duncker humblot die gerichtliche kontrolle Classement 2024

duncker humblot die gerichtliche kontrolle

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Die gerichtliche Kontrolle von Eheverträgen zählt zu den Problemkreisen, die in der Zivilrechtsprechung und im juristischen Schrifttum in den letzten Jahren äusserst kontrovers diskutiert wurden. Die vorliegende Dissertation von Jochen Höger liefert eine umfassende und aktuelle Analyse des Status Quo der Ehevertragsfreiheit im Bereich des Unterhaltsrechts. Vor dem Hintergrund der richtungsweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 6.2.2001 (BVerfGE 103, 89 ff) und des Bundesgerichtshofs vom 11.2.2004 (BGHZ 158, 81 ff) arbeitet der Verfasser Umfang und Grenzen einer gerichtlichen Kontrolle von Unterhaltsvereinbarungen und Eheverträgen präzise und fundiert heraus. Neben den dogmatischen Grundlagen werden hierbei - im Rahmen eines eigenen Lösungsvorschlags - auch die Kriterien dargestellt, anhand derer eine solche Kontrolle praktisch durchzuführen ist. Der Autor leistet damit zugleich eine wertvolle Orientierungshilfe für die tägliche Praxis des mit der Gestaltung und Würdigung von Eheverträgen befassten Juristen.

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EAN: 9783428117963

duncker humblot planungsrecht in der

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Die Gedächtnisschrift umfasst die Vorträge anlässlich des Kolloquiums "Planungsrecht in der gerichtlichen Kontrolle: Konstanten und Wandel" zum Gedenken an Werner Hoppe am 26. November 2010 in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Es ging um die hauptsächlichen Themenfelder des wissenschaftlichen Wirkens von Werner Hoppe im Planungsrecht aus aktueller Perspektive. Dergestalt stand nach einem Grusswort der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Marion Eckertz-Höfer die prozessuale Sicht im Vordergrund, und zwar mit Blick auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allgemein (Jörg Berkemann), auf die planerische Steuerung des grossflächigen Einzelhandels (Michael Uechtritz), auf die Kontrolleröffnung gegenüber Plänen (Wolf-Rüdiger Schenke) und deren Überprüfung anhand der Massstäbe ordnungsgemässer Abwägung (Wilfried Erbguth), auf die Einordnung der Planfeststellung im Spannungsfeld zwischen Zulassungsverfahren und Planung (Martin Beckmann), schliesslich bezogen auf zentrale Fragen des Raumordnungsrechts, nämlich diejenigen im Zusammenhang mit dem zentralörtlichen Gliederungsprinzip (Winfried Kluth) und jene zu den Zielen der Raumordnung (Stefan Paetow).

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EAN: 9783428137329

duncker humblot geltung und gerichtliche

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Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind. Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, dass der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, dass hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.

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EAN: 9783428107544

duncker humblot die gerichtliche

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Da das Scheitern des potentiellen Insolvenzschuldners noch nicht feststeht, muss das Insolvenzgericht einerseits dessen Belange berücksichtigen, ohne aber andererseits den Gläubigern nachteilige Vermögensverschiebungen zuzulassen. Die gesetzlichen Vorgaben hierfür sind höchst konkretisierungsbedürftig. Ziel und Gegenstand der Arbeit ist es, dem Gericht eine differenzierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen, die transparent und für alle Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar ist. Ausgangspunkt hierfür ist eine gründliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Sicherungsmassnahmen. Im Mittelpunkt stehen deren Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des potentiellen Insolvenzschuldners. Denn in der Berücksichtigung seiner Interessen besteht das eigentliche Charakteristikum der Entscheidung nach 21 ff. InsO. Am Ende steht das sogenannte konkretisierte Gefahrenkonzept, das die Umsetzung der abstrakten gesetzlichen Vorgaben auf den jeweiligen Einzelfall erheblich erleichert.

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EAN: 9783428107698

duncker humblot grundrechtsschutz durch

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Der Fall Mollath und die Gefangenen von Guantanamo belegen erneut eindrücklich, dass das Freiheitsgrundrecht zu den elementarsten Menschenrechten gehört. Bereits das historische Habeas-Corpus-Recht zeigt, dass dieses Grundrecht vor allem durch das Verfahren geschützt wird. Auch im Grundgesetz ist dem Verfahren in Freiheitsentziehungssachen deshalb ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Martin Heidebach beschäftigt sich mit den daraus folgenden Konsequenzen für die tatsächliche Praxis der gerichtlichen Freiheitsentziehungsverfahren. Er kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass im Unterschied zur bisherigen Sichtweise alle Verfahrensfehler mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden können und die derzeit vorgesehene Folgenlosigkeit bestimmter Verfahrensverletzungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darüber hinaus definiert der Autor den Begriff der Freiheitsentziehung neu.

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EAN: 9783428142415

duncker humblot die kontrolle von

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Hedgefonds gehören zu den umstrittensten Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten. Nach Ansicht ihrer Fürsprecher ermöglichen sie hohe Renditen bei niedrigem Risiko, verbessern die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Märkte und mehren den Wert der von ihnen aktiv beeinflussten Unternehmen. Für ihre Gegner sind die Fonds eine hochriskante Anlageform, gefährden die Stabilität und Integrität der Märkte und greifen nachteilig in gewachsene Unternehmensstrukturen ein. Vor diesem Hintergrund widmet sich Christian Wentrup der Frage, wie Hedgefonds angemessen kontrolliert werden sollten. Dazu unterzieht er die Tätigkeiten der Fonds zunächst einer eingehenden ökonomischen Analyse und untersucht die mit ihnen verbundenen Chancen und Risiken für Unternehmen, Anleger und die Finanzmärkte. Dabei zeigt sich, dass viele der in der öffentlichen Diskussion von Hedgefondsanhängern und -gegnern pauschal angeführten Vor- und Nachteile einer näheren Untersuchung nicht oder nur mit grossen Einschränkungen standhalten. Im Wege eines funktionalen Rechtsvergleichs stellt der Autor sodann die Rahmenbedingungen für Hedgefonds in Deutschland denjenigen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber, wobei er auch europäische Vorgaben einbezieht. Abschliessend entwickelt Christian Wentrup auf der Grundlage seiner ökonomischen und rechtsvergleichenden Untersuchung Leitlinien für eine Kontrolle von Hedgefonds. Im Zentrum der Überlegungen steht eine indirekte Kontrolle mit den Schwerpunkten Risikomanagement und Transparenz. Ausserdem spielen Anlegerschutzgesichtspunkte eine wesentliche Rolle. Ausgezeichnet mit dem DAI-Hochschulpreis 2007 sowie mit dem Preis der Dr. Georg F. Rössler-Stiftung im Verein der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof 2008.

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EAN: 9783428127948

duncker humblot das rechtsinstitut der

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Der Autor greift mit dem Rechtsinstitut der materiellen Präklusion ein interessantes und praktisch bedeutsames Thema auf. Die sog. materielle Präklusion beeinflusst in erheblichem Ausmasse den gerichtlichen Rechtsschutz gegen komplexe Verwaltungsentscheidungen, weil sie die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ausschliesst, die nach Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist geltend gemacht werden. Um schneller zu bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen zu kommen, hat der Gesetzgeber das ursprünglich auf das Recht der Genehmigung von Grossanlagen konzentrierte Einsatzfeld der materiellen Präklusion schrittweise erweitert. So bestimmt 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG für das allgemeine Planungsrecht, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Selbst im Bauordnungsrecht sind materielle Präklusionsnormen installiert worden. Die Verfassungsmässigkeit der materiellen Präklusion gilt seit Anfang der achtziger Jahre als ausgemacht. Aus jeweils einer Entscheidung des BVerfG und des BVerwG leitet man ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ab. Indessen sind die verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht ausgelotet worden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die neuen Einsatzfelder der Präklusion im Planungs- und Bauordnungsrecht. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht der Anordnung der materiellen Präklusion entgegensteht. Diesbezüglich ist die Rechtslage noch völlig unklar. Basierend auf einer soliden dogmatischen Einordnung der materiellen Präklusion verfolgt Anno Oexle das Ziel, alle Rechtsfragen dieses Instituts von Grund auf zu überdenken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gemeinschaftsrechtlichen Problematik gewidmet.

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EAN: 9783428104819

duncker humblot die zulassungsberufung im

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Der Gesetzgeber hat durch die Einführung der allgemeinen Zulassungsberufung das verwaltungsgerichtliche Rechtsmittelsystem entscheidend verändert, um die Gerichte zu entlasten und die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen. Jens Michael Buscher legt dar, dass trotz des Zulassungserfordernisses an den traditionellen Funktionen der Berufung festgehalten wird. Der richterlichen Zulassung kommt als dem Berufungsverfahren vorgeschalteter Filter allein die Aufgabe zu, den Zugang zur zweiten Instanz zu beschränken, um die Berufung nur noch in den Fällen zur Verfügung zu stellen, in denen es ihrem Zweck entsprechend von der Sache her angebracht ist. Vor diesem Hintergrund entwickelt der Autor die Zwecke der verwaltungsprozessualen Berufung - Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit sowie Vereinheitlichung und Fortbildung des Rechts - als massgebliche Auslegungskriterien für das Zulassungsrecht und durchleuchtet unter Zugrundelegung dieses Verständnisses eingehend die einzelnen Zulassungsgründe. Im Ergebnis ist ein konzeptionelles Defizit von 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO festzustellen. Durch die Kombination dieser Zulassungsgründe wurden weitreichende Kontroversen über ihren Inhalt und ihre Auslegung erzeugt, deren Bewältigung erhebliche Arbeitskraft der Gerichte gebunden hat. Dennoch, so die Bilanz aufgrund statistischer Erhebungen bei verschiedenen Oberverwaltungsgerichten, hat sich die Zulassungsberufung bewährt. Sowohl eine Entlastung der Gerichte als auch eine Beschleunigung der Verfahren zweiter Instanz sind eingetreten. Eine Gefährdung der Gerechtigkeit ist damit nicht verbunden, zumal die Zulassungsquote nicht unter der Erfolgsquote der Berufungen nach altem Recht liegt.

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EAN: 9783428114375

duncker humblot das bescheidungsurteil als

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Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind, eine in der gerichtlichen Praxis immer wichtigere Urteilsform, deren Grundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen bis heute nicht ausreichend erforscht sind. Der Autor beginnt mit dem Streitgegenstandsbegriff, der für den Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung und für die Reichweite der Rechtskraft entscheidend ist. Der Verfasser führt den Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf das subjektiv-öffentliche Recht auf Gesetzeserfüllung und auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids und damit auf die Grundstrukturen des Öffentlichen Rechts zurück. Die wirksame gerichtliche Durchsetzung von subjektiv-öffentlichen Rechten ist durch Art. 19 IV 1 GG garantiert, zugleich ist aber die gerichtliche Kontrolle der Exekutive durch den Grundsatz der Gewaltenteilung begrenzt. Das Herbeiführen von Spruchreife stellt Bickenbach anhand gerichtlicher Entscheidungen dar und untersucht die dafür angeführten Gründe ebenso wie die Grenzen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass wegen der durch 45, 46 VwVfG erfolgten Relativierung von Verfahrensfehlern bei der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung derzeit die umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung gerechtfertigt ist. Der Verfasser schliesst mit einem Kapitel zu den Entscheidungswirkungen von Bescheidungsurteilen, in dem u. a. die Möglichkeiten der Behörde, einen auf ein Bescheidungsurteil hin erlassenen begünstigenden Verwaltungsakt wieder aufzuheben und die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung untersucht werden. Ausgezeichnet mit dem Preis der Johannes Gutenberg-Universität 2005.

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EAN: 9783428118045

duncker humblot konkurrenzangebote bei der

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Unternehmensübernahmen sind ebenso wie Fusionen und Pakethandel Bestandteil des Marktes für Unternehmenskontrolle, an dem sich der Wettbewerb um Kontrolle über Unternehmen abspielt. Ein funktionierender Markt für Unternehmenskontrolle fördert die Allokation der in Unternehmen gebundenen Ressourcen, den Strukturwandel der Volkswirtschaft und die Kontrolle über die Unternehmensleitung von Aktiengesellschaften. Die Entwicklung eines funktionierenden Marktes für Unternehmenskontrolle und eine sachgerechte rechtliche Rahmenordnung für diesen Markt werden heute als wichtiger Faktor im Wettbewerb der Systeme angesehen. In Deutschland wird der Markt für Unternehmenskontrolle seit dem 1.1.2002 durch das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) geregelt. Amanda Lipuscek legt in der vorliegenden Publikation dar, dass das WpÜG einen konkurrenzfördernden Regelungsansatz verfolgt und befasst sich kritisch mit dessen ökonomischer Zweckmässigkeit. Unter Berücksichtigung der ökonomischen Zusammenhänge legt die Autorin sachgerechte Vorschläge für die Umsetzung und Anwendung dieser Regelungen vor. Die rechtsvergleichend angelegte Arbeit berücksichtigt bei der Auslegung und Kommentierung insbesondere die Erfahrungen im anglo-amerikanischen Rechtsraum, da sich das WpÜG an internationalen Standards orientieren will. Gerät der Vorstand der Zielgesellschaft durch ein öffentliches Übernahmeangebot in die Defensive, gestattet das Gesetz die Suche nach einem Konkurrenzangebot. Aus der Regelung ergibt sich allerdings lediglich die grundsätzliche Zulässigkeit der Suche; unbeantwortet bleiben die rechtlichen Fragen, die ihre konkrete Durchführung aufwirft. Aus diesem Grunde liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf dem rechtlichen Handlungsspielraum der Unternehmensleitung bei der Suche nach einem konkurrierenden Angebot.

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EAN: 9783428116331

duncker humblot taine und die

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»Taine und die englische Romantik« lautet der Titel der 1924 erschienenen Dissertation von Kathleen Murray. Sie hat den französischen Philosophen und Kritiker Hippolyte Adolphe Taine zum Gegenstand. Dabei orientiert sie sich an dessen 1864 erschienenem Werk »Histoire de la littérature anglaise« und analysiert sein Urteil über die englische Romantik. Ebenso interessant wie der Inhalt der Dissertation sind die Begleitumstände ihrer Entstehung: Denn Kathleen Murray war die Geliebte Carl Schmitts und wurde von ihm in mehrfacher Hinsicht unterstützt: So stellte Schmitt den Erstkontakt zu dem Romanisten Ernst Robert Curtius her, der die Dissertation fortan betreute. Doch auch an der Dissertation selber, so weiss man heute, arbeitete Schmitt »koautorschaftlich mit« (Reinhard Mehring: Überwindung des Ästhetizismus. Carl Schmitts selbstinquisitorische Romantikkritik, in: Athenäum 16 (2006), S. 138). Kathleen Murray dankte es ihm, indem sie das Buch mit der Widmung »To Professor Dr. Carl Schmitt at Bonn am Rhein this little book is dedicated« versah, während Schmitt im Vorwort der zweiten Auflage seines Werks »Politische Romantik« direkt darauf Bezug nahm.

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EAN: 9783428164141

duncker humblot die besitzrechtsklage

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duncker humblot untersuchungen ber die

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428173136

duncker humblot der stand und

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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duncker humblot einfl sse der

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Der Europäische Binnenmarkt ist in den letzten Jahren Schritt für Schritt in den Bereich der ärztlichen Berufsausübung gerückt. Allein schon aufgrund der weitgehenden Beseitigung der nationalen Grenzen der kassenärztlichen Versorgung und der rasanten Entwicklung in der Telemedizin zeigt sich eine immer stärkere Herausbildung einer zwischenstaatlichen Wettbewerbssituation. Die Frage des Einflusses der mitgliedstaatlichen Arzthaftungsbestimmungen auf diese Entwicklung ist damit aktueller denn je. Das ärztliche Haftungsrecht liegt sowohl national- als auch internationalprivatrechtlich an der Schnittstelle zwischen der Souveränität der Mitgliedstaaten und den primärrechtlichen Grundfreiheiten, speziell in Form der Dienstleistungsfreiheit. Claudia Wagner verfolgt das Ziel, diese Schnittstellen aufzuzeigen und zu untersuchen, ob und inwieweit es sich bei den einschlägigen nationalen Kollisionsnormen und sachrechtlichen Haftungsregelungen um rechtfertigungsbedürftige Hindernisse des freien Dienstleistungsverkehrs handeln kann.

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EAN: 9783428126224

duncker humblot staatliche

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Arbeitsbedingungen werden in Deutschland traditionell und in von der Verfassung garantierter Weise durch die Tarifvertragsparteien festgesetzt. Seit der deutschen Einheit haben die Gewerkschaften jedoch mehr als ein Drittel ihre Mitglieder verloren und weisen in Teilbereichen einen Organisationsgrad von weniger als 10 % auf. Der Autor untersucht, ob und inwieweit der Staat im Falle der partiellen Machtlosigkeit von Gewerkschaften selbst (Mindest-)Arbeitsbedingungen setzen kann. Nachdem zunächst das grundsätzliche Verhältnis von staatlicher und tariflicher Normsetzungskompetenz unter Rückgriff auf das Subsidiaritätsprinzips gelöst wird, untersucht der Verfasser bereits vorhandene staatliche Normen auf ihre Geeignetheit zur Setzung von (Mindest-)Arbeitsbedingungen. Hierbei geht er detailliert auf die Voraussetzungen der einzelnen Normen ein und arbeitet ihre unterschiedliche Tauglichkeit zur Setzung von (Mindest-)Arbeitsbedingungen heraus. Anschliessend werden die untersuchten Normen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet. Im letzten Teil der Arbeit spricht sich der Verfasser ebenso gegen eine Förderung partiell machtloser Gewerkschaften durch den Staat, wie gegen weitere staatliche Regelungen zur Setzung von (Mindest-)Arbeitsbedingungen aus.

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EAN: 9783428102761

duncker humblot locatio conductio kolonat

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Ein flüchtiger Blick auf das BGB enthüllt ein augenfälliges Ungleichgewicht zwischen zwei Regelungskomplexen: Das Pachtrecht kommt mit wenigen Vorschriften und einer zentralen Verweisungsnorm aus, die es zum Annex des Mietrechts macht. Das Recht des Landpachtvertrags ist dagegen eigenständig und umfassend geregelt. Diese Diskrepanz ist nur äusseres Zeichen eines Unterschieds in der Funktionalität der beiden Vertragstypen: Das Pachtrecht ist eigentlich überflüssig; die wenigen Vorschriften, die es vom Mietrecht unterscheiden, fehlen dort. Der Landpachtvertrag bietet dagegen ein sinnvolles Regelungsmuster für die Fälle, in denen eine Vereinbarung über den Austausch von Gegenstandsnutzung und Geld hinausgeht und der Vertragsteil, dem der Gegenstand überlassen wird, diesen nicht nur im eigenen, sondern gerade auch im Interesse seines Vertragspartners nutzt. Dass dieses vielseitig, gerade für das Franchising verwendbare Vertragsmodell im BGB an eine landwirtschaftliche Zweckbestimmung gebunden und so weitgehend unbrauchbar gemacht wird, ist Folge eines unglücklichen Umgangs der gemeineuropäischen Rechtswissenschaft mit dem römischen Recht des Kolonats. Hier war nicht nur eine Betriebspflicht des Pächters anerkannt, sondern auch das notwendige Gegenstück dazu gefunden: die beschränkte Teilhabe des Verpächters am Betriebsrisiko des Pächters in Form des Pachtnachlasses bei aussergewöhnlichen Betriebsstörungen. Sie wurde als einseitiges Pächterprivileg, Billigkeitsinstrument für den Wegfall der Geschäftsgrundlage und schliesslich als Ausdruck einer strikten Verpflichtung des Verpächters auf den Fruchtbezugserfolg missdeutet. Die Konsequenz war stets die gleiche: Das unverstandene Recht auf Pachtnachlass wurde abgeschafft oder allenfalls als Anomalie begriffen. Zusammen mit seinem Pendant, der Betriebspflicht des Pächters, hat es auf Umwegen jedoch wieder Eingang in das BGB gefunden. Was noch aussteht, ist seine Befreiung aus dem Käfig des Landpachtrechts.

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duncker humblot das spannungsverh ltnis

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Gesellschaftliche Entwicklungen verändern das Verhältnis zwischen Ehe und Familie und schaffen Spannungen zwischen dem wachsenden Willen zum Kind und der schwindenden Bereitschaft zur Ehe, zwischen Elternverantwortung und Partnerschaft, zwischen der ehelichen Erwerbsgemeinschaft und der familiären Unterhaltsgemeinschaft, zwischen unkündbarer Elternschaft und scheidbarer Ehe. Art. 6 GG schützt Ehe und Familie in einem Atemzug, spiegelt aber auch eine Gegenläufigkeit dieser Institute wider. Friederike Nesselrode entwickelt sieben verfassungsrechtliche Regeln, die Art. 6 GG für ein entspanntes Verhältnis von Ehe und Familie bereithält. Diese werden durch die EMRK gefestigt, verlieren aber in der Grundrechtecharta der EU an Bedeutung. Dem Gesetzgeber werden Vorschläge unterbreitet, die Spannungslagen im Privatrecht, im Fürsorgerecht und im Versicherungsrecht abbauen. Die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht bestätigt diese Ergebnisse.

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EAN: 9783428124190

duncker humblot planung 2000

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Verfahren der Fachplanung, insbesondere der Verkehrswegeplanung, sind von grosser Bedeutung für die Infrastruktur und haben wegen der von Ihnen ausgehenden Emissionen oft tiefgreifende Auswirkungen für die Bürger. Die einschlägigen planungsrechtlichen Vorschriften sind in den letzten Jahren mehrfach geändert worden. Darüber hinaus wird das deutsche Planungsrecht immer weitergehend durch europäisches Recht überlagert. Vor diesem Hintergrund greifen die Autoren der in diesem Band zusammengestellten Beiträge aktuelle Fragen auf, die Gegenstand gesetzgeberischer Bemühungen waren, sind oder sein werden. Schwerpunkte liegen auf Problemen der Europäisierung des Planungsrechts, der Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens sowie des Lärmschutzes.

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EAN: 9783428105274

duncker humblot denkmalgerechte nutzung

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Die Nutzung denkmalgeschützter Objekte vor allem zu wirtschaftlichen, aber auch etwa zu kulturellen Zwecken, ist das wohl wichtigste Thema des Denkmalrechts. Walter Georg Leisner begründet dazu die These: Es gibt "denkmalgerechte" Nutzbarkeit geschützter Gebäude und Anlagen. Sie ist diesen Objekten als solchen immanent, muss also bereits bei der begrifflichen Klärung ihrer Denkmalwürdigkeit geprüft werden, nicht erst bei der Zumutbarkeit der Unterschutzstellung. Dies entspricht bereits geltendem Denkmalrecht, dem Eigentumsverfassungs- und dem steuerlich relevanten Förderungsrecht und sollte sich in der Dogmatik des Rechts der Monumente allgemein durchsetzen. Diese Sicht orientiert sich am "lebenden Denkmal", erleichtert zeitgemässe Umnutzung, vom Schloss bis zum Wohnhaus, ermöglicht der Praxis Flexibilität und erhöht damit die Akzeptanz des Denkmalschutzes. Als Referenzbereich dienen dem Autor Regelungen und Praxis Hamburgs. Sie zeigen Eigenarten einer "Handels- und Industriekultur" wie auch kurze Wege des Verwaltens im Stadtstaat. Ausgezeichnet mit dem Immobilien-Forschungspreis 2002 der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e. V., Wiesbaden.

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