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Der BGH hat in zwei Urteilen vom 1. Dezember 1999 erstmals entschieden, dass die Befugnisse, die mit den vermögenswerten Teilbereichen von Persönlichkeitsrechten verbunden sind, auf die Erben des verstorbenen Rechtsträgers übergehen. Damit ist es dem Gericht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung gelungen, Schadensersatzansprüche der Erben wegen einer Verletzung der vermögenswerten Persönlichkeitsrechte des Erblassers zu begründen. Die Autorin legt einen ersten Schwerpunkt darauf, die dogmatische und rechtspolitische Berechtigung dieser Rechtsfortbildung zu überprüfen und untersucht dabei auch alternative, vom BGH nicht gewürdigte Möglichkeiten einer Verstärkung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Analyse der praktischen Konsequenzen, die sich aus der Anwendung erbrechtlicher Vorschriften auf die vermögenswerten Bestandteile von Persönlichkeitsrechten ergeben. Nach Meinung der Autorin ist dem BGH im Ergebnis eine überzeugende Rechtsfortbildung gelungen, die bestehende Lücken im Bereich des postmortalen Persönlichkeitsschutzes schliesst. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung besteht darin, dass die Anwendung einiger erbrechtlicher Bestimmungen auf die vermögenswerten Teilbereiche von Persönlichkeitsrechten aus Gründen eines effektiven postmortalen Persönlichkeitsschutzes Modifikationen erfordert.
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EAN: 9783428109944
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot konomische gesichtspunkte vendu 105 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand der Arbeit ist die Frage nach der Zulässigkeit der Berücksichtigung ökonomischer Faktoren im Rahmen des Verhältnismässigkeitsausgleichs. Dieses Problem ist bereits unter dem Schlagwort der "Kommerzialisierung des Schutzes der Grundrechte" bekannt. Der Autor hebt diese Frage nun erstmalig auf die Ebene der mehrpoligen Verhältnisse. Konkrete Gegenstände dieser Diskussion sind der strafrechtliche "Täter-Opfer-Ausgleich", die Privatisierung staatlicher Aufgaben und die Staatsstrukturprinzipien der Artt. 20 und 28 GG. Eine Vereinbarkeit hiermit ist im Ergebnis gegeben, wenn keine offensichtliche Missbrauchsgefahr besteht, die notwendige Unterscheidung zwischen rechtlichen Freiheitsinhalten und tatsächlichen Freiheitschancen hinreichend berücksichtigt wird, die Adäquanz der Ausgleichsleistung gewährleistet ist und schliesslich die im Rahmen von Grundrechtskollisionen durch den Eingriff mitverwirklichten Allgemeinwohlinteressen ausreichend gewahrt sind.
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EAN: 9783428111541
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot informationen staates vendu 108 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die informationelle Durchdringung aller Lebensbereiche, der Wandel der Gesellschaft zur Informationsgesellschaft und die damit einhergehende Entwicklung eines besonderen Informationsverwaltungsrechts begründen eine neue Qualität der Nutzung staatlicher Informationen. Als Teil hiervon gewinnt die Kommerzialisierung von Informationen des Staates verstärkt an Bedeutung. Jan Ole Püschel untersucht unter Berücksichtigung der Anforderungen einer informationellen Grundversorgung der Gesellschaft und der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers die rechtlichen Optionen einer wirtschaftlichen Nutzung staatlicher Informationen. Der Zielkonflikt zwischen privatem Informationsmarkt, Informationsteilhabe des Bürgers und dem Interesse des Staates, am Wert seiner Informationen selbst zu partizipieren, wird aus wechselnder Perspektive betrachtet und der Rechtsrahmen unterschiedlicher Modellverwirklichungen aufgezeigt.
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EAN: 9783428120659
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das arbeitsverh ltnis il est vendu 101 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die gesellschaftliche und rechtliche Sonderstellung des Fussballsports mit seiner autonomen Vereins- und Verbandsgewalt ist lange akzeptiert worden. Aufgrund seiner Professionalisierung und Kommerzialisierung ist der Fussballsport jedoch als eigenständiger Wirtschaftszweig in den letzten Jahren mehr und mehr in den Blickwinkel der Arbeitsgerichtsbarkeit geraten. Beschränkungen, resultierend aus der Monopolstellung des DFB und seiner in den Statuten verankerten Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der im Fussballsport Tätigen, werden nicht mehr als historisch gewachsen hingenommen. Dies gilt auch für das Arbeitsverhältnis des Fussballtrainers, welches zudem aufgrund der Erfolgsbezogenheit der Arbeitsleistung in Abgrenzung zu einem »typischen« Arbeitsverhältnis wesentliche Besonderheiten aufweist. Dies ist verbunden mit einer ausgeprägten Bereitschaft in der sportlichen Praxis, das Arbeitsrecht wie auch den Arbeitnehmerschutz möglichst weitgehend auszuklammern. Neben den grundsätzlichen Fragen, welche Rechte und Pflichten den Parteien des Trainervertrags aus diesem spezifischen Arbeitsverhältnis erwachsen und wie seine Beendigung herbeigeführt werden kann - berüchtigt sind hier der sog. Verschleisstatbestand oder die Kündigung wegen Erfolglosigkeit -, wirft insbesondere das durch das Zusammenspiel von Lizenz- und Arbeitsvertrag geprägte Dreiecksverhältnis zwischen Trainer, Verein und DFB vielfältige arbeitsrechtliche Fragen auf.
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EAN: 9783428118007
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Football is a Business - Europäische Spitzenclubs wie Real Madrid oder Manchester United haben diese Zeichen der Zeit einer Kommerzialisierung und Professionalisierung des Fussballsports erkannt und nutzen die Medien Internet und Mobilfunk, um die jeweilige Marke weiter auf- und auszubauen, da nur eine starke Marke einen hohen Marktwert bei Sponsoring, Merchandising und beim Verkauf von TV-Rechten verspricht. Fabian Schmidt stellt erstmals umfassend die Rechtsprobleme dar, die mit der Nutzung von Internet und Mobilfunk im Rahmen des strategischen Markenauf- und -ausbaus im Fussballsport verbunden sind. Eingegangen wird dabei beispielsweise auf die Problematik der Sportwetten im Internet bzw. die mit Klingeltönen und Handy-Logos verbundenen Rechtsprobleme. Insgesamt werden zahlreiche Rechtsprobleme aus dem (europäischen) Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht aufgezeigt, die es zu beachten gilt.
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EAN: 9783428123650
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot vermarktungsrechte im sport vendu 88.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Sportrecht hat - nicht zuletzt als Konsequenz der Kommerzialisierung des Sports - in den letzten Jahren zunehmend eine wirtschaftsrechtliche Dimension erhalten. Insbesondere das Kartellrecht ist in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Konfliktpotential, das der moderne Sport mittlerweile mit sich bringt, wird an der sprunghaft angestiegenen Zahl gerichtlicher Verfahren deutlich. Im Brennpunkt der Diskussion stehen seit geraumer Zeit die Vermarktungsrechte, insbesondere die Fragen der Zentralvermarktung der Fernsehrechte (vgl. z. B. BGH NJW 1998, 756 ff. - UEFA-Cup-Heimspiele), der Zuweisung sponsoringrelevanter Rechte sowie des Rechtsschutzes. Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewusst wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewusst auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.
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EAN: 9783428101795
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Die Professionalisierung und Kommerzialisierung des Leistungssports wachsen seit Jahren unübersehbar. Dies bringt ein erhöhtes Konfliktpotential mit sich und lässt das Sportrecht zunehmend ins Blickfeld der Juristen rücken. Fand die Konfliktlösung im organisierten Sport jahrzehntelang ausschliesslich in den Grenzen der Selbstregulierungsmechanismen der Sportverbände statt, kommt es bei der Entscheidung von Streitfällen im wachsenden Masse zum Rückgriff auf die staatliche Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zentralvermarktung von Europapokalspielen durch den DFB, das »Bosman-Urteil« des EuGH sowie die »Krabbe-Verfahren« bieten hierfür deutliche Belege. Inwieweit staatliche Gerichte eine Überprüfung verbandsintern gefasster Entscheidungen und verbandsrechtlich vorgegebener Normen vornehmen können und wo wegen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des organisierten Sports der judikativen Kontrolle Grenzen gesetzt sind, ist Anlass für eine lebhafte Diskussion in der Rechtswissenschaft. Hierzu soll diese Arbeit einen Beitrag leisten. Ein Vergleich der deutschen Rechtslage mit der in den Vereinigten Staaten bietet sich an, denn nicht nur mit Blick auf die Kommerzialisierung sportlicher Aktivitäten, sondern auch bezüglich der Organisationsstrukturen des Sports existieren in den Vereinigten Staaten Vorgaben, die in Deutschland bislang allenfalls ansatzweise aktualisiert worden sind. Inhaltlich stellt die Bearbeitung einen Streifzug durch die wesentlichen verfassungs-, verbands-, wettbewerbs- sowie zivilprozessrechtlichen Fragestellungen des deutschen und des amerikanischen Rechts dar. Im deutschen Teil der Arbeit liegt ein Schwerpunkt darauf, die vordergründig im einfachgesetzlichen Vereinsrecht wurzelnde Thematik auf ihre eigentliche, im Verfassungsrecht liegende Basis zurückzuführen. Im zweiten Teil der Arbeit werden u. a. die Strukturen des amerikanischen Sports, die Organisation der Profi-Ligen Amerikas, die Stellung des »Commissioner« und die E
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EAN: 9783428095469
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Das Seedarlehen der griechischen Antike (dáneion nautikón) ist als Vorbild des weithin bekannten und erforschten römischen Seedarlehens (fenus nauticum) allgemein anerkannt. Dennoch hat es in der rechtshistorischen Forschung bislang nur eine untergeordnete Rolle gespielt und findet allenfalls am Rande Erwähnung. Stephan Schuster schliesst diese Lücke anhand ausgesuchter Gerichtsreden des Demosthenes. Er liefert eine umfassende Beschreibung des griechischen Seedarlehens im 4. Jhdt. v. Chr. und zeigt unter anderem, dass die praktische Handhabung des Rechtsinstitutes im antiken Griechenland weit weniger formalistisch war als später im Geltungsbereich des Römischen Rechts. Im Zusammenhang mit den Sicherheiten wird die Bedeutung des erstmals von Fritz Pringsheim untersuchten Surrogationsprinzips beim dáneion nautikón herausgearbeitet. Auch die seit langem umstrittene Frage, welche Bedeutung der Schriftform beim Seedarlehensvertrag im Rechtsalltag der griechischen Antike zukam, wird beantwortet. Ein Exkurs zum Seehandel in der Antike sowie ergänzende Ausführungen zum römischen Seedarlehen, zum Seedarlehen im Mittelalter und zur Bodmerei vermitteln einen Überblick über die gesamte geschichtliche Entwicklung des Rechtsinstitutes.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder mit negativen Schlagzeilen in die Öffentlichkeit. Da dabei unausgesprochen auch eine Kritik an seinem Dasein mitzuschwingen scheint, wird im Rahmen dieser Untersuchung der Frage seiner Existenzberechtigung nachgegangen. Geprüft wird, ob eine mögliche Forderung nach seiner vollständigen Abschaffung überhaupt Erfolg haben könnte oder ob und welche Gründe es gibt, die dem entgegenstehen. Es zeigt sich, dass das gesetzgeberische Ermessen bei der Rundfunkorganisation im Wesentlichen durch die Gewährleistung der Grundversorgung beschränkt wird. Diese ist nicht zwingend dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugewiesen, sondern übertragbar. Daher können auch private Rundfunkveranstalter zu ihrer Erbringung verpflichtet werden. Insgesamt existiert mithin keine verfassungsrechtliche absolute Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass er prinzipiell abschaffbar ist. Eine Analyse der Leistungen des privaten Rundfunks zeigt jedoch, dass diese auch künftig dem Grundversorgungsauftrag nicht gerecht werden. Daher bedarf es weiter der Rundfunkanstalten, damit das Rundfunksystem insgesamt verfassungsgemäss ist. Durch den Reflex aus der Medienwirklichkeit existiert also ein relativer Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwar genügen seine Programmleistungen den Anforderungen der Grundversorgung, aber aus Gründen ihrer verbesserten Gewährleistung bedarf es einer Konkretisierung seines Aufgabenbereichs. Vorzugswürdig ist ein Konzept der regulierten Selbstregulierung, bei dem der Gesetzgeber Rahmenregelungen zur Grundstruktur trifft und die Rundfunkanstalten verpflichtet, weitergehende Einzelheiten eigenständig durch Selbstverpflichtungserklärungen genauer zu regeln.
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EAN: 9783428124183
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Mit der vorliegenden Festschrift für Universitätsprofessor Dr. Hans-Rudolf Peters wird ein wirtschaftspolitisch hoch geschätzter und international anerkannter Wissenschaftler von Fachkollegen und Doktoranden geehrt. Hans-Rudolf Peters, geb. 1932, studierte an den Universitäten Göttingen und Freiburg. An der Universität Freiburg legte er 1956 das Examen zum Diplom-Volkswirt ab, promovierte 1958 zum Dr. rer. pol. und war Forschungsassistent am dortigen Verkehrswissenschaftlichen Institut. Danach war er von 1959 bis 1974 im Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn - zunächst als Referent und später als Regierungsdirektor - tätig. 1971 habilitierte er sich für das Fach Volkswirtschaftslehre an der Universität Marburg. Von 1973 bis 1974 lehrte er Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. 1974 nahm er den Ruf an die Universität Oldenburg als Ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre an. 1988/89 war er Dekan des Fachbereichs Wirtschafts- und Rechtswissenschaften und anschliessend Leiter des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Universität Oldenburg. 1990 nahm er eine Gastprofessur an der Budapester Universität für Wirtschaftswissenschaften wahr. Im Mittelpunkt von Hans-Rudolf Peters' wissenschaftlichem Gesamtwerk steht die Fragestellung, wie eine ordnungskonforme Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft beschaffen sein muss, um eine optimale Allokation der Ressourcen erreichen und wohlfahrtssteigernde Wirkungen für breite Schichten der Bevölkerung entfalten zu können. Die Festschriftbeiträge gruppieren sich thematisch in die vier zentralen Bereiche volkswirtschaftlicher Forschung und Lehre von Prof. Peters: Ordnungspolitik und Wirtschaftssystem, Theorie der Wirtschaftspolitik, Mesoökonomie und Strukturpolitik sowie Neue Politische Ökonomie. Das Spektrum der Aufsätze reicht von dogmengeschichtlich respektive historisch über sektoral bis global orientierte Themenkomplexe bzw. -aspekte. In ih
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EAN: 9783428085194
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Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmässig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und Ergebnisse zu bieten. Darüber hinaus enthielt das Jahrbuch auch Primärliteratur. 1939 verboten die Nationalsozialisten das Periodikum. Eine Neue Folge wurde im Jahre 1960 unter der Ägide des Germanisten Hermann Kunisch begründet, die inzwischen auf nunmehr 26 Bände gediehen ist. In der fächerübergreifenden Zeitschrift werden Beiträge zur Germanistik, Altgermanistik, Anglistik/Amerikanistik und Romanistik in Deutsch und in den zu den Fächern gehörenden Sprachen publiziert. Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch ist auf keine Methode festgelegt. Die Herausgeber streben an, auch Beiträge junger Nachwuchswissenschaftler aufzunehmen. Abgedruckt sind jeweils Aufsätze zu allen vertretenen Literaturen sowie ein umfangreicher Buchbesprechungsteil. Zu seinen Besonderheiten gehört darüber hinaus, bislang unveröffentlichte literarische Texte zu publizieren.
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EAN: 9783428059119
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Im Mittelpunkt des vorliegenden Werkes stehen die Funktionen des Demokratieprinzips. Der Autor will keine umfassende Demokratiegeschichte schreiben, sondern vielmehr eine Begründung für die Erforderlichkeit des Demokratieprinzips liefern. Dabei wird ein Schwerpunkt sowohl auf den ideengeschichtlichen Hintergrund als auch auf die gegenwärtige Bedeutung des Demokratieprinzips gelegt. Bleckmann sieht den Zweck des Demokratieprinzips nicht primär in der Selbstbestimmung der Individuen, sondern vor allem in der Durchsetzung der Allgemeininteressen, die aus einer Abwägung der grundrechtlich geschützten Individualinteressen hervorgehen. Das Demokratieprinzip dient demzufolge deren Durchsetzung, weil es gewährleistet, dass sich die Individualinteressen und damit auch die Allgemeininteressen in den staatlichen Entscheidungen wiederfinden. Weil staatliche Entscheidungen somit den Schutz der Grundrechte zum Inhalt haben, dient das Demokratieprinzip mittelbar auch der Durchsetzung anderer Staatszielbestimmungen wie dem Rechtsstaats- und dem Sozialstaatsprinzip. Der Autor beschränkt sich bei der Untersuchung nicht auf seine sehr tiefgreifenden philosophischen und theoretischen Überlegungen, sondern er bringt diese in Bezug zu modernen verfassungsrechtlichen Problemen, was dem Werk auch eine grosse praktische Relevanz verleiht.
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EAN: 9783428092369
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot das verwaltungsrecht der vendu 55.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428034963
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot beitr ge zur il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428170906
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot rechtsprobleme il est vendu 72.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Werk behandelt das Gentechnikgesetz soweit es um die Gefahrenabwehr bei erlaubten Vorhaben geht. In diesem Bereich treten äusserst viele Auslegungsfragen und sonstige Rechtsprobleme auf. Das beruht vor allem auf zwei Umständen: Zum einen ist die Eingriffszuständigkeit zwischen den Überwachungs- und den Genehmigungsbehörden gespalten, so dass Kompetenzkonflikte entstehen können. Insbesondere bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ist dies brisant, da hier die Überwachungsbehörden im Gegensatz zu der Genehmigungsbehörde Landesbehörden sind. Zum anderen entstehen viele rechtliche Fragen dadurch, dass das Gentechnikgesetz EG-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll. Beispielsweise wird beim Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen das beschriebene Kompetenzproblem noch kompliziert, da die nationalen Behörden nach Art. 16 der Richtlinie 90/220 EWG nur vorläufige Verbote erlassen dürfen. Eine endgültige Entscheidung ergeht auf EG-Ebene. In der Arbeit werden diese Rechtsfragen untersucht. Der Verfasser bietet Lösungsmöglichkeiten an, wobei er Wert auf deren praktische Verwendbarkeit legt. Ausserdem stellt er Defizite bei der Umsetzung der EG-Richtlinien fest. Es werden aber auch andere Rechtsprobleme, wie zum Beispiel die Frage nach den Rechten Dritter auf ein behördliches Tätigwerden, behandelt. Abschliessend wird das Gentechnikgesetz im Rahmen des Themas einer rechtspolitischen Würdigung unterzogen.
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EAN: 9783428082902
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EAN: 9783428169221
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EAN: 9783428165643
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165629
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die innerstaatliche vendu 52.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermässigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermässiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbussen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Grosse Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage. Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.
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