duncker humblot einmanngesellschaften im Classement 2024

duncker humblot einmanngesellschaften im

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Die Frage nach der Zulässigkeit der Einmanngesellschaft lässt sich nur beantworten, wenn man die Grundstrukturen des Verbandsrechts erforscht. Denn sie ist bei den Kapitalgesellschaften unangefochten anerkannt, während sie bei den Personengesellschaften bisher nicht entstehen konnte. Das für Gesamthandsgesellschaften geltende Prinzip der Anwachsung sieht vor, dass das Gesellschaftsvermögen dem letzten Gesellschafter als sein Alleinvermögen anwächst. Das Europarecht in Form der EWIV hat diesen Grundsatz durchbrochen. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, welche dogmatischen Begründungsmuster für die Diskrepanz bestehen. Dabei klärt er auch, ob die Anerkennung von Einmannpersonengesellschaften praktisch geboten ist. Werner Nägel kommt zu dem Ergebnis, dass es angesichts der Haftungsverfassung der Gesamthand unnötig ist, die Einmanngesellschaft als Dauereinrichtung zuzulassen. Das Anwachsungsprinzip führt aber zu rechtstechnischen Schwierigkeiten, wenn die Fortführung der Gesellschaft mit neuen Anteilseignern beabsichtigt wird. Dies rechtfertigt es, für einen begrenzten Zeitraum die Gesellschaft als Einmannpersonengesellschaft bestehen zu lassen.

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EAN: 9783428111299

duncker humblot geschichte der englischen

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Heinrich Brunner, der österreichische Rechtshistoriker und zeitweilige Rektor der Berliner Universität, untersucht in diesem Werk die Geschichte der englischen Rechtsquellen. Brunner, der im englischen Recht ein Tochterrecht des deutschen Rechts sieht, gliedert seine Ausführungen dabei in drei Abschnitte: Der erste Abschnitt ist den angelsächsischen Rechtsquellen gewidmet, der zweite Abschnitt den Quellen des anglonormannischen Rechts und der dritte Abschnitt den englischen Rechtsquellen seit dem 14. Jahrhundert bis Blackstone. Im Vorwort führt Brunner auch an, warum sich eine Beschäftigung mit den englischen Rechtsquellen von einem deutschen Standpunkt aus lohnt: »Das englische Recht ist eine Fundgrube nicht bloss für die Erforschung unseres älteren Rechtes, sondern auch für das Verständnis unseres geltenden Rechtes, da wir einzelne Institutionen, die zuerst auf englischem Boden ihre eigenartige Ausbildung erhielten, unmittelbar aus England oder auf dem Umwege über Frankreich rezipiert haben« (S. 2). Das Werk wird abgerundet durch einen Anhang, der die Quellen des normannischen Rechts zum Gegenstand hat.

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EAN: 9783428162017

duncker humblot die euroregionen im

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Die Publikation ist das Ergebnis der siebenten Tagung der Fachgruppe Geographie und Raumplanung der Gesellschaft für Deutschlandforschung, die am 25. und 26. Oktober 1996 im Landratsamt Bautzen (Sachsen) stattgefunden hat. Den Rahmen bildete eine Kooperationsveranstaltung der Gerhard-Mercator-Universität-GH Duisburg (Prof. Dr. Karl Eckart) und der Technischen Universität Dresden (Prof. Dr. Hartmut Kowalke). Schon die Europaabkommen sahen eine Zusammenarbeit zwischen den Assoziierungsländern und der Europäischen Union bei der Regionalentwicklung im europäischen Einigungsprozess vor. Einen ganz besonderen Stellenwert hat dabei die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die mit den Strukturfonds-Programmen INTERREG und PHARE (Poland and Hungary Assistance for Restructuring Economies) finanziert wird. 1994 wurde das PHARE-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Erste konkrete Vorhaben konnten bereits 1995 in Angriff genommen werden. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze liefen Programme an, die mit 49 Mio. ECU ausgestattet waren. An der deutsch-tschechischen Grenze hatten die dort vorgesehenen Programme ein Volumen von 25 Mrd. ECU. Die grenzüberschreitende Kooperation wird sicherlich in den nächsten Jahren bei der Heranführung der Reformländer aus Mittel- und Osteuropa an die EU noch wachsen. Die auf dem EU-Gipfel in Essen 1994 beschlossene Strategie zur Heranführung der Visegrad-Staaten zur Vollmitgliedschaft kann nämlich nur dann erfolgreich sein, wenn neben dem institutionellen und makroökonomischen Bereich gleichzeitig auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit einbezogen werden. Wenn sich die Erkenntnis bestätigt, dass europäische Nationalstaaten immer mehr zusammenwachsen, dann werden die Euroregionen an den Grenzen zu den Reformstaaten in den nächsten Jahren eine Schlüsselstellung haben. Es gibt gegenwärtig acht Euroregionen im Osten Deutschlands. Sie werden nicht alle ausführlich dargestellt. Besonders hervorgehoben werden die beiden ältesten Euroregionen: Egrensis und Neisse. Sie haben sich bisher am weitesten entwickelt.

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EAN: 9783428092147

duncker humblot chancen und grenzen

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Die völlige Neugestaltung der konstitutionellen Ordnung in der ehemaligen DDR bietet einen aktuellen Anlass dafür, das in der Literatur vernachlässigte Landesverfassungsrecht zum Thema rechtspolitischer Diskussion zu machen. Die Autorin beschäftigt sich zunächst mit den auf den Inhalt der Landesverfassungen entscheidend einwirkenden Rahmenbedingungen. Der den Ländern belassene Spielraum politischer Gestaltung ist im wesentlichen durch die Homogenitätsvorschriften, den Vorrang des Bundesrechts, die bundesstaatliche Kompetenzordnung sowie auch die fortschreitende Europäische Integration bestimmt. Es wird dargelegt, dass die Werteordnung der Landesverfassungen ungeachtet regionalspezifischer Ausprägungen eine weitere massgebliche inhaltliche Beeinflussung durch ihren Entstehungszeitpunkt erfahren hat. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in einer Analyse der einzelnen Landesverfassungsbestimmungen im Detail: Im Wettbewerb um die besten Lösungen im innerdeutschen Verfassungsvergleich wird jeweils für die Bereiche Staatsvolk, Staatsorganisation, Staatszielbestimmungen und Grundrechte auf die modell- und identitätsstiftenden Funktionen der einzelnen Regelungen eingegangen. Die Verfasserin zeigt auf, dass manche originelle landesverfassungsrechtliche Regelungsvariante als Impuls für eine Reform der übrigen Landesverfassungen oder des Grundgesetzes verwertbar gemacht werden könnte. Zugleich werden auch Schwachpunkte einzelner Landesverfassungsbestimmungen erhellt und Reformvorschläge unterbreitet. Diese Darstellung verdeutlicht, dass die Landesverfassungen sich weder darauf beschränken, massstabsverkleinerte Ausgabe des Grundgesetzes zu sein, noch untereinander einen unitarischen Schematismus aufweisen. Sie sind politisches Experimentierfeld für Lösungen, die auf Bundesebene noch nicht konsensfähig sind und bieten eine Fülle von Chancen, der Entwicklung des deutschen Verfassungsrechts neue Impulse zu geben. In einem abschliessenden Kapitel werden gemeinsame Tendenzen und Vereinheitlichungstrends in der jüngsten gliedstaatlichen Verfassungsrechtsentwicklung herauskristallisiert.

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EAN: 9783428088591

duncker humblot das recht auf

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Das UN-Kaufrecht ist von zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt, deren Auslegung eine Herausforderung für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung ist. Hiermit gehen eine Vielzahl von Schwierigkeiten im Umgang mit dem Einheitsrecht einher. Unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit der Vertragsaufhebung (Artt. 49 Abs. 1, 64 Abs. 1, 72 f. CISG). Wegen der weitreichenden Folgen wird dieser Rechtsbehelf nur als ultima ratio gewährt. Von praktisch nicht zu unterschätzender Bedeutung sind die Gründe, die zu einem Verlust des Vertragsaufhebungsrechts führen, insbesondere Art. 39 CISG. Zeigt der Käufer eine Vertragswidrigkeit nicht innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis bzw. Erkennbarkeit an oder sind zwei Jahre seit Übergabe der Ware verstrichen, kann er den Vertrag wegen dieses Mangels nicht mehr aufheben. Die »angemessene« Frist ist länger zu bemessen als etwa der Zeitraum im Rahmen des 377 Abs. 1 HGB. Als grober Anhaltspunkt kann von einer ein- bis zweimonatigen Anzeigefrist ausgegangen werden. Als Ausschlussgründe sind ferner Art. 43 Abs. 1 CISG, Art. 80 CISG und Art. 82 Abs. 1 CISG in Erwägung zu ziehen. Art. 82 Abs. 1 CISG kann auch eingreifen, wenn nationale Verfügungsbeschränkungen den Käufer an einer Rückgewähr hindern. Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung durch die Parteien misst sich an Art. 29 CISG. Liegt eine Aufhebungsvereinbarung vor, sind Artt. 39, 43 und 82 CISG nicht anwendbar.

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EAN: 9783428103164

duncker humblot s ddeutsches bauernleben

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428164165

duncker humblot neue kooperationsformen im

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Mit dem Inkrafttreten des Kyoto Protokolls am 16.2.2005 sind zum ersten Mal Industriestaaten rechtsverbindlich dazu verpflichtet, die Emissionen von Treibhausgasen zum Schutz des Klimasystems zu reduzieren. Gleichzeitig erlauben die Kyoto Mechanismen den Vertragsparteien, in neuartigen Rechtsstrukturen international zum Schutz der Erdatmosphäre zusammenzuarbeiten und so die Reduktionsverpflichtungen möglichst kostengünstig zu erfüllen. Die private Wirtschaft wird eingebunden, um auch privates Kapital und industrielle Erfahrung für den Klimaschutz zu nutzen. Die Industriestaaten können mit Emissionsreduktionen handeln, untereinander oder mit Entwicklungsländern Klimaschutzprojekte durchführen und die Emissionsreduktionen aus diesen Projekten auf ihre Reduktionsverpflichtungen anrechnen. Die Verfasserin analysiert und systematisiert die staatenübergreifende Aufgabe, die modernen Handlungsformen und den Entwicklungsauftrag des Kyoto Protokolls und macht die darin angelegten neuartigen Strukturen eines Völkerrechts der Zukunft sichtbar.

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EAN: 9783428114924

duncker humblot ausstrahlung im arbeits

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Die Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland ins Ausland ist inzwischen ein alltäglicher Vorgang. Nicht abschliessend geklärt ist jedoch die rechtliche Behandlung eines entsandten Arbeitnehmers während seines Auslandsaufenthalts. Sowohl im Arbeits- als auch im Sozialrecht wird seit Beginn dieses Jahrhunderts zur Bestimmung, ob der im Ausland tätige Arbeitnehmer sich auf die Normen des deutschen Rechts berufen kann, auf die Rechtsfigur der Ausstrahlung zurückgegriffen. Trotz eines gemeinsamen Kerns hat sich das Institut der Ausstrahlung im Arbeitsrecht und im Sozialrecht unterschiedlich entwickelt und wurde in unterschiedlicher Weise in verschiedenen Normen des Arbeitsrechts und des Sozialrechts niedergelegt. Zusätzlich hat die Rechtsprechung des BAG und des BSG das Rechtsinstitut in nicht normierten Bereichen aufgegriffen und weiterentwickelt. Jochen Laufersweiler untersucht die historische Entwicklung und die gegenwärtige Rechtslage. Mittelpunkt der Untersuchung bilden die Normen der Art. 14 EWG-VO 1408/71, 4 SGB IV, Art. 30 EGBGB sowie die Grundsätze der Rechtsprechung zur Ausstrahlung im Betriebsverfassungsrecht. Die einzelnen Gebiete, bei denen bisher eine Ausstrahlung anerkannt wurde, werden ausführlich dargestellt und untersucht. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten des Arbeits- und des Sozialrechts und die Bedeutung sogenannter Rumpfarbeitsverhältnisse gerichtet. In Teilbereichen weist der Autor auf Fehlentwicklungen hin, die nicht in Einklang mit der ursprünglichen Dogmatik der Ausstrahlung und der Praxis der Entsendungen stehen. In anderen Bereichen, zum Beispiel der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wird aufgezeigt, dass eine einheitliche Behandlung von Auslandssachverhalten im Arbeitsrecht und im Sozialrecht ohne Not aufgegeben wurde.

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EAN: 9783428085392

duncker humblot deutscher und polnischer

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EAN: 9783428049387

duncker humblot die irref hrungsverbote

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Der Band »Die Irreführungsverbote des UWG im Spannungsfeld des freien europäischen Warenverkehrs« greift ein aktuelles Thema auf. Die Verschränkung der 3, 6a - 6e UWG mit den Art. 30 ff. EGV ist bis zum heutigen Tag nicht eindeutig geklärt. An Bedeutung gewinnt das Thema dann, wenn Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer gemeinschaftsweiten Marketingkampagne in Deutschland vermarktet werden. Derartige Waren sind von der Herstellung bis zu ihrer Vermarktung von dem Verbraucherbild des Herstellungslandes geprägt. Dies ist typischerweise der mündige Verbraucher. Demgegenüber liegt dem UWG, mit dessen Hilfe die deutschen Marktteilnehmer die Einfuhr oder die Vermarktung derartiger Waren unterbinden können, der unkundige, schutzwürdige Verbraucher zugrunde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht diese Ausprägung des UWG regelmässig als mit Art. 30 EGV unvereinbar an. Der geht nämlich im Rahmen der von ihm entwickelten Kategorien »Lauterkeit des Handelsverkehrs« und »Verbraucherschutz« ebenfalls vom mündigen Verbraucher aus. Die vorliegende Arbeit möchte zunächst klären, ob und inwieweit das internationale Wettbewerbsrecht bzw. das UWG selbst ein Einfuhrhindernis i. S. d. Art. 30 EGV darstellen kann. Danach wird der mündige Verbraucher des EuGH konturiert und einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlage zugeordnet. Über die Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts fliesst dieses Verbraucherleitbild dann in das deutsche UWG ein und modifiziert es. Die genauen Auswirkungen dieser Verschränkung werden im einzelnen untersucht und dargestellt. Den Abschluss bildet eine Erörterung zur sogenannten Inländerdiskriminierung.

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EAN: 9783428084999

duncker humblot stellvertretung im

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EAN: 9783428025350

duncker humblot der derivativregre

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Der Derivativregress ermöglicht dem Bürgen, Rückgriff zu erhalten, indem er die Rechte des Gläubigers übernimmt. Für diese Regressform gibt es verschiedene Rechtstechniken und Begründungen. Der Autor stellt sich die Aufgabe, den Gegenstand des Derivativregresses in England und Deutschland darzustellen, die Rechtstechniken kritisch zu vergleichen und sie auf ihre Zweckmässigkeit hin zu untersuchen. Die verschiedenen Auffassungen zur sachlichen Rechtfertigung werden überprüft. Dabei wird vor allem die Restitutionsrechtsthese erörtert, nach der die subrogation ein Rechtsbehelf gegen "unjust enrichment" sein soll. Die Frage nach entwicklungsgeschichtlichen Zusammenhängen zwischen Common Law und Civil Law wird ebenso aufgenommen wie die nach deren Konvergenz oder Divergenz. Der Verfasser begründet, dass die subrogation aus dem Civil Law übernommen ist (Adoptionsthese) und zeigt die Einflüsse des schottischen Rechts auf das englische auf. Die Wertungsentscheidungen des Derivativregresses werden herausgearbeitet. Die Berechtigung des Rückgriffs aus abgeleitetem Recht wird differenziert begründet, die Restitutionsrechtsthese als Begründungsansatz widerlegt.

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EAN: 9783428109531

duncker humblot der schutz filmurheber

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Der Film ist eine eigentümliche Verschmelzung einer Vielzahl schöpferischer Beiträge, die es dem Zuschauer ermöglicht, ein multimediales Erlebnis von Ton, Bild und Bewegung zu erfahren. Für den Juristen bedeutet diese Verschmelzung die besondere Herausforderung, Ausgleichsmechanismen für die mannigfaltigen Interessen der vielen Beteiligten zu finden. Durch die hohen Summen, die heute die Filmindustrie kennzeichnen, erfährt die Suche nach solchen Ausgleichsmechanismen ihre besondere praktische Bedeutung und zugleich ihre besondere Schwierigkeit. Ausgehend von dieser Herausforderung, analysiert die Arbeit in einem ersten Teil auf Grundlage einer möglichst umfassenden Darstellung die Systematik des in Frankreich geltenden Filmurheberrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Beziehung von Filmurhebern und Filmherstellern, die Rechte der ausübenden Künstler bleiben weitestgehend aussen vor. Es wurde ein pragmatischer Aufbau gewählt, der von der Schutzobjekts- und Schutzsubjektsbestimmung zu der Betrachtung der den Filmurhebern und Filmherstellern zustehenden Rechte führt. Die für den ersten Teil entscheidende Frage ist, welche der vielen am Film Beteiligten der französische Gesetzgeber als Filmurheber anerkennt und mit welchen Mitteln er die Bestimmung im Einzelfall erleichtert. Die Behandlung der Produzenten ist dabei von besonderem Interesse. Bei der Untersuchung der Urheberrechte am Film wird zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrechten sowie zwischen der Phase der Filmherstellung und der der Filmverwertung unterschieden. Beide Bereiche werden unter einem urheberfreundlichen Blickwinkel betrachtet, so dass die Frage dominiert, inwieweit die einzelnen Rechte dem Anspruch genügen, als Schutzmechanismen zugunsten der Filmurheber zu wirken. Aspekte, die von der neueren Entwicklung der Technik aufgeworfen worden sind, werden dabei besonders berücksichtigt. Im Mittelpunkt des letzten Kapitels stehen die Rechte der Filmhersteller. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den insbesondere für die Praxis wichtigen Regeln zum Filmherstellungsvertrag als Erwerbsgrundlage derivativer Rechte zugunsten der Filmhersteller. Die Analyse des französischen Filmurheberrechts schliesst mit einer Betrachtung der 1985 in Frankreich eingeführten Leistungsschutzrechte der Filmhersteller. Im zweiten Teil beschäftigt sich Würtenberger mit dem europäischen Urheberrecht am Film. Grundlage hierfür bilden die bis 1996 verabschiedeten Richtlinien des Europäischen Rates sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Auch hier wird von Schutzobjekts- und Schutzsubjektsbestimmung ausgegangen, um danach die bisher geregelten Urheber- und Leistungsschutzrechte zu untersuchen. Am Ende eines jeden Kapitels wird die Frage nach dem Umsetzungserfordernis der jeweiligen europäischen Vorschrift in das französische Urheberrecht gestellt und durch einen analytischen Vergleich mit den französischen Regeln beantwortet.

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EAN: 9783428094783

duncker humblot verfassung und verwaltung

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428177950

duncker humblot norminhalt und formenstrenge

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EAN: 9783428084517

duncker humblot lizenzkartellrecht im

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Die vorliegende Arbeit soll nicht nur Auskunft darüber geben, unter welchen Voraussetzungen Verträge zur Lizenzierung von Multimedia-Anwendungen kartellrechtlich zulässig sind. Alix Kreutzmann will auch einen Beitrag zur Diskussion um das Lizenzkartellrecht leisten, das durch die aktuellen Bezüge auf die wirtschaftlich hochbedeutsame digitale Werkverwertung neue Impulse erhält. Gesetzliche Monopolstellungen, wie sie durch Ausschliesslichkeitsrechte vermittelt werden, bieten die beste Garantie dafür, dass Investitionen sich rentieren. Die Ausübung dieser Rechte kann jedoch zum Konflikt mit dem Kartellrecht führen, so dass dieses der Erzielung maximaler Gewinne mittels digitaler Werkverwertung entgegenstehen kann. Diese Zusammenhänge zu erhellen und so das Lizenzkartellrecht für den Bereich Multimedia darzustellen und Lösungen für konkret auftretende Probleme zu finden, ist Aufgabe der vorliegenden Untersuchung.

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duncker humblot t terschaft und

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Vielfach ist eine Straftat nicht das Werk eines einzelnen, sondern sie kommt unter Mitwirkung mehrerer Personen zustande. Verschiedene Straftatbestände berücksichtigen dies, indem die Beteiligung mehrerer zur Strafbegründung oder -verschärfung herangezogen wird. Jedoch kann eine Straftat, auch ohne dass ihre Rechtsnatur dadurch verändert würde, durch mehrere Personen begangen werden, die wiederum jeder für sich eine unterschiedliche Rolle spielen und einen verschiedenartigen Tatbeitrag leisten können. Man unterscheidet bereits im allgemeinen Sprachgebrauch zwischen Tätern, Anstiftern und Gehilfen. Die rechtliche Ausgestaltung dieser Begriffe, die Frage nach dem Erfordernis ihrer Differenzierung sowie der Umfang des jeweils anzuwendenden Strafmasses bergen vielschichtige Probleme in sich, bei deren Lösung die Kenntnis ausländischer Rechtsordnungen Denkanstösse geben kann. Die vorliegende Untersuchung liefert diesbezüglich einen dogmatischen Vergleich zwischen französischem und deutschem Recht. Zunächst stellt die Autorin das französische Recht zu Täterschaft und Teilnahme in seiner Gesamtheit vor, um anschliessend Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Rechtsordnungen herauszuarbeiten. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme in der französischen Rechtsprechung bildet dabei einen besonderen Schwerpunkt. Dass die Wahl bei der Betrachtung einer ausländischen Rechtsordnung auf das französische Recht fiel, lässt sich dadurch begründen, dass der französische code pénal von 1810 das bedeutendste Vorbild für die Strafrechtkodifikationen des 19. Jahrhunderts in Europa war. Die Eingliederung der rheinischen Gebiete in den preussischen Staat verstärkte zusätzlich den Einfluss des code pénal auf die preussische Gesetzgebung und damit auch 1871 auf das Reichsstrafgesetzbuch. Denn selbst wenn das preussische Strafgesetzbuch von 1851 weiterhin in deutscher Tradition stand, lässt es deutlich Spuren des code pénal erkennen.

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EAN: 9783428079766

duncker humblot die st rungen

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EAN: 9783428173570

duncker humblot kollidierende

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In der Ende 1992 erschienenen Habilitationsschrift hat Matthias Schmidt-Preuss für eine Neukonzeption des subjektiven öffentlichen Rechts in multipolaren Konfliktlagen plädiert und die Konfliktschlichtungsformel vorgeschlagen. Sie fragt nach der tatbestandlichen Balance der kollidierenden Privatinteressen im Gesetz. Entscheidend ist, ob sie im Sinne einer Ausgleichsordnung einem normativen Konfliktschlichtungsprogramm unterstellt sind. Damit soll der Bürger-Bürger-Relation im Verwaltungsrecht - vom Bau- und Umweltrecht bis hin zum öffentlichen Wirtschaftsrecht - Rechnung getragen werden. In diesen von Hause aus für das Zivilrecht typischen Konstellationen bemisst sich Drittschutz - so die zentrale These der Arbeit - nach dem normativen Horizontalverhältnis. Dieser Neuansatz hat ein vielfältiges Echo gefunden. Die Neuauflage setzt sich mit der Rezeption in Rechtsprechung und Literatur eingehend auseinander. Zugleich analysiert sie die multipolaren Gesetze auf neuestem Stand und "testet" diese anhand der Konfliktschlichtungsformel. Das gilt z. B. auch für moderne Materien wie das Regulierungsrecht - das Telekommunikationsgesetz 2004 und das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sind eingearbeitet - oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 2005. Zusätzliche Aktualität gewinnt die Thematik durch die modernen Entwicklungen des subjektiven öffentlichen Rechts auf europäischer und internationaler Ebene. Hierzu wird zum einen die neueste EuGH-Rechtsprechung zu nicht umgesetzten Richtlinien erörtert, zum anderen auf die Problematik der Verbandsklage im Kontext von Aarhus-Konvention und EG-Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie eingegangen. In der bewährten Systematik des Werkes folgen der konzeptionellen Grundlegung der Besondere Teil mit den drittschutzrelevanten Referenzfeldern sowie Strukturfragen des Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts. Die Neuauflage zieht Bilanz und blickt zugleich in die Zukunft. Matthias Schmidt-Preuss präsentiert das subjektive öffentliche Recht für Theorie und Praxis auf dem neuesten Stand und zeigt, dass die Konfliktschlichtungsformel auch den Herausforderungen moderner Rechtsentwicklungen gewachsen ist.

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EAN: 9783428119066

duncker humblot vertraglicher

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Auf der Basis der deutschen und der brasilianischen Rechtsordnung legt der Autor einen Vergleich des vertraglichen Verbraucherschutzes in beiden Ländern vor. Ausgangspunkt der Entwicklung des Verbraucherschutzes ist eine Verminderung der Vertragsparität und der damit verbundene Schutz des Schwächeren. Dabei wird der Gedanke zugrunde gelegt, dass der Verbraucher der Schwächere sei und der Verbraucherschutz ein Mittel, die Vertragsparität wieder herzustellen. Eine Einschränkung der Vertragsfreiheit ist allerdings die Folge. In diesem Sinne kann der Verbraucherschutz in das Zivilrecht eingefügt werden. In dem ersten Abschnitt seiner Arbeit erörtert der Verfasser zunächst die Entwicklung von Vertragsfreiheit und Vertragsparität in Deutschland und Brasilien, stellt die Entstehung der Verbraucherschutzbewegung sowie ihre Durchsetzung in beiden Ländern vor und präzisiert die dogmatische Bedeutung des Verbraucherrechts. Im zweiten Abschnitt steht der Vergleich zwischen den zentralen Problemfeldern des vertraglichen Verbraucherschutzes im Mittelpunkt: die Merkmale der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Kontrolle der vorformulierten und missbräuchlichen Klauseln, die Probleme der Einbeziehung, der Auslegung, der Inhaltskontrolle sowie ihre Rechtsfolgen. Die Regelungen der Haustürgeschäfte bilden einen Schwerpunkt der Untersuchung.

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EAN: 9783428104451





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