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Die Autorin untersucht umfassend Hintergründe und Auswirkungen der Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger in das Grundgesetz. Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger auf das Ausländer- und Parteienrecht.
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EAN: 9783428094103
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Durch die Kodifizierung von Überweisungsvertrag, 676a I BGB, Zahlungsvertrag, 676d I BGB, und Girovertrag, 676f BGB, wurde erstmalig in der Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vertragskette geregelt. Eine solche Vertragskette entsteht bei der Ausführung einer Überweisung, wenn Überweisender und Empfänger ihre Konten bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalten. Die Neuregelung beruht auf dem Überweisungsgesetz vom 21.7.1999 (BGBl. I 1642), das seinerseits zwei europäische Richtlinien umsetzt, die Überweisungs-Richtlinie (RL 97/5/EG) und die Zahlungssicherungs-Richtlinie (RL 98/26/EG). Auf diesem Weg fand ein aus deutscher Sicht ungewöhnlicher Normenkomplex Eingang in das BGB. Die Kodifizierung gibt Anlass zu der Frage, ob in den 676a ff. BGB Ansätze für ein "Sonderrecht der Kettenverträge" und ein "Netzmodell" zu sehen sind. Das Überweisungsgesetz setzt sich durch zahlreiche "Drittwirkungen" über die Relativität der Schuldverhältnisse in der Vertragskette hinweg. Eine solche Drittwirkung ist gegeben, wenn die Rechtsfolgen von unplanmässigen Überweisungsabläufen vertragsfremde Beteiligte der Überweisungskette treffen. An erster Stelle sind hier die überweisungsrechtlichen Durchgriffe, also Ansprüche gegen vertragsfremde Beteiligte der Vertragskette, zu nennen. Gilan Tober qualifiziert die überweisungsrechtlichen Durchgriffe als gesetzliche Ansprüche sui generis: Sie sind vertragsähnlich, beruhen aber nicht auf herkömmlichen Rechtsfiguren wie dem Vertrag mit Schutzwirkung oder der Drittschadensliquidation. Er befürwortet eine analoge Anwendung von Durchgriffsnormen innerhalb des Überweisungsrechts sowie im Lastschriftrecht und beim Scheckinkasso. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das neue Überweisungsrecht kein "Sonderrecht der Kettenverträge" statuiert. Insbesondere liegt der gesetzlichen Regelung keines der in der Literatur diskutierten Modelle eines "Netzvertrages" zugrunde. Das neue Recht stellt vielmehr eine evolutive Fortentwicklung bereits bekannter Relativitätsdurchbrechungen dar.
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EAN: 9783428117338
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot sozialer dialog und il est vendu 101 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die vorliegende Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs "Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" an der Georg-August-Universität (Prof. Dr. Hansjörg Otto), Göttingen. Ihr Gegenstand ist die legitimatorische Beurteilung des Sozialen Dialogs i.S.d. Art. 138 f. EGV vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. An der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs bestehen zahlreiche Zweifel: Die Vorschriften über den Sozialen Dialog eröffnen den Sozialpartnern die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schliessen, die durch Ratsbeschluss zu Gemeinschaftsrecht werden können. An diesem Verfahren sind formal Kommission und Rat, nicht aber das Europäische Parlament beteiligt. Vielmehr üben die Sozialpartner auch faktisch den massgeblichen Einfluss auf die Rechtsetzungsakte aus. Im Vergleich zu den sonstigen im EGV geregelten Rechtsetzungsverfahren, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen, scheinen die Sozialpartner an seine Stelle zu treten. Diesen Eindruck bestärkt das EuG, demzufolge die Sozialpartner die fehlende Beteiligung des Parlaments ersetzen und der Gemeinschaftsmassnahme die erforderliche Legitimation verleihen können. Ziel ist es, diese Zweifel auf ihre Berechtigung zu untersuchen. Dabei wählt Ursula Spiess unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte erstmals das gemeinschaftsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Massstab, nach dem sie ihre Beurteilung ausrichtet. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der nationalen Ebene des Tarifrechts. Wie die Untersuchung zeigt, sind Zweifel an der demokratischen Legitimation nur zum Teil berechtigt.
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EAN: 9783428113408
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Mit der Privatisierung der Telekommunikation nach Art. 87f GG stellt sich der Staat der Aufgabe, die Leistungsverwaltung Fernmeldewesen in einen privatwirtschaftlich verfassten Wettbewerb zu überführen. Die staatliche Bestimmung der Wettbewerbsbedingungen überantworten die 66 ff. TKG der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Der Autor untersucht, inwiefern diese Behörde unabhängig gestellt ist. Dazu geht er den organisationsrechtlichen Beziehungen der Behörde zu den regulierten Unternehmen, dem Bund, den Ländern und der Europäischen Gemeinschaft nach. Unter dem Aspekt der funktionellen Unabhängigkeit zeigt Klaus Oertel, dass die staatliche Verwaltung in ihrer Funktion als Regulierer sich von der staatlichen Verwaltung in ihrer Funktion als Unternehmer und Mehrheitseigner des grössten regulierten Unternehmens isolieren muss. Unter dem Aspekt der politischen Unabhängigkeit ergibt sich, dass die Beschlusskammern der Regulierungsbehörde im Einzelfall frei von ministeriellen Weisungen entscheiden, also insoweit von tagespolitischer Einflussnahme abgekoppelt sind. Hiermit ist kein Verlust an effektiver demokratischer Legitimation verbunden. Das institutionelle Arrangement der Regulierungsbehörde offeriert vielmehr verfassungsrechtlich zulässige Variationen zum herkömmlichen Organisationsmodell einer hierarchischen Ministerialverwaltung. Die Bedeutung dieser Variationen reicht über die Telekommunikation hinaus: Die Regulierungsbehörde demonstriert, wie der Staat in der verselbständigten Verwaltungseinheit gleichsam auf Distanz zu sich selber gehen kann. Erst aus dieser organisationsrechtlich gesicherten Distanz gegenüber einzelnen Verwaltungsinteressen kann dem Staat der grundgesetzlich aufgetragene Wandel von Verwaltungsaufgaben gelingen.
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EAN: 9783428098491
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot evolution organisation il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Inhalt: E. Oeser, Evolution und Management - F. Seitelberger, Die Evolution des Gehirns und die Hirnleistungen des Menschen - R. Riedl, Anpassungsmängel der menschlichen Vernunft - L. Bauer, Krise: Gefahr und gute Gelegenheit - H. Matis, Systemansatz und Evolutionsgedanke als Paradigmen in der (historischen) Sozialwissenschaft - K. Dopfer, Ökonomie als lebendes System - E. Häberle, Kontingenz und Diffusion als methodische Leitbegriffe - F. Malik, Elemente einer Theorie des Managements sozialer Systeme - G. J. B. Probst, Soziale Institutionen als selbstorganisierende, entwicklungsfähige Systeme - A. Kieser, Entstehung und Wandel von Organisationen. Ein evolutionstheoretisches Konzept
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EAN: 9783428066582
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R. Fontecilla Riquelme, Das chilenische Strafrecht - M. Grünhut, Das englische Strafrecht - G. A. Mangakis, Das griechische Strafrecht. Allgemeiner Teil - E. Gafos, Das griechische Strafrecht. Besonderer Teil - F. Nowakowski, Das österreichische Strafrecht
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EAN: 9783428014774
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B. Honkasalo, Das finnische Strafrecht - H. F. Pfenninger, Das schweizerische Strafrecht - E. Schmied, Das tschechoslowakische Strafrecht
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EAN: 9783428014767
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Nach 47 Abs. 2 VwGO n.F. hängt nunmehr auch die Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren von der Geltendmachung einer Rechtsverletzung ab. Der Gesetzgeber wollte hierdurch gerade bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen die Zulässigkeitsvoraussetzungen verschärfen. Die herrschende Meinung "unterläuft" jedoch diese Absicht, indem sie 1 Abs. 6 BauGB ein Recht auf gerechte Abwägung der abwägungserheblichen Belange entnimmt. Peter Schütz tritt dieser Auffassung, nach der alles beim alten bleibt, entgegen. Er setzt sich mit der Rechtsfigur eines Rechts auf gerechte Abwägung auseinander und lehnt sie im Ergebnis ab. Das Recht, auf das ein Normenkontrollantrag gestützt werden kann, wird danach nicht durch die Abwägung begründet, sondern muss bereits in die Abwägung mitgebracht werden. Dies wird anhand praxisrelevanter Fallgruppen exemplifiziert. Abschliessend nimmt er zu der Frage Stellung, ob das prinzipale Normenkontrollverfahren als subjektives Rechtsschutzverfahren fortzuentwickeln oder als objektives Beanstandungsverfahren zu (re)konstruieren ist.
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EAN: 9783428101450
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot deregulierung und il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Nachdem sich der Wirtschaftspolitische Ausschuss im Jahre 1988 schon einmal mit Problemen der Deregulierung befasst hatte (H. St. Seidenfus, Hrsg., Deregulierung – eine Herausforderung an die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Marktwirtschaft, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N. F., Bd. 184, Berlin 1989), hat er diese Thematik in erweiterter und veränderter Form auf seiner Jahrestagung 2001 in St. Gallen ein weiteres Mal aufgegriffen. Liegen doch mittlerweile für wichtige Märkte erste Erfahrungen vor, die es zu dokumentieren und auszuwerten gilt. Zugleich hat die Praxis der Deregulierung Probleme aufgeworfen, die zunächst nicht gesehen wurden, deren Relevanz aber nunmehr erkannt worden ist und zu einer ökonomischen Analyse anhält. Schliesslich war es das Bestreben, im Rahmen der Tagung auch noch ungenutzte Potenziale für Deregulierung und Privatisierung aufzuzeigen. Zu allen diesen Aspekten enthält der hiermit vorgelegte Band Beiträge ausgewiesener Sachkenner, von denen zu hoffen ist, dass sie gleichermassen in Wissenschaft und Praxis die ihnen gebührende Beachtung finden. Die Aktualität und Relevanz der Thematik wird dadurch belegt, dass zur Zeit so intensiv diskutierte Fragen wie die der Neuordnung der Sparkassen und Landesbanken behandelt werden und dass zugleich auch so grundsätzliche Probleme wie das einer wirksamen Beihilfenkontrolle und das der Bestimmung vorhandener Privatisierungs- und Deregulierungspotenziale angesprochen werden. Die Auswertung der bisherigen Deregulierungspraxis gilt den hier bedeutsamsten Branchen, nämlich der Strom- und Gaswirtschaft und der Telekommunikation.
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EAN: 9783428107605
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot verkehrswegerecht im wandel il est vendu 74.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Inhalt: H. Dürr, Die Strukturreform der Bahn - S. Magiera, Bundesbahnreform und Europäische Gemeinschaft - G. Fromm, Die Reorganisation der deutschen Bahnen. Voraussetzung für eine Neubestimmung des Standorts der Eisenbahnen in der Verkehrspolitik - F. Kiepe, Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs aus der Sicht der Städte - H. Dreibus, Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs aus der Sicht der Kreise - T. Muthesius, Regionalisierung aus der Sicht der Unternehmen - K. Grupp, Rechtsprobleme der Privatfinanzierung von Verkehrsprojekten - W. Hahn, Privatisierung und Privatfinanzierung der Bundesautobahnen - B. Bruns, Privatfinanzierung: Erfahrungen - M. Ronellenfitsch, Neues Verkehrswegeplanungsrecht - S. Paetow, Rechtsprechung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
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EAN: 9783428080571
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot wohl der allgemeinheit il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Inhalt: H. Ryffel, Öffentliche Interessen und Gemeinwohl. Reflexionen über Inhalt und Funktion - F. Morstein Marx, Gemeinwohl und politische Strategie. Mit Beispielen aus der Verwaltungsreform - R. Schnur, Gemeinwohl und öffentliche Interessen in den Verfassungen und den Gesetzen des sozialen Rechtsstaates - E. Becker, Öffentliche Interessen und öffentliches Wohl bei der gemeindlichen Neugliederung - R. Schaeder, Gemeinwohl und öffentliche Interessen im Recht der globalen Wirtschafts- und Finanzplanung - H. H. Rupp, Wohl der Allgemeinheit und öffentliche Interessen. Bedeutung der Begriffe im Verwaltungsrecht - C. H. Ule, Allgemeines Wohl und öffentliche Interessen in der Rechtsprechung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte
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EAN: 9783428022717
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Vorwort Im Jahre 1984 hat der Vorstand der Gesellschaft für Deutschlandforschung die Gründung einer Fachgruppe »Entwicklungspolitik« beschlossen und mich (Prof. Dr. Hans F. Illy) mit deren Leitung betraut. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gesellschaft sich erst jetzt mit Fragen der Beziehungen beider deutscher Staaten zur sogenannten Dritten Welt beschäftigt; dies geschah schon seit Jahren, wenn auch nur punktuell, in den anderen Fachgruppen. Zudem hat sich seine Arbeitstagung (1982) ausschliesslich diesem Themenkreis gewidmet und die Ergebnisse auch in einer Publikation vorgelegt. Die Beiträge dieses Bandes, von ausgewiesenen Fachleuten verfasst, sind nach wie vor aktuell und stellen den Hintergrund für diese Veröffentlichungen dar. Die erste Tagung der Fachgruppe »Entwicklungspolitik« fand vom 14. bis 17. Juni 1985 im Gesamteuropäischen Studienwerk, Vlotho, statt und hatte einen Teilaspekt der Aussenbeziehungen zum Gegenstand: die Ausbildung von Studenten aus der Dritten Welt in beiden deutschen Staaten. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass dieses Thema nicht viel Neues hergebe, da es ein selbsverständliches Faktum geworden sei, das zu hinterfragen sich kaum lohne. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, wie wichtig gerade der Personenaustausch geworden ist: die auswärtige Kulturpolitik ist durchaus gewissen Wandlungen unterworfen, die ausländerrechtlichen Bestimmungen sind eine gewichtige Determinante für das Ausländerstudium geworden, die Hochschulen machen sich als Anbieter Gedanken über ihre Studenten aus der Dritten Welt, die deutsche Entwicklungspolitik stellt die bisherige Praxis des Ausländerstudiums in Frage. Die Tagung führte Experten zusammen - Wissenschaftler und Praktiker -, die in die einzelnen Problemfelder einführten, die bisherigen Erfahrungen ausbreiteten und bewerteten wie auch Wege in die Zukunft aufzeigten. Dabei stellt sich heraus, dass selbst die statistischen Unterlagen zum Ausländerstudium ungenügend, ja teilweise auch widersprüchlich sind. Ein offenes demokratisches System wie das der Bundesrepublik misst den internationalen Kulturbeziehungen eine besondere Bedeutung zu, hat es aber weitgehend versäumt, im Bereich des Ausländerstudiums eine strukturierte Politik zu entwickeln. Es gibt z.Z. (alle Ausländer) viermal mehr »freie Studenten« (ca. 56.000) als »Programmstudenten« (ca. 14.000), nur letztere können gezielt nach Prioritäten und Bedarfslagen der Heimatländer ausgewählt werden. Die DDR hingegen hat das Ausländerstudium von Anfang an präzisen aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Zielsetzungen untergeordnet. Eine genauere Untersuchung dieser Realitäten dürfte langfristig zu dem Schluss kommen, dass der rechte Weg wohl irgendwie in der Mitte zu liegen habe. Man sollte sich jedoch vor allzu schnellen Schlussfolgerungen und eindimensionalen Vorschlägen hüten, bevor nicht die bisherige Praxis von allen Seiten her beleuchtet ist. Diese Publikation versteht sich als ein Beitrag zu dieser Diskussion....
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EAN: 9783428062348
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot wissenschaft forschung und vendu 92.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
$.Inhalt:$- $aG. Heidecke,$z Hochschule und Finanzkontrolle - $aW. Wagner / A. Fröhlich / M. Sommerer,$z Hochschule und Wirtschaftlichkeit - $aE.-J. Meusel / R. L. Mössbauer / M. Meinecke / F. Lehmann,$z Forschung und Wirtschaftlichkeit - $aB. Müller / C. Flämig / P. Oberndorfer / E. Gaugler / H. Röken / D. Schulte,$z Universitätsselbstverwaltung, Staatsaufsicht, Rechnungsprüfung - $aH. Reinermann,$z Messungsprobleme der Rechnungskontrolle - $aR. von Lützau,$z Kennzahlenprojekte - $aW. Steinmann,$z Bemerkungen zur Kennzahlenproblematik - $aC. Flämig / W. Seifart,$z Stiftung und Rechnungskontrolle - $aG. Kirsch / E. Böning,$z Wieviel ist genug? Wieviel Hochschulen, Forschung, Studenten brauchen wir? - $aA. Hegelheimer,$z Auch in Bildung und Wissenschaft mehr Wirtschaftlichkeit durch Marktmodelle?
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EAN: 9783428050772
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die staatsrechtliche vendu 92.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428166565
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EAN: 9783428054046
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die bewegung der il est vendu 37.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428174287
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EAN: 9783428014125
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Das Versammlungsgesetz enthält als besonderes Polizeirecht ein spezifisches Instrumentarium zur Abwehr von durch Versammlungen ausgehenden Gefahren. Im präventiven Bereich sind dies vor allem Anmelde- und Erlaubnispflichten. Diese sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, jedoch verfassungskonform auslegbar. Der Autor problematisiert die Auswirkungen von Verstössen gegen die Anmelde- und Erlaubnispflichten vor dem Hintergrund einer streng verfassungskonformen Gesetzesauslegung im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei wird insgesamt eine homogene Lösung entwickelt, jedoch auch deutlich die Reformbedürftigkeit des Demonstrationsrechts aufgezeigt. Aktuellen Bezug erhält die Arbeit durch die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von versammlungsfreien Zonen, der sogenannten Bannmeilen oder befriedeten Bezirke, vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einrichtung von versammlungsfreien Zonen an für Demonstrationen attraktiven Orten in der Bundeshauptstadt Berlin.
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EAN: 9783428103744
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EAN: 9783428038909
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EAN: 9783428171781