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Michael Weissgerber untersucht vor dem Hintergrund zunehmender Nutzung von Internet, Intranet und e-mail am Arbeitsplatz die Rechtslage in den klassischen arbeitsrechtlichen Problemkreisen der Betriebsratsbeteiligung und Arbeitnehmerüberwachung. Werden Arbeitsplätze mit internetfähigen Computern ausgestattet oder bereits vorhandene durch neue, leistungsstärkere Systeme ersetzt, muss der Arbeitgeber auch die Betriebratsrechte beachten. Von Interesse ist dabei, unter welchen Voraussetzungen der vernetzte Computerarbeitsplatz eine technische Überwachungseinrichtung darstellt und inwieweit auch der Betriebsrat einen Anspruch auf Mitbenutzung dieser modernen Kommunikationsmittel hat. Anschliessend stellt der Autor dar, inwieweit der Arbeitgeber das Nutzungsverhalten der Arbeitnehmer überwachen darf und ob unzulässiger Weise aus dem Internet heruntergeladene Privatdaten des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber ohne Weiteres eingesehen oder gelöscht werden dürfen.
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EAN: 9783428109852
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Seit Jahren sieht sich das arbeitsrechtliche Bestandsschutzprinzip massiver Kritik ausgesetzt: Arbeitgeber versuchten, Kündigungsstreitigkeiten kurzfristig mittels Zahlung einer Abfindung zu erledigen, und auch den Arbeitnehmern sei regelmässig mehr an einer Abfindung als einer Fortsetzung ihrer Arbeitsverhältnisse gelegen. René Weissflog verfolgt das Ziel, Wege für eine Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes durch Abfindungsansprüche aufzuzeigen. Angesichts der Fülle der von der Literatur unterbreiteten Reformvorschläge und der vielgestaltigen Kündigungsschutzsysteme der EU-Mitgliedstaaten steht dabei aber nicht deren rechtspolitische Würdigung oder die Entwicklung eines eigenständigen Reformkonzeptes im Vordergrund, sondern die möglichst konkrete Bestimmung des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens anhand ausgewählter Abfindungsmodelle. Darüber hinaus setzt sich der Autor eingehend mit dem zum 01.01.2004 neu in das Kündigungsschutz-, Abfindungs- und Bestandsschutzrecht aufgenommenen 1a KSchG sowie den Auswirkungen dieses Abfindungsanspruchs auf das Prinzip des Bestandsschutzes auseinander.
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EAN: 9783428124640
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Alexandra Franke setzt sich mit dem Begriff des Lohnwuchers aus zivil- bzw. arbeitsrechtlicher sowie aus strafrechtlicher Sicht auseinander und entwickelt Konzepte für die wirksame Bekämpfung von Lohnwucher. Sie stellt Kriterien für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses von Arbeitsleistung und -entgelt auf. Sie entwickelt neben einem geeigneten Vergleichsmassstab vor allem Grenzwerte für die Feststellung eines »auffälligen« sowie »besonders auffälligen Missverhältnisses«. Daneben werden Beweiserleichterungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite diskutiert. Eine über die Sittenwidrigkeitskontrolle hinausgehende Inhaltskontrolle am Massstab der Angemessenheit scheidet nach Ansicht der Verfasserin bei Arbeitsentgelten aus. An diese Ausführungen schliessen sich Betrachtungen zur Sittenwidrigkeitskontrolle bei Lohnvereinbarungen im Rahmen öffentlich geförderter Arbeitsverhältnisse an. Ferner werden die gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten bei niedrigen Tarifentgelten erörtert. Zum Abschluss der Arbeit werden Lösungsvorschläge für eine wirksame Rechtsdurchsetzung mit möglichst geringem Arbeitsplatzrisiko für die Arbeitnehmer entwickelt.
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EAN: 9783428110933
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot aktienkursorientierte vendu 92.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In dieser Arbeit werden die arbeitsrechtlichen Probleme aktienkursorientierter Vergütung untersucht. Der Verfasser wendet sich vor allem an Leser, die einen Überblick über die Schwierigkeiten bei der Implementierung aktienkursorientierter Vergütungssysteme in Unternehmen gewinnen wollen. Zum besseren Verständnis der gesamten Materie werden zuerst die Grundlagen aktienkursorientierter Vergütungssysteme dargestellt. Daran anschliessend wird auf die einzelnen arbeitsrechtlichen Problemfelder eingegangen, wobei sich die Gliederung an den verschiedenen Phasen, in denen ein Unternehmen mit aktienkursorientierter Entlohnung in Berührung kommt, orientiert. Zunächst steht die faktische und rechtliche Ausgestaltung eines aktienkursorientierten Vergütungssystems im Vordergrund. In diesem Zusammenhang werden die rechtlichen Grenzen der Ausgestaltung erörtert. Danach werden die in der Phase der Einführung aktienkursorientierter Vergütungssysteme auftretenden Probleme angesprochen. Schliesslich werden die bei dem Vollzug solcher Entlohnungssysteme zu beachtenden juristischen Fragestellungen diskutiert. In einem Anhang wird kurz dargestellt, wie in einzelnen Unternehmen mit den auftretenden arbeitsrechtlichen Problemen umgegangen wird.
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EAN: 9783428104956
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot ordnungs konomische analyse vendu 155 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor analysiert die Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz als Teil des Regelrahmens, der das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt mitbestimmt. Die ordnungsökonomische Analyse ergibt zunächst, dass die Regelsetzung der Rechtsprechung eine eigene Tendenz zur Verstärkung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers hat, die in den gesetzlichen Regelungen so nicht angelegt ist. Folge der Rechtsprechung ist eine erhebliche Kostenbelastung der Arbeitgeber. Es zeigt sich ein trade off zwischen sozialer Sicherheit für den einzelnen Arbeitnehmer und der Anzahl der Arbeitsplätze insgesamt. Daneben wird eine zunehmende Umgehung der geltenden Regeln konstatiert, die zur Erosion des Normalarbeitsverhältnisses beiträgt. Insgesamt ist ein Bumerangeffekt festzustellen, der eine Benachteiligung gerade der Problemgruppen bewirkt, die geschützt werden sollen. Im Hinblick auf diese Folgen wird die Regelsetzung der Rechtsprechung als ordnungsökonomisch irrational eingestuft. Als Gründe für die festgestellten Defizite werden einerseits Mängel des richterlichen Verfahrens hinsichtlich der Setzung abstrakt-genereller Regeln ausgemacht, andererseits Tendenzen der Rechtsprechung aus dem Prozessrecht, der juristischen Ausbildung und dem Rollenverständnis der Richter sowie aufgrund der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien hergeleitet.
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EAN: 9783428112821
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EAN: 9783428072132
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Der Band enthält die ausgearbeiteten Vorträge, die im Rahmen der 7. Speyerer Planungsrechtstage und des Speyerer Luftverkehrsrechtstags 2005 gehalten wurden. Die Beiträge beschäftigen sich teilweise mit Grundfragen des Planungsrechts wie der Rolle des Richterrechts oder den methodischen Herausforderungen von Planungsverfahren, teilweise mit höchst aktuellen Fragen wie dem Luftsicherheitsgesetz oder den Möglichkeiten zur Umsetzung des im Gefolge der Århus-Konvention erlassenen EG-Rechts, teilweise mit rechtsvergleichenden Fragen. Darüber hinaus finden sich Überlegungen zu zahlreichen weiteren Fragen des Luftverkehrs-, Fachplanungs-, Raumordnungs- und Naturschutzrechts, welche wichtige Problemdarstellungen und -lösungen für Wissenschaft und Praxis bieten.
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EAN: 9783428122431
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428161683
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die soziale frage vendu 207 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gustav Schmoller, von seinen Gegnern abwertend als »Kathedersozialist« bezeichnet, legt im vorliegenden Band seine Überlegungen zur sozialen Frage dar. Im ersten Teil des posthum erschienen Werkes zeichnet er die Geschichte der Arbeitsteilung nach, beschreibt das Wesen des Eigentums und geht auf die Entstehung der gesellschaftlichen Klassenbildung nach. Der zweite Teil ist dem Arbeiterstand und den sozialen Institutionen gewidmet, während Schmoller sich im letzten Teil mit dem Klassenkampf auseinandersetzt. Insgesamt gelang Schmoller in dieser strenggenommen soziologischen Untersuchung zu einem versöhnlichen Urteil: »Noch sind wir nicht am Ziele des Umbildungs- und Erziehungsprozesses der Arbeiter und der Unternehmer. Aber wir sehen doch die Möglichkeit einer besseren, einer friedlicheren sozialen Zukunft, einer dauernden Hebung des Arbeiterstandes, eines Friedens mit den höheren Gesellschaftsklassen, mit dem heutigen Staate.« (S. 505)
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EAN: 9783428160396
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot verfassungsrechtliche fragen vendu 81.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der sozialpolitischen Diskussion wird immer häufiger die Feststellung getroffen, dass unsere "sozialen Systeme" an den Grenzen ihrer Tragfähigkeit und Belastbarkeit angekommen seien. Das gilt angesichts einer zahlenmässig schrumpfenden und zugleich alternden Gesellschaft nicht nur für die Rentenversicherung, sondern auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Seit Ende der siebziger Jahre hat man - wenngleich weitgehend erfolglos - versucht, der finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch verschiedene Massnahmen der Kostendämpfung Herr zu werden. Leistungsreduzierungen, Budgetierungen und Festbeträge für Arzneimittel sind nur einige Beispiele, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind. Doch nicht nur die Ausgaben-, auch die Einnahmeseite bietet Ansatzpunkte für eine finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit einiger Regelmässigkeit wird so z. B. auch erwogen und vorgeschlagen, die sog. "Friedensgrenze" zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung - gegenwärtig liegt sie bei 75 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung - zu Lasten der privaten Krankenversicherer zu verschieben und auf diese Weise den Kreis der Sozialversicherungspflichtigen auszuweiten. Jegliche staatliche Sozialgestaltung ist jedoch eingebunden in die bundesstaatliche Kompetenzverteilung und in die grundrechtlichen sowie objektiv-rechtsstaatlichen Eingriffsschranken für die öffentliche Gewalt. Ob eine weitere Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht diesen Anforderungen standhält, ist Gegenstand der am Bochumer Institut für Sozialrecht entstandenen Untersuchung zu den "verfassungsrechtlichen Fragen der 'Friedensgrenze' zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung".
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EAN: 9783428105106
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Der vorliegende Band enthält die ausgearbeiteten Vorträge, die im Rahmen der 9. Speyerer Planungsrechtstage und des Speyerer Luftverkehrsrechtstages 2007 von erfahrenen Praktikern und Wissenschaftlern zu aktuellen Themen des Fachplanungs-, Raumordnungs- und Naturschutzrechts gehalten wurden. Schwerpunkte liegen dabei im Bereich der Flughafenplanung, der Raumordnung, dem Artenschutzrecht sowie anderen Fragen des Umweltrechts. Die Beiträge spiegeln nicht nur die intensiv geführte Diskussion wider, sondern zeigen zugleich Lösungsvorschläge auf, die die künftige Handhabung der behandelten Problemfelder erleichtern werden.
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EAN: 9783428127849
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot rechtsdogmatische fragen zu vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428084180
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die udssr und il est vendu 129 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Mit dieser Dokumentensammlung liegt erstmals in deutscher Sprache eine wissenschaftliche Edition massgeblicher sowjetischer Quellen vor, die Hintergründe und Abläufe der sowjetischen Deutschlandpolitik von 1941 bis 1949 offenlegen. Die Edition ermöglicht detaillierte Einblicke in die Entwicklung der sowjetischen Kriegsziele gegenüber Deutschland, der Besatzungspolitik der UdSSR sowie ihrer Zusammenarbeit mit den westlichen Alliierten – bis zu deren Abbruch. So entsteht ein authentisches Bild der Sichtweise der UdSSR und ihres Anteils an jenem Prozess, der schliesslich zur deutschen Teilung führte. Die Auswahl basiert auf den für die Jahre 1941 bis 1949 betreffenden Akten des Archivs für Aussenpolitik der Russischen Föderation (AVP RF). Der vierte Band bezieht darüber hinaus Quellen des Staatsarchivs der Russischen Föderation (GARF) und dem Russischen Staatsarchiv für soziale und politische Geschichte und zwei weiteren russischen Archiven in die Dokumentenauswahl mit ein. Insgesamt umfassen alle vier Bände 670 Dokumente. Ein umfangreicher wissenschaftlicher Apparat bietet zusätzliche Informationen über Forschungskontroversen (u.a. Zweite Front, Kriegsverbrechen, Friedensfühler, Reparationen, sowjetische Besatzungspolitik, Friedensvertrag, Berliner Blockade und doppelte Staatsgründung), weist auf weitere Quellen hin und enthält – vollständig oder in Auszügen – ebenfalls relevante Dokumente. Umfangreiche Einleitungen stellen die Quellenauswahl im Kontext der sowjetischen Deutschlandpolitik und deren Überlieferung im AVP RF thematisch zusammenhängend vor. Im vierten Band erhält der Benutzer in zwei selbständigen Einführungen Einblick in die aktuelle deutsch-russische Kontroverse über die Einordnung der sowjetischen Berlin-Politik. Jeder Band kann durch biographische und geographische Verzeichnisse sowie durch ein Sachregister erschlossen werden. Damit ist diese Edition ein unentbehrliches Arbeitsmittel für alle Forschungen zur deutschen und sowjetischen Geschichte jener Zeit, aber auch zu den Beziehungen der Grossmächte in den Anfangsjahren des Kalten Krieges.
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EAN: 9783428115594
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot sachenrechtliche fragen vendu 128 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmässig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden. Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden. Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden. Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae. Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muss vor allen Dingen beachtet werden, dass der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet. Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.
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EAN: 9783428105564
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot aktuelle fragen il est vendu 105 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In dem Band werden die ausgearbeiteten Vorträge, die auf den 8. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2006 gehalten wurden, dokumentiert. Die überwiegend von erfahrenen Praktikern, teilweise auch von Wissenschaftlern mit einschlägigem Praxisbezug erstellten Beiträge erfassen ein weites Spektrum aktueller Problemfelder des Fachplanungsrechts sowie damit verwandter Rechtsgebiete. Schwerpunkte liegen dabei auf konzeptionellen Fragen der Flughafenplanung, den Auswirkungen jüngster gesetzgeberischer Aktivitäten im Umwelt- und Planungsrecht sowie der zunehmenden Europäisierung des Fachplanungsrechts. Die Autorinnen und Autoren der Beiträge stellen nicht nur die aktuellen Diskussionsstände dar, sondern zeigen zugleich auch Lösungsvorschläge auf, welche die künftige Handhabung der dargestellten Problemfelder in Wissenschaft und Praxis erleichtern.
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EAN: 9783428124909
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot ertragsteuerliche fragen bei vendu 135 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union sind angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft keine Seltenheit. Ein wichtiges Entscheidungskriterium für einen Zu- bzw. Wegzug stellen die ertragsteuerlichen Konsequenzen dar. Im Rahmen der Sitzverlegung gibt es in steuerlicher Hinsicht noch viele ungeklärte Probleme, die aus dem Zusammenspiel von internationalem Steuer-, internationalem Gesellschafts-, Europa- und Verfassungsrecht resultieren. Die Autorin zeigt die Problematik der KSt-Subjektfähigkeit der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG auf. Diese steuerliche Eingruppierung ist aufgrund verschiedener daran anknüpfender steuerlicher Regelungen von Bedeutung. Zudem wird dargestellt, ob das Instrument der KSt-Organschaft zur Verfügung steht. Abschliessend untersucht die Autorin, ob die Grenzüberschreitung von Kapitalgesellschaften zur Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven führt.
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EAN: 9783428118656
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Mit dieser Dokumentensammlung liegt erstmals in deutscher Sprache eine wissenschaftliche Edition massgeblicher sowjetischer Quellen vor, die Hintergründe und Abläufe der sowjetischen Deutschlandpolitik von 1941 bis 1949 offenlegen. Die Edition ermöglicht detaillierte Einblicke in die Entwicklung der sowjetischen Kriegsziele gegenüber Deutschland, der Besatzungspolitik der UdSSR sowie ihrer Zusammenarbeit mit den westlichen Alliierten – bis zu deren Abbruch. So entsteht ein authentisches Bild der Sichtweise der UdSSR und ihres Anteils an jenem Prozess, der schliesslich zur deutschen Teilung führte. Die Auswahl basiert auf den für die Jahre 1941 bis 1949 betreffenden Akten des Archivs für Aussenpolitik der Russischen Föderation (AVP RF). Der vierte Band bezieht darüber hinaus Quellen des Staatsarchivs der Russischen Föderation (GARF) und dem Russischen Staatsarchiv für soziale und politische Geschichte und zwei weiteren russischen Archiven in die Dokumentenauswahl mit ein. Insgesamt umfassen alle vier Bände 670 Dokumente. Ein umfangreicher wissenschaftlicher Apparat bietet zusätzliche Informationen über Forschungskontroversen (u.a. Zweite Front, Kriegsverbrechen, Friedensfühler, Reparationen, sowjetische Besatzungspolitik, Friedensvertrag, Berliner Blockade und doppelte Staatsgründung), weist auf weitere Quellen hin und enthält – vollständig oder in Auszügen – ebenfalls relevante Dokumente. Umfangreiche Einleitungen stellen die Quellenauswahl im Kontext der sowjetischen Deutschlandpolitik und deren Überlieferung im AVP RF thematisch zusammenhängend vor. Im vierten Band erhält der Benutzer in zwei selbständigen Einführungen Einblick in die aktuelle deutsch-russische Kontroverse über die Einordnung der sowjetischen Berlin-Politik. Jeder Band kann durch biographische und geographische Verzeichnisse sowie durch ein Sachregister erschlossen werden. Damit ist diese Edition ein unentbehrliches Arbeitsmittel für alle Forschungen zur deutschen und sowjetischen Geschichte jener Zeit, aber auch zu den Beziehungen der Grossmächte in den Anfangsjahren des Kalten Krieges.
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EAN: 9783428115587
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die finnl ndische il est vendu 49.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428163250
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot regelungsgehalt il est vendu 132 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das gesetzliche Massregelungsverbot des 612 a BGB, das 1980 ins BGB eingefügt wurde, hat zunächst ein juristisches Schattendasein geführt. Später befassten sich die arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur mit 612 a BGB lediglich im Hinblick auf verschiedene Problemfelder, etwa der Vorenthaltung streikbedingter Sonderzuwendungen oder der streikbedingten Kürzung von Jahressonderzahlungen. Durch diese gebietsbezogene Interpretation entstand ein diffuses Bild des gesetzlichen Massregelungsverbots. An einer umfassenden Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm fehlte es bislang. Diese Lücke wird nun durch diese Arbeit geschlossen. Nach der Behandlung der Entstehungsgeschichte und Zielsetzung des 612 a BGB im 1. Teil wird im 2. Teil der inhaltliche Regelungsgehalt des 612 a BGB umfassend dargestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Klärung des Rechtsbegriffs i. S. des 612 a BGB. Daneben macht Frauke Wilken deutlich, dass als subjektive Komponente auf Seiten des Arbeitgebers ein Sanktionierungsvorsatz für das Eingreifen des 612 a BGB erforderlich ist. Ausserdem wird das Verhältnis des 612 a BGB zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und zu sonstigen besonderen Benachteiligungsverboten geklärt sowie die Darlegungs- und Beweislast innerhalb des 612 a BGB erläutert. Den so herausgearbeiteten Regelungsgehalt des 612 a BGB wendet die Verfasserin dann im 3. Teil auf die Problemfelder konkret an. Massregelungskündigungen, streikbedingte Sonderzuwendungen und die Kürzung von Jahressonderleistungen aufgrund berechtigter Fehlzeiten werden auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das gesetzliche Massregelungsverbot des 612 a BGB untersucht.
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EAN: 9783428105359
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In den vielschichtigen rechtlichen Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses ist der Begriff des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers (ArbNPR) stets präsent und dient damit als arbeitsrechtliche Leitidee. Gegenstand der Arbeit ist die begriffliche Erfassung des Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrechts und seine gestaltende Wirkung auf das Arbeitsverhältnis. Das Persönlichkeitsrecht dient hier nicht nur als Grundlage gesetzlicher, tariflicher und vertraglicher Regelungen und Rechtsinstitute, sondern auch als Quelle der Rechtsanwendung und der richterlichen Rechtsfortbildung. Entgegen der tradierten Auffassung vom Persönlichkeitsrecht als in 823 Abs. 1 BGB enthaltenem deliktischem Abwehrrecht und einer damit verbundenen Reduzierung auf das Ziel des Integritätsschutzes geht die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Arbeitsrecht viel weiter: Neben den Persönlichkeitsschutz tritt die Bedeutung als rechtliche Grundlage für die aktive Entfaltung und Entwicklung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers. Diese aktive, anspruchsbegründende Funktion des ArbNPR zeigt sich z. B. in der Entwicklung des Beschäftigungsanspruchs sowie des Weiterbeschäftigungsanspruchs des ArbN. Die vorliegende Arbeit stellt die im ArbNPR zusammenwirkenden delikts- und vertragsrechtlichen Komponenten dar und zeigt auf, wie sich aus der vertragsrechtlich, kollektivrechtlich und spezialgesetzlich ausgestalteten Arbeitsrechtsbeziehung ein spezifisches ArbNPR gestaltet. Der Tatbestand des ArbNPR wird innerhalb der arbeitsrechtlichen Pflichtenkonstellation entwickelt, indem vertragliche, kollektivrechtliche und gesetzliche Wertungen aufgenommen und im Wege einer Güter- und Interessenabwägung für den Einzelfall konkretisiert werden. Dabei geht der Autor zunächst auf die dogmatische Herleitung des Persönlichkeitsrechts ein. Danach werden aus dem vertrags- sowie kollektivrechtlich, gesetzlich und verfassungsrechtlich begründeten rechtlichen Rahmen des Arbeitsverhältnisses die jeweiligen persönlichkeitsrechtlichen Inhalte herausgearbeitet. In einem dritten Schritt wird - unter Heranziehung der umfangreichen Rechtsprechung - die praktische Bedeutung des ArbNPR in der konkreten Situation des Arbeitslebens aufgezeigt. Insgesamt leistet die Arbeit einen Beitrag dazu, dem schwer fassbaren Begriff des Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrechts Konturen zu geben und diesen inhaltlich zu strukturieren.
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EAN: 9783428083190