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Die Gesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte hat durch die Ausdehnung bestehender und die Schaffung zahlreicher neuer Eingriffstatbestände (Rasterfahndung, Verdeckte Ermittler, Grosser Lauschangriff) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erheblich erweitert. Die Wirksamkeit dieser Ermittlungsmethoden beruht auf ihrer Heimlichkeit; sie betreffen nicht nur den Beschuldigten, sondern regelmässig eine Vielzahl unbeteiligter Personen. Die besondere Intensität dieser Grundrechtseingriffe hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, ihren Einsatz auf die Verfolgung bestimmter Delikte oder Deliktsbereiche zu begrenzen. Auf diese Weise sind zahlreiche unterschiedliche Katalogtatensysteme entstanden, woraus sich die Frage nach dem gesetzgeberischen Konzept ergibt, das diesen Differenzierungen zugrunde liegt. Der Autor unternimmt eine Systematisierung und Kritik dieser Katalogtatensysteme. So verwandte der Gesetzgeber zunächst Enumerativkataloge, die die zu Eingriffen berechtigenden Delikte einzeln aufzählen ( 100a, 112 III, 112a StPO), um den Anwendungsbereich der Eingriffe zu beschränken. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 1992 wandte er sich jedoch von dieser Gesetzestechnik ab zugunsten von generalisierenden Katalogen ( 98 a, 110 a StPO), welche die Anlasstaten nur generalklauselartig unter Bezug auf ganze Deliktsbereiche oder auf Begehungsformen umreissen. Vor dem Hintergrund stetig steigender Anordnungszahlen vor allem im Bereich der Telefonüberwachung stellt sich die Frage, ob die geltenden Katalogtatensysteme als Kern der Eingriffsschranken geeignet sind, als gesetzliche Formalisierungen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die Eingriffe wirksam auf solche Fälle von Kriminalität zu beschränken, zu deren Verfolgung ihr Einsatz verhältnismässig ist. Zweifel daran ergeben sich vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Ausweitung der Enumerativkataloge (vor allem 100 a StPO) und angesichts der erheblichen Weite und Unbestimmtheit der generalisierenden Kataloge. Holger Niehaus gelangt zu dem Ergebnis, dass die geltenden Katalogtatensysteme weder den Anforderungen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes noch denen der Gesetzesbestimmtheit und der Praxistauglichkeit genügen, so dass ihre Ablösung etwa durch eine Generalklausel geboten erscheint. Diese Veröffentlichung wurde ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis 2000.
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EAN: 9783428104307
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die sozialstaatsklausel il est vendu 55.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428034079
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Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob angesichts der aktuellen marktlichen Anforderungen das genossenschaftliche Modell auch für die Zukunft noch als tragfähiges Konzept zur Organisation förderwirtschaftlicher Aktivitäten gelten kann. Dazu wird zunächst aus dem ursprünglichen Organisationsmodell eine als idealtypisch zu verstehende Genossenschaft erarbeitet. Dem werden die Entwicklung und auch Veränderung der Genossenschaft zu ihrem derzeitigen Erscheinungsbild gegenübergestellt. Dabei wird deutlich, dass aktuelle Probleme des Selbstverständnisses und der Akzeptanz von Genossenschaften nicht zuletzt darauf beruhen, dass sie teils sich selbst von ihrem Leitbild entfernt haben und teils durch Eingriffe des Gesetzgebers in das Genossenschaftsrecht in ihrer Eigenart nivelliert worden sind. Die Formulierung von Perspektiven für die Genossenschaft erfordert es dann vor diesem Hintergrund zunächst, konkrete Marktkonstellationen aufzuzeigen, in denen eine förderwirtschaftliche Zielsetzung überhaupt nur erfolgversprechend sein kann. Als Lösungsansätze der gegenwärtigen Organisationsschwächen werden dazu eine grundlegende Reform des Genossenschaftsgesetzes, die Weiterentwicklung der Genossenschaft zu einem neuen Rechtstyp und der Rechtsformwandel untersucht. Unter Berücksichtigung der Mitgliedererwartungen wird dabei deutlich, dass das Festhalten an einem einheitlichen genossenschaftlichen Organisationsmodell nicht als zukunftsträchtig anzusehen ist. Vielmehr erfordern unterschiedliche Marktkonstellationen jeweils andere Konzeptionen.
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EAN: 9783428084654
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EAN: 9783428026609
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die kipper und il est vendu 144 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Zwischen 1620 und 1623/24 wurden weite Teile des Heiligen Römischen Reiches von einer Münzverschlechterung heimgesucht, die als Kipper- und Wipperinflation in die Geschichte eingegangen ist. Diese Teuerung wurde von einer umfangreichen publizistischen Reaktion in den Medien des frühen 17. Jahrhunderts - Flugschrift, Flugblatt, Zeitungen und Messrelationen - begleitet. Die Analyse dieser formal wie inhaltlich überaus facettenreichen medialen Verarbeitung des Phänomens Inflation ist der Gegenstand dieses Buches. Die Untersuchung des frühneuzeitlichen Medienmarktes erfolgt dabei erstmals in seiner ganzen Breite, so dass es gelungen ist, die differenzierten Funktionen der einzelnen Medienformen herauszuarbeiten. Gleiches gilt für die im Kommunikationsprozess handelnden Personen- bzw. Personengruppen (Drucker, Verleger, Autoren, Kupferstecher u. ä.), deren Tätigkeit auf der Basis vieler neu erschlossener Quellen untersucht und dargestellt wird. Dabei stehen die Fragen nach der soziologischen Einordnung sowie nach der Motivation zur Teilhabe am Medienmarkt im Vordergrund. Zudem werden die Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Akteuren des Medienmarktes im Hinblick auf netzwerkähnliche Strukturen untersucht. Einen weiteren zentralen Untersuchungsbereich bilden die in der bisherigen Forschung meist nur am Rande behandelten Fragen nach den Preisen und den Auflagenhöhen der verschiedenen Medien. Damit im Zusammenhang stehen die Forschungen über die Rezeption dieser Druckwerke, wobei auch die anders gelagerten Mentalitäten und die niedrigere Reizschwelle der frühneuzeitlichen Menschen berücksichtigt werden. Insgesamt bietet diese Arbeit einen fundierten Einblick in die Strukturen der öffentlichen medialen Kommunikation in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts und dient somit als wichtiger Baustein für die Medien- und Kommunikationsgeschichte der Frühen Neuzeit.
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EAN: 9783428103621
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot heinrich matthias thurn il est vendu 31.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428164271
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die politische planung il est vendu 55.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428035540
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Mit Wirkung zum 01.01.1994 hat das Land Berlin seine Bankbeteiligungen an der Berliner Bank AG, der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG sowie der Landesbank Berlin, Anstalt öffentlichen Rechts, unter dem Dach der Bankgesellschaft Berlin zusammengeführt. Erstmals in der Konzernrechtsgeschichte wurde damit eine öffentlich-rechtliche Anstalt den Weisungen einer juristischen Person des Privatrechts unterworfen und so in ein hybrides Konzerngebilde eingefügt. Diesen Fall nimmt der Autor zum Anlass, die rechtliche Zulässigkeit der Konzernierung öffentlich-rechtlicher Anstalten zu untersuchen. Im Vordergrund steht dabei das Erfordernis, die Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen, wozu sie nach dem Demokratieprinzip verpflichtet ist. Werden die öffentlichen Aufgaben in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wahrgenommen und diese dann von einem privaten Dritten beherrscht, verliert die öffentliche Hand ihren notwendigen Einfluss. Jede Lösung dieses Spannungsverhältnisses zwischen Legitimation und Lenkungsmacht muss sich daher daran messen lassen, ob der öffentlichen Hand Eingriffsmöglichkeiten belassen bleiben und die öffentlich-rechtliche Anstalt dennoch dem Diktat des herrschenden Unternehmens unterworfen wird. Einen denkbaren Weg bietet das "Berliner Modell", bei dem der öffentliche Einfluss im herrschenden Unternehmen verankert ist. Der Autor setzt sich mit der vor allem gesellschaftsrechtlich bedenklichen Gestaltung kritisch auseinander und kommt am Ende zu dem Ergebnis, dass das "Berliner Modell" zwar rechtlich zulässig, aber unzweckmässig ist. Dies macht die Suche nach Alternativen erforderlich, an deren Ende der Vorschlag des Autors steht, das herrschende Unternehmen mit der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalt zu beleihen und dann in den Konzern einzufügen, um durch die Aufsicht der öffentlichen Hand über den Beliehenen den Anforderungen des Demokratieprinzips gerecht werden zu können.
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EAN: 9783428104130
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Der Verschiedenheit von Werten als solchen und von Mittel/Zweckwerten sowie dem Miteinander von Nichtrationalem und Rationalem bei ihrer Ermittlung wird derzeit nach den Darlegungen des Autors verbreitet nicht hinreichend entsprochen. Dies auch in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Versuchung dazu sei stark, weil den erstgenannten, d. h. ihrer selbst wegen als hochachtbar erlebten Werten, wie z. B. Wahrheitsliebe oder Gerechtigkeit speziell unter den heutigen Lebensbedingungen grosse Bedeutung auch als Mittelwerten zukommt und die Neigung stark ist, dem Kriterium Nützlichkeit einen dominierenden Rang bei der Wertermittlung zuzuerkennen. Sinn für Werte als solche äussere sich in Empfindungen, deren Inhalte letztlich unabhängig sind von äusseren Verhältnissen, persönlichen Anlagen und Entscheidungen. Ausser dass sie hierdurch aktuell werden können. Dem Verstand komme es zu, sie, die also letztlich nicht allein Subjektives zum Ausdruck bringen, einigermassen verlässlich zu begreifen und ihre womöglich grosse Bedeutung für praktisches Verhalten aufzuweisen. Der häufig sich zeigende Mangel an Eindeutigkeit von Empfundenen lasse sich weder prärational noch rational in allem beheben. Dies auch dann nicht, wenn zu klären ist, welche Interpretationen und Gewichtungen einzelnen Werten als solchen zuerkannt zu werden verdient. Das gelte auch für gesellschaftspolitisch so relevante Werte wie Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit, Weisen von Gleichheit und von Besonderssein, Eigenverantwortung, Freisein von Zwängen sowie Rücksicht auf Belange der Allgemeinheit und deren Bestimmung. So hätten auch die Protagonisten herrschaftsfreier Diskurse sowie sonstwie von Einstellungen, für welche Universalisierbarkeit postuliert wird, Grund zu bedenken, dass sich Unbestimmtheiten und Wahlmöglichkeiten nicht ohne spekulative Annahmen beheben lassen. Besonders nicht diejenigen Individuen, welche sensibel sind für nicht allein eines konkreten Nutzens wegen bejahte Werte. Bei Willen zu möglichst rationalem Verhalten komme es darauf an, dass benötigte Annahmen nicht Erfahrbarem zuwider sind. Offensein für Alternativen sei mehr noch anzustreben beim zur Geltungbringen von Werten als solchen als bei Werten zugunsten als gegeben behandelter Zwecke. Kants Imperativ bedarf nach den Darlegungen des Autors der Korrektur und Ergänzung, weil er mehr an Eindeutigkeit ihrer selbst wegen als hochachtbar erlebter Werte unterstellt, als mit Erfahrung vereinbar ist und weil Auswirkungen des engen Miteinanders im zur Geltungbringen derartiger Werte und von Mittelwerten auf für erstrebenswert zu haltene und realisierbare Wertverhalten nicht berücksichtigt werden. Dargelegt wird, dass die mitgeteilten Beobachtungen, Überlegungen und die daraufhin formulierten Postulate das Urteil über ein für vorbildlich zu haltendes Wirtschaftssystem erheblich beeinflussen. Die Überlegenheit der Marktwirtschaft auch in ideeller Hinsicht sowie die Weisen des zur Geltungsbringen ideeller Belange werden...
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EAN: 9783428101573
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die notwendige teilnahme il est vendu 117 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428073610
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die inkorporation als il est vendu 122 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die politischen Umwälzungen der Jahre 1989-1992 haben die praktische Bedeutung der völkerrechtlichen Staatensukzession vor Augen geführt und zugleich verdeutlicht, wie viele Fragen in diesem umstrittenen Bereich des Völkerrechts noch immer ungeklärt sind. Dies gilt nicht nur für die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen territorialer Veränderungen; auch in Bezug auf Einordnung und Abgrenzung der Sukzessionstatbestände, also der historischen Sachverhalte, hat die Völkerrechtslehre bislang schlüssige Konzepte nicht hervorgebracht. Aber nur, wenn über die dogmatischen Trennlinien zwischen den relevanten Tatbeständen Klarheit besteht, kann die internationale Staatenpraxis sinnvoll im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Staatensukzession untersucht werden. Die Arbeit zeigt Wege zur Abgrenzung der verschiedenen Konstellationen einer Vereinigung von Staaten auf, indem die in der deutschen Vereinigung 1990 praktisch gewordene Inkorporation von der Annexion sowie von der Fusion unterschieden wird. Während erstere Differenzierung vor allem durch die Entwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots bestimmt wird, entwickelt die Untersuchung für die Abgrenzung von Inkorporation und Fusion das Merkmal der Staatsidentität als entscheidendes Kriterium. Die Ausführungen zur völkerrechtlichen Identität von Staaten beziehen insbesondere die Praxis des Zerfalls der Sowjetunion und Jugoslawiens mit ein, da sich auch die völkerrechtliche Einordnung dieser Vorgänge zwischen Dismembration und Abspaltung nach dem Identitätskriterium richtet. Der zweite Teil der Arbeit untersucht die Staatenpraxis der letzten dreihundert Jahre und zeigt, dass der Tatbestand der Inkorporation in dieser Zeitspanne sehr viel häufiger praktisch geworden ist, als dies seine weitgehende Vernachlässigung in der Völkerrechtslehre nahegelegt hätte.
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EAN: 9783428085521
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot gewerkschaftliche il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Mit der Etablierung des »Bündnisses für Arbeit« erlebt das korporatistische Politikmodell im wiedervereinigten Deutschland eine viel beachtete Renaissance. Seiner Zielvorstellung eingedenk, durch die Bündelung der massgebenden gesellschaftlichen Kräfte dem Gemeinwohl Vorrang gegenüber Partikularinteressen einzuräumen, geht der Autor der vorliegenden Arbeit der Frage nach, welche Anforderungen die Rechtsordnung an die Akteure auf der Arbeitnehmerseite, die Gewerkschaften, stellt. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum umstrittenen Topos der »Sozialen Mächtigkeit«, beschreibt der Autor in der interdisziplinär angelegten Untersuchung, die sowohl methodologische als auch soziologische und makroökonomische Aspekte behandelt, im Wege der Rechtsvergleichung Tarifmodelle, die, auf abweichenden Prämissen beruhend, um tragfähige Antworten auf die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Forderungen einer global operierenden Wirtschaftsordnung ringen. Aus der Abgrenzung des konsensorientierten österreichischen Ansatzes von der pluralistischen britischen Verbändeordnung lässt sich eine Fülle von Anschauungsmaterial für die Frage gewinnen, auf welchen Wegen unsere europäischen Nachbarn den Umbau ihrer Arbeits- und Sozialordnung vollziehen, deren Zielvorstellung sich an grösserer Flexibilisierung und zunehmender Deregulierung orientiert.
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EAN: 9783428098330
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Die Ausführungen begründen und formulieren das für die EWWU wesentliche Verfassungsprinzip »Gesamtwirtschaftliche Stabilität« auf Basis des Sozialprinzips, denn im Interesse allgemeiner Freiheit obliegt dem Staat die Verpflichtung zu allgemeiner Selbständigkeit, der dieser durch vorrangig makrosozial orientierte Gesetzgebung bestmöglich nachkommt. Massgebliche Zielelemente dafür sind Geldwertstabilität, Beschäftigung und Wachstum als gleichrangige ökonomische Imperative des Sozialprinzips, das allerdings hinsichtlich der Wege zur Zielerreichung aufgrund der Kontingenz der Theorie offen sein muss. Das »gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht« des Art. 109 Abs. 2 GG hilft als rechtspositiver Ausfluss des Prinzips bei dessen Auslegung. Aufgrund der existentiellen Staatlichkeit Deutschlands ist die Übereinstimmung von nationalen Verfassungsprinzipien und Gemeinschaftsrecht erforderlich, die mit den Maastrichter Regelungen zur Währungsunion und der damit einhergehenden Vertragsstellung der Aspekte Preisstabilität, Beschäftigung und Wachstum jedoch verlorenging.
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EAN: 9783428106165
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die dynamik der il est vendu 87.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Am 01. Januar 1998 wurde die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft mit Sitz in Bonn errichtet. Ihre Aufgabe umfasst im wesentlichen die Förderung des Wettbewerbs durch Regulierung und die Sicherstellung einer flächendeckenden, angemessenen und ausreichenden Dienstleistung im Bereich der Telekommunikation. Die hiermit verbundene Öffnung des Telekommunikationsmarktes führte zu einer neuen Wettbewerbssituation auf dem ehemaligen Monopolmarkt. Die "Arbeitsgruppe Wettbewerb" des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik nahm dies zum Anlass, auf ihrer Tagung im März 1998 in Hamburg das Thema "Die Dynamik der Telekommunikationsmärkte als Herausforderung an die Wettbewerbspolitik" zu erörtern. Die Referate, ergänzt durch die anschliessenden Diskussionen, werden in diesem Band wiedergegeben. Im Eröffnungsreferat gibt Prof. Dr. Günter Knieps einen Überblick über die Dynamik des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt. Mit der Informationstechnologie als Standortfaktor befasst sich Elmar Müller, Vorsitzender des Regulierungsrates beim BPMT. Wilhelm Hübner, Präsident des Verbandes der Postbenutzer e. V., referiert zum Verhalten der Wettbewerber und Behörden im Deregulierungsprozess. Die Stellung der Deutschen Telekom im Wettbewerb betrachtet Hans-Willi Hefekäuser, Geschäftsführer der Abteilung Regulierungsstrategie, Wettbewerb und Preispolitik, Deutsche Telekom AG. Dr. Rudolf Dehmer, Bereichsgeschäftsführer für Regulierung und Wettbewerbsstrategie, Talkline GmbH, thematisiert den Regulierungsrahmen betreffende Fragestellungen. Mit den Marktzutrittsschranken und Markteintrittsstrategien im deutschen Telekommunikationsmarkt beschäftigt sich Dr. Karl Heinz Neumann, RWE Telliance AG. Dr. Joachim Dreyer, GF Debitel GmbH, nimmt Stellung zur Bedeutung von netzunabhängigen Anbietern von Telekommunikations-Dienstleitungen im Wettbewerbsprozess. Den Abschluss der Tagung bilden schliesslich die Ausführungen von Prof. Dr. Jörn Kruse über die asymmetrische Regulierung durch vertikale Integration.
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EAN: 9783428097494
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die ehe als il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Seit dem 1. Juli 1958 bildet die vom Gesetz als grundsätzliche Regelung vorgesehene Zugewinngemeinschaft den gesetzlichen Güterstand. Die Zugewinngemeinschaft ist dadurch geprägt, dass sowohl das bei der Eheschliessung vorhandene als auch das nachträglich erworbene Vermögen des Mannes und der Frau rechtlich getrennte Massen darstellen. Das Gesetz ( 1363 Abs. 2, Satz 1 BGB) bestimmt ausdrücklich, dass durch die Eheschliessung kein gemeinschaftliches Vermögen entsteht. Aus dieser Vermögenstrennung ergibt sich nach der gesetzlichen Idee auch eine Haftungstrennung. Dennoch nehmen Gläubiger häufig beide Ehegatten in »Sippenhaft« Anspruch. Dem ist nichts zu entgegnen, soweit Mithafterklärungen des Ehepartners - etwa in Form einer Bürgschaft oder eines Schuldbeitrittes - vorliegen. Aber auch ausserhalb dieser Haftungsgründe werden Eheleute häufig als »ein Schuldner« behandelt. Die Autorin geht der Frage nach, ob es sich hierbei um zulässige Ausnahmen zum güterrechtlichen Grundsatz der Vermögenstrennung handelt oder die Ehe de facto ein »natürlicher Haftungsverbund« ist. Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen historischen Ursprünge werden Regelungen aus dem Vollstreckungsrecht und aus dem Ehevermögensrecht bzw. -güterrecht untersucht. Die Untersuchung baut im wesentlichen auf einer verfassungsrechtlich ansetzenden Kritik durch eine vergleichende Einbeziehung der jeweiligen Rechtslage bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften auf. Im Ergebnis zeigt sich, dass zum einen abweichend von der Idee der Gesetzgeber der Grundsatz der Vermögens- und Haftungstrennung gravierend entwertet wird und zum anderen häufig auch ein Verfassungsverstoss anzunehmen ist.
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EAN: 9783428095940
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EAN: 9783428028276
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Das Verbraucherkreditgesetz räumt dem privat handelnden Kreditnehmer besondere Rechte ein und beschwert den professionell tätigen Kreditgeber mit spezifischen Pflichten. Exemplarisch seien das Widerrufsrecht des Verbrauchers, welches mittlerweile Einzug in das BGB gehalten hat, und die Informationspflicht des Kreditgebers genannt. Der Autor widmet sich der Frage, wem das besondere Reglement des Verbraucherkreditgesetzes zugute kommt. Dazu wird im ersten Teil die Grundlage gelegt und geklärt, in welchem Verhältnis Privatautonomie und Verbraucherschutz zueinander stehen, wobei im Ergebnis das bürgerliche Recht durch kompensatorische Eingriffe systemkonform solchen typisierbaren Situationen angepasst werden muss, in welchen materielle Vertragsfreiheit gefährdet ist. Im zweiten Teil der Untersuchung widmet sich der Verfasser der Aufgabe, unter Zuhilfenahme des situationsbezogenen Verbraucherprivatrechts, den persönlichen Anwendungsbereich des VerbrKrG umfassend zu bestimmen und Problemfälle der Anwendbarkeit zu lösen. Ein Schwerpunkt liegt auf der verbraucherkreditrechtlichen Einordnung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei berücksichtigt der Autor die sich aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft resultierenden Konsequenzen für die Kreditaufnahme einer Gesellschaft. Weitere Probleme ergeben sich etwa bei der Kreditaufnahme von Arbeitnehmern, arbeitnehmerähnlichen Personen, Scheinselbständigen sowie zur privaten Vermögensanlage. Ebenso fragt sich, ob das Gesetz bei einem gemischten Verwendungszweck oder im Falle einer Existenzgründung, durch die ein neues neben ein bereits bestehendes Gewerbe tritt, anwendbar ist. Durch die Lösung der exemplarisch dargestellten und zahlreicher anderer Grenzfälle versucht Markus Artz im Ergebnis, den persönlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes umfassend zu definieren.
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EAN: 9783428106288
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Ausgehend von einer Darstellung der reproduktionstheoretischen Gleichgewichtsmodelle und der neoklassischen Theorien des Wettbewerbs, der Rente und des Zinses wird argumentiert, dass jedes Wettbewerbsgleichgewicht die Allokationsbedingungen der sogenannten Goldenen Regel der Kapitalakkumulation erfüllen wird. Thomas Huth zeigt, dass Gleichgewichtslösungen ohne diese Struktur, die nach der herrschenden Kapital- und Gleichgewichtstheorie nicht nur möglich, sondern als Normalfall erscheinen, eine marshallsche Quasirente beinhalten, die von jenen Faktoren abgeworfen wird, deren Wachstumsrate hinter ihrer Verzinsung zurückbleibt. Existieren diese Quasirenten, ist das Gesetz der Unterschiedslosigkeit von Jevons verletzt. Der Autor argumentiert, dass das keynessche Konzept der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals so interpretiert werden kann, dass die Angleichung der Grenzleistungsfähigkeit der Investition an den Realzins gleichbedeutend mit der Elimination dieser Quasirenten ist. Auf dieser Grundlage wird im Anschluss ein um monetäre Aspekte erweitertes makroökonomisches Modell formuliert, das als Alternative des herrschenden IS-LM-Paradigmas verstanden werden soll. Diesen Abschnitt der Arbeit schliesst Thomas Huth mit einer Diskussion der Schumpeter-These eines Zinssatzes von null im stationären Zustand, die grundsätzlich verifiziert wird, ab. In einem theoriehistorischen Schlussteil werden die kapital- und zinstheoretischen Entwürfe von Ricardo von Thünen, Marx, Keynes und Allais diskutiert, und es wird gezeigt, dass in einem realwirtschaftlich formulierten Produktionsmodell der Realzinssatz in einer stationären Gesellschaft nicht positiv sein kann.
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EAN: 9783428102266
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Indem der Staat die Unternehmen gesetzlich zur unentgeltlichen Übernahme von Verwaltungsarbeiten verpflichtet, bürdet er ihnen jährlich zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf. In dieser Untersuchung wird nun geprüft, ob und in welcher Weise Unternehmen von administrativen Pflichtdiensten entlastet werden können. Dabei werden im Rahmen einer Effizienzanalyse erstaunliche Vereinfachungs- und Entlastungspotentiale aufgedeckt. Auch anhand internationaler Vergleiche konnten mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge, wie die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldung für Kleinunternehmen oder die bedarfsorientierte Planung von Statistiken, als Basis für Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet werden. Die vorhandenen, vielfach überflüssigen Belastungen der Unternehmen lassen sich allerdings nur dann merklich reduzieren, wenn sich Vereinfachungen für den Staat auch lohnen. In der Untersuchung werden deshalb auch spezifische Rahmenbedingungen vorgeschlagen, von denen Anreize zur Entlastung der Unternehmen ausgehen. So kann ein wirkungsvolles Folgenabschätzungsverfahren als informeller Korrekturimpuls dazu beitragen, zusätzliche überflüssige Verlagerungen zu verhindern. Ein staatliches Vergütungssystem kann nicht nur einzelwirtschaftliche Kosten ausgleichen, sondern darüber hinaus den Staat materiell interessieren, die Belastungen der Unternehmen abzubauen. Der Staat kann die auf ihn zurückverlagerten Kosten nur dann reduzieren, wenn er die Mitwirkungspflichten der Unternehmen vereinfacht oder auf bestimmte Pflichtdienste ganz verzichtet. Ergänzend können persönliche Anreize für verantwortliche Politiker und Beamte zum Abbau bzw. zur Vermeidung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten beitragen.
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EAN: 9783428090532
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Der Europäische Gerichtshof hat durch seine Urteile nachhaltige Integrationsfortschritte erzielt. Mit seinen Entscheidungen wirkt er in die einzelnen Dimensionen des europäischen Einigungsprozesses hinein. Die Integration wird in der vorliegenden Arbeit in drei Bereiche aufgeteilt: den institutionellen Bereich und die beiden Dimensionen der Schaffung eines gemeinsamen Bewusstseins und der Transaktionen. Der Autor untersucht in dieser Studie den Einfluss des Gerichtshofs anhand klassischer Urteile. Dabei geht er sowohl auf seine Auslegungsart als auch auf die juristischen und politischen Grenzen seiner Rechtsprechungstätigkeit ein. Neben der zentralen Frage der Herleitung der Rechtsfortbildungsbefugnis ist auf seine eigentliche Kontrollfunktion und auf seine spezifische Rolle in einer dynamischen Rechtsordnung einzugehen. Zum Teil hat diese Judikatur aber erhebliche Kritik in der Literatur und seitens nationaler Politiker erfahren. Ihm wird die Kompetenz zur Rechtsschöpfung abgesprochen und ein Ansehens- und Akzeptanzverlust des Gerichtshofs befürchtet. Bemerkenswert ist deshalb auch sein neues Rollenverständnis, in dem er sich selbst Zurückhaltung auferlegt und mehr auf den Bestand des Erreichten hinwirkt.
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EAN: 9783428093359