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Vor 200 Jahren lieferten sich Frankreich und Preussen bei Jena/Auerstedt eine entscheidende Schlacht. Dem Tag der preussischen Kapitulation vor Napoleons Grande Armée, dem 14. Oktober 1806, kommt in der deutschen Historiographie ein überragender Stellenwert zu. Als Symboldatum für den Zerfall und die Selbsterneuerung Preussens prägte die Doppelschlacht die Geschichtsschreibung über die Epoche hinaus. Forschungskapazitäten wurden demnach auf die Ereignisse von 1806 und auf deren Bedeutung für Preussen und für den Verlauf der deutschen Geschichte gelenkt. Dies überschattete jedoch die Relevanz von Jena/Auerstedt für Europa und dessen strukturelle Entwicklung. Vor diesem Hintergrund wird die Tragweite der historischen Begebenheiten im Jahre 1806 auf europäischer Ebene ausgelotet. Mittels einer minuziösen Rekonstruktion unterzieht Bernstein das Netz der zwischenstaatlichen Beziehungen einer eingehenden Analyse. Die dabei erschlossenen neuen Faktizitäten offerieren das Fundament für die Auswertung des bekannten Geschichtsablaufs. So entfalten sich im Licht aussenpolitischer Projekte - der Rhein- und der Nordbund, die Friedenskonferenzen zwischen Frankreich und Russland respektive England - verschiedene und teilweise gegensätzliche Entwicklungslinien in der Diplomatiegeschichte der Übergangszeit, die mit der Schlacht im Saaletal ausklang. Dem Verfasser gelingt es dabei, die komplexen Zusammenhänge zwischen Staatensystem, aussenpolitischen Interessen und innenpolitischen Zwängen sichtbar werden zu lassen. Damit tangiert er zugleich die Kernfrage des Strukturwandels im napoleonischen Europa und stellt eine Neugewichtung der Diplomatiegeschichte dieser Zeitspanne auf.
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EAN: 9783428121267
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In der Ende 1992 erschienenen Habilitationsschrift hat Matthias Schmidt-Preuss für eine Neukonzeption des subjektiven öffentlichen Rechts in multipolaren Konfliktlagen plädiert und die Konfliktschlichtungsformel vorgeschlagen. Sie fragt nach der tatbestandlichen Balance der kollidierenden Privatinteressen im Gesetz. Entscheidend ist, ob sie im Sinne einer Ausgleichsordnung einem normativen Konfliktschlichtungsprogramm unterstellt sind. Damit soll der Bürger-Bürger-Relation im Verwaltungsrecht - vom Bau- und Umweltrecht bis hin zum öffentlichen Wirtschaftsrecht - Rechnung getragen werden. In diesen von Hause aus für das Zivilrecht typischen Konstellationen bemisst sich Drittschutz - so die zentrale These der Arbeit - nach dem normativen Horizontalverhältnis. Dieser Neuansatz hat ein vielfältiges Echo gefunden. Die Neuauflage setzt sich mit der Rezeption in Rechtsprechung und Literatur eingehend auseinander. Zugleich analysiert sie die multipolaren Gesetze auf neuestem Stand und "testet" diese anhand der Konfliktschlichtungsformel. Das gilt z. B. auch für moderne Materien wie das Regulierungsrecht - das Telekommunikationsgesetz 2004 und das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sind eingearbeitet - oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 2005. Zusätzliche Aktualität gewinnt die Thematik durch die modernen Entwicklungen des subjektiven öffentlichen Rechts auf europäischer und internationaler Ebene. Hierzu wird zum einen die neueste EuGH-Rechtsprechung zu nicht umgesetzten Richtlinien erörtert, zum anderen auf die Problematik der Verbandsklage im Kontext von Aarhus-Konvention und EG-Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie eingegangen. In der bewährten Systematik des Werkes folgen der konzeptionellen Grundlegung der Besondere Teil mit den drittschutzrelevanten Referenzfeldern sowie Strukturfragen des Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts. Die Neuauflage zieht Bilanz und blickt zugleich in die Zukunft. Matthias Schmidt-Preuss präsentiert das subjektive öffentliche Recht für Theorie und Praxis auf dem neuesten Stand und zeigt, dass die Konfliktschlichtungsformel auch den Herausforderungen moderner Rechtsentwicklungen gewachsen ist.
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EAN: 9783428119066
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Das Seedarlehen der griechischen Antike (dáneion nautikón) ist als Vorbild des weithin bekannten und erforschten römischen Seedarlehens (fenus nauticum) allgemein anerkannt. Dennoch hat es in der rechtshistorischen Forschung bislang nur eine untergeordnete Rolle gespielt und findet allenfalls am Rande Erwähnung. Stephan Schuster schliesst diese Lücke anhand ausgesuchter Gerichtsreden des Demosthenes. Er liefert eine umfassende Beschreibung des griechischen Seedarlehens im 4. Jhdt. v. Chr. und zeigt unter anderem, dass die praktische Handhabung des Rechtsinstitutes im antiken Griechenland weit weniger formalistisch war als später im Geltungsbereich des Römischen Rechts. Im Zusammenhang mit den Sicherheiten wird die Bedeutung des erstmals von Fritz Pringsheim untersuchten Surrogationsprinzips beim dáneion nautikón herausgearbeitet. Auch die seit langem umstrittene Frage, welche Bedeutung der Schriftform beim Seedarlehensvertrag im Rechtsalltag der griechischen Antike zukam, wird beantwortet. Ein Exkurs zum Seehandel in der Antike sowie ergänzende Ausführungen zum römischen Seedarlehen, zum Seedarlehen im Mittelalter und zur Bodmerei vermitteln einen Überblick über die gesamte geschichtliche Entwicklung des Rechtsinstitutes.
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EAN: 9783428117789
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot leitfaden zu vorlesungen il est vendu 31.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot einlageleistung und il est vendu 72.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der vorliegenden Untersuchung wird zunächst das Verhältnis der Kommanditeinlage zur Haftung des Kommanditisten grundlegend geklärt. Einlage ist danach nur eine Leistung des Kommanditisten, die auf eine Einlageverbindlichkeit geleistet wird, während die Haftung lediglich das Verhältnis des Kommanditisten zu den Gläubigem der Kommanditgesellschaft beschreibt. Das hat eine Zweispurigkeit des Systems der Kommanditistenhaftung zur Folge. Der Kommanditist kann Haftungsbefreiung erlangen, indem er eine Einlage in Höhe der Haftsumme i. S. v. 171 12. Hs. HGB leistet. Er kann sich von seiner Haftung aber auch dergestalt lösen, dass er Gläubiger aufgrund seiner Aussenhaftung befriedigt. Im zweiten Teil der Arbeit wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Haftungsbefreiung durch Einlageleistung nach 171 I 2. Hs. HGB eintreten kann. Ausgehend von dem Begriff der Einlage setzt die Vorschrift eine Leistung "auf die Einlage", d. h. aufgrund des Gesellschaftsvertrages, und eine tatsächliche Wertzuführung (objektive Vermögensdeckung) voraus. Damit sind Darlehen grundsätzlich keine Einlagen i. S. v. 171 I 2. Hs. HGB, da sie nicht "auf die Einlage" geleistet werden. Eine Ausnahme kann bei Darlehen und stillen Einlagen als Teil einer sog. gesplitteten Einlage gemacht werden. Aus dem zweiten Erfordernis der objektiven Vermögensdeckung im Rahmen von 171 I 2. Hs. HGB folgt, dass die sog. Einbuchung 171 I 2. Hs. HGB erfüllt. Des weiteren führt das Prinzip objektiver Vermögensdeckung zu einer Anwendung von Sacheinlagegrundsätzen, die auch bei der Einlageerbringung durch Aufrechnung gelten müssen. Im dritten Teil der Arbeit wird die mit 171 I 2. Hs. HGB korrespondierende Vorschrift des 172 IV 1 HGB erörtert. Da die Vorschrift nur den Sinn hat; die Haftungsbasis der KG zu erhalten, ist der Tatbestand des 172 IV 1 HGB mit der Folge des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nur dann erfüllt, wenn eine tatsächliche Vermögensbewegung weg von der KG zum Kommanditisten vorliegt. Die Änderung des Grundes der Überlassung von Kapital an die KG (d. h. Umwandlung von Eigen- in Fremdkapital) löst die Haftungsfolge des 172 IV 1 HGB nicht aus. Auch bei Drittgeschäften mit dem Kommanditisten kann der Kapitalerhaltungsgrundsatz des 172 IV 1 HGB zur Anwendung kommen. Das dem 172 IV 1 HGB zugrundeliegende Kapitalerhaltungsprinzip ist aber nicht im Sinne der 30, 31 GmbHG zu verstehen, da die Vorschrift keinen Rückgewähranspruch gibt und bei Leistungen an den Kommanditisten über den Betrag der Haftsumme hinaus versagt: Eine Angleichung des Haftungssystems der KG an das GmbH-Recht erscheint in mancherlei Hinsicht wünschenswert, ist aber de lege lata nicht möglich. 172 IV 1 HGB bietet daher auch bei der Einbeziehung von Drittvermögen in Vermögensbewegungen zwischen KG und Kommanditist eine nur begrenzte Handhabe, er liefert aber Teilerfolge bei der Kapitalsicherung mit einer konsequenten Anwendung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes und einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise,...
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EAN: 9783428084609
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Wechselwirkungen zwischen Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung berühren in vielfältiger Weise zentrale Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und stehen vielfach im Brennpunkt öffentlicher Diskussionen - man denke beispielsweise an die Frühverrentung als arbeitsmarktpolitisches Instrument mit erheblichen Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Der Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung beschränkt sich aber nicht auf solche Bereiche, in denen - wie in der Sozialversicherung - sowohl die Finanzierung als auch der Erwerb von Ansprüchen auf Sozialleistungen an die Erwerbstätigkeit anknüpfen, sondern berührt viele weitere Bereiche der sozialen Sicherung. Der vorliegende Band verdeutlicht dies an ausgewählten Beispielen, die mit Blick auf die Bedingungen in Deutschland - vor allem empirisch - analysiert werden. Dazu gehören der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug, zwischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung und Höhe und Dauer der Arbeitslosigkeit sowie Auswirkungen von Zuwanderung auf öffentliche Haushalte, was in erheblichem Masse mit davon abhängt, inwieweit Zuwandernde in den Arbeitsmarkt integriert werden. Überprüft wird auch die Frage, inwieweit die Erwartungen, die in eine Flexibilisierung arbeitsvertraglicher Regelungen gesetzt wurden, tatsächlich in Deutschland eingetroffen sind. In den Beiträgen dieses Bandes wird deutlich, dass realitätsbezogene Analysen eine differenzierte Berücksichtigung sowohl verschiedener Bevölkerungsgruppen als auch institutioneller Regelungen erfordern. Während in politischen Diskussionen vielfach recht pauschale und stark vereinfachende Aussagen Beachtung finden, sollen die hier vorgelegten Arbeiten zu einer differenzierteren Sicht beitragen wie auch zu einem besseren Verständnis der komplexen Beziehungen zwischen Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung.
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EAN: 9783428106974
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot das essential facility vendu 102 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Thilo Stapper arbeitet zunächst den rechtspolitischen Gehalt der essential facility doctrin durch eine Rekonstruktion ihrer amerikanischen Ursprünge auf grundsätzlicher Ebene heraus. Anschliessend werden Möglichkeiten und Vorteile ihrer Rezeption im europäischen Rechtsraum untersucht. Die im Rahmen der Fallgruppe der Lieferverweigerung übliche Interessenabwägung ersetzt der Autor insoweit durch eine Konzentration auf die Marktstruktur. Eine Auseinandersetzung mit der im Anschluss an das Magill-Urteil entbrannten Diskussion macht deutlich, dass auch der Verweis auf Immaterialgüterrechte eine besondere kartellrechtliche Aufsichtsnachgiebigkeit nicht rechtfertigen kann. Am Beispiel des Microsoft-Verfahrens wird im letzten Abschnitt der Arbeit verdeutlicht, wie Netzwerkexternalitäten das Auftreten proprietärer de facto Standards begünstigen. Insbesondere aufgrund ihrer Konzentration auf die Marktstruktur eignet sich die efd, die Monopolisierung ursprünglich offener Systeme durch ein standardsetzendes Unternehmen zu verhindern.
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Benjamin Lotz beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsauftrag in Art. 23 des Hongkonger Basic Law, der die chinesische Sonderverwaltungszone konstituierenden »Quasi-Verfassung«. Darin vorgesehen ist die Einführung dem Staatsschutz dienender Straftatbestände, wie beispielsweise Aufwiegelung oder Landesverrat. Bisherige Bemühungen, den Vorgaben des Art. 23 BL durch entsprechende Gesetzesänderungen nachzukommen, sind bislang im Legislative Council, Hongkongs parlamentarischen Legislativorgan, gescheitert. Für Hongkong als einen der wichtigsten Medienstandorte Asiens ist die Ausgestaltung einer solchen Gesetzgebung von grosser Bedeutung. So begrenzen Staatsschutzregelungen das Themenfeld journalistischer Berichterstattung; investigative Recherchen werden teils unter staatliche Strafandrohung gestellt. Der lokale Gesetzgeber steht somit vor der Aufgabe, die in Art. 27 des Basic Law garantierte Medienfreiheit mit legitimen Sicherheitsinteressen der Nationalregierung in Ausgleich zu bringen. An Tragweite gewinnt die Debatte, da sie vor dem Hintergrund des Organisationsmodells »Ein Land, zwei Systeme«, einem staatstheoretischen Unikum, erfolgt und gleichsam Schlussfolgerungen auf dessen Entwicklung erlaubt. Ausgangspunkt der Erörterung bildet der 2003 nach erheblicher Kritik zurückgezogene »National Security Bill«. Unter Berücksichtigung rechtskultureller Besonderheiten und unter Heranziehung von Vorschriften anderer Common Law-Jurisdiktionen werden dieser und andere Regelungsentwürfe bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Medienfreiheit untersucht.
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Grossbritannien durchläuft seit einigen Jahren einen tiefgreifenden Verfassungswandel, der mit konzeptionellen Veränderungen im britischen Institutionengefüge einhergeht und die ehemals "politische Verfassung" Grossbritanniens kaum noch erkennen lässt. Das traditionelle Verfassungssystem der Parlamentssouveränität, das im Wesentlichen durch das Fehlen rechtlicher Bindungen des Gesetzgebers gekennzeichnet war, wird materiellrechtlich angereichert und zunehmend wertzentrierter. Elemente und Diskussionen, die aus dem deutschen oder US-amerikanischen Verfassungssystem bekannt sind, finden Eingang in britisches Verfassungsdenken. Ist Grossbritannien auf dem Weg zu einem System der "Verfassungssouveränität"? Ausgehend von einer Analyse des traditionellen Verfassungsverständnisses untersucht die Autorin die aktuellen Veränderungen im Verhältnis der Judikative zur Legislative exemplarisch anhand des Human Rights Act 1998, der die Grundrechte der EMRK in britisches Recht transformiert und die Gerichte im Blick auf die Grundrechtskonformität von Parlamentsgesetzen mit einem Prüfungsrecht (wenngleich nicht mit einer Verwerfungskompetenz) ausstattet. Hierbei wird deutlich, wieviel legitimatorische Kraft das Konzept der Parlamentssouveränität trotz fortschreitender Verrechtlichung der britischen Verfassung weiterhin entfaltet.
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EAN: 9783428127641
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EAN: 9783428172115
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In einer Gesellschaft, die in weltanschaulich-religiöser Hinsicht nicht mehr homogen ist, sondern sich zunehmend pluralistisch ausdifferenziert, stellt das Verhältnis von Staat und Religion ein dauerhaftes Problem dar. Carola Rathke greift in der vorliegenden Untersuchung aus der Gesamtproblematik einen besonders konfliktträchtigen Aspekt auf, der durch die zunehmende kulturelle und religiöse Vielfalt für die öffentlichen Schulen entstanden ist. Der Blick wird auf jene verfassungsrechtlichen Probleme gerichtet, die sich im Spannungsfeld von staatlichem Anspruch auf schulische Erziehung, individueller Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Kinder und ihrer Eltern sowie weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates ergeben. Da der Gesamtkomplex durch folgenreiche Vorverständnisse geprägt ist, wird die Perspektive durch einen Blick auf die einschlägige politische Philosophie sowie einen Rechtsvergleich mit den USA erweitert.
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In nicht unerheblichem Umfang wird in der Literatur zu dem neu geschaffenen 241a BGB - neben weiteren Kritikpunkten - vertreten, dass 241a BGB restriktiv ausgelegt werden müsse und dass ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Sanktionsmoment der Anwendung der Norm nicht zu Grunde gelegt werden dürfe. Mit dieser Rechtsnorm solle ein wettbewerbswidriges Zusenden unbestellter Waren sanktioniert werden. Ein solcher Regelungszweck sei jedoch nicht im Zivilrecht verwirklichbar. Flume geht sogar soweit zu fordern, dass die Vorschrift des 241a BGB zu streichen und, solange dies nicht geschehen sei, diese als pro non scripto zu behandeln sei. Der Autor erörtert das begriffliche Fundament einer Auseinandersetzung mit 241a BGB. Es wird versucht, Begriffe wie Sanktion und Norm mit Strafcharakter insbesondere im Kontext der Rechtsprechung darzustellen und Ursachen für deren Schaffung herauszuarbeiten. Das Ergebnis dieser Ausführungen wird im Folgenden für die Lösung von Problemstellungen bei der Auslegung und Anwendung von 241a BGB fruchtbar gemacht. Im Weiteren geht es beispielsweise um die Beantwortung von Fragen wie der Rechtsnatur der Bestellung, dem Umfang des Anspruchsausschlusses sowie dem Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz im Rahmen des 241a BGB. Wesentliches Ergebnis des Verfassers ist, dass die Argumentation mit dem Sanktions- oder dem Strafcharakter einer Norm im Zivilrecht nicht zutrifft. Die Berufung auf diese Topoi bei der Rechtsanwendung ist willkürlich und nicht methodengerecht. Der Regelungszweck von 241a BGB wurde zutreffend im BGB verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen von 241a BGB wird festgestellt, dass sich der Anspruchsausschluss auf sämtliche gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher mit Ausnahme der aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag erstreckt. 241a BGB hat keine Auswirkungen auf die dingliche Rechtslage, so dass der Eigentümer seine Rechtsstellung nicht verliert. 241a Abs.1 BGB gibt dem Verbraucher ein Recht zum Besitz an der erbrachten Leistung. 241a BGB stellt weiterhin einen Rechtfertigungsgrund dar, der eine Strafbarkeit des Verbrauchers aus Eigentumsdelikten ausschliesst.
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Die Begriffe »Vergangenheitskonstruktion«, »Geschichtsdenken«, »Traditionsbildung« und »Selbstdarstellung« sind Ausdruck eines von der komparativen Nationalismusforschung ausgegangenen intensiven Nachdenkens über die Bildung und Veränderung politischer Identitäten, die Frage nach der Reichweite, Tiefe und Funktionalität des historischen Bewusstseins sowie über Formen der Aneignung und Vergegenwärtigung von Vergangenheit, Zeitbewusstsein und Wandlungen des kulturellen Gedächtnisses. Die hier vorgelegten Beiträge knüpfen an konzeptionelle und inhaltliche Überlegungen dieser Diskussion an und machen sie für eine historische Region fruchtbar, die in der deutschsprachigen Forschung bisher nur marginal wahrgenommen wurde: das östliche Mitteleuropa, jenes Gebiet zwischen Finnischem Meerbusen und Ägäis, das in der Gegenwart immer deutlicher als strukturgeschichtlich und kultursoziologisch zusammengehörende Geschichtsregion wahrgenommen wird. Gerade hier, im multi-ethnisch geprägten Osten der kontinentalen Mitte ist es von besonderer Wichtigkeit, die Konkurrenz verschiedener Erinnerungskulturen grundsätzlich über einen sehr viel längeren Zeitraum hin zu verfolgen.
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