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Gegenstand der Arbeit ist eine Analyse der Konflikte zwischen kommunaler Planungshoheit und eisenbahnrechtlicher Planfeststellung. Diese entstehen bei der Neuplanung von Betriebsanlagen der Eisenbahn, während der Nutzung und bei ihrer Aufgabe. Das Kollisionsproblem ist partiell in den 7 und 38 BauGB geregelt. Der Regelungsgehalt der 7 und 38 BauGB wird dargestellt und auf die Vereinbarkeit mit Art. 28 GG unter Konkretisierung des Gegenstandes und der Vorgaben der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der kommunalen Planungshoheit untersucht. Weiter zeigt der Autor die Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit während der Geltung der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auf und untersucht die Konflikte bei der Aufgabe der Nutzung einer Anlage für Eisenbahnzwecke. Es zeigt sich, dass gemischt genutzte Anlagen nur in Kooperation zwischen Fachplanungsträger und Gemeinde verwirklicht werden können. Der Wechsel der Planungshoheit bei Aufgabe von Bahnanlagen kann nicht durch "Entwidmung", sondern nur durch Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen, auf die die Gemeinde gegebenenfalls einen Anspruch hat.
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EAN: 9783428097395
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot plebiszit re il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Verfasser behandelt Möglichkeiten und Grenzen der Staatsorgane einschliesslich ihrer Teile, mit informalen Mitteln die Meinung der Bevölkerung zu politischen Sachfragen amtlich und "authentisch" zu ermitteln. Arne Everts geht der Frage nach, ob für derartige Massnahmen eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist und ob gegebenenfalls ein Verfassungsvorbehalt besteht. Dabei gilt es, von anderen Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Bereichs wie etwa staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und dem Mittel einer staatlich veranlassten Demoskopie abzugrenzen. Im weiteren Fortgang wird geprüft, ob und wie die für den staatlichen Bereich gefundenen Ergebnisse auf die kommunale Ebene übertragen werden können. Die Thematik kommunaler Bürgerbefragungen bedarf vor dem Hintergrund der mittlerweile flächendeckend eingeführten übrigen Formen kommunaler Plebiszite einer vertieften Betrachtung. Schliesslich wendet sich der Autor der Frage nach der Zulässigkeit von "plebiszitären" Unterschriftenaktionen politischer Parteien zu. Weiterhin behandelt er an dieser Stelle grundlegende Fragen zur Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge sowie zum Problem der Verfassungsumgehung unter Einschluss der Rechtsfigur der sogenannten "Verfassungsorgantreue".
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EAN: 9783428113927
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot demokratie und kapitalismus vendu 92.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bei diesem frühen Werk des einflussreichen Politikwissenschaftlers Ferdinand Hermens handelt es sich um die erweiterte Fassung seiner 1930 vorgelegten Dissertation »Was ist Kapitalismus?«. Hermens versucht darin, eine Soziologie der Staatsformen zu entwickeln. Für ihn stellt Politik eine »Lebensäusserung einer sozialen Organisation« (S. 6) dar. Im ersten Teil des Werkes geht er der Frage nach, was Demokratie sei, und diskutiert im Rekurs auf Weber u.a. den Herrschaftsbegriff. Der zweite Teil der Arbeit ist dem Kapitalismus gewidmet, denn »überall da, wo der moderne Kapitalismus seine volle wirtschaftliche und soziale Ausprägung gefunden hat, [ist] eine andere Staatsform als die Demokratie mit ihm auf Dauer nicht verträglich«. (S. V)
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EAN: 9783428160143
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot geld banken und il est vendu 122 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die russische Finanzkrise des Jahres 1998 wies nicht nur Züge einer klassischen Währungskrise auf, sondern war auch Ausdruck der inkonsistenten Reformen des Finanzsektors. Obwohl das tiefgreifende Spannungsverhältnis zwischen der nur partiell durchgesetzten Zahlungswirtschaft im Inland und einer dynamisch ansteigenden Auslandsverschuldung spätestens mit der Währungskrise sichtbar wurde, fehlte bislang eine umfassende Untersuchung der Funktionsbedingungen des russischen Finanzsektors. Die Autorin versucht diese Lücke zu schliessen. Auf der Grundlage von Modellen finanzieller Entwicklung wird untersucht, welche Auswirkungen die im Zuge der Transformation notwendige Liberalisierung des Finanzmarktes gegenüber unterschiedlichen staatlichen Eingriffen in Finanztransaktionen (finanzielle Repression) auf das Wachstum hat. Anknüpfend an die Argumentation von Pagano und King/Levine (endogene Wachstumstheorie) zeigt sie die Zusammenhänge zwischen den durch finanzielle Repression verursachten Transaktionskosten auf dem Finanzmarkt und der Ausweitung quasi-fiskalischer Aktivitäten auf. Die Analyse der Funktionen des Geldes, aber auch des Finanzsektors in der zusammenbrechenden Sowjetunion lässt erkennen, dass bereits während der Perestrojka Erscheinungsformen finanzieller Repression die "klassische" Planwirtschaft substituierten und den indirekten staatlichen Zugriff auf die Ressourcen sicherten. In der Russischen Föderation wurde nach Transformationsbeginn an diese Tradition angeknüpft: Staatlich induzierte präferentielle Kredite, Devisenmarktregulierungen sowie Inflationssteuer, aber auch der schwache Schutz der Gläubigerrechte, die staatliche Tolerierung der Nichtzahlung und eine diskretionäre Steuerpolitik sind Beispiele hierfür. Mechthild Schrooten zeigt, dass diese Art der Wirtschaftspolitik die Investitionstätigkeit, das gesamtwirtschaftliche Wachstum sowie den Übergang auf eine funktionsfähige Zahlungswirtschaft massgeblich behinderte.
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EAN: 9783428102433
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Die wissenschaftliche Aufgabe der DDR-Forschung besteht vor allem darin, Staat, Gesellschaft, Geschichte, Wirtschaft, Soziales, Kultur, Mentales, Aussen- und Sicherheitspolitik der DDR zu erforschen. Nach dem Zusammenbruch der DDR und mit der Wiedervereinigung ist in Wissenschaft, Publizistik, Politik und Öffentlichkeit häufig auf eine verbreitete Fehleinschätzung der DDR hingewiesen worden. Weder konservative noch liberale noch linke DDR-Forscher und Publizisten haben Zeitpunkt, Schnelligkeit und Ergebnis des Zusammenbruchs des SED-Herrschaftssystems vorhergesehen. Offenbar waren die Erkenntnismöglichkeiten um Prognosen der Entwicklung und Stabilität der DDR und des Ostblocks bei den Forschern ebenso beschränkt wie bei den Politikern. Eine weitverbreitete Kritik besagt, die DDR-Forschung habe das Ende der DDR nicht prognostiziert und schon damit ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt. Sie verkennt, dass sich die Relevanz sozialwissenschaftlicher Forschung nicht durch ihre Prognosefähigkeit begründet, sondern durch die umfassende Analyse von politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Zuständen und Entwicklungsprozessen. Zentrale Strukturen und Prozesse der Herrschafts- und Gesellschaftsordnung und andere Gebiete konnten wegen Datenmangels weithin nicht erforscht werden. Wichtige externe Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren, das wirkliche Denken und Fühlen der Bevölkerung, die Motive und Strategien der Herrschenden waren kaum berechenbar. Nach dem Öffnen der Archive hat sich dieser Zustand - wenn auch in der Retrospektive - grundsätzlich verändert. Jetzt kann Geschichte Politik in ihrem umfassendsten Sinne machen! Die Fragestellungen haben sich Jahre nach der wirtschaftlichen und politischen Wiedervereinigung erweitert und verändert. Gewiss sind die interdisziplinären Fragen nach den Aussenbeziehungen, der Herrschaft, der Gesellschaft, der Kultur und Mentalität und nach den Gründen für den Zusammenbruch geblieben, aber andere sind hinzugekommen: Wie geht die neue deutsche Gesellschaft mit der DDR um? Wie wirkt die DDR in die neue deutsche Gesellschaft? Daher hat der Titel dieses Sammelbandes auch seine Berechtigung. Verfasser sind Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und ehemalige politische Akteure und Diplomaten.
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EAN: 9783428104185
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428170951
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot sanktionen und ihre il est vendu 126 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In nicht unerheblichem Umfang wird in der Literatur zu dem neu geschaffenen 241a BGB - neben weiteren Kritikpunkten - vertreten, dass 241a BGB restriktiv ausgelegt werden müsse und dass ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Sanktionsmoment der Anwendung der Norm nicht zu Grunde gelegt werden dürfe. Mit dieser Rechtsnorm solle ein wettbewerbswidriges Zusenden unbestellter Waren sanktioniert werden. Ein solcher Regelungszweck sei jedoch nicht im Zivilrecht verwirklichbar. Flume geht sogar soweit zu fordern, dass die Vorschrift des 241a BGB zu streichen und, solange dies nicht geschehen sei, diese als pro non scripto zu behandeln sei. Der Autor erörtert das begriffliche Fundament einer Auseinandersetzung mit 241a BGB. Es wird versucht, Begriffe wie Sanktion und Norm mit Strafcharakter insbesondere im Kontext der Rechtsprechung darzustellen und Ursachen für deren Schaffung herauszuarbeiten. Das Ergebnis dieser Ausführungen wird im Folgenden für die Lösung von Problemstellungen bei der Auslegung und Anwendung von 241a BGB fruchtbar gemacht. Im Weiteren geht es beispielsweise um die Beantwortung von Fragen wie der Rechtsnatur der Bestellung, dem Umfang des Anspruchsausschlusses sowie dem Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz im Rahmen des 241a BGB. Wesentliches Ergebnis des Verfassers ist, dass die Argumentation mit dem Sanktions- oder dem Strafcharakter einer Norm im Zivilrecht nicht zutrifft. Die Berufung auf diese Topoi bei der Rechtsanwendung ist willkürlich und nicht methodengerecht. Der Regelungszweck von 241a BGB wurde zutreffend im BGB verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen von 241a BGB wird festgestellt, dass sich der Anspruchsausschluss auf sämtliche gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher mit Ausnahme der aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag erstreckt. 241a BGB hat keine Auswirkungen auf die dingliche Rechtslage, so dass der Eigentümer seine Rechtsstellung nicht verliert. 241a Abs.1 BGB gibt dem Verbraucher ein Recht zum Besitz an der erbrachten Leistung. 241a BGB stellt weiterhin einen Rechtfertigungsgrund dar, der eine Strafbarkeit des Verbrauchers aus Eigentumsdelikten ausschliesst.
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EAN: 9783428114726
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Das Zivilprozessrecht trennt strikt zwischen dem Parteivortrag einerseits und der Parteivernehmung andererseits. Mit dem Tatsachenvortrag führen die Parteien den Stoff ein, mit dem sich das Gericht auseinanderzusetzen hat; die Parteivernehmung ist Beweisaufnahme. Eine vergleichbare Einteilung der Erklärungen des Angeklagten in der Hauptverhandlung findet sich in der strafprozessualen Dogmatik nicht. Den Erklärungen des Angeklagten wird eine nebulöse Doppelrolle zugewiesen, indem ihnen einerseits Verfassungsrang im Rahmen des rechtlichen Gehörs zukommen sollen, zugleich aber eine beliebige Verwertbarkeit als Beweismittel im "weiteren" oder "untechnischen" Sinne. Entsprechend willkürlich sind die rechtlichen Konsequenzen, die an die Äusserungen des Angeklagten in den verschiedenen Verfahrensstadien geknüpft werden. Der Autor will dazu beitragen, die Strukturen der strafprozessualen Hauptverhandlung - insbesondere der Erklärungen des Angeklagten - aufzuhellen. Zunächst wird anhand der gesetzlichen Grundlagen nachgewiesen, dass die Erklärungsrechte der Gewährung rechtlichen Gehörs dienen, ähnlich den Erklärungen der Parteien im Zivilprozess. Lediglich für das Geständnis des Angeklagten als "freiwillig dargebotenes Untersuchungsmittel von grösstem Wert" lässt sich aus den Motiven zur Reichsstrafprozessordnung ein Vorbehalt herauslesen. Der Gesetzgeber hat es leider versäumt, die Sonderrolle des Geständnisses in der Strafprozessordnung als Beweismittel festzuschreiben. Aus diesem Verständnis der Erklärungen des Angeklagten als Parteierklärungen lassen sich zahlreiche - praktisch relevante - Konsequenzen ableiten für die verschiedenen Verfahrensstadien: Die Vernehmung des Angeklagten, die Beweisaufnahme und die sonstigen Erklärungen ( 257, 258 StPO).
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EAN: 9783428102563
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Der Künstler lässt sich für sein Kunstschaffen oftmals von der Realität inspirieren, von seiner eigenen Biographie und von Personen, denen er begegnet ist. Was aber, wenn sich das reale Vorbild blossgestellt fühlt? Die Analyse zeigt das Spannungsfeld von Persönlichkeitsrechten und künstlerischen Werken ohne Realitätsanspruch. Hierfür wird zunächst erläutert, wie es zu einer Überschneidung von ästhetischen und sozialen Wirkungen der Kunst kommen kann; als klassisches Beispiel dient der Schlüsselroman. Ferner werden die beiden Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts »Mephisto« und »Esra« in die Systematik eingeordnet. Schliesslich stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor. Massgebliches Kriterium ist die Transformationsebene des künstlerischen Werkes. Abzugrenzen sind die Reinform »ästhetischer« Realität, die verschlüsselte sowie die offensichtliche Darstellung der Realität. Nur in letzteren beiden Fällen wird eine Risikobetrachtung durchgeführt.
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Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung zur Verbesserung der Standortbedingungen für Investoren nach wie vor auf der politischen Agenda. Auf europäischer Ebene ist jüngst in Gestalt der Dienstleistungsrichtlinie ein gross angelegter Versuch unternommen worden, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen durch verfahrensbezogene Massnahmen zu erleichtern. Es entspricht der Logik des Mehrebenensystems, dass auch andere Ebenen, beispielsweise die der deutschen Länder, ergänzend eigene Wege gehen. Vor diesem Hintergrund unternimmt es Jan Ziekow, auf der Grundlage einer Typisierung von Genehmigungserfordernissen, der Erarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Strukturierung verwaltungsverfahrensrechtlicher Anforderungen zu untersuchen, inwieweit sich - am Beispiel des Rechts des Landes Rheinland-Pfalz - die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen durch die Einführung von Genehmigungsfiktionen verbessern lassen.
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Die vorliegende Arbeit ist aktuellen, aber bisher wenig erforschten Rechtsproblemen der Parteienfinanzierung gewidmet. Ausgehend von der Hypothese, dass Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit für Parteien sowohl wichtige Einnahmequellen als auch politische Instrumente darstellen, wird ihre verfassungsrechtliche Legitimation untersucht. Ein besonderes Augenmerk gilt den Medienbeteiligungen von Parteien. Aufgaben und Entwicklung parteieigener Unternehmen werden analysiert, darauf aufbauend behandelt Miroslav Angelov die innerparteiliche und die gesamtgesellschaftliche Dimension der Frage nach Verschleierung und Transparenz wirtschaftlicher Betätigung von Parteien. Anhand der Forschungsergebnisse werden Schlussfolgerungen dazu gezogen, welche gesetzlichen Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit politischer Parteien verfassungskonform und zielführend und welche abzulehnen sind. Auch formuliert der Verfasser Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
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EAN: 9783428120642