Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot anreizprobleme beim transfer il est vendu 112 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Finanzintermediäre können eine portfoliotheoretisch motivierte Optimierung ihres Buchkreditportefeuilles nur unter der Bedingung realisieren, dass die Kreditrisiken am Sekundärmarkt handelbar sind. Mit Kreditverkäufen, Kreditverbriefungen und Kreditderivaten haben sich die Möglichkeiten eines Kreditrisikotransfers in den letzten Jahren zwar enorm erweitert. Der Transfer der Kreditrisiken aus Buchkrediten wird aber durch Probleme der adversen Selektion und des Moral Hazard behindert. Die Autorin untersucht, inwieweit diese Anreizprobleme durch die vertragliche Gestaltung des Kreditrisikotransfers gelöst werden können. Sabine Henke gibt einen umfassenden Einblick in den Sekundärmarkt für Kreditrisiken und bietet Erklärungsansätze für die verschiedenen Produktvarianten des Kreditrisikotransfers und für deren ökonomischen Erfolg. Zunächst werden die Anreizwirkungen ausgewählter Kontraktdesigns für den Kreditrisikotransfer vertragstheoretisch modelliert. Die Autorin zeigt, dass insbesondere Kreditderivate und synthetische Kreditverbriefungen vertragliche Gestaltungselemente beinhalten, die eine Abmilderung der Anreizprobleme des Transfers der Kreditrisiken aus Buchkrediten ermöglichen. Auch die anschliessende empirische Analyse von Kreditverkäufen, Kreditverbriefungen und Kreditderivaten bestätigt, dass Anreizprobleme des Kreditrisikotransfers und deren Abmilderung von hoher Relevanz für die vertragliche Gestaltung der Kreditrisikotransferinstrumente sind.
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EAN: 9783428109548
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot andeutungsformel und falsa il est vendu 49.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428062713
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot schlechterf llung beim il est vendu 41.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428038336
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot das minus beim vendu 87.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin untersucht den gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz »ne ultra petita« ( 308 ZPO) für die Unterlassungsklage im Gefüge der Zivilprozessordnung. Diese Maxime, die bedeutet, dass ein Richter in seinem Urteil zwar weniger (minus), aber nicht mehr und nichts anderes (aliud) zusprechen darf als beantragt wurde, bereitet grosse Probleme im Rahmen des (vorbeugenden) Unterlassungsrechtsschutzes, der insbesondere im Wettbewerbsrecht, aber auch im arbeitsrechtlichen Streikrecht eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Wann und inwieweit darf der Richter von der den Streitgegenstand bestimmenden Antragstellung abweichend tenorieren, was ist ein minus, was ein aliud zum Streitgegenstand? Hier treffen nahezu sämtliche Grundsätze der Zivilprozessordnung aufeinander und bilden scheinbar unvereinbare Gegensätze: das Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Klageerhebung, die Grenzen des Streitgegenstands, der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, die Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht und das Gebot »ne ultra petita«.
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EAN: 9783428095315
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die kompetenzverteilung beim vendu 114 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Fragestellung, wie die Verwaltungskompetenzen beim Vollzug des EG-Rechts zwischen Bund und Ländern verteilt sind, hat wegen der zunehmenden Beanspruchung der Mitgliedstaaten durch den Gemeinschaftsrechtsvollzug erhebliche Bedeutung. Die Kompetenzverteilung wird durch das Gemeinschaftsrecht in mehrfacher Weise beeinflusst. Zum einen können mitgliedstaatliche Zuständigkeiten entzogen werden, soweit das Gemeinschaftsrecht hierzu ermächtigt. Zum anderen hat die nationale Kompetenzverteilung den europarechtlichen Anforderungen zu genügen, die ihrerseits nur bis zur Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen bestehen können. Die Untersuchung beginnt daher mit der Exegese der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Hoheitsrechtsübertragungen. Soweit danach wirksam Hoheitsrechte auf dem Gebiet der Verwaltung übertragen worden sind, reduziert sich der Bereich mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten, die es bundesstaatsintern weiterzuverteilen gilt. Um eine gemeinschaftsrechtsverträgliche Lösung der Kompetenzverteilung sicherzustellen, gilt es zu klären, welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht enthält. Nachdem deren Inhalt und Erfüllung im Hinblick auf die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vollzugssicherungsinstrumentarien untersucht worden sind, wird die Anwendung der heranzuziehenden grundgesetzlichen Kompetenznormen erörtert. Während im Bereich des mittelbaren mitgliedstaatlichen Vollzugs nationales Recht in unmittelbarer Anwendung der Art. 83 ff., 30 GG vollzogen wird, müssen die Art. 83 ff. GG beim Vollzug unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts analog angewandt werden, soweit dort an einen bestimmten nationalen Normgeber angeknüpft wird. Bei der analogen Anwendung der Art. 83 ff. GG ist die weitgehend praktizierte allgemeine Gleichsetzung von Gemeinschaftsrecht mit Bundesgesetzen gemeinschaftsrechtlich nicht geboten und widerspricht der Verfassungssystematik. Die Eröffnung der in Art. 83 ff. GG eröffneten Rechtsfolgen ist nur gerechtfertigt, wenn die zu vollziehende unmittelbar wirkende Gemeinschaftsrechtsbestimmung bei innerstaatlicher Regelung vom Bund hätte erlassen werden können.
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EAN: 9783428091577
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der geringe erl vendu 28.4 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428162222
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot rechtsprobleme beim bruch il est vendu 72.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand der Abhandlung sind die verschiedenen Ansprüche, denen ein Psychotherapeut ausgesetzt sein kann, wenn er eine sexuelle Beziehung zu einer (ehemaligen) Patientin eingeht -und zwar sowohl im Rahmen des privaten als auch des gesetzlichen Krankenversicherungssystems. Innerhalb dieser beiden Gebiete werden nicht nur die möglichen Schadenersatzansprüche betroffener Patientinnen und Dritter behandelt. Einen wesentlichen Teil der Untersuchung bildet auch die Frage, ob die Patientin, die Krankenversicherung oder die Kassenärztliche Vereinigung zumindest einen Teil des für die Therapie geleisteten Honorars zurückfordern können. Eingearbeitet sind ferner beweisrechtliche Probleme, denen sich die Patientin bei Anstrengung eines Prozesses gegenübersieht. Im Ergebnis muss dabei zwischen sexuellen Kontakten, die während der Therapie stattfinden, und solchen Beziehungen, die erstmals nach deren formellem Abschluss aufgenommen werden, unterschieden werden: Kommt es im Rahmen der Therapie zu den ersten Kontakten, so bietet das geltende Recht in materieller, aber auch in prozessualer Hinsicht durchaus Möglichkeiten, Vermögenseinbussen und immaterielle Nachteile auszugleichen, die die betroffene Patientin aufgrund des sexuellen Missbrauchs erlitten hat. Hingegen ist die rechtliche Behandlung der so genannten »posttherapeutischen« Beziehungen - vor allem im Hinblick auf beweisrechtliche Fragen - äusserst problematisch.
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EAN: 9783428089598
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot k nigsrecht kirchenrecht il est vendu 37.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428169276
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot kooperatives il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Verwaltungshandeln hat in jüngerer Zeit immer mehr neue Formen angenommen, die den fortschreitenden Rückzug des Staates bzw. dessen Anpassung an moderne Problemstrukturen einer zunehmend globalisierten und technisierten Wirtschaft begleiten. Der Autor befasst sich mit einem Ausschnitt aus dem für Modernisierungsprozesse besonders sensiblen Umweltrecht, der Kooperation durch Absprachen und Verträge beim Vollzug des Immissionsschutzrechts. Nach einer Einführung in die Modelle kooperativen Verwaltungshandelns widmet sich Song den Möglichkeiten im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung und der Sanierung bestehender Anlagen. Es werden rechtsstaatliche Defizite des informellen und Vorteile der Nutzung des privaten »know-how« herausgearbeitet und Lösungsvorschläge für die bestehenden Probleme angeboten. Schwerpunkt bildet der Vergleich der informellen Instrumente mit dem ebenfalls kooperativen Verwaltungsvertrag - nach der Auffassung des Autors ein geeigneter Kompromiss zwischen rechtsstaatlicher Förmlichkeit und Flexibilität.
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EAN: 9783428100507
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die abstrakte berechnung il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428066759
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot naturalrestitution beim vendu 92.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Sehr oft wird angenommen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung sei grundsätzlich nur in Geld zu leisten. Eine Herstellung in Natur scheide aus, weil die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der (mit der Herstellung identischen) primären Erfüllung gerade Voraussetzung der betreffenden Ansprüche sei. Der Autor weist das Gegenteil nach: Auch der Nichterfüllungsschaden kann vielfach durch Naturalrestitution ersetzt werden. Das wird anhand der einzelnen Schadensersatzbestimmungen des Leistungsstörungsrechts dargelegt. Diese werden auf zwei Grundtypen zurückgeführt: Schadensersatz wegen nachträglicher Unmöglichkeit und Schadensersatz aufgrund weggefallenem Gläubigerinteresse. Für beide Grundtypen wird herausgearbeitet, in welchen Konstellationen die Restitutionsausschlussgründe des 251 BGB nicht eingreifen, wo folglich gemäss 249 S. 1 BGB die Restitution geschuldet wird. Vertiefend geht der Verfasser dabei auf die Unterschiedlichkeit von leistungsstörungsrechtlicher und schadensersatzrechtlicher Unmöglichkeit sowie auf die Fragwürdigkeit einer Unterscheidung zwischen subjektiver und objektiver Unmöglichkeit ein.
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EAN: 9783428106738
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot willensm ngel beim il est vendu 154 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Thema der vorliegenden Arbeit sind die Behandlung von Willensmängeln des Angeklagten beim Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren sowie deren prozessuale Geltendmachung. Der Rechtsmittelverzicht ist nach ganz h. M. auch bei Vorliegen von Willensmängeln unwiderruflich und unanfechtbar. Bei der Bestimmung von Ausnahmefällen dominiert bislang die Einzelfallrechtsprechung. Ziel des Autors ist es daher, einen Weg zur abstrakten Herleitung und Abgrenzung ausnahmsweise beachtlicher Willensmängel aufzuzeigen. Es soll ein insgesamt ausgewogenes, klares und in der Gerichtspraxis brauchbares System etabliert werden, das sowohl dem Rechtssicherheitsinteresse der Rechtspflege als auch dem Interesse des Angeklagten gerecht wird. Grundlage dieses Systems ist eine Verantwortungsabschichtung zwischen den Prozessbeteiligten in Bezug auf das Vorhandensein von Willensmängeln beim Rechtsmittelverzicht. Als Massstäbe für die Verantwortungsverteilung dienen einschlägige strafprozessuale Normen, die prozessualen Rollen der Verfahrensbeteiligten und ihre innerprozessuale Aufgabenverteilung, gesetzliche Wertungen, der fair trial-Grundsatz und sonstige Besonderheiten der jeweiligen Fallgruppe. Dabei wird deutlich, dass für die Frage der Beachtlichkeit eines Willensmangels nicht dessen Einordnung in die herkömmlichen Kategorien von Willensmängeln ausschlaggebend ist, sondern vielmehr die Art und Weise der Einflussnahme auf die Entscheidungsautonomie des Angeklagten sowie Person und prozessuale Funktion des Beeinflussenden. Auf Grundlage der aus diesen Erkenntnissen heraus entwickelten allgemeinen Dogmatik führt der Verfasser insbesondere die Konstellation des im Voraus vereinbarten Rechtsmittelverzichts, deren Behandlung aktuell am kontroversesten diskutiert wird, einer tragfähigen Lösung zu. Ein solcher Verzicht ist demnach unwirksam. Abschliessend untersucht Frank Meyer, welche Mittel die StPO für die Geltendmachung eines beachtlichen Willensmangels zur Verfügung stellt und welche Voraussetzungen der Angeklagte bei der Nutzung dieser Möglichkeiten zu erfüllen hat. Als primäres Korrekturinstrument erweist sich dabei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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EAN: 9783428111473
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der untaugliche versuch vendu 88.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin nimmt in der vorliegenden Arbeit die Entscheidung BGHSt. 38, 356 ff. zum Anlass, die Rechtsfigur des untauglichen Versuchs beim unechten Unterlassungsdelikt einer näheren Betrachtung zuzuführen. Im Rahmen der Untersuchung, die zentrale Fragestellungen der Versuchs- und Unterlassungsdogmatik berührt, werden sowohl die herrschende Ansicht zur Strafwürdigkeit als auch die zur Straflosigkeit oder Strafunwürdigkeit vertretenen Ansätze kritisch hinterfragt und auf ihre Folgerichtigkeit überprüft. Im ersten Hauptteil der Arbeit weist die Verfasserin ausgehend von einer Betrachtung des Versuchs beim Unterlassungsdelikt nach, dass die Heranziehung materiell-objektiver Kriterien zur Unrechtsbegründung, welche hier gemeinhin im "Objektivationserfordernis" postuliert wird, letztlich Ausdruck eines Unbehagens angesichts der Konsequenzen der herrschenden subjektivistischen Versuchstheorie ist. Sie folgert daraus, dass die Problematik beim untauglichen Versuch nicht im Tun oder Unterlassen liegt, sondern in der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs selbst. Im zweiten Hauptteil stehen daher die Theorien zum Strafgrund des Versuchs im Mittelpunkt. Auf der Grundlage des finalen Handlungsbegriffs und der Lehre vom personalen Unrecht plädiert die Verfasserin für eine Wiederbelebung des von Liszt'schen Gefährlichkeitsgedankens als objektivem Moment der Unrechtsbegründung beim Versuch, welches sie aus der Eigenschaft der Normen als objektiver Werteordnung zum Zwecke des Rechtsgüterschutzes ableitet. Zuletzt unternimmt es die Autorin, das Gefährlichkeitskriterium auch im Rahmen des Unterlassungsdelikts handhabbar zu machen.
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EAN: 9783428093557
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die beschr nkungen vendu 110 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Fragen des Friedhofsrechts betreffen früher oder später ausnahmslos jeden Bürger. Zur Zeit finden sich alleine auf den etwa 28.000 bundesdeutschen Kommunalfriedhöfen knapp 30 Millionen Gräber. Ganze Industriezweige sind um das Geschäft mit dem Tod entstanden: Das jährliche Umsatzvolumen des Bestattungswesens liegt bei schätzungsweise 13-16 Milliarden DM. Dennoch kann die oftmals durch eine gewisse Scheu geprägte rechtliche Auseinandersetzung mit der Materie nur als unzureichend bezeichnet werden. Insbesondere im Bereich des Grabgestaltungsrechts beschränken sich zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen auf die gebetsmühlenartige Wiedergabe mittlerweile überholter Rechtsansichten. So stört sich beispielsweise niemand daran, dass die vor über 90 Jahren entstandenen Gestaltungsklauseln in teilweise offenem Widerspruch zu den Grundrechten stehen, oder dass ein aus nationalsozialistischer Zeit stammendes Gebot der Verwendung "deutschen Steins" auch heute noch in kommunalen Friedhofssatzungen zu finden ist. Der Autor setzt sich erstmals umfassend mit allen Aspekten des Grabgestaltungsrechts auseinander - so etwa der jüngst in die Schlagzeilen geratenen "Entsorgung" von Fehlgeburten als Sondermüll oder der neuen Problematik moslemischer Grabfelder. Als Ergebnis zeigt sich nicht bloss ein eklatanter verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Nachholbedarf des geltenden Friedhofsrechts, sondern vielmehr die Rechtswidrigkeit sämtlicher kommunaler Friedhofssatzungen. Die Arbeit wurde ausgezeichnet von der Stiftung der Deutschen Städte, Gemeinden und Kreise zur Förderung der Kommunalwissenschaften.
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EAN: 9783428093977
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der nderungsvorbehalt beim il est vendu 74.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428081493
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die beteiligung il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind. Johannes Schmidt arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlass von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschliessend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlass von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese. Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, dass insbesondere die vom Verfasser als "verdrängende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.
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EAN: 9783428103805
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EAN: 9783428062935
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot wettbewerbliche vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die gemeinnützigen Unternehmen der Freien Wohlfahrtspflege sind Marktführer beim Angebot sozialer Dienste, stellen über 1,1 Mio. Arbeitsplätze bereit und leisten einen Beitrag von etwa 2% zum Volkseinkommen. Trotz verschiedener Gesetzesreformen beherrschen staatliche Regulierungen, ein neokorporatistisches Zusammenspiel zwischen Staat, Sozialversicherungen und Wohlfahrtsverbänden sowie Wettbewerbsbeschränkungen diesen Sektor. Die ordnungspolitisch konzipierte Untersuchung, der ein Gutachten für die Monopolkommission vorausging, widerspricht zu Beginn einem generellen Markt- und Wettbewerbsversagen bei sozialen Diensten. Es werden die neokorporatistischen, nicht-marktwirtschaftlichen Strukturen und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege in diesem Versorgungssystem aufgezeigt. Eine Bürokratisierung und mangelnde Flexibilität, der Verlust der Sozialanwaltschaft und der Innovationsfunktion, die Nutzung volkswirtschaftlich teurer Gratisressourcen (ehrenamtliche Arbeit, Spende), Anreize zu Unwirtschaftlichkeiten sowie eine unzureichende Berücksichtigung der Interessen der Hilfebedürftigen begründen einen Reformbedarf. Als zentrale Ursachen werden Wettbewerbsbeschränkungen wie die Nachfragemacht des Staates und der Sozialversicherungen, Kartellabsprachen der Freien Wohlfahrtspflege und die Diskriminierung privat-gewerblicher Anbieter sowie freier Selbsthilfegruppen gesehen. Dirk Meyers Reformvorschlag orientiert sich an den Zielen einer möglichst nachfragegerechten und effizienten Versorgung der Hilfebedürftigen. Er enthält eine Modifizierung des Gemeinnützigkeitsrechts, die eine marktwirtschaftliche Renditesteuerung zulassen würde. Ein wettbewerblicher Ordnungsrahmen sollte die Gleichberechtigung aller Anbieter unabhängig ihrer Unternehmensverfassung, die Dezentralisierung der Sozialleistungsträger und eine konsequente Anwendung des deutschen und europäischen Kartellrechtes beinhalten. Zur Stärkung der Stellung des Konsumenten schlägt er eine generelle Subjektförderung in Kombination mit Geldleistungen vor. Die Praktikabilität des Ansatzes wird abschliessend anhand verschiedener Beispiele aufgezeigt, wobei sich gewisse Modifizierungen als unumgänglich erweisen.
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EAN: 9783428096152
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die erwerberhaftung f vendu 95.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Nach 613 a Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Er haftet daher insbesondere auch für diejenigen Ruhegeldanwartschaften, die die Arbeitnehmer bereits vor dem Inhaberwechsel beim Betriebsveräusserer erdient haben. Problematisch ist, ob dies auch bei einer Veräusserung eines insolventen Betriebs (übertragende Sanierung) gilt. Zum einen ist hier bereits die Anwendbarkeit von 613 a BGB umstritten. Zum anderen kollidiert eine Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften mit der infolge der Arbeitgeberinsolvenz entstandenen Haftung des Pensionssicherungsvereins nach 7 BetrAVG. Die ganz h. M. stützt ihren Lösungsweg auf den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Bei einer Betriebsveräusserung im Stadium des eröffneten Insolvenzverfahrens trete der Erwerber gemäss 613 a Abs. 1 S. 1 BGB zwar in die bestehenden Arbeitsverhältnisse einschliesslich der vom Veräusserer zugesagten Altersversorgung ein. Der neue Betriebsinhaber hafte allerdings nicht für Altverbindlichkeiten, also nicht für die bereits vor der Insolvenzeröffnung im veräusserten Betrieb erdienten Ruhegeldanwartschaften. Bei einer Betriebsveräusserung ausserhalb des laufenden Insolvenzverfahrens hafte der Erwerber hingegen uneingeschränkt. Diese Differenzierung überzeugt nicht. Die Reduktion der Haftungsfunktion des 613 a BGB dient vielmehr in allen Stadien der Insolvenz der Verwirklichung des Hauptziels der Vorschrift, nämlich der Erhaltung der Arbeitsplätze. Der durch die Haftungsbeschränkung geschaffene Erwerberanreiz erleichtert die Veräusserung des insolventen Betriebs und kann damit zur Vermeidung einer ansonsten unabwendbaren, arbeitsplatzvernichtenden Betriebsstillegung beitragen. Diesem Gedanken - Sanierung statt Zerschlagung - trägt nunmehr auch das neue Insolvenzrecht Rechnung. Das den anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern im eigenen Interesse einer Arbeitsplatzerhaltung abverlangte Sonderopfer wird durch die Insolvenzsicherung im Recht der betrieblichen Altersversorgung ( 7 ff. BetrAVG) in Grenzen gehalten.
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Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot wohnungsprivatisierung in vendu 87.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Beim Übergang des ostdeutschen Wohnungswesens von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft spielt die Privatisierung von staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungen an Mieter eine zentrale Rolle. Der Autor analysiert in der vorliegenden Untersuchung zunächst, auf welche Weise sich Massnahmen der Wohnungsprivatisierung vor dem Hintergrund wirtschaftspolitischer Ziele begründen lassen. Ferner werden die wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Privatisierungsaktivitäten nach 40 Jahren DDR ausführlich erörtert. Desweiteren wird das Altschuldenhilfe-Gesetz vorgestellt, welches den rechtlichen Rahmen für die Privatisierungsmassnahmen in Ostdeutschland darstellt. Darauf aufbauend erfolgt eine Betrachtung der einzelwirtschaftlichen Perspektive sowohl der Wohnungsgesellschaften als auch der Mieter als potentielle Wohnungskäufer. Weiterhin zieht Holger Plesse eine Zwischenbilanz zum Stand der Privatisierung zum Jahresende 1997. Die bis dahin stattgefundenen Wohnungsverkäufe werden vor dem Hintergrund der eingangs diskutierten wirtschaftspolitischen Ziele diskutiert und aus gesamtwirtschaftlicher Sicht beurteilt. Festzuhalten bleibt, dass die Privatisierung an Mieter auf erheblich mehr Probleme gestossen ist, als dies ursprünglich erwartet wurde. Um diese Lücke zu schliessen, mussten verstärkt Verkäufe an Investoren durchgeführt werden. Die Untersuchung wird durch eine englische Zusammenfassung (summary) abgerundet.
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EAN: 9783428098958