duncker humblot die sogenannte nichtigkeit Classement 2024

duncker humblot die sogenannte nichtigkeit

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duncker humblot der sogenannte

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40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die verwaltungsgerichtliche Generalklausel, bestimmt die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Abweichend hiervon ordnet 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG an, dass die Rechtmässigkeit der in dieser Vorschrift beschriebenen Massnahmen, die seit jeher üblicherweise als Justizverwaltungsakte bezeichnet werden, nur in einem gesonderten, in den 23ff. EGGVG näher ausgestalteten Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und damit ausserhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüft werden kann. Vom Gesetzgeber ursprünglich als Übergangsregelung gedacht, ist die förmliche Einrichtung dieses eigenen Rechtsweges längst ein anerkannter Bestandteil im Kanon der Gerichtszuständigkeiten. Sebastian Conrad unternimmt eine umfassende Aufarbeitung der Grundlagen und der Systematik der 23 ff. EGGVG. Ausgehend von dem Verhältnis des 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zur Rechtsfigur des Justizverwaltungsaktes, das überwiegend anhand der Normengeschichte beleuchtet wird, wird ein konsistenter Entwurf eines Verständnisses dieses Regelungskomplexes gezeichnet, der auf der Stellung der 23ff. EGGVG im Gefüge der Prozessordnungen aufbaut und sowohl dem Zweck der Einrichtung eines gesonderten Verfahrens in Justizverwaltungsangelegenheiten als auch den Vorgaben des Verfassungsrechts Rechnung trägt. Aus den hieraus gewonnenen Erkenntnissen werden einerseits Leitlinien für die Auslegung des Tatbestandes des 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, des sogenannten Justizverwaltungsaktes, abgeleitet und andererseits Grundfragen für das Verständnis der Rechtsfolge des 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, das Prozessrecht der 23 ff. EGGVG, beantwortet.

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EAN: 9783428132430

duncker humblot die sogenannten

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428167654

duncker humblot die rechtsfigur vertrags

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Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte ist seit fast einem Jahrhundert Bestandteil von Lehre und Praxis. Gleichwohl fehlt heute Klarheit im Umgang mit ihren Tatbestandsmerkmalen. Bei der Lösung von Einzelfällen verliert die Figur ihre Konturen und ihre gesicherte Stellung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung. Jede Erweiterung ihrer Anwendung durch die Rechtsprechung, wie die Aufgabe der sog. »Wohl und Wehe«-Formel, die Ausdehnung von Schutz- auf Hauptleistungspflichten, die Unbeachtlichkeit gegenläufiger Interessen und zuletzt die Annahme einer stillschweigenden Abbedingung von 334 BGB, konnte nur durch Aufweichung der ursprünglichen Tatbestandsmerkmale erreicht werden. Als Folge herrscht heute breite Unsicherheit über Anwendungsbereich und Auslegung. Offen wird bereits eine grundlegende Neuordnung der Rechtsfigur gefordert. Michael Plötner nimmt diese Forderung auf und entwickelt für den Bereich der sogenannten Expertenhaftung (Haftung von Gutachtern, Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Steuerberatern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte) unter Heranziehung der historischen Sachverständigenhaftung sowie der Aufdeckung systematischer Gemeinsamkeiten mit der Amtshaftung und der handelsrechtlichen Maklerhaftung den allgemeinen Satz einer Haftung von neutralen Leistungserbringern für primäre Vermögensschäden.

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EAN: 9783428108558

duncker humblot begriff und wesen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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duncker humblot die sogenannten besitzklagen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428167517

duncker humblot die sogenannte

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Schon seit dem römischen Recht wird die Bürgschaft als akzessorisches Rechtsinstitut angesehen. Dabei verbindet man mit dem Begriff "Akzessorietät" die Vorstellung, dass die Schuld des Bürgen unmittelbar und dauernd von der Hauptschuld abhängig sei. Dieses Konzept liegt auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde und war bisher in Literatur und Rechtsprechung nahezu unbestritten. Der Autor versucht die Unrichtigkeit dieser Vorstellung von der Akzessorietät aufzuzeigen und sie durch ein geeigneteres Konzept zu ersetzen. Im ersten Teil stellt Christoph Schmidt zunächst die verschiedenen Auffassungen zur Grundlage der Akzessorietät der Bürgschaft dar. Im Anschluss wird dann aufgezeigt, dass das herkömmliche Verständnis eine Reihe ausgewählter Fallgestaltungen nicht schlüssig zu erklären vermag. Hierauf aufbauend gibt der Autor im zweiten, dem Hauptteil der Arbeit, eine eigene Vorstellung davon, was unter "Akzessorietät" bei der Bürgschaft zu verstehen ist. Dabei geht er vom Schuldversprechen aus und untersucht eingehend die umstrittene Frage, was unter dem Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft sowie unter "Kausalität" bzw. "Abstraktion" zu verstehen ist. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse überträgt Christoph Schmidt auf die Bürgschaft und er kommt zu dem Schluss, dass Akzessorietät und Kausalität der Bürgschaft gleichzusetzen seien. Im dritten Teil verteidigt der Autor seine Vorstellung von der Akzessorietät gegen mögliche Kritik. Ausserdem zeigt er anhand der im ersten Teil angesprochenen Fallgestaltungen sowie der Bürgschaft auf erstes Anfordern auf, welche Vorteile sein Konzept im Vergleich zum herkömmlichen bietet. Abschliessend überträgt der Autor die gewonnenen Erkenntnisse auf andere akzessorische Rechtsinstitute wie Hypothek und Fahrnispfandrecht.

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EAN: 9783428102983

duncker humblot der sogenannte kleine

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Von »kleinem Schadensersatz« wird in der Literatur im Zusammenhang mit vertraglichen Ersatzansprüchen oft gesprochen, ohne dass Klarheit über den genauen Inhalt des dahinterstehenden Anspruchs herrschte. Die Autorin geht vom Anspruch auf kleinen Schadensersatz beim Kauf gemäss 463 BGB aus. Für diesen Anspruch weist sie aus der Systematik des Kauf- und des Schadensrechtes nach, dass es sich um einen Anspruch auf Naturalrestitution gemäss 249 BGB handelt. Im weiteren werden die Konsequenzen der Zuordnung des kleinen Schadensersatzes zu 249 BGB für den Stück- und den Gattungskauf sowie für behebbare Mängel einerseits und unbehebbare Mängel andererseits erörtert. Für behebbare Mängel beim Stückkauf ergibt sich, dass der Käufer aus 463 BGB - entgegen der herrschenden Meinung - nicht lediglich den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache verlangen kann, sondern Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, welche für die Beseitigung des Mangels erforderlich sind. Die Qualifikation des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz aus 463 BGB als Naturalrestitutionsanspruch ermöglichen ferner dessen Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen, welche von der Literatur ebenfalls als kleiner Schadensersatz bezeichnet werden. Schliesslich klärt die Autorin das Verhältnis des kleinen zum grossen Schadensersatz und löst damit verschiedene Probleme, welche der Wechsel zwischen beiden Schadensersatzformen im Prozess mit sich bringt. In allen Teilen der Untersuchung werden die einschlägigen Entscheidungen der Rechtsprechung kritisch beleuchtet. Es zeigt sich, dass die Rechtsprechung vielfach zustimmungswürdige Ergebnisse auf dem falschen dogmatischen Weg erreicht.

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EAN: 9783428102280

duncker humblot der einsatz bundeswehr

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Spätestens seit dem 11. September 2001 wird darüber nachgedacht, ob die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland den sogenannten neuen Bedrohungen gewachsen ist. Dabei wird die Frage gestellt, ob nicht die Bundeswehr zur Terrorabwehr Aufgaben wahrnehmen könne, zu denen die übrigen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind. Dabei wird nicht selten eine Änderung der bestehenden Verfassung in den Blick genommen. Jan-Peter Fiebig untersucht ausgehend von Art. 87a Grundgesetz, was der Bundeswehr in der aktuellen verfassungsrechtlichen Situation im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und bei Grossveranstaltungen innerhalb der Bundesrepublik erlaubt ist. Eine zentrale Aufgabe, die Fiebigs Arbeit erfüllt, ist es, die gewonnenen Erkenntnisse auch auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart zur Anwendung zu bringen. Dementsprechend wird eine Vielzahl von Gefahrensituationen und von Verwendungsoptionen für die Bundeswehr an den erarbeiteten Massstäben gemessen und bewertet. Fiebigs Werk enthält aus diesen Gründen sowohl für den Wissenschaftler als auch für den Praktiker wichtige Erkenntnisse.

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EAN: 9783428111183

duncker humblot die dienstleistungsfreiheit

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Am 15. April 1994 endete im marokkanischen Marrakesch die achte Verhandlungsrunde des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), die sogenannte Uruguay-Runde. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde brachten eine entscheidende Umgestaltung der bisherigen Welthandelsordnung: das bislang nur provisorisch angewandte GATT-Abkommen aus dem Jahre 1947 wurde als »GATT 1994« unter das »Dach« einer neu geschaffenen Welthandelsorganisation, der WTO, aufgenommen, zusammen mit zwei ebenfalls neuen Vertragswerken, dem Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPs) und dem Dienstleistungsabkommen GATS. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht ein Komplex, der im Rahmen der Verhandlungen zum neuen »General Agreement on Trade in Services« äusserst kontrovers diskutiert wurde: ob und inwieweit die sogenannten audiovisuellen Medien als Dienstleistungen in das GATS einbezogen werden können bzw. inwieweit sie als »kultureller Faktor« Ausnahmeregelungen unterworfen werden sollten - eine Position, die insbesondere die Staaten der Europäischen Union, allen voran Frankreich und Spanien, mit Vehemenz vertraten. Die Arbeit gibt einen Überblick über die alten und neuen Strukturen der Welthandelsordnung und beschreibt anschliessend die Verhandlungen betreffend die audiovisuellen Medien, an deren Ende die faktische Ausklammerung dieses Bereichs aus dem GATS stand. Dann wird ein Modell entwickelt, mit dessen Hilfe die audiovisuellen Medien in das GATS einbezogen werden könnten. Es geht von der Erkenntnis aus, dass audiovisuelle Angebote durchaus Dienstleistungen im Sinne des GATS sind, verkennt aber auch nicht die »kulturelle Dimension« dieses Wirtschaftszweigs. Die Untersuchung führt hin zu einer »Kulturschutzklausel« als Ausnahmebestimmung zu den Grundsätzen des GATS. Diese ist geeignet, die kulturellen Schutzbedürfnisse der Staaten der Europäischen Union zu befriedigen, verhindert gleichzeitig jedoch, dass unter dem Deckmantel des Kulturschutzes wirtschaftlicher Protektionismus betrieben werden kann.

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EAN: 9783428092017

duncker humblot der rechtsgesch ftliche

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Die Frage der Haftung der Banken bei der Finanzierung sogenannter strukturvertriebener Immobilienfonds gehört zu den Problemkreisen, die in der Zivilrechtsprechung der Obergerichte in den letzten Jahren am kontroversesten diskutiert wurden. Nina Polt behandelt in ihrer Dissertation auf der Grundlage einer auf praktischer Anschauung beruhenden Analyse der verschiedenen relevanten Fallkonstellationen insbesondere die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des 9 VerbrKrG a. F. (entsprechend 358, 359 BGB n. F.) auf den finanzierten Fondsbeitritt. Sie bejaht grundsätzlich - in Übereinstimmung mit dem jüngst ergangenen Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.7.2003 (II ZR 387/02) - die Anwendbarkeit des 9 VerbrKrG und erörtert auf dieser Grundlage umfassend die - in der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nach wie vor nicht abschliessend geklärte - Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis zwischen Bank, Darlehensnehmer und Anlagegesellschaft. Bei ihren Überlegungen berücksichtigt die Autorin stets auch die vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stammende Rechtsprechung zur Parallelproblematik der strukturvertriebenen Eigentumswohnungen - insbesondere das sogenannte Heininger-Urteil vom 9.4.2002 (BGHZ 150, 248), um so einen von den Zufälligkeiten der spezifischen Anlageentscheidung unabhängigen konsistenten Lösungsvorschlag zu entwickeln.

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EAN: 9783428112708

duncker humblot umweltrelevante

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Angesichts zu starrer, die Handlungsfähigkeit der Industrie oftmals einschränkender Vorschriften und offensichtlicher Vollzugsdefizite setzen Industrie und staatliche Stellen zum Schutze der Umwelt bereits seit längerem verstärkt auf sogenannte Selbstverpflichtungen. Darin sagen die beteiligten Unternehmen - mehr oder weniger konkret - zu, besondere Anstrengungen zum Schutze der Umwelt zu unternehmen. Vielfach erfolgen derartige Zusagen in der Erwartung, dass der Staat auf eine Normsetzung in dem die jeweilige Selbstverpflichtung betreffenden Umweltbereich verzichten werde. Während ihre Wirkungsweise bereits recht gut bekannt ist, bestehen hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss von Selbstverpflichtungen noch viele Zweifelsfragen. Ausgehend von einer Reihe von Beispielen untersucht die Verfasserin die rechtliche Verbindlichkeit von Selbstverpflichtungen sowie ihre Zulässigkeit, wobei verfassungsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen. Die für die Zulässigkeit einer Selbstverpflichtung wesentlichen Gesichtspunkte werden anschliessend zusammengefasst. Ferner dargestellt werden drei in anderen europäischen Staaten praktizierte Formen von Umweltabsprachen. Auf dieser Grundlage werden zum Abschluss Folgerungen für die künftige Gestaltung von Selbstverpflichtungen in Deutschland gezogen.

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EAN: 9783428099665

duncker humblot wert und preis

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»Wert und Preis« ist Josef Gruntzels Beitrag zur volkswirtschaftlichen Theoriedebatte des beginnenden 20. Jahrhunderts. In dieser Zeit war die sogenannte Grenznutzentheorie in der Volkswirtschaft vorherrschend, vertreten etwa durch Theoretiker wie Carl Menger, Joseph Schumpeter und später auch Ludwig von Mises. Gruntzel versucht in seiner Arbeit den Nachweis zu erbringen, dass man es bei dem Wertproblem mit drei verschiedenen Werten zu tun hat, die zwar in einer Wechselwirkung stehen, aber als selbständige Einheiten zu behandeln sind: dem Kostenwert, dem Gebrauchswert und dem Tauschwert. Nach einer Übersicht über den Begriff des Wertes sowie einer Diskussion der bestehenden Theorien widmet sich Gruntzel insbesondere dem Tauschwert, der seiner Ansicht nach von den Grenznutzentheoretikern vernachlässigt wurde.

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EAN: 9783428160228

duncker humblot johann georg ii

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Gegenstand der Dissertation sind das Leben und politische Wirken Johann Georgs II. von Anhalt-Dessau. Der Ehemann einer oranischen Prinzessin, Schwager des Grossen Kurfürsten von Brandenburg und Vater des sogenannten Alten Dessauers regierte nicht nur über drei Jahrzehnte lang das Fürstentum Anhalt-Dessau, sondern war zudem auch kurze Zeit in schwedischen und von 1658 bis zu seinem Tod in kurbrandenburgischen Diensten militärisch, politisch und diplomatisch aktiv. Charakteristisch für das Wirken dieses reformierten Fürsten waren ferner seine ausgeprägte reichspatriotische Haltung und seine Treue zu Kaiser Leopold I., die auffälligerweise auch vor den konfessionellen Grenzen keinen Halt machte. Anhand einer Darstellung seines Werdegangs werden Fragen und Probleme erkennbar, die nicht nur für die Erforschung der anhaltischen Geschichte, sondern auch für das Verständnis der politischen Strukturen des Alten Reiches insgesamt aufschlussreich sind: Wie gestalteten sich typischerweise das Leben und die politischen Handlungsspielräume eines Duodezfürsten? In welchem Masse waren kleinere Territorialherren in der Lage, sich in der Nachbarschaft machtpolitisch bedeutenderer Reichsstände politisch zu entfalten? Wird die Tendenz der neueren Forschung, die politischen Strukturen des Alten Reiches - berechtigterweise - positiver zu bewerten als die ältere, machtstaatsorientierte borussische Historiographie, auch den politischen Realitäten eines Klientel- und Patronatsverhältnisses wie etwa zwischen Anhalt und Brandenburg-Preussen vollkommen gerecht? Gerade eine Analyse der Doppelrolle Johann Georgs II. als Landesherr und kurbrandenburgischer Amtsträger erlaubt Antworten auf diese Fragen. Denn dass die Interessen Anhalts trotz seiner Bemühungen, die Protektion des brandenburgischen Kurfürsten und des Kaisers für seine Stammlande zu erlangen, oftmals der Machtpolitik benachbarter Grossterritorien weichen mussten, lässt deutlich werden, dass für das direkte Umfeld der grösseren Reichsstände ergänzende Betrachtungen notwendig sind, die verstärkt die Wirksamkeit machtstaatlicher Strukturen berücksichtigen.

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EAN: 9783428094974

duncker humblot krisis und geltung

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Die Unsicherheit ist die Grund-Erfahrung des heutigen Menschen. Auch wenn die unterschiedlichsten sozialen Nöte und Bedrängnisse - zumindest in der westlichen Welt - zurückgedrängt sind, bleibt die menschliche Existenz bedrängend fraglich. Also, trotz des sogenannten sozialen und wissenschaftlichen Fortschrittes bleiben Grund-Fragen, die vor allem und grundsätzlich beantwortet werden müssen. Der Suchende wird - ob er will oder nicht - auf die Philosophie verwiesen. Allerdings auf eine wissenschaftlich geklärte Philosophie. Und hier liegen die Probleme der (postmodernen) Gegenwart. Die wissenschaftliche Form der Philosophie ist ausser Sicht geraten. Damit schwindet die Möglichkeit, die anstehenden Grund-Probleme der Gegenwart zu lösen. Die wahre Gestalt, der wirkliche Umfang der Krisis der Gegenwart bleibt verborgen. Weil durch das »Verdeckt-bleiben« der philosophischen Form auch die wahre, radikale Grundlage menschlicher Möglichkeiten verdeckt bleibt. Die Grundlage aller Problemlagen ist die Vernunft. Aber nicht die abstrakte, leere Vernunft des Idealismus, sondern eine konkrete Vernunft, die sich selbstbewusst einsieht und selbstverantwortlich den Welt-Fragen stellt. Diese selbstbewusste, sich selbstverantwortlichsetzende Vernunft muss sich von Anfang an geltungstheoretisch rechtfertigen können. Notwendig sind systematische Anfangsreflexionen. Erst sie sichern die wissenschaftliche Geltung. Diese systematischen Reflexionen des Anfangs können weder Wissenschaftstheorie, Sozialwissenschaft, Psychologie noch sonst eine andere Weltwissenschaft leisten. Auch ein Blick in die Geschichte der Philosophie oder auf die Liste der Veröffentlichungen, die sich philosophisch nennen, reicht nicht hin. Einzig eine kritische Fortschreibung der transzendentalen Phänomenologie Edmund Husserls kann das Geltungsproblem der Philosophie, damit verbunden das aller Wissenschaften, lösen. In diesem Sinne ist die Arbeit »Krisis und Geltung« eine letztmögliche Entfaltung der wissenschaftlic

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EAN: 9783428096541

duncker humblot staatseigenschaft

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Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit privatem Anteilsbesitz ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns verbreitete Praxis. Diese sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen fortgesetzt und planmässig am Wirtschaftsverkehr teil, bieten Dienstleistungen gegenüber privaten und staatlichen Rechtssubjekten an und kooperieren mit diesen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Rechtsbindungen sie im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit zu beachten haben. Über die rechtlichen Vorgaben und Grenzen wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates besteht keine Einigkeit. So wird es bislang unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen gemischtwirtschaftliche Unternehmen an die staatliche Einheiten als Adressaten voraussetzenden Rechtssätze, die sogenannten Sonderbindungen des Staates, gebunden sind. Die Vielfalt der unterschiedlichen Begründungsansätze folgt nicht zuletzt daraus, dass die Frage nach dem Anwendungsbereich der Sonderbindungen die Qualifizierung des jeweiligen staatlichen Adressaten voraussetzt und über die Kriterien zur Zuordnung von Rechtssubjekten zum Bereich des Staatlichen keine Einigkeit herrscht. Die Qualifizierung staatlicher Rechtssubjekte kann nicht ohne Rekurs auf theoretische Vorstellungen vom Wesen staatlicher Organisation gelingen. Ziel des von Ariane Berger vorgeschlagenen normativen Ansatzes ist die Entwicklung von Fallgruppen, in denen gesetzliche und vertragliche Rechtssätze eindeutige Zuordnungen einzelner gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zum Bereich des Staatlichen zulassen.

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EAN: 9783428122141

duncker humblot die luxussteuer als

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Bilinski geht in diesem Buch der Frage nach, ob sich eine Luxussteuer dazu eignet, die sogenannten sozialen Fragen, also soziale Folgeprobleme der Industrialisierung, in den Griff zu bekommen. Dabei unterteilt er seine Arbeit in vier Abschnitte: Im ersten Teil untersucht er den Ursprung der Luxussteuer und wie sich diese bislang bewährt hat. Anschliessend erörtert er im zweiten Abschnitt die verschiedenen Theorien zur Luxussteuer. Im dritten Teil erläutert Bilinski die Stellung der Luxussteuer im gesamten Steuersystem. Dabei stellt der Autor diese »als mit logischer Notwendigkeit sich aufdrängendes, sozialpolitisches Correktiv der Einkommenssteuer« dar. Im letzten Teil seiner Ausführungen betrachtet Bilinski die Durchführbarkeit und möglichen Arten der Umsetzung der Luxussteuer.

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EAN: 9783428161256

duncker humblot zu grundlage und

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Die beiden Entscheidungen des BVerfG zu der sogenannten Kleinbetriebsklausel des 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG haben nicht nur eine Diskussion über einen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb entfacht. Über diesbezügliche Ausführungen hinaus lassen sie zudem ein Verständnis des allgemeinen Kündigungsschutzes offenbar werden, das dessen Zweck in dem Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Existenzgrundlage des Arbeitnehmers erblickt. Volker Stelljes fragt, ob sich diese Sichtweise von der Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes vor allem angesichts ebenfalls schutzwürdiger Positionen Arbeitsuchender durchhalten lässt. Zu diesem Zweck unterzieht er die genannte Theorie - wie auch andere zum Wesen des Kündigungsschutzes vertretene Ansichten - einer Überprüfung am Massstab der Berufsfreiheit (auch als Schutzpflicht) und des Sozialstaatsprinzips sowie am Massstab des einfachen Kündigungsschutzrechts, dessen Erklärung die Theorie bezweckt. Es zeigt sich, dass die h. M. mit dem Grundrecht Arbeitsuchender aus Art. 12 GG und dem Sozialstaatsprinzip in Konflikt steht und keine widerspruchsfreie Erklärung der Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes (z. B. nur für Arbeitnehmer, nicht im Kleinbetrieb) erlaubt. Dies vermag dagegen die sogenannte Flankenschutztheorie, deren Konsequenzen für die Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes wie auch für den Betriebsbegriff des 23 Abs. 1 S. 2 KSchG aufgezeigt werden.

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EAN: 9783428108688

duncker humblot kirchenasyl in den

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Kirchenasyl ist ein nicht nur auf Deutschland begrenztes Phänomen, bei dem sich Wirkungskreise von Staat und Kirche überschneiden. In den U.S.A. fand in den 80er Jahren das sogenannte »Sanctuary Movement« statt, das zentralamerikanische Flüchtlinge dem staatlichen Abschiebungsprozess entzog. In der vorliegenden Studie stellt die Autorin diese Bewegung sowohl in tatsächlicher als auch in normativer Hinsicht dar. Neben einer Aufzeichnung der antiken Wurzeln des kirchlichen Asylrechts und einer Auseinandersetzung mit seiner historischen Entwicklung im anglo-amerikanischen Raum werden dabei die Entwicklung einzelner Aktionen zu einer nationalen Bewegung beschrieben sowie die Ursachen in den sozio-politischen Bedingungen Zentralamerikas, im befreiungstheologischen Gedankengut und in der US-amerikanischen Aussenpolitik der 80er Jahre gesucht. Anschliessend geht Stukenborg der Frage nach, inwieweit die Gewährung von Kirchenasyl durch die in der amerikanischen Verfassung verbürgte Glaubensfreiheit, die »free exercise clause«, geschützt ist. Beginnend mit einer Darstellung des Verhältnisses von Politik und Religion vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der Trennung von Staat und Kirche wird die historische Entwicklung der Glaubensgarantien in den Kolonien, den Einzelstaaten und in der Bundesverfassung beschrieben. Die Verfasserin schildert die Auslegung der Glaubensklausel, insbesondere die Grenzen der religiösen Ausübungsfreiheit. Es folgt eine kritische Würdigung der massgebenden Entscheidungen des US-Supreme Court, auch unter Hinzuziehung führender Literaturansichten. Diese Studie informiert insoweit nicht nur über die glaubensrechtlichen Aspekte zum Thema Kirchenasyl, sondern stellt auch die neuere Entwicklung des amerikanischen Religionsverfassungsrechts im allgemeinen dar.

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EAN: 9783428093991

duncker humblot die goldene regel

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Ausgehend von einer Darstellung der reproduktionstheoretischen Gleichgewichtsmodelle und der neoklassischen Theorien des Wettbewerbs, der Rente und des Zinses wird argumentiert, dass jedes Wettbewerbsgleichgewicht die Allokationsbedingungen der sogenannten Goldenen Regel der Kapitalakkumulation erfüllen wird. Thomas Huth zeigt, dass Gleichgewichtslösungen ohne diese Struktur, die nach der herrschenden Kapital- und Gleichgewichtstheorie nicht nur möglich, sondern als Normalfall erscheinen, eine marshallsche Quasirente beinhalten, die von jenen Faktoren abgeworfen wird, deren Wachstumsrate hinter ihrer Verzinsung zurückbleibt. Existieren diese Quasirenten, ist das Gesetz der Unterschiedslosigkeit von Jevons verletzt. Der Autor argumentiert, dass das keynessche Konzept der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals so interpretiert werden kann, dass die Angleichung der Grenzleistungsfähigkeit der Investition an den Realzins gleichbedeutend mit der Elimination dieser Quasirenten ist. Auf dieser Grundlage wird im Anschluss ein um monetäre Aspekte erweitertes makroökonomisches Modell formuliert, das als Alternative des herrschenden IS-LM-Paradigmas verstanden werden soll. Diesen Abschnitt der Arbeit schliesst Thomas Huth mit einer Diskussion der Schumpeter-These eines Zinssatzes von null im stationären Zustand, die grundsätzlich verifiziert wird, ab. In einem theoriehistorischen Schlussteil werden die kapital- und zinstheoretischen Entwürfe von Ricardo von Thünen, Marx, Keynes und Allais diskutiert, und es wird gezeigt, dass in einem realwirtschaftlich formulierten Produktionsmodell der Realzinssatz in einer stationären Gesellschaft nicht positiv sein kann.

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EAN: 9783428102266



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