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Steuerhinterziehung könnte bald den Fußball als Volkssport Nummer Eins ablösen. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen schränken die politischen Handlungsspielräume ein und verleiten die Regierung dazu, die Belastung über Steuern und Abgaben zu erhöhen. Dadurch steigt jedoch der Anreiz, aus dem formellen Sektor auszuscheren und Steuern zu hinterziehen. Der so entstehende Teufelskreis führt zu einer immer geringeren Akzeptanz des Steuersystems und damit zu einer steigenden Tendenz der Steuerhinterziehung. Abgesehen von den klassischen Parametern wie Steuersätzen, Entdeckungswahrscheinlichkeiten und Strafe hat die neoklassische Wirkungsforschung der Finanzwissenschaft die Ursachen der Steuerhinterziehung bislang nicht hinreichend erforscht. Dem gegenüber zeigen neuere Ansätze der Steuermoralforschung, die an die Forschungstradition von Günter Schmölders anknüpfen, dass Steuerehrlichkeit auf vielfältige Weise auch von Steuereinfachheit und Transparenz sowie Fairness und Partizipation abhängen. Der Sammelband stellt neuere Ergebnisse aus der Steuermoralforschung zusammen und diskutiert, welche Folgen sich daraus für die Steuerpolitik ergeben.
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EAN: 9783428114535
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Die Ausgangslage: Staatsbankrott! 1806: Der Krieg Preussens gegen das Napoleonische Frankreich geht verloren. Damit verschärfen sich die finanziellen Probleme des Königreiches, dessen Staatsschatz bereits durch die militärischen Unternehmungen der vorangegangenen Jahre erschöpft ist. Mit den im Tilsiter Frieden am 9. Juli 1807 festgelegten Bestimmungen (u. a. Halbierung des Staatsgebiets, hohe Kontributionszahlungen) gerät Preussen in eine den Staat in seiner Existenz bedrohende Krise. Bankrotter Staat? Erneuerung und Konsolidierung Die Lösung der Finanzkrise gilt den Reformkräften innerhalb der Staatsverwaltung als vordringlichstes Problem. Ihr Ideal sehen sie im selbständigen Staatsbürger, der es ungehindert durch althergebrachte Traditionen in freier Entfaltung seiner Fähigkeiten zu Glück und Wohlstand bringt. Die sog. Stein-Hardenbergschen Reformen: Zentralisierung der Verwaltung, Bauernbefreiung, Gewerbe- und Militärreform dienen zusammen mit neuen Bildungsinvestitionen diesem Zweck. Benötigt wird jedoch gleichzeitig der belastbare Steuerzahler, der den Umbau des Staates wie auch die Kontributionslast finanziert. Die Verfassungsfrage: Staatsfinanzen und politische Herrschaft In den Befreiungskriegen 1813-15 gewinnt das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern eine neue Dimension. Die aus der nationalen Mobilisierung erwachsende Idee eines deutschen Nationalstaats wird vom Reformbeamtentum jedoch nicht aufgegriffen. Auch die geforderte staatsbürgerliche Repräsentation soll erst bei einer erneuten Schuldenaufnahme eingerichtet werden. Die Einlösung dieses "Verfassungsversprechens" umgeht die Regierung jedoch durch Kreditaufnahme im Ausland. Rezeptionsgeschichte 1931 erhält der Historiker Eckart Kehr den Auftrag, für das Preussische Geheime Staatsarchiv eine Quellenedition zur preussischen Finanzpolitik in der Reformzeit zu erstellen. Dieses Projekt wird dem als "Edelbolschewist" verschrienen Historiker durch die Archivleitung jedoch kurz nach der nationalsozialistischen Machtübernahme im März 1933 wieder entzogen - aus fachlichen Gründen oder aus Gefälligkeit gegenüber der neuen Regierung? Kehrs Betonung wirtschaftlicher Faktoren für politische Entscheidungen ist tragende Säule der Konzeption dieser Ausstellung.
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EAN: 9783428121908
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Der Band vereint die Beiträge zu einem Symposium aus Anlass des 65. Geburtstages von Professor Rainer Wahl und seine im Anschluss gehaltene Abschiedsvorlesung am 7./8. Juli 2006 in Freiburg. In seinem Beitrag zum wissenschaftlichen Gespräch richtet Rolf Grawert den Blick auf die demokratische Gesellschaft der Europäischen Union und die Aussichten für die Union der Völker und der Staaten, wenn Arbeitnehmer und Unionsbürger sich auf den Weg in den entgrenzten Raum der demokratischen Freiheiten begeben. Hasso Hofmann rückt die methodischen Probleme der juristischen Menschenwürdeinterpretation ins Zentrum der Aufmerksamkeit und plädiert dafür, Lebensschutz und Würdeschutz zu entkoppeln, Art. 1 Abs. 1 GG aus der Rolle einer Hilfsnorm des Lebensschutzes zu befreien und ihm die Würde einer unantastbaren Gründungsnorm des Staatswesens wiederzugeben. Ausgehend von dem Befund, dass sich - nicht zuletzt anlässlich der Diskussion um good governance - in nahezu allen Rechtsgebieten Ansätze für eine Flexibilisierung des Rechts jenseits verbindlicher Handlungsinstrumente ausmachen lassen, fragt Michael Kloepfer nach Funktion und Grenzen flexiblen Handelns des Staates und seiner besonderen Bedeutung für das öffentliche Recht. Eckard Rehbinder schliesslich widmet sich am Beispiel der Verteilung von Luftqualität dem bislang wenig behandelten Problem der Verteilungsgerechtigkeit im Umweltrecht. Damit eröffnet er insoweit neue Perspektiven für staatliche Entscheidungen, als er die Verteilungsgerechtigkeit als abwägungserheblichen und ermessensleitenden Belang ausweist. Abgerundet wird das Themenspektrum durch die Abschiedsvorlesung von Rainer Wahl über das Verfassungsdenken jenseits des Staates, in der Grundfragen des Verfassungsdenkens vom Rechtsstaat über die Gewaltenteilung bis hin zur Eigenart der Europäischen Union, dem Problem der politisch demokratischen Prozesse sowie der Einheits- und Gemeinschaftsbildung unter veränderten Vorzeichen aufgeworfen und zugleich neue Lösungen gesucht werden.
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EAN: 9783428124411
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Thema der vorliegenden Arbeit ist das Staatskirchenrecht in Litauen - dem Land, das unter den baltischen Staaten am ehesten vom Katholizismus geprägt wurde und in dem sich auch neuere Konkordatsgeschichte abgespielt hat. Der Autor folgt den Etappen der verfassungsrechtlich-politischen und kirchenpolitischen Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg bis in die Gegenwart. Besondere Berücksichtigung findet die ausführliche Darstellung der 50 Jahre dauernden sowjetischen Unterdrückungsherrschaft von 1940-1990. In einem weiteren Kapitel schildert Jungraithmayr die neueste Entwicklung seit der Unabhängigkeitserklärung Litauens von 1990. Abgerundet wird die Thematik durch eine Darstellung der Religionsgesetzgebung bis 1995 sowie des Verhältnisses zwischen der katholischen Kirche und der Gesellschaft Litauens. Mit der Gewährung aller für eine ungehinderte Religionsausübung notwendigen Freiheiten erreichte Litauen nach einem lange und bedingungslos geführten Kampf dank nachhaltiger Unterstützung durch die katholische Kirche seine zweite Unabhängigkeit. Damit wurde ein Schlussstrich unter jahrzehntelanges Unrecht gezogen und der katholischen Kirche in Litauen ein juristisch nicht angreifbarer Status gesichert. Der Autor hat eine Fülle von literarischen Quellen zusammengetragen, dank derer ihm ein eindrucksvolles Bild der zeitgeschichtlichen staatskirchenrechtlichen Verhältnisse Litauens von hohem Informationswert gelungen ist.
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EAN: 9783428099696
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Am 25. Oktober 2011 vollendet Wolf-Rüdiger Schenke sein 70. Lebensjahr. Freudiger Anlass für seine Freunde, Kollegen und Schüler, ihm diese Festschrift zu widmen. Sie bezeugt die Verbundenheit mit einem Juristen, der durch grundlegende Monographien, eine Reihe von Lehrbüchern in teils vielfacher Auflage, bedeutende Kommentierungen und eine gewaltige Zahl von Aufsätzen sowohl die rechtswissenschaftliche Diskussion als auch die Praxis der Rechtsanwendung befruchtet und vorangebracht und sich mit wissenschaftlichem Scharfsinn, methodischer Präzision und unermüdlicher Schaffenskraft in Wissenschaft und Praxis gleichermassen Respekt und Achtung erworben hat. Dass sich diese Anerkennung nicht auf Deutschland beschränkt, vielmehr das Wirken Wolf-Rüdiger Schenkes auch ausserhalb Deutschlands zu würdigen verstanden wird, bezeugen die Beiträge japanischer und koreanischer Kollegen. Auch wenn Wolf-Rüdiger Schenke in seinem Forschen nur wenige Themen im öffentlichen Recht ausgelassen hat, lassen sich doch mit dem Staatsorganisationsrecht, dem Polizeirecht sowie dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht drei Schwerpunkte ausmachen, die deswegen auch in der Gliederung dieser Festschrift ihren Ausdruck finden. Der 1. Teil der Festschrift vereinigt 18 Beiträge zum Verfassungsrecht, wobei sich der Bogen von den Grundrechten über das Staatsorganisations- und Finanzverfassungsrecht bis hin zum Verfassungsprozessrecht spannt. Der 2. Teil mit seinen 14 Beiträgen zum Polizei- und Sicherheitsrecht schliesst auch das eng mit dem öffentlichen Sicherheitsrecht verwobene Straf- und Strafprozessrecht ein. Der 3. Teil vereinigt 39 Beiträge aus dem weiten Bereich des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts, bevor der abschliessende Beitrag ganz grundsätzlich »über Festschriften« handelt. Autoren und Herausgeber sowie der Verlag Duncker & Humblot, dem der Jubilar seit der Publikation seiner Habilitationsschrift verbunden ist, danken Wolf-Rüdiger Schenke sehr herzlich für die unterschiedlichsten Begegnungen, Diskussionen und Förderungen und widmen ihm diese Publikation zu seinem 70. Geburtstag.
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EAN: 9783428134687
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»Staat, Verwaltung, Information«: Diese Begriffe bezeichnen die Schwerpunkte des Wirkens von Hans Peter Bull. Selten findet man einen Lebensweg, in dem Wissenschaft und Praxis dieses Wirkens auf so glückliche Weise miteinander verflochten sind, wie dies beim Jubilar der Fall ist, der am 17. Oktober 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schüler und Weggefährten eine Festschrift, die sein Wirken in Wissenschaft und Praxis widerspiegelt. Die Staatsaufgaben, denen die vielzitierte Habilitationsschrift Hans Peter Bulls gewidmet ist, bilden den Ausgangspunkt der Festschrift (»Staat und Politik«). In diesem ersten Teil werden neben verfassungshistorischen Beiträgen nicht nur aktuelle Fragen des Staatsrechts und der Staatswissenschaft behandelt (etwa Nutzen und Grenzen des Governance- und des Netzwerk-Ansatzes sowie aktuelle Probleme des Unionsrechts), sondern auch konkrete Fragestellungen, die die Tätigkeit Hans Peter Bulls als früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und als ehemaligen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und als Vorsitzenden der Kommission zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes berühren. Diese Ämter und Funktionen haben auch seine wissenschaftliche Befassung mit der Verwaltung und dem Verwaltungsrecht geprägt, den Bereichen, die den Schwerpunkt im zweiten Teil des Bandes (»Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst«) bilden, in welchem theoretische wie praktische Aspekte der Aufgabenzuweisung im föderalen Verfassungsstaat, Fragen zur Zulässigkeit und den Grenzen kommunaler Gebietsreformen wie zukunftsweisende Überlegungen zum öffentlichen Dienstrecht behandelt werden. Der dritte Teil des Bandes (»Information, Kommunikation, Datenschutz«) knüpft thematisch an die Tätigkeit Hans Peter Bulls als erstem Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland an. Sie betreffen einen Bereich, den er bis heute wissenschaftlich begleitet hat. Die Beiträge reichen hier vom Funktionswandel des Datenschutzrechts über Fragen der informationellen Selbstbestimmung bis hin zu neuen Formen der Informationsbeschaffung durch Data Mediation. Als Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre an der Universität Hamburg hatte er Gelegenheit, sich mit vielen Nachbardisziplinen, wie etwa dem Public Management, der Verwaltungsgeschichte, der Politikwissenschaft und der Verwaltungsinformatik wissenschaftlich zu befassen. Diese Multidisziplinarität spiegelt sich in den Beiträgen von Wissenschaftlern und Praktikern in allen drei Teilen der Festschrift wider.
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EAN: 9783428134489
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Am 12. Juli 1994 vollendete o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Herbert Schambeck, Vizepräsident des Bundesrates der Republik Österreich, sein 60. Lebensjahr. Aus diesem Anlass widmeten zahlreiche, sich ihm wissenschaftlich und menschlich verbunden fühlende Schüler, Kollegen und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem In- und Ausland dem Jubilar die vorliegende Festschrift. Sie vereinigt 62 Beiträge - teils theoretische Abhandlungen, teils Auseinandersetzungen mit aktuellen politischen Fragen - namhafter Wissenschaftler verschiedener Fachgebiete und Politiker aus vielen Ländern, darunter des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Professor Dr. Roman Herzog. Das breite thematische Spektrum der Festschrift, das von der Rechtsphilosophie, der Rechtstheorie und Rechtsgeschichte über die Staatslehre und das Verfassungsrecht bis hin zum Internationalen Recht reicht, spiegelt das vielseitige Schaffen Professor Schambecks wider. Es gibt kaum ein Thema des Staatsrechts, der Staatslehre und der Rechtsphilosophie, zu dem er nicht publiziert hat; aber auch zu grundlegenden geisteswissenschaftlichen und politischen Fragen meldete er sich immer wieder zu Wort. Drei grosse Wirkungsfelder kennzeichnen Leben und Werk des Jubilars: seine öffentlichen Funktionen in der Republik Österreich, seine international anerkannten Leistungen als Wissenschaftler und akademischer Lehrer sowie sein durch die tiefe Verwurzelung im christlichen Glauben bedingtes Engagement für die katholische Kirche. Diese drei Aufgabenbereiche stehen keineswegs beziehungslos nebeneinander. Vielmehr hat es Herbert Schambeck stets verstanden, Einsichten und Erkenntnisse aus dem einen Bereich jeweils für die Bewältigung des anderen nutzbar zu machen. Diese Festschrift ist Ausdruck des Dankes an den Freund und Kollegen, des Respekts vor seiner wissenschaftlichen Leistung sowie der Anerkennung seines Dienstes an der Gemeinschaft, und sie verdeutlicht die Internationalität des Wirkens und des Ansehens des Geehrten.
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EAN: 9783428079452
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Reinhard Ruge widmet sich in einem Rechtsvergleich der gewandelten Rolle des Staates in der Wirtschaft und macht diese am Beispiel des Stromsektors in Deutschland, Grossbritannien und der EU fest. Er arbeitet heraus, dass die britische Rechtswissenschaft die veränderte Rolle des Staates unter unmittelbarem Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erklärungsmodelle zu erfassen sucht, während die deutsche Staatsrechtslehre sehr eigenständige Erklärungsmodelle entwickelt. Nach der Untersuchung des Begriffspaares der Gewährleistungsverantwortung des Staates und des "Regulatory State" sowie einer Analyse des einfachgesetzlichen Energierechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die allgemein geführte These vom Wandel einer staatlichen Erfüllungsverantwortung hin zu einer Gewährleistungsverantwortung im Hinblick auf den deutschen Energiesektor nicht aufrechterhalten werden kann. Er weist nach, dass sich eine europäische Energiepolitik erst im Zuge der nationalen Deregulierungen entwickeln konnte und somit teils Triebfeder, teils Ergebnis dieses Paradigmenwechsels gewesen ist.
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EAN: 9783428113507
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Robert Chr. van Ooyen stellt die Rechts- und Staatstheorie von Hans Kelsen in einen neuen Verständniskontext: Hatte die bisherige Rezeption sich mit Kelsen ausschliesslich als positivistischem Rechtstheoretiker auseinandergesetzt, begreift der Autor ihn als den politischen Theoretiker, der in den zwanziger Jahren bahnbrechend die Staatstheorie formuliert, die dem Verständnis einer offenen Gesellschaft zugrunde liegt. Von hier aus eröffnet sich erst der ganze Sinn seiner rechtstheoretischen Reduktion des Staates auf das positive Recht, das sich so als blosse »Resultierende« aus dem demokratischen Wettbewerb der gesellschaftlichen Gruppen ergibt. Das zentrale Anliegen, mit dem sein gesamtes Werk zu erschliessen ist, wurde demzufolge noch gar nicht »entdeckt«. Die These der vorliegenden Arbeit lautet: Kelsens positivistische Rechts- und Staatstheorie ist eine politische Theorie der pluralistischen Demokratie. In ideengeschichtlicher Perspektive ist sie – über Ernst Fraenkel hinaus, aber zeitlich sogar weit vor ihm – überhaupt die erste voll durchformulierte und theoretisch abgesicherte »deutsche« Pluralismustheorie. Der Nachweis erfolgt in drei Schritten: in der direkten Rekonstruktion der Demokratietheorie Kelsens, in der Kritik Kelsens an den Gegnern des Pluralismus von »links« und von »rechts« (insb. Carl Schmitt) und in der Rezeption von Eric Voegelin und Ernst Fraenkel, deren Theorien zu Totalitarismus bzw. Neo-Pluralismus ohne die ideologiekritische und pluralismustheoretische Arbeit Kelsens gar nicht denkbar wären. Damit zeigt van Ooyen, dass die Geschichte der Pluralismustheorie in Deutschland »neu« geschrieben werden muss und dass Kelsens normative Konzeption des Staats als die modernste gelten kann, die die »deutsche« Staatstheorie bis heute überhaupt hervorgebracht hat.
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EAN: 9783428109340
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Die russische Finanzkrise des Jahres 1998 wies nicht nur Züge einer klassischen Währungskrise auf, sondern war auch Ausdruck der inkonsistenten Reformen des Finanzsektors. Obwohl das tiefgreifende Spannungsverhältnis zwischen der nur partiell durchgesetzten Zahlungswirtschaft im Inland und einer dynamisch ansteigenden Auslandsverschuldung spätestens mit der Währungskrise sichtbar wurde, fehlte bislang eine umfassende Untersuchung der Funktionsbedingungen des russischen Finanzsektors. Die Autorin versucht diese Lücke zu schliessen. Auf der Grundlage von Modellen finanzieller Entwicklung wird untersucht, welche Auswirkungen die im Zuge der Transformation notwendige Liberalisierung des Finanzmarktes gegenüber unterschiedlichen staatlichen Eingriffen in Finanztransaktionen (finanzielle Repression) auf das Wachstum hat. Anknüpfend an die Argumentation von Pagano und King/Levine (endogene Wachstumstheorie) zeigt sie die Zusammenhänge zwischen den durch finanzielle Repression verursachten Transaktionskosten auf dem Finanzmarkt und der Ausweitung quasi-fiskalischer Aktivitäten auf. Die Analyse der Funktionen des Geldes, aber auch des Finanzsektors in der zusammenbrechenden Sowjetunion lässt erkennen, dass bereits während der Perestrojka Erscheinungsformen finanzieller Repression die "klassische" Planwirtschaft substituierten und den indirekten staatlichen Zugriff auf die Ressourcen sicherten. In der Russischen Föderation wurde nach Transformationsbeginn an diese Tradition angeknüpft: Staatlich induzierte präferentielle Kredite, Devisenmarktregulierungen sowie Inflationssteuer, aber auch der schwache Schutz der Gläubigerrechte, die staatliche Tolerierung der Nichtzahlung und eine diskretionäre Steuerpolitik sind Beispiele hierfür. Mechthild Schrooten zeigt, dass diese Art der Wirtschaftspolitik die Investitionstätigkeit, das gesamtwirtschaftliche Wachstum sowie den Übergang auf eine funktionsfähige Zahlungswirtschaft massgeblich behinderte.
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EAN: 9783428102433
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der integrierte staat il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der europäische Integrationsverbund besteht seit nunmehr knapp fünfzig Jahren. In dieser Zeit hat sich in Europa ein Mehrebenensystem herausgebildet, dessen Verbände zueinander nicht im Verhältnis der hierarchischen Unterordnung, sondern im Verhältnis des kooperativen Zusammenwirkens stehen. Es ist das vielleicht auffälligste Merkmal dieses Mehrebenensystems, dass ihm mit der EU ein Herrschaftsträger angehört, der historisch keine Vorbilder kennt. Weniger auffällig, im Laufe der Zeit aber zunehmend spürbar geworden sind jene Veränderungen, die die Mitgliedschaft im Integrationsverbund für die Mitgliedstaaten mit sich bringt. Mag auch der Souveränitätsanspruch der Staaten fortbestehen, und mag auch die äussere institutionelle Hülle der Staatlichkeit durch die Mitgliedschaft kaum berührt sein: Innerlich verändern sich die Staaten durch die Mitgliedschaft in der EU grundlegend und tiefgreifend. Die Beiträge gehen der Frage nach, wie sich der integrierte Staat durch die europäische Herausforderung verändert. Diese Fragestellung gewinnbringend zu beantworten bedeutet, Staatlichkeit und integrative Entwicklung in den Blick nehmen zu müssen. An die Seite von Untersuchungen, die sich vorrangig verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Aspekten integrativer Staatlichkeit widmen, treten daher auch Beiträge, die sich dem Veränderungsprozess aus europäischer Perspektive nähern. Die Beiträge beruhen auf Referaten, die auf einer verfassungs- und europarechtlichen Tagung in Berlin gehalten worden sind. Es war das besondere Anliegen dieser Tagung (zugleich dem IX. Deutsch-Italienischen Verfassungsrechtscolloquium), den integrierten Staat von deutscher und italienischer Perspektive aus untersuchen zu lassen.
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EAN: 9783428095841
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, wie in den privatisierten und liberalisierten Telekommunikationsmärkten eine flächendeckende Grundversorgung sichergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang wird das im Telekommunikationsgesetz zu diesem Zwecke vorgesehene Universaldienstsystem aus verfassungsrechtlicher Perspektive beleuchtet. Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildet die Analyse des Infrastrukturgewährleistungsauftrages (Art. 87 f Abs. 1 GG), der im Rahmen der Postreform II Eingang in das Grundgesetz gefunden hat. Daneben setzt sich der Verfasser eingehend mit den Grundrechten der Telekommunikationsunternehmen und der Finanzverfassung des Grundgesetzes als Prüfungsmassstäbe für infrastruktursichernde regulatorische Massnahmen auseinander. Der Verfasser kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass das in 21 TKG vorgesehene Finanzierungsmodell »Universaldienstabgabe« gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes und gegen Grundrechte der betroffenen Unternehmen verstösst.
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EAN: 9783428103263
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Vorwort Im Jahre 1984 hat der Vorstand der Gesellschaft für Deutschlandforschung die Gründung einer Fachgruppe »Entwicklungspolitik« beschlossen und mich (Prof. Dr. Hans F. Illy) mit deren Leitung betraut. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gesellschaft sich erst jetzt mit Fragen der Beziehungen beider deutscher Staaten zur sogenannten Dritten Welt beschäftigt; dies geschah schon seit Jahren, wenn auch nur punktuell, in den anderen Fachgruppen. Zudem hat sich seine Arbeitstagung (1982) ausschliesslich diesem Themenkreis gewidmet und die Ergebnisse auch in einer Publikation vorgelegt. Die Beiträge dieses Bandes, von ausgewiesenen Fachleuten verfasst, sind nach wie vor aktuell und stellen den Hintergrund für diese Veröffentlichungen dar. Die erste Tagung der Fachgruppe »Entwicklungspolitik« fand vom 14. bis 17. Juni 1985 im Gesamteuropäischen Studienwerk, Vlotho, statt und hatte einen Teilaspekt der Aussenbeziehungen zum Gegenstand: die Ausbildung von Studenten aus der Dritten Welt in beiden deutschen Staaten. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass dieses Thema nicht viel Neues hergebe, da es ein selbsverständliches Faktum geworden sei, das zu hinterfragen sich kaum lohne. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, wie wichtig gerade der Personenaustausch geworden ist: die auswärtige Kulturpolitik ist durchaus gewissen Wandlungen unterworfen, die ausländerrechtlichen Bestimmungen sind eine gewichtige Determinante für das Ausländerstudium geworden, die Hochschulen machen sich als Anbieter Gedanken über ihre Studenten aus der Dritten Welt, die deutsche Entwicklungspolitik stellt die bisherige Praxis des Ausländerstudiums in Frage. Die Tagung führte Experten zusammen - Wissenschaftler und Praktiker -, die in die einzelnen Problemfelder einführten, die bisherigen Erfahrungen ausbreiteten und bewerteten wie auch Wege in die Zukunft aufzeigten. Dabei stellt sich heraus, dass selbst die statistischen Unterlagen zum Ausländerstudium ungenügend, ja teilweise auch widersprüchlich sind. Ein offenes demokratisches System wie das der Bundesrepublik misst den internationalen Kulturbeziehungen eine besondere Bedeutung zu, hat es aber weitgehend versäumt, im Bereich des Ausländerstudiums eine strukturierte Politik zu entwickeln. Es gibt z.Z. (alle Ausländer) viermal mehr »freie Studenten« (ca. 56.000) als »Programmstudenten« (ca. 14.000), nur letztere können gezielt nach Prioritäten und Bedarfslagen der Heimatländer ausgewählt werden. Die DDR hingegen hat das Ausländerstudium von Anfang an präzisen aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Zielsetzungen untergeordnet. Eine genauere Untersuchung dieser Realitäten dürfte langfristig zu dem Schluss kommen, dass der rechte Weg wohl irgendwie in der Mitte zu liegen habe. Man sollte sich jedoch vor allzu schnellen Schlussfolgerungen und eindimensionalen Vorschlägen hüten, bevor nicht die bisherige Praxis von allen Seiten her beleuchtet ist. Diese Publikation versteht sich als ein Beitrag zu dieser Diskussion....
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EAN: 9783428062348
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Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschliesslich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.
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Die "Metaphysischen Anfangsgründe der Rechtslehre" galten lange Zeit - insbesondere in Interpretationen neukantianischer oder juristischer Provenienz - als missglücktes Alterswerk Kants. Die philosophische Forschung der letzten zwei Jahrzehnte hat dieses Urteil gründlich revidiert. In zunehmendem Masse wurde deutlich, dass die Kantische "Rechtslehre" trotz einiger kompositorischer Mängel den Höhepunkt und Abschluss der Rechtsphilosophie in der Epoche der Aufklärung darstellt. Die Aufsätze des vorliegenden Tagungsbandes versuchen v. a., die rechtstheoretische Bedeutung und den konzeptionellen und argumentativen Reichtum der Kantischen Schrift aufzuzeigen; sie machen darüber hinaus deutlich, dass die "Rechtslehre" nicht nur für die begründungstheoretischen Fragen der Rechtsphilosophie im engeren Sinne grundlegende Bedeutung besitzt, sondern auch für die Probleme der Gerechtigkeitstheorie, der Begründung des Eigentums, für das Problem des Widerstandsrechts, des Völkerrechts und der Friedens- und Geschichtstheorie systematisch relevante Anknüpfungspunkte enthält.
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EAN: 9783428096022
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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