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Roman Pietsch zeigt in der vorliegenden Untersuchung, welche Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes die Rechte deutscher Unternehmen auf freie Niederlassung und freien Kapitalverkehr in der EU verletzen. Im ersten Teil werden systematisch die einzelnen Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen ermittelt, die Inländer an grenzüberschreitenden Einbringungen, Verschmelzungen und Spaltungen hindern. Im zweiten Teil legt der Autor dar, wie die Beeinträchtigungen der Niederlassungs- oder der Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages durch das Umwandlungssteuergesetz in diskriminierende und beschränkende Massnahmen unterteilt sowie mit unterschiedlichen Massstäben gerechtfertigt werden können. Im dritten Teil qualifiziert Roman Pietsch die einzelnen Behinderungen bei grenzüberschreitenden Vermögensübertragungen als diskriminierend oder beschränkend und prüft die Rechtfertigung der Eingriffe in die Grundfreiheiten. Von den diskriminierenden Vorschriften ist allein 26 Abs. 2 S. 1 UmwStG gerechtfertigt; hingegen bestehen die untersuchten, auf die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit der Inländer beschränkend wirkenden Eingriffe durch das Umwandlungssteuergesetz zu Recht.
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EAN: 9783428116065
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Bundes- und Landesminister sind häufig zugleich Mitglieder von Aufsichtsorganen wirtschaftlicher Unternehmen. Ziel der Dissertation ist es, die Vereinbarkeit dieser Tätigkeiten zu untersuchen und die Rechtslage umfassend zu klären. Im Mittelpunkt steht die Auslegung der Inkompatibilitätsvorschriften in Grundgesetz, Länderverfassungen und Ministergesetzen, die die Voraussetzungen für eine Aufsichtsratstätigkeit der Regierungsmitglieder aufstellen. Untersucht wird insbesondere, ob bestimmte Unternehmenstypen für eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds ausscheiden und ob Regierungsmitglieder, denen in Bezug auf ein Unternehmen besondere Zuständigkeiten zugewiesen sind, dennoch für eine Aufsichtsratstätigkeit in dem betreffenden Unternehmen in Betracht kommen. Wesentliches Ergebnis der Arbeit ist dabei, dass - abgesehen von einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung auf Verfassungsebene - eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds grundsätzlich nur zulässig ist, wenn gewährleistet ist, dass durch die betreffende Tätigkeit für das Regierungsmitglied keine Interessen- und Pflichtenkollisionen entstehen. Insbesondere in den sogenannten gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen ist das grundsätzlich nicht der Fall. Auf besondere Zuständigkeiten eines Regierungsmitglieds kommt es demgegenüber nicht an. Daneben widmet sich ein wesentlicher Teil der Arbeit der Frage, ob und inwieweit aus den Vorschriften des 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG sowie des 69 Satz 2 HO weitere Beschränkungen einer Aufsichtsratstätigkeit von Regierungsmitgliedern folgen können. Für 69 Satz 2 HO wird das bejaht. Dagegen hat 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG als Befangenheitsvorschrift nur wesentliche Bedeutung für die Frage, ob eine Aufsichtsratstätigkeit für ein Regierungsmitglied sinnvoll ist, da eine Aufsichtsratstätigkeit insoweit im Anwendungsbereich dieser Norm zu einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Mitwirkungsverbot des betroffenen Regierungsmitglieds führt.
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EAN: 9783428088386
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot deutsches treaty overriding vendu 102 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Treaty Overriding ist ein mittlerweile weit verbreitetes Phänomen des Internationalen Steuerrechts. Im Wege nachfolgender Steuergesetzgebung werden Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen, die den einzelnen Steuerpflichtigen begünstigen, derogiert, um Steuerausfälle aufgrund von Kapitalabfluss ins Ausland zu verhindern. In Deutschland stellen zumindest 20 II AStG und 50 d I a EStG ein wirksames Treaty Overriding dar. Weder das Völkerrecht noch das nationale Recht bieten dem deutschen Steuerpflichtigen Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen von Treaty Overriding. Der Autor widmet sich der Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht Normen enthält, die einem Treaty Overriding Schranken setzen können. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV und der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 EGV. Insbesondere werden anhand einer Analyse der Rechtsprechung des EuGH folgende Problemkreise behandelt: - Gilt das allgemeine Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit auch im Zusammenhang mit direkten Steuern? - Gibt es einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff steuerlichen Missbrauchs, aufgrund dessen Treaty Overriding gerechtfertigt sein kann? - Was sind die Schranken-Schranken einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit? - In welchem Verhältnis stehen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zueinander? Andreas Musil kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten Grundfreiheiten einem Treaty Overriding nicht generell entgegenstehen. Die Niederlassungsfreiheit ist zwar als allgemeines Beschränkungsverbot auszulegen, Steuergesetze können aber aufgrund des zwingenden Allgemeininteresses der Missbrauchsverhütung gerechtfertigt sein. Dies aber nur, wenn der Gesetzgeber den gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet hat. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sind, sofern sie kumulativ thematisch einschlägig sind, nebeneinander anwendbar und bilden dann einen doppelten Prüfungsrahmen für nationale Steuergesetze.
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EAN: 9783428101085
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Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmässig mit Empfehlungen von privaten Standesorganisationen sowie deren Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Andreas J. Boos zeigt, dass viele berufsrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen gegen das bislang kaum beachtete Empfehlungsverbot des 22 GWB verstossen. Auch wenn nach Auffassung des Verfassers die Grenzen zwischen staatlich noch legitimierten Wettbewerbsbeschränkungen und Verstössen gegen kartellrechtliche Verbote sehr eng zu ziehen sind, so wird damit keinesfalls das gesamte Standeswesen in Frage gestellt. Dies gilt auch in Hinblick auf den von vielen Standesvertretern gefürchteten zunehmenden Einfluss der Europäischen Kommission als Hüterin eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass auf das eine oder andere Standesprivileg in Zukunft verzichtet werden muss. Neben allgemeinen Ausführungen zum Spannungsverhältnis zwischen dem Standesrecht der Freien Berufe und dem Kartellrecht werden zwei konkrete Beispiele aus der privatärztlichen Gebührenliquidation untersucht: Beinahe jeder Arzt verlangt von seinen Privatpatienten eine um den Faktor 2,3 erhöhte Vergütung (sog. Schwellenwert) für die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Leistungen. Auch im Bereich der sog. Analogbewertungen für Leistungen, die (noch) nicht in die veraltete Gebührenordnung aufgenommen wurden, ist ein weit verbreitetes gleichförmiges Abrechungsverhalten der Ärzte zu beobachten. Dabei kommt Andreas J. Boos zu dem Ergebnis, dass viele der bei zahlreichen ärztlichen Berufsverbänden recherchierten Abrechnungsempfehlungen mit einheitlichen Schwellenwerten und Analogziffern gegen das kartellrechtliche Empfehlungsverbot verstossen.
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EAN: 9783428109784
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die umsetzung der il est vendu 96.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin greift die sehr grundsätzliche Fragestellung der Vereinbarkeit der Strukturen der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Sekundärrechts auf, und untersucht dies konkret und rechtsvergleichend am Beispiel der UVP-Richtlinie und ihrer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben sehr unterschiedliche Verwaltungsrechtssysteme bzw. Rechtsschutzkonzeptionen, die Auswirkungen auf die Anwendung des »europäisierten« UVP-Rechts haben. Der Prozess der europäischen Rechtsvereinheitlichung macht Methoden für eine allmähliche stimmige Zusammenführung der verschiedenen Rechtskonzepte auf den unterschiedlichen Rechtsebenen und Rechtsgebieten erforderlich. Rebecca Prelle versucht Lösungswege für eine Abstimmung von Einheit und Vielfalt in diesem »Mehrebenensystem« aufzuzeigen. Eine transnationale und supranationale Elemente verknüpfende Methode der Rechtsharmonisierung wird konkret im Hinblick auf eine einheitlichere und effektive Anwendung der UVP erörtert.
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EAN: 9783428105533
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot normvermeidende absprachen il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Atomenergiekonsensgespräche zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen sowie die Abkommen zur Reduzierung klimaschädigender Gase und zum Altautorecycling bilden nur einige Beispiele für den Vormarsch kooperativer Handlungsformen im Bereich der Normsetzung. Der Verfasser unterzieht die normvermeidende Absprache einer grundlegenden Analyse. Er entwickelt zunächst eine Typologie der verschiedenen Abspracheformen und untersucht die politisch-ökonomische Effizienz der Absprachen. Daran schliesst sich die rechtliche Charakterisierung der Absprachen unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob die Absprachen rechtlich verbindliche Ansprüche auf Erfüllung oder Vertrauensschutztatbestände begründen. Tobias Köpp untersucht ausserdem die rechtlichen Grenzen, die das Verfassungs-, Wettbewerbs- und Europarecht der staatlichen Mitwirkung an den Absprachen setzen. Hierzu erörtert er u. a. die Restriktionen, die sich aus Gesetzgebungspflichten, den Grundrechten Beteiligter und Dritter sowie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ergeben.
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EAN: 9783428106332
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der grundrechtliche il est vendu 129 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428073870
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot 25 wellen il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Fünfundzwanzig Wellen SOEP - das ist ein Vierteljahrhundert an Erfahrungen mit einer Längsschnitterhebung, mit der Aufbereitung sowie der Analyse von sozial-, wirtschafts- und verhaltenswissenschaftlichen HaushaltsPaneldaten. Dieses Jubiläumsheft nimmt die 25. Erhebungswelle des SOEP im Jahr 2008 zum Anlass, um nicht nur über eine aktualisierte methodische Gesamtdarstellung des SOEP zu verfügen, sondern erstmals auch die "Geschichte des SOEP" von den Anfängen bis zum heutigen Zeitpunkt zusammenfassend darzustellen. Die historischen Beiträge würdigen nicht zuletzt auch das Wirken einzelner Akteure im Rückblick, ohne die das SOEP nicht seine heutige Gestalt und seinen Stellenwert in der internationalen Forschungsinfrastruktur gefunden hätte. Systematische Beiträge finden sich zur Struktur der SOEP-Daten, zur Entwicklung verhaltenswissenschaftlicher Erhebungskonzepte, zur internationalen Einbettung und zum Service des SOEP. Das Datum der 25. Welle des SOEP ist auch insofern ein guter Zeitpunkt für eine Rückschau und den Versuch einer historischen Rekonstruktion, wie für eine aktuelle Standortbestimmung, weil das SOEP momentan intensiv an inhaltlichen Erweiterungen und methodischen Innovationen arbeitet. Im Ausblick dieses Vierteljahrsheftes wird deswegen auch ein Blick in die Zukunft des SOEP gewagt. Im zweiten Teil des Heftes kommen einige der Persönlichkeiten zu Wort, die das SOEP in den verschiedenen Phasen als wissenschaftliche Beiräte entscheidend mitgestaltet und geprägt haben. Wir haben die ehemaligen Vorsitzenden des SOEP-Beirats gebeten, in einer durchaus auch persönlichen Form von ihren Erfahrungen mit dem SOEP und seiner Entwicklung zu berichten.
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EAN: 9783428128945
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Der BGH hat in zwei Urteilen vom 1. Dezember 1999 erstmals entschieden, dass die Befugnisse, die mit den vermögenswerten Teilbereichen von Persönlichkeitsrechten verbunden sind, auf die Erben des verstorbenen Rechtsträgers übergehen. Damit ist es dem Gericht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung gelungen, Schadensersatzansprüche der Erben wegen einer Verletzung der vermögenswerten Persönlichkeitsrechte des Erblassers zu begründen. Die Autorin legt einen ersten Schwerpunkt darauf, die dogmatische und rechtspolitische Berechtigung dieser Rechtsfortbildung zu überprüfen und untersucht dabei auch alternative, vom BGH nicht gewürdigte Möglichkeiten einer Verstärkung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Analyse der praktischen Konsequenzen, die sich aus der Anwendung erbrechtlicher Vorschriften auf die vermögenswerten Bestandteile von Persönlichkeitsrechten ergeben. Nach Meinung der Autorin ist dem BGH im Ergebnis eine überzeugende Rechtsfortbildung gelungen, die bestehende Lücken im Bereich des postmortalen Persönlichkeitsschutzes schliesst. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung besteht darin, dass die Anwendung einiger erbrechtlicher Bestimmungen auf die vermögenswerten Teilbereiche von Persönlichkeitsrechten aus Gründen eines effektiven postmortalen Persönlichkeitsschutzes Modifikationen erfordert.
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EAN: 9783428109944
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot vertrag und unlauterer vendu 112 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht gehören zu den zentralen Rechtsmaterien einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftsordnung. Ebenso wie Vertrag und Wettbewerb einander bedingen, stehen beide Rechtsgebiete nicht beziehungslos nebeneinander, sondern beeinflussen sich in vielfältiger Weise. Deshalb bedarf es einer möglichst präzisen Abgrenzung der Regelungsgegenstände einerseits und einer Untersuchung des Zusammenwirkens der unterschiedlichen Regelungsmechanismen andererseits. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit unternimmt es, diese Aspekte näher zu beleuchten. Dabei bildet die Vielfältigkeit individualvertraglicher Interessen des von einem Wettbewerbsverstoss betroffenen Abnehmers im Marktgeschehen den Schwerpunkt der Untersuchung. Berücksichtigt werden das bislang praktisch nahezu bedeutungslose wettbewerbsrechtliche Rücktrittsrecht nach 13a UWG sowie die zentralen vertragsrechtlichen Regelungsinstrumente des BGB, einschliesslich der zu erwartenden Änderungen durch die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Schliesslich werden auch die wichtigsten verbraucherschützenden Widerrufsrechte einbezogen. Der Autor würdigt kritisch die bisherigen Ansätze, Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht sinnvoll aufeinander abzustimmen und versucht, Kriterien herauszuarbeiten, nach denen über den Einzelfall hinaus eine Harmonisierung beider Rechtsmaterien vorgenommen werden kann.
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EAN: 9783428106936
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot untersuchungen ber die vendu 140 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428173105
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot islam in der il est vendu 142 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Kaum ein anderes schulrechtliches Thema wird gegenwärtig so viel diskutiert wie die Herausforderung der Integration des Islam im Bereich der öffentlichen Schule. Die Frage der Zulässigkeit des Kopftuchtragens einer muslimischen Lehrerin sowie die Probleme der Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts sind hierfür beispielhaft. Die aus der Präsenz des Islam folgende Integrationsaufgabe wird als solche heute kaum noch bestritten, umstritten sind aber vielfach die rechtlichen Lösungswege. Der Autor nimmt sich dieser im Bereich der öffentlichen Schule ergebenden rechtlichen Fragestellungen, ausgehend von den im Schulalltag auftretenden Konfliktfällen, an. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Frage nach dem zutreffenden Verständnis des Grundrechts der Religionsfreiheit in Bezug auf die Religion des Islam. Dieses Grundrecht ist für die Konfliktlösung im schulischen Bereich vielfach zentral, seine tradierte, noch von anderen konfessionellen Verhältnissen ausgehende Auslegung wird mit dem Erstarken des Islam aber zunehmend in Frage gestellt. Der Verfasser kommt hier zu dem Ergebnis, dass eine Neuinterpretation des Grundrechts nicht gerechtfertigt ist. Die verschiedenen Formen islamischer Religiosität lassen sich ihm vielmehr zuordnen. Auf dieser Basis werden die jeweiligen rechtlichen Lösungen für die im Bereich der öffentlichen Schule auftretenden Konfliktfälle herausgearbeitet. Der Untersuchungsansatz ist dabei ein rechtsvergleichender und bezieht die in Frankreich gefundenen Lösungen, insbesondere die Rechtsprechung des französischen Staatsrates zur Kopftuchproblematik, in die Betrachtung mit ein. Auf diese Weise wird für die herausgearbeiteten Lösungen ein zusätzlicher Kontrollmassstab gewonnen. Für Deutschland kommt der Autor zu dem Schluss, dass muslimische Schülerinnen und im Regelfall auch muslimische Lehrerinnen in der öffentlichen Schule ein Kopftuch tragen dürfen; nur bei Beeinträchtigungen des Unterrichtsablaufs ist das Kopftuch der Lehrerin in der Schule unzulässig. Unterrichtsbefreiungen für muslimische Schülerinnen und Schüler aus religiösen Gründen, zum Beispiel vom Sportunterricht, sind in Ausnahmefällen möglich. Ausführlich wird schliesslich auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der islamischen religiösen Unterweisung und dem islamischen Religionsunterricht eingegangen.
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EAN: 9783428112883
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot gesamtwirtschaftliche und vendu 92.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der Untersuchung werden die gesamtwirtschaftlichen und regionalen Folgewirkungen der Standortentscheidung der Siemens AG im Jahr 1994 zum Bau eines Halbleiterwerks in Dresden quantitativ und qualitativ analysiert. Durch eine differenzierte Betrachtung der von der Ansiedlung ausgehenden Impulse und ökonomischen Folgeeffekte wird eine grössere Transparenz der Standortwirkungen solcher staatlich geförderten High-tech-Vorhaben hergestellt. Am Beispiel des Halbleiterwerkes in Dresden wird folgenden Fragen nachgegangen: Welche Standortfaktoren sind bei der Ansiedlung von Grossvorhaben im High-tech-Bereich von Bedeutung? - Welche quantifizierbaren ökonomischen Folgewirkungen im Hinblick auf die Entwicklung von Beschäftigung, Produktion und Einkommen sind in Deutschland und in der Region Dresden zu erwarten? Welche fiskalischen Auswirkungen ergeben sich auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Staates aus der ökonomischen Entwicklung im Gefolge einer solchen staatlich geförderten Ansiedlung? - Welche qualitativen Wirkungen für die Leistungsfähigkeit des Standorts können eintreten, und wie verändert sich seine Attraktivität für die Ansiedlung anderer Investitionsvorhaben im High-tech-Bereich? - Welche Folgerungen ergeben sich aus der beispielhaften Analyse dieses Grossvorhabens für die nationale und regionale Technologiepolitik? Als methodisches Instrument wird die Input-Output-Analyse unter Berücksichtigung von Ergebnissen aus einem gesamtwirtschaftlichen ökonometrischen Modell eingesetzt. In einer mit dieser Analyse inhaltlich verknüpften Modellrechnung werden die finanziellen Wirkungen für die fiskalische Position des Staates geschätzt. Zur Bewertung der Entwicklungsperspektiven von Dresden wurden zahlreiche Gespräche und Interviews geführt sowie drei andere Halbleiterstandorte (Region Regensburg, Silicon Glen in Schottland, Austin in Texas) im Rahmen von Fallstudien untersucht.
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EAN: 9783428094509
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot evolution organisation il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Inhalt: E. Oeser, Evolution und Management - F. Seitelberger, Die Evolution des Gehirns und die Hirnleistungen des Menschen - R. Riedl, Anpassungsmängel der menschlichen Vernunft - L. Bauer, Krise: Gefahr und gute Gelegenheit - H. Matis, Systemansatz und Evolutionsgedanke als Paradigmen in der (historischen) Sozialwissenschaft - K. Dopfer, Ökonomie als lebendes System - E. Häberle, Kontingenz und Diffusion als methodische Leitbegriffe - F. Malik, Elemente einer Theorie des Managements sozialer Systeme - G. J. B. Probst, Soziale Institutionen als selbstorganisierende, entwicklungsfähige Systeme - A. Kieser, Entstehung und Wandel von Organisationen. Ein evolutionstheoretisches Konzept
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EAN: 9783428066582
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot logik als il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428045945
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die materielle pr il est vendu 72.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die materielle Präklusion wird mit ihrer Ausdehnung auf das Planfeststellungsrecht, z. T. sogar auf das Baugenehmigungsverfahren, zunehmend zum Standardinstrument des Raumverwaltungsrechts. Dies veranlasst zu einer vertieften Untersuchung ihrer dogmatischen Grundlagen sowie verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Als dogmatisches Fundament der Präklusion arbeiten die Autoren den Gedanken kooperativer Sachverhaltsermittlung heraus. Rechtskonstruktiv wird ihre Wirkung als Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle in tatsächlicher Hinsicht definiert. Für typische Entscheidungszusammenhänge wird erörtert, welchen Inhalt die ausschlusshindernden Einwendungen haben müssen. Problematisch ist dies v. a. bei Einwendungen des enteignungsbetroffenen Eigentümers in der Planfeststellung sowie des Angrenzers im Baugenehmigungsverfahren. Verfassungsrechtlich kann die Präklusion durch das Gebot institutioneller Rücksichtnahme zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess und durch den Grundsatz ausgewogenen Rechtsschutzes gerechtfertigt werden. Erforderlich ist indes eine Einzeluntersuchung der verschiedenen Verfahrenszusammenhänge. Die aktuelle Frage, ob der Einwendungsausschluss auch EG-rechtlich begründete Abwehransprüche erfassen kann, bejahen die Autoren aufgrund einer strukturellen Analyse der EuGH-Entscheidung "Peterbroeck". Ebenfalls erörtert wird das Problem, ob Abwehransprüche aus materiellem Bundesrecht kraft Landesrechts (LVwVfGe, LStrGe, LBO BW) präkludiert sein können. Abschliessend untersuchen die Autoren das neuartige Rechtsinstitut der Behördenpräklusion und fragen nach dessen potentiellen Anwendungsfällen.
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EAN: 9783428092062
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die befugnisse bundes vendu 101 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Sven Kreuter analysiert die sich aus Art. 89 des Grundgesetzes (GG) ergebende Stellung des Bundes als Eigentümer von Wasserstrassen und zuständigem Träger der Wasserstrassenverwaltung. Dabei behandelt er unter Berücksichtigung der Gesetzgebungskompetenzen für die Wasserstrassen zahlreiche Zweifelsfragen. Der Autor diskutiert darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen einer (Organisations-)Privatisierung der Wasserstrassenverwaltung und Pflichten des Bundes zur Erhaltung von Wasserstrassen. Sodann erörtert er die Einwirkungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ins einfache Recht und beleuchtet in diesem Zusammenhang praxisrelevante Probleme, wie die Polizeipflichtigkeit der Wasserstrassenverwaltung oder die Befugnisse des Bundes bei der Planfeststellung für den Gewässerausbau und im Hafenwesen. Kreuter schliesst mit der Frage nach europarechtlichen und völkerrechtlichen Bindungen der Wasserstrassenverwaltung sowie der Abgabenerhebung für die Benutzung der Wasserstrassen.
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EAN: 9783428141364
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der unternehmensverbund im il est vendu 132 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Unternehmen können sich mit höchst unterschiedlicher Intensität mit anderen Unternehmen verbinden. Für das Kartellrecht ist diese Tatsache eine doppelte Herausforderung. Zum einen muss das Kartellrecht sehr verschiedene Unternehmensverbindungen daraufhin untersuchen, ob die Verbindung als solche wettbewerbsbeschränkende Wirkungen hat. Zum anderen muss das Kartellrecht, wenn es das Handeln einzelner Mitglieder eines Unternehmensverbundes auf seine wettbewerbsbeschränkende Wirkungen hin überprüft, die Verbindung zu den anderen Verbundmitgliedern berücksichtigen. Zum ersten Punkt wird in der Arbeit eine der Grundfragen des Kartellrechts, das Verhältnis von Marktstrukturkontrolle und Marktverhaltenskontrolle, erörtert, rechtspolitische Lösungsmöglichkeiten werden vorgestellt und bewertet. Zum zweiten Punkt wird ein einheitlicher Tatbestand für die Zurechnung von Verhalten oder von Merkmalen innerhalb eines Unternehmensverbundes vorgeschlagen.
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EAN: 9783428094028
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot l nderfinanzausgleich in il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 1999 den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Die vielfach angemahnte Reform ist damit unumgänglich geworden. Mit der vorliegenden Studie liefern die Autoren einen Beitrag zur aktuellen Diskussion aus finanzwissenschaftlicher Sicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die angewandten Ausgleichsinstrumente geeignet sind, die fiskalische Autonomie der Länder in dynamischer Perspektive zu gewährleisten, d. h. ob sie ausreichend Anreize zu einer wohlstandssteigernden und nachhaltigen Finanzpolitik belassen. Dabei wird die "andere Seite" der fiskalischen Autonomie, die Sicherstellung einer notwendigen Mindestausstattung, nicht aus den Augen verloren. Zudem wenden sich die Autoren intensiv den im gegenwärtigen Finanzausgleich berücksichtigten spezifischen Bedarfen zu: der sogenannten Stadtstaatenveredelung, der Veredelung der Gemeindesteuereinnahmen, den Seehafenlasten und den Kosten der politischen Führung in kleineren Ländern. Der Befund für den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich ist eindeutig: Zweifellos kann er allen Ländern eine gute Mindestausstattung gewährleisten. Dies allerdings mit einer Umverteilungstechnik, die bei Empfängern wie Zahlern gleichermassen nahezu jeglichen Anreiz zur Pflege der eigenen Steuerquellen zunichte macht. Auch lassen sich die derzeit entgoltenen spezifischen Bedarfe nicht oder zumindest nicht in der gewählten Form und Höhe rechtfertigen. Als Alternativen stellen die Autoren drei Reformklassen vor, nach ihrer Reformintensität gestuft. Jede Klasse zeichnet sich gegenüber dem status quo durch höhere Transparenz, deutlich verbesserte Anreizgerechtigkeit und auch durch Umverteilungsergebnisse aus, die den Ländern mittelfristig tragfähige Mindestausstattungen bieten. Deutlich wird dabei, dass jede Finanzausgleichsreform derzeit Kompromiss bleiben muss: Höhere Anreizgerechtigkeit findet ihre Grenze an der weiterhin immensen Aufgabe, die Finanzkraftdiskrepanzen zwischen Ost und West zu mildern.
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EAN: 9783428102457
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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