duncker humblot wege gelebter verfassung Classement 2024

duncker humblot wege gelebter verfassung

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Rupert Scholz vollendet am 23. Mai 2007 sein 70. Lebensjahr. Die ihm zu diesem Datum dargebrachte Festschrift will einen Gelehrten feiern, der zugleich als ein politischer Professor den Weg in die aktive Politik gefunden hat. Mit dieser Kennzeichnung einer langjährigen Tätigkeit in der Einheit von Geist, Recht und Politik tritt dem Leser der Festschrift ein besonderer Typus des Hochschullehrers im Öffentlichen Recht entgegen, dessen wissenschaftliches und politisches Wirken in seiner Wechselbeziehung zahlreiche Lebensstationen umfasst und viele Jahre die Zeitgeschichte Deutschlands geprägt hat. Das wissenschaftliche Rüstzeug hierfür hatte Rupert Scholz nach den beiden juristischen Staatsprüfungen und Assistentenjahren in Berlin sowie der anschliessenden Habilitation in München bei Peter Lerche in ausgreifenden rechtsdogmatischen und politischen Studien über die kommunale Daseinsvorsorge und Unternehmenswirtschaft sowie zur Koalitionsfreiheit und grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung erworben. Diese sowie die daran anschliessenden frühen Arbeiten über Wettbewerb und Konzentrationskontrolle, Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, über die Lage der gespaltenen Nation oder auch zur Pressefreiheit und Arbeitsverfassung bzw. zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch die Rechtsprechungsanalyse und Kommentierung im damals schon herausragenden Grundgesetzkommentar von Maunz-Dührig-Herzog-Scholz zeugen ebenso wie die aktuellen staatsrechtlichen Arbeiten von der einzigartigen wissenschaftlichen Begabung des Autors, tatsächliche Entwicklungen in umstrittenen Politikfeldern aufzunehmen, diese zu analysieren und deren (verfassungs-)rechtliche Deutung zu entfalten. Doch kommt auch das Verwaltungsrecht in den in der Festschrift versammelten Beiträgen nicht zu kurz, denn Rupert Scholz hat sich diesem grossen Gebiet immer wieder konkretisierend zugewandt. Dies gilt vor allem für das rechtliche Gehäuse der Verwaltungsverantwortung, das moderne Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht, namentlich in seiner wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ausdeutung sowie wettbewerbsrechtlichen Fassung und gemeinschaftsrechtlichen Dimension. Dem Arbeitsverfassungsrechtler Scholz gewidmet sind die Beiträge zum Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Die Aufsätze zum Staatskirchenrecht erscheinen derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen Hinwendung zum laizistischen Staat von besonderer Bedeutung. Insgesamt spiegelt die Festschrift mit der ausserordentlichen Spannweite der darin versammelten Beiträge den Gedankenreichtum wider, den der Jubilar in seinen Publikationen an den Tag gelegt hat. Die Schüler von Rupert Scholz wollen damit den politischen Professor, der ihnen stets vertrauter Lehrer blieb, ehren und zugleich für viele Jahre der Betreuung Dank sagen. Wie könnte dies besser als durch ein solches inhaltsschweres Werk geschehen!

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EAN: 9783428123759

duncker humblot verfassung

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Begriff und Bedeutung der Verfassung gewinnen durch die europäische Verfassungsdiskussion neue Aktualität. Es ist offenkundig, dass Verfassung in einem supranationalen Kontext nicht dasselbe bedeuten kann wie im Nationalstaat. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass die Herausbildung überstaatlicher politischer Handlungseinheiten die nationale Verfassung nicht unberührt lässt. Überdies schärfen die nur zum Teil geglückten Verfassungsprojekte in den ehemals sozialistischen Ländern wie auch in anderen neu konstitutionalisierten Staaten das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen tatsächlicher und normativer Verfassung. Manche Fragen, die sich damit verbinden, sind nicht völlig neu. Sie haben sich vielmehr schon früher gestellt und sind nur durch den Siegeszug des modernen Konstitutionalismus im Verlauf des 20. Jahrhunderts in den Hintergrund getreten. Das gilt etwa für die Frage nach dem Sinn von Verfassung, bevor sich der moderne, auf den Nationalstaat bezogene Konstitutionalismus herausbildete, oder für die Frage nach der Abhängigkeit der normativen Verfassung von den tatsächlichen Zuständen und Machtverhältnissen eines Landes. Eine Vergewisserung über die Wandlungsprozesse, die sich in der Geschichte des Verfassungsbegriffs widerspiegeln, verspricht daher auch Orientierungshilfen in der jetzigen Umbruchsituation. Gleichzeitig kann sie den Reichtum an Vorstellungen und Bezügen offenbaren, der sich mit dem historischen Begriff der Verfassung verbindet. Aus dem Vorwort

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EAN: 9783428109524

duncker humblot elemente einer theorie

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Mit dieser Studie liegt erstmals eine systematische europäische Verfassungstheorie mit einer "konstitutionalistischen" Integrationstheorie vor, die mit einer neuen Legitimationstheorie verbunden wird. Anne Peters zeigt, dass grundlegende europäische Normen das materielle Verfassungsrecht der EG/EU bilden. Die Institution der Verfassung ist vom Staat ablösbar, weil die - von der Verfassung zu verrechtlichende - Hoheitsausübung durch den Staat nicht (mehr) kategorial verschieden von der Hoheitsausübung durch die EG/EU ist. Die europäische Verfassung entwickelt sich kontinuierlich in einem pluralen und mehrseitigen Prozess weiter, in dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden muss. Im Hinblick auf die Legitimität der europäischen Verfassung erweisen sich die gängigen Legitimationsstrategien, insbesondere die Theorie der doppelten Legitimation der europäischen Verfassung, als kritikwürdig. Das neue Modell der Legitimation durch Bewährung integriert die konstitutionelle Unwissenheit als zentrales Element und legt eine weiterhin reformistische Verfassungsentwicklung und den Verzicht auf eine Finalitätsdiskussion nahe. Das existierende demokratische Defizit der EG/EU ist durch institutionelle Reformen behebbar, weil diesbezüglich keine unüberwindrlichen metarechtlichen Hindernisse bestehen. Die aufscheinende europäische Perspektive ist eine teilparlamentarisierte Verhandlungsdemokratie.

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EAN: 9783428106028

duncker humblot der schutz grundrechte

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EAN: 9783428056699

duncker humblot das kommunale

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Der Verfasser will zunächst dem Mangel an einer gesamtmonographischen Abhandlung zum Inhalt und zur Funktion des kommunalen Selbstverwaltungsrechts gemäss Bayerischem Verfassungsrecht abhelfen. Hierbei geht es dem Verfasser darum, ein vollständiges Bild von der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. auch das Rechtsprechungsverzeichnis) zu bieten, wobei kontrastierend die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenübergestellt wird. Angegriffen werden die Thesen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, es handle sich beim Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden um ein »grundrechtsähnliches Recht«, und die Gemeinden seien grundrechtsfähig. Der Verfasser legt dar, dass weder die vorgebliche »Ursprünglichkeit« der Gemeinden (vgl. Art. 11 BV), noch die historische Entwicklung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu einer solchen Sicht zwingen. Vielmehr widersprechen die oben erwähnten Thesen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs einem personenbezogenen und auf die Menschenwürde hinauslaufenden Grundrechtsverständnis sowie einem Verständnis des kommunalen Selbstverwaltungsrechts als kompetenzieller Strukturgarantie.

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EAN: 9783428100637

duncker humblot gesetz und verordnung

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EAN: 9783428024179

duncker humblot verfassung philosophie

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Das Wesentliche bewahren und entwickeln - so erscheint das Werk von Alexander Hollerbach. Umfassend erschliesst dieses Werk Sinnprinzipien der Verfassung, getragen in kultureller Verantwortung, eingebettet in philosophischem Verständnis und religiöser Überzeugung. Das Werk Alexander Hollerbachs gilt der Rechtswissenschaft insgesamt, die rechtsethischen Grundwerten und zuhöchst der Leitidee der Gerechtigkeit verpflichtet ist, die sie zur Anschauung und zur Geltung zu bringen hat. Hierfür hat er zahlreiche zusammenfassende Beiträge geleistet, die Sinnprinzipien und Grundstrukturen aufzeigen und zu einem Ganzen verbinden. Alexander Hollerbach hat die Wissenschaft vom Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland massgebend und umfassend geprägt. Dem Kirchenrecht hat er Wege gewiesen und die Aufmerksamkeit für das Detail auch dabei mit Grundsatzfragen verknüpft; sorgfältige Bestandsaufnahme dient der Festigung des Bewährten wie dem Fortschreiten in die für richtig erkannte Richtung. Konkreter Wissenschaftsgeschichte und wichtigen, zuvor oft nicht hinreichend gewürdigten historischen Persönlichkeiten gelten zahlreiche seiner Schriften, auch hierin festigt er Tradition und den Gesamtzusammenhang des Rechts. Am 23. Januar 1931 wurde Alexander Hollerbach in Gaggenau geboren. Die Festschrift zur Vollendung seines 70. Geburtstages vereinigt Beiträge zu Verfassung, Philosophie und Kirche ihm zum Dank.

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EAN: 9783428093564

duncker humblot verfassung als ffentlicher

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Bereits nach einem Jahr war die zweite, erweiterte Auflage der »Verfassung als öffentlicher Prozess« von 1996 vergriffen. Damit wurde eine dritte (unveränderte) Auflage möglich und erforderlich. Der Verfasser ist den Lesern, dem Verlag und nicht zuletzt den Rezensenten für die freundliche Aufnahme des Werkes von 1996 dankbar (vgl. z. B. Hans Peter Ipsen, in: DÖV 1997, S. 260f.; D. Thürer, »Verfassungslehre in offenem Denkstil«, in: NZZ vom 12. November 1997, S. 37; R. Walkenhaus, in: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 9 [1997], S. 131). Auch die ausländischen Wissenschaftlergemeinschaften, namentlich in Griechenland, Italien und Spanien, haben sich des Buches sogleich in weiterführenden Würdigungen bzw. Kritiken angenommen. Nicht wenige der älteren und neueren Abhandlungen aus dem Sammelband von 1978 bzw. 1996 wurden bzw. werden in fremde Sprachen übersetzt (etwa ins Japanische, Koreanische, Spanische, Portugiesische, Italienische, Polnische und Ukrainische), erscheinen teilweise sogar als eigene Bücher (z. B. »Hermenêutica Constitucional«, Porto Alegre, Brasilien, 1997, oder »Retos actuales del Estado Constitucional«, Bilbao 1996). Darüber ist der Verfasser besonders glücklich.

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EAN: 9783428084913

duncker humblot verfassung und

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Günther Grünthal hat sich in seiner fast vier Jahrzehnte währenden Lehr- und Forschungstätigkeit intensiv mit dem weitverzweigten Themenfeld deutscher Verfassungsgeschichte im Allgemeinen, der Entwicklung des preussischen Parlamentarismus im 19. Jahrhundert im Besonderen, auseinandergesetzt. Der hier vorgelegte Band versammelt 18 seiner kleineren Schriften und bietet damit eine repräsentative Auswahl von Beiträgen aus dem Gesamtœuvre des Historikers - gruppiert um fünf grosse Themenbereiche der preussisch-deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Die erste Themengruppe gilt ausgewählten Fragen der Revolution von 1848/49. Die im zweiten Abschnitt zusammengefassten Untersuchungen erörtern Etappen und Stationen der Entwicklung Preussens zum Verfassungsstaat. Eine Überblicksstudie behandelt strukturelle Probleme konstitutionellen Regiments in Preussen zwischen der Märzrevolution und dem Ende der Konfliktzeit. Im Anschluss daran folgen u. a. Arbeiten zu den wohl wichtigsten Marksteinen des Konstitutionalisierungsprozesses in Preussen: zum Verfassungsoktroi vom 5. Dezember 1848 sowie zu den Modalitäten und Funktionsmechanismen des 1850 installierten preussischen Dreiklassenwahlrechts. Person und Lebenswerk des preussischen Ministerpräsidenten Otto von Manteuffel haben Günther Grünthal mehrfach eingehend beschäftigt. Diesem Forschungsinteresse trägt der dritte Abschnitt des Bandes Rechnung, der drei Studien zu ausgewählten Aspekten der "Ära Manteuffel" präsentiert. Beiträge zur Parteiengeschichte der Weimarer Republik bilden die Brücke zum 20. Jahrhundert: eine Studie zur Kommunalpolitik der SPD, vornehmlich im Chemnitzer Umland, sowie eine tiefdringende, von der Forschung stark rezipierte Untersuchung zur Geschichte der Zentrumspartei in den späten Jahren der Weimarer Republik, die zu den wichtigsten Publikationen aus der Feder Günther Grünthals zählen dürfte. Abgeschlossen wird der Band mit einem weit ausholenden Beitrag zur Zeitgeschichte, der den Wegen und Wandlungen deutschen Schicksals im Zeitalter des Kalten Krieges nachspürt. Aus dem Vorwort der Herausgeber

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EAN: 9783428111404

duncker humblot verfassung und

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428173723

duncker humblot der h ter

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In seiner materialreichen Untersuchung von 1932 am Ende der Weimarer Republik untersucht Carl Schmitt den Zusammenhang zwischen dem Problem eines »Hüters der Verfassung« und der konkreten Verfassungslage. Er widerlegt zunächst die Anschauung, wonach für den deutschen Staat ebenso wie für die USA die Justiz zum Hüter der Verfassung berufen sein soll. Er prüft dann in eindringlicher Analyse der drei nach seiner Meinung aus der aktuellen Lage hervorbrechenden staatsauflösenden Tendenzen des »Pluralismus«, der »Polykratie« und des »Föderalismus« die Frage, warum im demokratischen Verfassungsstaat nicht einfach das Parlament die Garantie der Verfassung enthält. Durch dessen Wandlung »zum Schauplatz eines pluralistischen Systems und der Wendung vom nicht-interventionistischen neutralen zum Wirtschaft- und totalen Staat« ist das nach Schmitt nicht mehr gegeben. Der Staat steht vor der Alternative, entweder die Einheit und Ganzheit völlig aufzugeben oder sich in ein pluralistisches System eines blossen Vertrags der sozialen Machtkomplexe umzuwandeln oder aber zu versuchen, aus der Kraft der Einheit des Ganzen heraus die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Als besten Weg dazu proklamiert Schmitt im Anschluss an Benjamin Constant die von der Weimarer Verfassung bereits vorgezeichnete Ausbildung eines plebiszitären »pouvoir constituant« in Gestalt des vom ganzen deutschen Volk gewählten Reichspräsidenten. Im Anhang wird nach der Erstpublikation 1930 Carl Schmitts Vortrag über Hugo Preuss zum ersten Mal wieder veröffentlicht. In ihm gibt Schmitt einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung der letzten drei Generationen des deutschen Staatsrechts und stellt Preuss als Theoretiker einer demokratisch-liberalen Gesellschaft im Staat der Massendemokratie dar. Den Vortrag zur Reichsgründungsfeier am 18. Januar 1930 beendet Carl Schmitt mit dem Satz »Das Schicksal der deutschen Intelligenz und Bildung wird deshalb mit dem Schicksal der Weimarer Verfassung untrennbar verbunden bleiben.«

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EAN: 9783428149216

duncker humblot der konventsentwurf f

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Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den "Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa". Mit wenigen Änderungen wurde dieser Text am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde die Ratifikation vorerst ausgesetzt. Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents selbst spielte die Position Grossbritanniens eine "besondere Rolle". Ausgehend insbesondere von Artikeln in der britischen Presse, aber auch von Reden exponierter ehemaliger und amtierender Politiker, erfasst der Autor neue und alte Ressentiments gegenüber dem europäischen Einigungsprozess. Er liefert in diesem Rahmen Erklärungen für die britische Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration und der Arbeit des Verfassungskonvents. Darauf aufbauend wird der Konventsentwurf analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit britischen Vorbehalten überprüft. Die Arbeit soll auch Verständnis für britische Standpunkte zum Verfassungsentwurf wie zum europäischen Einigungsprozess allgemein schaffen, indem sie den Horizont über deutsches kulturelles, politisches und rechtliches Verständnis hinweg für britische Positionen erweitert. Diesen wird aber auch der "Spiegel vorgehalten" und demonstriert, wie der Verfassungsentwurf besonders sie stützt. Daneben erhält der Leser einen tiefen Einblick in die wesentlichen Reformpunkte des Verfassungsvertrages, sowohl im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als auch ihrer Motive.

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EAN: 9783428123919

duncker humblot die verfassung der

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428162116

duncker humblot integration durch verfassung

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Moderne westliche Demokratien sehen sich durch Prozesse der Pluralisierung, Säkularisierung und Globalisierung zunehmenden Integrationsherausforderungen ausgesetzt. Innerhalb der aktuellen Demokratietheorie besteht weitreichender Konsens darüber, dass vor diesem Problemhintergrund die Verfassung und die Institution der Verfassungsrechtsprechung erfolgversprechende Instrumente für die politische und soziale Integration moderner Gesellschaften sind. Der Konsens hinsichtlich des Instruments der Integration verstellt jedoch den Blick auf die sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie Verfassungen zur Integration beitragen. Der Autor verfolgt ein doppeltes Anliegen: Einerseits wird eine kritische Bestandsaufnahme des zeitgenössischen demokratietheoretischen Diskurses zur Frage der Integration moderner Gesellschaften qua Verfassung durchgeführt. Andererseits wird auf Basis dieser Bestandsaufnahme eine erste Skizze einer Theorie der Integration qua Verfassung vorgelegt. In einem ersten Schritt wird ein Konzept von Integration entwickelt, von dem angenommen wird, dass es den Integrationsherausforderungen moderner diversifizierter westlicher Demokratie angemessen ist. Im zweiten Schritt erfolgt eine Bestandsaufnahme von Konzeptionen der Integration durch Verfassung innerhalb der zeitgenössischen politischen Theorie. Hierbei werden vier Modi der Integration (qua Werte, qua Diskurs, qua Neutralität sowie qua Social Capital) identifiziert. Abschliessend wird eine erste Skizze einer Theorie vorgelegt, die vom politischen Liberalismus die Vorstellung einer ethisch neutralen Verfassung übernimmt und sie mit dem demokratisch-partizipatorischen Anliegen der deliberativen Demokratietheorie verbindet.

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EAN: 9783428100798

duncker humblot interdependenzen zwischen

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Dass die kulturelle Prägung eines Staates oder einer Nation Einfluss auf die Ausgestaltung der jeweiligen Verfassung hat, versteht sich von selbst. Aber auch umgekehrt nimmt die Verfassung, sei sie geschrieben oder ungeschrieben, Einfluss auf das kulturelle Leben der Gesellschaft. Auf einer Tagung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte ist man diesen wechselseitigen Beeinflussungen nachgegangen, wobei insbesondere die Themenfelder der bildenden Kunst, der Wissenschaft und Erziehung, der Literatur, der Architektur und der Musik beleuchtet wurden.

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EAN: 9783428111602

duncker humblot kritik der verfassung

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Integration und Desintegration sind ein zentrales Thema der Geisteswissenschaften. Auf makropolitischer Ebene gilt das besondere Interesse dem Entstehen und Vergehen von Staaten, entscheiden sich doch hiermit existenzielle Fragen des Seins einer politischen Gemeinschaft. Auf mikropolitischer Ebene geht es um die Frage, inwieweit dem Bürger "aufgegeben" ist, sich in Gesellschaft und Staat zu integrieren. Supranationalisierung und Globalisierung lassen die Kraft des Nationalstaates schwinden. Dem Übergang der Moderne in die Postmoderne entspricht der Übergang von der Welt der Staaten mit ihren durch Grenzen abgeschlossenen Territorien zur Welt der Kontinente, Gemeinschaften und Netzwerke. Doch gibt es viele Stimmen, die meinen, der Staat sei auf absehbare Zeit nicht wegzudenken und als politische Gemeinschaft zu schützen. Werner Mäder ist anderer Auffassung: "Deutschland ist kein Staat mehr ..." lautet sein Befund. Der Autor zieht Parallelen zu Hegels Schrift "Kritik der Verfassung Deutschlands" aus dem Jahre 1801 und seinen Kriterien des Staates. Nach Mäder ist das Grundgesetz nur noch eine "Gedankenverfassung", seine fundamentalen Voraussetzungen Staat, Souveränität, Nation, Volk und Demokratie substanziell ausgezehrt. Für Europa bedeutet dies, sich mit eigener Identität selbst zu behaupten, um den Souveränitätsverlust seiner Länder auszugleichen und auf eine neue Multipolarität der internationalen Beziehungen hinzuarbeiten.

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EAN: 9783428108176

duncker humblot verfassung und geschichte

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duncker humblot leistung und verfassung

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"Leistung" hat nur in einer einzigen Bestimmung unmittelbar Eingang in den Verfassungstext gefunden: in Art. 33 Abs. 2 GG. Gleichwohl handelt es sich um einen Zentralbegriff der Verfassungsordnung, der sich an unterschiedlicher Stelle verorten lässt; seine eigentliche Bedeutung liegt in der Verfassungsinterpretation. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Leistungsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten; es bildet ein wichtiges Kriterium für die Konkretisierung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie; es reguliert den Hochschulzugang im Rahmen der Berufsfreiheit. Inhalt und Reichweite des Leistungsprinzips sind bis heute in allen Bereichen der Verfassung umstritten; nicht nur in der Konkurrenz mit anderen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ist sein Gewicht Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen. In Zeiten knapper Kassen, insbesondere der Rentenversicherungsträger, stehen Inhalt und Reichweite des verfassungsrechtlich gebotenen Eigentumsschutzes von Sozialansprüchen sowie der Handlungsspielraum des Sozialstaates auf dem Prüfstand. Wo und in welchem Rahmen unterliegt der Gesetzgeber der Legitimitätskontrolle der Eigentumsgarantie? Trägt das Leistungsprinzip dazu bei, die Klasse der subjektiven öffentlichen Rechte zu markieren, die von der Eigentumsgarantie erfasst werden? Beim Hochschulzugang entscheidet Leistung über Bildungschancen und damit über den gesellschaftlichen Aufstieg und Status. Kann das Leistungskriterium den grundrechtlich verbürgten Anspruch gleichberechtigter Teilnahme an staatlichen Bildungsstätten einlösen? Die Untersuchung will dazu beitragen, die Konturen des Leistungsbegriffs zu klären, um die Chance einer rationalen Diskussion zu erhöhen. Im Mittelpunkt des Interesses steht der vergleichende Blick auf das Leistungskriterium in den verschiedenen Rechtsbereichen. Es wird in der Rechtsprechung zum Eigentum, zur Ausbildungsfreiheit und zum Beamtenrecht auf seine dogmatischen F

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duncker humblot moors c rolle

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Welche Bedeutung hat die Verfassung in der politischen Auseinandersetzung? Ist die gesellschaftlich hoch kontrovers diskutierte Abtreibungsfrage überhaupt ein verfassungsrechtlich zu lösendes Problem? Und welche Folgen zeigt eine verfassungsrechtliche Besetzung des Themas im politischen System? Kann die Autorität eines Obersten Gerichtes den Konflikt vielleicht rationalisieren und befrieden? Diesen Fragen geht die Arbeit am Beispiel der USA und Kanadas nach. Eine geschichtliche Übersicht zeigt, dass die Reform der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Nordamerika zwar im zeitlichen Rahmen einer internationalen Entkriminalisierung stattfand, aber im Unterschied zu Europa nicht durch den Gesetzgeber gestaltet wurde, sondern durch die Gerichte. Eine Darstellung der wesentlichen Protagonisten der Abtreibungsdebatte demonstriert, dass die Vertreter beider Seiten - pro-choice und pro-life - die gerichtliche Auseinandersetzung als Mittel zur Veränderung gezielt eingesetzt haben. Zum Verständnis der Auseinandersetzung vor Gericht und seiner Folgen stellt die Autorin die massgeblichen Entscheidungen mit ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Gesetzgebung dar. In den USA handelt es sich dabei um eine Reihe von Fällen seit 1973, in denen zunächst das Recht der Frau auf die eigenverantwortliche Entscheidung über eine Abtreibung stark ausgestaltet wurde. Im Verlauf der Jahre wurde den Staaten jedoch mehr Raum gegeben, dieses Recht wieder einzuschränken und Frauen eine Abtreibung zu erschweren. In der wichtigsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Kanada wurde 1988 das Strafgesetz zur Regelung der Abtreibung aus verfahrenstechnischen Gründen als verfassungswidrig bewertet und aufgehoben. Das Gericht enthielt sich jedoch - im Gegensatz zum Supreme Court der USA - bewusst der Beantwortung der Frage, ob die Verfassung das Recht des Fötus auf Leben oder das Recht der Frau auf eine Entscheidung über eine Abtreibung beinhalte. Die Entscheidungsgewalt sollte hier beim Parlament verbleiben. Bei den Auswirkungen der Entscheidungen der Obersten Gerichte auf den politischen Prozess liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf einer Herausarbeitung der gesetzlichen Abtreibungsregelung in beiden Staaten. Dabei wird evident, dass die Gesetzgebung auf die Entscheidungen durchaus nicht nur mit Anpassung reagiert hat, sondern die Richter durch neue Gesetze zum Teil geradezu herausfordert, ihre Entscheidungskriterien zu revidieren. Die USA und Kanada haben gemeinsam, dass die Obersten Gerichte mit ihren Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch einen sozialen Wandel nicht nur ermöglichten, sondern weithin gestalteten. Aber auch die Gerichte konnten keine zentrale Lösung erreichen. Die Abtreibungsgesetzgebung ist - entsprechend den vorherrschenden regionalen politischen Strukturen - stark zersplittert und variiert zwischen den Provinzen Kanadas bzw. den Einzelstaaten der USA.

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EAN: 9783428090471

duncker humblot beitr ge zur

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428170906



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