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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428175444
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428176298
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Der Verfasser behandelt in einem ersten Teil rechtskräftige deutsche Urteile, die sich widersprechen. Nach seiner Auffassung kommt einer zweiten Entscheidung im Fall sich widersprechender Entscheidungen über denselben Streitgegenstand keine materielle Rechtskraft zu, da die Rechtskraft ihren Zwecken zuwiderläuft. Das spätere Urteil hat aber alle sonstigen Urteilswirkungen. Wird in einem zweiten Verfahren eine präjudizielle frühere Entscheidung nicht beachtet, ist der Autor der Ansicht, dass die Rechtskraft des zweiten Urteils diesen Fehler heilt. Im letzten Kapitel des ersten Teils behandelt der Verfasser Fälle, bei denen ein späteres Urteil nachträglich den Geltungsanspruch eines früheren Urteils dadurch angreift, dass es über ein für das erste Urteil entscheidungserhebliches Rechtsverhältnis anders mit Rechtskraftwirkung entscheidet, als das erste Urteil dies in seinen Entscheidungsgründen getan hatte. Im zweiten Teil beschäftigt sich der Autor mit Unvereinbarkeiten im Rahmen des EuGVÜ und des LugÜbk sowie nach 328 Abs. I Nr. 3 ZPO. Zu Art. 27 Nr. 3 und Nr. 5 EuGVÜ und LugÜbk vertritt er im Gegensatz zur h. L. und dem EuGH die Auffassung, dass unvereinbare Entscheidungen nach dieser Norm nur vorliegen, wenn sich ihre urteilswirkungen unmittelbar widersprechen. Ausserhalb dieses Bereichs bestehende Widersprüche sind nach dem Recht des Anerkennungsstaates zu lösen. 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO legt der Autor wie Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ aus. Zwei Fälle sind nach Ansicht des Verfassers nicht im EuGVÜ geregelt und sind daher nach dem Recht des Anerkennungsstaates zu lösen. Zum einen der Fall der unvereinbaren Entscheidungen eines Vertragsstaates und eines Nichtvertragsstaates, wenn die Vertragsstaatenentscheidung zuerst ergeht, zum anderen der Fall der unvereinbaren Entscheidungen aus verschiedenen Vertragsstaaten, die in einem dritten Vertragsstaat anerkannt werden sollen.
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EAN: 9783428087495
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Der Verfasser untersucht die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten aus systematisch-methodischer, verfassungs- und europarechtlicher Sicht. Im systematisch-methodischen Teil befasst sich Stefan Wilk mit Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten im Anwendungsbereich der 2a, 3c EStG sowie den uni- und bilateralen Massnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Von zentraler Bedeutung ist die Auslegung des Einkünftebegriffs in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen. Im zweiten Teil werden die verfassungsrechtlichen Probleme des sich daraus ergebenden Systems dargestellt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Auslandsverlusten zu einer verfassungswidrigen Besteuerung führen kann. Die wachsende Bedeutung des europäischen Gemeinschaftsrechts lässt auch das Steuerrecht nicht unberührt. Die Binnenmarktverträglichkeit des deutschen Systems der Berücksichtigung ausländischer Verluste steht im dritten Teil der Arbeit auf dem Prüfstand. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH und der europarechtlichen Literatur beeinflussen die Dogmatik der Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Es stellt sich heraus, dass das deutsche System nicht nur verfassungsrechtliche Defizite aufweist, sondern auch europarechtlich nicht haltbar ist, soweit inländische Steuerpflichtige in ausländischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Verluste erwirtschaften.
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EAN: 9783428100408
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Der Autor behandelt die Geschichte, Gegenwart und Zukunft des in den 52 ff. StGB nur unzureichend geregelten Modells der echten strafrechtlichen Konkurrenzverhältnisse. Als Markierung der Gegenwart steht der Plenarbeschluss des Grossen Senates für Strafsachen (BGHSt 40, 138 ff.), in welchem die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung abgeschafft wurde. Das hauptsächlich durch die Rechtsprechung geprägte Konkurrenzmodell stiess vor allem bei der Bewältigung von (umfangreichen) Serienstraftaten immer wieder auf seine Grenzen. Selbstverständlich werden in dieser Arbeit die Hintergründe und Signale des Plenarbeschlusses, insbesondere die krisenhafte Entwicklung der fortgesetzten Handlung, ausführlich dargestellt und gewürdigt. Die umfassend erläuterte Geschichte des Konkurrenzmodells zeigt auf, dass die fortgesetzte Handlung schon durch das Reichsgericht - entgegen ihrer ursprünglichen Konzeption - oft nur noch als blosse konkurrenz- und strafzumessungsrechtliche Zweckkonstruktion ohne dogmatische Konturen eingesetzt wurde. Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung der (bislang nur wenig beachteten) Auswirkungen des Plenarbeschlusses auf das gesamte Konkurrenzmodell. Gerade bei den übrigen Rechtsfiguren (natürliche Handlungseinheit, Dauerdelikt, Bewertungseinheit, Verklammerung etc.) wurden viele konkurrenzrechtliche Schnittstellen durch die fortgesetzte Handlung verdeckt. Insoweit bleibt festzuhalten, dass das Konkurrenzmodell erst durch den Plenarbeschluss subsumierbare Konturen erhalten hat und von dessen stark einzelfallbezogenem Charakter befreit worden ist. Auch die klassischen Probleme bei der Bewältigung von Serienstraftaten (Verjährung / Umfang der Tatfeststellungen / Zweifelsatzanwendungen / Rechtskraftwirkung / Strafzumessung etc.) kommen in diesem Werk nicht zu kurz. Besonders behandelt werden dabei die typisierten Serientaten aus dem Betäubungs-, Steuer- und Sexualstrafrecht.
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EAN: 9783428098323
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot widerspruch und harte vendu 92.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor analysiert die subjekts- und gesellschaftstheoretischen Voraussetzungen, die sich hinter den klassischen und den modernen Konzepten zur Legitimation von Strafe verbergen, zeigt ihre Widersprüche auf und regt eine Neubegründung der Straftheorie auf Grundlage der Rechtsphilosophie Hegels und des (anglo-amerikanischen) Expressivismus an. In einem ersten Teil werden die klassischen Entwürfe von Hobbes, Kant und Hegel untersucht. Das Leitmotiv ist dabei die Geburt und die Entwicklung des modernen Subjekts, das gespalten ist in ein natürliches, nach Lust und Unlust differenzierendes Individuum und in eine normativ geschaffene Person. In einem zweiten Teil wird die Straftheorie der Gegenwart vor dem Hintergrund der klassischen Entwürfe kritisch untersucht. Dabei steht die anglo-amerikanische Diskussion im Mittelpunkt, die so zugleich für den deutschen Leser erschlossen wird. In dieser Diskussion hat sich im Gefolge der sprachanalytischen Philosophie ein richtungsweisender Gedanke herausgebildet, der neben die naturalistisch harte Behandlung des Täters (als Individuum) im Gefängnis oder auf dem Schafott den kommunikativ und normativ bedeutsamen Widerspruch gegen den verbrecherischen Weltentwurf (der Person) stellt. Es geht um die kontrafaktische Affirmation der desavouierten Norm. Dieser expressivistische Gedanke lässt sich aufs Fruchtbarste verbinden mit einer Rechtstheorie, in deren Zentrum die (Hegelsche) Lehre von der Anerkennung steht, und zwar auf individueller wie auch auf institutioneller Ebene. Von dieser Grundlegung aus erforscht Kaiser neue Wege für die Legitimation von Staat und staatlicher Strafe. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Preis des Präsidenten der Italienischen Republik 1999.
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EAN: 9783428098545
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Gründen gewerbliche Unternehmen im Ausland eine Betriebsstätte, ergeben sich besondere steuerliche Folgen. Dies ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Verfasser erörtert die allgemeinen Regeln der internationalen Unternehmensbesteuerung und die einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen von Griechenland und Deutschland. Er untersucht die beiden Steuerrechtsordnungen in Verbindung mit den Normen des zwischen diesen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens über die Besteuerungsbefugnisse des jeweiligen Betriebsstätten- und Wohnsitzstaates. Das enge Verhältnis zwischen EG-Recht und direkter Besteuerung wird verdeutlicht, indem anhand der EuGH-Rechtssprechung die Vereinbarkeit einzelner Regelungen des deutschen und des griechischen Steuerrechts mit den EG-Freiheiten - insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit - und ihre Anwendbarkeit im EG-Raum geprüft wird. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die vom DBA veranlasste Abgrenzung der Besteuerungsansprüche der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Einkünfte von Unternehmen und der Ausübung der abgegrenzten Besteuerungsbefugnisse. Es wird deutlich, dass die Besteuerungsansprüche nur vom Gesamtunternehmen tatsächlich erwirtschaftete und nicht fiktive Gewinne betreffen können. Bei ihrer Erhebung muss dann auf eine eventuelle Benachteiligung im Vergleich zu Steuerinländern geachtet werden, die aus Gründen des Allgemeininteresses - insbesondere der Steuerenthaftung - nicht gerechtfertigt ist und gegen das EG-rechtliche Diskriminierungsverbot verstossen würde. Der Vorschlag des Autors, den Kreis der abkommensberechtigten Gesellschaften zu erweitern, zielt auf eine Gleichstellung der deutschen und griechischen Personengesellschaften ab.
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EAN: 9783428085477
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Die Lehre vom Unternehmen an sich hat in der rechtswissenschaftlichen Literatur der Bundesrepublik Deutschland eine merkwürdige Behandlung erfahren. Zwar wird ihr massgebende Bedeutung für die aktienrechtliche Diskussion während der Weimarer Republik zugesprochen. Gleichwohl wurde und wird gegen sie der Vorwurf inhaltlicher Beliebigkeit erhoben und der Verdacht der Ideologie ausgesprochen, was sie zum »Schreckgespenst juristischer Dogmatik im Unternehmensrecht bis heute« werden liess. Laux legt mit seiner Arbeit eine tiefgründige Analyse der Begründung der Lehre vom Unternehmen an sich durch Walther Rathenau und ihrer Entwicklung und Diskussion in der Weimarer Republik vor. Dazu werden vorbereitend im 1. Teil die Grundzüge der wirtschaftlichen Entwicklung der Aktiengesellschaft bis um die Jahrhundertwende und das Verhältnis der Aktiengesellschaft zum Aktionär einerseits und zum Staat und der Gesellschaft andererseits dargestellt. Im 2. Teil der Arbeit wird die Lehre vom Unternehmen an sich und ihre Diskussion in der Weimarer Republik analysiert, bevor sie in Gestalt ihrer Auswirkungen auf einzelne, für die Reform des Aktienrechts beispielhafter Problembereiche im 3. Teil untersucht wird. Mit letzterem will der Autor zwar nicht in erster Linie einen Beitrag zur Aufarbeitung der Reform des Aktienrechts und ihrer Diskussion in der Weimarer Republik bezwecken, dennoch wird deren wesentliches Thema abgehandelt, nämlich die Frage nach der Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von Unternehmen und Aktiengesellschaft und deren eigenen, von denen der Aktionäre unvermittelten Interessen, die in der Lehre vom Unternehmen an sich eine neue, für die Aktienrechtsreform ausschlaggebende Antwort erhielt. Obwohl die Entwicklung der Aktiengesellschaft zum Aktienunternehmen schon über ein halbes Jahrhundert andauert, ist der Versuch seiner Erfassung in der Lehre vom Unternehmen an sich und der Auseinandersetzung um sie in der Weimarer Republik in der aktuellen Diskussion bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Mit der vorliegenden Arbeit macht Laux deutlich, dass die Lehre vom Unternehmen an sich und ihre Diskussion in der Weimarer Republik nicht allein von rechtshistorischer Bedeutung sind.
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EAN: 9783428092345
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Demographische Veränderungen als Folge einer steigenden Lebenserwartung und einer sinkenden Geburtenrate stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor das Problem des wachsenden Anteils Pflegebedürftiger. Frank Wild untersucht die Behandlung des Pflegerisikos in Schweden, Norwegen und Dänemark. Analysiert werden sowohl die Formen der finanziellen Absicherung als auch die historische und gegenwärtige Entwicklung der Betreuung Pflegebedürftiger. Dabei stellt der Autor heraus, dass die Wohlfahrtskosten der nordischen Pflegeabsicherung, überwiegend resultierend aus der Zusatzlast der Besteuerung und der ausgeprägten Universalität des Systems, erheblich sind. Hinsichtlich der Angebotsstruktur der Pflegeversorgung wird ein Widerspruch zu den allgemein-theoretischen Lehrsätzen aufgezeigt und die Existenz von Fehlallokationen aufgrund der Zuständigkeitsverteilung offenbart. Das Buch liefert Interessierten eine Fülle von theoretischem und empirischem Material. Es erweitert die Debatte über das soziale Absicherungssystem in Deutschland um die Erfahrungen der nordeuropäischen Länder.
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EAN: 9783428113323
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot strafproze und allgemeines il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Frage nach dem Missbrauch prozessualer (Verteidigungs-) Befugnisse im Strafprozess und der Geltung eines allgemeinen Missbrauchsverbots wurde in den letzten Jahren in Praxis und Wissenschaft lebhaft diskutiert, ohne dass allerdings eine vertiefende monographische Behandlung ihrer Grundlagen erfolgt wäre. Dieser Aufgabe stellt sich die Untersuchung Kudlichs: Mittels einer einführenden kurzen Phänomenologie des Missbrauchs im Strafprozess werden die drei Kernfragen nach Begründbarkeit bzw. Legitimierbarkeit, (bejahendenfalls) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Missbrauchsverbots herausgearbeitet. Die nachfolgende Untersuchung orientiert sich dann - soweit jeweils sinnvoll - an dieser Fragentrias und behandelt ausführlich die methodologischen, verfassungsrechtlichen und spezifisch strafprozessualen Aspekte der Thematik. Dieses Vorgehen ermöglicht ausgehend von allgemeinen Grundlagen eine fortschreitende Konkretisierung und Modifizierung der Antworten auf die genannten Kernfragen, führt aber auch zu Erkenntnissen über eine angemessene Einbindung der Missbrauchskontrolle in die strafprozessuale Verfahrensstruktur. Darauf aufbauend wird anschliessend die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung analysiert und bewertet. Das Buch schliesst mit einer Diskussion verschiedener Vorschläge de lege ferenda. Der Autor zeigt, dass ein allgemeines Missbrauchsverbot weniger unter methodischen oder strafprozessrechtsdogmatischen, sondern vor allem unter (formell-) verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Gleichwohl geht Kudlich davon aus, dass ein solches besteht und zeigt auch Kriterien auf, die es handhabbar machen können. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hält der Verfasser eine (klarstellende) allgemeine gesetzliche Missbrauchsklausel für erwägenswert und legt dar, dass diese bei zurückhaltendem Gebrauch die Verteidigungsrechte weniger beeinträchtigt als eine zunehmende präventive, unabhängig von Missbrauchsfällen geltende Verkürzung vo
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EAN: 9783428095278
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot versicherungsrecht vendu 171 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das vorliegende Werk will in erster Linie geltendes Recht zur Darstellung bringen. Aber dem Versicherungsrecht fehlt bis jetzt ebensowohl eine genügende wissenschaftliche Behandlung wie ‒ abgesehen von der Seeversicherung ‒ die notwendige gesetzliche Grundlage. […] In dem hier erscheinenden ersten Bande wird der Versuch gemacht, die allgemeinen Grundsätze des gesamten Versicherungsrechts oder weiter Gebiete desselben zur Darstellung zu bringen, nicht ohne dass zugleich umgekehrt auch auf diejenigen Momente kurz hingewiesen würde, durch welche die einzelnen Versicherungsarten sich voneinander unterschieden. Der erste Band enthält daher neben einer grossen Anzahl ausführlich behandelter wichtiger Einzellehren […] bis zu einem gewissen Grade zugleich eine kompediöse Darstellung des gesamten Versicherungsrechts. (Aus dem Vorwort)
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EAN: 9783428161454
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot sport auf ffentlichen il est vendu 128 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die vorliegende Dissertation ist in einer Zeit angeregt worden, in der sich der Motorsport auf öffentlichen Verkehrsflächen in Deutschland durch eine restriktive Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in die Defensive gedrängt fühlte. Hinzu kam die beginnende kontroverse Diskussion hinsichtlich der rechtlichen Behandlung der Inline-Skater, die bis heute aufgrund unterschiedlicher Entscheidungen der Gerichte anhält. Ziel des Autors ist es, die Rechtsgrundlagen für die Ausübung von Sport auf öffentlichen Verkehrsflächen und insbesondere die mit deren Anwendung verbundenen Fragen umfassend zu klären und in diesem Zusammenhang auch die besondere Problematik des Motorsports aufzuarbeiten. Mit diesem umfassenden Ansatz ist die Untersuchung bisher ohne Parallele. Die Ergebnisse sind sportfreundlich. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen im Grundgesetz - insbesondere Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und Art. 9 Abs. 1 (Vereinigungsfreiheit) - bilden zusammen mit den »Sportförderklauseln« der Länderverfassungen die Basis für die Auslegung der sportrelevanten Vorschriften des Bundes- und Landesrechts. Den Nutzungsrahmen im einfachen Recht für die Ausübung des Sports bilden die Strassengesetze bzw. die Naturschutz- und Waldgesetze der Länder. Zentrale Bedeutung haben hierbei die Vorschriften über den jedermann zustehenden Gemeingebrauch sowie die Betretungsvorschriften. Daran anknüpfend beschäftigt sich die Strassenverkehrsordnung des Bundes mit den Sportlern auf den öffentlichen Strassen der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts dieses komplizierten Zusammenspiels der verschiedenen sportrelevanten Regelungen schlägt Hans-Peter Neumann vor, die Strassenverkehrsordnung des Bundes - etwa anhand der »österreichischen Vorbilder« - zu überarbeiten.
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EAN: 9783428105922
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In seinem Werk »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« beschreibt Karl Popper nicht nur zwei, sondern drei Gesellschaftstypen: Die geschlossene, die offene und die abstrakte Gesellschaft. Da die Behandlung der letzteren bruchstückhaft blieb, unternimmt es Thomas Tiefel, hier genaueres herauszuarbeiten. Ausgehend von Poppers Verständnis' von Geschlossenen und Offenen Gesellschaften entwirft Tiefel ein eigenständiges Modell einer »Abstrakten Gesellschaft«, welches unter anderem Poppers Situationsanalyse und v. Hayeks komplementäre Theorie der spontanen Ordnungen miteinander verbindet und gesellschaftliche Wandlungsprozesse evolutorisch erklärt. Der Übergang von offenen zu abstrakten gesellschaftlichen Verhältnissen stellt sich hierbei als ein gleichzeitig ablaufender Prozess des Auflösens von Binnengrenzen innerhalb Offener Gesellschaften und der Erosion von Aussengrenzen zwischen verschiedenen Gesellschaften dieses Typs dar. Individualistisch gesprochen, haben sich die Menschen in Offenen Gesellschaften zunehmend aus traditionellen Sozialstrukturen gelöst und können sich aber aus phylogenetischen Gründen bei ihrer Suche nach alternativen Quellen der Sicherheit nur bedingt in die neuen, sich spontan bildenden Strukturen reintegrieren. Die Anwendung des skizzierten Modells auf die Situation in modernen Gesellschaften wurde anschliessend anhand der Themengebiete (Re-)Integration, Biographieentwicklung, Wertewandel, Identitätsbildung und Fortschrittsglaube vollzogen.
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EAN: 9783428109951
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Die Verpflichtung des Arztes zur Erteilung einer hinreichenden Aufklärung im Vorfeld medizinischer Behandlungen basiert auf dem Gedanken, dass der Patient die letzte Entscheidung über sein eigenes Schicksal haben muss. Aufgrund des bestehenden Wissensgefälles ist es nötig, ihn hierfür zunächst mündig zu machen. In den letzten Jahrzehnten konnte jedoch beobachtet werden, dass ärztliche Behandlungsentscheidungen zunehmend von Umständen beeinflusst werden, welche keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem eigentlichen Behandlungszweck haben, nämlich der Wiederherstellung der Gesundheit. An erster Stelle sind hier Kostenaspekte zu nennen. Aber auch wissenschaftliche Zielsetzungen des Arztes in einem Universitätskrankenhaus, ein vorangegangener Behandlungsfehler und vieles andere beeinflussen oft Entscheidungen des Arztes, ohne dass dies für den Patienten erkennbar wäre. In der vorliegenden Arbeit nimmt sich der Autor dieses Problemkreises auf der Grundlage eines rechtsvergleichenden Ansatzes erstmalig umfassend an. Ausgangspunkt ist hierbei der kalifornische Fall »Moore«, in welchem eine Krebsbehandlung ohne Wissen des Patienten dazu genutzt wurde, genetische Besonderheiten des Patienten kommerziell auszubeuten. Nachdem Glatz denkbare Entscheidungsfaktoren analysiert und hierbei zu einer Unterscheidung zwischen behandlungszielgebundenen und sonstigen Umständen gelangt, wird zunächst der Bereich des »informed consent« in Deutschland und den Vereinigten Staaten untersucht. Anschliessend werden die gewonnenen Erkenntnisse auf die Frage übertragen, ob der Arzt auch Umstände offenlegen muss, die nicht medizinischer Natur sind. Hierbei wird festgestellt, dass eine einheitliche Definition ärztlicher Hinweispflichten in diesem Bereich ebenso wenig formuliert werden kann wie für den Bereich des »informed consent«. Vielmehr ist stets im Einzelfall unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen zu prüfen, ob es der Schutz der Rechte des Patienten erfordert, diesem die fraglichen Info
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EAN: 9783428089475
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot kriegsinvaliden gesellschaften vendu 26.4 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Anfang des 20. Jahrhunderts existierte noch keine staatlich organisierte wirtschaftliche Versorgung der Kriegsinvaliden in Deutschland. Lediglich die 1909 gegründete »Deutsche Vereinigung für Krüppelfürsorge« unterstütze Kriegsinvaliden bei orthopädischen Behandlungen und ähnlichem. Der Autor Robert Deumer bemängelt in seiner Arbeit, dass »das wichtigste Gebiet einer geregelten Arbeitsverschaffung und Erhaltung eines möglichst gesicherten Erwerbes – von Vorschlägen und Ermahnungen an die Arbeitgeber und andere Interessenten abgesehen – so gut wie gar nicht organisiert [ist].« (S. 9). Hier setzt der Autor an und entwirft ein grossangelegtes Reformwerk: Für ihn ist die Lösung des Versorgungsproblems nur mittels der genossenschaftlichen Organisation der Kriegsinvaliden zu bewerkstelligen.
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EAN: 9783428162536
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot willensm ngel beim vendu 154 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Thema der vorliegenden Arbeit sind die Behandlung von Willensmängeln des Angeklagten beim Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren sowie deren prozessuale Geltendmachung. Der Rechtsmittelverzicht ist nach ganz h. M. auch bei Vorliegen von Willensmängeln unwiderruflich und unanfechtbar. Bei der Bestimmung von Ausnahmefällen dominiert bislang die Einzelfallrechtsprechung. Ziel des Autors ist es daher, einen Weg zur abstrakten Herleitung und Abgrenzung ausnahmsweise beachtlicher Willensmängel aufzuzeigen. Es soll ein insgesamt ausgewogenes, klares und in der Gerichtspraxis brauchbares System etabliert werden, das sowohl dem Rechtssicherheitsinteresse der Rechtspflege als auch dem Interesse des Angeklagten gerecht wird. Grundlage dieses Systems ist eine Verantwortungsabschichtung zwischen den Prozessbeteiligten in Bezug auf das Vorhandensein von Willensmängeln beim Rechtsmittelverzicht. Als Massstäbe für die Verantwortungsverteilung dienen einschlägige strafprozessuale Normen, die prozessualen Rollen der Verfahrensbeteiligten und ihre innerprozessuale Aufgabenverteilung, gesetzliche Wertungen, der fair trial-Grundsatz und sonstige Besonderheiten der jeweiligen Fallgruppe. Dabei wird deutlich, dass für die Frage der Beachtlichkeit eines Willensmangels nicht dessen Einordnung in die herkömmlichen Kategorien von Willensmängeln ausschlaggebend ist, sondern vielmehr die Art und Weise der Einflussnahme auf die Entscheidungsautonomie des Angeklagten sowie Person und prozessuale Funktion des Beeinflussenden. Auf Grundlage der aus diesen Erkenntnissen heraus entwickelten allgemeinen Dogmatik führt der Verfasser insbesondere die Konstellation des im Voraus vereinbarten Rechtsmittelverzichts, deren Behandlung aktuell am kontroversesten diskutiert wird, einer tragfähigen Lösung zu. Ein solcher Verzicht ist demnach unwirksam. Abschliessend untersucht Frank Meyer, welche Mittel die StPO für die Geltendmachung eines beachtlichen Willensmangels zur Verfügung stellt und welche Voraussetzungen der Angeklagte bei der Nutzung dieser Möglichkeiten zu erfüllen hat. Als primäres Korrekturinstrument erweist sich dabei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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EAN: 9783428111473
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Der Begriff der Rechtspflicht hat umfassende rechts- und normtheoretische Behandlung erfahren, in der neueren staats- und verwaltungsrechtlichen Dogmatik aber wenig Beachtung gefunden. Matthias Wehr erörtert die systematische Funktion der Rechtspflicht im öffentlichen Recht und insbesondere öffentliche Pflichten Privater zum Schutz von Rechtsgütern Dritter. Als Grundbegriff (auch) des öffentlichen Rechts erweist sich die Rechtspflicht für den Begriff der Rechtswidrigkeit sowohl in Bezug auf staatliche Massnahmen als auch für das Verhalten der Bürger. Rechtswidrigkeit ist stets nur in Relation zu einem Rechtssubjekt und einer dieses treffenden Rechtspflicht zu verstehen. Ergänzt wird dies durch das Postulat der Einheit der Pflichtwidrigkeit, was beispielhaft an der Akzessorietät des Strafrechts aufgezeigt wird. Am Beispiel allgemeiner Rechtsgüterschutzpflichten Privater untersucht der Autor den Zusammenhang zu gleichgerichteten, aus den Grundrechten folgenden staatlichen Pflichten. Freiheit und Gleichheit erweisen sich dabei als die zentralen Bezugspunkte dieser Pflichten. In einem allgemeinen Rechtfertigungsmodell werden diese Aspekte einer Pflichtendogmatik verarbeitet. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden sodann zur Bestimmung von Rechtsgrund, Inhalt und Umfang der gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit fruchtbar gemacht. Schliesslich analysiert Wehr die Rückwirkungen der Pflichtendogmatik auf die Entscheidungsbefugnisse der Exekutive und eröffnet so eine weitere, nämlich kompetenzielle Perspektive. Zugleich werden die der verwaltungsrechtlichen Lehre geläufigen Begriffe "Opportunitäts-" bzw. "Legalitätsprinzip" auf ihren sachlichen Gehalt hin befragt und eine inhaltliche, nicht lediglich definitorische Reformulierung dieser Termini vorgeschlagen.
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EAN: 9783428118854
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Die Behandlung von Ehegattenzuwendungen im Zugewinnausgleich ist ein zentraler Punkt der familienrechtlichen Diskussion, in deren Vordergrund zunehmend die Frage nach der Rückabwicklung »unbenannter Zuwendungen« im Wege eines Anspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerückt ist. Jeep setzt diesem Trend eine genaue Analyse des Zusammenspiels von 1380 und 1374 Abs. 2 BGB entgegen und fordert eine Rückkehr zum güterrechtlichen Ausgleich. In diesem ist die Trennung zwischen »unbenannten Zuwendungen« und »echten« Schenkungen bereits angelegt: Sie deckt sich mit der Unterscheidung zwischen anzurechnenden und nicht anzurechnenden Zuwendungen. Der Autor weist nach, dass auf erstere alleine 1380, auf letztere alleine 1374 Abs. 2 anzuwenden ist. Durch eine systemgerechte Durchführung der Anrechnung werden auch überschüssige Zuwendungen angemessen berücksichtigt. Zudem wird deutlich, dass bei wechselseitigen Zuwendungen eine vorherige Saldierung die einzige mit dem Gesetz in Einklang zu bringende Vorgehensweise ist. Vorsicht ist schliesslich bei der alleinigen Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil im Falle des 1371 Abs. 2 BGB geboten: Die der bisherigen Praxis entsprechende Beschränkung auf die Anwendung des 2315 BGB bei Verzicht auf 1380 BGB kann zu einer unzulässigen Benachteiligung des Zuwendungsempfängers führen. Jeep zeigt auch hier, dass dies mit den Mitteln der gesetzlichen Regelung verhindert werden kann und muss.
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EAN: 9783428099467
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Die Arbeit enthält eine umfassende und für die gegenwärtige Diskussion um die Finanzreform der Sozialversicherung hochbedeutsame juristische Erörterung der staatlichen Zuschusszahlung. Die erste monographische Behandlung dieses Themas berücksichtigt interdisziplinär historische und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse. Im Zentrum stehen zwei höchst umstrittene Problemkreise: Bezogen auf die Frage nach der staatlichen Finanzverantwortung für die Sozialversicherung, erarbeitet der Verfasser Kategorien zur Bestimmung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Bezüglich der Frage nach einer grundlegenden Reform der bundesstaatlichen Lastenverteilung wird in der Arbeit die Diskussion des letzten Deutschen Juristentags aufgegriffen und der gegenwärtige Rechtszustand verteidigt. Der Verfasser kritisiert die herrschende Meinung: Nach gegenwärtigem Recht müssten grundsätzlich die Länder und nicht der Bund die Zuschüsse zur Sozialversicherung zahlen. Er zeigt, dass die gegenwärtige Verfassungspraxis ökonomisch nicht sinnvoll ist und sich Länderzuschüsse in die aktuellen Bestrebungen zur Föderalisierung der Sozialversicherung einfügen würden. Die Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zu den immer noch viel zu wenig behandelten Problemen der Sozialversicherung im Spannungsfeld von Sozialrecht, Verfassungsrecht und Finanzverfassungsrecht.
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EAN: 9783428094479
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die fehlerhafte ehe il est vendu 99.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wird ein Dauerschuldverhältnis in Vollzug gesetzt, dessen zugrundeliegender Vertrag nach allgemeinen Vorschriften ipso iure oder nach wirksamer Anfechtung anfänglich nichtig ist, spricht man von einem fehlerhaften Dauerschuldverhältnis. Seine Behandlung ist schwierig: Die Rückabwicklung nach den 985 ff., 812 ff., die die Nichtigkeitsanordnungen auslösen, wird oftmals als unpassend empfunden. Dementsprechend überwinden im Arbeitsrecht und im Recht der Personengesellschaften die Lehren vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis und von der fehlerhaften Gesellschaft die ex-tunc Nichtigkeit von Arbeits- und Gesellschaftsverhältnis im Wege richterlicher Rechtsfortbildung. Gesetzliche Regelungen von fehlerhaften Dauerschuldverhältnissen, die von den Nichtigkeitsanordnungen des Allgemeinen Teils des BGB abweichen, finden sich im Kapitalgesellschafts- und im Eherecht. Die fehlerhafte Ehe wurde durch das Eheschliessungsrechtsgesetz - EheschlRG - vom 4. Mai 1998 neu geordnet. Diese Neuordnung des Eherechts vereinheitlichte die Folgen mangelhafter Eheschliessung. War bisher nach Nichtehe, nichtiger (vernichtbarer) Ehe ( 16 ff. EheG), aufhebbarer Ehe ( 28 ff. EheG) und trotz Mangelhaftigkeit voll wirksamer Ehe (im Sinne der Auflösbarkeit nur durch Scheidung und Tod) zu unterscheiden, wurde die Nichtigkeit der Ehe nun beseitigt; die bisherigen Nichtigkeitsgründe führen nur noch zur Aufhebbarkeit nach 1313 ff. BGB. Das Aufhebungsurteil löst die Ehe mit ex-nunc Wirkung auf, die Folgen regelt vor allem 1318 BGB. Danach findet das Scheidungsfolgenrecht nur in den Fällen Anwendung, in denen es in 1318 BGB besonders angeordnet ist. Diese Neuregelung hat die Autorin zum Anlass genommen, Tatbestand und Rechtsfolgen der fehlerhaften Ehe zu untersuchen. Daneben arbeitet sie auch Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Regelung mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis heraus.
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