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Prof. Dr. iur. utr. Dr. phil. Hans Hablitzel, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie, vollendet am 20. April 2005 das 60. Lebensjahr. Freunde und Kollegen ehren mit der vorliegenden Festschrift den Jubilar, der an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt Arbeitsrecht und Kulturverwaltungsrecht lehrt. Das interdisziplinär ausgerichtete wissenschaftliche Œuvre Hans Hablitzels ist ebenso umfangreich wie weit verzweigt, es reicht vom Staats- und Verwaltungsrecht über das Arbeitsrecht bis hin zu Philosophie und Wissenschaftsgeschichte. Bei alledem war es stets sein Anliegen, die Theorie im Kontext praktischer Notwendigkeit zu erkennen. Die Beiträge der namhaften Autoren orientieren sich dementsprechend an der Spannweite des Schaffens des Jubilars und beleuchten die gegenseitige Bedingung und Bedingtheit von Staat, Kultur und Recht vor dem Hintergrund des europäischen Bildungskanons und der Globalisierung. So finden sich die Ausführungen zu aktuellen völkerrechtlichen, verfassungs-, wirtschafts- und europarechtlichen Fragestellungen ebenso wie zu kulturpolitischen, historischen, rechtsgeschichtlichen und keltologischen Themen. Darüber hinaus werden die Sicherung unternehmerischer Tätigkeit in Mittel- und Osteuropa, das Verhältnis von Russland zur Globalisierung, die neue Aufenthaltsrichtlinie der EU, das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip, die Rolle der nationalen Parlamente in der EU und die Frage eines nationalen Referendums über die EU-Verfassung diskutiert. Grundfragen von der Kulturwissenschaft bis hin zum Versicherungsschutz für Künstler werden erörtert. Mehrere Beiträge sind dem Begründer der Keltologie, Johann Kasper Zeuss (1806-1856), gewidmet.
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EAN: 9783428117475
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The problem of the minority voice is an old problem, but one that has not been adequately dealt with. Democracy, in the forms in which it has been institutionalized, has not insured humane prison conditions, equality of the sexes, satisfactory child protection, adequate legal representation, or minority rights; indeed, democracy is often advanced as an excuse for ignoring these issues. The problem of getting a fair and effective hearing for the small, the weak, the poor, and the disadvantaged still lies before us. Such are some of the questions of law, justice and the state toward which the studies in this volume were meant to be directed. They are among the vital questions of our time, and not only in Europe. This volume presents papers which were all delivered at the 16th IVR World Congress in Reykjavík. Many legal theorists, social philosophers and social scientists have done an excellent work on the topics of nationality and nationalism, the state, the evolution of democracy, competing conceptions of justice, and ideologies and strategies for the future.
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EAN: 9783428077922
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Die schwierigen Grundsatzfragen des Organisationsrechts bergen für das Öffentliche Recht und seine Teildisziplinen eine besondere Herausforderung. Ihr stellen sich die im vorliegenden Band vereinten Beiträge zum Trierer Symposion aus Anlass des 60. Geburtstags von Professor Dr. Meinhard Schröder aus unterschiedlichen Perspektiven. Fritz Ossenbühl und Wolfgang Löwer widmen sich der Kompetenz zur Gestaltung von Organisation auf staatsrechtlicher Ebene. Ob die Befugnisse der Regierung als Trägerin der Organisationsgewalt durch einen Parlamentsvorbehalt begrenzt werden, gehört zur verfassungsrechtlichen Tagesaktualität, wie dies die Diskussion über die Einrichtung eines Nationalen Ethikrates zeigt. Im Staatsrecht kann überdies grundrechtlich gewährleistete Autonomie der Organisationsgewalt Grenzen setzen. Paradigmatisch hierfür ist das vielfach einem aktionistischen Reformeifer unterworfene Hochschulrecht. Mit der problem- und funktionsadäquaten Organisation im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht befassen sich Martin Burgi und Christian Calliess. Der organisationsrechtliche Anpassungsdruck im kommunalen Wirtschaftsrecht, der durch den Einfluss des Europarechts hervorgerufen wird, ist im Sparkassenstreit zwischen Deutschland und der Kommission einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Im Referenzgebiet Umweltrecht zeitigt der integrierte Umweltschutz europarechtlicher Provenienz erhebliche Schwierigkeiten in der Verwaltungsorganisation. Die internationale Dimension des Themas beleuchten Eckart Klein und Wolfgang Graf Vitzthum. Die Verflechtung organisatorischer Gefüge in EU/EG und Mitgliedstaaten nährt die Forderung nach institutioneller Kohärenz. Wie sich dieser Prozess der organisatorischen Verdichtung über Europa hinaus fortsetzen wird, ist eine der bedeutsamsten Fragestellungen des Völkerrechts. Ihre Wurzeln reichen zurück bis zu Schückings Gedanken einer "Organisation der Welt", und sie findet ihren aktuellen Niederschlag in Institutionen wie dem Internationalen Seegerichtshof.
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EAN: 9783428108633
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Ernst-Wolfgang Böckenförde ist einer der bekanntesten und profiliertesten Staatsrechtslehrer der Bundesrepublik Deutschland. Sein wissenschaftliches Werk beschränkt sich nicht auf das Staatsrecht im Sinne einer dogmatischen Disziplin der Rechtswissenschaft, sondern greift weit darüber hinaus. Böckenförde versteht Recht als etwas geschichtlich Gewordenes, sein eigentlicher Gehalt eröffnet sich nur der historisch angeleiteten Untersuchung. Recht weist aber auch enge Beziehungen zur Philosophie auf und bedarf der philosophisch geschulten Analyse. Die Geschichte der Rechts- und Staatsphilosophie hat Böckenförde denn auch gerade in den letzten Jahren intensiv beschäftigt. Daneben bilden Studien zu Religion und Kirche einen in seiner Bedeutung kaum zu unterschätzenden Schwerpunkt von Böckenfördes wissenschaftlichem Werk. Seine zwölfjährige Tätigkeit als Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat es Böckenförde erlaubt, sein theoretisches Werk mit Erkenntnissen aus der richterlichen Praxis zu stärken. Umgekehrt hat seine Richtertätigkeit in Karlsruhe zugleich dazu beigetragen, dass die Verfassungsrechtsprechung durch wissenschaftliche Methode und Erkenntnis bereichert worden ist. Gegenstand des Kolloquiums aus Anlass des 70. Geburtstags von E.-W. Böckenförde, dessen Beiträge im vorliegenden Band dokumentiert werden, war entsprechend den wissenschaftlichen Interessen des Jubilars das Recht des Menschen in der Welt aus der Blickrichtung der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, die ihn seit langem beschäftigen. Im Mittelpunkt steht der Mensch, die Person, der einzelne. Er bildet die Grundlage des Staatsrechts und der Staatsphilosophie. Die aktuellen Diskussionen über Fragen der Gentechnik und Biomedizin zeigen die Notwendigkeit, fächerübergreifend den Menschen in der Welt in den Blick der Wissenschaften zu nehmen und Zusammenhänge herauszuarbeiten. Dieser Aufgabe hat sich das Kolloquium unterzogen. Zu Wort kommen die Theologie, die Staatsphilosophie, die Staatsrechtslehre, die Geschichte und die rechtswissenschaftlich fundierte Verfassungsrechtsprechung. Damit ergibt sich ein facettenreiches Bild vom Recht des Menschen in der Welt, das von dem fächerübergreifenden Ansatz profitiert und damit Ernst-Wolfgang Böckenfördes wissenschaftlichem Werk in besonderer Weise gerecht wird. Seine Person und seine Verdienste verdeutlicht die Laudatio der seinerzeitigen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, der heutigen Präsidentin des Goetheinstituts Jutta Limbach. Den Abschluss des Bandes bildet die Bibliographie der weitgefächerten Veröffentlichungen des Geehrten.
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EAN: 9783428108411
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Professor Wolfgang Blomeyer (1934-2002) war von 1972 bis 2002 als Nachfolger von Ludwig Schnorr von Carolsfeld Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Arbeitsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seine Forschungsschwerpunkte waren das Arbeitsrecht und das Gesellschaftsrecht mit ihren europarechtlichen, rechtsvergleichenden und internationalen Bezügen. Mit einer Fülle von Beiträgen zu Grund- und Detailfragen des deutschen und europäischen Arbeitsrechts hat Wolfgang Blomeyer der Arbeitsrechtswissenschaft neue und vertiefende Impulse gegeben. Einen besonderen Schwerpunkt seines wissenschaftlichen Interesses bildete die betriebliche Altersversorgung in ihren schwierigen Verzahnungen mit dem Versicherungs-, Steuer-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Der diesem Rechtsgebiet gewidmete, zuletzt in dritter Auflage erschienene Kommentar ist bereits seit langem ein Standardwerk. Das zweite wissenschaftliche Arbeitsgebiet von Wolfgang Blomeyer, das Gesellschaftsrecht, verdankt ihm wesentliche Anstösse insbesondere im Bereich des Genossenschaftsrechts. Wolfgang Blomeyer war seit 1975 Mitglied des Vorstands des Instituts für Genossenschaftswesen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, ferner Mitherausgeber der Zeitschrift für das Genossenschaftswesen. Zahlreiche Arbeiten beleuchten die Stellung der Genossenschaften und des Genossenschaftsrechts unter den Bedingungen moderner Industriegesellschaften. Die aussergewöhnliche wissenschaftliche Spannweite des Werkes von Wolfgang Blomeyer soll mit dem Titel der Gedächtnisschrift angedeutet werden. Der über das wissenschaftliche Werk weit hinausreichende vielfältige Einsatz von Wolfgang Blomeyer für das Gemeinwohl fand seinen Ausdruck in der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande im Jahr 2000. Mit der Gedächtnisschrift wollen die Fakultät und die mit ihren Beiträgen versammelten Kollegen und Weggefährten sowohl den Wissenschaftler ehren als auch einen Dank abstatten für die grossen und bleibenden Verdienste, die sich Wolfgang Blomeyer um die Erlanger Fakultät erworben hat. Die grosse Zahl der Autoren belegt die enge persönliche Verbundenheit mit Wolfgang Blomeyer sowie die hohe Wertschätzung seiner wissenschaftlichen Leistung.
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EAN: 9783428110032
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Die "Metaphysischen Anfangsgründe der Rechtslehre" galten lange Zeit - insbesondere in Interpretationen neukantianischer oder juristischer Provenienz - als missglücktes Alterswerk Kants. Die philosophische Forschung der letzten zwei Jahrzehnte hat dieses Urteil gründlich revidiert. In zunehmendem Masse wurde deutlich, dass die Kantische "Rechtslehre" trotz einiger kompositorischer Mängel den Höhepunkt und Abschluss der Rechtsphilosophie in der Epoche der Aufklärung darstellt. Die Aufsätze des vorliegenden Tagungsbandes versuchen v. a., die rechtstheoretische Bedeutung und den konzeptionellen und argumentativen Reichtum der Kantischen Schrift aufzuzeigen; sie machen darüber hinaus deutlich, dass die "Rechtslehre" nicht nur für die begründungstheoretischen Fragen der Rechtsphilosophie im engeren Sinne grundlegende Bedeutung besitzt, sondern auch für die Probleme der Gerechtigkeitstheorie, der Begründung des Eigentums, für das Problem des Widerstandsrechts, des Völkerrechts und der Friedens- und Geschichtstheorie systematisch relevante Anknüpfungspunkte enthält.
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EAN: 9783428096022
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EAN: 9783428026197
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428171798
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Wie sich die vielfältige Freiheit des Individuums und die notwendige Ordnung des Zusammenlebens im staatlichen Verband auf der Basis eines wertgebundenen Verantwortungsdenkens in ein (ge)rechtes Verhältnis bringen lassen: dies ist die Grundfrage und das Leitmotiv, die das Werk und das Wirken des Bayreuther Staatsrechtslehrers Walter Schmitt Glaeser in Rechtswissenschaft und Staatspraxis prägen. Der Titel der ihm zum 70. Geburtstag gewidmeten Festschrift nimmt diese Programmatik auf und repräsentiert sie: "Recht im Pluralismus". Unter diesem Thema hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland zusammengefunden, die dem Jubilar über die Jahre hinweg in Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und Politik als Kollegen, als Freunde oder aus sonstiger Verbundenheit begegnet sind und die diese Zugewandtheit im akademischen Stil des Festschriftbeitrags bekräftigen. Mit ihren je individuellen Akzentsetzungen und Blickrichtungen dokumentieren die Beiträge in ihrer Zusammenschau ein ebenso facettenreiches wie spannungsvolles Bild der hochgradig ausdifferenzierten Rechtsordnung einer (sozial)rechtsstaatlich und demokratisch verfassten, pluralistischen Gesellschaft. Das Spektrum umfasst tagesaktuelle wie historische, rechtsgrundsätzliche wie rechtspraktische, staatsrechtliche wie verwaltungsrechtliche, verfassungspolitische wie verfassungsvergleichende Problemstellungen in den Bereichen Grundrechte und Demokratie, Organisation und Kompetenzen, Rechtsschutz und Verfahren, Innere Sicherheit und Medien, Wettbewerb und Steuern, Europäische Union und internationale Entwicklungen. Die Gruppierung der Beiträge markiert in gewisser Weise zugleich die Interessenfelder des Jubilars, für den die Arbeit am öffentlichen Recht, ob als Wissenschaftler oder als Politiker, stets republikanischer Dienst zum Wohle des Gemeinwesens war und ist.
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EAN: 9783428109821
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428166268
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Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterwerfen Asylbewerber einem Arbeitsverbot. Die Kinder der Asylbewerber unterliegen nicht überall der allgemeinen Schulpflicht und haben in einzelnen Mitgliedstaaten keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht. Die Rechte auf Arbeit und Bildung, die in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 völkerrechtlich kodifiziert sind, gelten jedoch für jedermann. Der Pakt kodifiziert Abwehrrechte sowie Leistungs- und Schutzpflichten der Staaten. Er enthält ein auf sämtlichen Verwirklichungsebenen geltendes akzessorisches Diskriminierungsverbot, das den Staaten eine Ungleichbehandlung nur erlaubt, wenn sie auf objektive und vernünftige Gründe gestützt ist. Die Autorin untersucht die Rechtsstellung der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten und zeigt, dass das Arbeitsverbot und die Beschränkung des Schulbesuchs nur als zeitlich begrenzte Eingriffe mit den Rechten auf Arbeit und Bildung vereinbar sind. Zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung im Sinne des Diskriminierungsverbots ist der nur vorläufige Aufenthalt der Asylbewerber. Mehrere Mitgliedstaaten verstossen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt. Die Autorin zeigt insoweit Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte für die verletzten Individuen auf.
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EAN: 9783428098040
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Die vorliegende Arbeit untersucht zum ersten Mal das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften unter dem Blickwinkel der Gemeinsamkeiten jedweder rechtlichen Selbstbestimmung, sei es des Menschen, der Völker oder der Religionsgemeinschaften. Anhand der erarbeiteten Gemeinsamkeiten ordnet der Autor unter Zugriff auf Rechts- und Verfassungsgeschichte, Philosophie und Rechtsphilosophie sowie die juristische Methodenlehre »Recht und Freiheit« nicht nur im Staatskirchenrecht einander zu. Überdies wird das staatskirchenrechtliche »System« des Grundgesetzes - neu - grundgelegt. Dabei werden gleichsam nebenbei zentrale Ausschnitte aus der Wissenschaftsgeschichte des Staatskirchenrechts des 20. Jahrhunderts dargestellt. Der Verfasser zeigt, dass das Grundgesetz kein »System« begründet und umfasst, weil es keines beinhaltet. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften nimmt innerhalb der »Trias« der drei Selbstbestimmungsrechte eine Mittelstellung ein: In individueller Hinsicht ist es auf das Selbstbestimmungsrecht des Menschen bezogen, in kollektiver Hinsicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Georg Neureither misst die jeweiligen Ergebnisse in eigenen Abschnitten an der Rechtspraxis und ihren Fragestellungen, indem er konkrete dogmatische Fallprobleme und Rechtslagen (u. a. Schächten, Zeugen Jehovas, Kruzifix, kirchliches und staatliches Ehe- und Arbeitsrecht, Schwangerschaftskonfliktberatung, Kirchenaustritt, Scientology) einbezieht.
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EAN: 9783428108381
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Ziel der Arbeit ist es, die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Personengesellschaftsrecht herauszuarbeiten. Eine eingehende Beschäftigung mit diesem Teilbereich des Gesellschaftsrechts lohnt nicht zuletzt deshalb, weil mit dem Fortschreiten der europäischen Integration auch das Bedürfnis wächst, die Barrieren für die grenzüberschreitende Gründung und Betätigung von Personengesellschaften zu identifizieren und zu beseitigen. Der Verfasser vergleicht zunächst die Gesellschaftsbegriffe des französischen und des deutschen Rechts. Sodann widmet er sich den unterschiedlichen Konzepten der Vermögenszuordnung. Er erläutert, weshalb beide Rechtsordnungen bei der Anerkennung der Personengesellschaften als Rechtssubjekte unterschiedliche Wege gegangen sind und stellt die weiteren diesbezüglichen Entwicklungen dar. Im Anschluss untersucht er, ob die sonstigen Unterschiede im Recht der deutschen und französischen Personengesellschaften auf der unterschiedlichen Entscheidung hinsichtlich der Rechtspersönlichkeit beruhen oder anderen Ursachen zuzuschreiben sind. Dabei berücksichtigt er zahlreiche aktuelle Rechtsfragen beider Rechtsordnungen und legt einen Schwerpunkt auf die Untersuchung der Rolle der handelsrechtlichen Gesellschaften. Angesichts der Vielzahl und der Verschiedenartigkeit der im französischen und deutschen Recht verfügbaren Gesellschaftsformen regt der Verfasser abschliessend an, die bisher übliche Zuordnung einander entsprechender Gesellschaftstypen zu überdenken.
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EAN: 9783428102471
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Das UN-Kaufrecht ist von zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt, deren Auslegung eine Herausforderung für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung ist. Hiermit gehen eine Vielzahl von Schwierigkeiten im Umgang mit dem Einheitsrecht einher. Unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit der Vertragsaufhebung (Artt. 49 Abs. 1, 64 Abs. 1, 72 f. CISG). Wegen der weitreichenden Folgen wird dieser Rechtsbehelf nur als ultima ratio gewährt. Von praktisch nicht zu unterschätzender Bedeutung sind die Gründe, die zu einem Verlust des Vertragsaufhebungsrechts führen, insbesondere Art. 39 CISG. Zeigt der Käufer eine Vertragswidrigkeit nicht innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis bzw. Erkennbarkeit an oder sind zwei Jahre seit Übergabe der Ware verstrichen, kann er den Vertrag wegen dieses Mangels nicht mehr aufheben. Die »angemessene« Frist ist länger zu bemessen als etwa der Zeitraum im Rahmen des 377 Abs. 1 HGB. Als grober Anhaltspunkt kann von einer ein- bis zweimonatigen Anzeigefrist ausgegangen werden. Als Ausschlussgründe sind ferner Art. 43 Abs. 1 CISG, Art. 80 CISG und Art. 82 Abs. 1 CISG in Erwägung zu ziehen. Art. 82 Abs. 1 CISG kann auch eingreifen, wenn nationale Verfügungsbeschränkungen den Käufer an einer Rückgewähr hindern. Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung durch die Parteien misst sich an Art. 29 CISG. Liegt eine Aufhebungsvereinbarung vor, sind Artt. 39, 43 und 82 CISG nicht anwendbar.
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EAN: 9783428103164
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Anliegen des Verfassers ist es, auf der Basis ausgewählter ausländischer Rechtsordnungen zur Konkretisierung der Rechtsstellung ausländischer Insolvenzverwalter in Deutschland und zu einem praktikablen Ausgleich zwischen ausländischem Insolvenzrecht und den Schutzbedürfnissen des inländischen Rechtsverkehrs beizutragen. Nachdem das Internationale Insolvenzrecht jahrzehntelang ein Schattendasein geführt hat, ist es inzwischen aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus wieder ein Rechtsgebiet geworden, das sich ausgesprochen fortschrittlich entwickelt. Internationalinsolvenzrechtliche Entscheidungen lassen sich zwei Kategorien zuordnen, den inländischen Insolvenzverfahren mit Auslandsberührungen und ausländischen Insolvenzverfahren mit Inlandsberührungen. In der bisherigen Entscheidungspraxis dominieren Sachverhalte der zweiten Fallgruppe. Der Autor untersucht im Hauptteil seiner Arbeit die Rechtsstellung ausländischer Verwalter in inländischen Parallelverfahren sowie die Rechte und Pflichten ausländischer Insolvenzverwalter im inländischen Rechtsverkehr. Grundlage hierzu bildet das autonome deutsche Internationale Insolvenzrecht einschliesslich des Internationalen Konkurs- und Gesamtvollstreckungsrechts. Im Schlussteil befasst sich Walter Ahrens mit der Rechtsstellung ausländischer Insolvenzverwalter nach dem Europäischen Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses vom 5. Juli 1990 (Instanbuler Übereinkommen, IstanbÜ) und dem Übereinkommen über Insolvenzverfahren der Europäischen Union vom 23. November 1995 (EuIÜ).
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Das 20. Jahrhundert ist oft als "Jahrhundert der Vertreibungen" bezeichnet worden. Dieses Jahrhundert hat auch vielfältige politische und juristische Bemühungen hervorgebracht, die Vertreibungen, "ethnischen Säuberungen" - entgegenwirken und den Menschen das Recht auf ein Leben in Freiheit in ihrer angestammten Heimat garantieren sollen. Juristisch lassen sich diejenigen Normen, die "ethnische Säuberungen" verbieten und den Menschen das Recht garantieren, dort zu leben, wo sie ihre Wurzeln haben, in der vertrauten Umgebung, in der man ihre Sprache, ihre Mundart spricht, als "Recht auf die Heimat" zusammenfassen. Im Verfassungsrecht einiger deutscher Bundesländer wird dieses Recht ausdrücklich garantiert. Im Völkerrecht ist der Begriff nicht in Rechtstexte eingegangen. Er lässt sich aber als Sammelbegriff für völkerrechtlich geltende Normen verwenden, die ihrem Inhalt nach das regeln, was der Begriff zum Ausdruck bringt. Seit dem Erscheinen des Grundlagenwerks von Otto Kimminich über "Das Recht auf die Heimat" sind über 25 Jahre vergangen. Eine neubearbeitete und erweiterte dritte Auflage hatte Kimminich noch im Jahre 1989 - vor der Öffnung des Eisernen Vorhangs - veröffentlicht. Fünfzehn Jahre später, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und nach einem Jahrzehnt, das einerseits Menschenrechte für die Menschen in Mittel- und Osteuropa gebracht, andererseits aber auch zu neuen Vertreibungsverbrechen und "ethnischen Säuberungen" geführt hat, scheint eine neue Befassung mit dem Thema notwendig. Sie trifft auf ein politisch grundlegend verändertes Umfeld. Es hat sich gezeigt, dass "Vertreibung" kein spezifisch deutsches Thema ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es immer wieder Vertreibungen gegeben. Ganz besonders die Verbrechen in Bosnien und im Kosovo haben ins allgemeine Bewusstsein treten lassen, dass die rechtliche Durchdringung dieser Thematik ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte ist. Wie ist der Stand der völkerrechtlichen Entwicklung des "Rechts auf die Heimat"? Welche aktuellen Rechtsfragen stellen sich heute? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Tagung der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, die vom 3. bis 5. März 2004 in Königswinter bei Bonn stattfand. Die auf dieser Tagung gehaltenen Vorträge werden im vorliegenden Band dokumentiert.
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»Die folgenden sechs Vorträge habe ich im abgelaufenen September bei den Salzburger Hochschulkursen gehalten […]. Die Form der Rede hat es mit sich gebracht, dass ich jeden einzelnen Vortrag möglichst in sich abgeschlossen habe, während die Verbindung der Vorträge untereinander äusserlich etwas loser gehalten ist. Innerlich stehen sie alle im engsten Zusammenhange. Ich hätte ihren Zusammenhang schon im Titel deutlicher ausdrücken können, wenn ich gewagt hätte, diesem die längere Fassung von »Recht, Macht und Freiheit« zu geben oder, um ganz vollständig zu sein, die noch längere von »Gesellschaft, Recht, Macht und Freiheit«. Die Absicht, die ich verfolgte, war, zu einem gereinigten Begriffe der Freiheit zu gelangen.« (aus dem Vorwort)
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EAN: 9783428171729
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