärer Effekte - weiterhin nicht unbedingt als Spezialisten im Aufspüren von Problemen der Schwächeren und Schwächsten einer Gesellschaft, zu denen kranke Menschen nun einmal regelmässig zählen. So gehen von anreizverbessernden Massnahmen regelmässig Nebenwirkungen aus, die sich als normativ relevant und schliesslich als hochgradig unerwünscht oder gar unerträglich erweisen können. Für das Gesundheitswesen ist daher in besonderem Masse eine fächerübergreifende gegenseitige Überprüfung von Vorschlägen erforderlich. Der vorliegende Sammelband, zu dem neben Vertreterinnen und Vertretern der Ökonomik u. a. auch solche der Medizin, der Theologie, der Soziologie und der Rechtswissenschaft beigetragen haben, bietet dieser Auseinandersetzung ein Forum, auf dem aktuelle Reformvorschläge diskutiert und auf konkrete Einzelprobleme angewandt werden.
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EAN: 9783428104772
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Der erste Band der Schriften des Vereins zur Socialpolitik, »Zur Reform des Actiengesellschaftswesens«, setzt sich in drei Gutachten mit etwaigen Missständen auseinander, die sich bei der Gründung und Errichtung sowie bei der Geschäftsführung von Aktiengesellschaften im Allgemeinen oder bei einzelnen besonderen Arten gezeigt hatten. Zudem gehen die Gutachter darauf ein, ob sich die bestehende Handelsgesetzgebung vom 11. Juni 1870 bewährt hat, oder ob eine Revision und wenn ja, in welchen Punkten notwendig sei. Es wird ausserdem erörtert, ob im Falle einer nötigen Revision, das Prinzip der begrenzten Haftbarkeit oder wenigstens die Ausdehnung der Haftung des Zeichners auf 100 % eingeführt werden sollte.
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EAN: 9783428172481
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Seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG ist anerkannt, dass staatliche Observationen Eingriffe in Rechte des Bürgers darstellen, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen. Der Verfasser untersucht in der vorliegenden Arbeit die kürzlich in die Strafprozessordnung eingeführten Regelungen zur kurzfristigen und längerfristigen Observation. Zu diesem Zweck zeigt er zunächst die rechtlichen sowie tatsächlichen Rahmenbedingungen auf. Im Mittelpunkt der sich anschliessenden Untersuchung steht 163 f StPO, die Regelung zur längerfristigen Observation. Dabei zeigt sich, dass die Vorschrift defizitär und ungenau ist, rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt und dem Gewicht des Eingriffs nicht gerecht wird. Der Autor bietet verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Handhabung der Vorschrift an und stellt Anforderungen für eine zukünftige Gesetzeskorrektur dar. Ausserdem beleuchtet er die Fragen der Beweisverbote, des Rechtsschutzes sowie des Spannungsfeldes zur präventiven Observation. Abschliessend gibt Holger Nimtz einen rechtsvergleichenden Überblick über entsprechende Regelungen in ausgesuchten Schengen-Staaten.
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EAN: 9783428109500
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EAN: 9783428029976
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428162970