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Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind. Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, dass der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, dass hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
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EAN: 9783428107544
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Die Unsicherheit ist die Grund-Erfahrung des heutigen Menschen. Auch wenn die unterschiedlichsten sozialen Nöte und Bedrängnisse - zumindest in der westlichen Welt - zurückgedrängt sind, bleibt die menschliche Existenz bedrängend fraglich. Also, trotz des sogenannten sozialen und wissenschaftlichen Fortschrittes bleiben Grund-Fragen, die vor allem und grundsätzlich beantwortet werden müssen. Der Suchende wird - ob er will oder nicht - auf die Philosophie verwiesen. Allerdings auf eine wissenschaftlich geklärte Philosophie. Und hier liegen die Probleme der (postmodernen) Gegenwart. Die wissenschaftliche Form der Philosophie ist ausser Sicht geraten. Damit schwindet die Möglichkeit, die anstehenden Grund-Probleme der Gegenwart zu lösen. Die wahre Gestalt, der wirkliche Umfang der Krisis der Gegenwart bleibt verborgen. Weil durch das »Verdeckt-bleiben« der philosophischen Form auch die wahre, radikale Grundlage menschlicher Möglichkeiten verdeckt bleibt. Die Grundlage aller Problemlagen ist die Vernunft. Aber nicht die abstrakte, leere Vernunft des Idealismus, sondern eine konkrete Vernunft, die sich selbstbewusst einsieht und selbstverantwortlich den Welt-Fragen stellt. Diese selbstbewusste, sich selbstverantwortlichsetzende Vernunft muss sich von Anfang an geltungstheoretisch rechtfertigen können. Notwendig sind systematische Anfangsreflexionen. Erst sie sichern die wissenschaftliche Geltung. Diese systematischen Reflexionen des Anfangs können weder Wissenschaftstheorie, Sozialwissenschaft, Psychologie noch sonst eine andere Weltwissenschaft leisten. Auch ein Blick in die Geschichte der Philosophie oder auf die Liste der Veröffentlichungen, die sich philosophisch nennen, reicht nicht hin. Einzig eine kritische Fortschreibung der transzendentalen Phänomenologie Edmund Husserls kann das Geltungsproblem der Philosophie, damit verbunden das aller Wissenschaften, lösen. In diesem Sinne ist die Arbeit »Krisis und Geltung« eine letztmögliche Entfaltung der wissenschaftlic
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EAN: 9783428096541
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Die gerichtliche Kontrolle von Eheverträgen zählt zu den Problemkreisen, die in der Zivilrechtsprechung und im juristischen Schrifttum in den letzten Jahren äusserst kontrovers diskutiert wurden. Die vorliegende Dissertation von Jochen Höger liefert eine umfassende und aktuelle Analyse des Status Quo der Ehevertragsfreiheit im Bereich des Unterhaltsrechts. Vor dem Hintergrund der richtungsweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6.2.2001 (BVerfGE 103, 89 ff) und des Bundesgerichtshofs vom 11.2.2004 (BGHZ 158, 81 ff) arbeitet der Verfasser Umfang und Grenzen einer gerichtlichen Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen und Eheverträgen präzise und fundiert heraus. Neben den dogmatischen Grundlagen werden hierbei - im Rahmen eines eigenen Lösungsvorschlags - auch die Kriterien dargestellt, anhand derer eine solche Kontrolle praktisch durchzuführen ist. Der Autor leistet damit zugleich eine wertvolle Orientierungshilfe für die tägliche Praxis des mit der Gestaltung und Würdigung von Eheverträgen befassten Juristen.
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EAN: 9783428117963
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Die Gedächtnisschrift umfasst die Vorträge anlässlich des Kolloquiums "Planungsrecht in der gerichtlichen Kontrolle: Konstanten und Wandel" zum Gedenken an Werner Hoppe am 26. November 2010 in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Es ging um die hauptsächlichen Themenfelder des wissenschaftlichen Wirkens von Werner Hoppe im Planungsrecht aus aktueller Perspektive. Dergestalt stand nach einem Grusswort der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer die prozessuale Sicht im Vordergrund, und zwar mit Blick auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allgemein (Jörg Berkemann), auf die planerische Steuerung des grossflächigen Einzelhandels (Michael Uechtritz), auf die Kontrolleröffnung gegenüber Plänen (Wolf-Rüdiger Schenke) und deren Überprüfung anhand der Massstäbe ordnungsgemässer Abwägung (Wilfried Erbguth), auf die Einordnung der Planfeststellung im Spannungsfeld zwischen Zulassungsverfahren und Planung (Martin Beckmann), schliesslich bezogen auf zentrale Fragen des Raumordnungsrechts, nämlich diejenigen im Zusammenhang mit dem zentralörtlichen Gliederungsprinzip (Winfried Kluth) und jene zu den Zielen der Raumordnung (Stefan Paetow).
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Der Fall Mollath und die Gefangenen von Guantanamo belegen erneut eindrücklich, dass das Freiheitsgrundrecht zu den elementarsten Menschenrechten gehört. Bereits das historische Habeas-Corpus-Recht zeigt, dass dieses Grundrecht vor allem durch das Verfahren geschützt wird. Auch im Grundgesetz ist dem Verfahren in Freiheitsentziehungssachen deshalb ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Martin Heidebach beschäftigt sich mit den daraus folgenden Konsequenzen für die tatsächliche Praxis der gerichtlichen Freiheitsentziehungsverfahren. Er kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass im Unterschied zur bisherigen Sichtweise alle Verfahrensfehler mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden können und die derzeit vorgesehene Folgenlosigkeit bestimmter Verfahrensverletzungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darüber hinaus definiert der Autor den Begriff der Freiheitsentziehung neu.
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EAN: 9783428142415
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Da das Scheitern des potentiellen Insolvenzschuldners noch nicht feststeht, muss das Insolvenzgericht einerseits dessen Belange berücksichtigen, ohne aber andererseits den Gläubigern nachteilige Vermögensverschiebungen zuzulassen. Die gesetzlichen Vorgaben hierfür sind höchst konkretisierungsbedürftig. Ziel und Gegenstand der Arbeit ist es, dem Gericht eine differenzierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen, die transparent und für alle Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar ist. Ausgangspunkt hierfür ist eine gründliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Sicherungsmassnahmen. Im Mittelpunkt stehen deren Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des potentiellen Insolvenzschuldners. Denn in der Berücksichtigung seiner Interessen besteht das eigentliche Charakteristikum der Entscheidung nach 21 ff. InsO. Am Ende steht das sogenannte konkretisierte Gefahrenkonzept, das die Umsetzung der abstrakten gesetzlichen Vorgaben auf den jeweiligen Einzelfall erheblich erleichert.
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Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das bescheidungsurteil als il est vendu 87.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind, eine in der gerichtlichen Praxis immer wichtigere Urteilsform, deren Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen bis heute nicht ausreichend erforscht sind. Der Autor beginnt mit dem Streitgegenstandsbegriff, der für den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung und für die Reichweite der Rechtskraft entscheidend ist. Der Verfasser führt den Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und damit auf die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts zurück. Die wirksame gerichtliche Durchsetzung von subjektiv-öffentlichen Rechten ist durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, zugleich ist aber die gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt. Das Herbeiführen von Spruchreife stellt Bickenbach anhand gerichtlicher Entscheidungen dar und untersucht die dafür angeführten Gründe ebenso wie die Grenzen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass wegen der durch 45, 46 VwVfG erfolgten Relativierung von Verfahrensfehlern bei der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung derzeit die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt ist. Der Verfasser schliesst mit einem Kapitel zu den Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, in dem u. a. die Möglichkeiten der Behörde, einen auf ein Bescheidungsurteil hin erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt wieder aufzuheben und die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung untersucht werden. Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005.
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EAN: 9783428118045
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die zulassungsberufung im vendu 122 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Gesetzgeber hat durch die Einführung der allgemeinen Zulassungsberufung das verwaltungsgerichtliche Rechtsmittelsystem entscheidend verändert, um die Gerichte zu entlasten und die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen. Jens Michael Buscher legt dar, dass trotz des Zulassungserfordernisses an den traditionellen Funktionen der Berufung festgehalten wird. Der richterlichen Zulassung kommt als dem Berufungsverfahren vorgeschalteter Filter allein die Aufgabe zu, den Zugang zur zweiten Instanz zu beschränken, um die Berufung nur noch in den Fällen zur Verfügung zu stellen, in denen es ihrem Zweck entsprechend von der Sache her angebracht ist. Vor diesem Hintergrund entwickelt der Autor die Zwecke der verwaltungsprozessualen Berufung - Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit sowie Vereinheitlichung und Fortbildung des Rechts - als massgebliche Auslegungskriterien für das Zulassungsrecht und durchleuchtet unter Zugrundelegung dieses Verständnisses eingehend die einzelnen Zulassungsgründe. Im Ergebnis ist ein konzeptionelles Defizit von 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO festzustellen. Durch die Kombination dieser Zulassungsgründe wurden weitreichende Kontroversen über ihren Inhalt und ihre Auslegung erzeugt, deren Bewältigung erhebliche Arbeitskraft der Gerichte gebunden hat. Dennoch, so die Bilanz aufgrund statistischer Erhebungen bei verschiedenen Oberverwaltungsgerichten, hat sich die Zulassungsberufung bewährt. Sowohl eine Entlastung der Gerichte als auch eine Beschleunigung der Verfahren zweiter Instanz sind eingetreten. Eine Gefährdung der Gerechtigkeit ist damit nicht verbunden, zumal die Zulassungsquote nicht unter der Erfolgsquote der Berufungen nach altem Recht liegt.
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Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot das rechtsinstitut der vendu 88.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor greift mit dem Rechtsinstitut der materiellen Präklusion ein interessantes und praktisch bedeutsames Thema auf. Die sog. materielle Präklusion beeinflusst in erheblichem Ausmasse den gerichtlichen Rechtsschutz gegen komplexe Verwaltungsentscheidungen, weil sie die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ausschliesst, die nach Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist geltend gemacht werden. Um schneller zu bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen zu kommen, hat der Gesetzgeber das ursprünglich auf das Recht der Genehmigung von Grossanlagen konzentrierte Einsatzfeld der materiellen Präklusion schrittweise erweitert. So bestimmt 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG für das allgemeine Planungsrecht, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Selbst im Bauordnungsrecht sind materielle Präklusionsnormen installiert worden. Die Verfassungsmässigkeit der materiellen Präklusion gilt seit Anfang der achtziger Jahre als ausgemacht. Aus jeweils einer Entscheidung des BVerfG und des BVerwG leitet man ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ab. Indessen sind die verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht ausgelotet worden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die neuen Einsatzfelder der Präklusion im Planungs- und Bauordnungsrecht. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht der Anordnung der materiellen Präklusion entgegensteht. Diesbezüglich ist die Rechtslage noch völlig unklar. Basierend auf einer soliden dogmatischen Einordnung der materiellen Präklusion verfolgt Anno Oexle das Ziel, alle Rechtsfragen dieses Instituts von Grund auf zu überdenken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gemeinschaftsrechtlichen Problematik gewidmet.
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Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der schuldbeitritt zwischen vendu 92.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Nach tradierter, bis heute herrschender Auffassung handelt es sich beim Schuldbeitritt um eine Mitverpflichtungsform, die gesamtschuldnerischen Charakter hat und sich durch die damit einhergehende Geltung der 421 ff. BGB schon im Ansatz von der eine akzessorische Verpflichtung begründenden und dem Regime der 765 ff. BGB unterliegenden Bürgschaft unterscheidet. Schon ein Blick auf die Kreditpraxis lässt indes Zweifel an dieser Einordnung aufkommen; denn danach sind Bürgschaft und Schuldbeitritt funktional austauschbar. Auf der Grundlage der im jüngeren Schrifttum angestellten Unterscheidung zwischen dem "Schuldbeitritt zu Übernahmezwecken" und dem "Schuldbeitritt zu Sicherungszwecken" kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass sich für ersteren die herrschende Meinung bewährt, dass aber letzterer einer grundlegenden Neubewertung bedarf. Nicht nur sind auf ihn jedenfalls diejenigen Vorschriften des Bürgschaftsrechts entsprechend anwendbar, die nicht Ausdruck deren Akzessorietät sind. Daher unterliegt der Sicherungsbeitritt selbst bei Zugrundelegung der traditionellen Auffassung namentlich dem Schriftformerfordernis des 766 BGB und auch im Hinblick auf die verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften der 491 ff. BGB sowie den ergänzenden Regeln der 774 Abs. 2, 775-777 BGB ist eine Gleichbehandlung mit der Bürgschaft sachlich geboten. Darüber hinaus und vor allem führt die bisher postulierte Anwendung der 421 ff. BGB auf Sicherungsgeschäfte insgesamt zu sachwidrigen Ergebnissen. Daher schliesst die Arbeit mit einem methodischen abgesicherten Plädoyer für eine weitgehende Auslegung solcher Mithaftungserklärungen als Bürgschaftsverpflichtungen. Aus dem Geleitwort von Prof. Dr. Mathias Habersack
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Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der grundsatz vendu 117 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat sich zu der massgeblichen Schranke staatlicher Grundrechtseingriffe entwickelt. Seine Geltung im Staatsorganisationsrecht ist indes heftig umstritten. Im Schrifttum besteht eine starke Tendenz, seinen Anwendungsbereich auf das Staat-Bürger-Verhältnis zu begrenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt keine klare Linie erkennen. Die im Jahre 1990 im Kalkar-Urteil ausgesprochene kategorische Verbannung des Grundsatzes aus dem Staatsorganisationsrecht ist bisher nicht ausdrücklich aufgegeben, in späteren Entscheidungen jedoch relativiert worden. Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach dem Geltungsgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nach. Nach Diskussion der hierzu vertretenen Ansichten wird der eigene Ansatz entwickelt. Die Herleitung nimmt ihren Ausgang vom Vorrang, den sich die Verfassung selbst gegenüber jedem anderen innerstaatlichen Akt beimisst. Der Vorrang der Verfassung ist nur gewahrt, wenn auf Verfassungsebene getroffene Entscheidungen – unabhängig von ihrer subjektiv-rechtlichen Ausgestaltung – nicht zur beliebigen Disposition stehen. In näher zu bestimmenden Eingriffskonstellationen bietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch im Staatsorganisationsrecht den adäquaten Schutz gegen unzulässige, die vorrangige Verfassungsentscheidung nicht hinreichend achtende Massnahmen. Im zweiten Teil der Untersuchung wird im Rahmen einer Detailanalyse einzelner Grundgesetznormen die konkrete Schutzfunktion des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dargestellt. Es zeigt sich, dass der Grundsatz als Kompetenzausübungsschranke in diesem Bereich nicht nur zu angemessenen Ergebnissen führt, sondern eine konsistente Argumentation ermöglicht. Insbesondere im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie bei staatlichen Eingriffen gegenüber Gemeinden ist ihm ein weites Anwendungsfeld eröffnet. Schutzwirkungen entfaltet er auch im Haushaltsverfassungs-, Wahlprüfungs- und Parlamentsrecht.
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Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das strafgesetzbuch der il est vendu 64.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das hier in deutscher Übersetzung vorgelegte Strafgesetzbuch der argentinischen Nation (Gesetz Nr. 11179) wurde am 29. Oktober 1921 verkündet und trat am 29. April 1922 in Kraft. In den 87 Jahren seiner Geltung hat es zahlreiche Änderungen erfahren; eine umfassende Reform und Neufassung des Gesetzes ist jedoch trotz vieler Anläufe bisher nicht gelungen. Die erste Übersetzung dieses Strafgesetzbuchs wurde von Heinz Mattes, wissenschaftlicher Referent am Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg, erstellt und erschien im Jahr 1957. Da sie seit Langem nicht mehr dem Stand der geltenden Gesetzgebung entsprach, war eine neue deutsche Fassung geboten. Die moderne Einführung von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Eugenio R. Zaffaroni und die Einleitung in das Strafgesetz der 1. Auflage von Heinz Mattes bieten dem heutigen Benutzer einen umfassenden Überblick über das argentinische Gesetz.
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EAN: 9783428131150
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot bedingungsrecht und typenzwang il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Mittelpunkt stehen grundsätzliche Fragen der Privatrechtsordnung. Behandelt werden neben Grund und Grenzen der Geltung von Rechtsgeschäften überhaupt die Rechtfertigungsbedürftigkeit eines Typenzwangs sowie die allgemeine Bedingungslehre ( 158 ff. BGB). Der Autor geht von einem in dieser begrifflichen Zuspitzung neuen Verständnis des Verhältnisses von Geltungsgrund und Anerkennung rechtsgeschäftlicher Regelung aus. Eine Parteiabrede wird erst durch ihre rechtliche »Anerkennung« zu einem Rechtsgeschäft, das Rechtsfolgen herbeiführen kann. Massstab dieser Anerkennung ist die Richtigkeitsgewähr der Regelung. Hingegen ist Geltungsgrund des anerkannten Rechtsgeschäfts allein der übereinstimmende Parteiwille, ohne dass es einer vom wohl überwiegenden Schrifttum im Anschluss an die Arbeiten Flumes befürworteten Übereinstimmung des Geschäfts mit einem »numerus clausus der Aktstypen privatautonomer Gestaltung« bedürfte. Hierauf aufbauend wird der vor allem sachen- und erbrechtliche Typenzwang als grundsätzlich rechtfertigungsbedürftige Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie qualifiziert. Der Autor nutzt die gewonnenen Erkenntnisse zum Institut des Typenzwangs für die Entwicklung einer allgemeinen Bedingungslehre. Während die herkömmlichen Erklärungsansätze die Bedingung als Einschränkung der Rechtsfolgen eines (gedachten) unbedingten Grundgeschäfts verstehen, entwickelt Wolfram W. Radke ein eigenständiges Erklärungsmodell, das von der Perspektive der Vornahme des bedingten Geschäfts selbst ausgeht. Schliesslich werden die gefundenen Ergebnisse anhand von praktisch bedeutsamen Einzelfragen überprüft.
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EAN: 9783428103096
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot betriebliche tarifnormen und vendu 135 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Tarifnormen über "betriebliche Fragen" weisen die Besonderheit auf, dass für ihre Geltung allein die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ausreicht ( 3 Abs. 2 TVG). Auch Arbeitnehmer, die nicht Mitglieder der tarifschliessenden Gewerkschaft sind, sollen ihnen unterworfen sein. Eine allgemein anerkannte Meinung über den Anwendungsbereich und die Rechtswirkung betrieblicher Tarifnormen konnte sich bislang nicht herausbilden. Während bisher eine Antwort auf diese Fragen über eine Abwägung von Verfassungsgütern versucht wurde, entwickelt der Autor eine rein zivilrechtliche Lösung. Auf der Grundlage eines privatautonomen Verständnisses der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis kommt er zu dem Ergebnis, dass betriebliche Tarifnormen nur für begünstigende Regelungen zur Verfügung stehen. Eine belastende Wirkung kommt auf Grund der fehlenden Legitimation der Tarifmacht gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern nicht in Betracht.
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EAN: 9783428121168
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EAN: 9783428010639
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot theorie und politik il est vendu 132 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Besonderheiten des Wirtschaftsgutes Wohnen führen zu Friktionen bezüglich der Koordinations- und Allokationsprozesse des Wohnungsmarktes. Die Autorin überprüft, ob ein Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt vorliegt, das als ökonomische Rechtfertigung für staatliche Interventionen herangezogen werden könnte. Im Anschluss daran werden die wohnungspolitischen Instrumente hinsichtlich ihrer Zieladäquanz analysiert. Als geeignete Kriterien werden hierbei die soziale Treffsicherheit und die Effizienz in das Zentrum der Betrachtungen gerückt. In die Analyse wird auch die Wohnungspolitik in Ostdeutschland einbezogen. Als Ergebnis ist in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg eine in vielen Punkten ineffiziente und sozial wenig treffsichere Wohnungspolitik festzustellen. Vielmehr verstärken oder erzeugen die staatlichen Regulierungen die Koordinations- und Allokationsstörungen. Unter Verwendung der Ansätze der Neuen Institutionenökonomik und der Public-Choice Theorie wird die Neigung zu einer kurzatmigen, diskretionär-interventionistischen Wohnungspolitik als Ergebnis von Interaktionen der beteiligten Akteure erklärt. Annette Mayer entwickelt Lösungsvorschläge, die die dysfunktionalen Anreize und Arbeitsbedingungen der Politiker, Bürokraten und Interessengruppen beheben sollen.
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EAN: 9783428094875
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die lehre von vendu 55.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428164899
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot vertrags nderungen unter vendu 117 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Verena Poschmann widmet sich der Frage, ob öffentliche Auftraggeber und ihre Vertragspartner nach Beendigung des Vergabeverfahrens den abgeschlossenen Vertrag nachträglich mit den Gestaltungsmitteln des Zivilrechts verlängern, erweitern oder in sonstiger Weise ändern und hierdurch dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entziehen dürfen. Die Autorin arbeitet im Rahmen der Untersuchung vier Fallgruppen von Vertragsänderungen heraus, Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung, Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts, Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten sowie Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen. Anhand dieser vier Fallgruppen nimmt Poschmann die vergaberechtliche Prüfung vor und entwickelt im Ergebnis jeder Prüfung ein Prüfungsraster, anhand dessen zulässige Vertragsänderungen von unzulässigen abgegrenzt werden können. Weiterhin zeigt die Autorin die Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen auf. Die Untersuchung der vorgenannten Fallgruppen ergab, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur in Ausnahmefällen vergaberechtlich zulässig sind. In einer Vielzahl von Fällen stellen diese vielmehr eigenständige Beschaffungsvorgänge dar, die dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterliegen. Sie dürfen daher erst nach Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens in Auftrag gegeben werden. Eine vergaberechtswidrige Vertragsänderung im bestehenden Vertragsverhältnis würde eine Umgehung des Vergaberechts bedeuten und ist dem Bereich der unzulässigen De-facto-Vergaben zuzuordnen. Derartige De-facto-Vergaben sind jedoch nur dann nichtig, wenn die Unwirksamkeit innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten nach Änderung des Vertrages in einem Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Andernfalls ist der geänderte Vertrag unanfechtbar wirksam.
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EAN: 9783428131303
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EAN: 9783428036851
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Verdeckte Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden durch den Einsatz von V-Leuten oder die Zusammenarbeit mit Informanten stellen vor allem im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine wichtige Ermittlungsmassnahme dar, da es in diesem Bereich mit herkömmlichen strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten fast unmöglich ist, Aufklärungserfolge zu erzielen. Umstritten ist jedoch, ob dieses Vorgehen auf 161 I StPO gestützt werden kann oder eine spezialgesetzliche Ermächtigung erforderlich ist, desweiteren ob es wegen Verstosses gegen das faire Verfahren oder den nemo-tenetur-Grundsatz sogar unzulässig ist. Darüber hinaus ist ungeklärt, wer und unter welchen Voraussetzungen zum Schutz der Identität der V-Person bzw. des Informanten Sperrerklärungen abgeben oder Aussagegenehmigungen verweigern bzw. beschränken darf. Folge einer solchen Sperrung des Zeugen ist regelmässig, dass der Zeuge im Strafverfahren anonym bleibt, so dass seine Aussage häufig nur durch den polizeilichen Vernehmungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen in das Strafverfahren eingeführt werden kann. Infolgedessen können die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen meist nicht sicher beurteilt werden, was zu Mängeln bei der Sachverhaltsaufklärung und zu Einschränkungen für die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten führen kann. Auf die hieraus resultierenden besonderen Schwierigkeiten des Gerichts bei der Beweiserhebung und Beweiswürdigung geht der Autor ebenso ein wie auf die Rückschlüsse, die sich hieraus für das Ermittlungsverfahren ergeben.
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EAN: 9783428115631