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Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, seine Begründung wie seine Grenzen, stehen nach wie vor im Zentrum der deutschen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Mit der vorliegenden Arbeit soll diese Diskussion sozusagen »von aussen« befruchtet werden. Der Autor geht der Frage nach, wie die französische Rechtsordnung die Integration des Gemeinschaftsrechts in ihre nationalen Strukturen bewältigt hat. Nach einer kurzen Darstellung der Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des von der französischen Rechtsordnung gesetzten Rahmens erörtert Gundel die der Integration von der französischen Verfassung gesetzten Grenzen; angesichts mehrfacher Verfassungsänderungen zur Überwindung dieser Schranken stellt sich dabei auch in Frankreich die Frage nach einem änderungsfesten Verfassungskern. Anders als in Deutschland wird das Gemeinschaftsrecht als völkerrechtlicher Vertrag ohne besonderen Status behandelt. Die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle in Frankreich führt aber trotz des umfassenden materiell-rechtlichen Vorranganspruchs der Verfassung zu gemeinschaftsrechtskonformen Ergebnissen; auch die Durchsetzung gegenüber nationalen Gesetzen ist heute gesichert. Der Verfasser referiert nicht nur die französischen Lösungswege, sondern steuert auch eigene Vorschläge bei zu einer möglichst lückenlosen Verschränkung beider Rechtsordnungen.
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EAN: 9783428090617
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Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft gewinnt aufgrund der immer rascher voranschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und ihrer Unternehmen zunehmend an praktischer Bedeutung. Gerade ihre Stellung als Brennpunkt verschiedener Teilrechtsgebiete rückt sie in den Mittelpunkt des steuerwissenschaftlichen Interesses. Zielsetzung der Arbeit ist es, die Steuersubjektfähigkeit grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften im Rahmen der Einkommensbesteuerung von Gesellschaften zu bestimmen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Ermittlung des Besteuerungssystems von Gesellschaften gelegt, um so eine dem Gleichheitssatz gerecht werdende Besteuerung zu gewährleisten. Die Basis bilden hierfür der rechtliche Bezugsrahmen und die räumlichen Anknüpfungspunkte der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaft sowie ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen und Konsequenzen des Internationalen Privatrechts. Regelungen des internationalen Rechts sowie der Gleichheitssatz werden daraufhin untersucht, inwieweit sie für die Subjektqualifikation wesentliche Auslegungsmassstäbe liefern können. Aufbauend auf diesen allgemeinen Auslegungsgrundsätzen wird das System der Einkommensbesteuerung in- und ausländischer Gesellschaften dargestellt. Im nächsten Schritt wird diese vom Gesetzgeber statuierte Steueranknüpfung daraufhin untersucht, inwieweit sie den Anforderungen des Leistungsfähigkeitsprinzips als Ausfluss des Gleichheitssatzes entspricht. Die grenzüberschreitende Kapitalgesellschaft wird schliesslich in dieses System mit seinen Prinzipien und Kriterien eingeordnet, um sie so in den Dualismus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer konsistent zu integrieren. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften ausschliesslich nach der vom Zivilrecht vorgegebenen Rechtsform in den Dualismus Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einzuordnen sind. Die Rechtsfähigkeit ist daher das systemgerechte Kriterium für die Subjektqualifikation.
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EAN: 9783428089499
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot neue kommunale il est vendu 103 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Björn H. Reinhardt analysiert die von kommunalen Gebietskörperschaften zunehmend nachgefragten Finanzierungsmodelle Leasing, Sale-and-Lease-Back, US-Leasing sowie den Einsatz derivativer Finanzinstrumente. Es wird weiter die rechtliche Einordnung dieser Modelle durch die Kommunalaufsichtsbehörden aufgezeigt und nachgewiesen, dass es hierbei zu teils erheblichen Unterschieden kommt. Der Autor entwickelt daher die kommunalaufsichtsrechtliche Würdigung der Finanzierungsmodelle anhand der Untersuchung verfassungsrechtlicher Normen fort. Hierbei werden als Orientierung das Demokratieprinzip, die Kreditaufnahmeregelung des Art. 115 GG sowie der Nachhaltigkeitsgrundsatz untersucht. Es wird zudem nachgewiesen, dass dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verfassungsrechtliche Orientierungswirkung zukommt. Die Arbeit schliesst mit einer Darstellung der aus den verfassungsrechtlichen Normen gewonnenen Kriterien für die Beurteilung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle.
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EAN: 9783428121595
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot zweigniederlassungen il est vendu 98.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor erfasst die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Im Rahmen eines Schwerpunkts der Untersuchungen, dem Bereich des internationalen Privatrechts, arbeitet der Verfasser speziell für die unselbständige Rechtsform der Zweigniederlassung einen generalisierenden Anknüpfungsansatz heraus, der unter dem Aspekt der vorleistend reziproken Kollisionsrechtsbildung über bisher vertretene Auffassungen hinausgeht. Er unterstellt Zweigniederlassungen im wesentlichen dem Personal- bzw. Gesellschaftsstatut ausländischer Trägerunternehmen. Bisherige Erwägungen zum deutschen Verbraucherschutz werden zurückgedrängt. So wird das deutsche Recht nur noch im Bereich gesetzlicher Vorgaben und in den Fällen, die den deutschen ordre public berühren, angewandt. Neben einem Überblick über steuer- und aufsichtsrechtliche Bestimmungen gilt besonderes Augenmerk der Stellung der Zweigniederlassungen in Insolvenzverfahren unter Einbeziehung des Schicksals von Sicherungsrechten; diesbezüglich werden sowohl das bisherige und künftige deutsche Insolvenzrecht als auch das Europäische Übereinkommen über Insolvenzverfahren verarbeitet.
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EAN: 9783428094523
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Die Arbeit hat die Rezeption des kontinental-europäischen Zivilrechts in Lateinamerika am Beispiel der allgemeinen Vertragslehre in Costa Rica zum Gegenstand. Einleitend nimmt der Autor eine rechtsvergleichende und rechtsgeschichtliche Einordnung der lateinamerikanischen Privatrechtsordnungen vor. Anschliessend folgt eine Einführung in die Privatrechtsgeschichte Costa Ricas sowie in das costaricanische Schuldrecht. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen mit den vertraglichen Wirksamkeitsvoraussetzungen, den Willensmängeln, den Leistungsstörungen und der Ungültigkeit von Rechtsgeschäften ausgewählte Materien des allgemeinen Vertragsrechts, anhand derer die kontinental-europäischen Einflüsse auf das costaricanische Privatrecht nachgezeichnet werden. Die gewonnenen Ergebnisse tragen dazu bei, die Frage nach dem Selbstverständnis der lateinamerikanischen Privatrechtsfamilie zu beantworten. Thilo Scholl schliesst die Untersuchung mit einem Ausblick auf die lateinamerikanischen Bemühungen zur Privatrechtsvereinheitlichung.
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EAN: 9783428095322
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Die Untersuchung behandelt zentrale Aspekte der Akzessorietät des Strafrechts vom Verwaltungsrecht. Der Verfasser untersucht die straftatsystematische Einordnung der behördlichen Genehmigung (Tatbestandsausschluss, Rechtfertigung bzw. andere Lösungsmöglichkeiten) sofern eine behördliche Genehmigung an Mängeln leidet, die sich zwar "verwaltungsrechtswidrig" nicht aber "nichtig" machen. In sechs Kapiteln stellt der Verfasser die Unterscheidung von Verwaltungsrechts- und Verwaltungsaktsakzessorietät dar und untersucht, wann behördliche Genehmigungen im strafrechtlichen Deliktsaufbau Wirkungen auf Tatbestands- bzw. auf Rechtswidrigkeitsebene entfallen. Die Arbeit stellt insbesondere umfassend dar, welche Wirkung rechtswidrigen behördlichen Genehmigungen auf Tatbestandsebene und welche ihnen auf Rechtswidrigkeitsebene im strafrechtlichen Deliktsaufbau zuzumessen sind. Besondere Berücksichtigung finden dabei Fälle rechtsmissbräuchlich erlangter behördlicher Genehmigungen. Einen neuen Lösungsansatz entwickelt der Verfasser im Hinblick auf die rechtswidrige und damit wirksame behördliche Genehmigung. Der Verfasser qualifiziert diese Genehmigung in bestimmten Konstellationen als Strafunrechtsausschliessungsgrund, der das strafrechtlich relevante, straftatbestandlich indizierte Unrecht entfallen lässt, ohne dadurch die Rechtswidrigkeit der Tat aus Sicht des Verwaltungsrechts zu leugnen.
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EAN: 9783428090167
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Die Autorin befasst sich mit der Rechtsstellung des Goethe-Instituts e. V. im Verfassungs- und Völkerrecht. Der Verein steht dabei stellvertretend für privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger schlechthin. Ziel ist die Einordnung als »Staatsorgan« oder »Privater«. Dies wird exemplarisch unter anderem dargestellt an den Fragen der Grundrechtsträgerschaft und der Staatenimmunität. Das Institut ist durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesrepublik verbunden, die auch Vereinsmitglied ist. Der Vertrag überträgt dem Institut die Wahrnehmung von Sprach- und Kulturveranstaltungen für Deutschland, zumeist im Ausland. Damit werden bestimmte staatliche, jedoch nicht hoheitliche Aufgaben formell privatisiert. Ausgehend von einer rechtstatsächlichen Darstellung der Strukturen und Inhalte deutscher auswärtiger Kulturverwaltung seit Ende des 19. Jahrhunderts werden die Einhaltung staatsorganisationsrechtlicher Vorgaben, die Einordnung des Instituts als institutioneller Grundrechtsträger und seine fehlende Grundrechtsbindung entwickelt. Der Grundrechtsschutz gastierender Künstler wird mittels der in Rahmenvertrag und Satzung verankerten Sonderrechte des Bundes durch einen entsprechenden Einwirkungsanspruch der Betroffenen gegen den Staat gewährleistet. Im zweiten Teil der Arbeit beleuchtet Andrea Schulz den Status des Vereins im Völkerrecht und in der Staatenpraxis. Im Anschluss an die systematische Darstellung der Vorrechte und Befreiungen, die dem Goethe-Institut in Kulturabkommen eingeräumt wurden, wird untersucht, ob der Verein nach völkerrechtlichen Übereinkünften, allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts oder nationalem Recht an der Staatenimmunität Deutschlands vor ausländischen Zivilgerichten teilhat. Dies ist in der Regel zu verneinen. Im Ergebnis hat Deutschland durch die bis an die Grenzen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten geführte Ausgliederung der auswärtigen Kulturpolitik aus dem Staatsapparat nicht nur kulturelles Potential, sondern auch ein hochwirksames politisches Instrument gewonnen und gleichzeitig der Instrumentalisierung im Sinn einer »Staatskultur« entgegenwirkt.
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EAN: 9783428099023
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Eine Auseinandersetzung mit den politisch-historischen Wurzeln des deutschen Widerstandes wie auch seine geistesgeschichtliche Einordnung haben bislang noch nicht stattgefunden. Dass die Opposition gegen Hitler der neukonservativen Publizistik der Weimarer Republik nahegestanden und Ideen ihrer Kritiker fortgeführt hat, darauf ist hier und da hingewiesen worden. Die systematische Überprüfung legt eine deutliche Wesensverwandtschaft offen. Worin diese Verwandtschaft im einzelnen besteht, versucht die Untersuchung mit Blick auf den Fundus politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen zu zeigen, aus dem die Widerstandskämpfer offensichtlich geschöpft haben. In der Nachfolge der »Ideen von 1914« richtet sich das Augenmerk dabei vor allem auf die Adepten des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933. Die Quellen belegen eindrucksvoll die Anknüpfung des politischen Denkens in der nationalkonservativen Opposition an neokonservative Begriffe und Ideologien, in deren Genealogie man viele ihrer Mitglieder verzeichnen kann. Sie haben im grossen und ganzen den »geistigkulturellen deutschen Sonderweg« (Nipperdey) nicht überwunden, sondern fortgesetzt. Mit dem Versuch, den historischen Ort des deutschen Widerstandes in der (geistes-)geschichtlichen Kontinuität konservativen Denkens aufzuzeigen, wird das Verständnis seiner politischen Vorstellungswelt erst möglich und einer adäquaten Beurteilung unter Berücksichtigung der Zeitverhaftung politischen Denkens der Weg geebnet. Das Bedürfnis nach »kritischen Gutachten zur Geschichte« wird dabei nicht befriedigt. Es geht nicht darum, dem Widerstand Fortschrittlichkeit oder eine reaktionäre Einstehung bescheinigen zu wollen, sondern darum, der historischen Wirklichkeit gerecht zu werden, ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dies wird durch ein teilnehmendes Interesse gewährleistet, das sich dem Versuch versagt, mit dem erhobenen Zeigefinger des Nachgeborenen darüber zu rechten, welches die guten und welches die bösen, die richtigen und die falschen politischen Ideen sind. Der rückschauende Betrachter nimmt weder den Blickwinkel demokratischer Nachkriegswirklichkeit ein, noch setzt er die gegenwärtige politische Kultur anderen Zeiten und Menschen zum Mass. Er möchte vielmehr zeigen, wie es eigentlich gewesen, und nicht, was sich eigentlich hätte ereignen sollen.
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EAN: 9783428078479
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Der Autor sucht nach Möglichkeiten, die Betrugsstrafbarkeit für Täuschungen des Richters durch an gerichtlichen Verfahren Beteiligte zu begrenzen. Er findet sie, ausgehend von historischen Argumentationsmustern und deren Einordnung in gegenwärtige dogmatische Figuren, im Bereich der objektiven Zurechnung, namentlich in der Bildung von Risikobereichen unter dem Aspekt des Schutzbereiches und der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung auf der Zurechnungsstufe vor der Vermögensverfügung. Dies führt zur Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Einflüssen, gewonnen aus den vom Richter anzuordnenden Rechtsfolgen, den Verfahrensordnungen und sonstigen, rechtspolitisch zu nennenden Erwägungen. Danach scheidet eine dem Täuschenden zurechenbare Verfügung im Strafverfahren ebenso aus wie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dasselbe gilt im Zivilprozess für den Fall des Mahnverfahrens, des Anerkenntnisses und des Verzichts. Die Partei darf hier ferner begangene Straftaten verschweigen und sie - nötigenfalls substantiiert - bestreiten. Schliesslich hat der Richter im von 550 ZPO bestimmten Rahmen die alleinige Risikozuständigkeit für die Ermittlung und Anwendung von Rechtsnormen.
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EAN: 9783428103416
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428054046
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EAN: 9783428174287
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EAN: 9783428014125
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Das Versammlungsgesetz enthält als besonderes Polizeirecht ein spezifisches Instrumentarium zur Abwehr von durch Versammlungen ausgehenden Gefahren. Im präventiven Bereich sind dies vor allem Anmelde- und Erlaubnispflichten. Diese sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, jedoch verfassungskonform auslegbar. Der Autor problematisiert die Auswirkungen von Verstössen gegen die Anmelde- und Erlaubnispflichten vor dem Hintergrund einer streng verfassungskonformen Gesetzesauslegung im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei wird insgesamt eine homogene Lösung entwickelt, jedoch auch deutlich die Reformbedürftigkeit des Demonstrationsrechts aufgezeigt. Aktuellen Bezug erhält die Arbeit durch die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von versammlungsfreien Zonen, der sogenannten Bannmeilen oder befriedeten Bezirke, vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einrichtung von versammlungsfreien Zonen an für Demonstrationen attraktiven Orten in der Bundeshauptstadt Berlin.
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EAN: 9783428103744
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EAN: 9783428038909
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428171781
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Das umfangreiche Werk hat lehrbuchhaften Charakter. Es basiert auf der jahrzehntelangen praktischen Erfahrung des Autors, der heute noch Mitglied des Aufsichts- bzw. Beirats mehrerer Banken sowie Mitglied der Zulassungsgremien der Frankfurter Wertpapierbörse ist. Die rechtlichen Aspekte werden in einzelnen Kapiteln geordnet an Hand zahlreicher Beispiele rechtsvergleichend abgehandelt. Dabei wird die historische Entwicklung von den Partialobligationen des ausgehenden 18. Jahrhunderts bis zu den heutigen globalen internationalen Märkten aufgezeigt. Die Vielfalt der zu beachtenden Rechtsfragen vom Kapitalmarktrecht bis hin zum Staatsrecht und zum Völkerrecht wird jeweils unter Beachtung des Themas des Buches untersucht und mit Quellen aus der deutschen sowie internationalen Literatur und Rechtsprechung belegt. Das fängt mit der Formulierung der eigentlichen Anleihebedingungen selbst an, die nicht selten ausländischem Recht unterliegen; aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Fragen wie z. B. die Übernahme- und Zahlstellenverträge, die Sicherheitenbestellung, die Aufgaben eines Anleihetreuhänders und im Unterschied dazu des trustee anglo-amerikanischer Prägung werden dargelegt. Der Verfasser weist auf Risikoelemente hin, z. B. bezüglich der möglichen Anwendbarkeit des deutschen AGBG oder des Insiderhandelsverbots, und erteilt praxisbezogene Ratschläge. Auf diese Weise wird dem Benutzer der Schrift die ganze Breite des Spektrums von Anleihen mit Auslandsberührung vor Augen geführt. Die Entwicklungen des internationalen Anleihemarktes - gerade in der letzten Dekade - können fast als dramatisch bezeichnet werden; man denke z. B. an die securitisation oder die global bonds. Sie gehen trotz aller noch bestehenden Unterschiede in Einzelfragen unaufhaltsam weiter und damit Hand in Hand die Integration der bedeutenden Märkte. In die sich daraus ergebende Problematik will der Verfasser den Leser einführen.
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EAN: 9783428025503
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Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsstreitigkeiten von Helmut Kohl und Gregor Gysi gegen die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU). Kai Bonitz untersucht dabei die zu den massgeblichen Ermächtigungsnormen der 32 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das sehr umstrittene Judikat vom 23. Juni 2004 (NJW 2004, 2462), unter Einbeziehung der dazu erschienenen Literatur. Er hinterfragt die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen der Ausspähtätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und die Rechtspositionen anderer Beteiligter, vor allem im Hinblick auf die Presse-, die Forschungs- und die Informationsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Spannungsfeld dieser widerstreitenden Interessen im Falle von Personen der Zeitgeschichte. Überdies setzt er sich kritisch mit den Novellierungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), insbesondere der 3., 5. und 7. Novelle auseinander, die nach Auffassung des Autors den vorläufigen Schlusspunkt eines politischen und juristischen Lernprozesses im Hinblick auf die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bilden.
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