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Der Band spiegelt die rechtstheoretisch und rechtsinterdisziplinär fundamentalen Geistesströmungen des vergangenen Jahrhunderts im Übergang zum 21. Jahrhundert, das als Epoche der Neurowissenschaften und aufkommenden Neurojurisprudenz traditionelle Denkweisen der Rechtswissenschaft mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund lassen die Beiträge Robert Weimars grundlegende Fragestellungen der Rechtstheorie einander begegnen, deren Lösung wissenschaftlich vielfach noch offen ist und deren Entwicklung in Richtung weiterer Forschung verläuft. Viele der hier dargestellten rechtstheoretischen Kontroversen werden heute weltweit geführt. Dies gilt für die Theoriebildung in der Rechtswissenschaft, den Umgang der Rechtsakteure mit dem Gesetz, den Wandel rechtswissenschaftlicher Erkenntnisinteressen und die Konstruktion der Rechtswirklichkeit. Von besonderer Relevanz ist dies für Forschungen der modernen Neurowissenschaften und der Rechtspsychologie: Es wird deutlich, dass Rechtsanwender auf den motivierenden und bewertenden Einfluss von Gefühlen im Entscheidungsprozess angewiesen sind. Interdisziplinarität und "Schritte über Grenzen" bereichern das Terrain der herkömmlichen Rechtstheorie.
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EAN: 9783428118403
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Der Rechtshistoriker Franz Leifer untersucht in diesem Werk den staatsrechtlichen Gewaltbegriff, den die Römer »imperium« nannten. Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil ist mit »Imperium und Jurisdictio« überschrieben und bietet einen Überblick über den Forschungsstand sowie terminologische Überlegungen. Der zweite Teil »sucht die Festhaltung der Einheit der römischen Gewaltidee im Wandel der Zeiten entwicklungsgeschichtlich zu erweisen« (S. 17). Behandelt werden u.a. »Kollegialität und Interzession. Die Anfänger des römischen Kompetenzbegriffs«, »Konsulartribunat und Prätur« oder »Die tribunicia potestas und ihr Verhältnis zum Imperium«.
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EAN: 9783428165445
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Mit der zunehmenden Konstitutionalisierung der Rechtsordnung ist die verfassungskonforme Auslegung zur allgegenwärtigen und nahezu unbezweifelten juristischen Methode geworden. Dementsprechend findet eine kritische Reflexion der unter diesem Begriff firmierenden, durchaus schillernden Phänomene kaum noch statt. Dabei sind sie aus methodologischer wie kompetentieller Sicht alles andere als unproblematisch, wie eine auf den Annahmen der Reinen Rechtslehre basierende Untersuchung ihrer konkreten Funktionsweisen zeigt. Wenn gefragt wird, wie das Grundgesetz in den Auslegungsvorgang eingespeist werden kann, also wie die Verfassung eigentlich ins Gesetz kommt, ist die Antwort ernüchternd: sie kommt gar nicht dorthin. Die Phänomene verfassungskonformer Auslegung erweisen sich vielmehr als Rechtserzeugungsvorgänge, bei denen Gesetzesinhalte zum Zwecke der Geltungserhaltung geändert oder den Gesetzen widersprechende Einzelfallentscheidungen erlassen werden. Wird die Herstellung von Verfassungskonformität zutreffend nicht im Bereich der Auslegung, sondern der sog. Rechtsanwendung verortet, ist der Verfassungseinfluss aber auch dort durch strukturelle Freiräume wesentlich beschränkt.
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EAN: 9783428128136
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EAN: 9783428009688
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Der Finanzwissenschaftliche Ausschuss des Vereins für Socialpolitik hat sich auf vier Arbeitstagungen in den Jahren 1992 bis 1995 mit den verschiedenen Finanzierungsproblemen des deutschen Einigungsprozesses auseinandergesetzt. Auf der letztjährigen Tagung in Dresden, deren Referate der vorliegende Band enthält, hat er abschliessend einige spezielle Themen aufgegriffen, die für die Erklärung der Entwicklung Ostdeutschlands und die politischen Gestaltungserfordernisse von grosser Bedeutung sind. Einleitend zur Tagung behandelte der sächsische Finanzminister G. Milbradt - zugleich als Mitglied des Ausschusses - die aktuellen finanzwirtschaftlichen Probleme der neuen Bundesländer. In den Ausführungen kommen die enormen Schwierigkeiten zum Ausdruck, mit denen die dortigen Gebietskörperschaften konfrontiert waren und noch konfrontiert sind. Trotz der raschen Expansion sind nach wie vor hohe Transfers Westdeutschlands erforderlich. Einen ersten grossen Transfer stellte bereits die Währungsumstellung dar, mit deren Wirkungen sich H.-H. Francke in seinem Aufsatz beschäftigt. Für die Absatzmöglichkeiten der ostdeutschen Wirtschaft, aber auch für die konjunkturelle Entwicklung spielt die staatliche Exportkreditversicherung in Form der Hermes-Bürgschaften eine erhebliche Rolle. W. Richter untersucht die damit verbundenen theoretischen Zusammenhänge. D. Dickertmann beschreibt anschliessend umfassend die konkreten Gestaltungen in der BRD und die subventionspolitischen Aspekte. In die Zukunft voraus greifen die Überlegungen von W. Kitterer zu den intergenerativen Belastungen, die aus der staatlichen Tätigkeit im allgemeinen und für die neuen Bundesländer im besonderen erwachsen. Insgesamt sind daher in diesem Band IV spezielle Finanzierungsaspekte aufgegriffen, die sich im Zeitablauf aus dem Wiedervereinigungsprozess ergaben. Vorwort des Herausgebers
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EAN: 9783428088140
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Der vorliegende Band, der die überarbeiteten und erweiterten Referate dieser Tagung enthält, beschäftigt sich mit dem Ausbau der Infrastruktur und dem kommunalen Finanzausgleich in den neuen Bundesländern. Der Fall des Eisernen Vorhangs und der Transformationsprozess der osteuropäischen Volkswirtschaften haben schlaglichtartig deutlich gemacht, welch enorme Bedeutung der Infrastruktur eines Landes für die Höhe und Entwicklung des Sozialproduktes zukommt. Allzu oft - vor allem auch in der wirtschaftstheoretischen Literatur - wird implizit unterstellt, dass eine ausreichende Ausstattung mit staatlichem Infrastrukturkapital vorhanden ist. Eine der erschreckenden Erfahrungen nach der Öffnung der Grenzen war, dass von dieser Voraussetzung keineswegs ausgegangen werden kann. Die sozialistischen Länder hatten mit dem Infrastrukturkapital weitgehend Raubbau betrieben. Ein grosser Teil der Erhaltungsinvestitionen war unterblieben. Einen mit den westdeutschen Bundesländern vergleichbaren Infrastrukturbestand zu schaffen, wird nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte dauern. Es bedarf dazu überdurchschnittlich hoher staatlicher Investitionen. Auf die damit verbundenen Probleme sind die beiden ersten Beiträge des vorliegenden Bandes gerichtet. Günter Hedtkamp arbeitet die ökonomischen Funktionen der Infrastruktur aus makroökonomischer Sicht heraus, bietet also eine Theorie der Infrastruktur und listet für deren wichtigste Teilbereiche die Schätzungen zum Umfang des Nachholbedarfs auf. Wilhelm Pfähler, Ulrich Hofmann und Ulrich Lehmann-Grube beschäftigen sich aus mikroökonomischer Perspektive mit der Bedeutung der Infrastrukturausstattung für die Unternehmensentscheidungen und erläutern dies an Fallstudien aus Ostdeutschland. Der Ausbau der Infrastruktur obliegt überwiegend den Gemeinden, auf die in der Vergangenheit rund 60 % der staatlichen Investitionen entfielen. Damit sie diese Aufgabe erfüllen können, bedarf es eines adäquaten Finanzausgleichs. Peter Bohley beschreibt die
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EAN: 9783428083275
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Am 9. November 1989 fiel jene Mauer, die Berlin und den Globus geteilt hatte. Immer gewaltiger der Ruf »Wir sind ein Volk!«. So kam es innerhalb eines Jahres zur Wiedervereinigung. Seitdem sind zehn Jahre vergangen. Doch die Einteilung in alte und neue Bundesländer hat nicht nur eine historische Berechtigung. Im Rahmen eines Symposiums ist es nicht möglich, alle Fragen, die sich aus diesem Anlass aufdrängen, auch nur ansatzweise anzugehen. Der gemeinsame Nenner der Ausarbeitungen ist die deutsche Einheit, ansonsten sind sie breit gefächert: Recht und Staat, Kirche und Kultur, Politik und Wirtschaft. Nach Lengsfeld liess die friedliche Revolution Sozialisten und Kommunisten schlecht aussehen. Doch indem sie die DDR-Ära verklären und die Schwierigkeiten der Wiedervereinigung aufbauschen, gelingt es ihnen, die Niederlage vergessen zu machen. Mit Hilfe der demokratischen Werte hat, so Hilsberg, die oppositionelle Bewegung in der DDR den Anstoss für die Demokratisierung des Landes gegeben. Verdienst der alten Bundesrepublik bleibt, die Deutsche Frage offengehalten zu haben. Löw setzt sich mit Bohleys geflügeltem Wort »Gerechtigkeit haben wir erwartet, den Rechtsstaat bekommen« auseinander und zeigt, dass die rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes dem Bürger unvergleichlich mehr nützen als die konturenarme »Gerechtigkeit«. Der Beitrag von März untersucht die für Kanzler Kohl massgeblichen historischen Koordinaten und wie er sich damit zurechtgefunden hat. Am Beispiel der Teilnehmer des »Historikerstreits« vergleicht Kailitz die Positionen links- und rechtsdemokratischer Intellektueller zur deutschen Einheit - vor wie während des Vereinigungsprozesses. Entsprechendes unternimmt Grünbaum hinsichtlich der Schriftsteller. Die Stellung der Evangelischen Kirche zur Einheit wurde, wie Motschmann ausführt, durch eine radikale Neubesinnung der evangelischen Theologie in den dreissiger und vierziger Jahren bestimmt. Die Evangelische Kirche in der DDR spielte in der Phase der friedlichen Revolution eine massgebliche Rolle. Sie setzte sich aber nicht für die Einheit ein. Wie kommen die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf die Beine, lautet die Frage, der sich Sturm stellt und die er ebenso differenziert wie fundiert beantwortet.
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EAN: 9783428104598
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Von Friedrich Nietzsche haben wir gelernt, dass grosse Politik zu betreiben durchaus eine Aufgabe sein kann. Die Reichsgründung 1871 wie die Wiedergründung des deutschen Nationalstaates von 1990 symbolisieren sicherlich grosse Politik. Die Gesellschaft für Deutschlandforschung (GfD) hat es sich seit ihrer Gründung von 1978 angelegen sein lassen, als Forschungsgegenstand Deutschland zu wählen. Das bleibt auch heute noch ihre Aufgabe, wenn sie das Zusammenwachsen von Ost und West analysiert. 1978 war Deutschland geteilt, die deutsche Frage war offen, die Gesellschaftsmitglieder hielten sie auch für offen und die deutsche Teilung eben nicht fatalistisch für ein Fatum. Die GfD hatte insofern, als sie sich eben nicht nur mit der DDR abgeben wollte, immer schon grosse Politik vor Augen, denn wie anders liesse sich die Lösung der deutschen Frage vorstellen als durch grosse Politik? Deshalb lag es für die GfD nahe, die Frage aufzuwerfen, ob und wie die Geschichte gewordenen Daten 1871 und 1989/90 miteinander harmonieren oder differieren. Auf diese Eingangsfrage dürfen wir zwei prominente Antworten erwarten. Der Vergleich von 1871 und 1990 kann nicht bedeuten zu wiederholen, dass Männer (Bismarck und Kohl u.a.) Geschichte machen – wer könnte etwa Maggie Thatcher vergessen, besonders 1989/90. Das Programm der Konferenz zeigt, dass viele beteiligt waren und keinesfalls zuletzt das deutsche Volk selbst, natürlich in erster Linie in der DDR, das den Herrschenden die demokratische und die nationale Karte zeigte; eine Art Nationalbewegung wuchs sich zu einer Revolution aus und veränderte die Grundstrukturen Europas.
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EAN: 9783428134168
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Die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 markiert den Endpunkt einer turbulenten, aufregenden Entwicklung, in der die schmerzhafte deutsche Teilung überwunden wurde. Das Datum steht aber zugleich für den Anfang eines Weges, der sehr viel schwieriger und länger wird, als es ursprünglich erhofft (und erwartet) wurde. Allerorts ist die Rede vom Zusammenwachsen der neuen und der alten Bundesländer. Und in der Tat befinden wir uns in einem Prozess, in dem sich vieles gleichsam natürlich und von selbst entwickelt. Zugleich ist dies aber auch ein Prozess verantwortlichen politischen Gestaltens. Darüber zu reflektieren und Tendenzen, Auswirkungen und Entwicklungschancen immer neu zu prüfen, ist eine wichtige Aufgabe für Wissenschaft und Politik. Der vorliegende Band befasst sich zunächst mit den gesellschaftlichen Herausforderungen und den Fragen des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern. Sodann wird dargestellt, wie das Ausland das vereinte Deutschland wahrnimmt und welche Rolle dem Nationalstaat in Europa nach den Verträgen von Maastricht zukommen wird. Eine Podiumsdiskussion mit prominenten Teilnehmern aus den neuen und den alten Bundesländern verdeutlicht in lebendiger Weise, wie unterschiedlich die Befindlichkeiten in Ost und West eingeschätzt werden. Der letzte Teil des Buches ist dem Bildungssystem gewidmet. Dessen neue Strukturierung (oder besser Umstrukturierung?) wurde heftig diskutiert. Umstritten waren vor allem die Kriterien, nach denen die personelle Erneuerung im Hochschulbereich vollzogen wurde. Mit seinem breiten Themenspektrum gewährt dieser Band hervorragende Einblicke in zentrale Aspekte des inneren Vereinigungsprozesses.
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EAN: 9783428081516
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Der zum 25jährigen Gründungsjubiläum der Gesellschaft für Deutschlandforschung (GfD) erstellte Band bilanziert auf einer Vielzahl unterschiedlicher Ebenen »Deutsch-deutsche Begegnungen und Beziehungen«. Das schliesst die kritische Reflexion der jüngsten deutschen Aussenpolitik (Arnulf Baring) und die möglicherweise dahinter stehende Motivation und Zielsetzung (Alexander Gallus) ebenso ein, wie den Umgang des demokratischen Rechtsstaates mit Protest und terroristischer Gewalt (Florian Hartleb), einschliesslich der Friedensbewegung (Johannes Urban). Eine nüchterne Betrachtung gegenwärtiger Familien- und Sozialpolitik (Irene Gerlach) mit Blick auf die Zukunft schliesst sich an. Vergleichend für beide deutsche Diktaturen wird die Bedeutung des Heimatbewusstseins untersucht (Thomas Schaarschmidt), sowie das übersteigerte Abgrenzungsbedürfnis des SED-Staates auf kulturellem (Andreas Kötzing) und sicherheitspolitischem Gebiet (Jörn Michael Goll). Die Herausbildung unterschiedlicher Verhaltenstypen im Alltag der sozialistischen Diktatur (Ehrhart Neubert) gehört in diesen Kontext. Abschliessend werden Interpretationsprobleme der neuesten deutschen Historiographie (Peter März), sowie der DDR- (Werner Müller) und Zeitgeschichtsforschung (Eckhart Jesse) kritisch beleuchtet. Eine kurze Darstellung der Geschichte der GfD (Günther Heydemann) rundet den Band ab.
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EAN: 9783428121304
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Der vorliegende Band greift ein nach wie vor aktuelles Thema vor allem aus der Sicht von Geographen, Raumforschern und -planern im interdisziplinären Zusammenwirken mit Fachvertretern verschiedener Nachbardisziplinen aus dem Osten und Westen Deutschlands auf. Er sezt sich aus zehn Beiträgen zusammen, hauptsächlich aus den Jahren 1999 und 2000, die vorwiegend in den von der GfD inhaltlich gestalteten Tagungen des »Ost-West-Kollegs« der Bundeszentrale für politische Bildung in Brühl von den Autoren dort vorgetragen wurden. Nicht zufällig wird die Problematik zunächst in mehreren Beiträgen am Beispiel der alten und neuen deutschen Hauptstadt Berlin - einer Stadt und Region, die als Unikat in Deutschland und Europa wie keine andere den Bedingungen und Wirkungen der Ost-West-Teilung jahrzehntelang ausgesetzt war - in mehreren Beiträgen untersucht und dargestellt. In dieser Stadt und Region, die oftmals als »Werkstatt oder Labor der deutschen Einheit« bezeichnet wird, spiegelt sich das häufig widersprüchliche - konvergierende und divergierende - Zusammenwirken sehr unterschiedlicher Faktoren und Einflüsse (die Zustände und Vorgänge der »inneren Einheit« bzw. deren Herstellung fördern oder hemmen) auf relativ engem Raum einer Stadt und ihres Umlandes in brennglasartiger Schärfe und häufig auch früher als in anderen Regionen im Osten und Westen Deutschlands wider. Aus dem Vorwort der Herausgeber
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EAN: 9783428113590
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Seine epochemachende Rede über »Gesetz und Richteramt« schloss Oskar Bülow 1885 mit dem Satz: »Nicht das Gesetz, sondern Gesetz und Richteramt schafft dem Volk sein Recht!« In der Tat erweist sich das verfassungsstaatlich organisierte Rechtssystem historisch wie systematisch als doppelpolig. Handelt es sich bei Recht durch Richterspruch und Recht aus Parlamentsbeschluss doch um zwei verschieden akzentuierte Rechtsbegriffe. Richterliche Rechtsfindung und politische Rechtsetzung unterscheiden sich in einer Weise, die mit der blossen Gegenüberstellung von allgemeiner Normierung und deren Anwendung im konkreten Fall begrifflich nicht zureichend erfasst wird. Vom Allgemeinen zum Besonderen führt hier eben kein direkter Weg der Deduktion. Darüber hinaus betreffen die Unterschiede zwischen richterlicher Rechtsgewinnung und gesetzgeberischer Rechtsproduktion Gegenstand und Art der Entscheidung, ferner das Verfahren, die Handlungsmodalitäten, Horizont und Tragweite wie insbesondere die Rechtfertigung der jeweils - individuell oder generell - erzeugten normativen Verbindlichkeit. Der naheliegende Versuch einer hierarchischen Überordnung des Gesetzes stösst nicht nur auf die bekannten methodologischen Schwierigkeiten der »Ableitung« des Urteils aus dem politisch erzeugten Gesetz, sondern auch auf einen zweiten selbständigen Bestimmungsgrund richterlicher Rechtsfindung, über den der Gesetzgeber weder vollständig noch beliebig disponieren kann: die tradierte Rechtsdogmatik und die gelebte Rechtsethik. Die verfassungsrechtliche Rechtseinheit kann daher nur eine paradoxe sein.
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EAN: 9783428093519
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Gemäss der herkömmlichen Betrachtungsweise wird Konservativismus als Gegenströmung zur okzidentalen Modernisierung dargestellt. Bei dieser Definition bleibt jedoch der Unterschied zwischen politischer Bewegung und Partei ebenso unklar wie die Abgrenzung vom Liberalismus. Der Autor entwickelt in der vorliegenden Studie eine präzisere Konservativismusdefinition. Konservativismus und Liberalismus waren kontinentaleuropäische Verfassungsbewegungen des 19. Jahrhunderts. Sie entstanden dort, wo sich die absteigende Stände- und die aufsteigende Staatsbürgergesellschaft ungefähr die Waage hielten. Die konservative und die liberale Bewegung formierten sich um das staatliche Machtzentrum von Monarchie, Bürokratie und Militär und fochten für gegensätzliche Gesellschaftsmodelle. Beide Bewegungen wurden mit dem nationalen Verfassungsstaat zu politischen Parteien. Bernhard Ruetz verdeutlicht den Übergang von der Bewegung zur Partei am Beispiel des preussischen Konservativismus von 1815 bis 1876. Die Konservativen verteidigten die christlich legitimierte Ständegesellschaft gegen die von den Liberalen erstrebte säkularisierte Staatsbürgergesellschaft. Gekämpft wurde um die beiden zentralen Verfassungsfragen von nationaler Einheit und bürgerlicher Freiheit. Die Allianz zwischen Ministerialbürokratie und Liberalismus siegte und beseitigte mit der Reichsverfassung von 1871 die letzten ständischen Institutionen und Rechte. Der Konservativismus verschwand aus der Geschichte und konstituierte sich neu als konservative Partei der bürgerlichen Gesellschaft.
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EAN: 9783428104536
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Fünf Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit hat die Katholische Kirche eine umfassende Neuordnung der Diözesanorganisation und -zirkumskription vorgenommen. Im Osten wurden die Bistümer Erfurt-Meiningen und Magdeburg gegründet und das Bistum Berlin zum Erzbistum erhoben. Im Norden Deutschlands entstand ein neues Erzbistum mit Sitz in Hamburg, das die Gebiete der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Schleswig-Holstein und den Landesteil Mecklenburg des Landes Mecklenburg-Vorpommern umfasst. Ferner wurden zwei neue Kirchenprovinzen errichtet. Die neue Kirchenprovinz Berlin besteht aus dem Erzbistum Berlin und den beiden Diözesen Dresden-Meissen und Görlitz. Die neu errichtete Kirchenprovinz Hamburg besteht aus den drei Bistümern Hamburg, Hildesheim und Osnabrück. Der Autor stellt anhand der Akten aus den Staatskanzleien der Länder die Probleme bei der Errichtung des Erzbistums und der Kirchenprovinz Hamburg dar. Zunächst werden die Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern geschildert, die mit einem diplomatischen Notenwechsel endeten. Im Anschluss daran werden die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ländern und dem Heiligen Stuhl dargestellt. In einem Exkurs beschäftigt sich Halm darüber hinaus mit der Geltung des Reichs- und Preussenkonkordats in den betroffenen Ländern.
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EAN: 9783428092116
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Der ÖPNV befindet sich in einem starken Wandel. Seit dem 1. Januar 1996 gilt eine gänzlich neue Art der ÖPNV-Finanzierung, die den regionalen Einheiten als Aufgabenträger mehr Bedeutung zukommen lässt. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Finanzierung des ÖPNV, wobei drei Einnahmeströme unterschieden und analysiert werden. Bei den Leistungseinnahmen werden Überlegungen zu einer optimalen Preispolitik unter der Nebenbedingung einer Kostendeckung angestellt. Der Verfasser betrachtet Sonderregelungen für Schüler und Schwerbehinderte, welche, wie es sich zeigt, zu ungewollten Ergebnissen führen können. Als weitere Einzahlungsströme werden die Subventionen und die Trägerzahlungen betrachtet. Letzteren kommt durch die Neuregelungen ab 1996 eine stärkere Bedeutung zu. Abschliessend unterbreitet Grünendieck eine Reihe von Vorschlägen, wie die Situation im ÖPNV verbessert werden kann.
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EAN: 9783428087006
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Rupert Scholz vollendet am 23. Mai 2007 sein 70. Lebensjahr. Die ihm zu diesem Datum dargebrachte Festschrift will einen Gelehrten feiern, der zugleich als ein politischer Professor den Weg in die aktive Politik gefunden hat. Mit dieser Kennzeichnung einer langjährigen Tätigkeit in der Einheit von Geist, Recht und Politik tritt dem Leser der Festschrift ein besonderer Typus des Hochschullehrers im Öffentlichen Recht entgegen, dessen wissenschaftliches und politisches Wirken in seiner Wechselbeziehung zahlreiche Lebensstationen umfasst und viele Jahre die Zeitgeschichte Deutschlands geprägt hat. Das wissenschaftliche Rüstzeug hierfür hatte Rupert Scholz nach den beiden juristischen Staatsprüfungen und Assistentenjahren in Berlin sowie der anschliessenden Habilitation in München bei Peter Lerche in ausgreifenden rechtsdogmatischen und politischen Studien über die kommunale Daseinsvorsorge und Unternehmenswirtschaft sowie zur Koalitionsfreiheit und grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung erworben. Diese sowie die daran anschliessenden frühen Arbeiten über Wettbewerb und Konzentrationskontrolle, Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, über die Lage der gespaltenen Nation oder auch zur Pressefreiheit und Arbeitsverfassung bzw. zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch die Rechtsprechungsanalyse und Kommentierung im damals schon herausragenden Grundgesetzkommentar von Maunz-Dührig-Herzog-Scholz zeugen ebenso wie die aktuellen staatsrechtlichen Arbeiten von der einzigartigen wissenschaftlichen Begabung des Autors, tatsächliche Entwicklungen in umstrittenen Politikfeldern aufzunehmen, diese zu analysieren und deren (verfassungs-)rechtliche Deutung zu entfalten. Doch kommt auch das Verwaltungsrecht in den in der Festschrift versammelten Beiträgen nicht zu kurz, denn Rupert Scholz hat sich diesem grossen Gebiet immer wieder konkretisierend zugewandt. Dies gilt vor allem für das rechtliche Gehäuse der Verwaltungsverantwortung, das moderne Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht, namentlich in seiner wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ausdeutung sowie wettbewerbsrechtlichen Fassung und gemeinschaftsrechtlichen Dimension. Dem Arbeitsverfassungsrechtler Scholz gewidmet sind die Beiträge zum Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Die Aufsätze zum Staatskirchenrecht erscheinen derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen Hinwendung zum laizistischen Staat von besonderer Bedeutung. Insgesamt spiegelt die Festschrift mit der ausserordentlichen Spannweite der darin versammelten Beiträge den Gedankenreichtum wider, den der Jubilar in seinen Publikationen an den Tag gelegt hat. Die Schüler von Rupert Scholz wollen damit den politischen Professor, der ihnen stets vertrauter Lehrer blieb, ehren und zugleich für viele Jahre der Betreuung Dank sagen. Wie könnte dies besser als durch ein solches inhaltsschweres Werk geschehen!
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EAN: 9783428123759
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Ausgehend von den aktuellen Diskussionen über ein Europa der Regionen werden hier regionale Einheiten im Heiligen Römischen Reich mit solchen in Frankreich und anderen unter polnischer Oberhoheit in der frühen Neuzeit verglichen. Als beispielhafte Regionen im deutschen Raum werden dabei die Reichskreise angesehen, die auf regionaler Ebene all das in die Tat umsetzten, was vom Reichstag beschlossen wurde (Reichssteuern, Reichsheer) und was in diesem lockeren, kollegialen Reichsgebilde über die Territorien hinaus funktionierte: Erhebung der Reichssteuern, Regelung des Münzwesens, Erhaltung der Friedensordnung, Exekution der Reichsgerichtsurteile, Aufstellung der Reichskontingente, überregionale Wirtschaftsmassnahmen etc. Dabei gab es allerdings, wie die verschiedenen Beiträge zeigen, sehr grosse Unterschiede von Kreis zu Kreis. Während etwa der Schwäbische und Fränkische Kreis zu wirklich regionalen, kooperativen Einheiten heranwuchsen, war dies z. B. beim Obersächsischen Kreis nicht der Fall. Die Bedeutung, Rolle und Aktivitäten dieser Kreise wird hier im europäischen Vergleich und in Konfrontation mit französischen Provinzen und Territorien unter polnischer Oberhoheit untersucht mit dem Ziel, der Reichskreisforschung neue Impulse und gleichzeitig Anstösse für weitere vergleichende Forschungen über Deutschland, Frankreich und Polen zu geben.
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Arbeitsbedingungen werden in Deutschland traditionell und in von der Verfassung garantierter Weise durch die Tarifvertragsparteien festgesetzt. Seit der deutschen Einheit haben die Gewerkschaften jedoch mehr als ein Drittel ihre Mitglieder verloren und weisen in Teilbereichen einen Organisationsgrad von weniger als 10 % auf. Der Autor untersucht, ob und inwieweit der Staat im Falle der partiellen Machtlosigkeit von Gewerkschaften selbst (Mindest-)Arbeitsbedingungen setzen kann. Nachdem zunächst das grundsätzliche Verhältnis von staatlicher und tariflicher Normsetzungskompetenz unter Rückgriff auf das Subsidiaritätsprinzips gelöst wird, untersucht der Verfasser bereits vorhandene staatliche Normen auf ihre Geeignetheit zur Setzung von (Mindest-)Arbeitsbedingungen. Hierbei geht er detailliert auf die Voraussetzungen der einzelnen Normen ein und arbeitet ihre unterschiedliche Tauglichkeit zur Setzung von (Mindest-)Arbeitsbedingungen heraus. Anschliessend werden die untersuchten Normen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet. Im letzten Teil der Arbeit spricht sich der Verfasser ebenso gegen eine Förderung partiell machtloser Gewerkschaften durch den Staat, wie gegen weitere staatliche Regelungen zur Setzung von (Mindest-)Arbeitsbedingungen aus.
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Der Titel "Wandel durch Beständigkeit" beschreibt das Leitmotiv der deutschlandpolitischen Forschung von Jens Hacker: Gültigkeit des völkerrechtlichen Status Deutschlands und damit Möglichkeit, den status quo der Teilung zu überwinden. Hacker betrachtete die Wiederherstellung der nationalen Einheit als Aufgabe im europäischen Zusammenhang und im Rahmen des atlantischen Bündnisses. Die Gestaltung einer politischen Ordnung, die es dem deutschen Volk erlaubt, in demokratischer Selbstbestimmung seine Geschicke zu lenken und "in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen", bildet den Kern seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit. Von diesem Zentrum aus erschliesst sich ein vielfältiges Forschungsgebiet, das die Disziplinen Internationale Politik, Völkerrecht und Zeitgeschichte, aber auch Innenpolitik und die Vergleichende Regierungslehre miteinander verbindet. Die Beiträge dieses Bandes spiegeln die Breite des wissenschaftlichen Interesses wider, das der Jubilar in Forschung und Lehre vertritt, und sie dokumentieren Wandel und Bestand in der deutschen und internationalen Politik an der epochalen Wende der Jahre 1989/90.
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EAN: 9783428093854
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Der Verfasser zeichnet die Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts in der SBZ/DDR nach, wobei er die nunmehr zugänglichen Archivbestände für den gesamten Zeitraum von der Kapitulation bis zur Wiedererlangung der deutschen Einheit heranzieht. Ziel der im Bereich der Zeitgeschichte des Rechts angelegten Arbeit ist es, Rechtsentstehung, Rechtsvermittlung und Rechtsdurchsetzung im Kontext der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Lage zu erforschen. Dabei wird untersucht, welche Bedeutung dem Individualrechtsschutz im Verwaltungsrechtssystem der DDR in unterschiedlichen Phasen Ihres Bestehens zugebilligt wurde und welche - juristischen oder historisch-politischen - Faktoren seine Entwicklung jeweils förderten oder hemmten. Joachim Hoeck beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen, verwaltungsrechtswissenschaftlichen Vorgaben und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Normenmaterials und verdeutlicht so Konstanten und wiederkehrende Phänomene. So lässt sich - ganz abseits aller ideologischen und dogmatischen Erwägungen - erkennen, dass die Haltung der SED zur Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar ganz massgeblich von den Beziehungen zum westlichen Teil Deutschlands beeinflusst wurde: Je angespannter die deutschlandpolitische Situation war, desto stärker wurde das Bedürfnis der SED-Führung, sich von der Bundesrepublik auch institutionell abzugrenzen. Ein kompletter Verzicht auf jegliches Instrumentarium zur Gewährleistung von Verwaltungsrechtsschutz hätte indes weder dem Rechtsbewusstsein der DDR-Bürger ausreichend Rechnung getragen, noch die aus anderen (z. B. volkswirtschaftlichen) Gründen gebotene Kontrolle der objektiven Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns hinlänglich gewährleistet. Die Staats- und Parteiführung musste somit funktionale Äquivalente zur traditionellen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung stellen. Um veränderten gesellschaftlichen Grundlagen und Zielsetzungen gerecht zu werden, wurde das Instrumentarium zur Ausfüllung des Rechtsschutzvakuums in den verschiedenen Phasen des Bestehens der DDR jeweils unterschiedlich ausgestaltet und variiert.
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