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Der Verfasser behandelt in einem ersten Teil rechtskräftige deutsche Urteile, die sich widersprechen. Nach seiner Auffassung kommt einer zweiten Entscheidung im Fall sich widersprechender Entscheidungen über denselben Streitgegenstand keine materielle Rechtskraft zu, da die Rechtskraft ihren Zwecken zuwiderläuft. Das spätere Urteil hat aber alle sonstigen Urteilswirkungen. Wird in einem zweiten Verfahren eine präjudizielle frühere Entscheidung nicht beachtet, ist der Autor der Ansicht, dass die Rechtskraft des zweiten Urteils diesen Fehler heilt. Im letzten Kapitel des ersten Teils behandelt der Verfasser Fälle, bei denen ein späteres Urteil nachträglich den Geltungsanspruch eines früheren Urteils dadurch angreift, dass es über ein für das erste Urteil entscheidungserhebliches Rechtsverhältnis anders mit Rechtskraftwirkung entscheidet, als das erste Urteil dies in seinen Entscheidungsgründen getan hatte. Im zweiten Teil beschäftigt sich der Autor mit Unvereinbarkeiten im Rahmen des EuGVÜ und des LugÜbk sowie nach 328 Abs. I Nr. 3 ZPO. Zu Art. 27 Nr. 3 und Nr. 5 EuGVÜ und LugÜbk vertritt er im Gegensatz zur h. L. und dem EuGH die Auffassung, dass unvereinbare Entscheidungen nach dieser Norm nur vorliegen, wenn sich ihre urteilswirkungen unmittelbar widersprechen. Ausserhalb dieses Bereichs bestehende Widersprüche sind nach dem Recht des Anerkennungsstaates zu lösen. 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO legt der Autor wie Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ aus. Zwei Fälle sind nach Ansicht des Verfassers nicht im EuGVÜ geregelt und sind daher nach dem Recht des Anerkennungsstaates zu lösen. Zum einen der Fall der unvereinbaren Entscheidungen eines Vertragsstaates und eines Nichtvertragsstaates, wenn die Vertragsstaatenentscheidung zuerst ergeht, zum anderen der Fall der unvereinbaren Entscheidungen aus verschiedenen Vertragsstaaten, die in einem dritten Vertragsstaat anerkannt werden sollen.
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EAN: 9783428087495
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428176298
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Ausgangspunkt der Arbeit ist die Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung durch die VO Nr. 139/2004, welche vor dem Hintergrund eines "more economic approach" u. a. auch die stärkere Berücksichtigung von fusionsbedingten, wirtschaftlichen Effizienzvorteilen bei der europäischen Zusammenschlussprüfung eingeführt hat. Gegenüber der Hinwendung zu einer stärkeren Einzelfallbetrachtung bei den positiven Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen wurden im Schrifttum von Anfang an zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Johannes Rabus verfolgt das Ziel, die vorgebrachten Zweifel an der Praktikabilität der Neuregelung - insbesondere im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen - dadurch zu entkräften, dass eine seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte und nicht weit entfernte Regelung im europäischen Kartellrecht, die Vorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG, in den Blick genommen und als Vergleichs- und Orientierungsmassstab vorgestellt wird. Unter Heranziehung der ökonomischen Grundlagen der verschiedenen Regelungen wird dargelegt, dass sich in vielerlei Hinsicht ein Aufeinanderzugehen der europäischen Kartellrechtsnormen beobachten lässt. Positiv bewertet wird dies vom Autor vor allem deswegen, da auf diese Weise eine jahrzehntelange Besserstellung von Unternehmenskonzentrationen gegenüber Unternehmenskooperationen (unter dem Stichwort "Konzentrationsprivileg") faktisch weitgehend abgeschwächt wird. Es wird argumentiert, dass die Annäherung der materiellrechtlichen Prüfungsstandards zu einer grösseren Konvergenz im Kartellrecht führt und in der Folge ökonomisch nachteilige Anreize beseitigt sowie aufwendige Doppelprüfungen, etwa im Bereich von Gemeinschaftsunternehmen, vermieden werden können.
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EAN: 9783428127504
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428175444
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Der Autor behandelt die Geschichte, Gegenwart und Zukunft des in den 52 ff. StGB nur unzureichend geregelten Modells der echten strafrechtlichen Konkurrenzverhältnisse. Als Markierung der Gegenwart steht der Plenarbeschluss des Grossen Senates für Strafsachen (BGHSt 40, 138 ff.), in welchem die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung abgeschafft wurde. Das hauptsächlich durch die Rechtsprechung geprägte Konkurrenzmodell stiess vor allem bei der Bewältigung von (umfangreichen) Serienstraftaten immer wieder auf seine Grenzen. Selbstverständlich werden in dieser Arbeit die Hintergründe und Signale des Plenarbeschlusses, insbesondere die krisenhafte Entwicklung der fortgesetzten Handlung, ausführlich dargestellt und gewürdigt. Die umfassend erläuterte Geschichte des Konkurrenzmodells zeigt auf, dass die fortgesetzte Handlung schon durch das Reichsgericht - entgegen ihrer ursprünglichen Konzeption - oft nur noch als blosse konkurrenz- und strafzumessungsrechtliche Zweckkonstruktion ohne dogmatische Konturen eingesetzt wurde. Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung der (bislang nur wenig beachteten) Auswirkungen des Plenarbeschlusses auf das gesamte Konkurrenzmodell. Gerade bei den übrigen Rechtsfiguren (natürliche Handlungseinheit, Dauerdelikt, Bewertungseinheit, Verklammerung etc.) wurden viele konkurrenzrechtliche Schnittstellen durch die fortgesetzte Handlung verdeckt. Insoweit bleibt festzuhalten, dass das Konkurrenzmodell erst durch den Plenarbeschluss subsumierbare Konturen erhalten hat und von dessen stark einzelfallbezogenem Charakter befreit worden ist. Auch die klassischen Probleme bei der Bewältigung von Serienstraftaten (Verjährung / Umfang der Tatfeststellungen / Zweifelsatzanwendungen / Rechtskraftwirkung / Strafzumessung etc.) kommen in diesem Werk nicht zu kurz. Besonders behandelt werden dabei die typisierten Serientaten aus dem Betäubungs-, Steuer- und Sexualstrafrecht.
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EAN: 9783428098323
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Der Verfasser untersucht die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten aus systematisch-methodischer, verfassungs- und europarechtlicher Sicht. Im systematisch-methodischen Teil befasst sich Stefan Wilk mit Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten im Anwendungsbereich der 2a, 3c EStG sowie den uni- und bilateralen Massnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Von zentraler Bedeutung ist die Auslegung des Einkünftebegriffs in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. Im zweiten Teil werden die verfassungsrechtlichen Probleme des sich daraus ergebenden Systems dargestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten zu einer verfassungswidrigen Besteuerung führen kann. Die wachsende Bedeutung des europäischen Gemeinschaftsrechts lässt auch das Steuerrecht nicht unberührt. Die Binnenmarktverträglichkeit des deutschen Systems der Berücksichtigung ausländischer Verluste steht im dritten Teil der Arbeit auf dem Prüfstand. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH und der europarechtlichen Literatur beeinflussen die Dogmatik der Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Es stellt sich heraus, dass das deutsche System nicht nur verfassungsrechtliche Defizite aufweist, sondern auch europarechtlich nicht haltbar ist, soweit inländische Steuerpflichtige in ausländischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Verluste erwirtschaften.
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EAN: 9783428100408
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Die Vorteile, die Arbeitnehmern grosser Belegschaften durch günstige Versicherungskonditionen im Rahmen von sog. Belegschaftstarifen gewährt werden, sind in den vergangenen Jahren in das Blickfeld der Finanzverwaltung gerückt. Ob und in wieweit die im Verhältnis zum allgemeinen Marktniveau günstigeren Belegschaftsversicherungsprämien für die Belegschaftsangehörigen Vorteile von dritter Seite sein können, ist Ziel dieser Untersuchung. Bei der Klärung dieser Frage stellt der Autor zunächst auf die allgemeinen Prinzipien der Rechtswissenschaft ab und zieht daraus für den Bereich des Steuerrechts Schlüsse. Es folgt eine Darlegung der Faktoren, die dazu führen, dass Versicherungsunternehmen im Belegschaftsgeschäft günstigere Konditionen und günstigere Prämien als die marktüblichen anbieten können. Anschliessend wird überprüft, woher diese Faktoren stammen und inwieweit die sich daraus ergebenden Vorteile als Lohn von dritter Seite erfasst werden können. Mit diesem Fundament wird die zu diesem Thema bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ausgewertet und kritisch hinterfragt. Als Ergebnis der Untersuchung wird festgestellt, dass die einzelnen Faktoren, die zu einer Reduzierung der Prämie führen, im konkreten Einzelfall herauszuarbeiten und danach zu bewerten sind, ob und in wieweit sie zur Prämienreduzierung wesentlich beigetragen haben.
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EAN: 9783428127740
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot widerspruch und harte vendu 92.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor analysiert die subjekts- und gesellschaftstheoretischen Voraussetzungen, die sich hinter den klassischen und den modernen Konzepten zur Legitimation von Strafe verbergen, zeigt ihre Widersprüche auf und regt eine Neubegründung der Straftheorie auf Grundlage der Rechtsphilosophie Hegels und des (anglo-amerikanischen) Expressivismus an. In einem ersten Teil werden die klassischen Entwürfe von Hobbes, Kant und Hegel untersucht. Das Leitmotiv ist dabei die Geburt und die Entwicklung des modernen Subjekts, das gespalten ist in ein natürliches, nach Lust und Unlust differenzierendes Individuum und in eine normativ geschaffene Person. In einem zweiten Teil wird die Straftheorie der Gegenwart vor dem Hintergrund der klassischen Entwürfe kritisch untersucht. Dabei steht die anglo-amerikanische Diskussion im Mittelpunkt, die so zugleich für den deutschen Leser erschlossen wird. In dieser Diskussion hat sich im Gefolge der sprachanalytischen Philosophie ein richtungsweisender Gedanke herausgebildet, der neben die naturalistisch harte Behandlung des Täters (als Individuum) im Gefängnis oder auf dem Schafott den kommunikativ und normativ bedeutsamen Widerspruch gegen den verbrecherischen Weltentwurf (der Person) stellt. Es geht um die kontrafaktische Affirmation der desavouierten Norm. Dieser expressivistische Gedanke lässt sich aufs Fruchtbarste verbinden mit einer Rechtstheorie, in deren Zentrum die (Hegelsche) Lehre von der Anerkennung steht, und zwar auf individueller wie auch auf institutioneller Ebene. Von dieser Grundlegung aus erforscht Kaiser neue Wege für die Legitimation von Staat und staatlicher Strafe. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Preis des Präsidenten der Italienischen Republik 1999.
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EAN: 9783428098545
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Gründen gewerbliche Unternehmen im Ausland eine Betriebsstätte, ergeben sich besondere steuerliche Folgen. Dies ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Verfasser erörtert die allgemeinen Regeln der internationalen Unternehmensbesteuerung und die einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen von Griechenland und Deutschland. Er untersucht die beiden Steuerrechtsordnungen in Verbindung mit den Normen des zwischen diesen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens über die Besteuerungsbefugnisse des jeweiligen Betriebsstätten- und Wohnsitzstaates. Das enge Verhältnis zwischen EG-Recht und direkter Besteuerung wird verdeutlicht, indem anhand der EuGH-Rechtssprechung die Vereinbarkeit einzelner Regelungen des deutschen und des griechischen Steuerrechts mit den EG-Freiheiten - insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit - und ihre Anwendbarkeit im EG-Raum geprüft wird. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die vom DBA veranlasste Abgrenzung der Besteuerungsansprüche der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Einkünfte von Unternehmen und der Ausübung der abgegrenzten Besteuerungsbefugnisse. Es wird deutlich, dass die Besteuerungsansprüche nur vom Gesamtunternehmen tatsächlich erwirtschaftete und nicht fiktive Gewinne betreffen können. Bei ihrer Erhebung muss dann auf eine eventuelle Benachteiligung im Vergleich zu Steuerinländern geachtet werden, die aus Gründen des Allgemeininteresses - insbesondere der Steuerenthaftung - nicht gerechtfertigt ist und gegen das EG-rechtliche Diskriminierungsverbot verstossen würde. Der Vorschlag des Autors, den Kreis der abkommensberechtigten Gesellschaften zu erweitern, zielt auf eine Gleichstellung der deutschen und griechischen Personengesellschaften ab.
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EAN: 9783428085477
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Demographische Veränderungen als Folge einer steigenden Lebenserwartung und einer sinkenden Geburtenrate stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor das Problem des wachsenden Anteils Pflegebedürftiger. Frank Wild untersucht die Behandlung des Pflegerisikos in Schweden, Norwegen und Dänemark. Analysiert werden sowohl die Formen der finanziellen Absicherung als auch die historische und gegenwärtige Entwicklung der Betreuung Pflegebedürftiger. Dabei stellt der Autor heraus, dass die Wohlfahrtskosten der nordischen Pflegeabsicherung, überwiegend resultierend aus der Zusatzlast der Besteuerung und der ausgeprägten Universalität des Systems, erheblich sind. Hinsichtlich der Angebotsstruktur der Pflegeversorgung wird ein Widerspruch zu den allgemein-theoretischen Lehrsätzen aufgezeigt und die Existenz von Fehlallokationen aufgrund der Zuständigkeitsverteilung offenbart. Das Buch liefert Interessierten eine Fülle von theoretischem und empirischem Material. Es erweitert die Debatte über das soziale Absicherungssystem in Deutschland um die Erfahrungen der nordeuropäischen Länder.
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EAN: 9783428113323
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Wird ein Dauerschuldverhältnis in Vollzug gesetzt, dessen zugrundeliegender Vertrag nach allgemeinen Vorschriften ipso iure oder nach wirksamer Anfechtung anfänglich nichtig ist, spricht man von einem fehlerhaften Dauerschuldverhältnis. Seine Behandlung ist schwierig: Die Rückabwicklung nach den 985 ff., 812 ff., die die Nichtigkeitsanordnungen auslösen, wird oftmals als unpassend empfunden. Dementsprechend überwinden im Arbeitsrecht und im Recht der Personengesellschaften die Lehren vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis und von der fehlerhaften Gesellschaft die ex-tunc Nichtigkeit von Arbeits- und Gesellschaftsverhältnis im Wege richterlicher Rechtsfortbildung. Gesetzliche Regelungen von fehlerhaften Dauerschuldverhältnissen, die von den Nichtigkeitsanordnungen des Allgemeinen Teils des BGB abweichen, finden sich im Kapitalgesellschafts- und im Eherecht. Die fehlerhafte Ehe wurde durch das Eheschliessungsrechtsgesetz - EheschlRG - vom 4. Mai 1998 neu geordnet. Diese Neuordnung des Eherechts vereinheitlichte die Folgen mangelhafter Eheschliessung. War bisher nach Nichtehe, nichtiger (vernichtbarer) Ehe ( 16 ff. EheG), aufhebbarer Ehe ( 28 ff. EheG) und trotz Mangelhaftigkeit voll wirksamer Ehe (im Sinne der Auflösbarkeit nur durch Scheidung und Tod) zu unterscheiden, wurde die Nichtigkeit der Ehe nun beseitigt; die bisherigen Nichtigkeitsgründe führen nur noch zur Aufhebbarkeit nach 1313 ff. BGB. Das Aufhebungsurteil löst die Ehe mit ex-nunc Wirkung auf, die Folgen regelt vor allem 1318 BGB. Danach findet das Scheidungsfolgenrecht nur in den Fällen Anwendung, in denen es in 1318 BGB besonders angeordnet ist. Diese Neuregelung hat die Autorin zum Anlass genommen, Tatbestand und Rechtsfolgen der fehlerhaften Ehe zu untersuchen. Daneben arbeitet sie auch Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Regelung mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis heraus.
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EAN: 9783428107506
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot versicherungsrecht il est vendu 171 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das vorliegende Werk will in erster Linie geltendes Recht zur Darstellung bringen. Aber dem Versicherungsrecht fehlt bis jetzt ebensowohl eine genügende wissenschaftliche Behandlung wie ‒ abgesehen von der Seeversicherung ‒ die notwendige gesetzliche Grundlage. […] In dem hier erscheinenden ersten Bande wird der Versuch gemacht, die allgemeinen Grundsätze des gesamten Versicherungsrechts oder weiter Gebiete desselben zur Darstellung zu bringen, nicht ohne dass zugleich umgekehrt auch auf diejenigen Momente kurz hingewiesen würde, durch welche die einzelnen Versicherungsarten sich voneinander unterschieden. Der erste Band enthält daher neben einer grossen Anzahl ausführlich behandelter wichtiger Einzellehren […] bis zu einem gewissen Grade zugleich eine kompediöse Darstellung des gesamten Versicherungsrechts. (Aus dem Vorwort)
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EAN: 9783428161454
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Anfang des 20. Jahrhunderts existierte noch keine staatlich organisierte wirtschaftliche Versorgung der Kriegsinvaliden in Deutschland. Lediglich die 1909 gegründete »Deutsche Vereinigung für Krüppelfürsorge« unterstütze Kriegsinvaliden bei orthopädischen Behandlungen und ähnlichem. Der Autor Robert Deumer bemängelt in seiner Arbeit, dass »das wichtigste Gebiet einer geregelten Arbeitsverschaffung und Erhaltung eines möglichst gesicherten Erwerbes – von Vorschlägen und Ermahnungen an die Arbeitgeber und andere Interessenten abgesehen – so gut wie gar nicht organisiert [ist].« (S. 9). Hier setzt der Autor an und entwirft ein grossangelegtes Reformwerk: Für ihn ist die Lösung des Versorgungsproblems nur mittels der genossenschaftlichen Organisation der Kriegsinvaliden zu bewerkstelligen.
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EAN: 9783428162536
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot reform der altersbesteuerung vendu 112 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Verfasser setzt sich mit der Frage einer verfassungsgemässen Besteuerung von Altersbezügen auseinander und zeigt Rahmenbedingungen für eine einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorge und Altersversorgung auf. Hierbei stellt er einleitend die rechtlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen Säulen der Altersversorgung dar. In einem zweiten Schritt führt er in die aktuelle einkommensteuerrechtliche Behandlung ein, wobei er auch systematische Betrachtungen vornimmt. Im Hauptteil befasst sich der Autor mit den bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung zu berücksichtigenden verfassungsrechtlichen Wertungen. Die Problematik wird hierbei anhand von vier Schwerpunkten erläutert: der Freistellung von Vorsorgeaufwendungen, der Privilegierung von Altersbezügen gegenüber Erwerbsbezügen als Beispiele für die Berücksichtigung der vertikalen Steuergerechtigkeit auf der einen Seite und der unterschiedlichen Behandlung der Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung sowie der Sozialversicherungsrenten und Beamtenpensionen als Beispiele für die vertikale Steuergerechtigkeit auf der anderen Seite. Auf dieser Grundlage erarbeitet Stephan Mittelsten Scheid abschliessend ein Modell der modifizierten nachgelagerten Besteuerung.
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EAN: 9783428114962
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Die Behandlung von Ehegattenzuwendungen im Zugewinnausgleich ist ein zentraler Punkt der familienrechtlichen Diskussion, in deren Vordergrund zunehmend die Frage nach der Rückabwicklung »unbenannter Zuwendungen« im Wege eines Anspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerückt ist. Jeep setzt diesem Trend eine genaue Analyse des Zusammenspiels von 1380 und 1374 Abs. 2 BGB entgegen und fordert eine Rückkehr zum güterrechtlichen Ausgleich. In diesem ist die Trennung zwischen »unbenannten Zuwendungen« und »echten« Schenkungen bereits angelegt: Sie deckt sich mit der Unterscheidung zwischen anzurechnenden und nicht anzurechnenden Zuwendungen. Der Autor weist nach, dass auf erstere alleine 1380, auf letztere alleine 1374 Abs. 2 anzuwenden ist. Durch eine systemgerechte Durchführung der Anrechnung werden auch überschüssige Zuwendungen angemessen berücksichtigt. Zudem wird deutlich, dass bei wechselseitigen Zuwendungen eine vorherige Saldierung die einzige mit dem Gesetz in Einklang zu bringende Vorgehensweise ist. Vorsicht ist schliesslich bei der alleinigen Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil im Falle des 1371 Abs. 2 BGB geboten: Die der bisherigen Praxis entsprechende Beschränkung auf die Anwendung des 2315 BGB bei Verzicht auf 1380 BGB kann zu einer unzulässigen Benachteiligung des Zuwendungsempfängers führen. Jeep zeigt auch hier, dass dies mit den Mitteln der gesetzlichen Regelung verhindert werden kann und muss.
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EAN: 9783428099467
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Die Verpflichtung des Arztes zur Erteilung einer hinreichenden Aufklärung im Vorfeld medizinischer Behandlungen basiert auf dem Gedanken, dass der Patient die letzte Entscheidung über sein eigenes Schicksal haben muss. Aufgrund des bestehenden Wissensgefälles ist es nötig, ihn hierfür zunächst mündig zu machen. In den letzten Jahrzehnten konnte jedoch beobachtet werden, dass ärztliche Behandlungsentscheidungen zunehmend von Umständen beeinflusst werden, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem eigentlichen Behandlungszweck haben, nämlich der Wiederherstellung der Gesundheit. An erster Stelle sind hier Kostenaspekte zu nennen. Aber auch wissenschaftliche Zielsetzungen des Arztes in einem Universitätskrankenhaus, ein vorangegangener Behandlungsfehler und vieles andere beeinflussen oft Entscheidungen des Arztes, ohne dass dies für den Patienten erkennbar wäre. In der vorliegenden Arbeit nimmt sich der Autor dieses Problemkreises auf der Grundlage eines rechtsvergleichenden Ansatzes erstmalig umfassend an. Ausgangspunkt ist hierbei der kalifornische Fall »Moore«, in welchem eine Krebsbehandlung ohne Wissen des Patienten dazu genutzt wurde, genetische Besonderheiten des Patienten kommerziell auszubeuten. Nachdem Glatz denkbare Entscheidungsfaktoren analysiert und hierbei zu einer Unterscheidung zwischen behandlungszielgebundenen und sonstigen Umständen gelangt, wird zunächst der Bereich des »informed consent« in Deutschland und den Vereinigten Staaten untersucht. Anschliessend werden die gewonnenen Erkenntnisse auf die Frage übertragen, ob der Arzt auch Umstände offenlegen muss, die nicht medizinischer Natur sind. Hierbei wird festgestellt, dass eine einheitliche Definition ärztlicher Hinweispflichten in diesem Bereich ebenso wenig formuliert werden kann wie für den Bereich des »informed consent«. Vielmehr ist stets im Einzelfall unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen zu prüfen, ob es der Schutz der Rechte des Patienten erfordert, diesem die fraglichen Info
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EAN: 9783428089475
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot ausstrahlung im arbeits vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland ins Ausland ist inzwischen ein alltäglicher Vorgang. Nicht abschliessend geklärt ist jedoch die rechtliche Behandlung eines entsandten Arbeitnehmers während seines Auslandsaufenthalts. Sowohl im Arbeits- als auch im Sozialrecht wird seit Beginn dieses Jahrhunderts zur Bestimmung, ob der im Ausland tätige Arbeitnehmer sich auf die Normen des deutschen Rechts berufen kann, auf die Rechtsfigur der Ausstrahlung zurückgegriffen. Trotz eines gemeinsamen Kerns hat sich das Institut der Ausstrahlung im Arbeitsrecht und im Sozialrecht unterschiedlich entwickelt und wurde in unterschiedlicher Weise in verschiedenen Normen des Arbeitsrechts und des Sozialrechts niedergelegt. Zusätzlich hat die Rechtsprechung des BAG und des BSG das Rechtsinstitut in nicht normierten Bereichen aufgegriffen und weiterentwickelt. Jochen Laufersweiler untersucht die historische Entwicklung und die gegenwärtige Rechtslage. Mittelpunkt der Untersuchung bilden die Normen der Art. 14 EWG-VO 1408/71, 4 SGB IV, Art. 30 EGBGB sowie die Grundsätze der Rechtsprechung zur Ausstrahlung im Betriebsverfassungsrecht. Die einzelnen Gebiete, bei denen bisher eine Ausstrahlung anerkannt wurde, werden ausführlich dargestellt und untersucht. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten des Arbeits- und des Sozialrechts und die Bedeutung sogenannter Rumpfarbeitsverhältnisse gerichtet. In Teilbereichen weist der Autor auf Fehlentwicklungen hin, die nicht in Einklang mit der ursprünglichen Dogmatik der Ausstrahlung und der Praxis der Entsendungen stehen. In anderen Bereichen, zum Beispiel der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wird aufgezeigt, dass eine einheitliche Behandlung von Auslandssachverhalten im Arbeitsrecht und im Sozialrecht ohne Not aufgegeben wurde.
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EAN: 9783428085392
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Die Arbeit enthält eine umfassende und für die gegenwärtige Diskussion um die Finanzreform der Sozialversicherung hochbedeutsame juristische Erörterung der staatlichen Zuschusszahlung. Die erste monographische Behandlung dieses Themas berücksichtigt interdisziplinär historische und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse. Im Zentrum stehen zwei höchst umstrittene Problemkreise: Bezogen auf die Frage nach der staatlichen Finanzverantwortung für die Sozialversicherung, erarbeitet der Verfasser Kategorien zur Bestimmung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Bezüglich der Frage nach einer grundlegenden Reform der bundesstaatlichen Lastenverteilung wird in der Arbeit die Diskussion des letzten Deutschen Juristentags aufgegriffen und der gegenwärtige Rechtszustand verteidigt. Der Verfasser kritisiert die herrschende Meinung: Nach gegenwärtigem Recht müssten grundsätzlich die Länder und nicht der Bund die Zuschüsse zur Sozialversicherung zahlen. Er zeigt, dass die gegenwärtige Verfassungspraxis ökonomisch nicht sinnvoll ist und sich Länderzuschüsse in die aktuellen Bestrebungen zur Föderalisierung der Sozialversicherung einfügen würden. Die Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu den immer noch viel zu wenig behandelten Problemen der Sozialversicherung im Spannungsfeld von Sozialrecht, Verfassungsrecht und Finanzverfassungsrecht.
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EAN: 9783428094479
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In seinem Werk »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« beschreibt Karl Popper nicht nur zwei, sondern drei Gesellschaftstypen: Die geschlossene, die offene und die abstrakte Gesellschaft. Da die Behandlung der letzteren bruchstückhaft blieb, unternimmt es Thomas Tiefel, hier genaueres herauszuarbeiten. Ausgehend von Poppers Verständnis' von Geschlossenen und Offenen Gesellschaften entwirft Tiefel ein eigenständiges Modell einer »Abstrakten Gesellschaft«, welches unter anderem Poppers Situationsanalyse und v. Hayeks komplementäre Theorie der spontanen Ordnungen miteinander verbindet und gesellschaftliche Wandlungsprozesse evolutorisch erklärt. Der Übergang von offenen zu abstrakten gesellschaftlichen Verhältnissen stellt sich hierbei als ein gleichzeitig ablaufender Prozess des Auflösens von Binnengrenzen innerhalb Offener Gesellschaften und der Erosion von Aussengrenzen zwischen verschiedenen Gesellschaften dieses Typs dar. Individualistisch gesprochen, haben sich die Menschen in Offenen Gesellschaften zunehmend aus traditionellen Sozialstrukturen gelöst und können sich aber aus phylogenetischen Gründen bei ihrer Suche nach alternativen Quellen der Sicherheit nur bedingt in die neuen, sich spontan bildenden Strukturen reintegrieren. Die Anwendung des skizzierten Modells auf die Situation in modernen Gesellschaften wurde anschliessend anhand der Themengebiete (Re-)Integration, Biographieentwicklung, Wertewandel, Identitätsbildung und Fortschrittsglaube vollzogen.
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EAN: 9783428109951
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Thema der vorliegenden Arbeit sind die Behandlung von Willensmängeln des Angeklagten beim Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren sowie deren prozessuale Geltendmachung. Der Rechtsmittelverzicht ist nach ganz h. M. auch bei Vorliegen von Willensmängeln unwiderruflich und unanfechtbar. Bei der Bestimmung von Ausnahmefällen dominiert bislang die Einzelfallrechtsprechung. Ziel des Autors ist es daher, einen Weg zur abstrakten Herleitung und Abgrenzung ausnahmsweise beachtlicher Willensmängel aufzuzeigen. Es soll ein insgesamt ausgewogenes, klares und in der Gerichtspraxis brauchbares System etabliert werden, das sowohl dem Rechtssicherheitsinteresse der Rechtspflege als auch dem Interesse des Angeklagten gerecht wird. Grundlage dieses Systems ist eine Verantwortungsabschichtung zwischen den Prozessbeteiligten in Bezug auf das Vorhandensein von Willensmängeln beim Rechtsmittelverzicht. Als Massstäbe für die Verantwortungsverteilung dienen einschlägige strafprozessuale Normen, die prozessualen Rollen der Verfahrensbeteiligten und ihre innerprozessuale Aufgabenverteilung, gesetzliche Wertungen, der fair trial-Grundsatz und sonstige Besonderheiten der jeweiligen Fallgruppe. Dabei wird deutlich, dass für die Frage der Beachtlichkeit eines Willensmangels nicht dessen Einordnung in die herkömmlichen Kategorien von Willensmängeln ausschlaggebend ist, sondern vielmehr die Art und Weise der Einflussnahme auf die Entscheidungsautonomie des Angeklagten sowie Person und prozessuale Funktion des Beeinflussenden. Auf Grundlage der aus diesen Erkenntnissen heraus entwickelten allgemeinen Dogmatik führt der Verfasser insbesondere die Konstellation des im Voraus vereinbarten Rechtsmittelverzichts, deren Behandlung aktuell am kontroversesten diskutiert wird, einer tragfähigen Lösung zu. Ein solcher Verzicht ist demnach unwirksam. Abschliessend untersucht Frank Meyer, welche Mittel die StPO für die Geltendmachung eines beachtlichen Willensmangels zur Verfügung stellt und welche Voraussetzungen der Angeklagte bei der Nutzung dieser Möglichkeiten zu erfüllen hat. Als primäres Korrekturinstrument erweist sich dabei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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EAN: 9783428111473