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Der Schutz des schwächeren Vertragspartners stellt eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtsordnung dar. Ausgangspunkt der Untersuchung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien bildet das Verständnis der Vertragsfreiheit. Gingen die Verfasser des BGB noch von einer formalen Auffassung aus, so begann bereits kurz nach Inkrafttreten desselben eine stetige Veränderung hin zu einem materiellen Verständnis. Erkennbar wird diese Entwicklung anhand der Vielzahl von zwingenden Schutzgesetzen zugunsten des schwächeren Vertragsteils sowie in der Praktizierung einer richterlichen Inhaltskontrolle. Ein Höhepunkt ist die sogenannte Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier ordnete das Gericht eine Abschlusskontrolle insbesondere für Bürgschaftsverträge an, bei denen eine ungewöhnliche Belastung des Bürgen vorliegt und er sich bei Vertragsschluss in einer emotionalen Zwangslage befand. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere die verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit in der Wertordnung des Grundgesetzes. Danach besteht ein verfassungsrechtlicher Auftrag an die hoheitlichen Organe, Massnahmen zur Verfügung zu stellen, um die jedermann zustehende Vertragsfreiheit in der Praxis zu realisieren. Auch der europäische Gesetzgeber hat einen wesentlichen Einfluss auf die Privatautonomie genommen, der aber zu einer Gefährdung der nationalen Vertragsfreiheit insbesondere durch einen zu weit reichenden Verbraucherschutz führen kann.
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EAN: 9783428100644
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Inhalt: E. Becker, Wandlungen der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf Gesetzgebung und Rechtsprechung - H. Rohwer-Kahlmann, Gesetzmässigkeit der Verwaltung und Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte - J. Schneeberger, Ordnungsbehördliches Ermessen und Rechtsanspruch auf Eingriffe gegen Dritte - P. Werner, Auswirkungen der Zweistufentheorie im Subventionsrecht - W. Geiger, Bindungen der Verwaltung durch verfassungsgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Urteile - G. Mörtel, Auswirkungen der veränderten verwaltungsgerichtlichen Generalklausel auf Verwaltung und Verwaltungsrechtsprechung - C. H. Ule, Rechtsstaatliche Forderungen an die Ausbildung der Verwaltungsbeamten
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EAN: 9783428016174
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Die Beherrschung der ländlichen Welt stellt bis ins Spätmittelalter die wichtigsten Ressourcen und Fundamente der Herrschaft von Adel, Kirche, Fürsten und Königen. In der Deutschen historiographischen Tradition wird diese Struktur mit dem Begriff "Grundherrschaft" bezeichnet. Der vorliegende Band enthält die nun auch auf deutsch vorliegenden Ergebnisse einer Tagung des Trienter Instituts. Die Autoren problematisieren diesen Begriff einerseits in der - inzwischen unterschiedlichen - Sicht der deutschen, italienischen und französischen Geschichtsschreibung. Andererseits bringen die Verfasser synthetische, landesgeschichtlich fundierte Zusammenfassungen und Weiterführungen der Forschungsergebnisse der letzten Jahrzehnte für Deutschland (einschliesslich Ostdeutschlands) und Oberitalien. Die Gemeinsamkeiten, vor allem aber die Unterschiede der rechtlich-sozialen Grundstrukturen wie ihrer begrifflichen Deutung nördlich und südlich der Alpen treten durch den Vergleich deutlich hervor.
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EAN: 9783428101825
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EAN: 9783428075928
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Inhalt: H. Schlesinger, Das Konzept der Deutschen Bundesbank - D. Duwendag, Das Konzept der Deutschen Bundesbank: Zwischen Geldmengenzielen und zinspolitischer Flexibilität - R. Pohl, Möglichkeiten und Grenzen der Geldpolitik: Eine Bestandsaufnahme - M. J. M. Neumann, Geldpolitik: Nichtneutralität als Problem - W. Friedmann, Die Mindestreserve im deutschen Finanzsystem - M. Carstensen, Gedanken zur Mindestreservepolitik aus der Sicht der Geschäftsbanken - K. Thomas, Das Verhältnis von Refinanzierungs- und Offenmarktpolitik - H. Geiger, Das Verhältnis von Refinanzierungs- und Offenmarktpolitik - K.-H. Hansmeyer, Von der fiskalischen zur staatswirtschaftlichen Komponente - R. Pohl, Die aussenwirtschaftliche Komponente der Geldversorgung - O. Issing, Das geldpolitische Instrumentarium unter dem Aspekt der Wettbewerbsneutralität - R. Schwebler, Geldpolitik und Finanzintermediäre, dargestellt am Beispiel der Versicherungswirtschaft - H.-H. Francke, Der Einfluss von Finanzinnovationen auf die Effizienz der Geldangebotskontrolle und des geldpolitischen Instrumentariums - N. Kloten / P. Bofinger, Geldpolitik in einem europäischen Finanz-Binnenmarkt
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EAN: 9783428064144
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Die Autorin beschäftigt sich mit der Revisionszulassung im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz und der Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht wegen Nichtzulassung der Revision im Falle behaupteter Divergenz ( 72, 72 a ArbGG). Gegenwärtig stellt sich die Divergenzbeschwerde aus Partei- und Anwaltssicht als hochkomplizierter und wenig aussichtsreicher Rechtsbehelf dar. Die einschlägigen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts erwecken indes durchweg den Eindruck, die Beschwerdeführer beherrschten nicht einmal das grundlegende Handwerkszeug. Zunächst wird untersucht, ob höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur verlässliche Kriterien für eine ordnungsgemässe und erfolgreiche Divergenzbeschwerde anbieten. Auf eine kurze historische Einführung folgt eine kritische Bestandsaufnahme der Anwendung der 72, 72 a ArbGG 1979 und der Vorgängervorschrift ( 72 ArbGG 1953). Annemarie Jakobs legt sodann die einzelnen Tatbestandsmerkmale unter Berücksichtigung des Revisionszwecks und der klassischen Methoden von Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung neu aus. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Annahme, dass die Revision nicht nur dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und -fortbildung dient, sondern auch um der Parteien und der gerechten Einzelfallentscheidung willen zugelassen ist. Der Normwortlaut "Entscheidung in der Rechtsfrage" führt zur Abkehr von der gängigen Forderung nach dem Aufstellen eines "abstrakten Rechtssatzes". Eine trennscharfe Differenzierung von - die Zulassung begründendem - Aufstellen eines Rechtssatzes und - revisionsunbeachtlichem - Subsumtionsfehler erweist sich als unmöglich. An der "Entscheidung in einer Rechtsfrage" fehlt es nur, wenn eine Norm, die nicht auslegungsbedürftig ist und keiner Rechtsfortbildung bedarf, im Einzelfall unrichtig angewendet wurde sowie bei Äusserung eines obiter dictums. Als Korrektiv für die daraus folgende nachhaltige Erweiterung des Kreises divergenzbegründender Entscheidungen wird das Merkmal "Abweichung" herausgearbeitet. Mittels der vergleichend betrachteten Methoden des case law lässt sich nachweisen, dass jeweils nur "relevant gleichen" Fällen divergenzbegründende Kraft zukommt. Der hierzu nötige Ähnlichkeitsvergleich ist aus objektivierter Sicht vorzunehmen. Er schliesst auch die blosse Möglichkeit der Divergenz ein und geht verstärkt auf den Sachverhalt zurück. Das Merkmal des "Beruhens" wird auf das angefochtene Urteil und dort auch auf die Doppelbegründung erstreckt.
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EAN: 9783428093663
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber seinen Konkurrenten liegt, untersucht Tobias Pollmann zunächst, welche Auswahlkriterien und Verfahrensgestaltungen gleichheitsgerecht sind. Dabei entwickelt er anhand einer Analyse vergaberechtlicher Einzelprobleme die These, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Haushaltsrechts als Quelle gleichheitskonformer Differenzierungskriterien eine überragende Rolle einnimmt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Auswahlentscheidung zugunsten eines Auftragsinteressenten in erster Linie dann vereinbar, wenn sie im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz steht. Das Zusammenspiel des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes führt dazu, dass die innenrechtlichen Bindungen der öffentlichen Verwaltung ins Aussenverhältnis zu den privaten Auftragsinteressenten "extravertiert" werden. Dagegen sieht der Autor in der staatlichen Auftragsvergabe keinen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der leer ausgehenden Konkurrenten aus Art. 12 Abs. 1 GG. Im zweiten Teil beleuchtet Tobias Pollmann den Primär- und Sekundärrechtsschutz. Anders als das Bundesverfassungsgericht hält er die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für einschlägig und leitet aus dieser Vorschrift einen weitergehenden Primärrechtsschutz ab, als ihn die Gerichte im öffentlichen Vergaberecht derzeit gewähren.
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EAN: 9783428130849
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Die vorliegende Arbeit basiert zunächst auf zwei Feststellungen: Zum einen unterstützen - mit einer Ausnahme - alle Bundesländer in ähnlicher Weise kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei innovativen Entwicklungsvorhaben durch öffentliche Fördermittel, die als Zuschuss oder Darlehen vergeben werden. Zum anderen beschränken Evaluationsstudien zur Wirksamkeit staatlicher F&E-Förderung; ihr Erkenntnisinteresse überwiegend auf die Auswirkungen von Fördermassnahmen und blenden das Verfahren der Entscheidungsfindung bei der Mittelvergabe aus. Beide Feststellungen werden verknüpft, indem ein idealtypisches Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg - das sogenannte C I-Programm - dahingehend untersucht wird, wie es den Trägern gelingt, zwischen förderwürdigen und abzulehnenden Förderanträgen zu unterscheiden und welcher Kriterien, Methoden und Hilfsmittel sie sich dabei bedienen. Besonderes Gewicht erhält dabei die Frage nach der Integration externen Sachverstandes in die Förderentscheidungen. Beachtung verlangt zudem die wesensinhärente Eigenschaft innovativer Entwicklungsvorhaben, sich aufgrund ihrer hohen Erfolgsunsicherheit einer einfachen Prognose zu entziehen. Hinzu tritt die Vorgabe an die Entscheidungsträger, nur - hinsichtlich wirtschaftlicher Kriterien - besonders förderwürdige Unternehmen zu unterstützen. Über die Identifikation des Entscheidungsprozesses hinaus wird die Leistungsfähigkeit des Vorgehens geprüft, inwieweit es sich etwa fähig zeigt, den tatsächlichen technischen und wirtschaftlichen Erfolg der Vorhaben zu prognostizieren oder Unternehmen einen Entwicklungssprung zu ermöglichen. Im Licht der Ergebnisse werden abschliessend Vorschläge zur Weiterentwicklung des C I-Programms entwickelt, die auch Anregungen für Programmverantwortliche in anderen Ländern bieten können.
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Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist ein Rechtsvergleich zwischen der deutschen und österreichischen Zivilprozessordnung. Beide Gesetzeswerke werden auf ihre verfahrensbeschleunigenden Vorschriften untersucht, wobei die Präklusionsnormen im Vordergrund stehen. Den Anstoss zu dieser Arbeit hat die in Deutschland geführte Diskussion über eine Reform des Rechtsmittelverfahrens geliefert. Die vor dem Hintergrund der richterlichen Überbelastung und der überlangen Verfahrensdauer ausgetragene Diskussion hat einen Vergleich mit der öZPO nahegelegt; schliesslich zeichnet sich die österreichische Zivilprozessordnung - nicht zuletzt wegen des Neuerungsverbots - durch ein besonders prozessökonomisches Verfahren aus. Im ersten Abschnitt werden die Präklusion verspäteten Vorbringens und ihre Auswirkungen auf das erstinstanzliche Verfahren behandelt. Es werden die Vor- und Nachteile der in beiden Ländern bestehenden Regelungen dargestellt und Reformvorschläge unterbreitet, die auf ein effizienteres, kostengünstigeres und schnelleres Verfahren abzielen. Im Mittelpunkt des zweiten Abschnitts steht die Erörterung des deutschen und österreichischen Rechtsmittelsystems. Dabei wird das System der vollen Berufung (dZPO) mit dem der beschränkten Berufung (öZPO) verglichen. Es wird untersucht, inwieweit die Prozessökonomie den Abbau einer zweiten Tatsacheninstanz rechtfertigen kann. Zur Beantwortung dieser Frage werden die Grundsätze der Prozessökonomie und der materiellen Gerechtigkeit gegeneinander abgewogen. Die Untersuchungen führen zu dem Ergebnis, dass die in der dZPO enthaltenen erstinstanzlichen Präklusionsnormen sowie die richterlichen Prozessleitungspflichten ein effizientes Verfahren gewährleisten und keiner weiteren Verschärfung bedürfen. Dagegen ist die öZPO - trotz ihres ursprünglichen Modellcharakters für andere europäische Zivilprozessordnungen - heute in bezug auf die Präklusionsvorschriften reformbedürftig. Anders stellt sich die Situation hinsichtlich des Neuerungsverbots dar. Dieses Rechtsinstitut hat sich im österreichischen Gerichtsalltag bewährt und bietet sich damit als effektives Mittel im Kampf für ein ökonomisches Zivilverfahren an. Daher wird die weitgehende Übernahme des Neuerungsverbots in die dZPO befürwortet.
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EAN: 9783428100453
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Der einstweilige Rechtsschutz gehört zu den in der Praxis bedeutsamsten Formen der Rechtsverfolgung. Aufgabe von Wissenschaft und Praxis muss es sein, bei dieser nur vorläufigen, kursorischen Art des Rechtsschutzes die widerstreitenden Interessen von Antragsteller und Gegner - effektiver Rechtsschutz und Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme - zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Ziel dieser Arbeit ist es, den kaum bekannten zivilen Eilrechtsschutz in Spanien detailliert und praxisnah darzustellen und unter den Aspekten »Effektivität und Interessenausgleich« zu untersuchen. Durch den Vergleich mit der deutschen Lösung sollen sich ein tieferes Verständnis der Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Anregungen für Verbesserungen ergeben. Das reformbedürftige spanische Recht lässt, eher konservativ und sehr um den Schutz des Antragsgegners bemüht, Arrest oder einstweilige Verfügungen nur in engem Zusammenhang mit der entsprechenden Hauptsacheklage und gegen hohe Sicherheiten ergehen. Verfügungen mit befriedigender Wirkung bleiben seltene Ausnahmen, und endgültige Entscheidungen per Eilmassnahme sind gänzlich unmöglich. Die vornehmlich an Effektivitätsgesichtspunkten orientierte Entwicklung im deutschen Recht mit weitreichenden Befriedigungswirkungen bis hin zum völligen Hauptsacheersatz im Wettbewerbsrecht steht im krassen Gegensatz hierzu. Allein in den jüngeren spanischen Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht findet durch zunehmend modernere Tendenzen eine Annäherung statt. Insgesamt liefert der Blick auf das spanische Recht zwar keine Patentlösungen für das deutsche Recht, er kann jedoch in manchen Bereichen vor Übertreibungen bewahren. Dem Praktiker gewährt die Arbeit einen profunden Einblick in das spanische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Dem interessierten deutschen wie spanischen Juristen dürfte sie als Quelle für Denkanstösse in dieser bedeutsamen Materie dienen.
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EAN: 9783428094936
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Der internationale Wirtschaftsverkehr boomt. Namentlich bei grenzüberschreitenden Warenverkehrsgeschäften ist für die Parteien Klarheit hinsichtlich ihrer dinglichen Rechte und der Dritter von entscheidender Bedeutung. Ausgehend davon beschäftigt sich die Autorin in der vorliegenden Arbeit im Rahmen einer Rechtsvergleichung von deutschem und englischem Recht mit Inhalt und Schwierigkeiten der kollisionsrechtlichen Anknüpfung an das Lageortrecht (lex rei sitae) sowie der Frage nach Herleitung und Grenzen der Parteiautonomie im internationalen Sachenrecht. Ann-Christin Ritterhoff zeigt, dass und in welchem Umfang eine Rechtswahlmöglichkeit für Mobiliarverfügungsgeschäfte besteht.
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EAN: 9783428097975
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Die spannungs- und wandlungsreiche Entwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat gehört zu den Grundvorgängen der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Theologie wie die Staatstheorie, die Kirchenrechtslehre wie die Verfassungsrechtslehre, die kirchengeschichtliche, die rechtsgeschichtliche wie die gesamtgeschichtliche Forschung nehmen sich dieses Fragenkreises mit Sorgfalt an. Neuerdings wenden auch die Gesellschaftswissenschaft und die Lehre von der Politik ihr Augenmerk diesem vielschichtigen Sachverhalt zu. Vor allem aber im Geschichts- wie im Gegenwartsbewusstsein der Allgemeinheit gebührt den stets neu gewonnenen Verbindungen zwischen dem staatlichen und dem kirchlichen Ordnungs- und Wirkungsbereich ein bedeutender Rang. Nicht anders als frühere Zeitabschnitte ist die Epoche des modernen Verfassungsstaates von dramatischen Kämpfen, aber auch von konstruktiv durchdachten Friedensaktionen zwischen Staat und Kirche erfüllt. Trotz der Wichtigkeit des Gegenstandes fehlte es bis zum Erscheinen dieser Sammlung an einer zusammenfassenden Dokumentation der Grundtatsachen der staatlich-kirchlichen Beziehungen dieser neueren Zeit. Zwar waren die kirchenpolitischen und staatskirchenpolitischen Haupttexte zumeist veröffentlicht, doch nicht in einer Form, die den Bedürfnissen der Forschung, der Lehre, der staatlichen und kirchlichen Praxis sowie der allgemeinen Information genügen konnte. Die Fundorte für die Quellen waren in einer Weise verstreut, dass diese selbst dem Spezialisten nicht hinreichend verfügbar waren. In diesem Quellenwerk sind die Hauptmaterialien zur Geschichte der kirchlichstaatlichen Beziehungen in Deutschland für die Epoche des modernen Verfassungsstaats in einem ausgewogenen, gegliederten und überschaubaren Zusammenhang vereint. Das Recht erschöpft sich nicht in formalen Satzungen; es entsteht, wandelt und erneuert sich. Deshalb verbindet diese Dokumentation in ständigem Wechselbezug staats- und kirchenrechtliche Texte mit sta
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EAN: 9783428083626
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Da sich die Wirtschaft immer schneller internationalisiert, häufen sich auch im Wettbewerbs- und Kartellrecht die Fälle, in denen durch ein und dieselbe Aktivität mehrere Jurisdiktionen berührt werden. Kollisionsrecht entscheidet dann über die anwendbare Rechtsordnung. Die Autorin stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Beteiligten in diesen Fällen das anwendbare Recht wählen können. Im Lauterkeitsrecht wurde dies schon bisher differenziert diskutiert; im Kartellrecht gilt Parteiautonomie schon wegen 130 II GWB als ausgeschlossen; zudem geht es hier um nationale Regulierung, der sich die Parteien nicht durch Rechtswahl entziehen dürfen. Es wird hergeleitet, dass Parteiautonomie, ähnlich wie die Privatautonomie unter Vertragsbeteiligten, ein originäres Recht der Parteien ist, somit unter verfassungsrechtlichem Schutz des Art. 2 I GG steht. Es ist also grundsätzlich von Rechtswahlfreiheit auszugehen; sie ist nur im Einzelfall aufgrund eines übergeordneten staatlichen Interesses unter Beachtung des Übermassverbots ausgeschlossen. Im Wettbewerbsrecht ist von einem solchen Ausschluss auszugehen, wenn für die in Rede stehende Wettbewerbsverletzung nach dem UWG eine Verbandsklagebefugnis gegeben ist. Denn insoweit stellt das UWG Eingriffsrecht dar. Im Kartellrecht muss nach verschiedenen Normgruppen differenziert werden. Soweit die Kartellbehörde von Amts wegen tätig werden kann, handelt es sich um staatliches Eingriffsrecht, so dass Rechtswahl ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen ist 130 II GWB teleologisch zu reduzieren, um der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung gerecht zu werden. Rechtswahl ist insoweit auch im Kartellrecht möglich. Die Abhandlung wird komplettiert durch einen Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz.
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EAN: 9783428104635
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428166572
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Der Autor erfasst die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland. Im Rahmen eines Schwerpunkts der Untersuchungen, dem Bereich des internationalen Privatrechts, arbeitet der Verfasser speziell für die unselbständige Rechtsform der Zweigniederlassung einen generalisierenden Anknüpfungsansatz heraus, der unter dem Aspekt der vorleistend reziproken Kollisionsrechtsbildung über bisher vertretene Auffassungen hinausgeht. Er unterstellt Zweigniederlassungen im wesentlichen dem Personal- bzw. Gesellschaftsstatut ausländischer Trägerunternehmen. Bisherige Erwägungen zum deutschen Verbraucherschutz werden zurückgedrängt. So wird das deutsche Recht nur noch im Bereich gesetzlicher Vorgaben und in den Fällen, die den deutschen ordre public berühren, angewandt. Neben einem Überblick über steuer- und aufsichtsrechtliche Bestimmungen gilt besonderes Augenmerk der Stellung der Zweigniederlassungen in Insolvenzverfahren unter Einbeziehung des Schicksals von Sicherungsrechten; diesbezüglich werden sowohl das bisherige und künftige deutsche Insolvenzrecht als auch das Europäische Übereinkommen über Insolvenzverfahren verarbeitet.
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EAN: 9783428094523
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