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Bezugnahmen auf das Gewissen im Recht enthalten immer einen Bezug auf ausserrechtliche Normativität. Sie sind positivierte Aspekte des ambivalenten Verhältnisses von Moral und Recht. Die Arbeit ist ein Versuch, den Gewissensbegriff auch nach seiner weitgehenden Subjektivierung und Säkularisierung als einen normativen Grenzbegriff im positiven Recht darzustellen. Die verschiedenen Verwendungen des Begriffs erschliessen sich nur durch den Aspekt der - moralischen - Normbezogenheit des Gewissensphänomens, der sämtliche Verwendungszusammenhänge einheitlich prägt. Idealtypisch können "Funktionen des Gewissensbegriffs im Recht" nach der parallelen oder entgegengesetzten Zielrichtung von Gewissenspflicht und Rechtspflicht unterschieden werden: In der Verweisfunktion intendiert das Recht eine Verstärkung oder Ergänzung staatlicher Normierung; das Gewissen des einzelnen wird vom Staat appellhaft "in die Pflicht genommen" (z. B. in Eiden). In der Konfliktregelungsfunktion dient die Bezugnahme auf das Gewissen dagegen der Berücksichtigung und Anerkennung gegenläufiger ausserrechtlicher Normativität. Die Angemessenheit eines normativen Gewissensbegriffs für die als Konfliktregelungsnorm zu verstehende grundrechtliche Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG erweist sich auch auf Grund der im allgemeinen recht wenig beachteten grundrechtsdogmatischen Unterscheidung von subjektiven und objektivierten Schutzgütern. Das Grundrecht hat - ähnlich der Religionsfreiheit - ein subjektives Schutzgut; es schützt nicht die psychische Integrität oder Gesundheit des Menschen, sondern seine "sittliche Handlungsfreiheit". Es bleibt durch eine konsequente Anwendung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen sowie seiner Schranken (Art. 136 I WRV) praktisch handhabbar. Das Grunddrecht verpflichtet Staat und Individuum zu wechselseitiger Suche nach Verhaltensalternativen und führt zu einem spezifischen Gewissens-Dialog, in dem sich die Rechtsordnung der normativen Infragestellung durch den einzelnen ein Stückweit öffnet, ohne sich ihr preiszugeben.
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EAN: 9783428099429
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Ota Weinberger hat am 20. April 1999 sein 80. Lebensjahr vollendet. Obwohl er sich seit zehn Jahren im Ruhestand befindet, widmet er sich nach wie vor mit unermüdlichem Eifer dem wissenschaftlichen Schaffen, dem er sich ja immer schon mit ganzer Leidenschaft hingegeben hat. Obwohl er sich in seinen Arbeiten der letzten Jahre oft neuen Themen zugewendet hat, fügen sie sich ein in ein umfassendes und zusammenhängendes Theorieprojekt, das er seit Beginn seiner wissenschaftlichen Laufbahn verfolgt und Schritt für Schritt vorangetrieben hat. Viele der Schriften von Weinberger sind leicht zugänglich, so vor allem jene, die in Gestalt von Monographien und Sammelbänden vorliegen, von denen nicht wenige noch im Buchhandel erhältlich sind. Aber neben diesen Schriften gibt es eine ständig wachsende Zahl von Aufsätzen, die in vielen verschiedenen Fachzeitschriften und Sammelbänden in aller Welt erschienen sind und darum nicht ohne weiteres, jedenfalls nicht ohne erheblichen Aufwand, zugänglich sind. Um diesem bedauerlichen Zustand etwas abzuhelfen, haben die Herausgeber Weinbergers 80. Geburtstag zum Anlass genommen, eine Auswahl seiner wichtigsten Aufsätze aus den letzten Jahrzehnten zu präsentieren, ergänzt durch eine intellektuelle Autobiographie, die der Jubilar speziell für den Band verfasst hat und die sicher viele Leser interessieren wird. Die an diese Autobiographie anschliessende Auswahl von Aufsätzen gliedert sich in drei Teile, die im grossen und ganzen den zentralen Schwerpunkten von Weinbergers wissenschaftlichem Schaffen entsprechen. Der erste Teil bietet Arbeiten zur Logik und Methodologie der praktischen Philosophie, jenem Gebiet, dem sich Weinberger durch alle Phasen seines Wirkens mit anhaltendem Interesse gewidmet hat. Der zweite Teil versammelt Arbeiten zur Rechtstheorie, Ethik und Gerechtigkeitstheorie, worüber Weinberger erst relativ spät zu publizieren begann, weil er in der ČSSR; deren stalinistisches Regime ihn wegen politischer Unbotmässigkeit bereits aus dem richterlichen Dienst geworfen und zum Schlosser degradiert hatte, nicht öffentlich dazu Stellung nehmen konnte. Der dritte Teil schliesslich umfasst Arbeiten zur Demokratietheorie und anderen politischen Fragen, zu denen Weinberger vor allem seit seiner Emeritierung nicht nur in zunehmendem Umfang, sondern auch mit wachsendem Engagement Stellung bezogen hat.
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EAN: 9783428100378
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EAN: 9783428028276
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Die Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte hat durch die Ausdehnung bestehender und die Schaffung zahlreicher neuer Eingriffstatbestände (Rasterfahndung, Verdeckte Ermittler, Grosser Lauschangriff) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich erweitert. Die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmethoden beruht auf ihrer Heimlichkeit; sie betreffen nicht nur den Beschuldigten, sondern regelmässig eine Vielzahl unbeteiligter Personen. Die besondere Intensität dieser Grundrechtseingriffe hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, ihren Einsatz auf die Verfolgung bestimmter Delikte oder Deliktsbereiche zu begrenzen. Auf diese Weise sind zahlreiche unterschiedliche Katalogtatensysteme entstanden, woraus sich die Frage nach dem gesetzgeberischen Konzept ergibt, das diesen Differenzierungen zugrunde liegt. Der Autor unternimmt eine Systematisierung und Kritik dieser Katalogtatensysteme. So verwandte der Gesetzgeber zunächst Enumerativkataloge, die die zu Eingriffen berechtigenden Delikte einzeln aufzählen ( 100a, 112 III, 112a StPO), um den Anwendungsbereich der Eingriffe zu beschränken. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 1992 wandte er sich jedoch von dieser Gesetzestechnik ab zugunsten von generalisierenden Katalogen ( 98 a, 110 a StPO), welche die Anlasstaten nur generalklauselartig unter Bezug auf ganze Deliktsbereiche oder auf Begehungsformen umreissen. Vor dem Hintergrund stetig steigender Anordnungszahlen vor allem im Bereich der Telefonüberwachung stellt sich die Frage, ob die geltenden Katalogtatensysteme als Kern der Eingriffsschranken geeignet sind, als gesetzliche Formalisierungen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die Eingriffe wirksam auf solche Fälle von Kriminalität zu beschränken, zu deren Verfolgung ihr Einsatz verhältnismässig ist. Zweifel daran ergeben sich vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Ausweitung der Enumerativkataloge (vor allem 100 a StPO) und angesichts der erheblichen Weite und Unbestimmtheit der generalisierenden Kataloge. Holger Niehaus gelangt zu dem Ergebnis, dass die geltenden Katalogtatensysteme weder den Anforderungen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes noch denen der Gesetzesbestimmtheit und der Praxistauglichkeit genügen, so dass ihre Ablösung etwa durch eine Generalklausel geboten erscheint. Diese Veröffentlichung wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 2000.
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EAN: 9783428104307
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EAN: 9783428086108
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EAN: 9783428032815
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428162703
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Ausgehend von einer Darstellung der reproduktionstheoretischen Gleichgewichtsmodelle und der neoklassischen Theorien des Wettbewerbs, der Rente und des Zinses wird argumentiert, dass jedes Wettbewerbsgleichgewicht die Allokationsbedingungen der sogenannten Goldenen Regel der Kapitalakkumulation erfüllen wird. Thomas Huth zeigt, dass Gleichgewichtslösungen ohne diese Struktur, die nach der herrschenden Kapital- und Gleichgewichtstheorie nicht nur möglich, sondern als Normalfall erscheinen, eine marshallsche Quasirente beinhalten, die von jenen Faktoren abgeworfen wird, deren Wachstumsrate hinter ihrer Verzinsung zurückbleibt. Existieren diese Quasirenten, ist das Gesetz der Unterschiedslosigkeit von Jevons verletzt. Der Autor argumentiert, dass das keynessche Konzept der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals so interpretiert werden kann, dass die Angleichung der Grenzleistungsfähigkeit der Investition an den Realzins gleichbedeutend mit der Elimination dieser Quasirenten ist. Auf dieser Grundlage wird im Anschluss ein um monetäre Aspekte erweitertes makroökonomisches Modell formuliert, das als Alternative des herrschenden IS-LM-Paradigmas verstanden werden soll. Diesen Abschnitt der Arbeit schliesst Thomas Huth mit einer Diskussion der Schumpeter-These eines Zinssatzes von null im stationären Zustand, die grundsätzlich verifiziert wird, ab. In einem theoriehistorischen Schlussteil werden die kapital- und zinstheoretischen Entwürfe von Ricardo von Thünen, Marx, Keynes und Allais diskutiert, und es wird gezeigt, dass in einem realwirtschaftlich formulierten Produktionsmodell der Realzinssatz in einer stationären Gesellschaft nicht positiv sein kann.
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EAN: 9783428102266
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Indem der Staat die Unternehmen gesetzlich zur unentgeltlichen Übernahme von Verwaltungsarbeiten verpflichtet, bürdet er ihnen jährlich zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf. In dieser Untersuchung wird nun geprüft, ob und in welcher Weise Unternehmen von administrativen Pflichtdiensten entlastet werden können. Dabei werden im Rahmen einer Effizienzanalyse erstaunliche Vereinfachungs- und Entlastungspotentiale aufgedeckt. Auch anhand internationaler Vergleiche konnten mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge, wie die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldung für Kleinunternehmen oder die bedarfsorientierte Planung von Statistiken, als Basis für Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet werden. Die vorhandenen, vielfach überflüssigen Belastungen der Unternehmen lassen sich allerdings nur dann merklich reduzieren, wenn sich Vereinfachungen für den Staat auch lohnen. In der Untersuchung werden deshalb auch spezifische Rahmenbedingungen vorgeschlagen, von denen Anreize zur Entlastung der Unternehmen ausgehen. So kann ein wirkungsvolles Folgenabschätzungsverfahren als informeller Korrekturimpuls dazu beitragen, zusätzliche überflüssige Verlagerungen zu verhindern. Ein staatliches Vergütungssystem kann nicht nur einzelwirtschaftliche Kosten ausgleichen, sondern darüber hinaus den Staat materiell interessieren, die Belastungen der Unternehmen abzubauen. Der Staat kann die auf ihn zurückverlagerten Kosten nur dann reduzieren, wenn er die Mitwirkungspflichten der Unternehmen vereinfacht oder auf bestimmte Pflichtdienste ganz verzichtet. Ergänzend können persönliche Anreize für verantwortliche Politiker und Beamte zum Abbau bzw. zur Vermeidung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten beitragen.
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EAN: 9783428090532
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Das Verbraucherkreditgesetz räumt dem privat handelnden Kreditnehmer besondere Rechte ein und beschwert den professionell tätigen Kreditgeber mit spezifischen Pflichten. Exemplarisch seien das Widerrufsrecht des Verbrauchers, welches mittlerweile Einzug in das BGB gehalten hat, und die Informationspflicht des Kreditgebers genannt. Der Autor widmet sich der Frage, wem das besondere Reglement des Verbraucherkreditgesetzes zugute kommt. Dazu wird im ersten Teil die Grundlage gelegt und geklärt, in welchem Verhältnis Privatautonomie und Verbraucherschutz zueinander stehen, wobei im Ergebnis das bürgerliche Recht durch kompensatorische Eingriffe systemkonform solchen typisierbaren Situationen angepasst werden muss, in welchen materielle Vertragsfreiheit gefährdet ist. Im zweiten Teil der Untersuchung widmet sich der Verfasser der Aufgabe, unter Zuhilfenahme des situationsbezogenen Verbraucherprivatrechts, den persönlichen Anwendungsbereich des VerbrKrG umfassend zu bestimmen und Problemfälle der Anwendbarkeit zu lösen. Ein Schwerpunkt liegt auf der verbraucherkreditrechtlichen Einordnung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei berücksichtigt der Autor die sich aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft resultierenden Konsequenzen für die Kreditaufnahme einer Gesellschaft. Weitere Probleme ergeben sich etwa bei der Kreditaufnahme von Arbeitnehmern, arbeitnehmerähnlichen Personen, Scheinselbständigen sowie zur privaten Vermögensanlage. Ebenso fragt sich, ob das Gesetz bei einem gemischten Verwendungszweck oder im Falle einer Existenzgründung, durch die ein neues neben ein bereits bestehendes Gewerbe tritt, anwendbar ist. Durch die Lösung der exemplarisch dargestellten und zahlreicher anderer Grenzfälle versucht Markus Artz im Ergebnis, den persönlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes umfassend zu definieren.
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EAN: 9783428106288
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die sozialstaatsklausel vendu 55.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428034079
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Die politischen Umwälzungen der Jahre 1989-1992 haben die praktische Bedeutung der völkerrechtlichen Staatensukzession vor Augen geführt und zugleich verdeutlicht, wie viele Fragen in diesem umstrittenen Bereich des Völkerrechts noch immer ungeklärt sind. Dies gilt nicht nur für die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen territorialer Veränderungen; auch in Bezug auf Einordnung und Abgrenzung der Sukzessionstatbestände, also der historischen Sachverhalte, hat die Völkerrechtslehre bislang schlüssige Konzepte nicht hervorgebracht. Aber nur, wenn über die dogmatischen Trennlinien zwischen den relevanten Tatbeständen Klarheit besteht, kann die internationale Staatenpraxis sinnvoll im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Staatensukzession untersucht werden. Die Arbeit zeigt Wege zur Abgrenzung der verschiedenen Konstellationen einer Vereinigung von Staaten auf, indem die in der deutschen Vereinigung 1990 praktisch gewordene Inkorporation von der Annexion sowie von der Fusion unterschieden wird. Während erstere Differenzierung vor allem durch die Entwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots bestimmt wird, entwickelt die Untersuchung für die Abgrenzung von Inkorporation und Fusion das Merkmal der Staatsidentität als entscheidendes Kriterium. Die Ausführungen zur völkerrechtlichen Identität von Staaten beziehen insbesondere die Praxis des Zerfalls der Sowjetunion und Jugoslawiens mit ein, da sich auch die völkerrechtliche Einordnung dieser Vorgänge zwischen Dismembration und Abspaltung nach dem Identitätskriterium richtet. Der zweite Teil der Arbeit untersucht die Staatenpraxis der letzten dreihundert Jahre und zeigt, dass der Tatbestand der Inkorporation in dieser Zeitspanne sehr viel häufiger praktisch geworden ist, als dies seine weitgehende Vernachlässigung in der Völkerrechtslehre nahegelegt hätte.
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EAN: 9783428085521
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die fehlerhafte ehe il est vendu 99.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wird ein Dauerschuldverhältnis in Vollzug gesetzt, dessen zugrundeliegender Vertrag nach allgemeinen Vorschriften ipso iure oder nach wirksamer Anfechtung anfänglich nichtig ist, spricht man von einem fehlerhaften Dauerschuldverhältnis. Seine Behandlung ist schwierig: Die Rückabwicklung nach den 985 ff., 812 ff., die die Nichtigkeitsanordnungen auslösen, wird oftmals als unpassend empfunden. Dementsprechend überwinden im Arbeitsrecht und im Recht der Personengesellschaften die Lehren vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis und von der fehlerhaften Gesellschaft die ex-tunc Nichtigkeit von Arbeits- und Gesellschaftsverhältnis im Wege richterlicher Rechtsfortbildung. Gesetzliche Regelungen von fehlerhaften Dauerschuldverhältnissen, die von den Nichtigkeitsanordnungen des Allgemeinen Teils des BGB abweichen, finden sich im Kapitalgesellschafts- und im Eherecht. Die fehlerhafte Ehe wurde durch das Eheschliessungsrechtsgesetz - EheschlRG - vom 4. Mai 1998 neu geordnet. Diese Neuordnung des Eherechts vereinheitlichte die Folgen mangelhafter Eheschliessung. War bisher nach Nichtehe, nichtiger (vernichtbarer) Ehe ( 16 ff. EheG), aufhebbarer Ehe ( 28 ff. EheG) und trotz Mangelhaftigkeit voll wirksamer Ehe (im Sinne der Auflösbarkeit nur durch Scheidung und Tod) zu unterscheiden, wurde die Nichtigkeit der Ehe nun beseitigt; die bisherigen Nichtigkeitsgründe führen nur noch zur Aufhebbarkeit nach 1313 ff. BGB. Das Aufhebungsurteil löst die Ehe mit ex-nunc Wirkung auf, die Folgen regelt vor allem 1318 BGB. Danach findet das Scheidungsfolgenrecht nur in den Fällen Anwendung, in denen es in 1318 BGB besonders angeordnet ist. Diese Neuregelung hat die Autorin zum Anlass genommen, Tatbestand und Rechtsfolgen der fehlerhaften Ehe zu untersuchen. Daneben arbeitet sie auch Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Regelung mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis heraus.
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EAN: 9783428107506
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428168361
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EAN: 9783428028504
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot werte als solche il est vendu 51.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Verschiedenheit von Werten als solchen und von Mittel/Zweckwerten sowie dem Miteinander von Nichtrationalem und Rationalem bei ihrer Ermittlung wird derzeit nach den Darlegungen des Autors verbreitet nicht hinreichend entsprochen. Dies auch in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Versuchung dazu sei stark, weil den erstgenannten, d. h. ihrer selbst wegen als hochachtbar erlebten Werten, wie z. B. Wahrheitsliebe oder Gerechtigkeit speziell unter den heutigen Lebensbedingungen grosse Bedeutung auch als Mittelwerten zukommt und die Neigung stark ist, dem Kriterium Nützlichkeit einen dominierenden Rang bei der Wertermittlung zuzuerkennen. Sinn für Werte als solche äussere sich in Empfindungen, deren Inhalte letztlich unabhängig sind von äusseren Verhältnissen, persönlichen Anlagen und Entscheidungen. Ausser dass sie hierdurch aktuell werden können. Dem Verstand komme es zu, sie, die also letztlich nicht allein Subjektives zum Ausdruck bringen, einigermassen verlässlich zu begreifen und ihre womöglich grosse Bedeutung für praktisches Verhalten aufzuweisen. Der häufig sich zeigende Mangel an Eindeutigkeit von Empfundenen lasse sich weder prärational noch rational in allem beheben. Dies auch dann nicht, wenn zu klären ist, welche Interpretationen und Gewichtungen einzelnen Werten als solchen zuerkannt zu werden verdient. Das gelte auch für gesellschaftspolitisch so relevante Werte wie Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit, Weisen von Gleichheit und von Besonderssein, Eigenverantwortung, Freisein von Zwängen sowie Rücksicht auf Belange der Allgemeinheit und deren Bestimmung. So hätten auch die Protagonisten herrschaftsfreier Diskurse sowie sonstwie von Einstellungen, für welche Universalisierbarkeit postuliert wird, Grund zu bedenken, dass sich Unbestimmtheiten und Wahlmöglichkeiten nicht ohne spekulative Annahmen beheben lassen. Besonders nicht diejenigen Individuen, welche sensibel sind für nicht allein eines konkreten Nutzens wegen bejahte Werte. Bei Willen zu möglichst rationalem Verhalten komme es darauf an, dass benötigte Annahmen nicht Erfahrbarem zuwider sind. Offensein für Alternativen sei mehr noch anzustreben beim zur Geltungbringen von Werten als solchen als bei Werten zugunsten als gegeben behandelter Zwecke. Kants Imperativ bedarf nach den Darlegungen des Autors der Korrektur und Ergänzung, weil er mehr an Eindeutigkeit ihrer selbst wegen als hochachtbar erlebter Werte unterstellt, als mit Erfahrung vereinbar ist und weil Auswirkungen des engen Miteinanders im zur Geltungbringen derartiger Werte und von Mittelwerten auf für erstrebenswert zu haltene und realisierbare Wertverhalten nicht berücksichtigt werden. Dargelegt wird, dass die mitgeteilten Beobachtungen, Überlegungen und die daraufhin formulierten Postulate das Urteil über ein für vorbildlich zu haltendes Wirtschaftssystem erheblich beeinflussen. Die Überlegenheit der Marktwirtschaft auch in ideeller Hinsicht sowie die Weisen des zur Geltungsbringen ideeller Belange werden...
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EAN: 9783428101573
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die freiheitsrechte il est vendu 121 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluss, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine grosse Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Massgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen. Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismässigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schliesslich wird dargelegt, dass die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismässigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze". Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.
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EAN: 9783428113217
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die sociale reform il est vendu 49.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428164424
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot testierfreiheit als vendu 143 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt werden. Hier setzt der Verfasser an. Er versucht eine theoretische Neubegründung der Testierfreiheit. Die These ist, dass sie vornehmlich als ein Persönlichkeitsrecht begriffen werden muss, mit dem der einzelne seinen eigenen Tod verarbeiten und damit seine Individualität und Persönlichkeit ausprägen kann. Um diese These nachzuweisen, greift der Verfasser weit aus. Nachdem die Rückführung der Testierfreiheit auf Eigentum und Familie kritisiert wird, werden im Durchgang durch den kulturellen Diskurs zur Todesverarbeitung wichtige Aspekte zur Todesproblematik auf philosophischer sowie gesellschaftstheoretischer Ebene skizziert, um abzuklären, wie bislang Tod und Persönlichkeit zusammen gedacht worden sind. Von hier aus wird der Bogen geschlagen zu den anerkannten Wertungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Erbrechts. Es wird gezeigt, dass nur anhand einer persönlichkeitsrechtlichen Grundlegung der Testierfreiheit die anerkannten Wertentscheidungen des Erbrechts konsistent und kohärent erklärt werden können. Wegen dieses hohen Erklärungsgehalts ist ein persönlichkeitsrechtliches Verständnis der Testierfreiheit mithin nicht Frucht irgendwelcher Philosopheme, sondern liegt dem geltenden Erbrecht als bislang verborgenes Prinzip zugrunde.
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EAN: 9783428112173
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Der Autor sucht nach Möglichkeiten, die Betrugsstrafbarkeit für Täuschungen des Richters durch an gerichtlichen Verfahren Beteiligte zu begrenzen. Er findet sie, ausgehend von historischen Argumentationsmustern und deren Einordnung in gegenwärtige dogmatische Figuren, im Bereich der objektiven Zurechnung, namentlich in der Bildung von Risikobereichen unter dem Aspekt des Schutzbereiches und der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung auf der Zurechnungsstufe vor der Vermögensverfügung. Dies führt zur Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Einflüssen, gewonnen aus den vom Richter anzuordnenden Rechtsfolgen, den Verfahrensordnungen und sonstigen, rechtspolitisch zu nennenden Erwägungen. Danach scheidet eine dem Täuschenden zurechenbare Verfügung im Strafverfahren ebenso aus wie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dasselbe gilt im Zivilprozess für den Fall des Mahnverfahrens, des Anerkenntnisses und des Verzichts. Die Partei darf hier ferner begangene Straftaten verschweigen und sie - nötigenfalls substantiiert - bestreiten. Schliesslich hat der Richter im von 550 ZPO bestimmten Rahmen die alleinige Risikozuständigkeit für die Ermittlung und Anwendung von Rechtsnormen.
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EAN: 9783428103416