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Während die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das materielle Strafrecht in der neueren Literatur immer stärker Berücksichtigung finden, sind die Auswirkungen auf das Prozessrecht bislang kaum erörtert. In der vorliegenden Arbeit legt der Verfasser dar, dass auch das Strafprozessrecht umfangreichen Modifizierungen unterliegt. Auf der Grundlage der Einflüsse auf das materielle Strafrecht und das Prozessrecht anderer Verfahrensarten erarbeitet er konkrete Vorgaben, die bei der Durchführung von Strafverfahren mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug zu beachten sind. Nach der dogmatischen Herleitung von Art und Umfang der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung stellt der Verfasser deren Auswirkungen anhand praktischer Beispiele dar. Zunächst untersucht er, ob eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen mit der Verpflichtung zum Schutz der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass aus Gründen des effet utile der Begriff des "öffentlichen Interesses" bei 153, 153a StPO gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden muss. Weiterhin ist seiner Ansicht nach die Anwendbarkeit des 153c StPO erheblich eingeschränkt. Daran anschliessend analysiert der Verfasser, wie sich das Vorlageverfahren des Art. 234 EGV mit den Besonderheiten des Strafverfahrens vereinbaren lässt und macht Lösungsvorschläge für die dabei existierenden Probleme. Abschliessend untersucht der Autor, ob die Durchbrechung der Rechtskraft eines Strafurteils deshalb geboten sein kann, weil es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtskraft einer gemeinschaftsrechtswidrigen strafrechtlichen Verurteilung einen Vertragsverstoss darstellen würde und daher, entgegen dem System der bestehenden Wiederaufnahmegründe, eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sein muss. Vorgeschlagen wird die analoge Anwendung des 79 BVerfGG. Der Verfasser schliesst mit einem Überblick über weitere Problemkonstellationen, deren umfassende Bearbeitung den Rahmen einer Dissertation überschreiten würde.
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EAN: 9783428100804
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die einordnung il est vendu 133 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, seine Begründung wie seine Grenzen, stehen nach wie vor im Zentrum der deutschen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Mit der vorliegenden Arbeit soll diese Diskussion sozusagen »von aussen« befruchtet werden. Der Autor geht der Frage nach, wie die französische Rechtsordnung die Integration des Gemeinschaftsrechts in ihre nationalen Strukturen bewältigt hat. Nach einer kurzen Darstellung der Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des von der französischen Rechtsordnung gesetzten Rahmens erörtert Gundel die der Integration von der französischen Verfassung gesetzten Grenzen; angesichts mehrfacher Verfassungsänderungen zur Überwindung dieser Schranken stellt sich dabei auch in Frankreich die Frage nach einem änderungsfesten Verfassungskern. Anders als in Deutschland wird das Gemeinschaftsrecht als völkerrechtlicher Vertrag ohne besonderen Status behandelt. Die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle in Frankreich führt aber trotz des umfassenden materiell-rechtlichen Vorranganspruchs der Verfassung zu gemeinschaftsrechtskonformen Ergebnissen; auch die Durchsetzung gegenüber nationalen Gesetzen ist heute gesichert. Der Verfasser referiert nicht nur die französischen Lösungswege, sondern steuert auch eigene Vorschläge bei zu einer möglichst lückenlosen Verschränkung beider Rechtsordnungen.
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EAN: 9783428090617
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot trips im gemeinschaftsrecht il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Mit dem Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) wurde weltweit ein neuer Standard im internationalen Immaterialgüterrechtsschutz gesetzt. Die Europäische Gemeinschaft ist als WTO-Mitglied an die Bestimmungen des TRIPS gebunden. Der Autor untersucht die Frage, welche Wirkungen die TRIPS-Bestimmungen in der Gemeinschaftsrechtsordnung entfalten. Als gemischtes Abkommen wirft das TRIPS zunächst die komplexe Frage auf, in welchem Umfang seine Bestimmungen innergemeinschaftliche Geltung erlangt haben. Die Lösung dieses Problems erfordert eine Abwägung der Interessen von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten. Im Hauptteil der Arbeit wird die unmittelbare Anwendbarkeit als für die Rechtspraxis wichtigste Wirkung des TRIPS untersucht. Die einschlägigen Urteile des EuGH werden kritisch daraufhin überprüft, ob sie der Sonderrolle des TRIPS im Kontext des WTO-Systems gerecht werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die individualschützende Zielsetzung, die Verrechtlichung des WTO-Streitbeilegungssystems und die Präzision der Abkommensbestimmungen. Die zunehmend vertretene These, die Umsetzungspraxis anderer WTO-Mitglieder habe unter dem Gesichtspunkt der Reziprozität Einfluss auf die unmittelbare Anwendbarkeit in der Gemeinschaftsrechtsordnung, wird kritisch hinterfragt. Der Verfasser kommt zum Ergebnis, dass den TRIPS-Bestimmungen – auch über die sonstigen innergemeinschaftlichen Wirkungen – ein beträchtliches Wirkpotential in der Gemeinschaftsrechtsordnung zukommt. Insgesamt soll die Untersuchung ein Anstoss sein, das Verhältnis von WTO-Recht und Gemeinschaftsrecht gegenüber rein handelspolitisch motivierten Ansätzen auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage neu zu bestimmen.
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EAN: 9783428106004
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EAN: 9783428067411
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EAN: 9783428019199
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot normenhierarchien im il est vendu 118 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Nutzung des Prinzips der Normenhierarchien ist ein zentrales Thema innerhalb der Debatte um eine Verfassung für die Europäische Union und zur Reform gemeinschaftlicher Gesetzgebung. Ihm nimmt sich der vorliegende Band an. Der Autor füllt eine Lücke in der bisherigen europarechtlichen Literatur, indem er die Möglichkeiten einer verstärkten Hierarchisierung von Normbeziehungen innerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts untersucht und Vorschläge zu ihrer Realisierung unterbreitet. Ausgangspunkt der Abhandlung ist eine Analyse normenhierarchischer Strukturen im Gemeinschaftsrecht nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam. Sie wird ergänzt durch eine vergleichende Darstellung von Reformvorschlägen für das EG-Rechtssystem sowie ausgewählter mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen. Die Untersuchung erfolgt getrennt nach verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts: der »Verfassungs-«, der »Gesetzgebungs-« und der »Durchführungsebene«. Der Autor legt Kriterien dar, wie damit ein Beitrag zu den übergeordneten Reformzielen von Transparenz, Effizienz und Demokratisierung der Europäischen Rechtsordnung geleistet werden kann. Hofmann kommt zu dem Ergebnis, dass das Potential einer verstärkten Hierarchisierung von Normenbeziehungen auf den verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts sehr unterschiedlich ist. Insbesondere eine Verschlankung der Gründungsverträge und eine verstärkte Abgrenzung gemeinschaftlicher Gesetzgebung von Durchführungsmassnahmen bergen in dieser Hinsicht Verbesserungsmöglichkeiten. Für das entscheidende Problem der Abgrenzung der einzelnen hierarchischen Ebenen entwickelt der Autor auf die Besonderheiten des Gemeinschaftsrechts zugeschnittene Regeln und Grundsätze. Der Band »Normenhierarchien im Europäischen Gemeinschaftsrecht« leistet damit einen grundlegenden Beitrag zur Debatte über die Gestaltung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union.
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EAN: 9783428099160
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der begriff il est vendu 130 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die anhaltende Diskussion um die Struktur der Grundfreiheiten verdeutlicht, dass es im Europäischen Gemeinschaftsrecht noch immer an einer kohärenten dogmatischen Durchdringung des Diskriminierungsbegriffs fehlt. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Gehalt des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsbegriffs klarer zu konturieren und auf seinen wesentlichen Gehalt zurückzuführen. Basierend vor allem auf der Rechtsprechung des EuGH, analysiert Stefan Plötscher die wichtigsten Diskriminierungsverbote aus verschiedenen Bereichen des Gemeinschaftsrechts. Im Ergebnis befürwortet er ein handlungsbezogenes, finales Diskriminierungsverständnis und lehnt das zunehmend propagierte Konzept der sogenannten "materiellen Diskriminierung" als zu weit gefasst ab. Für die Grundfreiheiten zeigt sich, dass an der vom EuGH in der Cassis-Rechtsprechung entwickelten zweigeteilten Schrankendogmatik, die zwischen diskriminierenden und nichtdiskriminierenden Massnahmen unterscheidet, festzuhalten ist.
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EAN: 9783428108831
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die kompetenzverteilung beim il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Fragestellung, wie die Verwaltungskompetenzen beim Vollzug des EG-Rechts zwischen Bund und Ländern verteilt sind, hat wegen der zunehmenden Beanspruchung der Mitgliedstaaten durch den Gemeinschaftsrechtsvollzug erhebliche Bedeutung. Die Kompetenzverteilung wird durch das Gemeinschaftsrecht in mehrfacher Weise beeinflusst. Zum einen können mitgliedstaatliche Zuständigkeiten entzogen werden, soweit das Gemeinschaftsrecht hierzu ermächtigt. Zum anderen hat die nationale Kompetenzverteilung den europarechtlichen Anforderungen zu genügen, die ihrerseits nur bis zur Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen bestehen können. Die Untersuchung beginnt daher mit der Exegese der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Hoheitsrechtsübertragungen. Soweit danach wirksam Hoheitsrechte auf dem Gebiet der Verwaltung übertragen worden sind, reduziert sich der Bereich mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten, die es bundesstaatsintern weiterzuverteilen gilt. Um eine gemeinschaftsrechtsverträgliche Lösung der Kompetenzverteilung sicherzustellen, gilt es zu klären, welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht enthält. Nachdem deren Inhalt und Erfüllung im Hinblick auf die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vollzugssicherungsinstrumentarien untersucht worden sind, wird die Anwendung der heranzuziehenden grundgesetzlichen Kompetenznormen erörtert. Während im Bereich des mittelbaren mitgliedstaatlichen Vollzugs nationales Recht in unmittelbarer Anwendung der Art. 83 ff., 30 GG vollzogen wird, müssen die Art. 83 ff. GG beim Vollzug unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts analog angewandt werden, soweit dort an einen bestimmten nationalen Normgeber angeknüpft wird. Bei der analogen Anwendung der Art. 83 ff. GG ist die weitgehend praktizierte allgemeine Gleichsetzung von Gemeinschaftsrecht mit Bundesgesetzen gemeinschaftsrechtlich nicht geboten und widerspricht der Verfassungssystematik. Die Eröffnung der in Art. 83 ff. GG eröffneten Rechtsfolgen ist nur gerechtfertigt, wenn die zu vollziehende unmittelbar wirkende Gemeinschaftsrechtsbestimmung bei innerstaatlicher Regelung vom Bund hätte erlassen werden können.
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EAN: 9783428091577
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot deutsches treaty overriding vendu 102 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Treaty Overriding ist ein mittlerweile weit verbreitetes Phänomen des Internationalen Steuerrechts. Im Wege nachfolgender Steuergesetzgebung werden Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen, die den einzelnen Steuerpflichtigen begünstigen, derogiert, um Steuerausfälle aufgrund von Kapitalabfluss ins Ausland zu verhindern. In Deutschland stellen zumindest 20 II AStG und 50 d I a EStG ein wirksames Treaty Overriding dar. Weder das Völkerrecht noch das nationale Recht bieten dem deutschen Steuerpflichtigen Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen von Treaty Overriding. Der Autor widmet sich der Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht Normen enthält, die einem Treaty Overriding Schranken setzen können. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV und der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 EGV. Insbesondere werden anhand einer Analyse der Rechtsprechung des EuGH folgende Problemkreise behandelt: - Gilt das allgemeine Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit auch im Zusammenhang mit direkten Steuern? - Gibt es einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff steuerlichen Missbrauchs, aufgrund dessen Treaty Overriding gerechtfertigt sein kann? - Was sind die Schranken-Schranken einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit? - In welchem Verhältnis stehen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zueinander? Andreas Musil kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten Grundfreiheiten einem Treaty Overriding nicht generell entgegenstehen. Die Niederlassungsfreiheit ist zwar als allgemeines Beschränkungsverbot auszulegen, Steuergesetze können aber aufgrund des zwingenden Allgemeininteresses der Missbrauchsverhütung gerechtfertigt sein. Dies aber nur, wenn der Gesetzgeber den gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet hat. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sind, sofern sie kumulativ thematisch einschlägig sind, nebeneinander anwendbar und bilden dann einen doppelten Prüfungsrahmen für nationale Steuergesetze.
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EAN: 9783428101085
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die staatshaftung der vendu 96.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Christoph Wolf stellt die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH vor dem Hintergrund der Defizite zweier nationaler Rechtsordnungen dar. Der erste Teil erklärt den ergänzungsbedürftigen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, der gegenüber nationalen Ansprüchen subsidiär ist. Er bejaht die Frage der Kompetenz des EuGH zur Rechtsfortbildung, widmet sich der Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen, zeigt Unklarheiten und Widersprüche auf und räumt diese aus. Der zweite Teil treibt die Einpassung dieser Vorgaben in das deutsche Staatshaftungsrecht voran. Er stellt in Abgrenzung zu der bisherigen Rechtsprechung dar, inwiefern die Amtshaftung und Aufopferung bei gemeinschaftsrechtswidrigem Verhalten eingreifen. Hiernach spielt er den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch im Anschluss an die »Brasserie du Pêcheur«-Entscheidung des BGH durch und geht auf eine gesetzliche Normierung auf nationaler Ebene ein. Im dritten Teil verdeutlicht Wolf die Unterschiede des französischen Staatshaftungssystems anhand der Leiturteile des Conseil d'État (CE) »Alivar« zur Haftung sans faute und »Philip Morris« zur Haftung für faute de service. Im Ergebnis gelangt der CE - wegen seiner Bemühungen um Autonomie gegenüber dem Gemeinschaftsrecht - zu einer Bejahung von Staatshaftungsansprüchen bereits nach nationalem Recht. Die Schlussbetrachtung hält die Vergemeinschaftung des Staatshaftungsrechts für abgeschlossen und würdigt die flexiblere Haltung des CE als Anregung an den BGH.
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EAN: 9783428096640
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der schutz il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Arbeit ist die Frage, wie der Schutz der Berufsfähigkeit im deutschen Verfassungsrecht und auf europäischer Ebene ausgestaltet ist und ob diese Ausgestaltung im Vergleich zu Art. 12 Abs. 1 GG aus deutscher Sicht als ausreichend angesehen werden kann. Hintergrund ist die Überlegung, dass Grundrechte sowohl Ausdruck einer Grundentscheidung über das Verhältnis des einzelnen zu der Gemeinschaft, in der er lebt, sind und darüberhinaus einen bedeutsamen Bestandteil der Werte- und Rechtskultur einer Gemeinschaft darstellen. Es wird ein Überblick über den Schutz der Berufsfreiheit in den mitgliedsstaatlichen Verfassungsordnungen gegeben. Ausserdem wird exemplarisch aufgezeigt, wie das Gemeinschaftsrecht das nationale Recht im Bereich der Berufsfreiheit beeinflusst. Als Ergebnis wird festgestellt, dass der EuGH durch seine Rechtsprechung zu den Personenverkehrsfreiheiten im europäischen Gemeinschaftsrecht einen Rechtsschutz geschaffen hat, der sowohl in Intensität als auch im Umfang dem der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG gleichkommt.
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EAN: 9783428104826
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot wettbewerbsrechtliche il est vendu 87.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor beschäftigt sich in der vorliegenden Abhandlung mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Werbung, die einen Umweltvorteil in Aussicht stellt. Genauer untersucht werden Werbemassnahmen, deren Umweltvorteil nicht an die Qualitäten des beworbenen Produkts anknüpft, also insbesondere Umweltimagewerbung und Umweltsponsoring. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die rechtstatsächlichen Probleme der Umweltwerbung: Ein Umweltvorteil als positiver externer Effekt stellt i.d.R. keinen Kundennutzen dar, weshalb Umweltwerbung keinen für den Umworbenen spürbaren Vorteil anpreisen kann. Solche Werbung, die nicht auf die vom Angebot für den Verbraucher ausgehenden Vorteile abstellt, scheint zunächst dem Leitbild des Leistungswettbewerbs zu widersprechen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass auch diese Werbung eine »informationsökonomische« Förderung des Wettbewerbs sein kann, besonders wenn man mit dem EuGH Verbraucherschutz als Schutz durch Information und nicht, wie der BGH, als Schutz vor Information versteht. Daher ist bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr das Interesse von Anbietern und Nachfragern an der Verbreitung von umweltbezogenen Informationen zu berücksichtigen. Gefühlsausnutzend i.S.d. 1 UWG ist diese Werbung nur, wenn ihre werbliche Beeinflussung stärker ist als bei einer blossen Erinnerungswerbung und sie zudem Bezugsentscheidungen unsachlich beeinflusst. Unsachlichkeit liegt nicht vor, wenn der angepriesene Umweltvorteil in einer Verringerung der vom Angebotenen ausgehenden negativen externen Effekte besteht. Diese Beurteilung ist auch auf andere Werbemassnahmen ohne Produktqualitätsbezug anwendbar, z.B. Sendungssponsoring ohne Bezug zwischen Sendung und Produkt oder Werbung mit sozialem Engagement (»Schafft Arbeitsplätze« oder »fair gehandelt«).
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EAN: 9783428095414
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot verwaltung in der vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.
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EAN: 9783428102686
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot deutsche rundfunkgeb hren il est vendu 43.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Schrift behandelt eine im europäischen Gemeinschaftsrecht und im deutschen Medienrecht gleichermassen aktuelle Problematik. Seit einigen Jahren haben private Rundfunkveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei der Europäischen Kommission in Brüssel geltend gemacht, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus öffentlichen Mitteln, insbesondere eine Haushaltsfinanzierung, stelle eine Beihilfe im Sinne von Art. 92 EG-Vertrag dar. Dies hätte eine Beihilfekontrolle durch die Kommission zur Folge. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob die deutsche Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gestalt der Erhebung von Rundfunkgebühren durch die Rundfunkanstalten für das Bereithalten eines Rundfunkgerätes ihrerseits den Beihilferegeln der Art. 92 ff. EGV unterfällt. Der Verfasser verneint dies in der vorliegenden Schrift, der ein ARD und ZDF erstattetes Rechtsgutachten zugrundeliegt. Die deutsche Rundfunkgebühr ist bereits tatbestandlich keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 EGV. Es wird näher dargestellt, dass die Rundfunkgebühren das angemessene Entgelt für die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit öffentlichen Rundfunkdiensten darstellen und daher keine "Begünstigung" bestimmter Unternehmen im Sinne der Vorschrift darstellen. Ferner werden die weiteren Elemente des europarechtlichen Beihilfebegriffes untersucht, insbesondere das Fehlen einer Verfälschung des Wettbewerbes mit dem privaten Rundfunk durch die Gebührenerhebung. Deutlich wird ausserdem, dass die Medienordnung ein Stück der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands im Sinne von Art. F Abs. 1 des EU-Vertrages sowie von Art. 128 EGV darstellt. Auf diese Weise wären Rundfunkgebühren, selbst wenn man sie als Beihilfen ansähe, als Massnahmen zur Förderung der Kultur nach Art. 92 Abs. 3 d) EGV unter den Gesichtspunkt des europäischen Gemeinschaftsrechtes unbedenklich. Als Stellungnahme zu einer zunehmend erörterten medien- und europarechtlichen Grundsatzfrage wendet sich die Schrift gleichermassen an die rundfunk- und europarechtliche Wissenschaft und an die Praxis des Medienrechts in Deutschland und im Rahmen der EG.
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EAN: 9783428090648
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot europ isches il est vendu 118 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Für den Prozess der wechselseitigen Durchdringung von EG-Recht und nationalen Verwaltungsrechtsordnungen übernimmt das Verfahrensrecht eine zentrale Funktion. Es sichert einerseits den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts zu den Mitgliedstaaten bei dem Verwaltungsvollzug, vermag allerdings auch und andererseits den sachgegebenen Eigenheiten des jeweiligen nationalen Vollzugsinteresses hinreichend flexibel Rechnung zu tragen. Die "Europäisierung" des Verwaltungsverfahrensrechts bildet deshalb den Kern der weiteren Entwicklung eines gemeinschaftlichen Verwaltungsrechts. Im Mittelpunkt der entsprechenden Bemühungen müssen vor allem Regelungen für die Verwaltungszusammenarbeit unter den Gemeinschaftsstaaten sowie zwischen diesen und der Europäischen Kommission stehen. Doch fehlt es noch immer an einem solchen verfahrenssteuernden Verwaltungskooperationsrecht. Mögliche Strukturen eines Europäischen Verwaltungsverfahrensrechts auszuzeichnen war deshalb das Ziel der 70. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Die vorgelegten Länderberichte und Referate aus der Sicht der Rechts- und Verwaltungswissenschaft sowie der Verwaltungspraxis führen in diesem Sinne die von der Europäischen Verwaltungsrechtswissenschaft initiierte Entfaltung und Strukturbildung einer europäischen Perspektive des Verwaltungsverfahrensrechts fort. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung eines wirklichen europäischen Verwaltungsrechts.
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EAN: 9783428114245
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot europ ische rechts vendu 92.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Inhalt: R. Schulze, Vom Ius commune bis zum Gemeinschaftsrecht: das Forschungsfeld der Europäischen Rechtsgeschichte - P. Landau, Der Einfluss des kanonischen Rechts auf die europäische Rechtskultur - R. Zimmermann, Usus Hodiernus Pandectarum - F. Ranieri, Eine Dogmengeschichte des europäischen Zivilrechts? Einige Thesen zum Beitrag der Rechtsgeschichte zu einer europäischen Zivilrechtswissenschaft - K. Luig, Natürliches Privatrecht. Die Rolle des Privatrechts in den naturrechtlichen Gesellschaftsentwürfen des 17. und 18. Jahrhunderts - W. Brauneder, Vernünftiges Recht als überregionales Recht: Die Rechtsvereinheitlichung der österreichischen Zivilrechtskodifikation 1786-1796-1811 - D. Willoweit, Probleme und Aufgaben einer europäischen Verfassungsgeschichte - G. Robbers, Europäische Verwaltungsgeschichte - C. Dipper, Sozialgeschichte und Verfassungsgeschichte. Zur Europäischen Verfassungsgeschichte aus der Sicht der Geschichtswissenschaft - E. Wadle, Französisches Recht und deutsche Gesetzgebung im 19. Jahrhundert - A. Bürge, Der Einfluss der Pandektenwissenschaft auf das französische Privatrecht im 19. Jahrhundert: Vom Vermögen zum patrimoine
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EAN: 9783428071234
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot informationsfreiheitsgesetz il est vendu 141 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die individuelle Informationsfreiheit gegenüber öffentlichen Stellen ist in vielen Staaten Europas, in den USA und im weiteren angloamerikanischen Rechtskreis sowie mittlerweile auch im Europäischen Gemeinschaftsrecht eine Selbstverständlichkeit. Der allgemeine Grundsatz der Informationszugangsfreiheit erfährt seine konkrete Ausprägung im Anspruch auf Informationszugang, der von keinen materiellrechtlichen Voraussetzungen wie z. B. einem "berechtigten Interesse" abhängig ist. Gilt danach die Informationszugangsfreiheit als Grundsatz, wird dem Schutz öffentlicher Interessen (insbesondere dem behördlichen Entscheidungsprozess) und dem Schutz privater Belange (personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum) durch Ausnahmebestimmungen Rechnung getragen. In Deutschland dominiert nach wie vor das Prinzip der Geheimhaltung von Verwaltungsinformationen. Als Grundsatz gilt die begrenzte Aktenöffentlichkeit. Lediglich im Umweltinformationsrecht hat die deutsche Rechtsordnung Anschluss an die internationale Entwicklung zur Informationszugangsfreiheit gefunden. In anderen Rechtsgebieten sind allenfalls punktuelle Durchbrechungen der Informationsgeheimhaltung zu registrieren. In der jüngeren Vergangenheit mehren sich jedoch die Anzeichen für ein Umdenken. Offenbar wird erkannt, dass die Informationsgesellschaft bei Beibehaltung des Prinzips der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen nicht überzeugend zu entwickeln ist. Auf Landesebene sind in den letzten Jahren vereinzelt Informationsfreiheitsgesetze geschaffen worden. Der im Bundesinnenministerium bereits im Jahr 2000 erarbeitete Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes ist noch nicht Gesetz geworden. Mit dem Professorenentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll seitens der Rechtswissenschaft ein Beitrag zur Behebung des Entwicklungsrückstands der deutschen Rechtsordnung beim Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen geleistet werden. Der in Form eines ausformulierten Gesetzesvorschlags (mit ausführlicher Begründung und umfangreichen, zum Teil nur schwer zugänglichen Materialien) unternommene Innovationsversuch ist von der Überzeugung getragen, dass der Grundsatz der Informationszugangsfreiheit und nicht das Modell der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen den Standard eines modernen demokratischen Staates adäquat markiert.
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EAN: 9783428108398
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot schadensersatzanspr che von il est vendu 106 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Beihilfenkontrolle ist mittlerweile eines der zentralen Betätigungsfelder der Europäischen Gemeinschaft geworden. Die Mitgliedstaaten werden zunehmend in ihren Möglichkeiten der Strukturhilfe durch Gemeinschaftsrecht eingeschränkt - Recht, dem sie selbst zugestimmt haben. Dennoch lässt die Gemeinschaftstreue der Mitgliedstaaten oftmals zu wünschen übrig: Beihilfen werden zur Förderung der eigenen Industrie ohne Genehmigung der Kommission gewährt, Rückforderungsanordnungen der Kommission nicht umgesetzt. Stellen Schadensersatzansprüche von Konkurrenten gegen Staat und Beihilfeempfänger ein Mittel dar, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Verfahrens nach Art. 88 EGV zu zwingen? Die Kölner Juristin Natascha Sasserath stellt die Rechtsprechung zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung gebündelt dar und überträgt sie auf das Beihilferecht. Am Beispiel des Beihilferechts weist sie nach, dass die Rechtsprechung des EuGH noch in zahlreichen Punkten konkretisierungsbedürftig ist. Für die Verbesserung der Beihilfenkontrolle zieht sie eine skeptische Bilanz: Rechtlich möglich, aber wegen des oftmals schwierigen Schadensnachweises praktisch kaum durchsetzbar. Wesentlich wirksamer erscheinen ihr Unterlassungsklagen wegen unlauteren Wettbewerbs, die sich direkt gegen den Beihilfeempfänger richten. Der Eintritt weiterer Schäden kann ohne Mitwirkung des Staates verhindert werden. Ein Muss für Beihilfenrechtler, das generell beim Staatshaftungsrecht neue Sichtweisen erschliesst.
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EAN: 9783428102310
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Inhalt: R. Streinz, Die Auswirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Kompetenzen der deutschen Bundesländer - H.-J. Blanke, Die Bundesländer im Spannungsverhältnis zwischen Eigenstaatlichkeit und Europäischer Integration. Beteiligungsformen bei der Entstehung und Durchführung des Gemeinschaftsrechts - E. L. Barnstedt, Die Praxis der Ausführung des Gemeinschaftsrechtes in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt an Beispielen aus der Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen - H. Bauer, Die Schutznormtheorie im Wandel - M. Herdegen, Objektives Recht und subjektive Rechte. Bemerkungen zu verfassungsrechtlichen Wechselbeziehungen - H. K. Heinz, Die Problematik des Staatszieles Umweltschutz im Lichte der Unterscheidung von subjektiven Rechten und objektivem Recht. Zugleich ein Beitrag zur Frage der rechtlichen Verankerung von Eigenrechten der Natur - M. Schulte, Informales Verwaltungshandeln als Mittel staatlicher Umwelt- und Gesundheitspflege - H. Ueberwasser, Staatliche Information beim Umweltschutz in der Schweiz - C. Schwaighofer, Recht auf Information. Zum neuen österreichischen Auskunftspflichtgesetz
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EAN: 9783428065868
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Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermässigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermässiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbussen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Grosse Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage. Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.
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