duncker humblot die rechtsetzungsbefugnisse Classement 2024

duncker humblot die rechtsetzungsbefugnisse

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Die italienische Regierung verfügt - anders als die deutsche - über umfassende Rechtsetzungsbefugnisse. Verordnungen der Regierung spielen deshalb in der Rechtspraxis eine herausragende Rolle. Zugleich stösst die Funktion der Regierung als Rechtsetzungsorgan auf wachsende Kritik. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor Entstehung und Umfang, Funktion und Kontrolle dieser Befugnisse. Seit der staatlichen Einigung Italiens im neunzehnten Jahrhundert nimmt die Regierung weitreichende Rechtsetzungsbefugnisse in Anspruch. Teilweise ermächtigt das Parlament die Regierung, Gesetzesverordnungen auf einem bestimmten Gebiet zu erlassen, teilweise erlässt die Regierung in Ausnahmesituationen eigenständig vorläufig wirksame Notverordnungen. Gesetzesverordnungen erfüllen eine wichtige Aufgabe etwa bei umfangreichen Regelungsvorhaben oder der fristgerechten Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften. Ursprünglich allein für Ausnahmesituationen vorgesehen, haben Notverordnungen einen erheblichen Funktionswandel erfahren. Dank eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens beschliesst die Regierung Notverordnungen zur zügigen Umsetzung des politischen Programms. Diese Entwicklung stösst auf heftige Kritik. Der Autor untersucht vorhandene Kontrollmechanismen und kommentiert die jüngsten Ansätze in der Verfassungsrechtsprechung. Der Ausnahmecharakter der Notverordnungsgebung kann danach nur durch eine grundlegende Reform des Gesetzgebungsverfahrens wiederhergestellt werden.

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EAN: 9783428099054

duncker humblot gesellschafts und

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Im vorliegenden Werk werden wirtschaftsjuristische Lehrinhalte zusammengestellt, die gleichermassen für Studenten dieser Fachrichtung und für Praktiker relevant sind, die nicht primär forensisch, sondern vertragsgestaltend und im unternehmensinternen Management von Rechtsrisiken tätig sind. Anstelle der typisch justizjuristischen Einzelprobleme sind das Unternehmenskaufrecht, Umwandlungs- und Übernahmerecht sowie Grundzüge des Kapitalmarktrechts mit behandelt. Durchweg geht es im Kern um die wirtschaftlichen Steuerungsmechanismen, die von den Rechtsnormen intendiert sind. Anders als bei den bekannteren wohlfahrtsökonomischen Analysen wird zumeist auf ergebnisoffene Systemfunktionen wie Wettbewerb, Öffentlichkeitseffekte und die sogenannte (corporate) governance abgestellt, die auch ausserhalb der Börsen eine erhebliche Rolle spielen.

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EAN: 9783428121229

duncker humblot zivilrechtliche aspekte der

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EAN: 9783428080076

duncker humblot l rmgrenzwerte f

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Die Autorin überprüft kritisch den rechtlichen Schutz vor Fluglärm an Verkehrsflughäfen. Kernproblem ist dabei, dass Verkehrsflughäfen nach dem Luftverkehrsrecht zwar keinen unzumutbaren Fluglärm verursachen dürfen, die Zumutbarkeitsschwelle jedoch gesetzlich nicht normiert ist. Sie muss von Behörden und Gerichten im Einzelfall festgelegt werden, was zu Konflikten im Hinblick auf Rechtssicherheit und -gleichheit führt. Sonja Franke regt daher an, Lärmgrenzwerte für die Planung von Verkehrsflughäfen zu schaffen. Sie stellt dabei zunächst die grundsätzlichen Probleme des Fluglärmschutzes dar, die in der Komplexität des Lärmphänomens und der starken politisch-wirtschaftlichen Komponente des Lärmschutzes liegen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeitsschwelle werden dann für die Grenzwertsetzung Wertungs- und Differenzierungskriterien entwickelt, die einen umfassenden Lärmschutz unter Ausgleich der widerstreitenden Interessen ermöglichen sollen.

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EAN: 9783428110520

duncker humblot beitr ge zum

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428176571

duncker humblot am ursprung der

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Mit dem Erscheinen des Bandes 60 der Gesamtausgabe der Werke Martin Heideggers im Herbst 1995 wurde es erstmals möglich, dessen ersten religionsphänomenologischen Gedankengang auf dem Hintergrund einer geschlossenen Textbasis darzustellen. Als eine der ersten deutschsprachigen Monographien unternimmt die Arbeit von Ruff den Versuch, die nun veröffentlichten Vorlesungen zur Phänomenologie des religiösen Lebens aus dem Werk- und Zeithorizont der damaligen Phänomenologie dem heutigen Leser zu erschliessen. Schwerpunkte bilden dabei Heideggers Auseinandersetzung mit dem Neukantianismus und der Phänomenologie Edmund Husserls auf dem Weg zu einem ursprünglichen und hermeneutischen Denken. Bislang unveröffentlichte Texte Edmund Husserls verweisen auf das spannende Verhältnis von Nähe und Abgrenzung zwischen Heidegger und seinem Lehrer. Die Fragestellung Heideggers für das phänomenologische und theologische Denken heute aufzuschliessen, unternimmt der Ausblick am Ende der Arbeit. Die Forschungsdiskussion und Textgeschichte ist mit Blick auf die geläufigen westlichen Sprachfamilien bis März 1996 berücksichtigt.

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EAN: 9783428090402

duncker humblot der gutgl ubige

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Claus Peter Haag untersucht, ob der Erwerb eines Anwartschaftsrechts, einer Auflassungsvormerkung, einer Hypothek oder eines Pfandrechts vom nur vermeintlichen Inhaber einen gutglaubensschutzfähigen Tatbestand darstellt. Zwar war der gutgläubige Zweiterwerb schon mehrfach Gegenstand eingehender Untersuchungen, doch haben sich diese jeweils auf eine isolierte Betrachtung eines der genannten Rechtsinstitute beschränkt. Der Autor unternimmt es dagegen, durch eine gegenüberstellende Betrachtung der Hauptfälle des gutgläubigen Zweiterwerbs über das einzelne Rechtsinstitut hinausreichende gemeinsame Grundsätze für diesen aufzustellen. In einem ersten Schritt erfolgt eine separate Untersuchung von Möglichkeit und Grenzen des gutgläubigen Zweiterwerbs bei Anwartschaftsrecht (des Eigentumsvorbehaltskäufers, des Auflassungsempfängers und des Hypothekengläubigers), Auflassungsvormerkung, Hypothek und Pfandrecht, wobei auf Querverweise zwischen den einzelnen Untersuchungsgegenständen bewusst verzichtet wird. In einem zweiten Schritt werden aus einer Gesamtschau der gefundenen Einzelergebnisse drei gemeinsame Grundsätze des gutgläubigen Zweiterwerbs abgeleitet.

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EAN: 9783428117550

duncker humblot der waren terminhandel

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428163526

duncker humblot der behemoth

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Behemoth und Leviathan. Rebellion und Friedensordnung, Bürgerkrieg und souveräne Staatsperson. Die politische Theorie kommt nicht los von den beiden biblischen Ungeheuern, in deren Bildern Thomas Hobbes die politische Moderne bannte. Am Beginn der neueren Deutungen steht Horst Bredekamps Geschichte jenes »Urbilds des modernen Staates« und seiner Mutationen (Thomas Hobbes. Der Leviathan. Das Urbild des modernen Staates und seine Gegenbilder, 1651–2001. Berlin 1999, 2006). Doch der Leviathan lässt sich nicht ohne seinen Doppelgänger verstehen, das Landtier Behemoth, das politische Symbol der »revolutionären anarchischen Kraft des Naturzustandes« (Carl Schmitt), dessen Bildgeschichte nicht weniger verwickelt ist. In seinem neuen Buch setzt Horst Bredekamp die politische Geschichte der beiden Untiere fort, indem er den historischen Wandel des hiobschen Monstrums in den Mittelpunkt stellt. Es ist zugleich der Start der neuen Reihe »Carl-Schmitt-Vorlesungen«, in denen die von der Carl-Schmitt-Gesellschaft jährlich in Berlin veranstalteten Vorlesungen veröffentlicht werden.

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EAN: 9783428149322

duncker humblot fernsehordnung in italien

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Die Probleme des Medienrechts gewinnen zunehmend verfassungsrechtliche und politische Relevanz. Die Situation ist in Italien auf diesem Feld von besonderer Brisanz, nicht zuletzt seitdem der wichtigste private Fernsehanbieter, der Mailänder Medienunternehmer Silvio Berlusconi, 1994 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus kandidierte und auf Anhieb Ministerpräsident wurde. Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bisherige Entwicklung der Fernsehordnung Italiens nachzuzeichnen und die derzeit gültigen Regelungen darzustellen und kritisch zu beleuchten. Besonderes Augenmerk gilt dabei den vom Verfassungsgerichtshof für eine Reform der Fernsehordnung gemachten Vorgaben. Neben den dringendsten Problemen im Bereich des öffentlichen Fernsehens (Aufgabe des öffentlichen Fernsehens im dualen System, Gesellschaftsstruktur der RAI, öffentliche Rundfunkfinanzierung, Privatisierung) befasst sich Bruno Pfeifer auch mit dem privaten Rundfunksektor und der hier vordringlichsten Aufgabe der Sicherung einer pluralistischen Fernsehlandschaft. Ein eigener Abschnitt ist der Regelung der Medienaufsicht gewidmet. Abschliessend wird das Rundfunkfinazierungsrecht Italiens auf seine Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der EG geprüft.

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EAN: 9783428095100

duncker humblot ablehnung meidung

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Inhalt: R. Zippelius, Ausschluss und Meidung als rechtliche und gesellschaftliche Sanktionen - R. D. Masters, Ostrazismus als biologisches und soziales Phänomen - R. D. Alexander, Recht, Biologie und Sozialverhalten - A. S. Kling, Neurologische Korrelate sozialen Verhaltens - M. T. McGuire / M. J. Raleigh, Verhaltens- und physiologische Korrelate von Ostrazismus - R. D. Alexander, Ostrazismus und indirekte Reziprozität. Die reproduktive Bedeutung des Humors - M. J. Raleigh / M. T. McGuire, Ostrazismusanaloge Phänomene bei Tieren. Biologische Mechanismen und soziale Konsequenzen - J. B. Lancaster, Sozialverhalten und Ostrazismus bei Primaten - F. B. M. de Waal, Prügelknaben bei Primaten und ein tödlicher Kampf in der Arnheimer Schimpansenkolonie - P. Bohannan, Ostrazismus und das Problem, etwas aus einem System hinauszuwerfen - C. Barner-Barry, Ein Fall von Ächtung unter Kindern - C. Boehm, Soziale Kontrolle, Ostrazismus und einige neue Aspekte sozialer Distanzierung - M. Gruter, Meidung vor Gericht. Über die Grenzen der Freiheitsrechte - H. C. Anawalt, Ostrazismus und das Ehrverletzungsrecht - J. Miller-Weisberger, Diskriminierung im ehelichen Güterrecht. Reformbestrebungen zugunsten der gesetzlich "Ausgeschlossenen" - M. Rehbinder, Die Verweigerung sozialer Kooperation als Rechtsproblem. Zu den Rechtsinstituten Ostrachismus und Boykott - F. Kort, Sozialer und politischer Ausschluss: ein modifiziertes Gegenstück zu bürgerlichen Rechten und Freiheiten in entwicklungsgeschichtlicher Sicht - R. D. Masters, Ostrazismus, Abwanderung und Widerspruch. Die Biologie sozialer Teilnahme

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EAN: 9783428060153

duncker humblot soziale marktwirtschaft und

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Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme hat die Soziale Marktwirtschaft viel von ihrem einstigen Glanz verloren. Ausgangsthese der Arbeit ist, dass diese Fehlentwicklungen ihre Ursache in einem institutionellen Misfit zwischen ökonomischem und politischem Bereich haben. Zunächst werden die ursprünglichen Entwürfe der ordoliberalen Gründerväter rekonstruiert, in denen ein "starker Staat" als notwendig erachtet wird. Dessen Stärke sollte informell aus einem Wertekonsens oder formell aus einer konstitutionellen Beschränkung für politisches Handeln erwachsen. Beides trifft für die Realität der Bundesrepublik Deutschland kaum zu. Mittels eines institutionentheoretischen Ansatzes wird belegt, dass diese unzureichende institutionelle Ausgestaltung des politischen Systems zu konzeptionsinadäquaten wirtschafts- und sozialpolitischen Massnahmen führt. Aus dieser Diagnose eines falschen oder fehlenden Anreizsystems im politischen Bereich werden schliesslich staatsordnungspolitische Reformansätze entwickelt. Im Mittelpunkt dabei stehen eine stärkere Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips sowie eine Intensivierung des politischen Wettbewerbs in sachlicher und personeller Hinsicht.

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EAN: 9783428101030

duncker humblot die europ ische

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Auch fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Arbeitsaufnahme des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 gibt es Bereiche, in denen das Europaverständnis der Mütter und Väter des Grundgesetzes eine praktische Rolle spielt. Genannt seien hier exemplarisch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat 1992 und - nicht zuletzt - die Juristenausbildung. Der Autor unternimmt den Versuch, die Entstehungsgeschichte der Präambel und des Art. 24 GG sowie das hieraus abgeleitete Europaverständnis der Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht nur unter historischen und politischen, sondern vor allem auch unter juristischen Aspekten systematisch aufzuarbeiten. Beginnend mit der Entwicklung der europäischen Idee in der Vorgeschichte der Bonner Beratungen bis hin zur Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949, schildert er detailliert den zeitgeschichtlichen Hintergrund und die Motivationslage für eine der wesentlichsten verfassungsrechtlichen Weichenstellungen des Grundgesetzes. Im Ergebnis belegt die Arbeit die Festigkeit im Grundsatz und die Offenheit im Detail, mit der die Mitglieder des Parlamentarischen Rates die Entscheidung für »Europa« getroffen haben.

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EAN: 9783428091546

duncker humblot das wesen wechselkurses

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428168194

duncker humblot die haftung betriebsrats

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Dargestellt wird der Gesamtkomplex der Haftung des Betriebsrats in einem geschlossenen System. Unter Haftung wird dabei das Unterworfensein unter den zwangsweisen Gläubigerzugriff verstanden. Sie bezieht sich auf sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und ausserhalb der Betriebsverfassung stehender Dritter auf Zahlung, Tun oder Unterlassen, soweit sich diese gegen den Betriebsrat als solchen und nicht gegen seine Mitglieder richten. Umfasst sind primäre Ansprüche auf Erfüllung sowie die Sekundärebene des Schadensersatzes bzw. der Wiederherstellung. Ausgehend von einer teilweisen Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats konstatiert Götz Triebel zunächst mögliche - gesetzliche und vertragliche - Ansprüche gegen den Betriebsrat als Gremium. Sodann wird eine Haftung des Betriebsrats für derlei Ansprüche anerkannt, soweit diese auf dessen rechtmässigen Handlungen beruhen. In Fällen rechtswidriger Betriebsratstätigkeit kommt unter gewissen Voraussetzungen eine Durchgriffshaftung einzelner Mitglieder in Frage. Schliesslich werden prozessuale Fragen der Haftung behandelt.

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EAN: 9783428110292

duncker humblot grundri

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EAN: 9783428172191

duncker humblot der rundfunkbegriff im

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Inwieweit sind die neuartigen Formen der audio-visuellen Kommunikation dem herkömmlichen Rundfunkbegriff zuzuordnen? Im Zuge des Fortschreitens der technischen Entwicklung der "Neuen Medien" gewinnt die Beantwortung dieser Frage zunehmend an Bedeutung. Wissenschaft und Praxis sind gleichermassen gefordert, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und sachadäquate Antworten auf die drängenden medienpolitischen und medienrechtlichen Fragen zu finden. Mit den Beiträgen des vorliegenden Bandes sollen hierfür Impulse gegeben werden. Dabei thematisieren die Autoren neben dem nationalen Rundfunkrecht mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen auch die Einordnung von Rundfunksendungen in die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts. Schliesslich wird dem Gegensatz zwischen dem Rundfunk als Wirtschaftsgut und seiner kulturellen Bedeutung für die nationale Identität im Bereich des Völkerrechts besondere Bedeutung geschenkt. Auf allen Ebenen ist zu überprüfen, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen die neuentstandenen Probleme der Kommunikationstechnik angemessen bewältigen können. Die Vollendung des 65. Geburtstages von Professor Dr. Dr. h. c. Thomas Oppermann war für seine Schüler Anlass, Kollegen, Freunde und Weggefährten des Jubilars im Rahmen einer wissenschaftlichen Veranstaltung zusammenzuführen, um im fachlichen Diskurs Entwicklungen und Rechtsfragen dieses Sachbereichs zu diskutieren. Mit dem "Rundfunkbegriff im Wandel der Medien" wird ein Themenkomplex beleuchtet, dem sich Thomas Oppermann in seinem wissenschaftlichen Werk seit jeher - und weit über den akademischen Bereich hinaus - in besonderer Weise verpflichtet fühlt.

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EAN: 9783428089079

duncker humblot formwechsel eines

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Die Autorin der vorliegenden Dissertation untersucht die Kombination von Umwandlungs- und Insolvenzplanverfahren und beschränkt sich dabei auf den Formwechsel zwischen GmbH und AG und umgekehrt. Der Schwerpunkt des ersten Kapitels liegt auf der Untersuchung der Voraussetzungen der Formwechselfähigkeit insolventer Rechtsträger. Als Resultat hält Susann Friedemann eine teleologische Reduktion des 191 Abs. 3 UmwG für erforderlich. Im nächsten Kapitel gelangt sie zu dem Ergebnis, dass eine in der Insolvenz häufig vorliegende Unterbilanz eine Rechtsformänderung nicht hindert. Insolvenzgläubiger können bei Vorliegen der Voraussetzungen des UmwG trotz der Abstimmung über den die Rechtsformänderung enthaltenden Insolvenzplan Sicherheitsleistung und Schadensersatz nach dem UmwG verlangen. Ferner wird der Einfluss der Umwandlung in der Insolvenz auf Aktienoptionsrechte und Wandelschuldverschreibungen untersucht. Im dritten Kapitel thematisiert die Autorin die Auswirkungen der geplanten Fortsetzung des insolventen Rechtsträgers auf den Umwandlungsbeschluss, insbesondere, ob Vorzugsaktionäre in der Insolvenz ein Stimmrecht haben. Die Treuepflicht kann die Zustimmung der Anteilsinhaber zur Umwandlung als auch den Verzicht auf Abfindung und Austritt verlangen. Überlegungen zur Anfechtungsklage und Überwindung der Registersperre beschliessen das Kapitel. Im letzten Kapitel zeigt die Verfasserin neben dem Verfahrensablauf eines Formwechsels im Insolvenzplanverfahren, dass bei Verzahnung beider Verfahren das Instrument des bedingten Insolvenzplans nicht für eine Absicherung der Insolvenzgläubiger genügt.

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EAN: 9783428112975

duncker humblot die regulierung der

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Die Zugabeverordnung von 1932/33 und das Rabattgesetz von 1933 gehörten bis zu ihrer Aufhebung im Juli 2001 zu den umstrittensten Wirtschaftsgesetzen der Bundesrepublik. Die nun vorliegende Arbeit zeigt eingehend die Hintergründe, Antriebe und Umstände der beiden Vorschriften auf. Deutlich wird nicht nur, dass es sich bei beiden Regelungen um zeitbedingte Interventionen handelte, die nur vor dem Hintergrund der besonderen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse der frühen 30er Jahre und dem hierauf folgenden staatlichen Dirigismus denkbar waren. Dargelegt wird auch, dass sich der historische Gesetzgeber im Fall der Zugabeverordnung auf eine Reihe tragfähiger und legitimer Beweggründe berufen konnte. Das Rabattgesetz hingegen war ein vorbeugendes und primär ideologisch motiviertes Massnahmengesetz ohne konkret regelungsbezogene Not. Die Entstehungsgeschichte der beiden Gesetze veranschaulicht die generellen Gefahren staatlicher Eingriffe in den freien Wettbewerb. Insgesamt handelt es sich um ein Lehrstück zur Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht, das nicht nur von historischem, sondern auch von aktuell-rechtspolitischem Interesse ist.

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EAN: 9783428116690

duncker humblot internationale

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Fallen Regelungsmaterien eines völkerrechtlichen Abkommens sowohl in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft als auch in denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, kommt es regelmässig zum Abschluss so genannter "gemischter Verträge". Hierbei tritt die Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als einheitliche Vertragspartei dritten Völkerrechtssubjekten gegenüber. Von den vielfältigen rechtlichen Schwierigkeiten, die der gemeinsame Vertragsschluss mit sich bringt, konzentriert sich Raphael Oen auf die Problematik, wie sich Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in die im Rahmen gemischter Abkommen vorgesehenen Verfahren friedlicher Streitbeilegung einordnen. Konkret werden zwei Fragestellungen erfasst: Zum einen die Frage nach dem richtigen Kläger oder Beklagten in einem Streitfall mit einem Drittstaat, deren Beantwortung wiederum davon abhängt, wer innerhalb der Gemeinschaftsgruppe an die streitentscheidende Vertragsnorm völkerrechtlich gebunden ist. Zum anderen fragt Oen, in welchem Umfang auch die Mitgliedstaaten im Verhältnis zueinander bei gemischten Abkommen völkerrechtlichen Bindungen unterliegen und daher auch untereinander für die Nichterfüllung von Vertragspflichten in einem völkerrechtlichen Streitbeilegungsverfahren verantwortlich gemacht werden können. Der zuletzt angesprochene Aspekt gewinnt vor dem Hintergrund des so genannten MOX Plant-Falls zwischen Grossbritannien und Irland, der im Rahmen zweier gemischter Abkommen (der OSPAR-Konvention und des Seerechtsübereinkommens) anhängig gemacht wurde, zunehmend an praktischer Bedeutung. Mit den gemeinschaftsinternen Implikationen dieses Falls beschäftigt sich mittlerweile auch der EuGH, der im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens von der Kommission angerufen wurde.

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