duncker humblot die unabh ngigkeit Classement 2024

duncker humblot der sieg industrialismus

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428164004

duncker humblot die verdeckte

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Verdeckte Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden durch den Einsatz von V-Leuten oder die Zusammenarbeit mit Informanten stellen vor allem im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine wichtige Ermittlungsmassnahme dar, da es in diesem Bereich mit herkömmlichen strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten fast unmöglich ist, Aufklärungserfolge zu erzielen. Umstritten ist jedoch, ob dieses Vorgehen auf 161 I StPO gestützt werden kann oder eine spezialgesetzliche Ermächtigung erforderlich ist, desweiteren ob es wegen Verstosses gegen das faire Verfahren oder den nemo-tenetur-Grundsatz sogar unzulässig ist. Darüber hinaus ist ungeklärt, wer und unter welchen Voraussetzungen zum Schutz der Identität der V-Person bzw. des Informanten Sperrerklärungen abgeben oder Aussagegenehmigungen verweigern bzw. beschränken darf. Folge einer solchen Sperrung des Zeugen ist regelmässig, dass der Zeuge im Strafverfahren anonym bleibt, so dass seine Aussage häufig nur durch den polizeilichen Vernehmungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen in das Strafverfahren eingeführt werden kann. Infolgedessen können die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen meist nicht sicher beurteilt werden, was zu Mängeln bei der Sachverhaltsaufklärung und zu Einschränkungen für die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten führen kann. Auf die hieraus resultierenden besonderen Schwierigkeiten des Gerichts bei der Beweiserhebung und Beweiswürdigung geht der Autor ebenso ein wie auf die Rückschlüsse, die sich hieraus für das Ermittlungsverfahren ergeben.

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EAN: 9783428115631

duncker humblot gemeindefinanzen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428173822

duncker humblot die zuverl ssigkeit

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Zuverlässigkeitsregelungen finden sich nahezu flächendeckend im Umweltrecht. Akteure in diesem Bereich sind im wesentlichen Gesellschaften, auf die das bisherige Zuverlässigkeitskonzept jedoch nicht zugeschnitten ist; die Frage nach der Zuverlässigkeit einer Gesellschaft kann bisher kaum wirklich beantwortet werden. Vorgestellt wird daher eine Neukonzeption eines im Kern einheitlichen Zuverlässigkeitskonzepts für Personen- und Kapitalgesellschaften. Eine grammatikalische, historische, systematische und teleologische Prüfung der Zuverlässigkeitsregelungen zeigt, dass sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften selbst zuverlässig sein können. Um den Zweck der (Un-)Zuverlässigkeitsregelungen zu erreichen, bedarf es dabei der Berücksichtigung der Spezifika gerade von Gesellschaften. Soweit bei der konkreten Bewertung der Zuverlässigkeit einer Gesellschaft menschliche Eigenschaften (z. B. Fachkenntnisse, Vorstrafen) relevant sind, sind die Eigenschaften bestimmter natürlicher Personen der Gesellschaft selbst zuzurechnen. Dabei ist nicht die formelle Zuordnung der Personen, sondern ihr tatsächlicher, materieller Einfluss auf den konkret relevanten Tätigkeitsbereich der Gesellschaft massgeblich. Unzuverlässigkeit der Gesellschaft kann sich daher nicht nur durch tatsächliche Einflussnahme von Mitarbeitern, sondern auch durch Einflussnahme von Eigen- oder Fremdkapitalgebern sowie sonstiger Dritter (z. B. Lieferanten, Abnehmer) ergeben. Soweit die Unzuverlässigkeit aus nicht personenbezogenen Umständen abgeleitet werden kann (z. B. mangelhafte Organisation, ungenügende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit), ergibt sich die Zuverlässigkeit der Gesellschaft unmittelbar.

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EAN: 9783428089123

duncker humblot die futtermittelz lle

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EAN: 9783428160914

duncker humblot die stellung der

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Der Autor unternimmt in der vorliegenden Untersuchung erstmals den Versuch, die Reichweite des Rechtsmittels Beschwerde im Strafprozess im Verhältnis zu den anderen Rechtsmitteln - Berufung, Revision, Zwischenverfahren und Rechtsmitteln eigener Art - eindeutig zu definieren und zu systematisieren. Die ursprüngliche gesetzgeberische Konzeption zu diesem Rechtsmittel ist im Laufe der Zeit durch Rechtsprechung und Lehre sowie gesetzliche Novellierungen systemwidrig und mit der Folge der Unübersichtlichkeit verwässert worden. Anliegen Jürgen Weidemanns ist es, die Strukturen (wieder) freizulegen und die notwendige Eindeutigkeit der Abgrenzung herzustellen. Der Autor bringt die verwirrende Kasuistik von Einzelfallentscheidungen auf eine dogmatisch stimmige Linie, kritisiert dabei die in Rechtsprechung und Gesetzgebung zunehmende Tendenz, der Revision das Wasser abzugraben: Einerseits lassen Gerichte Revisionen an der Klippe des Beruhenszusammenhangs scheitern, ohne dessen Kriterien offenzulegen, andererseits stilisiert die Gesetzgebung immer mehr Zwischenentscheidungen zu "unanfechtbaren" hoch, um sie dann über 336 S. 2 StPO der Revision vorzuenthalten. Die Ausführungen über den Beruhenszusammenhang bilden das Herzstück der Arbeit. Darüber hinaus setzt der Autor sich für die Anfechtbarkeit bestimmter Entscheidungen ein, die bisher für weder revisibel noch beschwerdefähig gehalten wurden. Das Buch leistet der strafprozessualen Tagesarbeit wertvolle Hilfestellung, der Rechtsprechung bei der zutreffenden Beurteilung der Zulässigkeit eingelegter Rechtsmittel, bietet dem Staatsanwalt und dem Verteidiger informative Hinweise zur Verfahrensstrategie.

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EAN: 9783428096749

duncker humblot der gleichordnungskonzern im

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Gleichordnungskonzerne finden in der theoretischen Aufbereitung durch Rechts- und Wirtschaftswissenschaft kaum, wohl aber in der Praxis des Wirtschaftslebens Beachtung. Tatbestand und Rechtsfolgen dieses Gebildes sind zumindest für den Bereich des Gesellschaftsrechts weitgehend ungeklärt. Etwas Licht kam in dieses Schattendasein gleichgeordneter Konzernverbindungen zu Beginn der 90er Jahre, als im Zuge der Diskussion um den qualifizierten faktischen Unterordnungskonzern geltend gemacht wurde, dass gerade die für die meiste Aufregung sorgende Fallkonstellation, in der ein Gesellschafter allein wegen seiner dominierenden Stellung in mehreren Gesellschaften zum konzernrechtlichen Haftungssubjekt erklärt werde, gar keinen Unterordnungs-, sondern einen Gleichordnungskonzern darstelle. Der Autor des vorliegenden Werkes nimmt diese Frage zum Anlass für eine grundlegende Untersuchung des Gleichordnungskonzerns. Er beschäftigt sich hierbei ausführlich mit dem Unternehmensbegriff, den er - anders als die herrschende Meinung - dahingehend interpretiert, dass nur in kaufmännischer Weise eingerichtete Gewerbebetriebe als konzernrechtliche Unternehmen anzusehen seien. Auch der Begriff der einheitlichen Leitung, dem im Gleichordnungskonzern weit zentralere Bedeutung zukommt als im Unterordnungskonzern, wird im engeren Sinne aufgefasst: Der Autor zählt einen ganzen Katalog von Kriterien auf, die erfüllt sein müssen, um aus einem einfachen Unternehmensverbund eine Wirtschaftseinheit im Sinne des Konzernrechts zu machen. Im weiteren Verlauf der Untersuchung stehen Haftungsfragen über die Rechtsfolgen bei Bestehen eines Gleichordnungskonzerns im Mittelpunkt der Betrachtung. Hier lehnt der Verfasser konzernspezifische Haftungsinstitute sowohl in Form einer Zustands als auch in Gestalt einer Verhaltenshaftung ab, bejaht aber die Möglichkeit einer gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung, deren Voraussetzungen gerade in gleichgeordneten Konzernkonstellationen erfüllt sein können. Die besonders im ersten Teil mit einer Vielzahl von Beispielsfällen angereicherte Arbeit schliesst mit Überlegungen zur Rechnungslegung im Gleichordnungskonzern, die er nicht de lege lata, wohl aber de lege ferenda für geboten hält, sowie mit Ausführungen zur sogenannten Konzernbildungskontrolle, wo der Verfasser - ebenso wie bei der Haftung - kein Bedürfnis für die Installierung speziell konzernrechtlicher Regelungen sieht.

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EAN: 9783428085446

duncker humblot ber den ursprung

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EAN: 9783428013968

duncker humblot der liber singularis

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Der Autor setzt die »Freiburger Reihe« textkritischer Werkuntersuchungen fort. Gegenstand ist der »liber singularis responsorum« des Ulpius Marcellus, der seine Werke in der zweiten Hälfte des zweiten Jahrhunderts und damit zur Zeit der Hochblüte der klassischen römischen Jurisprudenz verfasste. Viele Juristen der klassischen Epoche haben »libri responsorum« geschrieben, in denen einzelne Rechtsfälle und ihre Entscheidung dargestellt sind. Der »liber singularis responsorum« des Marcellus zeichnet sich durch eine ungewöhnliche, fast stereotype Gleichförmigkeit der formalen Darstellung aus. Der überschaubare Umfang des Werks erlaubt es, sämtliche überlieferten Fragmente im Werkzusammenhang zu untersuchen und sie darüber hinaus mit Texten aus dem Hauptwerk des Marcellus, den »digesta«, zu vergleichen. Mittel der Untersuchung ist die Exegese der Fragmente unter juristischen und philologischen Gesichtspunkten. Sie ergibt folgende Überlieferungsgeschichte: Der »liber singularis responsorum« wurde Anfang des vierten Jahrhunderts, möglicherweise im Rahmen einer Neuausgabe, mit einem Notenapparat versehen, der sowohl der Erläuterung wie der Einarbeitung juristischer Neuerungen diente. Die Noten wurden durchweg am Schluss der Fragmente angefügt; der vorangehende ursprüngliche Text blieb unberührt. Bei der späteren Übernahme in die Digesten Justinians haben die Fragmente nur wenige Veränderungen erfahren. Das Originalwerk des Marcellus enthielt ausschliesslich wirkliche Rechtsfälle unterschiedlicher Schwierigkeit aus der Gutachterpraxis des Juristen; anders als die »digesta« verfolgte es keine akademischen Zwecke. Offenbar handelte es sich um ein Nachschlagewerk für den juristischen Praktiker. Die behandelten Rechtsfälle, die mehrheitlich aus dem Erbrecht, aber auch aus zahlreichen anderen Gebieten des Privatrechts stammen, bieten deshalb auch einen instruktiven Einblick in die Rechtswirklichkeit des Prinzipats.

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EAN: 9783428102716

duncker humblot s mmtliche werke

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EAN: 9783428168729

duncker humblot vielfalt ein begriff

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"In Vielfalt geeint" soll sich Europa nach der Präambel des Entwurfs eines Verfassungsvertrags neuen Herausforderungen stellen. Aber nicht nur im Gemeinschafts-, auch im deutschen Staats- und Verwaltungsrecht wird "Vielfalt" als zu bewahrender oder erwünschter Ordnungszustand angesprochen. Die Autorin untersucht hier die Frage, ob es einen Rechtsbegriff der Vielfalt im Öffentlichen Recht als Gegengewicht zu dem etablierten, oftmals schematisierenden öffentlich-rechtlichen Gleichheitsbegriff gibt, vielleicht sogar als dessen Schranke. Aus vielfältigen Ausprägungen der Vielfalt in verschiedenen Rechtsbereichen - wie etwa Meinungs- und Medienvielfalt, Parteienvielfalt, kultureller wie wirtschaftlicher Vielfalt, föderaler Vielfalt im Bundesstaat, Regionalismus als "entwicklungsfähiger Vielfalt" - entwickelt sie Grundorientierungen für einen allgemeinen Vielfaltsbegriff: Vielfalt kann sich zu einem Rechtsgebot für Staatsorgane verdichten, Vielfalt mag dazu führen, dass die Vielfalt der Organisationen oder Institutionen auch zu einer Vielfalt materieller Entscheidungen führt, und es kann sich schliesslich diese materiell-rechtliche Vielfalt im Grundrechtsbereich entfalten. So leistet die Verfasserin einen Beitrag dazu, dass Vielfalt als ein Rechtsbegriff des Öffentlichen Rechts, vor allem aber als ein Rechtswert bewusst wird.

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EAN: 9783428115839

duncker humblot dienstleistungsqualit t aus

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Da die Qualität von Dienstleistungen selten bereits vor ihrer Erbringung beurteilt werden kann, fällt es Nachfragern hier besonders schwer, das beste unter verschiedenen Angeboten zu ermitteln. Sie sind auf Indikatoren angewiesen, die wenigstens eine mittelbare Qualitätsbeurteilung erlauben (z. B. vergleichende Warentests, Marken, etc.). Wie die in diesem Buch vorgenommene umfassende Bestandsaufnahme jedoch zeigt, löst keiner von ihnen das Problem vollständig, und so wird verständlich, dass die Unzufriedenheit der Konsumenten auf Dienstleistungsmärkten nach wie vor erkennbar höher ist als auf Sachgütermärkten. Seit einiger Zeit finden nun auch im Dienstleistungsbereich Zertifikate über Qualitätsmanagementsysteme nach ISO 9000 Verbreitung - können sie evtl. Abhilfe schaffen? Viele der zertifizierten Unternehmen versuchen ihren Kunden gegenüber in werblichen Aussagen diesen Eindruck zu erwecken; ob ein solcher Anspruch tatsächlich gerechtfertigt ist, wird in diesem Buch sowohl auf empirischem als auch auf theoretischem Wege überprüft. In der empirischen Untersuchung wird die Dienstleistungsqualität zertifizierter und entsprechender, nicht zertifizierter Unternehmen gemessen und verglichen. Die theoretische Analyse besteht in einer Bewertung der Normenreihe ISO 9000 vor dem Hintergrund des aktuellen Standes der Qualitätswissenschaft. Die Ergebnisse sind ebenso überraschend wie eindeutig: Die empirischen Befunde geben keinerlei Hinweis auf einen signifikanten Qualitätsvorsprung zertifizierter Dienstleistungsunternehmen; die Zertifikate sind folglich als Qualitätsindikator ungeeignet. Die theoretische Analyse fördert die Ursache hierfür zutage: Sie liegt in eklatanten Konstruktionsmängeln der Normenreihe ISO 9000 begründet, die ausführlich dargelegt werden. Abschliessend werden Konsequenzen aufgezeigt, die von den betroffenen Gruppen (Nachfrager, Dienstleistungsunternehmen, Normungsinstitutionen, etc.) aus den Befunden gezogen werden sollten.

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EAN: 9783428095254

duncker humblot gregor vii sein

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428166091

duncker humblot

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Die empirische Untersuchung der Einkommensverwendungsentscheidungen von privaten Haushalten ist ein Beitrag zur Lageanalyse für einen Bereich, der bisher kaum in der für die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik notwendigen Art und Weise beachtet wurde, obwohl vielfältige politische Massnahmen gerade auf die Verwendungsseite ausgerichtet sind und hier nicht nur eine interpersonelle, sondern auch eine intertemporale Umverteilung bewirken. Die explorative Datenanalyse liefert erstmalig für die Bundesrepublik Deutschland Erkenntnisse über das Einkommensverwendungsverhalten von im Zeitablauf identischen Untersuchungseinheiten. So gelingen u. a. die Identifizierung von Einflussfaktoren bzw. -faktorgruppen sowie die Ableitung von Hypothesen zur Erklärung der Veränderung von Einkommensverwendungsentscheidungen im Zeitablauf. Darüber hinaus wurden Anhaltspunkte für die empirische Relevanz der konkurrierenden mikroökonomischen Einkommenshypothesen gefunden, die deutlich machen, dass zur Erklärung des Einkommensverwendungsverhaltens insbesondere intertemporale Aspekte von Bedeutung sind. Die Indizien weisen auf die Dominanz zukunftsbezogenen Verhaltens im Vergleich zum vergangenheitsbezogenen Gewohnheitsverhalten hin. Zur Erklärung des tatsächlichen Verhaltens ist demzufolge der permanenten Einkommenshypothese der Vorzug zu geben. Ferner wurden Aussagen über die zwischen der Einkommensverteilung und der Partizipation am Sozialprodukt, d. h. der Produktverteilung, bestehende Beziehung abgeleitet. Dabei zeigt sich, dass die Einkommens- und Produktverteilung nicht zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Der Autor verdeutlicht, dass eine der beiden Blickrichtungen zur Untersuchung der Wirkungen von wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Massnahmen auf die Lebenslage von Individuen bzw. Haushalten nicht ausreicht, um ein umfassendes Bild der Umverteilungsvorgänge zu erhalten. Auf diesen Ergebnissen aufbauend erfolgt abschliessend eine Darstellung und Erörterung der sich aus der empirischen Analyse ergebenden Implikationen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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EAN: 9783428102723

duncker humblot der integrierte staat

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Der europäische Integrationsverbund besteht seit nunmehr knapp fünfzig Jahren. In dieser Zeit hat sich in Europa ein Mehrebenensystem herausgebildet, dessen Verbände zueinander nicht im Verhältnis der hierarchischen Unterordnung, sondern im Verhältnis des kooperativen Zusammenwirkens stehen. Es ist das vielleicht auffälligste Merkmal dieses Mehrebenensystems, dass ihm mit der EU ein Herrschaftsträger angehört, der historisch keine Vorbilder kennt. Weniger auffällig, im Laufe der Zeit aber zunehmend spürbar geworden sind jene Veränderungen, die die Mitgliedschaft im Integrationsverbund für die Mitgliedstaaten mit sich bringt. Mag auch der Souveränitätsanspruch der Staaten fortbestehen, und mag auch die äussere institutionelle Hülle der Staatlichkeit durch die Mitgliedschaft kaum berührt sein: Innerlich verändern sich die Staaten durch die Mitgliedschaft in der EU grundlegend und tiefgreifend. Die Beiträge gehen der Frage nach, wie sich der integrierte Staat durch die europäische Herausforderung verändert. Diese Fragestellung gewinnbringend zu beantworten bedeutet, Staatlichkeit und integrative Entwicklung in den Blick nehmen zu müssen. An die Seite von Untersuchungen, die sich vorrangig verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Aspekten integrativer Staatlichkeit widmen, treten daher auch Beiträge, die sich dem Veränderungsprozess aus europäischer Perspektive nähern. Die Beiträge beruhen auf Referaten, die auf einer verfassungs- und europarechtlichen Tagung in Berlin gehalten worden sind. Es war das besondere Anliegen dieser Tagung (zugleich dem IX. Deutsch-Italienischen Verfassungsrechtscolloquium), den integrierten Staat von deutscher und italienischer Perspektive aus untersuchen zu lassen.

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EAN: 9783428095841

duncker humblot normenhierarchien im

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Die Nutzung des Prinzips der Normenhierarchien ist ein zentrales Thema innerhalb der Debatte um eine Verfassung für die Europäische Union und zur Reform gemeinschaftlicher Gesetzgebung. Ihm nimmt sich der vorliegende Band an. Der Autor füllt eine Lücke in der bisherigen europarechtlichen Literatur, indem er die Möglichkeiten einer verstärkten Hierarchisierung von Normbeziehungen innerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts untersucht und Vorschläge zu ihrer Realisierung unterbreitet. Ausgangspunkt der Abhandlung ist eine Analyse normenhierarchischer Strukturen im Gemeinschaftsrecht nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam. Sie wird ergänzt durch eine vergleichende Darstellung von Reformvorschlägen für das EG-Rechtssystem sowie ausgewählter mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen. Die Untersuchung erfolgt getrennt nach verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts: der »Verfassungs-«, der »Gesetzgebungs-« und der »Durchführungsebene«. Der Autor legt Kriterien dar, wie damit ein Beitrag zu den übergeordneten Reformzielen von Transparenz, Effizienz und Demokratisierung der Europäischen Rechtsordnung geleistet werden kann. Hofmann kommt zu dem Ergebnis, dass das Potential einer verstärkten Hierarchisierung von Normenbeziehungen auf den verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts sehr unterschiedlich ist. Insbesondere eine Verschlankung der Gründungsverträge und eine verstärkte Abgrenzung gemeinschaftlicher Gesetzgebung von Durchführungsmassnahmen bergen in dieser Hinsicht Verbesserungsmöglichkeiten. Für das entscheidende Problem der Abgrenzung der einzelnen hierarchischen Ebenen entwickelt der Autor auf die Besonderheiten des Gemeinschaftsrechts zugeschnittene Regeln und Grundsätze. Der Band »Normenhierarchien im Europäischen Gemeinschaftsrecht« leistet damit einen grundlegenden Beitrag zur Debatte über die Gestaltung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union.

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EAN: 9783428099160

duncker humblot zur geschichte der

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EAN: 9783428161836

duncker humblot die aufsicht ber

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In einer demokratischen Gesellschaft kommt der Sicherung der Rundfunkfreiheit und der Meinungsvielfalt eine besondere Rolle zu. Dies gilt insbesondere für die Aufsicht über den Privatrundfunk. Diese Aufgabe nehmen in Deutschland die Landesmedienanstalten wahr. Beklagt wird, dass es in Deutschland nur in begrenzter Weise eine Diskussion über Regulierungsmöglichkeiten gebe (so z. B. Hoffmann-Riem, Regulierung unter Viel-Kanal-Bedingungen). Johannes Fechner will einen Beitrag zur Diskussion dieser wichtigen Zukunftsaufgabe leisten. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die bestehende Aufsicht über den Rundfunk zukunftsfähig ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Landesmedienanstalten ihre Aufgaben nicht effektiv wahrnehmen. Darüber hinaus besteht ein erheblicher Einfluss der politischen Parteien. Aufgezeigt werden effektivere Regulierungsmodelle in anderen Staaten. Schliesslich wird auf die Finanzierung der Landesmedienanstalten eingegangen, die erhebliche Mittel verbrauchen. Aufgrund der erkennbaren Defizite der bestehenden Aufsichtsstrukturen werden mögliche Alternativen dargestellt. Es erweist sich, dass eine einheitliche Aufsicht über Rundfunk und Telekommunikation durch eine zentrale Behörde die Meinungsvielfalt am effektivsten sichern kann.

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duncker humblot die wirkungen der

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Beim Erlass von Beschlussentscheidungen können, wie im Urteilsverfahren auch, die Prozessgrundrechte der Parteien verletzt werden, insbesondere ihr Anspruch auf rechtliches Gehör. Kann allerdings ein solchermassen fehlerhaft zustandegekommener Beschluss mangels eines entsprechenden ordentlichen Rechtsmittels in der Zivilprozessordnung nicht mehr durch ein höheres Gericht korrigiert werden, so bleibt nur die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht freilich kann nicht der »Pannenhelfer« der Zivilgerichte sein und fordert Abhilfe durch diese selbst. Die Autorin untersucht in der vorliegenden Arbeit, inwieweit die Wirkungen der Beschlüsse, insbesondere die innerprozessuale Bindungswirkung und die Rechtskraft, ihrer Abänderung durch das Ausgangsgericht entgegenstehen, und ob durch ausserordentliche Rechtsmittel eine eigentlich verschlossene Instanz eröffnet werden kann. Die Antwort hierauf ist im Spannungsfeld zwischen dem Gebot des rechtlichen Gehörs und dem Prinzip der Rechtssicherheit, das durch die Unanfechtbarkeit von Entscheidungen gewährleistet wird, zu suchen.

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EAN: 9783428099207

duncker humblot europ ische integration

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Der Autor analysiert - anhand einschlägiger Gerichtsentscheidungen und der rechtswissenschaftlichen Literatur - die Entwicklung des französischen "Europaverfassungsrechts" von seinen Anfängen bis heute. Die französische Verfassungsordnung ist historisch durch Dogmen geprägt worden (Grundsatz der "souveraineté de la loi", Prinzip der nationalen Souveränität), die der Integrationsteilnahme auf verschiedenen Ebenen erhebliche Hindernisse bereiteten. Der Verfasser schildert, wie die französischen Gerichte im Verlaufe eines tiefgreifenden Prozesses der Umorientierung diese Dogmen überwanden bzw. entschärften. Besonders eingehend behandelt wird die neuere Judikatur des Conseil Constitutionnel bis zu den Maastricht-Entscheidungen von 1992. Diese haben einerseits das richterrechtliche System von Übertragungsschranken für den einfachen Gesetzgeber weiter verfeinert, andererseits jedoch am Grundsatz der Kontrollfreiheit des verfassungsändernden Übertragungsgesetzgebers nichts geändert. Gerade aus deutscher Sicht ist die vom Verfasser bei diesen Punkten aufgezeigte Typik des französischen Konzepts verfassungsrechtlicher Integrationsgrenzen von hohem Interesse.

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EAN: 9783428092512



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