duncker humblot die privatrechtliche Classement 2024

duncker humblot die privatrechtliche

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In Deutschland leben über sechs Millionen Menschen mit Behinderung, deren Zahl angesichts der demographischen Entwicklung in Zukunft noch steigen wird und die sich in zahlreichen Lebensbereichen Benachteiligungen ausgesetzt sehen. Sie bedürfen daher vor allem im Bereich des Wohnens als Mittelpunkt der persönlichen Lebensführung des rechtlichen Schutzes. Der Autor setzt an dieser überaus praxisrelevanten Materie an und untersucht das Wohnraummietrecht unter behinderungsspezifischen Aspekten und Problemen. Diese werden im zeitlichen Verlauf eines Mietverhältnisses - angefangen von der Begründung, über seine Ausgestaltung, Durchführung und Beendigung, bis hin zum Vollstreckungsschutz - unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur systematisch dargestellt und rechtlichen Lösungen zugeführt. Berücksichtigung findet dabei nicht nur die Interessenlage (körperlich, geistig und psychisch) behinderter Vermieter und Mieter, sondern auch diejenige ihrer behinderten Familien- bzw. Haushaltsangehörigen und Nachbarn.

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EAN: 9783428117970

duncker humblot schwebend unwirksame

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EAN: 9783428082193

duncker humblot der verfassungsrechtliche

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Der Autor befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz der wirtschaftlich-unternehmerischen Betätigung, wobei der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfreiheit als Freiheit zum und im Wettbewerb liegt. Ziel ist eine systematische Darstellung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit nach deutschem Verfassungsrecht sowie der Grundzüge eines solchen Schutzes nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Letzteres ist angesichts des normativen Ineinandergreifens der deutschen und der Gemeinschaftsrechtsordnung in der Sache durchaus angebracht. Tsiliotis verfolgt zwei Ziele: Die Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Problematik der Wirtschaftsverfassung sowie seine Anpassung an die deutsche Grundrechtsdogmatik, wie sie sich insbesondere unter der Geltung des Grundgesetzes mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre entwickelt hat. Die Konzeption der Wettbewerbsfreiheit als im Grundgesetz unbenanntes subjektives Abwehrgrundrecht, die Bestimmung ihres sachlichen und persönlichen Schutzbereichs durch die systematische Interpretation mehrerer grundgesetzlicher Grundrechte, die Frage nach ihrer Grundrechtsbindung, die Eingriffs- und Schranken-Schranken-Problematik ("nicht klassische Eingriffe", Gesetzesvorbehalt, Verhältnismässigkeitsgrundsatz), die Grundrechtskonkurrenzen und -kollisionen sowie die Schutzpflichtlehre sind die wichtigsten grundrechtsdogmatischen Fragen, die eingehend behandelt werden. Bei der Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Grundrechtslehre und -dogmatik hat die Einwirkung dieses Schutzes auf die rechtlichen Beziehungen unter Privaten eine besondere Stellung. Obwohl der Verfasser die "Gefahr" des grossen Umfangs der Arbeit erkannt hat, hat er nicht gezögert, die betroffene Problematik um das Wirtschaftsverfassungsrecht der EG zu erweitern, was sich bei der Behandlung der einschlägigen Fragen im deutschen Recht durchaus anbot.

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EAN: 9783428096374

duncker humblot sachenrechtliche fragen

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Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmässig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden. Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden. Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden. Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae. Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muss vor allen Dingen beachtet werden, dass der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet. Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.

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EAN: 9783428105564

duncker humblot staatseigenschaft

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Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit privatem Anteilsbesitz ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns verbreitete Praxis. Diese sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen fortgesetzt und planmässig am Wirtschaftsverkehr teil, bieten Dienstleistungen gegenüber privaten und staatlichen Rechtssubjekten an und kooperieren mit diesen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Rechtsbindungen sie im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit zu beachten haben. Über die rechtlichen Vorgaben und Grenzen wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates besteht keine Einigkeit. So wird es bislang unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen gemischtwirtschaftliche Unternehmen an die staatliche Einheiten als Adressaten voraussetzenden Rechtssätze, die sogenannten Sonderbindungen des Staates, gebunden sind. Die Vielfalt der unterschiedlichen Begründungsansätze folgt nicht zuletzt daraus, dass die Frage nach dem Anwendungsbereich der Sonderbindungen die Qualifizierung des jeweiligen staatlichen Adressaten voraussetzt und über die Kriterien zur Zuordnung von Rechtssubjekten zum Bereich des Staatlichen keine Einigkeit herrscht. Die Qualifizierung staatlicher Rechtssubjekte kann nicht ohne Rekurs auf theoretische Vorstellungen vom Wesen staatlicher Organisation gelingen. Ziel des von Ariane Berger vorgeschlagenen normativen Ansatzes ist die Entwicklung von Fallgruppen, in denen gesetzliche und vertragliche Rechtssätze eindeutige Zuordnungen einzelner gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zum Bereich des Staatlichen zulassen.

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EAN: 9783428122141

duncker humblot parastaatliche

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Die Autorin befasst sich mit der Rechtsstellung des Goethe-Instituts e. V. im Verfassungs- und Völkerrecht. Der Verein steht dabei stellvertretend für privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger schlechthin. Ziel ist die Einordnung als »Staatsorgan« oder »Privater«. Dies wird exemplarisch unter anderem dargestellt an den Fragen der Grundrechtsträgerschaft und der Staatenimmunität. Das Institut ist durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesrepublik verbunden, die auch Vereinsmitglied ist. Der Vertrag überträgt dem Institut die Wahrnehmung von Sprach- und Kulturveranstaltungen für Deutschland, zumeist im Ausland. Damit werden bestimmte staatliche, jedoch nicht hoheitliche Aufgaben formell privatisiert. Ausgehend von einer rechtstatsächlichen Darstellung der Strukturen und Inhalte deutscher auswärtiger Kulturverwaltung seit Ende des 19. Jahrhunderts werden die Einhaltung staatsorganisationsrechtlicher Vorgaben, die Einordnung des Instituts als institutioneller Grundrechtsträger und seine fehlende Grundrechtsbindung entwickelt. Der Grundrechtsschutz gastierender Künstler wird mittels der in Rahmenvertrag und Satzung verankerten Sonderrechte des Bundes durch einen entsprechenden Einwirkungsanspruch der Betroffenen gegen den Staat gewährleistet. Im zweiten Teil der Arbeit beleuchtet Andrea Schulz den Status des Vereins im Völkerrecht und in der Staatenpraxis. Im Anschluss an die systematische Darstellung der Vorrechte und Befreiungen, die dem Goethe-Institut in Kulturabkommen eingeräumt wurden, wird untersucht, ob der Verein nach völkerrechtlichen Übereinkünften, allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts oder nationalem Recht an der Staatenimmunität Deutschlands vor ausländischen Zivilgerichten teilhat. Dies ist in der Regel zu verneinen. Im Ergebnis hat Deutschland durch die bis an die Grenzen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten geführte Ausgliederung der auswärtigen Kulturpolitik aus dem Staatsapparat nicht nur kulturelles Potential, sondern auch ein hochwirksames politisches Instrument gewonnen und gleichzeitig der Instrumentalisierung im Sinn einer »Staatskultur« entgegenwirkt.

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EAN: 9783428099023

duncker humblot kooperation und strafzumessung

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Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlass zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jessberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive. Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Massstäbe, dass einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlussfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschliessen die Untersuchung.

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EAN: 9783428098781

duncker humblot die staatsaufsicht ber

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EAN: 9783428030033

duncker humblot organisatorische grundlagen

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EAN: 9783428028320

duncker humblot lassen sich das

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428166848

duncker humblot der islam im

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Der Islam wirft in Deutschland nach wie vor eine Vielzahl von Rechtsproblemen auf, die nicht oder nicht zufriedenstellend gelöst sind. Damit das Problemfeld zumindest in einem Teilbereich der Rechtsordnung, dem öffentlichen Recht, systematisch untersucht werden konnte, hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft Mittel für ein Forschungsprojekt bereit gestellt, das in der Zeit von 2003 bis 2007 am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln durchgeführt wurde und dessen Ergebnisse mit diesem Band vorgelegt werden. Auf der Grundlage von Überlegungen zu islamischen Vorstellungen über Recht, Staat und Religion untersuchten die Autoren einzelne Gebiete des deutschen öffentlichen Rechts, aber auch seiner völker- sowie europarechtlichen Bezüge, auf denen der Islam hierzulande in den letzten Jahren immer wieder zu Schwierigkeiten geführt hat. Dabei wurde deutlich, dass in allen Gebieten angemessene Lösungen für rechtliche Probleme möglich sind. Die Beteiligten an diesem Buch stellen Inhalt und Schranken der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG in einer Weise heraus, die einerseits den legitimen religiösen Interessen der Muslime in Deutschland Rechnung trägt, aber andererseits auch ihre Bindung an die allgemeinen Gesetze aufrecht erhält. Gerade dies wird in der Literatur nicht selten gefordert, wenn über Wege zu einer verbesserten Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaftsordnung nachgedacht wird.

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EAN: 9783428126743

duncker humblot belgien und seine

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428167012

duncker humblot die beratungsfunktion

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Jens Michael Störring leistet mit vorliegender Publikation einen Beitrag zum Stand und zur Wirksamkeit der Finanz- und Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit fokussiert sich auf die Entwicklung der beratenden Funktion der Finanzkontrolle seit dem 19. Jahrhundert, wobei der Schwerpunkt in der Darstellung und Analyse der Beratungsfunktion des Bundesrechnungshofes und seines Präsidenten in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung liegt. Die unterschiedlichen Beratungsmöglichkeiten, die dem Bundesrechnungshof und seinem Präsidenten als Bundesbeauftragter zustehen, werden systematisch aufbereitet, indem sie in ihren historischen, praktischen und rechtlichen Kontext eingeordnet werden. Für diese Einordnung wurden neben der Erörterung der Literatur erstmals die im Bundesarchiv zur Thematik vorhandenen Akten des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien in der Zeit von 1950 bis 1986 gezielt ausgewertet. Hierdurch gelingt es, dass die rechtlichen Bewertungen und Überlegungen nicht ausschliesslich auf rechtstheoretischer Grundlage vorgenommen, sondern auf anschauliche Art und Weise in Bezug zur Praxis gesetzt werden. Die Untersuchung zeigt, dass zukunftsgerichtete Beratung in der Praxis der deutschen Finanzkontrolle heutzutage eine ebenso wichtige Rolle spielt wie die reine nachherige Prüfung von Ausgaben.

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EAN: 9783428138692

duncker humblot die verstaatlichung kredits

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Das vorliegende Werk ist der Beitrag Robert Deumers zu dem von der Travers-Borgstroem-Stiftung ausgeschriebenen Preisausschreiben zum Thema »Verstaatlichung des Kredits« und wurde mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Deumer zeichnet darin die Entwicklung des Banken- und Kreditwesens nach und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Verstaatlichung Sinn ergibt. Viele seiner Gedanken haben nichts an Aktualität eingebüsst: So heisst es im Vorwort: »Wenn man in Betracht zieht, welche wirtschaftliche Macht die Banken in sich vereinen, dass sie diese Macht im hohen Masse den deponierten Geldern des Publikums verdanken, und dass das Publikum in der Sicherheit seines Vermögens durch eine gewagte Geschäftsführung seitens der Banken erheblich gefährdet werden kann, so wird man sehr wohl begreifen, dass schon aus diesem Grunde der Staat sich eingehender mit der Tätigkeit der Banken zu befassen wünscht.« (S. 8)

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EAN: 9783428160051

duncker humblot infrastrukturfinanzierung

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Aus Anlass aktueller Kontroversen und des Prüfauftrags des Bundesverfassungsgerichts von 1999 wird die öffentliche Finanzierung der deutschen Seehäfen-Infrastrukturen auf den Prüfstand gestellt. Auf Basis vieler Details zur faktischen Realität sowie Normierung, in der historischen Entwicklung ebenso wie hinsichtlich der sozioökonomischen Voraussetzungen, entsteht eine Vielfalt neuer Fragestellungen und Erkenntnisse. Die traditionelle Problemlösung als dezentraler Sonderweg für die gesamtstaatliche Aufgabe verstösst nach dem zwischenzeitlichen Wegfall ihrer wesentlichen Ursachen gegen die föderative Gleichbehandlung der Länder. Die identische, gleichrangige Funktion der Seehäfen als intermodale "punktuelle" Knotenpunkte des Wasserstrassennetzes ("Seebahnhöfe") im Fernverkehrssystem, als dem massgeblichen Referenzrahmen, begründet neu die zentralstaatliche Infrastrukturverantwortung und eine (Allein-)Finanzierungspflicht des Bundes für die von den Ländern verantworteten Seehäfen: ein Denkanstoss für die anstehende Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ab 2019/20.

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EAN: 9783428134106

duncker humblot die deutsche rechtsgeschichte

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Diese kleine Schrift beinhaltet in der Hauptsache einen Vortrag, den der Jurist Victor Ehrenberg (1851‒1929) am 24. Januar 1894 in der Juristischen Gesellschaft zu Wien gehalten hat. Das Buch bietet eine »knappe, leichtverständliche, mehr den Ideengehalt als das Stoffliche hervorhebende Darstellung der deutschen Rechtsgeschichte«.

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EAN: 9783428162765

duncker humblot preisgabe und ersatz

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EAN: 9783428027767

duncker humblot die opposition

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Das vom Grundgesetz statuierte parlamentarische Geschehen findet vor allem in der politischen Auseinandersetzung zwischen Regierungslager und der parlamentarischen Opposition statt. Diese politische Selbstverständlichkeit ist mit Blick auf den Verfassungstext sonderbar. Das Grundgesetz erwähnt die Opposition an keiner Stelle. Rechtsnatur und Funktionsbereich der Oppositionskräfte ergeben sich scheinbar wie aus ungeschriebenen Regeln. Der Autor untersucht in der Arbeit die Rechtsnatur und den rechtlichen Funktionsbereich der Opposition. Dabei gelangt er zum Ergebnis, dass es sich bei der Opposition um eine verfassungsrechtliche Funktion handelt, der keine eigenständigen Rechte aus dieser Rolle heraus zugeordnet werden können. Dennoch enthält das Grundgesetz einen umfassenden Katalog an parlamentarischen Rechten vor, um die Oppositionsfunktionen (Kritikfunktion, Kontrollfunktion und Alternativfunktion) zu ermöglichen.

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EAN: 9783428143627

duncker humblot handbuch strafprozesses

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EAN: 9783428161515

duncker humblot die gegenzeichnung im

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EAN: 9783428024650



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