duncker humblot die rechtsfigur vertrags Classement 2024

duncker humblot die rechtsfigur vertrags

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Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte ist seit fast einem Jahrhundert Bestandteil von Lehre und Praxis. Gleichwohl fehlt heute Klarheit im Umgang mit ihren Tatbestandsmerkmalen. Bei der Lösung von Einzelfällen verliert die Figur ihre Konturen und ihre gesicherte Stellung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung. Jede Erweiterung ihrer Anwendung durch die Rechtsprechung, wie die Aufgabe der sog. »Wohl und Wehe«-Formel, die Ausdehnung von Schutz- auf Hauptleistungspflichten, die Unbeachtlichkeit gegenläufiger Interessen und zuletzt die Annahme einer stillschweigenden Abbedingung von 334 BGB, konnte nur durch Aufweichung der ursprünglichen Tatbestandsmerkmale erreicht werden. Als Folge herrscht heute breite Unsicherheit über Anwendungsbereich und Auslegung. Offen wird bereits eine grundlegende Neuordnung der Rechtsfigur gefordert. Michael Plötner nimmt diese Forderung auf und entwickelt für den Bereich der sogenannten Expertenhaftung (Haftung von Gutachtern, Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Steuerberatern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte) unter Heranziehung der historischen Sachverständigenhaftung sowie der Aufdeckung systematischer Gemeinsamkeiten mit der Amtshaftung und der handelsrechtlichen Maklerhaftung den allgemeinen Satz einer Haftung von neutralen Leistungserbringern für primäre Vermögensschäden.

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EAN: 9783428108558

duncker humblot die rechtsfigur

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duncker humblot vertrags und

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EAN: 9783428053711

duncker humblot der konventsentwurf f

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Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den "Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa". Mit wenigen Änderungen wurde dieser Text am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde die Ratifikation vorerst ausgesetzt. Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents selbst spielte die Position Grossbritanniens eine "besondere Rolle". Ausgehend insbesondere von Artikeln in der britischen Presse, aber auch von Reden exponierter ehemaliger und amtierender Politiker, erfasst der Autor neue und alte Ressentiments gegenüber dem europäischen Einigungsprozess. Er liefert in diesem Rahmen Erklärungen für die britische Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration und der Arbeit des Verfassungskonvents. Darauf aufbauend wird der Konventsentwurf analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit britischen Vorbehalten überprüft. Die Arbeit soll auch Verständnis für britische Standpunkte zum Verfassungsentwurf wie zum europäischen Einigungsprozess allgemein schaffen, indem sie den Horizont über deutsches kulturelles, politisches und rechtliches Verständnis hinweg für britische Positionen erweitert. Diesen wird aber auch der "Spiegel vorgehalten" und demonstriert, wie der Verfassungsentwurf besonders sie stützt. Daneben erhält der Leser einen tiefen Einblick in die wesentlichen Reformpunkte des Verfassungsvertrages, sowohl im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als auch ihrer Motive.

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EAN: 9783428123919

duncker humblot freiheit gebundenen

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EAN: 9783428073238

duncker humblot studien zu vertrag

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In diesem Band sind vier Studien zu Grundfragen des römischen Vertragsrechts zusammengefasst: Weshalb entwickelte sich gerade in Rom die in der antiken Welt sonst weitgehend unbekannte Vorstellung, dass die Verpflichtung aus einem Vertrag auf dem Leistungsversprechen beruht, das man mit dem Vertragsschluss abgegeben hat? Gibt es einen Zusammenhang dieser Vorstellung mit dem Wirtschaftssystem in Rom und anderen antiken Kulturen? Wie und mit welchem Konzept ist die römische Vertragsordnung entstanden, die sich aus der Sicht des modernen Betrachters wie ein buntes Sammelsurium ohne Zusammenhang ausnimmt? Haben wir es statt mit einer Ordnung mit verschiedenen Systemen zu tun, die zu unterschiedlichen Zeiten entstanden sind? Warum kennt das römische Recht keine umfassende Haftung für vorvertragliches Verschulden, sondern nur die Schadensersatzpflicht für vorsätzliche Schädigung des künftigen Vertragspartners? Warum und unter welchen Voraussetzungen haben die römischen Juristen eine Ersitzung ohne gültiges Erwerbsgeschäft anerkannt? Welcher Zusammenhang besteht mit dem Verständnis des Gebots der guten Treue (bona fides) und der Zuordnung der Ersitzung zum translativen oder originären Eigentumserwerb? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für den gutgläubigen Erwerb und die modernen Übereignungssysteme?

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EAN: 9783428139866

duncker humblot vertrag und unlauterer

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Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht gehören zu den zentralen Rechtsmaterien einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftsordnung. Ebenso wie Vertrag und Wettbewerb einander bedingen, stehen beide Rechtsgebiete nicht beziehungslos nebeneinander, sondern beeinflussen sich in vielfältiger Weise. Deshalb bedarf es einer möglichst präzisen Abgrenzung der Regelungsgegenstände einerseits und einer Untersuchung des Zusammenwirkens der unterschiedlichen Regelungsmechanismen andererseits. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit unternimmt es, diese Aspekte näher zu beleuchten. Dabei bildet die Vielfältigkeit individualvertraglicher Interessen des von einem Wettbewerbsverstoss betroffenen Abnehmers im Marktgeschehen den Schwerpunkt der Untersuchung. Berücksichtigt werden das bislang praktisch nahezu bedeutungslose wettbewerbsrechtliche Rücktrittsrecht nach 13a UWG sowie die zentralen vertragsrechtlichen Regelungsinstrumente des BGB, einschliesslich der zu erwartenden Änderungen durch die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Schliesslich werden auch die wichtigsten verbraucherschützenden Widerrufsrechte einbezogen. Der Autor würdigt kritisch die bisherigen Ansätze, Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht sinnvoll aufeinander abzustimmen und versucht, Kriterien herauszuarbeiten, nach denen über den Einzelfall hinaus eine Harmonisierung beider Rechtsmaterien vorgenommen werden kann.

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EAN: 9783428106936

duncker humblot die entwicklung der

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In der vorliegenden dogmengeschichtlichen Untersuchung liefert der Autor eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Entwicklung eines bestimmten Rechtsinstituts. Diese Entwicklung lässt sich in drei Phasen gliedern. In der ersten Phase (siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs) zeigt Pakeerut die Entstehung des verwaltungsrechtlichen Vertrages, grundsätzliche Probleme, die dieser Vertrag mit sich brachte, und den Existenzkampf um die Anerkennung auf. In der zweiten Phase (Nachkriegsepoche bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz 1976), in der der verwaltungsrechtliche Vertrag seinen dogmatischen Durchbruch erlebte, wird das Problem der Zulässigkeit der Verwendung der Handlungsform "Vertrag" und des Vertragsinhalts deutlich, das zu jener Zeit in der Literatur erörtert wurde. In der Zeit nach der Einführung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, so stellt sich heraus, ging es nunmehr vornehmlich um die Klärung der Beziehung zwischen dem verwaltungsrechtlichen Vertrag und anderen Handlungsformen, der rechtlichen Voraussetzungen für den Vertragsschluss, der rechtlichen Ausgestaltung, der Fehlerfolgen und einzelner Problempunkte. Im Rahmen eines geschichtlichen Rückblicks wird ein rechtsvergleichender Blick auf den französischen "contrat administratif" geworfen. Die obrigkeitliche Staatsvorstellung ist überwunden worden. Zur Fortentwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages spielen das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des kooperativen Staats eine Rolle. Während das Prinzip des kooperativen Staats den verwaltungsrechtlichen Vertrag fördert, werden aus dem Rechtsstaatsprinzip die Grenzen des Verwaltungshandelns durch verwaltungsrechtliche Verträge gezogen. Mit der hier vorgelegten Darstellung schliesst Pakeerut eine Lücke in der Untersuchung der dogmengeschichtlichen Entwicklung.

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EAN: 9783428098880

duncker humblot schlechterf llung beim

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EAN: 9783428038336

duncker humblot wie viel staat

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Eine wachsende Anzahl von Eltern in Deutschland erscheint ausserstande, aus eigener Kraft ein intaktes Familienleben zu organisieren. Die Kinder werden so zu Opfern, wenngleich in ganz unterschiedlicher Intensität. Freiwillige Hilfs- und Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates stehen zwar zur Verfügung, erreichen aber oftmals die Kinder nicht rechtzeitig oder vollumfänglich. Gegen den Willen der Eltern kann der Staat bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingreifen. Die traditionelle Verfassungsinterpretation geht von einer klaren Grenzziehung zwischen elterlichem Erziehungsgrundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und staatlichem Wächteramt, insbesondere im Vorschulalter, aus. Das Elterngrundrecht - als Garant des Kindeswohls gedacht - zwinge den Staat, sich weit möglichst vom Elternhaus fernzuhalten. Die Autorin fragt nach Modifikationen der Gefährdungs- und damit Eingriffsschwelle. Neben der argumentativen Aufarbeitung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zielt die vorliegende Arbeit darauf, den Eltern-Kind-Bereich aus öffentlich-rechtlicher Sicht zu beleuchten; denn bislang dominiert die zivilrechtliche Perspektive des Familienrechts. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung ergebende Defizitanalyse wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Wendepunkte kann der Staat nutzen, um gefährdete Kinder frühzeitiger als bisher zu erreichen? Wie kann der Ausbau staatlicher Präventions- und vorverlagerter Interventionsmöglichkeiten ins Werk gesetzt werden, um den aufgezeigten Erziehungsschwierigkeiten zu begegnen? Diese und weitere Fragen werden durch die erstmalige Erarbeitung eines gestuften Massnahmenkonzepts als Nukleus eines Erziehungsverwaltungsrechts beantwortet und zudem erste Begründungsansätze für eine Fortschreibung des Rechtsdreiecks zwischen Eltern, Kindern und Staat geliefert.

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EAN: 9783428133475

duncker humblot tauschgerechtigkeit und

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Das Gebot der Angemessenheit gemäss 56 Absatz 1 VwVfG gehört zu den zentralen Wirksamkeitsvoraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Die Autorin widmet sich zunächst den theoretischen Fundamenten des Angemessenheitsprinzips. Ausgehend von der herkömmlichen Auslegung als Ausprägung des allgemeinen Verhältnismässigkeitsprinzips wird den Fragen nachgegangen, inwiefern die Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung tatsächlich an den Kategorien Zweck und Mittel ausgerichtet wird. Als ähnlich zweifelhaft erweist sich die Bestimmung der - objektiv verstandenen - Angemessenheit einer Leistung anhand von Zumutbarkeitserwägungen, da es sich hierbei um einen rein subjektiven Massstab handelt. Rationalitätsdefizite und Rechtsanwendungsprobleme des Angemessenheitsmassstabs gebieten de lege ferenda eine Ausdifferenzierung des Öffentlichen Vertragsrechts durch eine leitbildartige Regelung zulässiger Vertragsinhalte der unterschiedlichen Vertragstypen und ihrer spezifischen Leistungsstörungen. Beispielhaft wird Henkes Gesetzesentwurf zum Subventionsvertrag vorgestellt. Nach dem hier vertretenen Verständnis ist die Angemessenheit Ausdruck der ausgleichenden Gerechtigkeit. Ausgangspunkt einer Konkretisierung ist ein an der prozeduralen Gerechtigkeitstheorie orientierter Massstab. Als angemessen gilt der sich bei funktionierendem Wettbewerb bildende Gleichgewichtspreis. Der Übertragung dieser Ansätze in das System des Öffentlichen Rechts - insbesondere des Marktabgrenzungsverfahrens - widmet sich der Schlussteil der Untersuchung.

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EAN: 9783428101054

duncker humblot die errichtung

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Fünf Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit hat die Katholische Kirche eine umfassende Neuordnung der Diözesanorganisation und -zirkumskription vorgenommen. Im Osten wurden die Bistümer Erfurt-Meiningen und Magdeburg gegründet und das Bistum Berlin zum Erzbistum erhoben. Im Norden Deutschlands entstand ein neues Erzbistum mit Sitz in Hamburg, das die Gebiete der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Schleswig-Holstein und den Landesteil Mecklenburg des Landes Mecklenburg-Vorpommern umfasst. Ferner wurden zwei neue Kirchenprovinzen errichtet. Die neue Kirchenprovinz Berlin besteht aus dem Erzbistum Berlin und den beiden Diözesen Dresden-Meissen und Görlitz. Die neu errichtete Kirchenprovinz Hamburg besteht aus den drei Bistümern Hamburg, Hildesheim und Osnabrück. Der Autor stellt anhand der Akten aus den Staatskanzleien der Länder die Probleme bei der Errichtung des Erzbistums und der Kirchenprovinz Hamburg dar. Zunächst werden die Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern geschildert, die mit einem diplomatischen Notenwechsel endeten. Im Anschluss daran werden die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ländern und dem Heiligen Stuhl dargestellt. In einem Exkurs beschäftigt sich Halm darüber hinaus mit der Geltung des Reichs- und Preussenkonkordats in den betroffenen Ländern.

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EAN: 9783428092116

duncker humblot verfassungsgericht und

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EAN: 9783428032013

duncker humblot der unmoralische vertrag

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428166077

duncker humblot besitz und sachherrschaft

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Der Besitz gehört zu den althergebrachten Rechtsinstituten. Seine Wurzeln reichen ins römische und germanische Recht zurück. Gleichwohl bietet die Rechtsfigur des Besitzes auch heute noch Anlass zu zahlreichen Meinungsstreitigkeiten und Rechtsunsicherheiten, angefangen bei der Frage nach der Rechtsnatur des Besitzes bis hin zu dem Problem, unter welchen Bedingungen die Untreue des Besitzmittlers den mittelbaren Besitz beendet. Diesen Fragestellungen widmet sich Frank Hartung in der vorliegenden Abhandlung. Er weist nach - wobei er auch die geschichtlichen Entwicklungen seit der Antike im Auge behält - dass dem Besitz ein eigener Wert innewohnt, der ihn ebenso zu einem subjektiven Recht macht wie beispielsweise das Eigentum. Es ist das Kontinuitätsinteresse, das Bedürfnis, die gegenwärtigen tatsächlichen Verhältnisse, etwa die Verfügbarkeit einer Sache, möglichst zu bewahren. Ohne einen wirksamen, durch den Besitz bewirkten Schutz dieses Interesses wäre ein modernes Wirtschaftsleben undenkbar. Aus dieser Erkenntnis erarbeitet der Autor im Wege einer teleologischen Gesetzesauslegung die Voraussetzungen des unmittelbaren Besitzes, des Besitzerwerbes durch Einigung, des Besitzdienerverhältnisses, des Erbenbesitzes und des mittelbaren Besitzes, wobei er sich stets grundlegend und kritisch mit den herrschenden Rechtsansichten auseinandersetzt. Dabei werden nicht nur zahlreiche "Lehrbuchprobleme", sondern auch die wichtigsten praktischen Fallgestaltungen des Besitzrechts (z. B. deliktischer Schutz des Besitzes, Fund durch Arbeitnehmer, gutgläubiger Eigentumserwerb beim mittelbaren Besitz) auf eine neuartige, sachgerechte Weise gelöst.

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EAN: 9783428092222

duncker humblot die auflassungsvormerkung

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Jürgen Stamm nimmt die bereits über ein Jahrhundert andauernde Diskussion um die Rechtsnatur der Vormerkung zum Anlass, diese Rechtsfigur in Frage zu stellen. Ausgangspunkt der vorliegenden Monographie ist eine Analyse der verworrenen Entstehungsgeschichte der Vormerkung. Die dadurch bedingten prinzipiellen Wertungswidersprüche lassen die Vormerkung als einen Fremdkörper im BGB erscheinen. Jürgen Stamm schlägt eine Gleichstellung der Vormerkung mit der bedingten Verfügung vor. So können die Regelungen zur Vormerkung harmonisch in das Gedankengebäude des BGB eingefügt werden. Bestehende Wertungswidersprüche zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip, zum numerus clausus der Sachenrechte, zum Publizitätsgrundsatz, zur allgemeinen Bedingungslehre sowie zum Prioritätsgrundsatz lassen sich ausräumen. Zugleich kann eine Vielzahl der bislang der Vormerkung zugeordneten Streitfragen auf bekannte Denkmuster zurückgeführt werden. Im Ergebnis ermöglicht das Verständnis der Vormerkung als Fiktion der bedingten Verfügung eine dogmatische Untermauerung der bereits bestehenden Lösungsmuster in Rechtsprechung und Literatur. Jürgen Stamm zeigt Ansätze für eine umfassende Rechtsvereinheitlichung von Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht auf, namentlich im Bereich der sog. Anwartschaftslehre.

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EAN: 9783428104208

duncker humblot das unterma verbot

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Seit der 2. Abtreibungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bahnt sich das Untermassverbot, das sich gegen staatliche Untätigkeit wendet, kontinuierlich seinen Weg durch Literatur und Rechtsprechung. Die neue Rechtsfigur ist jedoch bis heute äusserst umstritten, da mit ihr justitiable Verpflichtungen des Staates eingefordert werden können, für einen besseren Schutz auf nahezu allen politischen Feldern zu sorgen. Noch ungeklärt ist insbesondere der dogmatische Gehalt des Untermassverbotes und sein Standort im Verfassungsgefüge. Hier setzt Lars Störring an, indem er das im einzelnen umstrittene Verhältnis des Untermassverbotes zur objektiven Wertordnung der Grundrechte, den Schutzpflichten, dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und der Wesentlichkeitstheorie diskutiert. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass dem Untermassverbot jedenfalls ein geringerer Gewährleistungsgehalt als dem Übermassverbot zukommt, da eine mit der Abwehrdimension vergleichbare Verpflichtung des Staates eine zu starke Einschränkung des politischen Gestaltungsspielraums bedeuten würde.

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EAN: 9783428130429

duncker humblot die rechtliche behandlung

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Der Autor behandelt die Geschichte, Gegenwart und Zukunft des in den 52 ff. StGB nur unzureichend geregelten Modells der echten strafrechtlichen Konkurrenzverhältnisse. Als Markierung der Gegenwart steht der Plenarbeschluss des Grossen Senates für Strafsachen (BGHSt 40, 138 ff.), in welchem die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung abgeschafft wurde. Das hauptsächlich durch die Rechtsprechung geprägte Konkurrenzmodell stiess vor allem bei der Bewältigung von (umfangreichen) Serienstraftaten immer wieder auf seine Grenzen. Selbstverständlich werden in dieser Arbeit die Hintergründe und Signale des Plenarbeschlusses, insbesondere die krisenhafte Entwicklung der fortgesetzten Handlung, ausführlich dargestellt und gewürdigt. Die umfassend erläuterte Geschichte des Konkurrenzmodells zeigt auf, dass die fortgesetzte Handlung schon durch das Reichsgericht - entgegen ihrer ursprünglichen Konzeption - oft nur noch als blosse konkurrenz- und strafzumessungsrechtliche Zweckkonstruktion ohne dogmatische Konturen eingesetzt wurde. Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung der (bislang nur wenig beachteten) Auswirkungen des Plenarbeschlusses auf das gesamte Konkurrenzmodell. Gerade bei den übrigen Rechtsfiguren (natürliche Handlungseinheit, Dauerdelikt, Bewertungseinheit, Verklammerung etc.) wurden viele konkurrenzrechtliche Schnittstellen durch die fortgesetzte Handlung verdeckt. Insoweit bleibt festzuhalten, dass das Konkurrenzmodell erst durch den Plenarbeschluss subsumierbare Konturen erhalten hat und von dessen stark einzelfallbezogenem Charakter befreit worden ist. Auch die klassischen Probleme bei der Bewältigung von Serienstraftaten (Verjährung / Umfang der Tatfeststellungen / Zweifelsatzanwendungen / Rechtskraftwirkung / Strafzumessung etc.) kommen in diesem Werk nicht zu kurz. Besonders behandelt werden dabei die typisierten Serientaten aus dem Betäubungs-, Steuer- und Sexualstrafrecht.

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EAN: 9783428098323

duncker humblot der untaugliche versuch

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Die Autorin nimmt in der vorliegenden Arbeit die Entscheidung BGHSt. 38, 356 ff. zum Anlass, die Rechtsfigur des untauglichen Versuchs beim unechten Unterlassungsdelikt einer näheren Betrachtung zuzuführen. Im Rahmen der Untersuchung, die zentrale Fragestellungen der Versuchs- und Unterlassungsdogmatik berührt, werden sowohl die herrschende Ansicht zur Strafwürdigkeit als auch die zur Straflosigkeit oder Strafunwürdigkeit vertretenen Ansätze kritisch hinterfragt und auf ihre Folgerichtigkeit überprüft. Im ersten Hauptteil der Arbeit weist die Verfasserin ausgehend von einer Betrachtung des Versuchs beim Unterlassungsdelikt nach, dass die Heranziehung materiell-objektiver Kriterien zur Unrechtsbegründung, welche hier gemeinhin im "Objektivationserfordernis" postuliert wird, letztlich Ausdruck eines Unbehagens angesichts der Konsequenzen der herrschenden subjektivistischen Versuchstheorie ist. Sie folgert daraus, dass die Problematik beim untauglichen Versuch nicht im Tun oder Unterlassen liegt, sondern in der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs selbst. Im zweiten Hauptteil stehen daher die Theorien zum Strafgrund des Versuchs im Mittelpunkt. Auf der Grundlage des finalen Handlungsbegriffs und der Lehre vom personalen Unrecht plädiert die Verfasserin für eine Wiederbelebung des von Liszt'schen Gefährlichkeitsgedankens als objektivem Moment der Unrechtsbegründung beim Versuch, welches sie aus der Eigenschaft der Normen als objektiver Werteordnung zum Zwecke des Rechtsgüterschutzes ableitet. Zuletzt unternimmt es die Autorin, das Gefährlichkeitskriterium auch im Rahmen des Unterlassungsdelikts handhabbar zu machen.

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EAN: 9783428093557

duncker humblot subsidiarit t und

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Das Subsidiaritätsprinzip, ein Grundsatz der katholischen Soziallehre, behauptet den Selbstand und damit die Selbstverantwortlichkeit der Person, fordert, dass die Gemeinschaft subsidiär, mit Hilfe zur Selbsthilfe, tätig wird und wendet sich somit gegen den Kollektivismus. Der Vertrag über die Europäische Union führt das Subsidiaritätsprinzip in den EG-Vertrag ein: Das Prinzip besagt, dass in den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fallen, die Gemeinschaft nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. In der Bundesrepublik Deutschland erhielt dieses Prinzip durch Art. 23 GG Verfassungsrang. Der Föderalismus, ein varianten- und spannungsreiches politisches Gestaltungsprinzip, steht in einem engen Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Politische Einheiten teilen sich innerhalb eines übergeordneten Gesamtsystems mit diesem die politischen Kompetenzen. Dabei soll nach dem Subsidiaritätsprinzip Eigenständigkeit nur dort aufgegeben werden, wo die Aufgaben durch das Gesamtsystem besser zu erledigen sind. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ist in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern föderalistisch organisiert. Obwohl die EU in einem fortgeschrittenen Stadium als föderalistisch zu bezeichnen wäre, wurde der Begriff nicht in den Vertrag aufgenommen. Im Sinne einer immer engeren angestrebten Europäischen Union ist der Begriff allerdings eine politische Realität auch für die EU. Der vorliegende Sammelband setzt sich aus sozial-, geistes-, rechts-, politikwissenschaftlicher sowie historischer Sicht unter Einbezug deutscher, französischer und britischer Traditionen und Verständnisse mit diesen Begriffen auseinander. Es werden erste Versuche unternommen, diese Begriffe in der Europäischen Union festzumachen. Die

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EAN: 9783428088089



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