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Roman Pietsch zeigt in der vorliegenden Untersuchung, welche Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes die Rechte deutscher Unternehmen auf freie Niederlassung und freien Kapitalverkehr in der EU verletzen. Im ersten Teil werden systematisch die einzelnen Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen ermittelt, die Inländer an grenzüberschreitenden Einbringungen, Verschmelzungen und Spaltungen hindern. Im zweiten Teil legt der Autor dar, wie die Beeinträchtigungen der Niederlassungs- oder der Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages durch das Umwandlungssteuergesetz in diskriminierende und beschränkende Massnahmen unterteilt sowie mit unterschiedlichen Massstäben gerechtfertigt werden können. Im dritten Teil qualifiziert Roman Pietsch die einzelnen Behinderungen bei grenzüberschreitenden Vermögensübertragungen als diskriminierend oder beschränkend und prüft die Rechtfertigung der Eingriffe in die Grundfreiheiten. Von den diskriminierenden Vorschriften ist allein 26 Abs. 2 S. 1 UmwStG gerechtfertigt; hingegen bestehen die untersuchten, auf die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit der Inländer beschränkend wirkenden Eingriffe durch das Umwandlungssteuergesetz zu Recht.
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EAN: 9783428116065
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Bundes- und Landesminister sind häufig zugleich Mitglieder von Aufsichtsorganen wirtschaftlicher Unternehmen. Ziel der Dissertation ist es, die Vereinbarkeit dieser Tätigkeiten zu untersuchen und die Rechtslage umfassend zu klären. Im Mittelpunkt steht die Auslegung der Inkompatibilitätsvorschriften in Grundgesetz, Länderverfassungen und Ministergesetzen, die die Voraussetzungen für eine Aufsichtsratstätigkeit der Regierungsmitglieder aufstellen. Untersucht wird insbesondere, ob bestimmte Unternehmenstypen für eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds ausscheiden und ob Regierungsmitglieder, denen in Bezug auf ein Unternehmen besondere Zuständigkeiten zugewiesen sind, dennoch für eine Aufsichtsratstätigkeit in dem betreffenden Unternehmen in Betracht kommen. Wesentliches Ergebnis der Arbeit ist dabei, dass - abgesehen von einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung auf Verfassungsebene - eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds grundsätzlich nur zulässig ist, wenn gewährleistet ist, dass durch die betreffende Tätigkeit für das Regierungsmitglied keine Interessen- und Pflichtenkollisionen entstehen. Insbesondere in den sogenannten gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen ist das grundsätzlich nicht der Fall. Auf besondere Zuständigkeiten eines Regierungsmitglieds kommt es demgegenüber nicht an. Daneben widmet sich ein wesentlicher Teil der Arbeit der Frage, ob und inwieweit aus den Vorschriften des 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG sowie des 69 Satz 2 HO weitere Beschränkungen einer Aufsichtsratstätigkeit von Regierungsmitgliedern folgen können. Für 69 Satz 2 HO wird das bejaht. Dagegen hat 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG als Befangenheitsvorschrift nur wesentliche Bedeutung für die Frage, ob eine Aufsichtsratstätigkeit für ein Regierungsmitglied sinnvoll ist, da eine Aufsichtsratstätigkeit insoweit im Anwendungsbereich dieser Norm zu einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Mitwirkungsverbot des betroffenen Regierungsmitglieds führt.
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EAN: 9783428088386
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Treaty Overriding ist ein mittlerweile weit verbreitetes Phänomen des Internationalen Steuerrechts. Im Wege nachfolgender Steuergesetzgebung werden Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen, die den einzelnen Steuerpflichtigen begünstigen, derogiert, um Steuerausfälle aufgrund von Kapitalabfluss ins Ausland zu verhindern. In Deutschland stellen zumindest 20 II AStG und 50 d I a EStG ein wirksames Treaty Overriding dar. Weder das Völkerrecht noch das nationale Recht bieten dem deutschen Steuerpflichtigen Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen von Treaty Overriding. Der Autor widmet sich der Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht Normen enthält, die einem Treaty Overriding Schranken setzen können. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV und der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 EGV. Insbesondere werden anhand einer Analyse der Rechtsprechung des EuGH folgende Problemkreise behandelt: - Gilt das allgemeine Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit auch im Zusammenhang mit direkten Steuern? - Gibt es einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff steuerlichen Missbrauchs, aufgrund dessen Treaty Overriding gerechtfertigt sein kann? - Was sind die Schranken-Schranken einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit? - In welchem Verhältnis stehen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zueinander? Andreas Musil kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten Grundfreiheiten einem Treaty Overriding nicht generell entgegenstehen. Die Niederlassungsfreiheit ist zwar als allgemeines Beschränkungsverbot auszulegen, Steuergesetze können aber aufgrund des zwingenden Allgemeininteresses der Missbrauchsverhütung gerechtfertigt sein. Dies aber nur, wenn der Gesetzgeber den gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet hat. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sind, sofern sie kumulativ thematisch einschlägig sind, nebeneinander anwendbar und bilden dann einen doppelten Prüfungsrahmen für nationale Steuergesetze.
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EAN: 9783428101085
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Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmässig mit Empfehlungen von privaten Standesorganisationen sowie deren Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Andreas J. Boos zeigt, dass viele berufsrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen gegen das bislang kaum beachtete Empfehlungsverbot des 22 GWB verstossen. Auch wenn nach Auffassung des Verfassers die Grenzen zwischen staatlich noch legitimierten Wettbewerbsbeschränkungen und Verstössen gegen kartellrechtliche Verbote sehr eng zu ziehen sind, so wird damit keinesfalls das gesamte Standeswesen in Frage gestellt. Dies gilt auch in Hinblick auf den von vielen Standesvertretern gefürchteten zunehmenden Einfluss der Europäischen Kommission als Hüterin eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass auf das eine oder andere Standesprivileg in Zukunft verzichtet werden muss. Neben allgemeinen Ausführungen zum Spannungsverhältnis zwischen dem Standesrecht der Freien Berufe und dem Kartellrecht werden zwei konkrete Beispiele aus der privatärztlichen Gebührenliquidation untersucht: Beinahe jeder Arzt verlangt von seinen Privatpatienten eine um den Faktor 2,3 erhöhte Vergütung (sog. Schwellenwert) für die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Leistungen. Auch im Bereich der sog. Analogbewertungen für Leistungen, die (noch) nicht in die veraltete Gebührenordnung aufgenommen wurden, ist ein weit verbreitetes gleichförmiges Abrechungsverhalten der Ärzte zu beobachten. Dabei kommt Andreas J. Boos zu dem Ergebnis, dass viele der bei zahlreichen ärztlichen Berufsverbänden recherchierten Abrechnungsempfehlungen mit einheitlichen Schwellenwerten und Analogziffern gegen das kartellrechtliche Empfehlungsverbot verstossen.
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EAN: 9783428109784
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Die Autorin greift die sehr grundsätzliche Fragestellung der Vereinbarkeit der Strukturen der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Sekundärrechts auf, und untersucht dies konkret und rechtsvergleichend am Beispiel der UVP-Richtlinie und ihrer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben sehr unterschiedliche Verwaltungsrechtssysteme bzw. Rechtsschutzkonzeptionen, die Auswirkungen auf die Anwendung des »europäisierten« UVP-Rechts haben. Der Prozess der europäischen Rechtsvereinheitlichung macht Methoden für eine allmähliche stimmige Zusammenführung der verschiedenen Rechtskonzepte auf den unterschiedlichen Rechtsebenen und Rechtsgebieten erforderlich. Rebecca Prelle versucht Lösungswege für eine Abstimmung von Einheit und Vielfalt in diesem »Mehrebenensystem« aufzuzeigen. Eine transnationale und supranationale Elemente verknüpfende Methode der Rechtsharmonisierung wird konkret im Hinblick auf eine einheitlichere und effektive Anwendung der UVP erörtert.
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EAN: 9783428105533
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EAN: 9783428088614
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EAN: 9783428086252
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428167968
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Die Wandlungen des internationalen Systems nach dem Fortfall der Ost-West-Konfrontation haben die »Organisation der Welt« vor neue Herausforderungen gestellt. Sowohl im europäischen als auch im globalen Rahmen geht es darum, tragfähige institutionelle Lösungen für die Aufgabe des Friedens, d. h. für gemeinsames Handeln auf der Grundlage von Vereinbarungen in Fragen, die alle angehen, zu finden. Dabei gilt es, an jene völkerrechtliche Entwicklungen der Nachkriegszeit anzuknüpfen, welche mit einer bisher in der Geschichte nicht gekannten Konsequenz auf eine Konstitution des internationalen Friedens als Rechtsordnung hinzielen. Der Menschenrechtsschutz sowie die Normen und Verfahren des Friedensvölkerrechts, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg vor allem unter der Ägide der Vereinten Nationen, aber auch auf regionaler, etwa europäischer, Ebene herausgebildet haben, stellen dabei wesentliche völkerrechtliche Ansatzpunkte dar. Jost Delbrück hat in einer Vielzahl von Aufsätzen auf diesen zivilisatorischen Aspekt der Völkerrechtsentwicklung hingewiesen. Die Wertgebundenheit des Völkerrechts ebenso wie seine Offenheit angesichts des weltpolitischen Pluralismus zu wahren, ist der Kern seines Verständnisses der »internationalen Friedensordnung als rechtliche und politische Gestaltungsaufgabe«. Die hier vorgelegte Auswahl von Aufsätzen Jost Delbrücks, die seine Schüler anlässlich seines 60. Geburtstages zusammengestellt haben, hat mit dem genannten Focus auch in einem nach Neuordnung suchenden internationalen System nichts an Aktualität und Orientierungskraft eingebüsst. Jost Delbrück hat den engen Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und der Bewahrung des Friedens auf europäischer und internationaler Ebene herausgearbeitet: Dauerhafter Frieden ist ohne Verwirklichung der Menschenrechte nicht möglich, was zugleich eine deutliche Relativierung der Souveränität der Staaten mit sich bringt. Die zusammengestellten Aufsätze analysieren dieses Spannungsverhältnis aus völkerrechtlicher und Friedenswissenschaftlicher Sicht und würdigen damit den Beitrag des Völkerrechts zur Sicherung des Friedens.
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EAN: 9783428085866
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Demokratie, im Sinne einer auf Volkswahl gegründeten Ordnung, ist heute eine Staatsform ohne Alternativen, politisch wie rechtlich. Dennoch ergeben sich hier schwere Spannungen, vor allem zwischen dem »Volkswillen« der Mehrheit und der Freiheit des Bürgers. In ihrer Entwicklung ist die Demokratie unterwegs zu immer mehr Gleichheit und zu einer Herrschaftslosigkeit, bis zu anarchischen Ordnungsverlusten, die schon früher oft zum Ruf nach ordnungswahrender Persönlicher Gewalt geführt hat. In all dem zeigt sich die Volksherrschaft als eine gefährdete Staatsform. Dies darf nicht durch Bekennertum überdeckt, dem muss durch Kritik, durch konstruktives Misstrauen, begegnet werden. So soll hier in entwicklungsorientierter Darstellung vor allem der deutschen, aber auch anderer, insbesondere europäischer Verfassungsordnungen gezeigt werden, wo gefährliche Gegensätze und Tendenzen liegen, wie sie abgemildert, vielleicht überwunden werden können: durch einen entschiedenen Primat der Freiheit in einer stärker persönlichkeitsgeprägten Demokratie. Kassandrarufe helfen so wenig wie Demokratiebegeisterung; und die Geschichte lehrt nicht alles, aber einen Kreislauf: Vom Willen zur Macht immer wieder hin zum freien Menschen.
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EAN: 9783428092888
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EAN: 9783428071319
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EAN: 9783428167876
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot direkte demokratie il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Mehr als fünfzig Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes ist die Diskussion um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente in Politik und Wissenschaft immer intensiver geworden. Dabei ist die Entwicklung auf den »unteren« Ebenen schon weiter fortgeschritten als allgemein bekannt. In allen Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland haben die Bürger inzwischen die Möglichkeit, die Entscheidungen über Sachfragen in die eigene Hand zu nehmen, wobei die Regelungen allerdings grosse Unterschiede aufweisen und bisweilen fast prohibitiv ausgestaltet sind. Zum Thema »Direkte Demokratie« fand im Herbst 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim das 3. Speyerer Demokratieforum statt. Der vorliegende Tagungsband gibt Vorträge der dreitägigen Veranstaltung wieder, bei der Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Medien zu grundlegenden und aktuellen Fragen zum Thema »Direkte Demokratie« Stellung nahmen. Das Thema wird unter historischen, rechtlichen und politikwissenschaftlichen Aspekten behandelt. Die Probleme werden analysiert und eventuell notwendige Reformen, einschliesslich ihrer politischen Durchsetzungschancen, diskutiert. Dabei geht es nicht nur um mehr Bürgerpartizipation, sondern auch um die Kontrolle von Machtmissbrauch und um die Herstellung politischer Handlungs- und Reformfähigkeit. Die seit Ende 1999 aufgedeckten Politiker-Affären haben der Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene und um die Reform direktdemokratischer Einrichtungen auf Landes- und Kommunalebene neue Aktualität und Schubkraft verliehen.
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EAN: 9783428103485
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Der Autor analysiert die subjekts- und gesellschaftstheoretischen Voraussetzungen, die sich hinter den klassischen und den modernen Konzepten zur Legitimation von Strafe verbergen, zeigt ihre Widersprüche auf und regt eine Neubegründung der Straftheorie auf Grundlage der Rechtsphilosophie Hegels und des (anglo-amerikanischen) Expressivismus an. In einem ersten Teil werden die klassischen Entwürfe von Hobbes, Kant und Hegel untersucht. Das Leitmotiv ist dabei die Geburt und die Entwicklung des modernen Subjekts, das gespalten ist in ein natürliches, nach Lust und Unlust differenzierendes Individuum und in eine normativ geschaffene Person. In einem zweiten Teil wird die Straftheorie der Gegenwart vor dem Hintergrund der klassischen Entwürfe kritisch untersucht. Dabei steht die anglo-amerikanische Diskussion im Mittelpunkt, die so zugleich für den deutschen Leser erschlossen wird. In dieser Diskussion hat sich im Gefolge der sprachanalytischen Philosophie ein richtungsweisender Gedanke herausgebildet, der neben die naturalistisch harte Behandlung des Täters (als Individuum) im Gefängnis oder auf dem Schafott den kommunikativ und normativ bedeutsamen Widerspruch gegen den verbrecherischen Weltentwurf (der Person) stellt. Es geht um die kontrafaktische Affirmation der desavouierten Norm. Dieser expressivistische Gedanke lässt sich aufs Fruchtbarste verbinden mit einer Rechtstheorie, in deren Zentrum die (Hegelsche) Lehre von der Anerkennung steht, und zwar auf individueller wie auch auf institutioneller Ebene. Von dieser Grundlegung aus erforscht Kaiser neue Wege für die Legitimation von Staat und staatlicher Strafe. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Preis des Präsidenten der Italienischen Republik 1999.
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EAN: 9783428098545
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EAN: 9783428162819
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EAN: 9783428084838
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Eine Untersuchung der Verdienststruktur ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihrer Wirkung auf die Arbeitsplatzsituation in den Wirtschaftszweigen interessant. Dominik Loitz stellt hier mittels deskriptiver Analyse der Verdienststruktur eine hohe Stabilität und geringe Variabilität fest. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die unterschiedliche Entwicklung der Wirtschaftszweige nicht in einer adäquaten Veränderung der Verdienststruktur zwischen den Wirtschaftszweigen niedergeschlagen hat. Unterstützt wird diese Aussage dadurch, dass Bestimmungsfaktoren, wie z. B. wirtschaftszweigunterschiedliche Arbeitsproduktivitäten, keinen Einfluss auf die Verdienststruktur haben. Die Ergebnisse deuten somit in die Richtung, dass die Verdienstveränderungen der Wirtschaftszweige weitgehend unabhängig von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Wirtschaftszweige erfolgen und zu Lasten der Beschäftigung, besonders im geringqualifizierten Bereich, gegangen sind.
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Das Ziel der in das 25. Gründungsjahr fallenden Tagung der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialkybernetik war es zu zeigen, in wie vielen Bereichen kybernetisch-systemtheoretisches Gedankengut erfolgreich eingesetzt wird. Bekannte Wissenschaftler verschiedenster Fachgebiete und hochrangige Leiter von Unternehmungen unterschiedlichen Typs veranschaulichten dies für zahlreiche aktuelle Probleme. Die Schriftfassungen der Fachvorträge sind im vorliegenden Sammelband zusammengefasst. Einen einführenden Überblick über Konzepte, Methoden und Erkenntnisse von Systemtheorie und Kybernetik bietet der Beitrag von Schiemenz. Er wird ergänzt und – auch philosophisch – vertieft durch die Ausführungen von Müller-Merbach. Organisationszentrierte Fragestellungen finden sich in den Arbeiten von Henning/Isenhard sowie von Schulte/Wunn. Und Schuhmann zeigt in seinem Bericht, wie man mittels des Ansatzes der Kybernetik in einem Grosskonzern Qualitätsbewusstsein implementieren kann. In den Beiträgen von Stiefler/Fischer und von Krallmann werden neue Erkenntnisse aus der Produktions- und Fertigungslenkung beziehungsweise der Logistik vorgetragen. Bezüglich der Kreditwürdigkeitsprüfung zeigen Baetge/Krause den Einsatz künstlicher Neuronaler Netze, während Beuter/Reiss/Rust aus der Praxis Erfahrungen mit formalisierten Verfahren beitragen. Die Arbeit von Altrogge enhält viele interessante Gedanken zum Thema Unternehmung und Umwelt. Druxes zeigt ein Konzept des Landes Rheinland-Pfalz, in Realschulen auf der Basis von Kybernetik und Systemtheorie ganzheitliche mathematisch-naturwissenschaftliche Ausbildung zu betreiben. Auf die Disziplinen Politikwissenschaften und Soziologie beziehen sich die Ausführungen von Troitzsch über die Modellierung sozialer Interaktion. Die Volkswirtschaftslehre schliesslich findet exemplarisch im Beitrag von Tietz Berücksichtigung. Die Breite der Anwendungsfelder und die Gestaltungsorientierung machen das Werk für alle interessant, die in Theorie und Praxis vor der Aufgabe stehen, die wachsende Komplexität ihrer wirtschaftlichen, sozialen und technischen Umwelt zu erkennen, zu strukturieren und zu gestalten.
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EAN: 9783428082001
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot kommunales eu beihilfenrecht vendu 92.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von grosser Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Massnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilfenrechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
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EAN: 9783428154739
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Alle preisbeschränkenden Regelungen für den »preisfreien« Wohnraum knüpfen an die ortsübliche Miete an, die zentrale Regelung zur Mieterhöhung im Zivilrecht ebenso wie die Vorschriften zur Mietpreisüberhöhung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Der Gesetzgeber definiert sie in 2 Miethöhegesetz als »diejenigen Entgelte, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art und Grösse, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder ... geändert worden sind«. Die Autorin untersucht den Vergleichsmietenbegriff unter der Fragestellung, ob es sich um eine dem Beweis zugängliche Tatfrage handelt, oder ob die Vergleichsmiete als Sollwert durch rechtliche Bewertung festzulegen ist. Die Entstehungsgeschichte zeigt, dass der Vergleichsmietenbegriff in seinen Anfängen sinnvoll an einen Wohnungsmarkt anknüpfte, in dem Preis und Leistung weitgehend in einem angemessenen Verhältnis zueinander standen. Diese Voraussetzung ging in dem Masse verloren, indem zunehmend subjektive Faktoren die Miethöhe mitbestimmten und Teilmärkte für Mietergruppen (z. B. Gastarbeiter) entstanden. Nur durch eine Kombination aus Tatsachenerhebung und rechtlicher Korrektur kann heute, so die Autorin, ein Wert gefunden werden, der dem Marktgeschehen und dem objektiven Nutzungswert einer Wohnung gleichermassen Rechnung trägt.
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