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Ist der Staat eine juristische Person? Erstmals vertrat 1837 der Göttinger Staatsrechtslehrer Wilhelm Eduard Albrecht in einer Rezension die Auffassung, dass der Staat als juristische Person zu denken sei. Diese Rechtskonstruktion ermöglichte es, den Staat selbst als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen, so dass die staatsrechtlichen Beziehungen, die bis dahin als System zweiseitiger Rechtsverhältnisse zwischen Monarch und Untertanen gedeutet wurden, einen neuen Bezugspunkt erhielten. Diese Theorie ermöglichte es, den liberalen Rechtsstaatsgedanken auch juristisch zu untermauern. Denn als Organ der juristischen Persönlichkeit nahm der Monarch nicht mehr eigene Rechte, sondern Kompetenzen des ihm übergeordneten Staates wahr, die er allein nach den Vorgaben der Verfassung auszuüben hatte. Erst durch die positivistische Staatsrechtslehre gelangte die Lehre jedoch zu allgemeiner Anerkennung. Die Verknüpfung der Theorie von der juristischen Staatspersönlichkeit mit dem savigny'schen Personenbegriff (Person ist, wer Subjekt eines eigenen Willens ist) die Carl Friedrich von Gerber und Paul Laband Mitte des 19. Jahrhunderts vollzogen, bewirkte aber eine juristische Verfestigung des monarchischen Prinzips und diente daher konservativen Kräften als Argumentation. Der Monarch hatte als oberstes Willensorgan des Staates die Aufgabe, den Willen des Staates in Erscheinung zu bringen. Dieser Staatswille äusserte sich als Staatsgewalt bzw. Herrschaft gegenüber den Bürgern, die in einem allgemeinen Gewaltverhältnis zum Staat standen. Trotz aller Veränderungen im deutschen Verfassungsgefüge seit 1867 wird dieser vom monarchischen Prinzip geprägte Staatsbegriff von der herrschenden deutschen Staatsrechtslehre seitdem nahezu unverändert als "Grund- und Eckstein" dem Staatsrecht zu Grunde gelegt. Bei der Darstellung der dogmengeschichtlichen Entwicklung der Lehre von der juristischen Persönlichkeit des Staates und der gegen diese Lehre stets geäusserten Kritik kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Theorie nur als juristischer Staatsbegriff des konstitutionellen Verfassungsstaates unter Geltung des monarchischen Prinzips verstanden werden kann. Unter Geltung des Grundgesetzes und der in Art. 20 Abs. 2 festgeschriebenen Volkssouveränität kann diese Lehre jedoch nur sehr eingeschränkt aufrechterhalten werden.
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EAN: 9783428100712
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Der Staat im Recht – getragen vom und gebunden durch das Recht, orientiert an Gemeinwohl und Individualrechten gleichermassen – ist Gegenstand und Ziel des wissenschaftlichen Wirkens von Eckart Klein. Eckart Klein, dessen 70. Geburtstag Anlass zu dieser Festschrift ist, hat sich als Rechtswissenschaftler dem Öffentlichen Recht in seiner ganzen Bandbreite gewidmet, wobei die Tätigkeit am Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und die Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht seine Interessen nachhaltig geprägt und fokussiert haben. Wichtige Themen seiner Publikationstätigkeit während seiner gesamten wissenschaftlichen Laufbahn sind dementsprechend das Verfassungsprozessrecht, das allgemeine Völkerrecht, das Recht der internationalen Organisationen und der internationale Menschenrechtsschutz. Nach einer Station an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz wechselte er an die Universität Potsdam. Hier gründete er auch das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam, dem er als Direktor vorstand. Der Jurist ergänzte seine Tätigkeit als Hochschullehrer durch die Wahrnehmung von Richterämtern an den Oberverwaltungsgerichten in Koblenz und Frankfurt (Oder) sowie am Staatsgerichtshof in Bremen. Ausserdem war er Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und wirkte mehrfach als deutscher Ad-hoc-Richter an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Dass bei alldem die akademische Lehre nicht zu kurz kam, war für Eckart Klein oberstes Gebot. Schüler und Weggefährten haben in dieser Festschrift Beiträge aus den Bereichen des Völkerrechts, des Europarechts und des nationalen Rechts versammelt, um die Position des Staates im Recht aus unterschiedlichen Blickwinkeln auszuloten, Grenzen staatlichen Handelns zu markieren und nach Massstäben für hoheitliche Entscheidungen zu fragen.
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EAN: 9783428137381
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Steuerhinterziehung könnte bald den Fußball als Volkssport Nummer Eins ablösen. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen schränken die politischen Handlungsspielräume ein und verleiten die Regierung dazu, die Belastung über Steuern und Abgaben zu erhöhen. Dadurch steigt jedoch der Anreiz, aus dem formellen Sektor auszuscheren und Steuern zu hinterziehen. Der so entstehende Teufelskreis führt zu einer immer geringeren Akzeptanz des Steuersystems und damit zu einer steigenden Tendenz der Steuerhinterziehung. Abgesehen von den klassischen Parametern wie Steuersätzen, Entdeckungswahrscheinlichkeiten und Strafe hat die neoklassische Wirkungsforschung der Finanzwissenschaft die Ursachen der Steuerhinterziehung bislang nicht hinreichend erforscht. Dem gegenüber zeigen neuere Ansätze der Steuermoralforschung, die an die Forschungstradition von Günter Schmölders anknüpfen, dass Steuerehrlichkeit auf vielfältige Weise auch von Steuereinfachheit und Transparenz sowie Fairness und Partizipation abhängen. Der Sammelband stellt neuere Ergebnisse aus der Steuermoralforschung zusammen und diskutiert, welche Folgen sich daraus für die Steuerpolitik ergeben.
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EAN: 9783428114535
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Die Internationale Schuldenkrise steht seit mehr als zwei Jahrzehnten auf der Agenda von Politik und Weltöffentlichkeit. Nachdem der Kreislauf von Überschuldung, Entschuldung und Neuverschuldung jahrelang nicht durchbrochen wurde, sind neue Lösungskonzepte gefragter denn je. Jetzt wird ein Lösungsvorschlag auf breitester Ebene - von der Erlassjahr-Kampagne bis hin zum Internationalen Währungsfonds - diskutiert: die Einführung eines "Insolvenzrechts für Staaten". Die Autoren des vorliegenden Buches wollen zur Fundierung der Diskussion beitragen und stellen vier Fragenkomplexe in den Mittelpunkt, die aus dem Blickwinkel unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen diskutiert und beantwortet werden: Wie lässt sich allgemein Entschuldung und im Speziellen ein Insolvenzrecht für Staaten philosophisch und theologisch begründen? Auf nationaler Ebene sprechen sowohl ethische als auch ökonomische Gründe für ein Insolvenzrecht. Welche Hindernisse stehen der Schaffung einer solchen Institution auf internationaler Ebene entgegen, und lassen sich diese Probleme gegebenenfalls beseitigen? Welche völkerrechtlichen Probleme ergeben sich bei der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten? Welche veränderten Anreizwirkungen ergeben sich durch die Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten aus Sicht potentieller Kreditgeber und Kreditnehmer für die Zukunft?
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EAN: 9783428106080
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Dem Kaiser zu geben, was des Kaisers, und Gott, was Gottes ist, das ethische Verteilungsprinzip des Christentums erscheint im Vermächtnis von Staat und Kirche auch als Aufgabe des Rechts, sowohl des Staatsrechts als auch des Kirchenrechts. Seit zweitausend Jahren ringen Staat und Kirche um die richtige Regelung ihrer Beziehungen und darin um die Bestimmung ihrer eigenen Identität. In beiden Rechtsordnungen beheimatet ist Joseph Listl. Er widmet sich sowohl dem Staatskirchenrecht als integralem Bestandteil des deutschen Staatsrechts als auch seinem kirchenrechtlichen Seitenstück, dem ius publicum ecclesiasticum. Dazu ist er kraft seiner doppelten Kompetenz berufen: als Jurist und als Theologe, als Staatsrechtslehrer und als Kanonist. Der erste katholische Priester des Jesuitenordens, der zugleich Mitglied der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer ist. Im Werdegang Joseph Listls spiegeln sich Energie, Robustheit und Selbstdisziplin des grossartigen Wissenschaftlers: Am 21. Oktober 1929 in der Oberpfalz geboren, Schulzeit in Regensburg, Eintritt in den Jesuitenorden, Studium der Philosophie, Präfektur, Studium der Theologie, Tertiat, Studium der Rechtswissenschaft, Promotion und Habilitation, Professur für Kirchenrecht an der Augsburger Universität. Geistiger Vater und Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn. Bedeutendste Früchte seines Wirkens sind grosse Gemeinschaftswerke, die von ihm initiiert und (mit-)herausgegeben worden sind - vor allem das zweibändige »Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland« und die Edition der »Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland«. Joseph Listl hat in dem zwiefachen Recht der Beziehungen von Staat und Kirche seine Lebensaufgabe gefunden: die rechtlichen Beziehungen mit den Mitteln wissenschaftlicher Forschung zu durchdringen, zu erfassen und zu entwickeln und so dem Staate zu geben, was des Staates, der Kirche, was der Kirche ist. Der reiche literarische Ertrag wird in der Bibliographie dieser Festschrift quantitativ registriert. Der siebzigste Geburtstag Joseph Listls am 21. Oktober 1999 gibt 56 Autoren den Anlass, als Zeichen des Dankes, der Achtung und des Respekts ihm die vorliegende Festschrift zu überreichen.
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EAN: 9783428098149
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Robert Chr. van Ooyen stellt die Rechts- und Staatstheorie von Hans Kelsen in einen neuen Verständniskontext: Hatte die bisherige Rezeption sich mit Kelsen ausschliesslich als positivistischem Rechtstheoretiker auseinandergesetzt, begreift der Autor ihn als den politischen Theoretiker, der in den zwanziger Jahren bahnbrechend die Staatstheorie formuliert, die dem Verständnis einer offenen Gesellschaft zugrunde liegt. Von hier aus eröffnet sich erst der ganze Sinn seiner rechtstheoretischen Reduktion des Staates auf das positive Recht, das sich so als blosse »Resultierende« aus dem demokratischen Wettbewerb der gesellschaftlichen Gruppen ergibt. Das zentrale Anliegen, mit dem sein gesamtes Werk zu erschliessen ist, wurde demzufolge noch gar nicht »entdeckt«. Die These der vorliegenden Arbeit lautet: Kelsens positivistische Rechts- und Staatstheorie ist eine politische Theorie der pluralistischen Demokratie. In ideengeschichtlicher Perspektive ist sie – über Ernst Fraenkel hinaus, aber zeitlich sogar weit vor ihm – überhaupt die erste voll durchformulierte und theoretisch abgesicherte »deutsche« Pluralismustheorie. Der Nachweis erfolgt in drei Schritten: in der direkten Rekonstruktion der Demokratietheorie Kelsens, in der Kritik Kelsens an den Gegnern des Pluralismus von »links« und von »rechts« (insb. Carl Schmitt) und in der Rezeption von Eric Voegelin und Ernst Fraenkel, deren Theorien zu Totalitarismus bzw. Neo-Pluralismus ohne die ideologiekritische und pluralismustheoretische Arbeit Kelsens gar nicht denkbar wären. Damit zeigt van Ooyen, dass die Geschichte der Pluralismustheorie in Deutschland »neu« geschrieben werden muss und dass Kelsens normative Konzeption des Staats als die modernste gelten kann, die die »deutsche« Staatstheorie bis heute überhaupt hervorgebracht hat.
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EAN: 9783428109340
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Thema des vorliegenden Bandes ist das Verhältnis zwischen dem religiösen Bereich und den obrigkeitlichen Gewalten, die wir mit dem Begriff des Staats umschreiben, und es geht dabei im besonderen um die Rolle des Fiskus. Als zeitlicher Rahmen gilt das konfessionelle Zeitalter, in dem sich die folgenschweren Vorgänge der Reformation und Gegenreformation oder katholischen Reform abspielten. Den geographischen Raum bilden einerseits die Staatenwelt der Appenninenhalbinsel, andererseits das Reich und seine Territorien. Die Betonung liegt auf wirtschaftlichem Terrain, aber Aufmerksamkeit wird auch auf das komplexe Gewebe des Politischen, Religiösen und Kirchlichen gerichtet. Es geht also in gewisser Hinsicht um einen interkulturellen Vergleich. Zusammenfassend können die Ausgangshypothesen des Sammelbandes folgenderweise dargestellt werden: Die erste Annahme ist, dass es in dieser Zeitspanne, die von der Entstehung des frühmodernen Staates geprägt ist, einen Zusammenhang zwischen der Formierung der staatlichen Strukturen und der der neuen Territorialkirchen gibt. Die zweite Annahme ist, dass der neue Staat sich nicht darauf beschränkt, sich Kirchengüter anzueignen, sondern schon vor der Reformation dazu neigt, das eigene Interesse und auch die Kontrolle auf den kirchlichen Apparat insgesamt auszudehnen. Die darauf aufbauende Hypothese, die in den Beiträgen des Bandes überprüft wird, lautet folgendermassen: Der Staat nahm dadurch, dass er sich konfessionalisierte und in Theorie und politischer Praxis neue Denk- und Handlungsmuster entwickelte, bis zu einem gewissen Grad selbst kirchliche Züge an. Gleichzeitig säkularisierte sich die Kirche, indem sie sich die innersten Funktionen des wirtschaftlichen, politischen und staatlichen Lebens aneignete.
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EAN: 9783428082506
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Fichtes Schrift über den "Geschlossenen Handelsstaat" entwirft eine wohlfahrtsdespotische Staatsutopie, die alle Kantischen Intentionen auf den Kopf stellt. Dabei war die vier Jahre ältere Naturrechtslehre noch als dezidiert liberale angelegt, und Fichte war überzeugt, dass sie mit Kants angekündigter Rechtslehre im wesentlichen harmonieren würde. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Ulrich Thiele geht davon aus, dass sich eine etatistische Grundtendenz bereits im Naturrecht nachweisen lässt, aber nicht dort, wo die meisten Interpreten sie entdecken. Es ist keineswegs die starke Akzentuierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien in der Eigentumslehre, die unweigerlich in den politischen Despotismus führt; erst die Kombination des materialen Naturrechts mit einem vordemokratischen und letztlich auch vorrechtsstaatlichen Verfassungsgrundriss verursacht diese fatale Kontinuitätslinie in Fichtes Denken. Wieso seine unzeitgemässe Staatslehre keine effektive Gewaltenteilung kennt, sondern eine zugleich gesetzgebende Regierung vorsieht, erklärt sich aus einem Missverständnis seinerseits: Die Kritik, die Rousseau und Kant gegen die antike Demokratie vorgebracht hatten, richtete sich nicht, wie Fichte glaubt, gegen die demokratische Staatsform, sondern allein gegen die demokratische Regierungsform. Dennoch bekennt sich Fichte ohne Wenn und Aber zur Volkssouveränität: "Ephorat" und "Staatsinterdikt" sind nicht nur als vollwertige Surrogate der Gesetzgebungsdemokratie, sondern darüber hinaus auch als Rechtsinstitute des pouvoir constituant des Volkes gedacht. Ihr Manko liegt allerdings darin, dass sie allererst im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, aber nicht im Normalfall wirksam werden.
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Die spannungs- und wandlungsreiche Entwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat gehört zu den Grundvorgängen der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Theologie wie die Staatstheorie, die Kirchenrechtslehre wie die Verfassungsrechtslehre, die kirchengeschichtliche, die rechtsgeschichtliche wie die gesamtgeschichtliche Forschung nehmen sich dieses Fragenkreises mit Sorgfalt an. Neuerdings wenden auch die Gesellschaftswissenschaft und die Lehre von der Politik ihr Augenmerk diesem vielschichtigen Sachverhalt zu. Vor allem aber im Geschichts- wie im Gegenwartsbewusstsein der Allgemeinheit gebührt den stets neu gewonnenen Verbindungen zwischen dem staatlichen und dem kirchlichen Ordnungs- und Wirkungsbereich ein bedeutender Rang. Nicht anders als frühere Zeitabschnitte ist die Epoche des modernen Verfassungsstaates von dramatischen Kämpfen, aber auch von konstruktiv durchdachten Friedensaktionen zwischen Staat und Kirche erfüllt. Trotz der Wichtigkeit des Gegenstandes fehlte es bis zum Erscheinen dieser Sammlung an einer zusammenfassenden Dokumentation der Grundtatsachen der staatlich-kirchlichen Beziehungen dieser neueren Zeit. Zwar waren die kirchenpolitischen und staatskirchenpolitischen Haupttexte zumeist veröffentlicht, doch nicht in einer Form, die den Bedürfnissen der Forschung, der Lehre, der staatlichen und kirchlichen Praxis sowie der allgemeinen Information genügen konnte. Die Fundorte für die Quellen waren in einer Weise verstreut, dass diese selbst dem Spezialisten nicht hinreichend verfügbar waren. In diesem Quellenwerk sind die Hauptmaterialien zur Geschichte der kirchlichstaatlichen Beziehungen in Deutschland für die Epoche des modernen Verfassungsstaats in einem ausgewogenen, gegliederten und überschaubaren Zusammenhang vereint. Das Recht erschöpft sich nicht in formalen Satzungen; es entsteht, wandelt und erneuert sich. Deshalb verbindet diese Dokumentation in ständigem Wechselbezug staats- und kirchenrechtliche Texte mit sta
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EAN: 9783428083626
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Die Grundzüge des Verhältnisses von Kirche und Staat sind Regelungsthema wesensverschiedener Rechtsordnungen: Sie sind Gegenstand des Kirchen- wie des Staatskirchenrechts. Gleichwohl ist ihre Regelung in diesen Rechtsordnungen in der Gegenwart weitgehend von den gleichen Grundannahmen bestimmt. Diese Übereinstimmung im Prinzipiellen gründet massgeblich in der abendländischen Kulturgeschichte, die die kirchliche und die weltliche Macht gemeinsam, wenngleich keinesfalls einträchtig, durchlaufen haben. Doch der kirchen- und staatskirchenrechtliche Grundkonsens der Gegenwart ist nicht allein von historischem Interesse; ihm kommt, wie Arnd Uhle belegt, in begrenztem Umfang auch verfassungsrechtliche Relevanz zu: Denn die institutionellen Garantien des Staatskirchenrechts wie etwa der Körperschaftsstatus stehen nur solchen Religionsgemeinschaften offen, die bereit und fähig sind, die für das abendländische Verständnis des Verhältnisses von Staat und Kirche massgeblichen Grundsätze wirkmächtig zu stabilisieren und zu perpetuieren. Angesichts dieses Befundes schliesst die Untersuchung mit einer staatskirchenrechtlichen Einordnung solcher Religionsgemeinschaften, die sich den entsprechenden Grundsätzen ihrem Selbstverständnis nach nicht anschliessen können.
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Ziel der Arbeit ist es, herauszufinden, ob der Islam mit dem säkularen Staat vereinbar ist. Mit Blick darauf und im Bewusstsein der Bedeutung dieser Fragestellung für die Gesellschaft in Deutschland, die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit aus der Türkei stammt, aber auch für die Mehrheitsgesellschaft, konzentriert sich die Arbeit auf den türkischen Islam und seinen Diskurs in Bezug auf das türkische Religionsverfassungsrecht. Zunehmend gerät jedoch auch die Frage in den Mittelpunkt, ob die Türkei im Umgang mit dem Islam für die islamische Welt im Nahen Osten in gewisser Weise ein Vorbild sein kann. Da die oben genannte Fragestellung, wie sie Gegenstand der Arbeit ist, aus deutscher Perspektive gestellt wird, wurde der Untersuchung zugleich das deutsche Religionsverfassungsrecht als Massstab zugrunde gelegt. Dieser methodisch rechtsvergleichende Ansatz ermöglicht nicht nur den Vergleich der religionsverfassungsrechtlichen Systeme, sondern darüber hinaus auch eine Transferleistung, nämlich die Auswertung des türkisch-islamischen Diskurses, der sich zwar auf das türkische Religionsverfassungsrecht bezieht, so aber ins Verhältnis zum deutschen Religionsverfassungsrecht gesetzt, und entsprechend im Sinne der Fragestellung ausgewertet werden kann.
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Thema der vorliegenden Arbeit ist das Staatskirchenrecht in Litauen - dem Land, das unter den baltischen Staaten am ehesten vom Katholizismus geprägt wurde und in dem sich auch neuere Konkordatsgeschichte abgespielt hat. Der Autor folgt den Etappen der verfassungsrechtlich-politischen und kirchenpolitischen Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg bis in die Gegenwart. Besondere Berücksichtigung findet die ausführliche Darstellung der 50 Jahre dauernden sowjetischen Unterdrückungsherrschaft von 1940-1990. In einem weiteren Kapitel schildert Jungraithmayr die neueste Entwicklung seit der Unabhängigkeitserklärung Litauens von 1990. Abgerundet wird die Thematik durch eine Darstellung der Religionsgesetzgebung bis 1995 sowie des Verhältnisses zwischen der katholischen Kirche und der Gesellschaft Litauens. Mit der Gewährung aller für eine ungehinderte Religionsausübung notwendigen Freiheiten erreichte Litauen nach einem lange und bedingungslos geführten Kampf dank nachhaltiger Unterstützung durch die katholische Kirche seine zweite Unabhängigkeit. Damit wurde ein Schlussstrich unter jahrzehntelanges Unrecht gezogen und der katholischen Kirche in Litauen ein juristisch nicht angreifbarer Status gesichert. Der Autor hat eine Fülle von literarischen Quellen zusammengetragen, dank derer ihm ein eindrucksvolles Bild der zeitgeschichtlichen staatskirchenrechtlichen Verhältnisse Litauens von hohem Informationswert gelungen ist.
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EAN: 9783428099696
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Reinhard Ruge widmet sich in einem Rechtsvergleich der gewandelten Rolle des Staates in der Wirtschaft und macht diese am Beispiel des Stromsektors in Deutschland, Grossbritannien und der EU fest. Er arbeitet heraus, dass die britische Rechtswissenschaft die veränderte Rolle des Staates unter unmittelbarem Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erklärungsmodelle zu erfassen sucht, während die deutsche Staatsrechtslehre sehr eigenständige Erklärungsmodelle entwickelt. Nach der Untersuchung des Begriffspaares der Gewährleistungsverantwortung des Staates und des "Regulatory State" sowie einer Analyse des einfachgesetzlichen Energierechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die allgemein geführte These vom Wandel einer staatlichen Erfüllungsverantwortung hin zu einer Gewährleistungsverantwortung im Hinblick auf den deutschen Energiesektor nicht aufrechterhalten werden kann. Er weist nach, dass sich eine europäische Energiepolitik erst im Zuge der nationalen Deregulierungen entwickeln konnte und somit teils Triebfeder, teils Ergebnis dieses Paradigmenwechsels gewesen ist.
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EAN: 9783428113507
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Die russische Finanzkrise des Jahres 1998 wies nicht nur Züge einer klassischen Währungskrise auf, sondern war auch Ausdruck der inkonsistenten Reformen des Finanzsektors. Obwohl das tiefgreifende Spannungsverhältnis zwischen der nur partiell durchgesetzten Zahlungswirtschaft im Inland und einer dynamisch ansteigenden Auslandsverschuldung spätestens mit der Währungskrise sichtbar wurde, fehlte bislang eine umfassende Untersuchung der Funktionsbedingungen des russischen Finanzsektors. Die Autorin versucht diese Lücke zu schliessen. Auf der Grundlage von Modellen finanzieller Entwicklung wird untersucht, welche Auswirkungen die im Zuge der Transformation notwendige Liberalisierung des Finanzmarktes gegenüber unterschiedlichen staatlichen Eingriffen in Finanztransaktionen (finanzielle Repression) auf das Wachstum hat. Anknüpfend an die Argumentation von Pagano und King/Levine (endogene Wachstumstheorie) zeigt sie die Zusammenhänge zwischen den durch finanzielle Repression verursachten Transaktionskosten auf dem Finanzmarkt und der Ausweitung quasi-fiskalischer Aktivitäten auf. Die Analyse der Funktionen des Geldes, aber auch des Finanzsektors in der zusammenbrechenden Sowjetunion lässt erkennen, dass bereits während der Perestrojka Erscheinungsformen finanzieller Repression die "klassische" Planwirtschaft substituierten und den indirekten staatlichen Zugriff auf die Ressourcen sicherten. In der Russischen Föderation wurde nach Transformationsbeginn an diese Tradition angeknüpft: Staatlich induzierte präferentielle Kredite, Devisenmarktregulierungen sowie Inflationssteuer, aber auch der schwache Schutz der Gläubigerrechte, die staatliche Tolerierung der Nichtzahlung und eine diskretionäre Steuerpolitik sind Beispiele hierfür. Mechthild Schrooten zeigt, dass diese Art der Wirtschaftspolitik die Investitionstätigkeit, das gesamtwirtschaftliche Wachstum sowie den Übergang auf eine funktionsfähige Zahlungswirtschaft massgeblich behinderte.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165643
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165629
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Das Verwaltungsorganisationsrecht ist in Bewegung: Neuere Ansätze einer Staats- und Verwaltungsreform verfolgen eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben arbeitsteilig zwischen Staat und Gesellschaft, teilweise unter Rückgabe der Verantwortung für die bislang durch den Staat erbrachten gemeinwohlbezogenen Aufgaben an die Gesellschaft. Um die Aufgabenerfüllung auch in solch pluralisierter Staatsorganisation mit ihren ausdifferenzierten Strukturen zu gewährleisten, ist eine Ausrichtung dieses Netzwerkes öffentlicher und privater Akteure an gemeinwohlorientierten Zielen und eine begleitende administrative Sicherung der Zielverwirklichung erforderlich. In der vorliegenden Arbeit werden in Ergänzung zum traditionellen Verwaltungsorganisationsrecht Organisations- und Verfahrensstrukturen für ein Verwaltungsgesellschaftsrecht und ein Privatorganisationsrecht bzw. ein Verwaltungskooperationsrecht entwickelt und ein organisations- und handlungsrechtlich systematisierter Rahmen für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im modernen arbeitsteiligen Staat bereitgestellt.
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EAN: 9783428112692
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Der Band vereint die Beiträge zu einem Symposium aus Anlass des 65. Geburtstages von Professor Rainer Wahl und seine im Anschluss gehaltene Abschiedsvorlesung am 7./8. Juli 2006 in Freiburg. In seinem Beitrag zum wissenschaftlichen Gespräch richtet Rolf Grawert den Blick auf die demokratische Gesellschaft der Europäischen Union und die Aussichten für die Union der Völker und der Staaten, wenn Arbeitnehmer und Unionsbürger sich auf den Weg in den entgrenzten Raum der demokratischen Freiheiten begeben. Hasso Hofmann rückt die methodischen Probleme der juristischen Menschenwürdeinterpretation ins Zentrum der Aufmerksamkeit und plädiert dafür, Lebensschutz und Würdeschutz zu entkoppeln, Art. 1 Abs. 1 GG aus der Rolle einer Hilfsnorm des Lebensschutzes zu befreien und ihm die Würde einer unantastbaren Gründungsnorm des Staatswesens wiederzugeben. Ausgehend von dem Befund, dass sich - nicht zuletzt anlässlich der Diskussion um good governance - in nahezu allen Rechtsgebieten Ansätze für eine Flexibilisierung des Rechts jenseits verbindlicher Handlungsinstrumente ausmachen lassen, fragt Michael Kloepfer nach Funktion und Grenzen flexiblen Handelns des Staates und seiner besonderen Bedeutung für das öffentliche Recht. Eckard Rehbinder schliesslich widmet sich am Beispiel der Verteilung von Luftqualität dem bislang wenig behandelten Problem der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltrecht. Damit eröffnet er insoweit neue Perspektiven für staatliche Entscheidungen, als er die Verteilungsgerechtigkeit als abwägungserheblichen und ermessensleitenden Belang ausweist. Abgerundet wird das Themenspektrum durch die Abschiedsvorlesung von Rainer Wahl über das Verfassungsdenken jenseits des Staates, in der Grundfragen des Verfassungsdenkens vom Rechtsstaat über die Gewaltenteilung bis hin zur Eigenart der Europäischen Union, dem Problem der politisch demokratischen Prozesse sowie der Einheits- und Gemeinschaftsbildung unter veränderten Vorzeichen aufgeworfen und zugleich neue Lösungen gesucht werden.
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Die Erforschung der DDR hat immer noch Konjunktur. Erfreulich ist die Tatsache, dass die Anbindung an die »Mutterdisziplinen«, deren Abnabelung man früher zu Recht der alten DDR-Forschung entgegenhalten konnte, nunmehr stärkere Berücksichtigung findet. Die Gründe des Untergangs der DDR werden vermutlich noch Forschergenerationen beschäftigen. In diesem Sammelband kommen zu Beginn nichtdeutsche »DDR-Forschungseinrichtungen« zu Wort. Nach einer folgenden Einführung setzen sich zwei Beiträge mit politischen und wirtschaftlichen Gründen des Untergangs auseinander. Das Herrschaftssystem der DDR und ihr Alltag sind nach wie vor umfangreiche Forschungsgegenstände, die sich in den Beiträgen des IV. und V. Kapitels niederschlagen. Die Aussenbeziehungen schliessen den Band ab.
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