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Die informationelle Durchdringung aller Lebensbereiche, der Wandel der Gesellschaft zur Informationsgesellschaft und die damit einhergehende Entwicklung eines besonderen Informationsverwaltungsrechts begründen eine neue Qualität der Nutzung staatlicher Informationen. Als Teil hiervon gewinnt die Kommerzialisierung von Informationen des Staates verstärkt an Bedeutung. Jan Ole Püschel untersucht unter Berücksichtigung der Anforderungen einer informationellen Grundversorgung der Gesellschaft und der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers die rechtlichen Optionen einer wirtschaftlichen Nutzung staatlicher Informationen. Der Zielkonflikt zwischen privatem Informationsmarkt, Informationsteilhabe des Bürgers und dem Interesse des Staates, am Wert seiner Informationen selbst zu partizipieren, wird aus wechselnder Perspektive betrachtet und der Rechtsrahmen unterschiedlicher Modellverwirklichungen aufgezeigt.
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EAN: 9783428120659
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»Staat, Verwaltung, Information«: Diese Begriffe bezeichnen die Schwerpunkte des Wirkens von Hans Peter Bull. Selten findet man einen Lebensweg, in dem Wissenschaft und Praxis dieses Wirkens auf so glückliche Weise miteinander verflochten sind, wie dies beim Jubilar der Fall ist, der am 17. Oktober 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schüler und Weggefährten eine Festschrift, die sein Wirken in Wissenschaft und Praxis widerspiegelt. Die Staatsaufgaben, denen die vielzitierte Habilitationsschrift Hans Peter Bulls gewidmet ist, bilden den Ausgangspunkt der Festschrift (»Staat und Politik«). In diesem ersten Teil werden neben verfassungshistorischen Beiträgen nicht nur aktuelle Fragen des Staatsrechts und der Staatswissenschaft behandelt (etwa Nutzen und Grenzen des Governance- und des Netzwerk-Ansatzes sowie aktuelle Probleme des Unionsrechts), sondern auch konkrete Fragestellungen, die die Tätigkeit Hans Peter Bulls als früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und als ehemaligen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und als Vorsitzenden der Kommission zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes berühren. Diese Ämter und Funktionen haben auch seine wissenschaftliche Befassung mit der Verwaltung und dem Verwaltungsrecht geprägt, den Bereichen, die den Schwerpunkt im zweiten Teil des Bandes (»Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst«) bilden, in welchem theoretische wie praktische Aspekte der Aufgabenzuweisung im föderalen Verfassungsstaat, Fragen zur Zulässigkeit und den Grenzen kommunaler Gebietsreformen wie zukunftsweisende Überlegungen zum öffentlichen Dienstrecht behandelt werden. Der dritte Teil des Bandes (»Information, Kommunikation, Datenschutz«) knüpft thematisch an die Tätigkeit Hans Peter Bulls als erstem Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland an. Sie betreffen einen Bereich, den er bis heute wissenschaftlich begleitet hat. Die Beiträge reichen hier vom Funktionswandel des Datenschutzrechts über Fragen der informationellen Selbstbestimmung bis hin zu neuen Formen der Informationsbeschaffung durch Data Mediation. Als Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre an der Universität Hamburg hatte er Gelegenheit, sich mit vielen Nachbardisziplinen, wie etwa dem Public Management, der Verwaltungsgeschichte, der Politikwissenschaft und der Verwaltungsinformatik wissenschaftlich zu befassen. Diese Multidisziplinarität spiegelt sich in den Beiträgen von Wissenschaftlern und Praktikern in allen drei Teilen der Festschrift wider.
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EAN: 9783428134489
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EAN: 9783428073870
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Vor 75 Jahren wurde die Nürnberger Handelshochschule eingerichtet. Aus ihr ist die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hervorgegangen. Aus Anlass des Jubiläums veröffentlicht die Fakultät diese ihre erste Festschrift. Ihr Titel »Wirtschaft, Gesellschaft und Staat im Umbruch« thematisiert das ständige Arbeitsprogramm der Fakultät und ist der neuen Lage besonders verpflichtet. Die tiefgreifende Umgestaltung der Lebensverhältnisse, das Elend vieler Völker, die Globalisierung der Industrien, der Aufbau neuer Marktwirtschaften, wissenschaftliche und technische Revolutionen, die Integrationen in Europa, Amerika und Asien und vieles mehr, ja das Schicksal des blauen Planeten stellen die Wirtschafts- und Sozialwissenschaften vor aussergewöhnliche Herausforderungen. Die Zwei-Städte-Universität Erlangen-Nürnberg hat eine Fakultät der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften hervorgebracht, die in ihrer fachlichen Breite in Deutschland nicht nur einmalig ist, sondern vor allem die Tradition der Handelshochschule wahrt. Die Fakultät versteht die fachliche Vielfalt in akademischer Einheit als ihr Charakteristikum und präsentiert dies in ihrer Festschrift. Sie weiss sich in ihren wissenschaftlichen Idealen der Hohen Schule in Altdorf, seit 1622/23 Universität, verbunden. In Altdorf hat Gottfried Wilhelm Leibniz 1666 promoviert. Als Stätte der Aufklärung ist die Fakultät eine Universität im besten humboldtschen Sinne. Sie ist aber auch ganz dem genius loci verpflichtet, Nürnberg, der Stadt, die im Spätmittelalter durch technische und ökonomische Innovation Grösse hatte und sich schon 1525 einem Projekt der Moderne, dem Protestantismus, zuwandte. Nicht nur Technik und Ökonomie, sondern auch Sitte und Recht haben den Erfolg der Freien Reichsstadt Nürnberg begründet. Die Ideale der Freiheit und das Prinzip der Aufklärung: Sapere aude, bestimmen alle Beiträge, welche in dieser Festschrift zusammengetragen sind. Die Fakultät schafft mit dieser Festschrift ein Dokument ihrer wissenschaftlichen und akademischen Gemeinschaft. Alle Lehrstühle haben sich mit Beiträgen an der Festschrift beteiligt.
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EAN: 9783428084104
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428175390
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Marc Eumanns Arbeit "Organisationsrechtliche Probleme kommunaler Daseinsvorsorge in den Vereinigten Staaten von Amerika" beschäftigt sich mit den organisatorischen Aufgaben, die auf Städte und Gemeinden in den U.S.A. zukommen, soweit es um das Gewähren von Daseinsvorsorge geht. Zunächst wird die Position der lokalen Gebietskörperschaften der Vereinigten Staaten im Rahmen des Staatsaufbaus bestimmt, wie sie sich aus den Verfassungen der Union sowie der einzelnen Bundesstaaten ergibt, und mit der entsprechenden Position deutscher kommunaler Gebietskörperschaften verglichen. Dabei wird auch auf die Bedeutung der Unterscheidung zwischen hoheitsrechtlicher und privater Handlungsform im amerikanischen Rechtskreis eingegangen. Im weiteren geht Eumann dann von der Definition des Begriffes "public utility" aus und beschäftigt sich zunächst mit der kommunalen Einflussnahme auf private Anbieter durch das Institut des "Franchise". Dieses Franchise ist mit dem deutschen Institut der Konzessionsverträge vergleichbar. Schliesslich werden verschiedene Organisationsformen mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit beschrieben, in denen Städte und Gemeinden selbst Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten. Diese sind nach deutschem Verständnis öffentlich-rechtlich und derart mit ihrer Trägerkommune verknüpft, dass sich insoweit ein Vergleich mit der Einrichtung "Eigenbetrieb" anbietet. In zwei Exkursen werden die Probleme einer Bürgerbeteiligung mit unterschiedlich gewichteten Stimmwerten sowie die Anwendbarkeit der Kartellgesetze auf die Kommunen behandelt. Wegen der im Vergleich zu den Vereinigten Staaten relativ homogenen Struktur des Kommunalrechts in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen vergleichender Überlegungen bei auf Länderebene angesiedelten Bestimmungen die Rechtslage des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zu Grunde gelegt.
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EAN: 9783428090860
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Nach dem Verlust früherer Werte ist heute unser grosses Problem der Verlust der Güte, der Menschlichkeit. Im Verhältnis zwischen den Menschen breiten sich Kälte aus und Egoismus. Ihr Staat, die Demokratie, sollte ein menschliches Angesicht tragen, durchwirkt von der Solidarität ihrer Bürger - doch auch sie erstarrt in Bürokratien, Normen, Formalismen. Staatsethik ist nicht zuletzt deshalb wieder ein Thema. Zu fragen ist daher: Gibt es eine Staatsgrundnorm der Staatsgüte, welche den kalten Gesetzesstaat wandeln könnte zur warmherzigen Bürgergemeinschaft? Lässt sich dies aus der Verfassung ableiten oder aus vielen rechtlichen Gestaltungen gewinnen, von einem menschlichen Strafrecht über Sozialleistungen bis zu einem »Wohlwollen der Verwaltung«? Im ersten Teil der Untersuchung werden derartige positiv-rechtliche Entwicklungslinien nachgezeichnet, welche zu einem »gütigen Staat« führen könnten. Doch im zweiten erheben sich Bedenken, verdichten sich zu einer Gegenthese: Einen solchen gütigen Staat kann es nicht geben, in einer Ordnung der Gleichheit, der Freiheit, der streng normativen Rechtsstaatlichkeit. Eine Gefahr aber wird auch sichtbar: dass sich der Staat in solche Güte flüchtet, um unter ihrem Mantel erst recht Macht auszuüben, über Geförderte und Hilfeempfänger - mit der Macht der Geschenke, mehr noch vielleicht, als er es mit Hoheitsgewalt vermag, vor allem aber unbemerkt. Aus dem Vorwort
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EAN: 9783428101368
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Das Thema "Integrität" hat in jüngerer Zeit einen unübersehbaren Aufschwung genommen. Zahlreiche Skandale in Politik, Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Wirtschaft, in den Medien und im Sport tragen dazu bei. Der Eindruck greift um sich, vielen - und offenbar immer mehr Leuten in inzwischen fast allen gesellschaftlichen Sektoren - sei der Orientierungskompass für angemessenes Verhalten verloren gegangen. Darum beschäftigt das Thema im zunehmenden Masse auch die Wissenschaft. Hier findet unter Stichwörtern wie "public integrity", "public sector ethics" und "business ethics" eine intensive Diskussion um unterschiedliche theoretische Ansätze und praktische Empfehlungen zur Sicherung der Integrität von Amtsträgern und Wirtschaftsfunktionären statt. Ziel des Bandes ist es, einen Einblick in den gegenwärtigen Stand der Debatte zu geben und den sowohl sektor- als auch disziplinübergreifenden Vergleich zu fördern. Bei der Auswahl der Themen wurde Wert auf einen Wechsel zwischen praxisorientierter und theoretischer Perspektive gelegt, um durch die Zusammenschau auch eine Plattform für den Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis zu bieten. Das Thema Integrität wird zunächst im politischen Kontext betrachtet, wo die deutsche Realität häufig von individuellen Machtkalkülen und parteipolitischen Interessen geprägt ist. In den Blick wird sodann die öffentliche Verwaltung genommen, die ihrem Ideal nach dem Gemeinwohl verpflichtet ist, wo in der Praxis aber Korruption immer mehr um sich zu greifen scheint, worauf es angemessen zu reagieren gilt. Die wirtschaftsethische Dimension des Integritätsbegriffs wird ebenso durchleuchtet wie seine dunkle Facette, die Schattenwirtschaft, das Gegenbeispiel von integrem Verhalten, das im Verborgenen bestens gedeiht. Auch die Medienwelt wurde nicht geschont, die zwar als Wächter von Demokratie und moralischen Prinzipien in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft auftritt, aber oft ihr eigenes Berufsethos verleugnet, wenn sie etwa unter Gewinndruck verkaufsträchtige "Storys" produziert, statt seriös zu recherchieren.
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EAN: 9783428133987
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Der Band vereint die Beiträge zu einem Symposium aus Anlass des 65. Geburtstages von Professor Rainer Wahl und seine im Anschluss gehaltene Abschiedsvorlesung am 7./8. Juli 2006 in Freiburg. In seinem Beitrag zum wissenschaftlichen Gespräch richtet Rolf Grawert den Blick auf die demokratische Gesellschaft der Europäischen Union und die Aussichten für die Union der Völker und der Staaten, wenn Arbeitnehmer und Unionsbürger sich auf den Weg in den entgrenzten Raum der demokratischen Freiheiten begeben. Hasso Hofmann rückt die methodischen Probleme der juristischen Menschenwürdeinterpretation ins Zentrum der Aufmerksamkeit und plädiert dafür, Lebensschutz und Würdeschutz zu entkoppeln, Art. 1 Abs. 1 GG aus der Rolle einer Hilfsnorm des Lebensschutzes zu befreien und ihm die Würde einer unantastbaren Gründungsnorm des Staatswesens wiederzugeben. Ausgehend von dem Befund, dass sich - nicht zuletzt anlässlich der Diskussion um good governance - in nahezu allen Rechtsgebieten Ansätze für eine Flexibilisierung des Rechts jenseits verbindlicher Handlungsinstrumente ausmachen lassen, fragt Michael Kloepfer nach Funktion und Grenzen flexiblen Handelns des Staates und seiner besonderen Bedeutung für das öffentliche Recht. Eckard Rehbinder schliesslich widmet sich am Beispiel der Verteilung von Luftqualität dem bislang wenig behandelten Problem der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltrecht. Damit eröffnet er insoweit neue Perspektiven für staatliche Entscheidungen, als er die Verteilungsgerechtigkeit als abwägungserheblichen und ermessensleitenden Belang ausweist. Abgerundet wird das Themenspektrum durch die Abschiedsvorlesung von Rainer Wahl über das Verfassungsdenken jenseits des Staates, in der Grundfragen des Verfassungsdenkens vom Rechtsstaat über die Gewaltenteilung bis hin zur Eigenart der Europäischen Union, dem Problem der politisch demokratischen Prozesse sowie der Einheits- und Gemeinschaftsbildung unter veränderten Vorzeichen aufgeworfen und zugleich neue Lösungen gesucht werden.
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EAN: 9783428124411
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Dem Kaiser zu geben, was des Kaisers, und Gott, was Gottes ist, das ethische Verteilungsprinzip des Christentums erscheint im Vermächtnis von Staat und Kirche auch als Aufgabe des Rechts, sowohl des Staatsrechts als auch des Kirchenrechts. Seit zweitausend Jahren ringen Staat und Kirche um die richtige Regelung ihrer Beziehungen und darin um die Bestimmung ihrer eigenen Identität. In beiden Rechtsordnungen beheimatet ist Joseph Listl. Er widmet sich sowohl dem Staatskirchenrecht als integralem Bestandteil des deutschen Staatsrechts als auch seinem kirchenrechtlichen Seitenstück, dem ius publicum ecclesiasticum. Dazu ist er kraft seiner doppelten Kompetenz berufen: als Jurist und als Theologe, als Staatsrechtslehrer und als Kanonist. Der erste katholische Priester des Jesuitenordens, der zugleich Mitglied der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer ist. Im Werdegang Joseph Listls spiegeln sich Energie, Robustheit und Selbstdisziplin des grossartigen Wissenschaftlers: Am 21. Oktober 1929 in der Oberpfalz geboren, Schulzeit in Regensburg, Eintritt in den Jesuitenorden, Studium der Philosophie, Präfektur, Studium der Theologie, Tertiat, Studium der Rechtswissenschaft, Promotion und Habilitation, Professur für Kirchenrecht an der Augsburger Universität. Geistiger Vater und Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn. Bedeutendste Früchte seines Wirkens sind grosse Gemeinschaftswerke, die von ihm initiiert und (mit-)herausgegeben worden sind - vor allem das zweibändige »Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland« und die Edition der »Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland«. Joseph Listl hat in dem zwiefachen Recht der Beziehungen von Staat und Kirche seine Lebensaufgabe gefunden: die rechtlichen Beziehungen mit den Mitteln wissenschaftlicher Forschung zu durchdringen, zu erfassen und zu entwickeln und so dem Staate zu geben, was des Staates, der Kirche, was der Kirche ist. Der reiche literarische Ertrag wird in der Bibliographie dieser Festschrift quantitativ registriert. Der siebzigste Geburtstag Joseph Listls am 21. Oktober 1999 gibt 56 Autoren den Anlass, als Zeichen des Dankes, der Achtung und des Respekts ihm die vorliegende Festschrift zu überreichen.
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EAN: 9783428098149
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Als der Tübinger Staatsrechtslehrer Roman Schnur im August 1996 starb, bedeutete dies den Verlust eines Wissenschaftlers, der in Werk und Wirken ungewöhnliche Wege beschritten hatte. Seine Studien zur französischen Verfassungsgeschichte der frühen Neuzeit öffneten dem jungen Deutschen in den fünfziger Jahren den persönlichen Zugang zu den damals in Paris dominierenden Geistesgrössen; seine Verwaltungspraxis in Mainz liess ihn in den sechziger Jahren zum Mitbegründer der neuen Verwaltungswissenschaft werden. Aus den vielen von ihm organisierten Tagungen, z. B. über Hobbes und Lorenz von Stein, über Staatsraison und die Rolle der Juristen bei der Entstehung des modernen Staates, gingen umfangreiche Bände von bleibendem Wert hervor. Die Zeitschriften »Der Staat« (seit 1962) und »Die Verwaltung« (seit 1968) wurden von ihm mitgegründet und viele Jahre mitredigiert; ihre unterschiedlichen Ausrichtungen entsprachen seinen weitgefächerten Interessen. Wie er durch seine Publikationen die Grenzen des eigenen Fachs überwand, so unterlief er seit den siebziger Jahren die Systemgrenzen Polens und Ungarns. Während vieler Besuche und Vorträge knüpfte er freundschaftliche Kontakte, in Tübingen betreute er u. a. 40 junge polnische Wissenschaftler. Seine Reisen und Forschungen verarbeitete er zu literarisch aussergewöhnlichen Erzählungen. Darin beschreibt er Begebenheiten, die sich in verschiedenen Jahrhunderten ereignen und aufgrund der Einheit des Ortes und des genauen Auges des Verfassers einen verbindenden Sinn erhalten. Die hier vorgelegten Beiträge in- und ausländischer Freunde spiegeln die Vielfalt seines wissenschaftlichen Lebens wider.
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EAN: 9783428086757
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Wolfgang Renner beleuchtet die Aufgabenverteilung zwischen oberer und unterer föderaler Ebene in den USA (Bund und Gliedstaaten) und der EG als Teil der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten). Untersuchungsfeld ist der Bereich des Umweltrechts, in dem Zuständigkeitsabgrenzungen und -konflikte sowie Verschränkungen der Aufgabenwahrnehmung in den beiden untersuchten Systemen in ähnlicher Weise auftreten. Der Autor stellt die Handlungsspielräume der beiden Ebenen in den USA und der EG dar und vergleicht diese miteinander; dazu wird eine Gesamtschau hergestellt. Im Ergebnis werden die unterschiedlichen Regelungsansätze der Aufgabenverteilung zwischen der oberen und unteren Ebene in den Grundordnungen der beiden Systeme (der Verfassung der USA bzw. dem EG-Vertrag), deren historische und politische Bedingtheiten, ihre unterschiedlichen Ausprägungen im einfachen Recht und die Problemadäquanz einzelner Elemente deutlich. Am Ende der Arbeit formuliert der Verfasser thesenartig zugespitzte Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des EG-Rechts. Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
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EAN: 9783428109777
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Ziel der Arbeit ist es, herauszufinden, ob der Islam mit dem säkularen Staat vereinbar ist. Mit Blick darauf und im Bewusstsein der Bedeutung dieser Fragestellung für die Gesellschaft in Deutschland, die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit aus der Türkei stammt, aber auch für die Mehrheitsgesellschaft, konzentriert sich die Arbeit auf den türkischen Islam und seinen Diskurs in Bezug auf das türkische Religionsverfassungsrecht. Zunehmend gerät jedoch auch die Frage in den Mittelpunkt, ob die Türkei im Umgang mit dem Islam für die islamische Welt im Nahen Osten in gewisser Weise ein Vorbild sein kann. Da die oben genannte Fragestellung, wie sie Gegenstand der Arbeit ist, aus deutscher Perspektive gestellt wird, wurde der Untersuchung zugleich das deutsche Religionsverfassungsrecht als Massstab zugrunde gelegt. Dieser methodisch rechtsvergleichende Ansatz ermöglicht nicht nur den Vergleich der religionsverfassungsrechtlichen Systeme, sondern darüber hinaus auch eine Transferleistung, nämlich die Auswertung des türkisch-islamischen Diskurses, der sich zwar auf das türkische Religionsverfassungsrecht bezieht, so aber ins Verhältnis zum deutschen Religionsverfassungsrecht gesetzt, und entsprechend im Sinne der Fragestellung ausgewertet werden kann.
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EAN: 9783428140718
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot normvermeidende absprachen il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Atomenergiekonsensgespräche zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen sowie die Abkommen zur Reduzierung klimaschädigender Gase und zum Altautorecycling bilden nur einige Beispiele für den Vormarsch kooperativer Handlungsformen im Bereich der Normsetzung. Der Verfasser unterzieht die normvermeidende Absprache einer grundlegenden Analyse. Er entwickelt zunächst eine Typologie der verschiedenen Abspracheformen und untersucht die politisch-ökonomische Effizienz der Absprachen. Daran schliesst sich die rechtliche Charakterisierung der Absprachen unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob die Absprachen rechtlich verbindliche Ansprüche auf Erfüllung oder Vertrauensschutztatbestände begründen. Tobias Köpp untersucht ausserdem die rechtlichen Grenzen, die das Verfassungs-, Wettbewerbs- und Europarecht der staatlichen Mitwirkung an den Absprachen setzen. Hierzu erörtert er u. a. die Restriktionen, die sich aus Gesetzgebungspflichten, den Grundrechten Beteiligter und Dritter sowie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ergeben.
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EAN: 9783428106332
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die leistungsf higkeit vendu 88.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Staat hat kein Geld mehr, die öffentlichen Kassen sind leer. Gleichzeitig werden heute unter Berufung auf Sozialstaatsprinzip und Grundrechte immer neue Aufgaben an die öffentliche Hand herangetragen. Muss der Staat in dieser Lage Verpflichtungen, welche er bereits eingegangen ist, genauso erfüllen wie ein privater Schuldner, oder gibt es für ihn eine besondere Grenze, einen Vorbehalt des finanziell Möglichen? In der Staatsrechtslehre ist ein solches Leistungsverweigerungs- oder -kürzungsrecht der öffentlichen Hand vereinzelt behauptet, allerdings nie begründet worden. Systematische Untersuchungen gibt es dazu bisher nicht. In der Rechtsprechung finden sich nur wenige, eher beiläufige Bemerkungen, vor allem zur Frage des Staatskonkurses in ausserordentlichen Notlagen. Sinn eines Vorbehalts der Leistungsfähigkeit wäre es, dem Staat die Erfüllung vielleicht vorrangiger Aufgaben zu ermöglichen. Aus dem Verfassungsbegriff der Staatsaufgaben ergibt sich aber keine Bedeutungsabstufung, welche es dem Staat erlauben würde, Leistungen einzuschränken, die der Erfüllung nachrangiger Aufgaben dienten. Auch die Lehre von der Konkursunfähigkeit des Staates sowie das Recht des Staatsbankrotts, das Haushaltsrecht der Verfassung und insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bieten keine Grundlage für ein staatliches Leistungskürzungsrecht, ebensowenig wie andere Verfassungsbestimmungen oder Grundsätze des Bürgerlichen Rechts. Einen verfassungsrechtlichen Vorbehalt der Leistungsfähigkeit gibt es also nicht, über die Bestimmung der Leistungsinhalte praktiziert der Staat aber trotzdem "Staatsleistungen nach Haushaltsmitteln". Den Leistungsempfängern mag dies als ein Wortbruch aufgrund leerer Kassen erscheinen. Doch die Demokratie, die Staatsform des (Ver-)Sprechens, wahrt so, gerade noch, die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
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EAN: 9783428095056
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot distributive gerechtigkeit vendu 81.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Fichtes Schrift über den "Geschlossenen Handelsstaat" entwirft eine wohlfahrtsdespotische Staatsutopie, die alle Kantischen Intentionen auf den Kopf stellt. Dabei war die vier Jahre ältere Naturrechtslehre noch als dezidiert liberale angelegt, und Fichte war überzeugt, dass sie mit Kants angekündigter Rechtslehre im wesentlichen harmonieren würde. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Ulrich Thiele geht davon aus, dass sich eine etatistische Grundtendenz bereits im Naturrecht nachweisen lässt, aber nicht dort, wo die meisten Interpreten sie entdecken. Es ist keineswegs die starke Akzentuierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien in der Eigentumslehre, die unweigerlich in den politischen Despotismus führt; erst die Kombination des materialen Naturrechts mit einem vordemokratischen und letztlich auch vorrechtsstaatlichen Verfassungsgrundriss verursacht diese fatale Kontinuitätslinie in Fichtes Denken. Wieso seine unzeitgemässe Staatslehre keine effektive Gewaltenteilung kennt, sondern eine zugleich gesetzgebende Regierung vorsieht, erklärt sich aus einem Missverständnis seinerseits: Die Kritik, die Rousseau und Kant gegen die antike Demokratie vorgebracht hatten, richtete sich nicht, wie Fichte glaubt, gegen die demokratische Staatsform, sondern allein gegen die demokratische Regierungsform. Dennoch bekennt sich Fichte ohne Wenn und Aber zur Volkssouveränität: "Ephorat" und "Staatsinterdikt" sind nicht nur als vollwertige Surrogate der Gesetzgebungsdemokratie, sondern darüber hinaus auch als Rechtsinstitute des pouvoir constituant des Volkes gedacht. Ihr Manko liegt allerdings darin, dass sie allererst im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, aber nicht im Normalfall wirksam werden.
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EAN: 9783428105632
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die neutralit tspolitik vendu 73.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428161270
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der staat und il est vendu 26.4 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428176502
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot franz sische einfl il est vendu 86.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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