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Der Finanzwissenschaftliche Ausschuss des Vereins für Socialpolitik hat sich auf vier Arbeitstagungen in den Jahren 1992 bis 1995 mit den verschiedenen Finanzierungsproblemen des deutschen Einigungsprozesses auseinandergesetzt. Auf der letztjährigen Tagung in Dresden, deren Referate der vorliegende Band enthält, hat er abschliessend einige spezielle Themen aufgegriffen, die für die Erklärung der Entwicklung Ostdeutschlands und die politischen Gestaltungserfordernisse von grosser Bedeutung sind. Einleitend zur Tagung behandelte der sächsische Finanzminister G. Milbradt - zugleich als Mitglied des Ausschusses - die aktuellen finanzwirtschaftlichen Probleme der neuen Bundesländer. In den Ausführungen kommen die enormen Schwierigkeiten zum Ausdruck, mit denen die dortigen Gebietskörperschaften konfrontiert waren und noch konfrontiert sind. Trotz der raschen Expansion sind nach wie vor hohe Transfers Westdeutschlands erforderlich. Einen ersten grossen Transfer stellte bereits die Währungsumstellung dar, mit deren Wirkungen sich H.-H. Francke in seinem Aufsatz beschäftigt. Für die Absatzmöglichkeiten der ostdeutschen Wirtschaft, aber auch für die konjunkturelle Entwicklung spielt die staatliche Exportkreditversicherung in Form der Hermes-Bürgschaften eine erhebliche Rolle. W. Richter untersucht die damit verbundenen theoretischen Zusammenhänge. D. Dickertmann beschreibt anschliessend umfassend die konkreten Gestaltungen in der BRD und die subventionspolitischen Aspekte. In die Zukunft voraus greifen die Überlegungen von W. Kitterer zu den intergenerativen Belastungen, die aus der staatlichen Tätigkeit im allgemeinen und für die neuen Bundesländer im besonderen erwachsen. Insgesamt sind daher in diesem Band IV spezielle Finanzierungsaspekte aufgegriffen, die sich im Zeitablauf aus dem Wiedervereinigungsprozess ergaben. Vorwort des Herausgebers
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EAN: 9783428088140
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Der vorliegende Band, der die überarbeiteten und erweiterten Referate dieser Tagung enthält, beschäftigt sich mit dem Ausbau der Infrastruktur und dem kommunalen Finanzausgleich in den neuen Bundesländern. Der Fall des Eisernen Vorhangs und der Transformationsprozess der osteuropäischen Volkswirtschaften haben schlaglichtartig deutlich gemacht, welch enorme Bedeutung der Infrastruktur eines Landes für die Höhe und Entwicklung des Sozialproduktes zukommt. Allzu oft - vor allem auch in der wirtschaftstheoretischen Literatur - wird implizit unterstellt, dass eine ausreichende Ausstattung mit staatlichem Infrastrukturkapital vorhanden ist. Eine der erschreckenden Erfahrungen nach der Öffnung der Grenzen war, dass von dieser Voraussetzung keineswegs ausgegangen werden kann. Die sozialistischen Länder hatten mit dem Infrastrukturkapital weitgehend Raubbau betrieben. Ein grosser Teil der Erhaltungsinvestitionen war unterblieben. Einen mit den westdeutschen Bundesländern vergleichbaren Infrastrukturbestand zu schaffen, wird nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte dauern. Es bedarf dazu überdurchschnittlich hoher staatlicher Investitionen. Auf die damit verbundenen Probleme sind die beiden ersten Beiträge des vorliegenden Bandes gerichtet. Günter Hedtkamp arbeitet die ökonomischen Funktionen der Infrastruktur aus makroökonomischer Sicht heraus, bietet also eine Theorie der Infrastruktur und listet für deren wichtigste Teilbereiche die Schätzungen zum Umfang des Nachholbedarfs auf. Wilhelm Pfähler, Ulrich Hofmann und Ulrich Lehmann-Grube beschäftigen sich aus mikroökonomischer Perspektive mit der Bedeutung der Infrastrukturausstattung für die Unternehmensentscheidungen und erläutern dies an Fallstudien aus Ostdeutschland. Der Ausbau der Infrastruktur obliegt überwiegend den Gemeinden, auf die in der Vergangenheit rund 60 % der staatlichen Investitionen entfielen. Damit sie diese Aufgabe erfüllen können, bedarf es eines adäquaten Finanzausgleichs. Peter Bohley beschreibt die
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EAN: 9783428083275
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Der Finanzwissenschaftliche Ausschuss hat sich in den Jahren 1992 bis 1995 mit den Finanzierungsproblemen der deutschen Einheit beschäftigt, die eng mit Finanzausgleichsvorgängen verbunden sind. Auf seiner Tagung 1996 in Hamburg hat er daran anknüpfend Fragen des Finanzausgleichs in Europa diskutiert, die mit fortschreitender europäischer Integration an Bedeutung gewinnen dürften. Der vorliegende Band enthält drei Beiträge zu diesem Themenkreis. In einem ersten Aufsatz behandelt Hans-Werner Sinn das Verhältnis von »Selektionsprinzip und Systemwettbewerb«. Sein Ziel ist es zu zeigen, dass die gedankliche Gleichsetzung von staatlichem und privatem Wettbewerb, die sich in der Literatur findet, nicht gerechtfertigt werden kann, da das staatliche Handeln auf Aktivitäten gerichtet ist, die ungeeignet für Wettbewerbsprozesse sind. Stefan Homburg geht auf »Ursachen und Wirkungen eines zwischenstaatlichen Finanzausgleichs« ein. Vor allem will er zeigen, wie Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union voraussichtlich zustande kommen, wenn zunehmend das Mehrheitsprinzip angewendet wird, und welche Folgerungen sich daraus für die Gestaltung der europäischen Finanzbeziehungen ergeben. Ewald Nowotny beschreibt in seinem Beitrag die föderalen Aspekte der gegenwärtigen Finanzverfassung der EU, wobei er auf die allokativen, stabilitäts- und distributiven Wirkungen eingeht. Hieraus leitet er dann wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen für die zukünftige Haushaltspolitik ab.
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EAN: 9783428092543
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EAN: 9783428067039
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Über die Frage des Umfangs der Rechtsfähigkeit des Staates und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1956 (BGHZ 20, 119 ff.) selten vertieft nachgedacht worden. Daher ist auch nicht geklärt, welche Folgen es hat, wenn der Staat oder die juristischen Personen des öffentlichen Rechts den ihnen vom Recht gezogenen Wirkungskreis überschreiten. In Rechtsprechung und Schrifttum wird in solchen Fällen oftmals das Ultra-vires-Prinzip herangezogen, ohne dass der Inhalt und die Rechtskonsequenzen dieses Prinzips hinreichend deutlich werden. Andere Gerichtsentscheidungen und Stimmen in der Literatur wenden bei Überschreitung des Wirkungskreises wie selbstverständlich die allgemeinen Fehlerfolgen an. Der Autor unternimmt den Versuch, die Problematik von Grund auf neu zu überdenken. Da auch andere Rechtsordnungen eine Ultra-vires-Lehre kennen, bemüht sich der Autor darum, deren Erkenntnisse einzubeziehen. Insbesondere nimmt er einen Rechtsvergleich mit dem englischen Recht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht, daneben auch mit dem US-amerikanischen Recht und Völkerrecht vor. Im Ergebnis gelangt der Verfasser zu der Auffassung, dass die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die deutsche ultra-vires-Doktrin aufzugeben sind, weil sie unnötige Abgrenzungsprobleme verursachen, zur Anerkennung rechtsfreier Räume führen und rechtsstaatswidrige Konsequenzen haben. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind vollrechtsfähig. Der Wirkungskreis dieser Personen beschränkt nicht das rechtliche Können, sondern nur das rechtliche Dürfen.
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EAN: 9783428100781
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Allenthalben wird der Präambel der Charta der Vereinten Nationen in der Praxis wie auch in der Wissenschaft eine eher geringe Aufmerksamkeit zuteil. Dies wird ihrer Bedeutung indes nicht gerecht. Schüler und Freunde Jost Delbrücks haben deshalb anlässlich seines 60. Geburtstages im Jahre 1995 den Versuch unternommen, die in der Charta-Präambel deutlich werdenden Aspirationen an der 50jährigen Praxis der Weltorganisation zu spiegeln. Sie kommen in dem hier vorgelegten Sammelband der Ertäge des Geburtstagssymposiums zu dem Ergebnis, dass sich in der Präambel ein zwar teilweise zurückhaltend formuliertes, indes normativ voll verbindliches Konzept des Friedens als Rechtsordnung vorgezeichnet findet. Dieses ist nicht nur als Leitmotiv der Charta, sondern auch als Leitmotiv des Handelns der Vereinten Nationen in dem halben Jahrhundert ihres Bestehens zu verstehen. Gekennzeichnet von den ethischen Grundaussagen Friede, Gerechtigkeit und Toleranz konstituiert die Präambel dieses Programm, welches, basierend auf der Würde des Menschen und den Menschenrechten, Elemente einer Friedensordnung enthält. Durch ein dynamisches Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis wird das Konzept des positiven Friedens auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit vorgezeichnet, dessen Erreichung sich im Wege friedlichen Wandels vollziehen soll. Damit geht die Präambel, insbesondere auch in ihrem starken Konnex zu den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen der Art. 1 und 2 der Charta über einen unverbindlichen Programmsatz hinaus. Das in ihr deutlich werdende und jedenfalls ansatzweise auch verwirklichte Programm des Friedens als Rechtsordnung gewinnt namentlich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die sich herausbildende Weltinnenrechtsordnung zunehmende Bedeutung.
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EAN: 9783428090037
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EAN: 9783428002078
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In der vorliegenden Untersuchung plädiert Henning Hartwig erstmals für eine grundlegende Lockerung des in Deutschland weitreichenden Verbots umweltbezogener Werbung. Der Autor befürwortet vermehrten Umweltschutz durch verbesserte rechtliche Wettbewerbsbedingungen. Insoweit geht es auch um einen Beitrag zur Auflösung ökonomisch-ökologischer Zielkonflikte. Die interdisziplinär zu beantwortende Frage, was Umweltwerbung beinhaltet und wie diese wirkt, ist dabei streng zu trennen von der Frage, ob eine so beschaffene Werbung nach dem deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) zulässig ist. In rechtstatsächlicher Hinsicht verschliesst sich die Arbeit einer tradierten Terminologie und bevorzugt eine eigene, um gesteigerte - auch sprachliche - Präzision bemühte Begriffs- und Fallgruppenbildung. Im Mittelpunkt normativer Überlegungen stehen das wettbewerbsrechtliche Aufgabenverständnis und die Schutzzwecktauglichkeit des Leistungswettbewerbs. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass Umweltwerbung, am Massstab von 1 UWG gemessen, in allen ihren Erscheinungsformen zulässig ist. Insbesondere steht die Umweltsoziale Marktwirtschaft, als die konsequente und notwendige Weiterentwicklung der bestehenden normativen Wirtschaftsordnung, in ihrer Funktionsfähigkeit unter dem Schutz von 1 UWG. Damit erweist sich 1 UWG als prinzipiell und funktionell geeignet hinsichtlich eines Beitrages zur ökologischen Schadensprophylaxe. Die Frage einer Privilegierung umweltbezogener Werbeangaben im Rahmen von 3 UWG über den nach 1 UWG eröffneten Zulässigkeitsrahmen hinaus wird vom Autor verneint. Statt dessen bejaht er konkrete Aufklärungspflichten des Werbenden.
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EAN: 9783428093458
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Entstehung und Entwicklung der gegenüber einem Ausforschen durch den Staat rechtlich geschützten persönlich-privaten Geheimsphäre sind bislang nur teilweise aufgeklärt. Gisa Austermühle beleuchtet die öffentlich-rechtlichen Aspekte eines persönlichen Geheimsphärenschutzes in der Staatsrechtslehre und Polizeiwissenschaft, im Verfassungsrecht, im Strafprozessrecht sowie im materiellen Strafrecht in der Zeit von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis zum Erlass der Reichsstrafprozessordnung und des Reichsstrafgesetzbuches. Bereits die Staatsrechtslehre des deutschen Spätabsolutismus ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts befasste sich mit der Frage, wie der private Geheimbereich vor einer Ausübung des ius inspectionis, einem selbständigen Majestätsrecht in der Hand des Souveräns, das diesen zu einer umfassenden Informationserhebung berechtigte, zu schützen sei. Während man im ausgehenden 18. Jahrhundert einzelne persönliche Geheimsphären noch als Rechtsreflexe einer Begrenzung des ius inspectionis durch den Staatszweck verstand, bestimmte die natürliche Staatsrechtslehre der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sie bereits als Untertanenrechte. Die Gedanken der Staatsrechtslehre blieben nicht ohne Auswirkungen auf das positive Recht. Einen Höhepunkt erreichte die Entwicklung bereits mit der Frankfurter Reichsverfassung im Jahre 1848 und deren Regelungen zum Wohnungsschutz und Briefgeheimnis. In den Strafprozessordnungen und Strafgesetzbüchern der Länder und nach der Reichsgründung in der Reichsstrafprozessordnung und im Reichsstrafgesetzbuch verfestigte sich der gesetzliche Schutz persönlicher Geheimsphären - wie z. B. der Wohnung als räumlichem Geheimbereich, des Postgeheimnisses, des Beichtgeheimnisses sowie der geheimhaltungsbedürftigen Vertrauensbeziehungen unter Angehörigen, zwischen Arzt und Patient, Verteidiger und Mandant.
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EAN: 9783428106547
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EAN: 9783428168378
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Das Internet gewinnt im Alltag, aber auch in der juristischen Praxis immer mehr an Bedeutung. Ohne die Kenntnis der technischen Grundlagen, aber auch der sozialen Normen des Internets kann sich der Rechtsanwender nicht fundiert mit den auftretenden Rechtsfragen befassen. Das vorliegende Werk bietet eine zugleich umfassende und leicht verständliche Einführung in Dienste und Technik des Internets. Dazu werden die Dienste des Internets (WWW, Email, FTP u. a.) erläutert. Die Normierungsgremien und -verfahren zur Schaffung von Internet-Standards stellt das Werk umfassend dar. Daneben werden die sozialen Regeln erläutert, die sich im Internet gebildet haben ("Netiquette") und als Verkehrssitte auch rechtliche Bedeutung haben. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die umfassende Darstellung der verwaltungsrechtlichen Rechte und Pflichten von Internet-Anbietern (Internet Service Provider, Online-Dienste, Telekommunikationsfirmen und Inhalte-Anbieter) in Deutschland, eingebettet in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu werden Inhalt und Auswirkungen des Telekommunikationsgesetzes, des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes und des Staatsvertrags über Mediendienste erläutert und umfassend kommentiert. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag gelegt, zu deren Abgrenzung der Autor ein handhabbares Instrumentarium entwickelt. Der Autor zeigt auf, dass diese Gesetze zwar richtige Regelungsgedanken enthalten, verfassungsrechtich aber erheblichen Zweifeln unterliegen. Insbesondere dem Bundesgesetzgeber wirft der Autor Kompetenzüberschreitungen vor. Den Mechanismen der Selbstkontrolle, die sich im Internet entwickelt haben, wurde bisher vom Gesetzgeber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die gesetzlichen Regelungen einen Verlust an Meinungsfreiheit, aber auch an wirtschaftlichem Potential des Internets bewirken könnten.
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EAN: 9783428097517
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Die Beihilfenkontrolle ist mittlerweile eines der zentralen Betätigungsfelder der Europäischen Gemeinschaft geworden. Die Mitgliedstaaten werden zunehmend in ihren Möglichkeiten der Strukturhilfe durch Gemeinschaftsrecht eingeschränkt - Recht, dem sie selbst zugestimmt haben. Dennoch lässt die Gemeinschaftstreue der Mitgliedstaaten oftmals zu wünschen übrig: Beihilfen werden zur Förderung der eigenen Industrie ohne Genehmigung der Kommission gewährt, Rückforderungsanordnungen der Kommission nicht umgesetzt. Stellen Schadensersatzansprüche von Konkurrenten gegen Staat und Beihilfeempfänger ein Mittel dar, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Verfahrens nach Art. 88 EGV zu zwingen? Die Kölner Juristin Natascha Sasserath stellt die Rechtsprechung zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung gebündelt dar und überträgt sie auf das Beihilferecht. Am Beispiel des Beihilferechts weist sie nach, dass die Rechtsprechung des EuGH noch in zahlreichen Punkten konkretisierungsbedürftig ist. Für die Verbesserung der Beihilfenkontrolle zieht sie eine skeptische Bilanz: Rechtlich möglich, aber wegen des oftmals schwierigen Schadensnachweises praktisch kaum durchsetzbar. Wesentlich wirksamer erscheinen ihr Unterlassungsklagen wegen unlauteren Wettbewerbs, die sich direkt gegen den Beihilfeempfänger richten. Der Eintritt weiterer Schäden kann ohne Mitwirkung des Staates verhindert werden. Ein Muss für Beihilfenrechtler, das generell beim Staatshaftungsrecht neue Sichtweisen erschliesst.
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Während H. L. A. Hart sich mit seiner Konzeption des Rechts als Regelwerk und seiner These des internen Aspektes bzw. der freiwilligen Befolgung von Rechtsnormen von Austins Befehlstheorie abwendet, verbleibt er mit seiner Verneinung einer logisch zwingenden Verknüpfung von Recht und Moral dennoch der Tradition des Rechtspositivismus verpflichtet. Ronald Dworkin verurteilt den Positivismus als semantische Theorie, die der Rechtswirklichkeit nicht Stand hält. Aus dem Bedürfnis, den Individualrechten vermehrt Geltung zu verschaffen, postuliert er eine politische und rechtfertigende Rechtstheorie. Bei seiner holistischen Betrachtung von Recht und Moral ist ein Rechtssystem jederzeit vollständig, und in diesem "Recht als Integrität" verschmelzen Rechtstheorie und Rechtspraxis durch das Gebot der konstruktiven Interpretation zum "Recht als interpretative Praxis". Nebst einer analytischen Gegenüberstellung der beiden Exponenten und deren Thesen zeigt die Autorin auf, dass weder Harts Ansatz einer allgemeingültigen und deskriptiven noch Dworkins kapriziöser Versuch einer alternativen Rechtstheorie den komplexen rechtlichen Grundsatzfragen der Gegenwart gerecht zu werden vermögen.
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Die Wettbewerbsdynamik und die Marktstrukturen in netzgebundenen Sektoren haben sich in den vergangenen Jahren zum Teil drastisch verändert. Neben der Öffnung der Netze für mehr Wettbewerb hat hierbei vor allem auch technologischer Fortschritt eine entscheidende Rolle gespielt und die Anforderungen an effiziente sektorspezifische Regulierungen stark beeinflusst. Die Beiträge in diesem Vierteljahrsheft greifen die aktuellen Entwicklungen in verschiedenen Sektoren auf, zeigen aktuelle Herausforderungen und diskutieren mögliche Handlungsoptionen. Dabei wird deutlich, dass es die effiziente Regulierung nicht gibt. Eine statisch und dynamisch effiziente Regulierung muss vielmehr auch in dem Sinne sektorspezifisch sein, dass sie an unterschiedliche technologische und institutionelle Rahmenbedingungen angepasst ist. Während in der Telekommunikation neue Netzarchitekturen, Open Access und Investitionen in Glasfasernetze im Vordergrund stehen, spielt im Stromsektor das zunehmende, aber volatile Angebot aus erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle für die künftige Marktgestaltung. Auf der anderen Seite machen die immer noch geringe Zahl an Markteintritten im Bahnsektor sowie die monopolistischen Strukturen in grossen Teilen der Wasserversorgung deutlich, dass die klassische, vor allem an statischer Effizienz orientierte Regulierung zumindest in diesen Sektoren ihre Bedeutung nicht verloren hat.
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Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Atomenergiekonsensgespräche zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen sowie die Abkommen zur Reduzierung klimaschädigender Gase und zum Altautorecycling bilden nur einige Beispiele für den Vormarsch kooperativer Handlungsformen im Bereich der Normsetzung. Der Verfasser unterzieht die normvermeidende Absprache einer grundlegenden Analyse. Er entwickelt zunächst eine Typologie der verschiedenen Abspracheformen und untersucht die politisch-ökonomische Effizienz der Absprachen. Daran schliesst sich die rechtliche Charakterisierung der Absprachen unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob die Absprachen rechtlich verbindliche Ansprüche auf Erfüllung oder Vertrauensschutztatbestände begründen. Tobias Köpp untersucht ausserdem die rechtlichen Grenzen, die das Verfassungs-, Wettbewerbs- und Europarecht der staatlichen Mitwirkung an den Absprachen setzen. Hierzu erörtert er u. a. die Restriktionen, die sich aus Gesetzgebungspflichten, den Grundrechten Beteiligter und Dritter sowie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ergeben.
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Nicht alle Unternehmenskäufe und Zusammenschlüsse werden auch tatsächlich durchgeführt. Viele Gründe sind denkbar, warum eine geplante M&A-Transaktion; scheitern kann, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Im angloamerikanischen Rechtsraum werden für diesen Fall sog. break fee-Vereinbarungen im Vorfeld einer M&A-Transaktion; geschlossen, um eine angemessene Verteilung der bis dahin angefallenen Kosten zu finden. Durch grenzüberschreitende Transaktionen haben break fee-Vereinbarungen seit einigen Jahren über Grossbritannien nunmehr auch in Deutschland Einzug erhalten. Der Autor hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, mit seiner Arbeit in einem ersten Teil zunächst die break fee-Praxis in den USA und Grossbritannien in rechtstatsächlicher und rechtlicher Hinsicht darzustellen. Ein zweiter Teil widmet sich der Untersuchung der rechtlichen Lage nach deutschem Recht bei Scheitern einer Transaktion, ohne dass eine Vereinbarung für diesen Fall getroffen wurde. Das Kernstück der Arbeit bildet die Untersuchung der Zulässigkeit von break fee-Vereinbarungen in formeller und materieller Hinsicht anhand von konkreten Fallbeispielen. Abschliessend werden auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse Musterklauseln für die nach deutschem Recht grundsätzlich zulässigen break fee-Klauseln im Baukastensystem vorgeschlagen.
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Die Europäische Union steht vor grossen Herausforderungen. Erweiterung und Vertiefung der Union stehen auf der Politikagenda. Ob die Vorschläge des Europäischen Verfassungskonvents für eine grundlegende Erneuerung des Unionsvertrages diesbezüglich zukunftsfähig sind, bedarf einer intensiven Diskussion. In den Beiträgen des vorliegenden Bandes stehen Probleme speziell der europäischen Wirtschaftsverfassung im Mittelpunkt. Obwohl der Begriff der Wirtschaftsverfassung nicht eindeutig definiert ist, sind juristische und vor allem verfassungs- und institutionenökonomische Analysen von Belang. Dabei spannen die Beiträge einen Bogen über die wichtigsten Problembereiche. Grundsätzliche Überlegungen zu einer europäischen Verfassung führen zu den Fragen: Benötigen wir überhaupt eine Verfassung für Europa? Wie ist das Verhältnis zwischen den Nationalstaaten und der Union zu regeln? Freiheit, Bürgersouveränität und Subsidiarität - als eine spezielle Ausprägung des Prinzips der komparativen Wettbewerbsvorteile - spielen in der europäischen Wirtschaftsverfassung eine zentrale Rolle. Sie ergänzen sich mit Überlegungen zur europäischen Finanzverfassung, in der auch die Frage nach den institutionellen Ebenen gestellt wird, die für die Bereitstellung und Finanzierung unterschiedlicher Güter in der Union verantwortlich sind. Gefragt wird auch, ob eine Koordination der nationalen Arbeitsmarktpolitiken auf EU-Ebene sinnvoll ist, oder ob die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im nationalen Politikbereich verbleiben sollte. Zudem: Welche konstitutionen- und institutionenökonomischen Dimensionen hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt? Behandelt wird auch das Problem, ob im europäischen Strukturwandel ein Konflikt existiert zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Sicherheit. Vor dem Hintergrund der Theorie optimaler Jurisdiktionen stellt sich die Frage nach der optimalen Länderzahl für die EU-Erweiterung. Optimalitätsprobleme aufgrund der Erweiterung des Euro-Raumes werden hinsichtlich der Entscheidungseffizienz des Rats der Europäischen Zentralbank erörtert. Schliesslich behandelt der Band spezielle Aspekte der Subsidiarität sowie der kollektiven Marktbeherrschung in der Wettbewerbspolitik innerhalb der Union.
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