duncker humblot die bewegung zugunsten Classement 2024

duncker humblot die bewegung zugunsten

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428162826

duncker humblot der konflikt zwischen

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Die heutige erbrechtsrelevante Familienwirklichkeit ist durch eine Reihe von Veränderungen geprägt, die dem Erbrechtskonzept des BGB nicht zugrunde lagen. Vor allem die Deinstitutionalisierung des traditionellen Ehe- und Familienmusters und die zunehmende Lebensdauer haben dazu geführt, dass auf eine erste Ehe oftmals noch eine neue Partnerschaft folgt. Besteht aber eine ersteheliche erbrechtliche Bindung, nimmt der spätere Partner des Überlebenden diese häufig nicht hin, so dass es zu einem Konflikt mit ihm kommen kann. Die Rechtsprechung hat hier noch keine konsequente Linie gefunden. Der Autor erörtert deshalb die Frage, ob und in welchem Umfang sich ein verwitweter Ehegatte aus erbrechtlichen Bindungen zugunsten eines neuen, ehelich oder nichtehelich verbundenen Lebenspartners lösen kann. Hierzu rezipiert Jörg Ritter die einschlägige Judikatur und zeigt die Möglichkeiten einer Auslegung auf, die den geänderten Verhältnissen gerecht wird. Insbesondere die Aufrechterhaltung der Korrespektivität bei Einsetzung der Kinder oder der Verwandten des anderen Ehegatten ist in der Praxis zweifelhaft. Auch die Vereinbarung von Schutzklauseln kann zu einer (unbeabsichtigten) Lösung aus der Bindungswirkung führen. Von grosser Bedeutung ist die Anfechtung einer bindenden Verfügung zugunsten eines neuen ehelichen oder nichtehelichen Lebenspartners, deren Ausübung von Zufälligkeiten abhängt. Die Aufnahme eines Änderungsvorbehalts in die Verfügung von Todes wegen ermöglicht es den Lebenspartnern, die Kontinuität der Zuwendungen an ihre Abkömmlinge und gleichzeitig die Testierfreiheit des jeweiligen Überlebenden anzuordnen. Die gegenwärtige Rechtsprechung macht hier wenig praxisgerechte Vorbehalte. Darüber hinaus thematisiert der Autor die Freiheit des Überlebenden, Geschenke zu machen.

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EAN: 9783428096336

duncker humblot haftungsbeschr nkungen

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Die vorliegende Arbeit bietet eine umfassende Erörterung möglicher Drittwirkungen relativer Haftungsbeschränkungen auf der Grundlage einer alternativen Haftungssystematik. Diese beseitigt die herkömmliche "Dichotomie des Schadenshaftungsrechts" und scheidet die rechtsgeschäftliche Bindung strikt von der Verpflichtung zum Schadensersatz. Der Verfasser leistet damit zugleich einen Beitrag zur Grundsystematik des bürgerlichen Haftungsrechts. Nach der Darstellung und Kritik des gegenwärtigen Meinungsstandes zu den Drittwirkungen von Haftungsbeschränkungen setzt Matthias Katzenstein auf der Ebene der Haftungsbegründung eine einheitliche und originäre gesetzliche Unrechtshaftung in der Sonderverbindung an die Stelle der konkurrierenden Haftungssysteme aus Delikt und Vertrag. Auf der Basis dieser homogenen Einstandspflicht behandelt er mögliche Wirkungen von Haftungsbeschränkungen zulasten und zugunsten Dritter und entwickelt hierfür jeweils eine allgemeine Drittwirkungslehre. Diese wird durch Herausarbeitung von konkreteren Entscheidungsregeln für die in Betracht kommenden Fallgruppen näher erläutert und spezifiziert. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung 2003.

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EAN: 9783428111848

duncker humblot schlechterf llung beim

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EAN: 9783428038336

duncker humblot repricing die

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Aktienoptionen sind ein inzwischen auch in Deutschland bekanntes und weit verbreitetes Instrument der erfolgsabhängigen Managementvergütung bei börsennotierten Aktiengesellschaften. Die in Aktienoptionen bzw. Stock Options vielfach gesetzte Erwartung unbegrenzter Unternehmenswertsteigerung hat sich nach dem Ende der Jahre des Börsenbooms jedoch nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund haben zuerst amerikanische Unternehmen auf nicht-haussierende Aktienkurse reagiert und das so genannte Repricing erfunden. Repricing wird als Oberbegriff für die nachträgliche Änderung der Bedingungen von Stock Options verstanden. Philipp Semmer unternimmt den Versuch, das amerikanische Phänomen des Repricing nach deutschem Recht zu qualifizieren. Dabei ist dieser juristischen Analyse eine ökonomische vorgelagert, die insbesondere im Rahmen der principal-agent-theory mögliche Motivationslagen und Rechtfertigungen des Repricing untersucht. Darauf aufbauend klärt er unter dem Blickwinkel des aktienrechtlichen Kompetenzgefüges die Zuständigkeitsfrage und materielle Rechtmässigkeit des Repricing. Im Ergebnis darf nur die Hauptversammlung eine werterhöhende Veränderung der Optionsbedingungen beschliessen. Im Rahmen der Untersuchung der materiellen Rechtmässigkeit wird unter anderem diskutiert, ob ein diesbezüglicher Hauptversammlungsbeschluss unter dem Gesichtspunkt des 255 Abs. 2 AktG zu einer unzulässigen Benachteiligung von Minderheitsaktionären führen kann. Weiteres Anliegen des Autors ist es, Lösungsansätze aufzuzeigen, die eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Aktionären verhindern. Hierzu werden exemplarisch Fallgruppen entwickelt, die einem interessengerechten Ausgleich dienen können. Semmer beschränkt sich nicht auf eine theoretische Untersuchung der Zulässigkeit und Voraussetzungen des Repricing, er wendet sich auch an den Praktiker, der sich mit dem Phänomen des Repricing auseinandersetzen muss.

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EAN: 9783428114856

duncker humblot lockerung

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Das Kartellverbot des Art. 85 Abs. 1 EGV und seine Ausnahmen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Doch die Vorschriften werden von den nationalen Behörden und Gerichten nur selten angewandt. Dies hängt zum einen mit den in vielen Ländern noch immer fehlenden Kompetenznormen zusammen, zum anderen mit der nur unvollständigen Anwendungsbefugnis der Mitgliedstaaten: Diese dürfen zwar das Verbot durchsetzen, nicht aber über Ausnahmen entscheiden; damit ist eine sinnvolle Bearbeitung der Fälle auf nationaler Ebene kaum möglich. Die Freistellungsbefugnis liegt allein bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die die Vielzahl der Fälle aber nicht in angemessener Zeit bearbeiten kann und daher auf Methoden ausweicht, die aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht zumindest fragwürdig sind (z. B. Gruppenfreistellungen, comfort letters). Abhilfe könnte eine auch dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werdende Verlagerung der Freistellungskompetenz in bestimmten Fällen auf die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bieten. Der Autor untersucht in seiner Arbeit, wie eine solche Dezentralisierung aussehen könnte, mit der in Situationen mit einem eindeutig nationalen Schwerpunkt (und damit in der Mehrzahl der Fälle) eine Verfahrensbeschleunigung erreicht werden kann, ohne dass die Rechtseinheit in der Entscheidungspraxis verloren geht. Er schlägt vor, die Zuständigkeit eines Landes von den Umsatzzahlen der beteiligten Unternehmen abhängig zu machen, der Kommission aber in bestimmten Einzelfällen ein Vetorecht zuzugestehen, mit dem sie das Verfahren an sich ziehen kann. Die Entscheidungen der nationalen Behörden würden die erforderliche gemeinschaftsweite Geltung erhalten, indem sich die Kommission diese Entscheidungen automatisch zu eigen macht, wenn sie nicht innerhalb einer knapp, aber ausreichend bemessenen Frist widerspricht. Die Rechtseinheit würde letztlich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gewährleistet. Der Autor untersucht die Problematik ferner auch unter tatsächlichen, verfahrensrechtlichen, legislativen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

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EAN: 9783428092338

duncker humblot nationaler protestantismus

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Die Zeit zwischen 1945 und 1989 ist bestimmt durch verschiedene Phasen des "Kalten Krieges". Der Ost-West-Konflikt nahm Einfluss auf alle gesellschaftlichen Subkulturen, auch auf die Kirchen. Andererseits bemühten sich die christlichen Kirchen in dem genannten Zeitraum um eine stärkere Einigung der Christenheit über die nationalen Grenzen und den "Eisernen Vorhang" hinweg. Die beiden einflussreichsten internationalen Kirchenorganisationen waren der Ökumenische Rat der Kirchen in Genf (ÖRK) und die Prager Christliche Friedenskonferenz (CFK). Der ÖRK wäre ohne das ökumenische und finanzielle Engagement des liberalen National Council of the Churches of Christ in Amerika (NCC) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nicht denkbar gewesen. Die Prager Christliche Friedenskonferenz wurde von der Sowjetunion und weiteren Ostblockstaaten finanziell unterstützt und ideologisch beeinflusst. Das Buch beschreibt den allmählichen Wandel der Kräfteverhältnisse in der ökumenischen Bewegung. Während die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen und ethischen Überlegenheit dem ÖRK in den 50er Jahren politisch näher standen (z. B. im Korea-Krieg), konnte in den 60er Jahren die UdSSR mit Hilfe der Russisch-Orthodoxen Kirche und der Christlichen Friedenskonferenz das Blatt nach und nach zu ihren Gunsten wenden. Dazu trugen massgeblich auch die Kirchen in der Dritten Welt bei, die in der westlichen Vormacht das imperialistische Unterdrückungssystem par Excellence sahen und den westlichen Werten einer demokratischen Gesellschaft vor dem Hintergrund von Hunger, rassischer und sozialer Benachteiligung durchaus keinen höheren Stellenwert zubilligten als den "realsozialistischen" Staaten des Ostblocks. Der Vorwurf an die USA und andere westliche Industriestaaten ging dahin, dass sie ihre hehren Ideale nicht einlösten, sondern die ärmeren Völker ausbeuteten. Es gelang den Vereinigten Staaten immer weniger, ihren Lebensstil als genuin christlich und in diesem Sinne vorbildlich herauszustellen. Mit dem Vietnam-Krieg verloren die USA vollends ihren ethischen Führungsanspruch. Umgekehrt näherten sich die ökumenischen Strömungen auf nationaler und internationaler Ebene immer mehr den ökonomischen und menschenrechtlichen Forderungen der "realsozialistischen" Staaten an. Teile der westlichen Kirchen bildeten so eine Art innere Widerstandsfront gegen den westlich-"kapitalistischen" Lebensstil in ihrem eigenen Land. Diese innen- wie aussenpolitische Dynamik bildete im Raum der nationalen Kirchenräte wie der ökumenischen Organisationen einen Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Im Zusammenhang mit dem sogenannten "Antirassismusprogramm" des Ökumenischen Rates der Kirchen prallten auch "konservative" und "progressive" Kräfte innerhalb der einzelnen Kirchen aufeinander; die Konflikte drohten in Kirchenspaltungen zu enden und führten, besonders in den USA, zu dramatischen Mitgliederverlusten in den liberalen "Mainline"-Kirchen. Nicht der Afghanistan-Krieg, sondern erst der...

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EAN: 9783428100323

duncker humblot die christlich soziale

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EAN: 9783428161928

duncker humblot die bewegung der

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428174287

duncker humblot die staatssozialistische

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»Zweck dieser Darstellung ist es, den Nachweis zu versuchen, dass die Dinge und Anschauungen, welche gegenwärtig gemeinhin mit dem Schlagwort »Staatssozialismus« bezeichnet werden, als derartige Kontinuitätserscheinungen im Werdegang unseres Volkes zu betrachten und zu behandeln seien. Und zwar als Kontinuitätserscheinungen von kulturellem Charakter und kultureller Tragweite. Gelingt dieser Nachweis, so ergeben sich die Folgerungen in ungezwungener und natürlicher Weise. Jedenfalls ist gegenwärtig die Entwicklung der staatssozialistischen Bewegung in eine so vorgerückte Phase getreten, dass man allmälig beginnen darf, ihre Geschichte zu schreiben.« (Aus dem Vorwort)

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EAN: 9783428170265

duncker humblot der einfluss 14

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Die praktisch relevante Frage, inwieweit Heimbewohner im Hinblick auf 14 HeimG wirksam zugunsten von Heimbediensteten oder von Heimträgern Verfügungen von Todes wegen treffen können, steht im Zentrum dieser Untersuchung. Dargestellt werden zuerst die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des 14 HeimG. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet dann die Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf testamentarische Verfügungen. Die Autorin spricht sich dafür aus, 14 HeimG nur dann anzuwenden, wenn der Bedachte vor dem Tod des Erblassers Kenntnis vom Inhalt der Verfügung erlangt hatte und der Erblasser selbst um diese Kenntnis des Bedachten wusste. Bei der Anwendung des 14 HeimG auf Erbverträge müsse danach differenziert werden, ob der Begünstigte Vertragspartner oder nur begünstigter »Dritter« ist. Im weiteren wird untersucht, ob 14 HeimG auch auf deutsche Bewohner ausländischer Heime und auf Pflege- und Betreuungsverhältnisse ausserhalb des Heimbereichs anwendbar ist.

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EAN: 9783428112852

duncker humblot die ffentliche f

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Mit Blick auf völkerrechtliche, verfassungsrechtliche sowie einfachgesetzliche Quellen ergibt sich eine objektiv-rechtliche Förderpflicht des Staates zugunsten von Musiktheatern mit entlang der Normenhierarchie zunehmender "Garantiedichte". Für die weitere Ausgestaltung - Freiheit und Ordnung - der Förderung gilt: Im zweipoligen Spannungsfeld zwischen kunstfreiheitlichen Ansprüchen des Intendanten sowie der Einschätzungspraerogative einer leistenden Trägerkörperschaft findet sich Ausgleich in "zeitlicher Entzerrung" der jeweils berechtigten Interessenausübung. Innerhalb eines Musiktheaters ist bei polygonalen Freiheitskonstellationen eine solche Typik nicht gegeben, so dass die konkrete Konstellation im Einzelfall entscheidet. Bei Auslotung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung eröffnet sich für den Bund v. a. unter den Gesichtspunkten der "überwiegend gesamtstaatlichen Repräsentation" sowie des Sonderlastenausgleichs (Art. 106 Abs. 8 GG) Spielraum für Musiktheaterförderung. Dessen Nutzung wird wesentlich bestimmt durch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Bundestreue. Die Förderbedingungen des Musiktheaters in der ehemaligen DDR waren geprägt von einerseits Forderung im Sinne der alles umspinnenden sozialistischen Weltanschauung sowie andererseits dem Bemühen um besonders qualitätvolle Förderung. Diese Erfahrungen und hierzulande neuere Finanzierungsformen aus Übersee - Fund raising und Sponsoring - fliessen ein in Vorschläge zur weiteren Gestaltung der Musiktheaterförderung in Deutschland. Dabei wird auch die Bildung eines sich in besonderen Fördermodi der drei Berliner Opernhäuser darstellenden "Nationaltheaters" ins Auge gefasst. Ferner folgen Überlegungen zur Nachwuchsförderung sowie zu Festivals und Wettbewerben unter Bundesbeteiligung. Schliesslich wird die Bildung einer paritätisch von Bund und Ländern zu besetzenden "Nationalstiftung" vorgeschlagen, welche in Form einer "richtenden Durchgangsstation" sich obengenannter Förderaktivitäten annehmen

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EAN: 9783428095742

duncker humblot die beteiligung

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Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind. Johannes Schmidt arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlass von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschliessend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlass von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese. Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, dass insbesondere die vom Verfasser als "verdrängende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.

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EAN: 9783428103805

duncker humblot zur theorie und

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Im Jahre 1988 finanzierte die Bundesanstalt für Arbeit die Durchführung von Allgemeinen Massnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABM) mit etwa 3,4 Mrd DM; 1991 und 1992 sind diese Ausgaben durch Massnahmen zugunsten der ostdeutschen Länder noch erheblich gestiegen. ABM waren und sind ein gewichtiges, aber auch besonders umstrittenes Instrument der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Sind sie für die einen unabdingbarer Teil einer »aktiven Arbeitsmarktpolitik« und einziges Instrument der Bundesanstalt für Arbeit, mit dem »über marktlenkende Massnahmen das Recht auf Arbeit« eingelöst werden kann, so sind sie für andere reine »Aufbewahrungsmassnahmen«, mit denen die überfällige Anpassung der Lohnrelationen aufgeschoben wird, oder sie werden kritisiert, weil sie den Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse im staatlichen Bereich zur Folge hätten. In der Arbeit werden die einschlägigen Rechtsgrundlagen von ABM - beispielsweise das »Zusätzlichkeits«-Kriterium - aus ökonomischer Sicht bewertet, und es wird geprüft, ob mit diesen Massnahmen im Untersuchungszeitraum 1980 bis 1989 speziell die besonders schwer vermittelbaren Arbeitskräfte gefördert wurden. Ausserdem wird erörtert, wie sich Arbeitsbeschaffungsmassnahmen auf die Qualifikation, Motivation und Integration der in den Massnahmen beschäftigten Arbeitskräfte in das Erwerbsleben auswirkten. Es geht in der Arbeit aber nicht nur um die Debatte über Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, sondern es werden auch Eingliederungsbeihilfen, Einarbeitungszuschüsse und einige andere vermittlungsfördernde Massnahmen der Bundesanstalt für Arbeit diskutiert, die in den vergangenen Jahren aufgrund des überragenden Gewichts von ABM völlig aus der öffentlichen Diskussion herausgefallen sind. Die rechtlichen Grundlagen und die Wirkungen dieser Instrumente der Arbeitsmarktpolitik werden mit denjenigen von ABM verglichen.

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EAN: 9783428077939

duncker humblot deutschland im strukturwandel

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Die Studie untersucht die strukturelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft bis zur Mitte der 90er Jahre. Der Strukturwandel wird weiterhin von der Fortentwicklung der internationalen Arbeitsteilung und von Verschiebungen zugunsten der Dienstleistungen geprägt. Vermehrte Dienstleistungsinputs und -outputs werden gleichermassen durch Entwicklungen nationaler wie internationaler Arbeitsteilung bestimmt. Industrie und Dienstleistungen ergänzen sich in der Regel bei der Erstellung national und international konkurrenzfähiger Güter. Das sektorale Gewicht des deutschen verarbeitenden Gewerbes ist im internationalen Vergleich weiterhin überdurchschnittlich. Dies ist im wesentlichen Ausdruck komparativer Stärken und nicht versäumter Strukturanpassungen. Überlagert wurden diese längerfristigen Trends zuletzt von den Auswirkungen des Transformationsschocks in den neuen Bundesländern, der dort einen Strukturwandel im Zeitraffertempo ausgelöst hat, und von den stagnativen Tendenzen als Folge einer restriktiven Makropolitik im Vorfeld der Währungsunion. Auch die Strukturpolitik hat weiterhin den Strukturwandel in den alten Bundesländern verlangsamt.

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EAN: 9783428097661

duncker humblot kommunales beihilfenrecht

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Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von grosser Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Massnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilfenrechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.

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EAN: 9783428154739

duncker humblot der verfassungsrechtliche

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Innerhalb des Katalogs der im Grundgesetz verankerten Freiheitsgrundrechte, die von ihrer Struktur her durch das bereits in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 angelegte Spannungsverhältnis von individuellem Freiheitsrecht und Schranken zugunsten von Gemeinwohlbelangen gekennzeichnet sind, fällt die Eigentumsgarantie mit dem in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 verankerten Auftrag an den Gesetzgeber, Inhalt und Schranken zu bestimmen, heraus. Auch 15 Jahre nach Erlass des als dogmatische Wende bezeichneten Nassauskiesungsbeschlusses ist die Diskussion um Funktion und Reichweite dieses Grundrechts angesichts der nach einhelliger Meinung notwendigen rechtlichen Fixierung des Schutzgegenstands nicht zur Ruhe gekommen. Die auffällige Zwitterstellung des Gesetzgebers, der den verbürgten Freiraum nicht nur beschränken, sondern gleichsam auch schaffen soll, führt noch immer zu einer eigentümlichen Schwäche der Wirkkraft dieses Grundrechts. Denkfiguren aus der Weimarer Reichsverfassung, wie z. B. die Institutslehre und die materiellen Enteignungstheorien, stehen neben abrupt eingeführten neuen Merkmalen, wie z. B. das der Existenzsicherung oder das der eigenen Leistungserbringung. Angesichts dieser Unsicherheiten werden zunächst die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zu Schutzgegenstand und Weite der Eigentumsgarantie in Art. 153 WRV untersucht, um sodann die Thesen von BGH und BVerfG als zwei voneinander abweichende Modelle ausführlich kritisch zu hinterfragen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Rückführung der einzelnen Begründungstopoi zum Normtext der Verfassung gelegt. Beide Modelle haben sich gleichsam verselbständigt. Angesichts dieses Befundes liegt es nahe, den Ausgangspunkt für die Schwäche, das Dogma von der rechtlich verfestigten Herrschaft, näher zu begutachten. Der Gesetzgeber schafft im Grunde nicht Eigentum als Freiraum, sondern er verfestigt eine bereits gesellschaftlich anerkannte Macht nur zu einer Rechtsmacht und beschränkt sie in diesem Moment. Legt man das gesellschaftlich anerkannte Eigentum als Bezugsgegenstand der Eigentumsgarantie zugrunde, so lassen sich die verschiedenen Aufträge an den Gesetzgeber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 in ein formal gegliedertes System einordnen und die Auffälligkeiten im Vergleich zu den anderen Freiheitsgrundrechten beseitigen. Dies wird im letzten Teil der Arbeit aufgezeigt.

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EAN: 9783428088287

duncker humblot theorie und praxis

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Demokratie ist eine Staatsform in ständiger Bewegung: Die Macht des Volkssouveräns wird andauernd ausgeübt in demokratischer Entwicklung der Politik. Doch Chancen einer Dauer in einer grenzenlosen Zukunft, hat(te) diese Ordnung nur in einer rechtlichen Statik, in der Vergangenheit vor allem in Traditionen. Doch staatsrechtliche Institutionenlehre begegnet heute Problemen mit der Erfassung demokratischer Rechtsinhalte, Allgemeine Staatslehre seit der Weimarer Zeit. Antike Philosophie hat stets der Demokratie Hilfen als Staatsphilosophie geboten. Im Mittelpunkt stand seit der Renaissance die Staatsphilosophie Senecas. Sie muss als Leitfaden neu entdeckt werden; hier kommt Erkenntnis aus Ethik, nicht aus Metaphysik. Sie erstrebt den »ruhigen« Staat: in einer individualistischen Freiheit, in deren Ruhe in Mensch und Staat – in Staatsferne. Besitz kann Gefahr bedeuten; Eigentum schenkt aber Ruhe, wenn es den gebenden, gütigen Staat bringt. Seneca hat eine »Todeskultur« entwickelt, für Mensch und Staat. Er bietet dem Leser der Gegenwart Staatsberatung in Staatsphilosophie.

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EAN: 9783428053889

duncker humblot arbeiteremanzipation

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Der Band enthält einerseits Beiträge, die Einblick geben in die Geschichte der Arbeiterbewegung als der wirkungsmächtigsten Ausprägung des sich herausbildenden modernen Sozialstaates. Andererseits gilt die Aufmerksamkeit der Bürgerlichen Sozialreform, die durch Emanzipation und Integration der sozialen Bewegung "von unten" einen Ausgleich der vorherrschenden Klassengegensätze anstrebte. Die in dem Band versammelten Studien verbinden verfassungs-, sozial-, kultur- und ideengeschichtliche Fragestellungen. Im Vordergrund steht die Untersuchung des ambivalenten Beziehungsverhältnisses zwischen Arbeiterbewegung und Bürgerlicher Sozialreform im Deutschen Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Dabei verfolgt die Autorin die vielfältigen Organisationsformen der Arbeiterschaft auch auf lokaler und regionaler Ebene sowie die bis in die Weimarer Zeit fortbestehenden strukturellen und mentalitätsbedingten Grundprobleme der Arbeiterbewegung. Ebenso eingehend werden parallele Erscheinungen in der Entwicklung der wirkungsgeschichtlich bedeutendsten Vereinsbildungen der Bürgerlichen Sozialreform analysiert. Das Buch bietet eine repräsentative Auswahl aus dem Werk der durch eine 35jährige wissenschaftliche Tätigkeit bekannten Historikerin, deren Abhandlungen auch von Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern im Hochschulbetrieb und zu Unterrichtszwecken an Fachhochschulen und Gymnasien herangezogen werden. Die Arbeiten der Autorin haben aufgrund ihres Praxisbezugs, ihrer gründlichen Quellen- und Literaturerschliessung sowie ihres exemplarischen Charakters das Interesse der Fachwelt des In- und Auslandes geweckt. Dies belegen Übersetzungen ins Chinesische, Japanische und Englische.

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EAN: 9783428091553

duncker humblot der schutz filmurheber

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Der Film ist eine eigentümliche Verschmelzung einer Vielzahl schöpferischer Beiträge, die es dem Zuschauer ermöglicht, ein multimediales Erlebnis von Ton, Bild und Bewegung zu erfahren. Für den Juristen bedeutet diese Verschmelzung die besondere Herausforderung, Ausgleichsmechanismen für die mannigfaltigen Interessen der vielen Beteiligten zu finden. Durch die hohen Summen, die heute die Filmindustrie kennzeichnen, erfährt die Suche nach solchen Ausgleichsmechanismen ihre besondere praktische Bedeutung und zugleich ihre besondere Schwierigkeit. Ausgehend von dieser Herausforderung, analysiert die Arbeit in einem ersten Teil auf Grundlage einer möglichst umfassenden Darstellung die Systematik des in Frankreich geltenden Filmurheberrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Beziehung von Filmurhebern und Filmherstellern, die Rechte der ausübenden Künstler bleiben weitestgehend aussen vor. Es wurde ein pragmatischer Aufbau gewählt, der von der Schutzobjekts- und Schutzsubjektsbestimmung zu der Betrachtung der den Filmurhebern und Filmherstellern zustehenden Rechte führt. Die für den ersten Teil entscheidende Frage ist, welche der vielen am Film Beteiligten der französische Gesetzgeber als Filmurheber anerkennt und mit welchen Mitteln er die Bestimmung im Einzelfall erleichtert. Die Behandlung der Produzenten ist dabei von besonderem Interesse. Bei der Untersuchung der Urheberrechte am Film wird zwischen Persönlichkeits- und Vermögensrechten sowie zwischen der Phase der Filmherstellung und der der Filmverwertung unterschieden. Beide Bereiche werden unter einem urheberfreundlichen Blickwinkel betrachtet, so dass die Frage dominiert, inwieweit die einzelnen Rechte dem Anspruch genügen, als Schutzmechanismen zugunsten der Filmurheber zu wirken. Aspekte, die von der neueren Entwicklung der Technik aufgeworfen worden sind, werden dabei besonders berücksichtigt. Im Mittelpunkt des letzten Kapitels stehen die Rechte der Filmhersteller. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den insbesondere für die Praxis wichtigen Regeln zum Filmherstellungsvertrag als Erwerbsgrundlage derivativer Rechte zugunsten der Filmhersteller. Die Analyse des französischen Filmurheberrechts schliesst mit einer Betrachtung der 1985 in Frankreich eingeführten Leistungsschutzrechte der Filmhersteller. Im zweiten Teil beschäftigt sich Würtenberger mit dem europäischen Urheberrecht am Film. Grundlage hierfür bilden die bis 1996 verabschiedeten Richtlinien des Europäischen Rates sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Auch hier wird von Schutzobjekts- und Schutzsubjektsbestimmung ausgegangen, um danach die bisher geregelten Urheber- und Leistungsschutzrechte zu untersuchen. Am Ende eines jeden Kapitels wird die Frage nach dem Umsetzungserfordernis der jeweiligen europäischen Vorschrift in das französische Urheberrecht gestellt und durch einen analytischen Vergleich mit den französischen Regeln beantwortet.

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EAN: 9783428094783



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