duncker humblot das verbot der Classement 2024

duncker humblot das verbot der

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EAN: 9783428036424

duncker humblot das verbot der

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Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung wird im Strafprozess als ein Grundsatz angesehen, dessen Beachtung für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung unbedingt erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat jedoch mehrfach Änderungen des in der Strafprozessordnung geregelten Beweisantragsrechts vorgenommen, die nach verbreiteter Auffassung zu einer Einschränkung dieses Verbots führen sollen und damit zu einer Erweiterung der Möglichkeiten des Gerichts, auf eine beantragte Beweiserhebung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung zu verzichten. Die Analyse des Verbots zeigt jedoch, dass eine solche Erweiterung in wesentlich geringerem Umfang möglich ist, als gemeinhin angenommen, weil es sich bei dem Verbot um einen eigenständigen, nur geringfügig einschränkbaren Grundsatz innerhalb der Beweisrechtsprinzipien handelt. Basierend auf einer präzisen Bestimmung der Funktion des Beweis-antizipationsverbots und des bislang noch uneinheitlich gehandhabten Begriffs der Beweisantizipation, der wiederum unmittelbare Bedeutung für die inhaltliche Differenziertheit des Verbots hat, wird die Zulässigkeit sämtlicher möglicher Varianten einer Beweisantizipation untersucht. Dadurch gelingt es der Autorin, die bisher nur ansatzweise geklärten Fragen nach inhaltlicher Struktur und Grenzen des Verbots sowie seiner Reichweite innerhalb von Amtsaufklärungspflicht und Beweisantragsrecht abschliessend zu bestimmen. Eine daran anknüpfende Analyse der Ablehnungsgründe des Beweisantragsrechts und ihrer Handhabung ermöglicht den Vergleich, ob diese den Anforderungen des Beweisantizipationsverbots gerecht werden, dahinter zurückbleiben oder sogar eine über das Verbot hinausgehende Beweiserhebungspflicht statuieren. Für den Bereich der Amtsaufklärungspflicht wird deutlich, dass auch hier das Verbot grundsätzlich umfassend gilt, jedoch unter engen, im einzelnen konkretisierten Voraussetzungen (nur) die negative Antizipation des Beweisergebnisses in einem gegenüber dem Beweisantragsrecht erweiterten Umfang zulässig ist.

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EAN: 9783428106851

duncker humblot unterlassungsanspr che aus

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Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Überzeugung, dass alle vertraglichen Pflichten, und mögen sie auch nur einer anderen, im Zentrum des Parteieninteresses stehenden Pflicht dienen, ausreichende Grundlage für einen direkten Erfüllungsanspruch sein können. An jedes Verbot sollte daher auch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch geknüpft werden können. Eine Entscheidung darüber, ob diese Ansprüche im konkreten Streitfall durchsetzbar sind, hat sich nicht primär an einer Einstufung der zugrundeliegenden Pflicht zu orientieren, sondern an einem Vergleich der von beiden Seiten dargelegten Positionen, wie sie jeweils im Vertrag geplant waren und sich nunmehr beim Konflikt darstellen. Am Beispiel von drei konkreten Vertragspflichten sammelt der Autor zunächst die in der deutschen Judikatur zu findenden Argumente, mit denen die wechselseitigen Interessen bestimmt und zueinander abgewogen werden. Dabei handelt es sich um Unterlassungsklagen über mietvertragliche Nebenpflichten, die nach 550 BGB entschieden wurden, den man immer wieder als Beispiel einer ausdrücklich im Gesetz verankerten Regelung von vertraglichen Unterlassungsansprüchen heranzieht. Die grundsätzlich verwandte, durch sondergesetzliche Regelungen allerdings beeinflusste Rechtslage in Österreich stellt Koch in einem eigenen Abschnitt gesondert dar. In einem rechtsvergleichenden Exkurs verweist er auf die Rechte der USA, die zwar vertragliche Ansprüche in einen anderen systematischen Zusammenhang stellen, aber dennoch im wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen führen. Die dazu zitierten amerikanischen Entscheidungen wurden schon deshalb ausgewählt, weil dort eine offene, aber keineswegs ungeordnete Interessensabwägung vorgenommen wird, die auch die Dogmatik nicht auf davon unabhängige Kategorien zurückzuführen versucht. Nach einer zusammenfassenden Ordnung der zu den drei Fallgruppen gefundenen Argumente stellt der Autor zur Diskussion, inwieweit das darauf aufzubauende Modell einer Interessensabwägung zur Entscheidung über mietvertragliche Unterlassungsansprüche verallgemeinert werden kann.

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EAN: 9783428096787

duncker humblot kommunales beihilfenrecht

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Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von grosser Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Massnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilfenrechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.

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EAN: 9783428154739

duncker humblot theologie an staatlichen

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Zur grundgesetzlichen Entscheidung hinsichtlich des Ob von »Theologie an staatlichen Universitäten« werden im juristischen Diskurs gegensätzliche Ansichten vertreten (Gebot, Verbot und Enthaltung). Die vorliegende Untersuchung nimmt ein grundgesetzliches Gebot an. Indes greift sie auf den religionsverfassungsrechtlichen Klassiker nicht rechtsdogmatisch zu. Infolge der rechtstheoretischen Erkenntnis, dass präskriptive Rechtsnormativität zugleich binnenperspektivisch möglich und metaperspektivisch unmöglich ist, nimmt sie eine mehrperspektivische Rechts- und Ordnungsbetrachtung vor. Die juristische Binnenentscheidung bemisst sich dabei massgeblich an den religions- sowie integrationspolitischen und staatstheoretischen Bedürfnissen der säkularen, freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Die Untersuchung erkennt in staatsuniversitärer Theologie eine integrative Feindpolitik, um religiös-weltanschauliche Konfliktlagen im Rahmen einer säkularen Ordnungskonzeption zu befrieden und die Gefahr des religiösen Fundamentalismus mittel- bis langfristig in freiheitsadäquater Weise zu bannen. Der mehrperspektivische Zugriff vermag auch säkularen Gegnern staatsuniversitärer Theologie aufzuzeigen, dass dieses Integrationsinstrument nicht nur im Sinne ihrer religionspolitischen Interessen und staatstheoretischen Grundannahmen ist, sondern auch keine rechtlichen Vorbehalte angezeigt sind.

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EAN: 9783428153046

duncker humblot literaturwissenschaftliches

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Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmässig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und Ergebnisse zu bieten. Darüber hinaus enthielt das Jahrbuch auch Primärliteratur. 1939 verboten die Nationalsozialisten das Periodikum. Eine Neue Folge wurde im Jahre 1960 unter der Ägide des Germanisten Hermann Kunisch begründet, die inzwischen auf nunmehr 41 Bände gediehen ist. In der fächerübergreifenden Zeitschrift werden Beiträge zur Germanistik, Anglistik/Amerikanistik und Romanistik auf Deutsch und in den zu den Fächern gehörenden Sprachen publiziert. Ausserdem enthält sie einen umfangreichen Besprechungsteil. Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch ist auf keine Methode festgelegt. Die Herausgeber streben an, auch Beiträge junger Nachwuchswissenschaftler aufzunehmen. Zu seinen Besonderheiten gehört darüber hinaus, bislang unveröffentlichte literarische Texte zu publizieren.

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EAN: 9783428101627

duncker humblot literaturwissenschaftliches

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Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmässig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und Ergebnisse zu bieten. Darüber hinaus enthielt das Jahrbuch auch Primärliteratur. 1939 verboten die Nationalsozialisten das Periodikum. Eine Neue Folge wurde im Jahre 1960 unter der Ägide des Germanisten Hermann Kunisch begründet, die inzwischen auf nunmehr 42 Bände gediehen ist. In der fächerübergreifenden Zeitschrift werden Beiträge zur Germanistik, Anglistik/Amerikanistik und Romanistik auf Deutsch und in den zu den Fächern gehörenden Sprachen publiziert. Ausserdem enthält sie einen umfangreichen Besprechungsteil. Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch ist auf keine Methode festgelegt. Die Herausgeber streben an, auch Beiträge junger Nachwuchswissenschaftler aufzunehmen. Zu seinen Besonderheiten gehört darüber hinaus, bislang unveröffentlichte literarische Texte zu publizieren.

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EAN: 9783428105861

duncker humblot literaturwissenschaftliches

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Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmässig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und Ergebnisse zu bieten. Darüber hinaus enthielt das Jahrbuch auch Primärliteratur. 1939 verboten die Nationalsozialisten das Periodikum. Eine Neue Folge wurde im Jahre 1960 unter der Ägide des Germanisten Hermann Kunisch begründet, die inzwischen auf nunmehr 8 Bände gediehen ist. In der fächerübergreifenden Zeitschrift werden Beiträge zur Germanistik, Altgermanistik, Anglistik/Amerikanistik und Romanistik in Deutsch und in den zu den Fächern gehörenden Sprachen publiziert. Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch ist auf keine Methode festgelegt. Die Herausgeber streben an, auch Beiträge junger Nachwuchswissenschaftler aufzunehmen. Abgedruckt sind jeweils Aufsätze zu allen vertretenen Literaturen sowie ein umfangreicher Buchbesprechungsteil. Zu seinen Besonderheiten gehört darüber hinaus, bislang unveröffentlichte literarische Texte zu publizieren.

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EAN: 9783428023547

duncker humblot feststellender

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Der Verfasser beschreibt zunächst Rechtsfolgen und Funktionen von feststellenden, gestaltenden und befehlenden Verwaltungsakten. Sodann beantwortet er die Frage, wann eine Behörde Feststellungsbescheide und befehlende Verwaltungsakte, die ein gesetzliches Ge- oder Verbot konkretisieren, erlassen darf, wenn deren Einsatz nicht ausdrücklich geregelt ist. Weder Art. 92 GG noch der Vorrang des Gesetzes stünden ihrem Erlass grundsätzlich entgegen; jedoch gelte der Vorbehalt des Gesetzes. Harald Kracht stellt ausserdem dar, unter welchen Voraussetzungen sich eine Ermächtigung durch Auslegung ermitteln lässt. Aufgrund eines Feststellungsantrags könne die Verwaltung auch befugt sein, eine der Rechtsauffassung des Antragstellers widersprechende Feststellung zu treffen. Nicht aus 43 VwGO, sondern 22, 40 VwVfG ergebe sich, wann eine Behörde auf Antrag zum Erlass eines Feststellungsbescheids befugt und ggf. verpflichtet sei.

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EAN: 9783428107612

duncker humblot literaturwissenschaftliches

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Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmässig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und -ergebnisse zu bieten. Darüber hinaus enthielt das Jahrbuch auch Primärliteratur. 1939 verboten die Nationalsozialisten das Periodikum. Im Jahre 1960 wurde unter der Ägide des Germanisten Hermann Kunisch eine Neue Folge begründet, die inzwischen auf nunmehr 46 Bände gediehen ist. In der fächerübergreifenden Zeitschrift werden Beiträge zur Germanistik, Anglistik/Amerikanistik und Romanistik auf Deutsch und in den zu den Fächern gehörenden Sprachen publiziert. Ausserdem enthält sie einen umfangreichen Besprechungsteil. Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch ist auf keine Methode festgelegt. Die Herausgeber streben an, auch Beiträge junger Nachwuchswissenschaftler aufzunehmen. Zu den Besonderheiten gehört darüber hinaus, bislang unveröffentlichte literarische Texte zu publizieren.

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EAN: 9783428118816

duncker humblot normierte

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Inwieweit setzen das umweltpolitische Instrument Öko-Audit-Verordnung und die private Norm ISO 14001 Anreize für Unternehmen, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten? Da die beiden Instrumente entgegen dem klassischen Ordnungsrecht nicht mit Ge- und Verboten, sondern mit einem Anreizmechanismus arbeiten, wird dieser einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Um die genannte Zielstellung zu erreichen, klärt der Autor zunächst, welche Anforderungen eine nachhaltige Entwicklung an die gesellschaftlichen Akteure stellt. Das darauf folgende Kapitel der Arbeit gibt einen Überblick über die umweltpolitischen Instrumente unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Anschliessend stellt Martin Müller die theoretischen Grundlagen dar, wobei hauptsächlich auf das Instrumentarium der Informationsökonomie zurückgegriffen wird. Den Kern der Arbeit bildet eine Analyse der zu erwartenden ökologischen und ökonomischen Wirkungen der untersuchten Normierungsvarianten von Umweltmanagementsystemen. Dabei beschäftigt sich der Autor u. a. mit der Umwelterklärung. Dort wird mit Hilfe der Informationsökonomie untersucht, ob die Umwelterklärung für Unternehmen einen ökonomischen Anreiz zur Ausgestaltung eines Umweltmanagementsystems in Richtung anspruchsvoller ökologischer Ziele geben kann. Ebenso wird die Prüfungsqualität der beiden Instrumente unter Einsatz eines entscheidungstheoretischen Modells untersucht. Martin Müller schliesst seine Untersuchung mit einer Analyse der potentiellen marktbezogenen Wirkungen der erworbenen Teilnahmeerklärung bzw. des Zertifikates.

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EAN: 9783428104109

duncker humblot das verh ltnis

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In der vorliegenden Untersuchung plädiert Henning Hartwig erstmals für eine grundlegende Lockerung des in Deutschland weitreichenden Verbots umweltbezogener Werbung. Der Autor befürwortet vermehrten Umweltschutz durch verbesserte rechtliche Wettbewerbsbedingungen. Insoweit geht es auch um einen Beitrag zur Auflösung ökonomisch-ökologischer Zielkonflikte. Die interdisziplinär zu beantwortende Frage, was Umweltwerbung beinhaltet und wie diese wirkt, ist dabei streng zu trennen von der Frage, ob eine so beschaffene Werbung nach dem deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) zulässig ist. In rechtstatsächlicher Hinsicht verschliesst sich die Arbeit einer tradierten Terminologie und bevorzugt eine eigene, um gesteigerte - auch sprachliche - Präzision bemühte Begriffs- und Fallgruppenbildung. Im Mittelpunkt normativer Überlegungen stehen das wettbewerbsrechtliche Aufgabenverständnis und die Schutzzwecktauglichkeit des Leistungswettbewerbs. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass Umweltwerbung, am Massstab von 1 UWG gemessen, in allen ihren Erscheinungsformen zulässig ist. Insbesondere steht die Umweltsoziale Marktwirtschaft, als die konsequente und notwendige Weiterentwicklung der bestehenden normativen Wirtschaftsordnung, in ihrer Funktionsfähigkeit unter dem Schutz von 1 UWG. Damit erweist sich 1 UWG als prinzipiell und funktionell geeignet hinsichtlich eines Beitrages zur ökologischen Schadensprophylaxe. Die Frage einer Privilegierung umweltbezogener Werbeangaben im Rahmen von 3 UWG über den nach 1 UWG eröffneten Zulässigkeitsrahmen hinaus wird vom Autor verneint. Statt dessen bejaht er konkrete Aufklärungspflichten des Werbenden.

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EAN: 9783428093458

duncker humblot kooperation und strafzumessung

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Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlass zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jessberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive. Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Massstäbe, dass einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlussfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschliessen die Untersuchung.

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EAN: 9783428098781

duncker humblot die staatsaufsicht ber

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EAN: 9783428030033

duncker humblot organisatorische grundlagen

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EAN: 9783428028320

duncker humblot lassen sich das

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428166848

duncker humblot der islam im

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Der Islam wirft in Deutschland nach wie vor eine Vielzahl von Rechtsproblemen auf, die nicht oder nicht zufriedenstellend gelöst sind. Damit das Problemfeld zumindest in einem Teilbereich der Rechtsordnung, dem öffentlichen Recht, systematisch untersucht werden konnte, hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft Mittel für ein Forschungsprojekt bereit gestellt, das in der Zeit von 2003 bis 2007 am Institut für Kirchenrecht der Universität zu Köln durchgeführt wurde und dessen Ergebnisse mit diesem Band vorgelegt werden. Auf der Grundlage von Überlegungen zu islamischen Vorstellungen über Recht, Staat und Religion untersuchten die Autoren einzelne Gebiete des deutschen öffentlichen Rechts, aber auch seiner völker- sowie europarechtlichen Bezüge, auf denen der Islam hierzulande in den letzten Jahren immer wieder zu Schwierigkeiten geführt hat. Dabei wurde deutlich, dass in allen Gebieten angemessene Lösungen für rechtliche Probleme möglich sind. Die Beteiligten an diesem Buch stellen Inhalt und Schranken der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG in einer Weise heraus, die einerseits den legitimen religiösen Interessen der Muslime in Deutschland Rechnung trägt, aber andererseits auch ihre Bindung an die allgemeinen Gesetze aufrecht erhält. Gerade dies wird in der Literatur nicht selten gefordert, wenn über Wege zu einer verbesserten Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaftsordnung nachgedacht wird.

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EAN: 9783428126743

duncker humblot belgien und seine

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428167012

duncker humblot die beratungsfunktion

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Jens Michael Störring leistet mit vorliegender Publikation einen Beitrag zum Stand und zur Wirksamkeit der Finanz- und Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit fokussiert sich auf die Entwicklung der beratenden Funktion der Finanzkontrolle seit dem 19. Jahrhundert, wobei der Schwerpunkt in der Darstellung und Analyse der Beratungsfunktion des Bundesrechnungshofes und seines Präsidenten in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung liegt. Die unterschiedlichen Beratungsmöglichkeiten, die dem Bundesrechnungshof und seinem Präsidenten als Bundesbeauftragter zustehen, werden systematisch aufbereitet, indem sie in ihren historischen, praktischen und rechtlichen Kontext eingeordnet werden. Für diese Einordnung wurden neben der Erörterung der Literatur erstmals die im Bundesarchiv zur Thematik vorhandenen Akten des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien in der Zeit von 1950 bis 1986 gezielt ausgewertet. Hierdurch gelingt es, dass die rechtlichen Bewertungen und Überlegungen nicht ausschliesslich auf rechtstheoretischer Grundlage vorgenommen, sondern auf anschauliche Art und Weise in Bezug zur Praxis gesetzt werden. Die Untersuchung zeigt, dass zukunftsgerichtete Beratung in der Praxis der deutschen Finanzkontrolle heutzutage eine ebenso wichtige Rolle spielt wie die reine nachherige Prüfung von Ausgaben.

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EAN: 9783428138692

duncker humblot die verstaatlichung kredits

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Das vorliegende Werk ist der Beitrag Robert Deumers zu dem von der Travers-Borgstroem-Stiftung ausgeschriebenen Preisausschreiben zum Thema »Verstaatlichung des Kredits« und wurde mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Deumer zeichnet darin die Entwicklung des Banken- und Kreditwesens nach und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Verstaatlichung Sinn ergibt. Viele seiner Gedanken haben nichts an Aktualität eingebüsst: So heisst es im Vorwort: »Wenn man in Betracht zieht, welche wirtschaftliche Macht die Banken in sich vereinen, dass sie diese Macht im hohen Masse den deponierten Geldern des Publikums verdanken, und dass das Publikum in der Sicherheit seines Vermögens durch eine gewagte Geschäftsführung seitens der Banken erheblich gefährdet werden kann, so wird man sehr wohl begreifen, dass schon aus diesem Grunde der Staat sich eingehender mit der Tätigkeit der Banken zu befassen wünscht.« (S. 8)

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EAN: 9783428160051



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